Raus aus der Braunkohle
Gefährdet der Ausstieg Arbeitsplätze?

Einladung

Hiermit möchte ich Euch ganz herzlich zu unserer Veranstaltung „Raus aus der Braunkohle / Gefährdet der Ausstieg Arbeitsplätze?“ am 9. Juni 2017, ab 18.30, Einlass 18.00 Uhr, im DGB-Haus Köln einladen. Neben einer audivisuellen Schau zum Thema, haben wir Helmut Born vom ver.di Bezirksvorstand Düsseldorf und Walter Butterweck vom Landesbezirksvorstand der IGBCE gewinnen können.

Wir versuchen mit dieser Veranstaltung, auch unversöhnlich erscheinende Standpunkte einer Annäherung zuzuführen oder zumindest Verständnis für konträre Positionen in der Frage des Braunkohleausstiegs aufzubringen.

Ich hoffe auf zahlreiches Erscheinen.

Peter Singer
Fraktionsvorsitzender
Fraktion DIE LINKE.
im Regionalrat Köln
Mitglied im Braunkohleausschuss

Büro:
Bezirksregierung Köln, Zeughausstraße 10, 50667 Köln, 3. Stock, Zimmer Z32 (Klick öffnet Kartenansicht)
Telefon 0221 / 147 2817
kontakt@die-linke-im-regionalrat-koeln.de

 

1. Aktionskonferenz gegen den Klimagipfel in Bonn (COP23)

Einladung

Zeit

Samstag, 20. Mai 2017 10.00 bis 19.00 h

Ort

Bonn, DGB-Haus, Endenicher Str. 127 (klick öffnet Karte in einem neuen Fenster)

Liebe Freundinnen und Freunde,

auf unseren ersten Vorbereitungstreffen im April haben wir bereits einige Vorüberlegungen hinsichtlich der Proteste gegen den vom 7. bis 16. November in Bonn stattfindenden Klimagipfel angestellt (siehe Ergebnisse COP23-Protestbündnis-Treffen am 23.4.17 in Göttingen – klick). Hier kommen Regierungsvertreter zusammen, um vorgeblich Maßnahmen für den Klimaschutz zu verabreden. Dabei sind die beiden größten Leugner eines menschengemachten Klimawandel, die USA unter Trump und Russland unter Wladimir Putin. Aber auch die meisten anderen Industrieländer einschließlich Deutschland mit seiner Politik der weiteren Förderung der Braunkohlenkraftwerke tun wenig gegen den Anstieg der CO2-Emissionen. Seit dem Klimagipfel 2015 mit seinen vielfältigen Versprechungen ist der CO2-Ausstoß so schnell gestiegen wie nie, trotz aller bejubelten Beschlüsse auf UN-Klimagipfeln.

Es läuft etwas gehörig falsch beim Klima unseres Planeten

Vom, 7. Bis 16 November finden die internationalen Klimaverhandlungen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommen in Bonn statt. Doch in unmittelbarer Nähe, befindet sich Europas größte CO2-Quelle, das rheinische Braukohlerevier. Dabei ist Deutschland Weltmeister bei der Förderung des Klimakillers Braunkohle. Ebenfalls in Nachbarschaft befinden sich die zwei maroden belgischen Akws, Tihange und Doel von denen jeden Tag der Supergau ausgehen kann.

Der menschengemachte Klimawandel ist eine unbestreitbare und bedrohliche Realität. Seine Auswirkungen sind schon heute spürbar und treffen vor allem diejenigen Menschen und Länder, die ihn am wenigstens verursacht haben. Dennoch passte die Bundesregierung ihren Klimaschutzplan den Interessen der Braunkohle-Industrie an. Im Weißen Haus sitzt mit Donald Trump sogar ein Präsident, der den Klimawandel für eine Lüge hält und alle Klimaschutzprogramme, die Obama in die Wege geleitet hat, per Dekret rückgängig machte.

Wenn bis 2050 die globale Erwärmung nicht auf höchstens 2 Grad beschränkt wird, ist kein sicheres Leben auf der Erde mehr möglich. Dafür aber muss der Treibhausgas-Ausstoß vor allem in den Industrieländern drastisch verringert werden.

Wir werden den Herrschenden den UN-Standort Bonn nicht allein überlassen, die sich über Beschlüsse der UNO-Mehrheit hinweg setzen sondern unseren vielfältigen Protest dagegen setzen. Gegen den Klima-Gipfel entwickelt sich bereits jetzt vielfältiger Widerstand: Plattformen entstehen, Bündnisse bilden sich lokal und überregional, erste Aktionen sind bereits in Planung.

In vielen politischen Gruppen und Spektren haben die Überlegungen, wie die notwendigen Proteste und Aktionen gegen den Klima-Gipfel organisiert werden können, bereits begonnen. Dabei gibt es ganz unterschiedliche Ansatzpunkte: Den einen geht es um das Ende der Braukohleförderung, anderen um Anti-AKWpolitik, wieder anderen um Flucht und Migration oder um den Kapitalismus als Ganzes. Es gibt Ideen von einem Gegengipfel, einer Großaktion, einer Menschenkette, von ungehorsamen Aktionen rund um den Tagungsort oder in der ganzen Stadt.

Aber egal wie die Kritik am Klima-Gipfel begründet wird, egal welche Aktions- und Ausdrucksformen bevorzugt werden, die Proteste können nur dann ein Erfolg werden, sie können nur dann die Möglichkeit einer anderen, solidarischen und gerechten Welt aufscheinen lassen, wenn sie nicht gegeneinander gestellt werden, sondern sich ergänzen. Das braucht vor allem Absprachen und viel Kommunikation zwischen den Gipfelgegner_innen.

Wir wollen den Raum schaffen für diese Kommunikation, für gemeinsame Planungen und für Verabredungen, wie sich unterschiedliche Vorstellungen ergänzen können. Deswegen laden wir ein zu einer Aktionskonferenz, bei der alle Aktivist_innen und Interessierten willkommen sind, die sich in einem emanzipatorischen Gipfelprotest einbringen wollen. (Dass wir einen klaren Trennungsstrich gegen alle rechten, rassistischen oder antisemitischen Standpunkte ziehen, versteht sich von selbst.)

Kommt zahlreich am 20 Mai nach Bonn und bringt Eure Ideen und Fragen mit, dann werden die Bilder, die im November 2017 um die Welt gehen, ganz andere sein, als sich die Gipfelstrategen dies wünschen.

Wegbeschreibung:

ÖPNV: Bonn Hauptbahnhof ist ein ICE/ IC-Bahnhof. Hier halten alle Züge. Schräg gegenüber dem Bonner Hauptbahnhof befindet sich der Busbahnhof. Zum DGB- Haus fahren die Buslinien 608, 609, 610, 611 und 843 (bis zur Haltestelle Karlstraße/DGB-Haus). Fahrzeit ca. 5 Minuten. Von der Haltestelle liegt nach 150 m in Fahrtrichtung das DGB-Haus auf der linken Straßenseite.

Mit dem Auto:
Von Richtung Köln kommend:
A 565 Richtung Koblenz. Abfahrt Bonn Endenich – links halten. DGB-Haus befindet sich ca. 500 m auf der rechten Seite
Von der A 61 kommend: Am Autobahnkreuz Meckenheim Richtung Bonn A 565 bis Bonn Endenich. An der Ausfahrt rechts. Nach ca. 500 m befindet sich das DGB-Haus auf der rechten Seite.

Vorschlag für den Ablauf:

  • 10.00 h Begrüßung und Vorstellung, Organisatorisches und Einordnung
  • 10.30 h Workshopphase I
  • 13.00 h Mittagspause
  • 14.00 h Workshopphase II
  • 16.00 h Gemeinsame Auswertung
  • 17. 30 h Verabredungen und Planungen
  • 19.00 h Ende

Einladende:

Umweltgewerkschaft, Attac, verdi Jugend Bonn, ausgekohltCO2ohlt, Erwerbslosenforum, DIE LINKE Bonn, Bonner Jugendbewegung, BUND KG Bonn, DKP Bonn, BI Lüchow-Dannenberg, Katholische Landjugendbewegung, Bonnections, Netzwerk Friedenskooperative

Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen

Liebe FreundInnen unserer „Initiative Ökosozialismus“,

es ist ein trauriger Befund, dass das alles entscheidende Thema, nämlich die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und die Sicherung vernünftiger Lebensbedingungen weltweit, bei den politischen Parteien im Wahljahr allenfalls eine untergeordnete Rolle spielt. Das große Schlagwort „soziale Gerechtigkeit“ wird fast ausschließlich auf die sozialen Probleme im eigenen Land reduziert. Es geht höchstens um eine gerechtere Verteilung des Wohlstands bei uns, ohne einen Gedanken darauf zu verschwenden, dass sich dieser Wohlstand einer brutalen Ausplünderung der Natur verdankt. Die von uns mitverursachten Opfer des Klimawandels kommen in der Politik Deutschlands nicht vor. Und auch wichtige Teile der Zivilgesellschaft (Kirchen, Gewerkschaften, Umweltverbände etc.) teilen das Tabu, dass das Niveau unseres materiellen Wohlstands nicht infrage gestellt werden darf, dass es unter keinen Umständen um eine absolute Reduktion des Verbrauchs gehen darf, sondern lediglich um „Substitution“ fossiler durch erneuerbare Energien … Wir sind aber darauf angewiesen, jetzt unmittelbar drastische Reduzierungen hinzubekommen.

Wir wollen das Wahljahr 2017 dazu nutzen, für eine entschiedene Politik gegen den Klimawandel zu mobilisieren. Dazu dient der Aufruf, den wir zusammen mit vielen anderen AktivistInnen formuliert haben. Die Liste der Unterzeichnerinnen wird weiter ergänzt. Wer diesen Aufruf mitunterzeichnen will, der möge sich bei uns melden, und zwar entweder bei

Vor allem aber möchten wir möglichst viele Menschen dafür gewinnen, selbst aktiv zu werden und zu mobilisieren. Dafür kann man natürlich den Wahlkampf nutzen. Eine Möglichkeit ist auch die Durchführung von Veranstaltungen in der eigenen Region. Das würden wir nach Kräften unterstützen. Vor allem unser Freund Klaus Meier steht für Veranstaltungen zu den unterschiedlichsten Aspekten des Klimawandels (z.B. zu „Klimawandel als Fluchtursache“) sowie zu Fragen der Energie- und Verkehrswende zur Verfügung. Man kann ihn direkt über die oben angegebene E-Mail-Adresse kontaktieren. Ansonsten kann der Kontakt über mich hergestellt werden (Postadresse und Telefon wie oben).

Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele Menschen diesen Aufruf unterzeichnen, sich zu eigen machen und selbst aktiv werden.

Solidarische Grüße

[1↑]

Aufruf

Eine breite Massenbewegung gegen den Klimawandel aufbauen
2017: Klimacamps im Rheinland und Weltklimakonferenz in Bonn – Gemeinsam mobilisieren!

Wir erleben heute eine einmalig schizophrene Situation in Deutschland. Auf der einen Seite warnen Wissenschaftler immer eindringlicher vor der kommenden Klimakatastrophe. Große Regionen der Welt drohen unbewohnbar zu werden, die Nahrungsmittelproduktion wird in katastrophale Schwierigkeiten geraten und es wird eine Fluchtbewegung einsetzen, wie sie unser Planet bisher nicht erlebt hat. Dieses Szenario sollte eigentlich alarmieren und aufrütteln. Doch wir erleben auf der anderen Seite, wie die bürgerlichen Politiker und die kapitalistische Öffentlichkeit so tun als wäre da nichts. Die Konzerne machen weiter ihre schmutzigen Geschäfte und die bürgerliche Politikerkaste betätigt sich als ihr Steigbügelhalter.

Viele Klimabewegte sind frustriert und fassungslos. Doch die Frage lautet: Wie lange kann so ein politischer Lähmungszustand in einer Gesellschaft anhalten? Alle politischen Erfahrungen zeigen, dass es nach einer Ansammlung elementarer Widerstandskräfte irgendwann zu einem massenhaften Durchbruch gegen das herrschende bürgerliche Schweigekartell gekommen ist. Und es gibt die berechtigte Erwartung, dass diese Regel auch für die Klimapolitik gilt.

Klimacamps 2017: Das neue Flächenkonzept

Werfen wir zunächst einen Blick zurück: Seit dem Sommer 2015 gibt es in Deutschland erstmalig einen punktuellen Ansatz für eine Massenbewegung gegen den Klimawandel, als sich tausend meist junge Menschen am Klimacamp gegen den Braunkohleabbau im Rheinland beteiligten. Im Anschluss gab es eine kurzfristige Besetzung der Braunkohlegrube bei Erkelenz. Im letzten Jahr war dann der Braunkohleabbau in der Lausitz das Ziel von mehreren tausend KlimaaktivistInnen. Gleichzeitig verbreiterte sich der Widerstand im Rheinland.

2017 besteht nun die Möglichkeit, die sich bisher nur lokal zeigende Massenbewegung gegen Kohleverbrennung und Braunkohletagebaue auf ganz Deutschland auszudehnen. Vom 18. bis zum 29. August finden im Rheinland mehrere große Klimacamps statt. Sie repräsentieren ein weites politische Spektrum von Klimaaktivistinnen. Insgesamt werden tausende TeilnehmerInnen erwartet. Der Protest geht damit in die Breite, was von den OrganisatorInnen als „Flächenkonzept“ bezeichnet wird. Auf den Camps wird es vielfältige Bildungs- und Kulturveranstaltungen sowie Protestaktionen verschiedener Akteure geben.

Zu den Klimacamps mobilisieren – die Chancen stehen gut

Eine massenhafte Beteiligung und eine gleichzeitige Mobilisierung in möglichst vielen Orten in Deutschland ist extrem wichtig, um die hiesige Klimabewegung zu verbreitern und zu einer Massenbewegung zu machen, die in allen Regionen präsent ist. Dass dies gelingt ist aber noch keineswegs gesichert. Es liegt letztlich an jedem und jeder Einzelnen zu einem Erfolg beizutragen.

Deswegen rufen wir dazu auf, möglichst zahlreiche öffentliche Informationsveranstaltungen durchzuführen: In Universitäten, Schulen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Kreisen, auf Betriebsversammlungen oder an Infoständen in den Fußgängerzonen. Ziel sollte es sein, auf die Gefahren des Klimawandels hinzuweisen und für ein Ende der Kohleverstro mung einzutreten. Und vor allem auch zu den Klimacamps im Sommer mobilisieren. Die Chancen stehen gut – insbesondere weil im Jahr der Bundestagswahlen mit einer erhöhten politischen Aufmerksamkeit zu rechnen ist.

Ein zweiter Höhepunkt im Herbst

Im Herbst 2017 gibt es dann einen zweiten Höhepunkt für Klimaschutzaktionen. Im November wird in Bonn, im Land des Braunkohleweltmeisters, die UN-Klimakonferenz (COP 23) stattfinden. Sie bietet die Chance, Punkte zu setzen gegen das folgenlose Gerede der bürgerlichen Regierungen. Geplant sind bereits mehrere praktische Aktionen gegen die deutsche Kohleverstromung. So eine Menschenkette zwischen Bonn und den Braunkohletagebauen im Rheinland. Und es sind auch wieder symbolische Besetzungen der Tagebaue geplant.

2017 ist ein sehr wichtiges Jahr für die Klimabewegung.
Es kommt auf jeden und jede an, damit wir erfolgreich sind.
Mobilisieren wir gemeinsam die Bevölkerung!
Setzen wir Zeichen des Protests gegen die Zerstörung unseres Planeten!
Wir rufen auf zur Unterstützung und zur Teilnahme an den Klimacamps im Rheinland im August 2017.

Unterzeichner *)

Helmut Born, Düsseldorf, DIE LINKE NRW,
Brunhilde Fahr, Frankfurt/M., Mieterinitiative Nassauische Heimstätte,
Lutz Getzschmann, Stadtverordneter, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken,
Thies Gleiss, Köln, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE,
Bruno Kern, Mainz, Ökosozialistische Initiative,
Heinz Jürgen Hörster, Landesgemeinschaft Grundeinkommen der Linken NRW,
Inge Höger, MdB DIE LINKE.
Andrej Hunko, MdB DIE LINKE,
Angela Klein, Köln, Redakteurin der „Sozialistischen Zeitung“,
Werner Löffelsend, Düsseldorf, ver.di-Mitglied,
Klaus Meier, Frankfurt/M., Linkes Forum Frankfurt,
Monika Nitsch, GEW Düsseldorf,
Falk Prahl, Marxistische Linke Region Frankfurt,
Jakob Schäfer, Wiesbaden, ISO – Internationale Sozalistische Organisation,
Peter Schüren, Hamm, Bildungsgemeinschaft SALZ,
Jürgen Senge, Mitglied im ver.di Landesbezirksvorstand NRW,
Anja Vorspel, Landtagskandidatin DIE LINKE NRW,
Otto Wagner, Frankfurt/M., Ver.di Bezirksvorstand Frankfurt FB 8,

* ↑) Die aufgeführten Organisationsbezeichnungen geben lediglich an, in welchem Bereich die Aufrufer aktiv sind.

Kontakt: Klaus Meier, Frankfurt/M. info@linkesforum.net

Klimacamp 2017

Das diesjährige Klimacamp wird vom 18. bis 29. August im Rheinland stattfinden. In diesem Zeitraum sollen im Rahmen des Flächenkonzeptes 2017 vielfältige Bildungs- und Kulturveranstaltungen sowie Protestaktionen verschiedener Akteure veranstaltet werden. Auch die Degrowth-Sommerschule wird 2017 wieder auf dem Camp zu Gast sein.

Nächste Vorbereitungstreffen 25.-28. Mai (möglichst zentral in Deutschland), 21.-23. Juli (Köln).

weiter lesen: http://www.klimacamp-im-rheinland.de/

Bilanz deutscher Kohlekraftwerke

Erzeugung von 40% Strom und 80% der Treibhausgase

(Aber die Kapitalbilanz ist nicht beeinträchtigt.)

Die NABU-Studie „Kohleausstieg – Analyse von aktuellen Diskussionsvorschlägen und Studien“ (https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/energie/170426-metastudie_kohleausstieg_2017.pdf) macht deutlich:
Es gibt eine Reihe von Instrumenten, mit denen der Kohleausstieg in Deutschland umgesetzt werden kann. Ein Ausstieg aus der Kohle ist bis 2035 notwendig, um die deutschen Klimaziele zu erreichen und den Pfad zur Einhaltung der Klimaschutzvereinbarungen von Paris offen zu halten. Der Großteil der Kohlekraftwerke muss jedoch schon deutlich früher stillgelegt werden. Dass politisch nicht an der Umsetzung eines beschleunigten Kohleausstiegs gearbeitet wird, ist fatal für das Klima und die betroffenen Regionen.

Der Kohleausstieg ist finanzierbar!

Der Kohleausstieg lässt sich sozialverträglich umsetzen und finanzieren, daher ist es höchste Zeit, einen Kohlekonsens zwischen Regierung und wichtigen Stakeholdern wie Ländern, Kommunen, Gewerkschaften und betroffenen Unternehmen auszuhandeln. Zwar hat die Bundesregierung im Klimaschutzplan 2050 die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ angekündigt – doch ein konsensorientierter Diskurs über soziale, regionale und wirtschaftliche Verteilungsfragen gehört bisher nicht zu deren Aufgaben.

Der NABU fordert eine Kombination aus einem Dialogverfahren zum Kohlekonsens, das an die oben genannte Kommission angedockt werden kann und einen gesetzlich geregelten Kohleausstiegsplan. Die Bundesregierung hat es versäumt, in dieser Legislaturperiode den Kohleausstieg gesetzlich zu verankern. Dabei wird Kohle zunehmend zu einem unprofitablen Geschäftsfeld. Um die betroffenen Regionen bestmöglich auf den Kohleausstieg vorzubereiten, wird die neue Bundesregierung schnell maßgebliche Entscheidungen über den Kohleausstieg treffen müssen. Dass die bestehende Bundesregierung sich dieser Aufgabe verweigert, aber in der EU für lasche Stickoxid-Grenzwerte für Kohlekraftwerke eintritt, ist das völlig falsche Signal.

Rote Linie für Braunkohle

Mit der Übergabe der Petitionen „HAMBACHER WALD RETTEN & KLIMA SCHÜTZEN“ an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am 5.5.2017 um 15 Uhrin Düsseldorf, Staatskanzlei des Landes NRW, Stadttor 1 und einer anschließenden „roten Linie“ bis zur zur SPD-Parteizentrale, Kavalleriestraße 16 wird das  Aktionsbündnis ZUKUNFT STATT BRAUNKOHLE seiner Forderung „SPD: Raus aus der Kohle!“ Nachdruck verleihen (http://zukunft-statt-braunkohle.de/2017/05/05/aktion-braunkohlentagebaue-stoppen-rote-linien-fuer-garzweiler-und-hambach/).

Nur wenn wir schnell aus der klimaschädlichen Kohle aussteigen, werden wir unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten können. Drei Viertel der in den genehmigten Tagebauen vorhandenen Kohle muss im Boden bleiben.

Deshalb: „Tagebaue stoppen! Rote Linie A 61 (Garzweiler) und alte A 4 (Hambach)!“

Wir zeigen der SPD die Roten Linien für die Braunkohle auf. Auch die SPD muss sich endlich zum Kohleausstieg bekennen und den Weg frei machen für eine Zukunft der Region ohne Kohleabbau.

Mach mit und sei die Rote Linie!

Ende der Versammlung: 17.00 Uhr.

kein Bedarf für neue Braunkohletagebaue in Ostdeutschland

Vorhandene ostdeutsche Braunkohletagebaue reichen bis zum Kohleausstieg aus – Handlungsbedarf bei langfristiger Finanzierung und Strukturwandel in der Region

DIW-Pressemitteilung 9.2.2017

Simulationen der DIW-EnergieökonomInnen zeigen: Werden die deutschen Klimaschutzziele eingehalten, braucht es keine Braunkohletagebauerweiterungen – Höhe und Insolvenzsicherheit der Rückstellungen für Rekultivierung sind unsicher – Braunkohleausstieg sollte frühzeitig und sozialverträglich geplant werden.

Will Deutschland seinen Klimaschutzverpflichtungen gerecht werden, muss es sich Schritt für Schritt von der Braunkohleverstromung, der CO2-intensivsten Art der Stromproduktion, verabschieden. Der Ausstieg aus der Braunkohle muss frühzeitig eingeleitet und sorgfältig geplant sein.

Eine Studie von EnergieexpertInnen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin: http://www.diw.de/de/diw_01.c.100319.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen.html) zeigt, dass die Braunkohlemengen in den bereits genehmigten ost- und mitteldeutschen Tagebauen ausreichen, um eine Stromerzeugung zu ermöglichen im Einklang mit Deutschlands Klimazielen bis zum Jahr 2030.

„Die Aufgabe der Politik, und insbesondere des Landes Brandenburg, ist es, frühzeitig, also am besten schon jetzt, einen Plan für einen sozialverträglichen Kohleausstieg zu erarbeiten. Dort sollte unter anderem festgeschrieben werden, dass man wirklich keine neuen Tagebauerweiterungen erschließt.“ 1)

meint DIW-Energieökonomin Claudia Kemfert.

Handlungsbedarf bei Rückstellungen

Ferner haben sich die DIW-ForscherInnen mit den von den Betreiberunternehmen gebildeten Rückstellungen befasst. Diese sollen die Rekultivierung der Tagebaue, also die Wiederherstellung der natürlichen Lebensräume, finanzieren. Die genauen Kosten dieser künftigen Rekultivierung sind unsicher. Simulationen zeigen, dass die derzeitigen Rückstellungen für die Lausitz (1,5 Milliarden Euro) unter optimistischen Annahmen ausreichen könnten. Unter weniger optimistischen Annahmen, beispielsweise im Fall von Preissteigerungen aufgrund regulatorischer Anforderungen, wären die zurückgestellten Mittel aber zu knapp.

Hinzu kommt, dass der 2016 erfolgte Betreiberwechsel für die Lausitzer Braunkohle, die nun im Eigentum der tschechischen Firma EPH sowie eines Investors mit Sitz auf Jersey ist, Fragen der Insolvenzfestigkeit der Rückstellungen aufwirft. EPH betreibt zahlreiche Braunkohle- und Gaskraftwerke in Europa und ist anfällig für Berichtigungen auf diese Vermögenswerte, die seine Finanzkraft schwächen könnten. Zudem ist in Anbetracht der verschachtelten Firmenstruktur unsicher, ob eine Konzernhaftung für die Rekultivierung tatsächlich durchgesetzt werden könnte.

„Es ist wichtig, dass unabhängig ermittelt wird, wie hoch die Rückstellungen sein müssten. Um sicherzustellen, dass das Geld zu Verfügung steht, wenn es benötigt wird, sind mehrere Optionen denkbar, von einer regelmäßigen Überprüfung der Rückstellungen über ein Nachhaftungsgesetz bis hin zu einer Fondslösung.,

so Kemfert. Dies sei auch ein wichtiges Thema für die einzusetzende Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ der Bundesregierung.

Strukturwandel in der ostdeutschen Braunkohle sollte möglichst frühzeitig gestaltet werden

Ein anderes DIW-Autorenteam hat die Auswirkungen des zwischen den Jahren 1998 und 2010 erfolgten Stellenabbaus in der ostdeutschen Braunkohle auf die Beschäftigten untersucht. Demnach brauchen Braunkohlebeschäftigte im Schnitt länger als Beschäftigte aus anderen Branchen, um eine neue Anstellung zu finden. Und wenn sie einen neuen Job finden, ist dieser im Durchschnitt schlechter bezahlt als die vorige Tätigkeit in der Braunkohle. Die Einkommenseinbußen sind am stärksten für diejenigen, die zwischenzeitlich arbeitslos werden.

Studienautor Luke Haywood:

„Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass die Sorgen der Beschäftigten berechtigt sind und ernst genommen werden müssen. Hier sind Betreiber und Politik in der Pflicht, den Abbau frühzeitig einzuleiten und planbar zu gestalten, damit die Beschäftigten die Chance bekommen, sich umzuorientieren.“


Fussnote(n)

[1↑] siehe z.B.: „… Vollendung der Energiewende“ gestrichen – nun heißt die Kommission nur noch „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ unter http://www.rbb-online.de/wirtschaft/thema/braunkohle/beitraege/kompromiss-klimaschutzplan.html

Kohlevergasung & Kohlechemie – keine Option für die Zukunft

Der Durchbruch der erneuerbaren Energiewende im Jahre 2000 mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) setzte die fossile Energiewirtschaft unter großen Druck und führte insbesondere bei den Beschäftigten in den Kohletagebaugebieten mit Kohlekraftwerken zu Sorgen um ihre Arbeitsplätze. Zur Sicherung langfristiger Geschäfte für die Kohlekonzerne nahmen seitdem zwei wichtige technologische Entwicklungen an Fahrt auf, die auf alten Kenntnissen und Erfahrungen aufbauen konnten. Das waren zum einen Gas- und Dampfkraftwerke mit integrierter Vergasung von Kohle oder anderen fossilen Energieträgern (IGCC-Kraftwerke) und zum anderen die Kohlevergasung mit dem Ziel der Gewinnung von Brenn- und Treibstoffen, Kunststoffen und Chemikalien aller Art. Im Folgenden werden beide Entwicklungen kurz umrissen.

IGCC-Kraftwerke

Bei IGCC-Kraftwerken werden Gasturbinen mit Brennstoff betrieben, der reich an Wasserstoff und Kohlenmonoxid ist und hierzulande durch die Vergasung von Kohle gewonnen werden soll. Bei dem Vergasungsverfahren entstehen große Mengen an Kohlendioxid (CO2). Es war geplant, diese verfahrenstechnisch abzuscheiden und dauerhaft unterirdisch zu speichern (CCS). Der Widerstand gegen CCS führte dazu, dass diese Pläne bislang aufgegeben werden mussten. Dadurch ist es um diese Kraftwerke in der Öffentlichkeit stiller geworden. Gleichwohl finanzierte das Bundeswirtschaftsministerium seit 2002 aufwendige und breit gefächerte Forschungen im Rahmen des COORETEC-Projekts unvermindert weiter. Seit längerem sind in dem Forschungsnetzwerk prominent die TU Bergakademie Freiberg/Sachsen, TU München und das Forschungszentrum Jülich sowie die Konzerne RWE und Air Liquide vertreten. Air Liquide ist durch die frühere Übernahme von LURGI-Anlagenbau auch im Vergasergeschäft tätig. Die Projektförderung ist bislang bis 2019 vorgesehen. Ein wichtiger Punkt sind für die letzten Jahre Betrachtungen zur Wirtschaftlichkeit für solche Kraftwerke, denn bislang ist die Einführung dieser Kraftwerkstechnik zu teuer. Eine entscheidende Ursache dafür ist der anhaltend niedrige Ölpreis.

Die IGCC-Kraftwerkstechnologie ist inzwischen weiterentwickelt worden und zwar zu einem Anlagenkonzept der Polygeneration. Hier kann parallel zur Stromerzeugung das Vergasungsprodukt auch für die bereits erwähnte Herstellung von Chemikalien, Brenn- und Kraftstoffen genutzt werden. Selbst das im Rahmen des Vergasungsverfahrens anfallende CO2 kann beispielsweise zur Herstellung von Kunststoffen eingesetzt werden. Die besondklickere Flexibilität des Konzepts beruht darauf, dass der Anlagenteil Gaskraftwerk im Gegensatz zu einem konventionellen Kohlekraftwerk rasch zum Lastausgleich einspringen kann, wenn durch Windflaute oder wenig Sonne nicht genug erneuerbarer Strom zur Einspeisung in das Netz zur Verfügung steht. Damit wird deutlich, dass die konzeptionelle Weiterentwicklung auch dem Druck mit geschuldet ist, der sich zunehmend durch erneuerbar gewonnenen Strom aufgebaut hat.

Ein wichtiger Punkt ist, dass sich durch die Verknüpfung des Verfahrens mit erneuerbarem Strom das ansonsten in großen Mengen am Anlagenstandort anfallende CO2 drastisch vermindern lässt. Damit wird die Abtrennung und Speicherung des CO2 praktisch nicht mehr gebraucht. Es gibt nur einen gravierenden Haken an der Sache. Denn damit wird lediglich – zum Näheren sei auf meinen weiter unten genannten Beitrag zur Braunkohle-Chemie verwiesen – die Produktausbeute im Zuge des Vergasungsverfahrens erhöht. Konkret heißt das, die erzeugte Produktmenge steigt an. Das CO2, das damit am Anlagenstandort vermieden wird, fällt dann andernorts am Ende des Lebensweges der hergestellten Produkte an. Ein Beispiel sind Kraftstoffe, bei deren Verbrennung CO2 entsteht. Der Einführung von erneuerbarer Energie in das Verfahren führt damit sozusagen zu einem reinen „Verschiebebahnhof“ für CO2. Für den Klimaschutz ist also nichts gewonnen.

Kohlechemie

Die Diskussion um eine stoffliche Verwertung von Kohle zu Chemikalien, Kunststoffen, Brenn- und Treibstoffen begann ebenfalls ab dem Jahr 2000 wieder an Fahrt aufzunehmen. Angestoßen wurde sie von Ostdeutschland aus. Hier waren über 1990 hinaus in der Lausitz am Standort Schwarze Pumpe (Spremberg) große Vergasungsanlagen für Braunkohle in Betrieb. Ab 1995 bis 2007 wurden in großem Umfang vor allem Plastikabfälle aus der „Gelben Tonne“ vergast und daraus überwiegend Methanol gewonnen. Der Betrieb wurde dann seitens des damaligen Eigners Sustec GmbH eingestellt, weil preislich nicht mehr wettbewerbsfähig produziert werden konnte. Der Konzern Siemens wiederum übernahm im Jahreklick 2005 die Geschäftsanteile der Future Energy GmbH von der Firma Sustec Holding AG. Die aufgekaufte Firma ging aus dem ehemaligen Gaskombinat Schwarze Pumpe der DDR hervor. Damit verschaffte sich Siemens Zugang zu Patenten, Technologien und Testanlagen in Freiberg/Sachsen für das in der DDR entwickelte Flugstromvergasungsverfahren. Siemens konzentrierte sich fortan auf den chinesischen Markt als Absatzgebiet für Kohlevergasungsanlagen. In Freiberg/Sachsen verfügt die TU Bergakademie zudem mit Prof. Dr. Meyer über einen prominenten Fachmann zur Vergasungstechnik und Fürsprecher zur Nutzung von Kohle für die Chemieproduktion. Er kann sich bundesweit auf ein von ihm selbst mit aufgebautes Netzwerk an Befürwortern stützen, vorrangig vertreten durch SPD und CDU, IGBCE, Chemieindustrie sowie universitäre und außeruniversitäre Forschung. Gutachterlich war Prof. Meyer auch im Rahmen der Enquetekommission des Landtages NRW zur Zukunft der Chemischen Industrie tätig, die von der SPD und Grünen gestellten Landesregierung initiiert wurde. Dies fand seinen Niederschlag im Abschlussbericht vom April 2015. Danach sollen trotz allem wenn und aber – darunter maßgeblich ökonomische Gründe – längerfristig Wege für ein neues Kohlezeitalter der chemischen Verwertung freigehalten werden.klick

Warum bei Kohle „die Chemie nicht stimmt“

Kohlechemie ist die falsche Option für die Zukunft mit Blick auf Klimaschutz und Arbeitsplätze. Das lässt sich gut am Beispiel von Braunkohle zeigen, die hierzulande mit großen Vorräten aufwarten kann. Im Grundsatz gilt das auch für andere Kohlearten. Aus einer Tonne Braunkohle kann man viel weniger Treibstoff oder Kunststoff herstellen, als aus einer Tonne Erdgas oder Erdöl. Entsprechend größer ist der Ausstoß des Klimakillers CO2, weil aus einer Tonne Braunkohle immer dieselbe Menge CO2 gebildet wird, egal ob man sie verbrennt oder vergast und daraus Produkte herstellt. Verbrennt man Braunkohle, dann wird sie sofort vollständig in CO2 umgewandelt. Vergast man Braunkohle, wird zwar zunächst eine geringere Menge an CO2 freigesetzt, der Rest entsteht aber später aus den hergestellten Produkten am Ende ihres Lebensweges. Das passiert bei Brenn- und Treibstoffen sofort, wenn sie verbrannt werden, bei Kunststoffen und anderen Chemikalien, wenn sie nicht mehr gebraucht und entsorgt werden, z. B. in einer Müllverbrennungsanlage. Zudem bleiben, ob Braunkohle nun energetisch oder stofflich genutzt wird, auch die Umweltprobleme, der Ressourcen- und Landschaftsverbrauch auf Dauer gleich.

Näher wird darauf in meinem ausführlichen Beitrag „Braunkohle-Chemie – Vergangenheit statt Zukunft“ eingegangen unter: http://www.detlef-bimboes.de/Energie-und-Rohstoffe

Grundlegend bestätigt wird der Beitrag durch eine Studie von Friends of the Earth International vom Juli 2016 mit dem Titel „Fuelling the Fire: the chequered history of Underground Coal Gasification and Coal Chemicals around the world“.

Dämpfer aus China für stoffliche Kohlenutzung

Inzwischen hat die stoffliche Verwertung von Kohle einen kräftigen Dämpfer durch China erhalten. China hat seine Kohlepolitik geändert. Hier dürfte – neben beschränkten Absatzmöglichkeiten in anderen Weltregionen – der eigentliche Grund liegen, warum der Konzern Siemens Ende 2015 beschlossen hat, seinen Gesklickchäftsbereich Vergaser zu verkaufen. Seit 2013 steuert China um. Der Kohleverbrauch sinkt, erneuerbare Energien werden massiv ausgebaut, maßnahmenbezogene Luftreinhaltepläne und höhere Anforderungen an die Luftreinhaltung von Verbrennungsanlagen beginnen zu greifen. Bis 2030 hat sich das Land dazu verpflichtet, den Anstieg seiner Treibhausgasemissionen zu stoppen. Andrew Minchener vom IEA Clean Coal Centre gab in diesem Zusammenhang noch einige interessante Hinweise anlässlich eines Vortrages in Köln im Juni 2016 1). Danach würde ein zu großer Ausbau der Kohlechemie mit der geplanten Verringerung der CO2-Emissionen bis 2030 kollidieren. Zudem wurde deutlich, mit welch hohen Wasserverbräuchen und CO2-Emissionen die Herstellung von Chemieprodukten aus Kohle verbunden ist. Wichtig noch im Vortrag, welche unterschiedlich hohen Ölpreise in Dollar/Barrel gebraucht werden, damit die Produkte wirtschaftlich tragfähig produziert werden können. So müsste sich beispielsweise für künstliches Methan der Ölpreis zwischen 60 – 70 Dollar/Barrel bewegen.

Klimaschutzplan 2050 – Hintertür für stoffliche Nutzung von Kohle

Die Bundesregierung konnte gerade noch rechtzeitig zur UN-Klimakonferenz in Marrakesch ihren Klimaschutzplan 2050 vorlegen. Statt einem konkreten und geordneten Ausstieg aus der Kohle bis 2040, wie von der Partei die Linke seit langem schon gefordert, ist nur von einem „schrittweisen Ausstieg“ die Rede. Dafür haben die Interessen der immer noch starken fossilen Energiewirtschaft und der wirtschaftliche, politische und gewerkschaftliche Druck aus den Braunkohleregionen gesorgt. Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß in dem Klimaplan lediglich auf die energetische Nutzung von Kohle Bezug genommen wird. So muss danach „Die Energieversorgung spätestens bis 2050 nahezu vollständig dekarbonisiert erfolgen“ und sich auf „alle Emissionen aus der Verbrennung fossiler Energieträger“ richten (s. S. 27/28). Damit ist eine Hintertür offen geblieben für die stoffliche Kohlenutzung und mithin ihre chemische Verwertung. Bei einem entsprechenden Anstieg und dann dauerhaft hohen Ölpreisen dürfte sie wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Dafür wird das Netzwerk der Kohlelobby und Kohlechemie dann sorgen. Angesichts wachsender globaler Krisen- und Kriegsgefahren ist das Argument einer sicheren Versorgung aus heimischen Rohstoffquellen jetzt schon zu vernehmen.

Zukunft ohne Kohle steht schon lange vor der Tür

Als Fazit bleibt: die Vergasung von Braunkohle setzt den fossilen Entwicklungspfad fort, anstatt ihn zu beenden, trägt weiter zur Verschärfung des Klimawandels bei und schafft Arbeitsplätze, die wegen der genannten Folgen sehr bald wieder gefährdet werden. Statt Braunkohle mit einem Aufwand von vielen Milliarden zu neuen Kunststoffen und anderen Chemikalien zu verarbeiten, sollte man das Geld lieber in bessere Recycling-Technologien stecken, die verhindern, dass Anlagen für neue Kunststoffe und andere Chemikalien gebaut werden müssen. Und in die Entwicklung energieeffizienterer Technologien, die große Mengen Treibstoffe einsparen könnten. Damit könnten sichere Arbeitsplätze geschaffen werden und Industrieanlagen, die nicht durch immense Emissionen das Weltklima und damit die Zukunft unserer Kinder gefährden.

Dr. Detlef Bimboes, geb. 1946, Mitglied der Ökologischen Plattform bei der Partei DIE LINKE
Bearbeitungsschluss: 20.11.2016


Fussnote(n)

[1↑] Minchener, Dr Andrew (General manager IEA Clean Coal Centre): Gasification based coal to chemicals in China: economic and environmental challenges, Vortrag auf der 8 th International Freiberg Conference zum Thema Innovative Coal Value Chains vom 12.-16. Juni in Köln.

„Impulspapier Strom 2030“ des BMWi

Organisationen der erneuerbaren Energien nehmen gemeinsam Stellung

Energiewende muss auf die Beschleunigungsspur!

Pressemitteilung des Bündnis Bürgerenergien (BBEn)

Das „Bündnis Bürgerenergien (klick)“ (BBEn) von über 100 Bürgerenergiegesellschaften mit insgesamt mehr als 200.000 Mitgliedern, die „Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie (klick)“ (DGS), die „Freunde von Prokon“ (klick), der „Landesverband Erneuerbare Energie Sachsen-Anhalt“ (klick) (LEE), „MetropolSolar Rhein-Neckar“ (klick), „Sonnenkraft Freising e.V.“ (klick)„Energie zum Leben – auch in W-Nord“ (klick – E-W-Nord), der „Solarverein Goldene Meile e.V.“ (klick), sowie 17 Vereine und Bürgerinitiativen für Umweltschutz und gegen Fracking fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme zum „Impulspapier Strom 2030“ (klick) des Bundeswirtschaftsministeriums:
Angesichts des immer schneller voranschreitenden Klimawandels muss die Energiewende maximal beschleunigt werden, statt sie – wie im EEG 2017 vorgesehen – durch Ausbaudeckelungen und Ausschreibungsverfahren weiter abzubremsen.

Dem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums, in dem ausschließlich bekannte und bereits kommentierte Positionen der Bundesregierung wiederholt werden, setzen die Akteure der Energiewende ihre Positionen entgegen:

  • Die Auffassung der Bundesregierung, dass „noch Speck im System sei und weg müsse“, ist angesichts der in der Photovoltaik-Branche seit 2012 verlorenen 70.000 bis 100.000 Arbeitsplätze zynisch. Mit dem vorgesehenen Ausschreibungsverfahren wird beabsichtigt, auch in der Windenergie einen Einbruch herbeizuführen. Angesichts der Klimasituation, der fehlenden Umsetzung der Pariser Klimabeschlüsse und der aktuellen Schwierigkeiten der Bundesregierung mit einem Klimaschutzplan kann dies nur schärfstens verurteilt werden.
  • Durch das Ausschreibungsverfahren wird insbesondere auch die „Bürgerenergie“ extrem benachteiligt, was zu einem Akzeptanzverlust für die Windenergie führen wird und damit einen weiteren Bremsfaktor ins Spiel bringt.
  • Die Erhebung der EEG-Umlage auf Eigenverbrauch und Mieterstrom stellt eine weitere Bremsmaßnahme dar und verkehrt die EEG-Umlage, die erfunden wurde, um die erneuerbaren Energien zu fördern, in ihr Gegenteil.
  • Der grundlegende Fehler der Regierungspolitik zur Energiewende besteht darin, dass die Klima-, Umwelt- und Gesundheitskosten der Energieerzeugung keinen Niederschlag im Strompreis finden. Dadurch werden die erneuerbaren Energien extrem benachteiligt. Von ihrer „Marktintegration“ und überhaupt von einem fairen Strommarkt kann unter diesen Umständen keine Rede sein.

Im gleichen Zug mit ihrer Kritik bieten die Verfasser der Bundesregierung an, sie bei sachlicher Information zu unterstützen, wenn es darum geht, in Bereichen, wo noch Skepsis besteht, wie etwa bei den Beschäftigten der konventionellen Energiewirtschaft und ihren Gewerkschaften, für Akzeptanz der Energierwende zu werben.

Die Organisationen beabsichtigen weitere gemeinsame Aktivitäten, um beizutragen, dass zur Bundestagswahl 2017 der Klimaschutz die Gewichtung erhält, die nötig ist und dass die Weichen für die Energiewende neu gestellt werden.

Das BBEn macht zusätzlich auf das „Bremer Manifest“ aufmerksam, worin grundlegende Aussagen zu Klimawandel und Energiewende getroffen werden.

Link zur  Stellungnahme (klick)

Viele Grüße,
Christfried Lenz

Stellungnahme des SFV zum Impulspapier des BMWi (Strom 2030)

Der Vorwahlkampf hat bereits begonnen. Sigmar Gabriel, Chef und Spitzenkandidat der SPD ist als Wirtschaftsminister verantwortlich für die Energiewende, d.h. für den Umstieg auf die CO2-freien Erneuerbaren Energien, weg von Kohle, Erdöl und Erdgas sowie weg vom Atom.

Wie Sigmar Gabriel diese Aufgabe wahrgenommen hat, stellt er in einem Impulspapier des BMWi (klick) zur öffentlichen Diskussion. Dort heißt es einleitend:

„Das Impulspapier identifiziert zwölf robuste, langfristige Trends einer sicheren, kostengünstigen und klimafreundlichen Stromversorgung bis 2050.“

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) wird im Folgenden einige Hinweise dazu geben, wo die Selbstdarstellung des BMWi allzu weit von den tatsächlichen Verhältnissen abweicht oder wo die vom BMWi angepriesenen Ziele die Energiewende sogar ausbremsen. Wir halten uns dabei an das Inhaltsverzeichnis des Impulspapiers und deuten an, was sich hinter den dort formulierten „robusten langfristigen Trends“ verbirgt.

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