Klimaklage

Das Bundesverfassungsgericht hat Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat Gelegenheit gegeben, bis Mitte November zur Klage Stellung zu nehmen. Dies erfolgt normalerweise dann, wenn das Gericht sich mit einer Klage vertieft auseinandersetzen will.

‚Wir können die Menschen auf auf den Fidschi-Inseln und in Peru nicht alleine lassen…‘

Pressemitteilung DIE LINKE.NRW Diese Äußerung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Hamm, Rolf Meyer, verdeutlichte die Haltung des Senats in der Berufungsverhandlung zur Rechtssache Liuya / RWE. Ein peruanischer Landwirt verlangt Schadensersatz, weil die RWE als großer Treibhausgasemmittent des Klimagases CO2 für die schmelzenden Gletscher in seiner Heimatstadt und der Gefahr eines drohenden Dammbruchs oberhalb seines […]

Langener LINKE ist gegen weitere Bannwaldrodung

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat der Firma Sehring die Rodung von weiteren 8,1 ha Bannwald (https://de.wikipedia.org/wiki/Bannwald) genehmigt. Für die LINKE Langen ist dies nicht nachvollziehbar, da über die Klage des BUND, die seit vier Jahren anhängig ist, bis heute noch nicht endgültig entschieden ist.  Hier werden Tatsachen geschaffen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Für […]

Der Energie-Charta-Vertrag – Kapitalinteressen, Ressourcenraubbau, Souveränitätsverluste

Der staatliche schwedische Energiekonzern Vattenfall zieht alle Register gegen den Atomausstieg und setzt dafür den kaum bekannten Energie-Charta-Vertrag als Waffe ein. Der Konzern klagt damit nicht nur vor deutschen Gerichten gegen die Bundesregierung, sondern bereits seit dem 31. Mai 2012 vor dem Schiedsgericht ICSID, dem International Centre für Settlement of Investment Disputes, das der Weltbank […]

Klagen gegen Castortransporte sind zulässig

Noch im August 2011 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg entschieden, dass Anwohner entlang der Castor-Strecke nicht gegen die Atommülltransporte klagen dürfen (Az: 7 LB 58/09 7 LB 59/09). Die Begründung lautete damals: „Die Genehmigungsvorschriften berücksichtigten nur die Sicherheit des Transportgutes als solches, nicht die Belange einzelner Dritter wie etwa Anwohnern[1]. Deshalb seien die Kläger nicht […]

Vattenfall-Klage gegen Atomausstieg

Am 21.3.2012.  hat PowerShift e.V.  folgende Pressemitteilung veröffentlicht Vattenfall-Klage gegen Atomausstieg: Schluss mit Sonderrechten für internationale Konzerne Zur drohenden Klage des Energiekonzerns Vattenfall vor einem internationalen Schiedsgericht erklärte heute Peter Fuchs vom Verein PowerShift in Berlin: „Ab heute müssen wir jederzeit mit der nächsten Vattenfall-Klage gegen die Umwelt- und Energiepolitik Deutschlands rechnen. Der Konzern will seiner eh […]