FIAN und ECCHR reichen Auskunftsklage gegen Entwicklungsbank DEG ein

DEG verweigert Einsicht in Umwelt- und Sozialaktionspläne bei Investitionen in Paraguay Die Menschenrechtsorganisation FIAN reichte am 5.10.21 mit Unterstützung des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) beim Verwaltungsgericht Köln eine Auskunftsklage gegen die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) ein. Die Organisationen hatten Anfang 2021 von der DEG unter Berufung auf das Umweltinformationsgesetz Einsicht…
FIAN und ECCHR reichen Auskunftsklage gegen Entwicklungsbank DEG ein

Räumung und Abriss von Baumhäusern im Hambacher Forst im Jahr 2018 war rechtswidrig

Die von der Stadt Kerpen im Herbst 2018 auf Weisung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW durchgeführte Räumung und Beseitigung von Baumhäusern und anderen Anlagen im Hambacher Forst war rechtswidrig.
Räumung und Abriss von Baumhäusern im Hambacher Forst im Jahr 2018 war rechtswidrig

Freiheit? Welche Freiheit?

fotografische Reproduktion des Bildes von Eugène Delacroix: "Die Freiheit führt das Volk"
Bild: Eugène_Delacroix_-_Le_28_Juillet._La_Liberté_guidant_le_peuple

Das BVerfG hat in seinem Urteil den Schwer­punkt nicht auf das Recht auf Leben und körper­liche Unver­sehrt­heit (Art. 2,2 GG) gelegt, sondern es verlangt energi­schere Klimas­chutz­maß­nahmen im Namen von „Freiheits­rechten“.
Freiheit? Welche Freiheit?