Im Schneckentempo gegen den Klimawandel

zur Reform des europäischen Emissionshandelssystems

Pressemitteilung, Straßburg, 15. Februar 2017

Heute stimmte das Europäische Parlament mit einer Mehrheit von 379 Stimmen für die Reform des Emissionshandels. Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament hat in der Endabstimmung dagegen gestimmt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss (ITRE):

„Luft- und Seeverkehr sind große Treibhausgasemittenten, im internationalen Luftverkehr stiegen die Treibhausgasemissionen zwischen 1990 und 2012 um 76 Prozent, im internationalen Seeverkehr gab es einen Anstieg an Emissionen von 70 Prozent. So ist es zu begrüßen, dass die Gesamtmenge der Zertifikate für den Luftverkehr ab 2021 jährlich im selben Tempo sinken soll wie die allgemeine Obergrenze für die anderen Sektoren. Ab 2023 wird der Seeverkehr in den Emissionshandel einbezogen, denn bis 2050 droht hier ein Anstieg der Emissionen um 50 Prozent.

Jedoch sind die beiden wichtigsten Änderungsanträge für eine notwendige Reform durchgefallen. Der Überschuss an CO2-Zertifikaten wird auch in der neuen Handelsperiode ab 2021 kaum gemindert, denn die Grundlage für die Berechnung der Menge an Zertifikaten wird nicht das aktuelle Emissionslevel von 2021 sein, sondern das fiktive Ziel für die CO2-Emissionen von 2020. Durch diesen Kniff werden noch 1,8 Milliarden CO2-Zertifikate zusätzlich auf den ohnehin schon übersättigten Markt gespült. Hinzu kommt, dass die Menge der Zertifikate jährlich nur um 2,2 Prozent sinkt, und nicht, wie vom Umweltausschuss gefordert, um 2,4 Prozent. So können wir den Umbau hin zu einer CO2-armen Wirtschaft und das in Paris vereinbarte 2-Grad-Ziel kaum schaffen. Ein notwendiger Preisanstieg für eine Tonne CO2 auf mindestens 40 Euro wird so verhindert – derzeit liegt der Preis bei sage und schreibe fünf Euro.“

Cornelia Ernst abschließend:

Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE.)

„Die Reform erfolgt im Schneckentempo, obwohl wir angesichts der Klimakrise dringend den sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft brauchen. Selbst die internationale Energieagentur geht davon aus, dass die globale Erwärmung auf sechs Grad Celsius steigen wird, wenn wir nicht einschneidende Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgase ergreifen.“

Kontakt
Büro Cornelia Ernst
Mitglied des Europäischen Parlaments
Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP
Frau Manuela Kropp, wissenschaftliche Mitarbeiterin
manuela.kropp@ep.europa.eu
0033 388 1 75660
cornelia.ernst@ep.europa.eu
http://www.cornelia-ernst.de/
@ErnstCornelia

DIE LINKE. im Europaparlament
Kontakt Presse/ Contact Press:
Karim Khattab
+32 228 43 086
+32 470 64 80 58 (Brussels)
+49 151 72 82 56 40 (Germany)
European United Left / Nordic Green Left
European Parliamentary Group
http://www.dielinke-europa.eu/
@khk_EU
@dieLinkeEP

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Wer mehr verdient, lebt meist umweltschädlicher

Pressemitteilung des Umweltbundesamtes (klick)

Wer mehr Geld hat, verbraucht meist mehr Energie und Ressourcen –

Grafik Gesamtenergieverbrauch pro Kopf nach Einkommensklassenund zwar unabhängig davon, ob sich jemand als umweltbewusst einschätzt oder nicht. Das zeigt eine neue Studie des Umweltbundesamts (UBA). UBA-Präsidentin Maria Krautzberger:

„Mehr Einkommen fließt allzu oft in schwerere Autos, größere Wohnungen und häufigere Flugreisen – auch wenn die Menschen sich ansonsten im Alltag umweltbewusst verhalten. Aber gerade diese ‚Big Points‘ beeinflussen die Ökobilanz des Menschen am stärksten. Der Kauf von Bio-Lebensmitteln oder eine gute Mülltrennung wiegen das nicht auf.“

Die „Umweltbewussten“ besitzen zwar mehr energieeffiziente Haushaltsgeräte, kaufen mehr Bio-Produkte und essen oft weniger Fleisch. Außerdem stimmen sie umweltpolitischen Maßnahmen eher zu als weniger umweltbewusste Menschen. Aber: Andere Aspekte ihres (nicht-) nachhaltigen Konsums wie Fernreisen werden häufig von ihnen unterschätzt oder bei der Bewertung des eigenen Verhaltens nicht berücksichtigt, so dass sie in Summe deutlich mehr CO2-Ausstoß verursachen als Menschen mit niedrigerem Einkommen.

Die Studie zeigt aber auch: Höheres Einkommen und hohes Umweltbewusstsein können durchaus auch zu einer guten Ökobilanz führen. Ein Beispiel hierfür ist die Gruppe der „Bewussten Durchschnittsverbraucher“, die neben anderen Energieverbrauchstypen in der Studie identifiziert wurde. Hier gehen höheres Einkommen und höheres Umweltbewusstsein tatsächlich auch mit einem durchschnittlichen bis niedrigeren Gesamtenergieverbrauch einher. Dies liegt daran, dass diese Personen bei den Big Points entsprechend umweltfreundliche Verhaltensmuster an den Tag legen. Ein großes Potenzial, Klima (klick) und Ressourcen zu schonen, liegt in Maßnahmen wie energetischer Sanierung in Gebäuden und Quartieren, dem Kauf von Autos mit geringem CO2-Wert, Car-Sharing oder einem geringeren Fleischkonsum. Aber auch mit Investitionen in erneuerbare Energien und freiwilligen Kompensationszahlungen für Fernflüge können Verbraucherinnen und Verbraucher tonnenweise CO2 einsparen.

Mit der vorliegenden Studie wurde erstmals ein repräsentativer Datensatz für Deutschland geschaffen, der beim Konsum anfallende Ressourcen- und Energieverbräuche sowie den CO2-Ausstoß über Konsumfelder und gesellschaftliche Gruppen hinweg analysiert. Insbesondere die Rolle des Einkommens als wichtiger Einflussfaktor für den Umweltverbrauch durch Konsum wurde umfassend belegt.

Download der Studie (klick)

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Öko-Schwindel

Einsatz von CO2 in der Kunststoff-Produktion: „Öko-Schwindel statt Nachhaltigkeit“

CBG – Presse Information vom 6. April 2016

Am 17. Juni eröffnet die BAYER-Tochterfirma COVESTRO ihre sogenannte Dream Production. In der Anlage im Werk Dormagen soll Kohlendioxid bei der Herstellung von Polyurethan eingesetzt werden. BAYER bezeichnet das Verfahren daher als „ganzheitlichen Ansatz zur Nachhaltigkeit“. Auch das NRW-Wissenschaftsministerium lobt die Anlage als Vorreiter für den Klimaschutz. Das Bundesforschungsministerium (BMBF) fördert die Dream Production mit vier Millionen Euro; an der Eröffnung soll auch Staatssekretär Thomas Rachel vom BMBF teilnehmen.

BAYER beauftragte eigens die Agentur Ketchum Pleon mit einer Marketing-Kampagne. In einer Präsentation heißt es unverblümt, dass die Anlage „gegenüber der Politik, Geschäftspartnern, Mitarbeitern und Öffentlichkeit als Musterbeispiel für ein nachhaltiges Projekt kommuniziert werden“ solle. Die Agentur organisierte nicht nur Veranstaltungen, sondern verfasste offenbar auch Artikel für Publikums- und Fachzeitschriften.

Unabhängige Experten bezeichnen die Dream Production jedoch als „Öko-Schwindel“. Sie bemängeln den hohen Energie-Aufwand zur Aktivierung von Kohlendioxid und sehen in dem Verfahren keinen ökologischen Fortschritt. Stattdessen fordern sie eine Reduzierung des Kunststoffverbrauchs, wirksame Schritte zur Vermeidung von Plastikmüll sowie die Förderung nachhaltiger Verfahren:

Dr. Hermann Fischer, Präsidiumsmitglied des Naturschutzbund (NABU), Gründer der Auro AG und Autor des Buchs „Stoff-Wechsel“:

Man kann sich kaum eine ökologisch katastrophalere Strategie ausdenken, als ausgerechnet das auf dem niedrigsten Energielevel ruhende Molekül CO2 zum Aufbau komplexer, energiereicher Verbindungen nutzen zu wollen. Die Physik kann man nicht überlisten – der riesige energetische Abstand zwischen CO2 und komplexen Kohlenstoff-Verbindungen ist eben nur mit ebenso riesigem Energieaufwand zu überwinden. Nur Illusionäre glauben, man könne diesen Energieeinsatz aus regenerativen Quellen beziehen. Wir brauchen die regenerative Energie viel dringender für die Energiewende. Es gibt nur ein System, das Kohlendioxid nachhaltig und mit regenerativer Energie in komplexe chemische Stoffe umwandelt: Pflanzen in einer intakten Biosphäre (Photosynthese).

Dass man ausgerechnet CO2, also das am wenigsten geeignete Molekül, als Synthesegrundlage propagiert, hat ganz andere Gründe: Billige Pseudo-Öko-PR. Es macht sich einfach gut, mit einem Verfahren zu prahlen, welches das „böse“ CO2 in harmlose und nützliche Verbindungen umwandelt. PR-Strategen haben daher Kohlendioxid zum neuen Lieblings-Spielzeug der Chemie erwählt. Man baut darauf, dass die Öffentlichkeit den energetischen und verfahrenstechnischen Irrsinn hinter dieser Aktion nicht hinterfragt.

Manuel Fernández vom Bereich Chemikalienpolitik des Bund für Umwelt und Naturschutz:

Der Einsatz von Kohlendioxid bei der Produktion von Polyurethan stellt aus Sicht des BUND keinen echten Fortschritt in Sachen Klimaschutz dar. Wenn BAYER im Zusammenhang mit diesem neuen Verfahren von einem „ganzheitlichen Ansatz zur Nachhaltigkeit“ spricht, muss sich die Konzernleitung nicht über den Vorwurf wundern, Öko-PR in eigener Sache zu betreiben. Der Nutzen eines solchen Verfahrens ist schon angesichts des benötigten Energieaufwands fragwürdig und steht in keinem Verhältnis zu den Mengen an CO2, mit denen wir alljährlich die Umwelt belasten. Ein ganzheitlicher Ansatz zur Nachhaltigkeit führt für den BUND nach wie vor nur über eine drastische Reduzierung der Kunststoffproduktion und des Einsatzes von fossilen Brennstoffen.

Prof. Dr. Jürgen Rochlitz, Chemiker und langjähriges Mitglied der Kommission für Anlagensicherheit:

Es handelt sich hierbei nicht um eine dream reaction, sondern um eine Reaktion der Illusionen. Eine mögliche Nutzung von CO2 in der Kunststoff-Produktion spielt angesichts der um Zehnerpotenzen größeren Mengen, die bei energetischen Verbrennungsprozessen freigesetzt werden, eine zu vernachlässigende Rolle. Dies zeigt schon ein Blick auf die Zahlen: BAYER will 5.000 Tonnen Polyol auf CO2-Basis herstellen und hierbei 1.000 Tonnen Kohlendioxid einsetzen. Das ist gerade mal ein Tausendstel des jährlichen CO2-Ausstoßes von BAYER in Höhe von rund fünf Millionen Tonnen.

Prof. Dr. Gerd Liebezeit, Meeres-Chemiker:

Selbst wenn hocheffektive Katalysatoren zur Verfügung ständen (deren Herstellung ja auch wieder Energie kosten würde), wird für die Produktion noch immer Energie in großer Menge benötigt. Das ist Greenwashing, mit dem sich das Unternehmen ein grünes Mäntelchen umhängen möchte. Ökologisch akzeptabel ist nur der Einsatz langlebiger Kunststoffe mit intelligentem Design, die später recycelt werden können. Kurzlebige Kunststoffe wie Einmalverpackungen und Plastiktüten müssen ganz vermieden werden.

Philipp Mimkes, Physiker und Vorstandsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG):

Die schönfärberisch benannte Dream Production ist allenfalls minimal besser als der Status Quo, aber in keiner Weise nachhaltig. Staatliche Fördergelder sollten aber nicht die Chemie-Industrie subventionieren, sondern einen wirklichen ökologischen Fortschritt unterstützen. Wir fordern eine drastische Reduzierung des Kunststoff-Verbrauchs; der verbleibende Rest muss aus nachwachsenden Rohstoffen produziert werden. Hierbei müssen Rohstoffe wie Algen, Holzreste oder Stroh zum Einsatz kommen, die nicht in Konkurrenz zur Nahrungsproduktion stehen.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hat zur Dream Production einen Gegenantrag zur anstehenden Hauptversammlung der BAYER AG eingereicht. Die CBG wirft dem BAYER-Konzern vor, die Umstellung auf nachwachsende Rohstoffe und biologisch abbaubare Endprodukte verschlafen zu haben. So heißt es im Geschäftsbericht des Unternehmens: „Der Einsatz nachwachsender Rohstoffe spielt bei Bayer noch eine untergeordnete Rolle.“ Zudem stammt gerade mal ein Prozent der von BAYER selbst erzeugten Energie aus regenerativen Quellen.

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Kommentar

Bei aller berechtigten Kritik an der Herstellung von Polyurethan unter Mitverwendung von CO2 darf nicht übersehen werden, das diese Verfahrensentwicklung als typischer Januskopf zu bewerten ist. Es sind Entwicklungen zwischen Profit und Zukunftsfähigkeit. Die Kritik ist richtig, soweit fossiles CO2 zur Herstellung verwendet wird und damit der fossile Entwicklungspfad und entsprechende Wirtschaftsinteressen weiter befestigt werden. Sinnvoll wäre es aber, für die Herstellung CO2 zu verwenden, das bei chemischen und biologischen Prozessen zwangsläufig anfällt und nicht vermieden, sondern nur verringert werden kann. Hierbei ist an Kalkbrennereien, Ziegeleien, Zementfabriken oder Kläranlagen zu denken. Der sich abzeichnende Wandel der Ressourcenbasis wird insgesamt dazu führen, das Wind, Sonne, Wasser und CO2 in fernerer Zukunft die Regie für Energieversorgung und Chemieproduktion übernehmen werden. Aufgrund des hiermit bislang verbundenen erneuerbaren Energieaufwandes bleibt es völlig richtig, dass auch hier Müllvermeidung und drastisch weniger Plastikverwendung oberste Richtschnur bleiben müssen. Aus nachwachsenden Rohstoffen kann im übrigen ebenfalls eine breite Palette von Chemieprodukten gewonnen werden, nur darf es hier – worauf auch hingewiesen wird – zu keiner Konkurrenz mit der prioritären Nahrungsmittelproduktion kommen.

Detlef Bimboes
12.4.2016

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Forderungen des brandenburgischen Volksbegehrens gegen Massentierhaltung umsetzten!

Presseerklärung von Dr. Kirsten Tackmann (klick)

„Das Brandenburgische Volksbegehren gegen „Massentierhaltung“ (klick) hat politisch viel bewegt. DIE LINKE Brandenburg hat die Forderungen unterstützt. Unterdessen sind viele umgesetzt oder auf dem Weg. Beim Verbandsklagerecht bleiben wir dran.“ betont Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Landesvorstandsmitglied zum Abschluss des Volksbegehrens.

Tackmann weiter: „Es ist gut, dass die zu Beginn sehr zugespitzte Diskussion unterdessen zu einem sehr wichtigen gesellschaftlichen Dialog geworden ist, der längst auch auf bundesweites Interesse stößt. Dass ist auch das Verdienst der Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens, das ich persönlich unterstützt habe.
Mit dem vom Landeswahlleiter veröffentlichten vorläufigen Ergebnis von 103.891 Stimmen wird das Quorum sehr deutlich erreicht. Das ist auch ein Sieg der direkten Demokratie.

Mega-Stallbauprojekte haben auch in Brandenburg nichts mit regionaler Landwirtschaft und Lebensmittelversorgung oder Verbesserung des Tierwohls zu tun. Sie Verschlechtern die Lebensbedingungen vor Ort und vernichten im Saldo Arbeitsplätze durch Verdrängung ortsansässiger Tierhaltung. Damit dienen sie vor allem dem Interesse von Agrarinvestoren, nicht aber dem der Regionen oder der regionalen Landwirtschaft.“

Berlin, 15.01.2016

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Druck machen für den Klimaschutz

Dr. Johanna Scheringer-Wright, Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE und Mitglied des Thüringer Landtages ruft zur Teilnahme an der Klimademo am 29.11.2015 in Berlin auf, um auch in Deutschland Druck aufzubauen für verbindliche Verhandlungsergebnisse auf der 21. Klimakonferenz in Paris.

Die 21. Klimakonferenz zielt zum ersten Mal darauf ab, das Ziel, die globale Erwärmung unter 2 Grad Celsius zu halten als ein rechtlich verbindliches, allgemeines Abkommen abzuschließen. Diese verbindliche Festlegung wäre das späte, aber folgerichtige Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll zur Eindämmung der Treibhausgasemissionen.

Jedoch müssten dazu auch verbindliche Maßnahmen zur Zielerreichung vereinbart werden. Das bedeutet, dass z.B. eine Festlegung getroffen werden muss über die CO2-Mengen, die ein Land in Zukunft noch ausstoßen darf. Dazu ist unter anderem zu klären, welchem Staat bestimmte Emissionen überhaupt zuzurechnen sind und wie diese Emissionen dann kontrolliert werden sollen. Hier gehen die Meinungen immer noch weit auseinander, zum Beispiel wird kontrovers diskutiert, ob die Emissionen bei der Erstellung von Gütern den produzierenden Ländern oder den konsumierenden Ländern zugeordnet werden sollen. Auch bei anderen Aspekten liegen die Meinungen noch weit auseinander. Dabei wird der dringende Handlungsbedarf immer deutlicher. Denn das Klimaziel ist in Gefahr und kaum mehr zu schaffen.

Es kommt darauf an, die Erwärmung so niedrig wie möglich zu halten und möglichst nahe an dem 2 Grad zu bleiben“ erklärt Scheringer-Wright.

Das Jahr 2015 war im Durchschnitt bislang 1,02 Grad wärmer als die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts, berichtet das britische Met Office, der meteorologische Dienst Großbritanniens. Die Klimaerwärmung hat also schon jetzt eine bedeutende symbolische Schwelle erreicht. Nach derzeitigem Wissensstand bewegt sich unsere Zivilisation nicht auf die avisierte 2 Grad Celsius Grenze, sondern viel dramatischer auf eine Erwärmung von 3 bis 4 Grad Celsius bis Ende des Jahrhunderts zu. Die Lage ist also dramatisch.

Schon bei der Erreichung des 2 Grad Zieles wären weltweit 130 Millionen vom Anstieg der Meeresspiegel betroffen. Bei einem weiteren Anstieg sind umso mehr Menschen betroffen, ganz zu schweigen von weiteren Auswirkungen durch den Klimawandel, wie Dürren, Wirbelstürmen und der Verschiebung von Klimazonen“ warnt Scheringer-Wright. Diese Auswirkungen würden die gesamte Staatengemeinschaft auf der Welt durcheinanderbringen. „Es ist also notwendig, Druck aufzubauen, um endlich wirksame Maßnahmen gegen die Treibhausemmissionen durchzusetzen und gleichzeitig Maßnahmen zu vereinbaren, wie die Anpassung an den schon jetzt stattfindenden Klimawandel gelingen kann und Klimaflüchtlingen geholfen werden kann“ fordert Scheringer-Wright.

Die Klimademonstration am 29.11.2015 in Berlin beginnt um 12.00 Uhr am Hauptbahnhof. Sie wird von einem Bündnis aus Verbänden organisiert, siehe http://globalclimatemarch.de.

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Feinstaub – Warnung

Aus aktuellem Anlass der Luftverschmutzung in Ostbrandenburg und in Berlin – und insbesondere auch bei uns, die Messwerte in Herzfelde zeigen es ist – muss endlich das Hauptthema auf die Gesundheitsgefährdung durch Feinstaub aufgrund der „Braunkohlenverstromung“ gelenkt werden – dieses tödliche Problem ist uns viel näher als der Kohle-Beitrag zur Klimaerwärmung. Feinstaub wird nicht nur emittiert, sondern in viel größerem Ausmaß erst sekundär gebildet aus den gasförmigen Stickoxidemissionen (NOx) der fossilen Kraftwerke, die sich in der Atmosphäre zu Feinstaub umwandeln.

Dieses Bundesthema betrifft uns ganz konkret hier in Brandenburg, und das Zentrum der Luftverschmutzung ist hier bei uns!

Die Messstation hier in Herzfelde weist von ganz Brandenburg die meisten PM10-Feinstaub-Überschreitungstage aus, mit dem heutigen Tag werden es 25 sein seit Februar.

Ähnlich wie bei einem Hochwasser sollte die Bundespolitik hierher kommen, Position beziehen und Hilfe anbieten – auch wenn man den schleichenden Tod nicht so offensichtlich sieht wie bei anderen Katastrophen. Aber sind ca. 430.000 Tote in Europa und 45.000 in Deutschland nicht genug, um endlich eine restriktive Politik gegen die Luftverschmutzung lautstark einzufordern, ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Partikulärinteressen und die Braunkohlenlobby?

Wie kann es sein, dass Presse/Rundfunk über angebliche Gefahren des Flüchtlingszustroms breit berichten, während von der gegenwärtig extrem hohen Luftverschmutzung die Bevölkerung überhaupt nichts erfährt und nicht gewarnt wird. Denn Risikopersonen in Ostbrandenburg und Berlin sollten derzeit die Innenräume nicht verlassen – das gehört in die Medien! –
Details dazu siehe Anlage (klick).

Beste Grüße
Jürgen Rudorf

Bürgerinitiative „Gesund Leben am Stienitzsee“ e.V.
http://www.gesund-am-stienitzsee.de/

Postanschrift:15378 Hennickendorf, Berliner Straße 11

Telefon: 033434 473380, 01520 1508195
e- mail: info@gesund-am-stienitzsee.de

Und: Immer dran denken, weitermailen, weitersagen:
Bürgerinitiative „Gesund Leben am Stienitzsee e.V.“ – Mitglied oder Sponsor werden !

 

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Regenerative Landwirtschaft – liegt die Lösung der Klima-Krise unter unseren Füßen?

Erstmals in Deutschland – Timothy LaSalle präsentiert und diskutiert

Regenerative Landwirtschaft – liegt die Lösung der Klima-Krise unter unseren Füßen?

Montag, 7. September, 19:00 Uhr Charitéstr. 3, 10117 Berlin (Nabu, großer Saal)

„Put the carbon back in the soil!“ – „Packt den Kohlenstoff zurück in die Erde!“ ist das Motto der regenerativen Landwirtschaft. In den USA ist sie seit Jahren ein stehender Begriff, in Deutschland noch eher Fremdwort. Es geht um eine Landwirtschaft, die mehr Kohlenstoff in den Boden aufnimmt als Kohlendioxid ausstößt. Theoretisch könnten die landwirtschaftlichen Flächen der Erde jährlich mehr Kohlenstoff binden als weltweit von Menschen ausgestoßen wird. Freilich muss der Kohlenstoff auch dauerhaft im Boden verbleiben. Dies gelingt nur mit Methoden des Ökolandbaus, so das Ergebnis zahlreicher Forschungsprojekte am renommierten US-amerikanischen Rodale Institute in den USA, Thailand, Ägypten, Iran und Costa Rica.

Timothy J. LaSalle hat als Direktor des Rodale Institute das Konzept der regenerativen biologischen Landwirtschaft maßgeblich geprägt. Danach arbeitete er über Jahre mit Howard Buffet in Afrika an der Umsetzung. „Wir werden das Problem des Klimawandels ohne den Boden und seine Kohlespeicherfähigkeit durch Humusaufbau nicht in den Griff bekommen“, sagt LaSalle heute. Er warnt vor allzu einfachen Konzepten der sogenannten „klimasmarten Landwirtschaft“, stellt aber auch klar: „Biologische Landwirtschaft alleine ist auch noch nicht die Lösung“.

Am Montag, dem 7. September präsentiert Tim LaSalle um 19 Uhr in der Bundesgeschäftsstelle des NABU (großer Saal) Konzept und Forschungsstand der regenerativen biologischen Landwirtschaft und ihre Bedeutung für die Klimaverhandlungen in Paris. Im Anschluss stellt er sich einer hoffentlich lebhaften Debatte. Zu dieser Präsentation und Diskussion laden die Zukunftsstiftung Landwirtschaft, der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft und Greenpeace alle Interessierten herzlich ein. Der Vortrag wird auf Englisch gehalten, Flüsterübersetzung ist möglich.

Timothy LaSalle ist den ganzen Montag und Dienstag (7/8.9.) in Berlin.

Hintergrundinformationen:

Rodale Institute, Regenerative Organic Agriculture and Climate Change (klick)

Einführung in das Thema für Laien: Soil carbon restoration – can biology do the job? (klick)

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Braunkohleveredlung?

In der Wochenendausgabe des ND vom 22./23.08.2015 ist ein großer Beitrag zur Schwarzen Pumpe erschienen, dem einstigen Zentrum zur energetischen und stofflichen Verwertung von Braunkohle in der DDR. Am 29. August soll das 60. Jubiläum festlich begangen werden. In dem Beitrag wird dargelegt, bei einem Ende der Verbrennung von Braunkohle „wenigstens an deren Veredlung zu arbeiten; Kohle ist als Kohlenstoffquelle eine Alternative zum Erdöl; aus ihr können Treib- und Kunststoffe hergestellt werden“.

Bei aller Wertschätzung der Leistungen der Beschäftigten im Kombinat Schwarze Pumpe und der heute dort im Industriepark Beschäftigten ist das die falsche Option für die Zukunft mit Blick auf Klimaschutz und Arbeitsplätze. Denn aus einer Tonne Braunkohle kann man viel weniger Treibstoff oder Kunststoff herstellen, als aus einer Tonne Erdgas oder Erdöl. Entsprechend größer ist der Ausstoß des Klimakillers CO2, weil aus einer Tonne Braunkohle immer dieselbe Menge CO2 gebildet wird, egal ob man sie verbrennt oder vergast und daraus Produkte herstellt. Verbrennt man Braunkohle, dann wird sie sofort vollständig in CO2 umgewandelt. Vergast man Braunkohle, wird zwar zunächst eine geringere Menge an CO2 freigesetzt, der Rest entsteht aber später aus den hergestellten Produkten am Ende ihres Lebensweges. Das passiert bei Brenn- und Treibstoffen sofort, wenn sie verbrannt werden, bei Kunststoffen und anderen Chemikalien, wenn sie nicht mehr gebraucht und entsorgt werden, z. B. in einer Müllverbrennungsanlage. Zudem bleiben, ob Braunkohle nun energetisch oder stofflich genutzt wird, auch die Umweltprobleme, der Ressourcen- und Landschaftsverbrauch auf Dauer gleich.

Als Fazit bleibt: die Vergasung von Braunkohle setzt den fossilen Entwicklungspfad fort, anstatt ihn zu beenden, trägt weiter zur Verschärfung des Klimawandels bei und schafft Arbeitsplätze, die wegen der genannten Folgen sehr bald wieder gefährdet werden.

Statt Braunkohle mit einem Aufwand von vielen Milliarden zu neuen Kunststoffen und anderen Chemikalien zu verarbeiten, sollte man das Geld lieber in bessere Recycling-Technologien stecken, die verhindern, dass Anlagen für neue Kunststoffe und andere Chemikalien gebaut werden müssen. Und in die Entwicklung energieeffizienterer Technologien, die große Mengen Treibstoffe einsparen könnten. Damit könnten sichere Arbeitsplätze geschaffen werden und Industrieanlagen, die nicht durch immense Emissionen das Weltklima und damit die Zukunft unserer Kinder gefährden.

Dr. Detlef Bimboes
14057 Berlin

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Die Elmau-Show platzt wie eine Seifenblase

Die von den G7-Staaten beim Gipfel in Elmau beschlossene „Dekarbonisierung der Weltwirtschaft“ im Laufe dieses Jahrhunderts soll offenbar ohne den expliziten Ausstieg aus der Kohle oder anderen fossilen Energieträgern auskommen. Das legt die jetzt veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bündnisgrünen im Bundestag nahe.

Unter Dekarbonisierung verstehe die Bundesregierung die Umstellung auf kohlenstoffarmes Wirtschaften. Das wiederum sei eine Weltwirtschaft, deren CO2-Emissionen im Einklang mit dem Ziel stehen, die Erderwärmung entsprechend den Empfehlungen des Weltklimarates auf zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.

Für die Entwicklung der nationalen kohlenstoffarmen Strategien seien die G7-Staaten selbst verantwortlich, erklärt die Bundesregierung weiter. Welche Technologien dabei angewandt werden, falle unter die Souveränität der einzelnen Staaten, den „eigenen Energiemix zu bestimmen“. So wolle Japan bis 2030 den Anteil der Kernenergie an der Stromversorgung, der vor Fukushima bei rund 30 Prozent lag und der seitdem drastisch reduziert ist, wieder auf 20 bis 22 Prozent erhöhen.

Großbritannien, die USA und Kanada würden, so die Bundesregierung, das Ziel einer kohlendioxidarmen Energiewirtschaft „auch mittels CCS erreichen wollen“, also durch die Abtrennung von CO2 und Endlagerung im Untergrund. Für die Bundesregierung habe derzeit eher die großtechnische Demonstration von CCS Priorität. Zu weiteren „innovativen Technologien“ zählt die Bundesregierung neben dem Einsatz von Energieeffizienz-Technologien, dem Ausbau der Erneuerbarern und deren Weiterentwicklung auch die Kernfusion.

In ihrer Anfrage kritisieren die Grünen, die Abschlusserklärung von Elmau versuche mit der Bekräftigung des Zwei-Grad-Limits und mit der Dekarbonisierung den Eindruck einer anspruchsvollen Klima- und Energiepolitik zu erwecken. Die aktuelle Politik in sämtlichen G7-Staaten zeige jedoch das Gegenteil. Noch immer stehe die deutsche, europäische und internationale Klimapolitik sogar teilweise im Widerspruch zu den ohnehin unverbindlichen Beschlüssen. Auch die Bundesregierung habe bisher versäumt, so die Grünen, die eigenen Ziele mit konkreten Maßnahmen zu unterlegen. Die Pro-Kopf-Emissionen der Deutschen gehörten zu den höchsten in der EU. Zwar habe Deutschland seine Emissionen zwischen 2005 und 2013 um 3,8 Prozent gesenkt. Ziel seien aber 4,5 Prozent gewesen. Deutschland werde das selbst gesteckte Ziel der Emissionsminderung bis 2020 um 40 Prozent nicht mehr erreichen.

Jörg Staude
(mit eigenen Links der ÖPF)

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Was kann, was will Rot-Rot?

Es ist

  • nicht einmal drei Monate her, dass sich über 40 000 Menschen in Berlin zu der bisher machtvollsten Demonstration für eine Agrarwende und gegen Massentierhaltung versammelt haben. Sie haben genug von Überdüngung und Monokulturen, Pestizid­einsatz, immer neuen Versuchen gentech­nisch modifiziertes Saatgut anzubauen, von Mega-Ställen, die durch weitere Fleisch-Überproduktion in Deutschland Dumping-Preise auf dem Weltmarkt schaffen und die Existenz von kleineren Erzeugern in anderen Ländern ruinieren, vom damit verbundenen Medikamenten­ein­satz, der unsere Gesundheit durch resistente Keime gefährdet;
  • eine Woche her, seit Brandenburgs Umwelt- und Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger mitteilte, auf die Einsetzung eines die Landesregierung beratenden Nachhaltigkeits­beirats[1] zu verzichten.

Nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung für die Volksinitiative Brandenburg “Stoppt Massentierhaltung” mit knapp 34 000 Unterschriften wurden die Forderungen am 4.3.2015 wiederholt im parlamentarischen Ausschuss für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft behandelt: Die Volksinitiative fordert: Brandenburg soll nur noch artgerechte Tierhaltung fördern und das Abschneiden von Schnäbeln und Schwänzen in der Tierhaltung verbieten. Ein Verbandsklagerecht und die Stelle eines Tierschutzbeauftragten sollen den Tierschutz wirksam umsetzen. Zudem soll über Bundesratsinitiativen der Antibiotikaeinsatz stark eingeschränkt und Immissionsschutzgrenzwerte verschärft werden.
Bis auf Bündnis 90 / die Grünen haben alle Fraktionen dem Landtag empfohlen, die Volksinitiative abzulehnen.

Damit setzt die rot-rote Landesregierung nur konsequent ihren antiökologischen Kurs fort. Von der SPD, die den brandenburgischen Chef-Lobbyisten der (konventionellen) Landwirtschaft, den Präsidenten des Landesbauernverbandes Brandenburg e.V. und Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes Udo Folgart zu ihrem agrarpolitischen Sprecher gemacht hat, war wohl nichts anderes zu erwarten. Aber DIE LINKE? War der Verzicht auf das Umweltministerium – der Bereich wurde jetzt dem Landwirtschaftsminister zugeordnet – der Preis für die Aufnahme in die Regierung? Vor allem: Was kann sie bewirken? Was will sie? Auf die Menschen hören, die ihre Sorgen und Nöte vortragen oder weiterhin auf abstraktes Wirtschaftswachstum setzen?

Kommentar

`Was will die Linke und was kann sie bewirken`? Es ist geradezu lächerlich – die Linke ist an der Regierung beteiligt und schon ist der `Mainstream` angesagt. Hauptsache regieren!
Das sind keine guten Perspektiven. Denn so wird die Linke nicht mehr gebraucht und damit nichts bewirken.
Es wird mir unheimlich, wenn ich an eine Beteiligung der Linken an der Bundesregierung denke!
Ich finde das alles ziemlich frustrierend.

Solidarische Grüße
Uschi Kappeler
9.3.15


[1↑] Der Nachhaltigkeitsbeirat wurde im März 2007 unter der rot-schwarzen Regierung berufen. Seine Internetseite besteht (am 9.3.15) nach wie vor. Dort steht mit Stand vom 9.9.14:

„Ein zukunftsfähiges Brandenburg braucht eine Politik, die sich am Leitbild einer Nachhaltigen Entwicklung orientiert. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, bedarf es auch des Sachverstands von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus der Region. „

Das scheint für die neue rot-rote Regierung nicht mehr zu gelten. Oder war die auf der gleichen Seite formulierte Kritik an der bisherigen rot-roten Politik zu unbequem?

„Nach Auffassung des Beirats für Nachhaltige Entwicklung sollte die Landespolitik einen grundlegenden Perspektivwechsel vornehmen, um den Herausforderungen vor allem des Klimawandels und der demografischen Entwicklung begegnen zu können und die Lebensqualität für die Menschen in Brandenburg zu verbessern. Dazu bedarf es einer klaren Neuorientierung der Politik am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung. Erste Anhaltspunkte für die Ausrichtung der Landespolitik am Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung liefern die in der Landesnachhaltigkeitsstrategie entwickelten vier Kernfragen:

  • Werden die natürlichen Lebensgrundlagen so genutzt, dass die ökologische Tragfähigkeit der Erde bewahrt bleibt?
  • Dienen das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Handeln dazu, die Wohlfahrt und das Wohlbefinden zu erhöhen?
  • Tragen die internationalen Beziehungen Brandenburgs zu einer größeren Solidarität und Entwicklungsstabilität in der Einen Welt bei?
  • Fördert das Handeln von Politik, Verwaltung und Unternehmen die Teilhabe Aller an den Entscheidungs- und Gestaltungsprozessen und damit die Demokratie als Lebensform?“

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Undemokratische Braunkohle

Ergänzung zur Kolumne von Jörg Staude im ND vom 12.11.2014

Faktisch kann mit Kohlestrom bereits heute nicht mehr genug Geld verdient werden, wenn die staatliche Stützung der Kohleverstromung aufgehoben wird. Nur wenige verdienen mit Braunkohlenverstromung Geld, indem sie den Irrtum ausnutzen, dass die energetische Daseinsvorsorge Bestandteil der sozialen Markwirtschaft ist.

Aufwand und Nutzen der von Konzernen beherrschten Energieversorgung werden mit Hilfe gekaufter „Wirtschaftswissenschaftler“ und Politiker völlig vernebelt. Angebot und Nachfrage sind von einem Preisdiktat der Konzerne ausgeschaltet. Von Parlamentsmehrheiten wird gesellschaftlich organisierte Nutzenergieproduktion zur Gewinnmaximierung stromintensiver privater Unternehmen gesetzlich geschützt – . Seit langem ist die Strombörse als Instrument des Oligopols der Stromerzeuger zur Erzielung von Spekulationsgewinnen durch Marktmanipulierung enttarnt, ohne in Frage gestellt zu werden. Es ist finanziell beteiligten Medien geschuldet, dass die Auswirkungen dieses Systems zur Vernichtung der Existenzbedingungen der Jugend und kommender Generationen von der Bevölkerungsmehrheit und einzelnen Gewerkschaften noch nicht erkannt wird. Lokale Energiepreisbildung nach Angebot und Nachfrage ist zur Befreiung der monopolistischen Preisdiktatur unverzichtbar.

Leider gibt es auch Linke, die sich diesen Zusammenhängen verschließen. Auf das Programm der Partei DIE LINKE können sie sich dazu nicht berufen. „Undemokratische Braunkohle“ weiterlesen

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Skandalöse neue Studie der „Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe“

Pressemitteilung des SFV; 11.12.2014

Die „Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe“ (BGR) hat am 10. Dezember eine „Energiestudie“ vorgelegt, mit der sie massiv in die laufenden Debatten um die Energiewende eingreift. Die Presseerklärung, mit der die Studie vorgestellt wird, trägt den Titel: „Erdöl bleibt weltweit der wichtigste Energielieferant“. Tatsächlich ist es das Anliegen dieser Intervention, die Verwendung von fossilen und atomaren Energieträgern für die künftige Energieversorgung Deutschlands als alternativlos darzustellen.

Daher wird im Tonfall reiner Faktizität behauptet: „Deutschland wird auch im Zeichen der Energiewende noch für viele Jahre auf fossile Energierohstoffe angewiesen sein.“ Diese Behauptung wird kurzschlüssig aus der Analyse abgeleitet, dass noch beträchtliche fossile Energieträger in der Erde vorhanden seien.

In Wahrheit muss aber die künftige Energieversorgung politisch entschieden werden – und zwar nicht so sehr von Geowissenschaftlern, sondern in einer Abwägung klimatologischer, ökologischer, ingenieurwissenschaftlicher, politischer und sozialer Argumente. Die Zielrichtung der BGR-Studie ist dabei in skandalöser Weise unverantwortlich. Erste Aufgabe aller Energiepolitik muss heute sein, zur Begrenzung des Klimawandels beizutragen. Dafür müssen, wie die Klimaschutzorganisation 350.org argumentiert, eben 80% der fossilen Rohstoffe in der Erde bleiben. Das argumentlose Schwadronieren der BGR über angebliche Alternativlosigkeit eines forcierten CO2-Ausstoßes ist daher äußerst schädlich.

Die Presseerklärung der BGR lässt auch im Detail Fragen an der Seriosität ihrer Autoren aufkommen. „Skandalöse neue Studie der „Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe““ weiterlesen

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Kettenreaktion

Das Wissensmagazin scinexx.de berichtet über einen Artikel im Fachmagazin „Geophysical Research Letters“[1], in dem über die Freisetzung großer Mengen Methan im Pazifik berichtet wird. Bereits im August hatte nature über Methanfreisetzungen im Atlantik berichtet [2].

Am Meeresboden lagern große Mengen Methanhydrat, das bei dem hohen Druck ab 500m Tiefe und niedrigen Temperaturen stabil ist. „Kettenreaktion“ weiterlesen

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Weil es halt so lecker ist + Demo „Wir haben es satt!“

Schon etwas älter, aber kein bischen veraltet:

Hagen Rether über unsere Freiheit, die Erde aufzufressen (Video)

Passend dazu:

5. Wir haben es satt!-Demonstration

17.1.2015

12:00 Uhr: Auftaktkundgebung,
Ort: Potsdamer Platz
12:30 Uhr: Demo zum Kanzleramt


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Blauäugigkeit

Undemokratische Braunkohle

Die Ankündigung des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall, den Verkauf der Lausitzer Braunkohle zu prüfen, stellt eine Zäsur dar. Erstmals gesteht ein führender Energiekonzern in Deutschland ein, dass sich mit Kohlestrom künftig nicht mehr genug Geld verdienen lässt. So stark hat die Energiewende die Marktverhältnisse bereits verschoben. Wie ernst die Lage ist, zeigt sich auch daran, dass sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nun selbst als Emissär nach Schweden aufmacht.

Da überrascht die Idee nicht, die Lausitzer Kohle in die öffentliche Hand zurückzunehmen und – zumindest in Brandenburg – ein rot-rotes Konversionsprojekt auf den Weg zu bringen. Eine vom Konzern finanzierte Stiftung solle sich dem ökologischen Wiederaufbau widmen, heißt es, und das Land solle als Besitzer für basisdemokratische Entscheidungen über das industrielle und kommunale »Danach« sorgen.

Die Idee lebt von der Annahme, dass Vattenfall dazu gebracht werden kann, so eine Stiftung zu finanzieren. Am ehesten ginge das, wenn der noch »lebendige« Bergbau mit (einem Teil) seiner Wertschöpfung die Konversion des »toten« Bergbaus finanzieren könnte. Bei der Braunkohle kann man sich aber keine kleine, feine Anlage in den Hof stellen und den Brennstoff im Minitagebau fördern. Rentabel ist sie nur in ganz großen Dimensionen. Die künftigen Konvertiten werden so bald wie die heutigen Braunkohlefans nach einem Fortbetrieb rufen. Die Braunkohle soll dann zwar keine Brücke mehr in eine lichte Energie-, aber wenigstens in eine Konversionszukunft sein.

Die Basis hat ihr demokratisches Votum allerdings längst gefällt: Kein Lausitzer Ort und kein Dorf darf mehr den Kohlebaggern zum Opfer fallen. Klimapolitisch ist ohnehin jede Tonne Kohle, die noch verbrannt wird, eine zu viel. Nehmen die Konversionsbefürworter das ernst, ist der Kohle kein langes Leben mehr beschieden. Dann bleiben nur die vorhandenen Rückstellungen des Kohlekonzerns für das »Danach«.

Die vergangenen 20 Jahre Braunkohlesanierung legten allerdings schonungslos offen, dass man mit keinem Geld der Welt die Landschaft im Sinne der Wortes wiederherstellen kann: Rutschende Böschungen, gesperrte Flächen, biologisch tote Grubenseen, verockerte Flüsse und steigende Grundwasserspiegel, die ganze Gebiete ins Wanken bringen, sind allzu gern verdrängte Ewigkeitskosten. Eine Konzernstiftung wäre da nicht mehr als ein finanzielles Feigenblatt.

Die schöne Konversionsidee geht letztlich auf den Glauben gerade von Linken zurück, auch Großtechnologien wie die Braunkohleverstromung »zähmen« zu können, wenn man nur genügend demokratisch und fortschrittlich an die Sache herangeht. Die Geschichte zeigt aber, dass es Großtechnologien gibt, die sich mit dem Ideal einer humanen, emanzipativen und selbstbestimmten Gesellschaft prinzipiell nicht vertragen. Es kann keine linksdemokratische Stadtautobahn, keinen linksökologischen Riesenairport, kein sozialistisch-demokratisches Atom- oder Kernfusionskraftwerk und auch keine kommunal mitbestimmte Braunkohlewirtschaft geben. Dieser Energieträger ist im Kern undemokratisch. Daraus lässt sich kein rot-rotes Vorzeigeprojekt, sondern nur eine höchst widersprüchliche Realpolitik generieren.

Das mag sein, werden die Konversionsbefürworter antworten und darauf verweisen, dass man doch im Interesse der Menschen für das »Danach« etwas tun müsse. Die gute Absicht gereicht zur Ehre, ihr fehlt aber die linke Grundierung. Nach der Wende hat der Staat es nicht nur versäumt, die Konzerne, die die Braunkohle übernahmen, für die Ewigkeitskosten zur Kasse zu bitten, sondern er hat diese auch noch subventioniert: keine Wasserabgabe, keine CO2-Steuer und keine durchgreifende Haftung für Bergschäden. Jetzt, wo die Gewinne unwiederbringlich privatisiert sind, soll Rot-Rot vorpreschen und die sozialen und ökologischen Kosten weitgehend sozialisieren?

Es wirkt schon komisch, dass Linke immer dann schnell mit dem Verstaatlichen bei der Hand sind, wenn die privaten Eigner in der Krise sind. Das ist bei den Pleitebanken so und scheint so bei kommenden Pleitebranchen wie der Braunkohle zu sein. Wenn die LINKE eine Stiftung gründen will, die sich um die Zukunft einer Region kümmert, dann gehörten da die Zukunftsbranchen hinein: Erneuerbare, Bio- und Sharing-Firmen oder die ganzen Internethändler. An der Braunkohle wird sich die LINKE nur (erneut) verheben.
Jörg Staude
nd 12.11.2014

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Klimaschutz weiterhin unverbindlich

Der Klimawandel schreitet voran. Täglich berichten die Medien über Wetter- Extreme. Regierung und Wirtschaft der Industriestaaten bleiben unbeeindruckt, denn sie werden in den nächsten Jahrzehnten vom Klimawandel weniger betroffen sein. Deshalb werden keine ernsthaften Maßnahmen getroffen, den Klimawandel zu stoppen. Die Bundesregierung hat da bisher keine Ausnahme gemacht. Alle anspruchsvollen Klimaziele blieben und bleiben unverbindlich.

Die SPD wollte in den Koalitionsvertrag ein Klimaschutzgesetz haben. Bereits Mitte 2013 hatte sie einen Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht (Drs.:17/3172). Auch die Grünen hatten einen ganz ähnlichen Gesetzentwurf zur gleichen Zeit vorgeschlagen (Drs.: 17/2485). Die LINKEN haben beide Entwürfe unterstützt. Frau Merkel hat, wie so viele SPD-Vorschläge, auch diesen im Koalitionsvertrag abgeblockt. Sie will kein Klimaschutzgesetz. Darin müssten nämlich Etappenziele und entsprechende Maßnahmen festgelegt werden, um diese Ziele zu erreichen. Das wäre nicht ohne einen Stopp des Neubaus von Kohlekraftwerken und einem schrittweisen Kohleausstieg möglich gewesen. Aufgenommen wurde in den Koalitionsvertrag stattdessen, dass Kohleverstromung für immer notwendig sei. Es bleibt also bei der unverbindlichen Festlegung, dass der Schadgasausstoß bis 2020 um 40 % gesenkt werden soll (Basisjahr 1990). Dieses Ziel wird mit der Pro-Kohle-Politik von Frau Merkel gewiss nicht erreicht.

Die LINKE muss gemeinsam mit den Grünen ein Klimaschutzgesetz in den Bundestag einbringen, dass die Ziele der SPD einschließt: langfristige und kurzfristige Klimaschutzziele, Berichtspflichten der Bundesregierung, Sanktionen bei Nichterfüllung von Auflagen, Schaffung eines unabhängigen Beratergremiums sind Eckpunkte eines solchen Gesetzes. Vorbild könnte der englische „Climate Change Act“ sein.

Ziel des Klimaschutzgesetzes muss die Einhaltung der 2°- Grenze sein und die Senkung des CO2-Ausstoßes auf 2t/Kopf der Bevölkerung. Ein solches Gesetz hätte zur Folge, dass der Kohleausstieg geplant und die Entwicklung der erneuerbaren Energien einschließlich ihrer Speicherung stark vorangetrieben werden muss.

Götz Brandt
28.12.2013

Ergänzung

Die Linksfraktion hat in der letzten Legislaturperiode nicht nur die Anträge von SPD und Grünen unterstützt, sondern auch bereits vor den zitierten Anträgen einen eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht.
Im Antrag „Klimaschutzziele gesetzlich verankern“ fordert DIE LINKE ebenfalls ein Klimaschutzgesetz und listet ein paar Eckpunkte auf, die ein solches Gesetzes enthalten soll.

 

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Ein schwarzes Loch

… verschlingt alles.

Offenbar existiert so etwas Ähnliches nicht nur im Zentrum unserer Galaxie, sondern viel, viel näher: in der EU-Kommission in Brüssel. Gespeist wird es durch die Interessen der Kohle-, Atom und Stromkonzerne; sein Ereignishorizont (die Grenze, hinter der nichts mehr entweichen kann) kann in unmittelbarer Nachbarschaft des EU-Kommissars für Energie vermutet werden, denn dort sind Zahlen verschwunden.

Am 14. Oktober 2013 berichtete Cerstin Gammelin in der Süddeutschen Zeitung zum Thema „Förderung der Energiebranche“, dass die Generaldirektion Energie, die dem EU-Kommissar Günther Oettinger untersteht,

Oettinger
Foto: EnergieAgentur.NRW (CC BY 2.0)
einen Bericht über staatliche Subventionen „geschönt“[1] hat. Ursprünglich sollte die Vorlage laut Süddeutscher Zeitung die Frage beantworten, „wie staatliche Hilfen im Energiemarkt wirksamer ansetzen können, vor allem bei der Erzeugung von Strom aus Wind, Wasser und Sonne„.Doch die Beamten waren gründlich – zu gründlich, denn sie haben auch die Milliarden aufgelistet, die Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke erhalten. Und diese Zahlen, diese lästigen Fakten widersprechen Oettingers Intention, die Förderung der Erneuerbaren auf den Prüfstand zu stellen: Von den in den EU-Ländern jährlich aufzubringenden mehr als 130 Milliarden Euro Subventionen für die Energiebranche erhalten die erneuerbaren Energien gerade mal 30 Mrd. €.In dem nun vorliegenden endgültigen  Subventionsbericht ist davon keine Rede mehr. Die Zahlen sind weg und angeblich habe es „nie gesicherte Zahlen“ gegeben, behauptete die Sprecherin des Kommissars auf Nachfrage der SZ.Dumm nur, dass der SZ zwei Entwurfsfassungen mit diesen Zahlen vorliegen – im Korrekturmodus mit rot markierten Änderungen.

 


[1↑]„Eine Fälschung beziehungsweise ein Falsifikat ist die bewusste Herstellung eines Objektes oder einer Information zur Täuschung Dritter.“ (Quelle: Wikipedia)

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Sachsen-Anhalt: Landesgesetz zum CCS-Bundesgesetz

Am Donnerstag, 23.05.2013 wird das Thema „Landesgesetz zum CCS-Bundesgesetz“ (Anwendung der „Länderklausel“ auf Sachsen-Anhalt) im Wirtschaftsausschuss des Landtags behandelt. Die Beratung ist im Anschluss an die Mittagspause, also ab 14 Uhr, im Gebäude Olvenstedter Straße 4 geplant.

Wir wollen zeigen, dass wir diese für die Altmark schicksalhaften Verhandlungen weiterhin mit unserer Aufmerksamkeit und unseren Forderungen begleiten.

Nachdem nun Einige aus unserem Kreis ihre Bereitschaft geäußert haben, sich an einer solchen Aktion zu beteiligen, hat der Geschäftsführer des BUND Sachsen-Anhalt (Oliver Wendenkampf) auf unsere Bitte eine Mahnwache polizeilich angemeldet:

Donnerstag, 23.05.2013
13 bis 16 Uhr
vor dem Eingang zur Olvenstedter Straße 4 in Magdeburg

mit Transparenten, Trommeln, Fahnen, Megaphon, Flugblättern und allem was dazu gehört.

Weitere Teilnehmer sind willkommen und erwünscht!

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Offener Brief an den Rat für Nachhaltige Entwicklung

Bürgerinitiativen gegen CO2-Verpressung
aus Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein

10.05.2013

An die
Organisatoren und an Referenten der

Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung am 13.05.2013 in Berlin

jahreskonferenz-2013@nachhaltigkeitsrat.de
marlehn.thieme@db.com
post@gutdalwitz.de
umweltzentrum@schloss-wiesenfelden.de
angelika.zahrnt@bund.net
michael.vassiliadis@igbce.de
sekretariat-evu@diw.de(Claudia Kemfert)
eveline.lemke@mwkel.rlp.de
hildegard.mueller@bdew.de
welzer@futurzwei.org
info@synagieren.de(Florian Menzel)
info@serviceplan.com(Ronald Focken)
tf@enorm-magazin.de(Marc Winkelmann)
walter@hirche.net
lr.ikl@cbs.dk(Lucia A. Reisch)

mit der Bitte, dieses Schreiben auch den Teilnehmern zugänglich zu machen

CCS-System wäre endgültiges Aus für die Energiewende

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir freuen uns, dass Sie in Ihrer Jahreskonferenz so grundlegende Fragen aufgreifen wollen wie

„Was und wer ändert Lebensstile? Wie stellen wir uns den radikalen Veränderungen bei der Energiewende?“

Der Einführungstext zu Ihrem Forum 2: „Neue Energien – Neue Gesellschaft“ mit Prof. Dr. Claudia Kemfert enthält hierfür bereits Antworten, die wir außerordentlich begrüßen:

„Energiepolitik war bisher vorwiegend männlich, zentral, nuklear und fossil. Das wird sich ändern. Der Umbau der Energieerzeugung bedeutet radikale Veränderungen in Richtung neuer Kulturen und neuen Denkens, auf allen Ebenen.“

Auch Ihr Forum 3: „Worauf freuen wir uns eigentlich?“ mit Prof. Dr. Harald Welzer scheint uns in eine äußerst vielversprechende Dimension eindringen zu wollen:

„Nachhaltigkeitsstrategien und insbesondere eine klimagerechte Welt nehmen wir als Pflicht, Aufgabe und Verantwortung wahr, nicht als etwas, auf das man sich freut. Spürbar ist die Ernsthaftigkeit, nicht aber die Freude. Woran liegt das?“

Auch wir sehen die Dinge so, dass es ganz darum geht, dem Neuen, Zukunftsfähigen den Boden zu bereiten. Die Kräfte des Alten sind allerdings auch noch stark und können u.E. nicht ausgeblendet werden. Dort versteht man unter „Energiewende“, dass Atomkraft durch Kohleverstromung ersetzt wird, welche durch CCS „klimafreundlich“ oder „dekarbonisiert“ werden soll. Gerade in letzter Zeit wird von der EU (Energiekommissar Oettinger) wieder heftig Druck für CCS gemacht und mit weiteren großzügigen Milliarden Fördergeldern gewunken.
Auch Mitglieder des Rates für Nachhaltige Entwicklung kämpfen für CCS. Am 16.02.2010 erklärte der Rat ein „zu zaghaftes Vorgehen beim Thema CCS für riskant“. Das Ratsmitglied Michael Vassiliadis (Vorsitzender der IG BCE) tritt dafür ein, die Kohlevorräte aufzubrauchen und meint: „Danach werden unsere Nachfahren sicher Wege gefunden haben, den Energiebedarf der Menschheit allein aus erneuerbaren Quellen und ohne Treibhauseffekt zu stillen.“ (Brief vom 4.1.2011 an die „Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager Schleswig-Holstein“.)

Die Bundeskanzlerin, die auf Ihrer Konferenz auftreten wird, hat sich an vorderster Stelle dafür eingesetzt, dass in Deutschland die CO2-Verpressung durch Bundesgesetz erlaubt wurde, obwohl ein Verbotsgesetz ebenso möglich gewesen wäre.

Unseren Offenen Brief an die Bundeskanzlerin zum Thema „CCS-System wäre endgültiges Aus für die Energiewende“ vom 08.04.2013 möchten wir Ihnen im Anhang gern zur Kenntnis geben. Vielleicht kann er dazu beitragen, dass auf Ihrer Konferenz auch darüber nachgedacht wird, ob es sinnvoll ist, Milliardenbeträge öffentlicher Gelder für die Installation der desaströsen CCS-Technik (die europaweite Einführung würde 1000 Mrd. Euro kosten, der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft hat die CO2-Speicherung für „versicherungstechnisch schlichtweg nicht absicherungsfähig“ erklärt) zu verausgaben, anstatt sie für den Aufbau des Neuen, Zukunftsfähigen und Freudigen einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen,

im Auftrag der Bürgerinitiativen:

Karin Petersen (Vorsitzende der „Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager, SchleswigHolstein“)
Dr. Christfried Lenz (Bürgerinitiative „Kein CO2-Endlager Altmark“)

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Auch der IWF verlangt, Subventionen für fossile Energien abzuschaffen

klimaretter.info berichtet über eine Studie des IWF, in der eine Senkung oder Abschaffung von Subventionen für fossile Energien verlangt wird. Das könnte die globalen Kohlendioxidemissionen um 13 Prozent senken. Auch erneuert der IWF seine Forderung nach einer CO2-Steuer und Verbraucherpreise, die die ökologische Wahrheit sagen.

Im Jahr 2011 wurden Subventionen (vor Steuern) von ca. 480 Milliarden US-Dollar gezahlt. Nach Abzug von Steuern fielen die Kosten noch weit höher aus: Der IWF geht von 1,9 Billionen US-Dollar nachsteuerlichen Kosten oder 2,5 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktes aus. Unter den nachsteuerlichen Kosten versteht der IWF die Kosten für die negativen Auswirkungen der fossilen Energieproduktion, vor allem bezogen auf Umwelt und Gesundheit. Diese lasse sich der Staat in keinem Land ausreichend bezahlen.

Vorsteuerliche Subventionen werden vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern gezahlt. In Industrieländern machen sich vordergründig nachsteuerliche Subventionen bemerkbar – 40 Prozent der Zahlungen weltweit gehen auf ihr Konto. Am meisten nachsteuerliche Subventionen fließen in den USA: Die Regierung gebe dafür jährlich fast eine halbe Billion US-Dollar aus, so der IWF. Es folgen Russland und China.

Konsumenten zur Kasse bitten

Schlussfolgerung des IWF ist allerdings nicht etwa, dass die Unternehmen stärker zur Kasse gebeten werden müssten. Stattdessen sollen die Konsumenten tiefer in die Tasche greifen. Verbraucher sollen für Kohle und Öl-Produkte wie Benzin mehr bezahlen, um ihnen die negativen Auswirkungen ihres Konsums bewusst zu machen und sie für die Schäden, die sie damit verursachen, selbst zahlen zu lassen. Der IWF unterstrich darüber hinaus seine bereits früher geäußerte Forderung nach einer CO2-Steuer.

weiter lesen

In Deutschland werden zur Zeit ca. 17 Mrd. € umweltschädliche Subventionen ausgegeben und nicht als Subventionen bezeichnete Vergünstigungen gewährt (siehe: Flyer „Bundesregierung subventioniert Naturzerstörung (klick)„; UBA-Studie „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland – Aktualisierte Ausgabe 2010„; FES-Studie „Wege zum Abbau umweltschädlicher Subventionen„; „Umweltschützer: Subventionsbericht des Bundes irreführend„).

Darunter sind auch Vergünstigungen, die unter dem Deckmantel der Energiewende (des EEG) gewährt werden, die dem Zweck des EEG direkt zuwider laufen, z.B. ist Vattenfall für seine Kraftwerke von der EEG-Umlage befreit, obwohl laut EEG die Befreiung ausgeschlossen ist, sofern „hierdurch die Ziele des Gesetzes gefährdet werden„. Das EEG heißt mit „vollem Namen“: „Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien„. Und nun Vattenfall …

Weitere Informationen über Unternehmen, die von der EEG-Umlage befreit sind, siehe „Welche Unternehmen bezahlen die EEG-Umlage NICHT?„.

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