Räumung und Abriss von Baumhäusern im Hambacher Forst im Jahr 2018 war rechtswidrig

Die von der Stadt Kerpen im Herbst 2018 auf Weisung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW durchgeführte Räumung und Beseitigung von Baumhäusern und anderen Anlagen im Hambacher Forst war rechtswidrig.
Räumung und Abriss von Baumhäusern im Hambacher Forst im Jahr 2018 war rechtswidrig

Freiheit? Welche Freiheit?

fotografische Reproduktion des Bildes von Eugène Delacroix: "Die Freiheit führt das Volk"
Bild: Eugène_Delacroix_-_Le_28_Juillet._La_Liberté_guidant_le_peuple

Das BVerfG hat in seinem Urteil den Schwer­punkt nicht auf das Recht auf Leben und körper­liche Unver­sehrt­heit (Art. 2,2 GG) gelegt, sondern es verlangt energi­schere Klimas­chutz­maß­nahmen im Namen von „Freiheits­rechten“.
Freiheit? Welche Freiheit?

Das könnte ihm so passen!

Foto: Altmaier tut so, als wäre er für die Bürgerenergiewende.

Altmaier gibt zum BVerfG-Urteil die Parole aus: „… dieses Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten“. Das könnte den Bremsern der Energiewende so passen: Erst einmal Wahlkampf, dann wochen- oder monatelange Koalitionsverhandlungen und irgendwann mal Novellierung des Klimaschutzgesetzes. Und wann seine Umsetzung? Unsere K-Frage ist die nach wirksamen Klimaschutz. Sie gehört in den Wahlkampf!
Das könnte ihm so passen!