Waffenteile in Uranfabrik in Gronau

Trotz Mitarbeiterentlassung bleibt Überarbeitung des Sicherheitskonzeptes zwingend erforderlich

Der Waffenteilefund in der URENCO-Urananreicherungsanlage in Gronau hat erste Konsequenzen. Dazu erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg:

„Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage von mir geht hervor, dass der URENCO-Mitarbeiter, der die Waffenteile in die Urananreicherungsanlage geschmuggelt hatte, inzwischen entlassen wurde. Ferner teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort mit, dass nach Auskunft der URENCO inzwischen weitere Maßnahmen ergriffen worden seien, um in Zukunft einen ähnlichen Fall verhindern zu können. Das für die atomrechtliche Aufsicht zuständige Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW (MWIDE) prüft und bewertet aktuell die Maßnahmen der URENCO, so die Bundesregierung. Um welche Maßnahmen es sich dabei handelt, teilt die Bundesregierung aber nicht mit.

Das ist unbefriedigend. Ich erwarte, dass die Vorgänge vollumfänglich aufgeklärt werden und das Bundesumweltministerium dem Bundestag einen Bericht und eine Stellungnahme vom NRW-Wirtschaftsministerium zu den Konsequenzen vorlegt. Auch nach der Entlassung des Mitarbeiters stellen sich weiterhin viele Fragen, insbesondere danach, wie die Waffenteile überhaupt unentdeckt in die Anlage gelangen konnten. Dabei würde mich auch interessieren, ob feste Mitarbeiter*innen die Metallschleusen bei der Pförtnerei passieren müssen oder mussten. Die Überarbeitung des Sicherheitskonzeptes für die Anlage ist unumgänglich. Eine firmeninterne Untersuchung der Vorgänge reicht überhaupt nicht aus. Die Bevölkerung muss über die Vorgänge umfassend informiert werden. URENCO, ihre Anteilseigner E.ON und RWE sowie die Düsseldorfer Atomaufsicht, aber auch die Bundesregierung stehen nun in der Pflicht, ein neues Sicherheitskonzept für den gesamten Betrieb der Anlage vorzulegen, damit sich so etwas nicht wiederholt. Schließlich handelt es sich bei der Anlage nicht um eine Schokoladenfabrik. In der Anlage befindet sich eine hochbrisante Technologie, die dem Bau einer Atombombe dienen kann.“

MdB Hubertus Zdebel
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Mitglied im Finanzausschuss
Sprecher für den Atomausstieg
10.9.2018

Stresstest und Sicherung von Braunkohlemitteln dringend notwendig

Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitik DIE LINKE. im Bundestag zum Greenpeace-Gutachten von Wirtschaftsprüfern über den Vattenfall-LEAG-Deal:

„Wenn beim Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall in einer Weise getrickst worden ist, dass am Ende erhebliche Kosten für die Folgekosten der Braunkohle an den Ländern hängen bleiben, dann wäre das ein handfester Skandal. Die von Greenpeace veröffentlichten Untersuchungen zum Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an EPH bzw. LEAG zeigen, dass die Gefahr besteht, dass keiner der Konzerne ausreichend für die Renaturierung und weitere Folgekosten der Braunkohle belangt werden kann.

Daher ist weitere Aufklärung erforderlich. Die Landesregierungen Brandenburg und Sachsen müssen darauf dringen, dass der Kaufvertrag und alle zusätzlichen Vereinbarungen offen gelegt werden, um genau zu ermitteln, ob derart getrickst wurde, dass finanzielle Risiken von den Vertragsparteien abgewendet wurden und auf die Länder abgewälzt werden können.

Auch der ehemalige brandenburgische Wirtschaftsminister Gerber muss sich nun fragen lassen, was er über den Deal weiß. Gerber hat persönlich für diesen Vertrag geworben und seine schützende Hand darüber gelegt. Wenn sich nun herausstellt, dass damit den Ländern Brandenburg und Sachsen erheblicher Schaden für die nächsten Jahrzehnte entstehen kann, dann darf dies für den erst kürzlich aus anderen Gründen zurückgetretenen Wirtschaftsminister nicht folgenlos bleiben.

Vor allem muss aber jetzt endlich gehandelt werden und ein Stresstest auf den Weg gebracht werden, den DIE LINKE Bundestagsfraktion schon seit 2016 fordert, um die genaue Höhe der vorhandenen Mittel für die Nachsorge zu ermitteln. Von der LEAG sollten Sicherheitsleistungen oder die Einzahlung in einen Nachsorgefonds verlangt werden, um größere Schäden für die Allgemeinheit jetzt noch abzuwenden.“

Lorenz Gösta Beutin, MdB
www.lorenz-goesta-beutin.de
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Hambacher Forst Tag X

Die Linke ruft auf zu Protesten ab morgen im und am Hambacher Forst

Seit etwa zwei Wochen hat die Polizei Einsatzkräfte in großer Zahl und schweres Gerät am Hambacher Forst konzentriert. Immer wieder ist sie in den Wald eingefallen, hat Infrastruktur der Waldbesetzung zerstört und willkürlich Gegenstände beschlagnahmt. Nunmehr sind auch schon Bäume gefällt worden. Die Absicht dahinter ist klar erkennbar: Der Wald soll geräumt werden, damit RWE pünktlich zu Beginn der Rodungssaison im Oktober mit der Abholzung des uralten Forstes beginnen kann.

„Die Landesregierung macht sich mit diesem Polizeieinsatz zum Handlanger der Profitinteressen von RWE. Dieser Konzern, ein Fossil, wie der Brennstoff seiner Kraftwerke, behindert seit einem Jahrzehnt aktiv die dringend notwendige Energiewende. Durch sein Beharren darauf, unbedingt in diesem Jahr zu roden, sabotiert er die Arbeit der Kohlekommission und versucht in der historisch letzten Sekunde der Braunkohleverstromung noch Fakten zu schaffen.“,

kommentiert Chrsitian Leye, Landessprecher der Partei DIE LINKE in NRW die Räumung der Waldbesetzung.

„Die Linke NRW wird dem nicht tatenlos zusehen. Wir rufen unsere Mitglieder auf, sich an den friedlichen Aktionen des zivilen Ungehorsams im Hambacher Forst, an Mahnwachen und an Demonstrationen zu beteiligen. Unsere Bundestagsabgeordneten aus NRW werden die Polizeiaktionen zum Schutz der Waldbesetzerinnen und Waldbesetzer begleiten. Wir hatten es angekündigt: Kein Baum fällt, sonst kommen wir!“,

ergänzt Hanno Raußendorf, Sprecher für Umwelt- und Klimaschutz im Landesvorstand der Partei.

6. September 2018

DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Alt Pempelfort 15
40211 Düsseldorf
www.dielinke-nrw.de

Grundrechte verteidigen – Hambacher Forst erhalten!

Am heutigen Nachmittag (5.9.18) um 17 Uhr findet auch angesichts des polizeilichen Großaufgebots und der Räumungen durch RWE in Kerpen-Buir die Demonstration „Grundrechte verteidigen – Hambacher Forst erhalten!“ statt.

Der linke Bundestagsabgeordnete und Umweltexperte Hubertus Zdebel wird gemeinsam mit dem Landessprecher der LINKEN in NRW Christian Leye, den beiden stellvertretenden Landessprechern Hans Decruppe und Jules El-Khatib, den Landesvorstandsmitgliedern Igor Gvozden und Michaele Gincel-Reinhardt sowie mit Peter Singer, dem Vertreter der LINKEN im Braunkohlenausschuss, an der Demonstration teilnehmen.

Hubertus Zdebel erklärt dazu:

„Die geplante Zerstörung des Hambacher Forsts für Profitinteressen und die Kriminalisierung von Aktivistinnen und Aktivisten ist ein „No-Go“. Dass der Hambacher Forst nun auch noch zum „gefährlichen Ort“ deklariert wurde, um Menschen nach Gusto kontrollieren zu können und die Versorgung der Aktiven zu unterbinden, werden wir nicht hinnehmen. Wir werden deswegen nicht nur an den Protesten teilnehmen, sondern auch versuchen, die Wasser- und Nahrungsvorräte aufzustocken, die von der Polizei ungerechtfertigt beschlagnahmt wurden.“

Hans Decruppe, zugleich Fraktionsvorsitzender der LINKEN im örtlich zuständigen Kreistag Rhein-Erft, ergänzt:

„Die heutige Demonstration ist auch ein Signal zur Unterstützung des von Umwelt- und regionalen Bürgerinitiativen geforderten „Braunkohlemoratoriums“. RWE muss während der Verhandlungen der „Kohlekommission“ über die Entscheidung zum Kohleausstieg jedwede Abholzungen im Hambacher Forst unterlassen.“

Decruppe wendet sich gegen die Aussage des Innenministers des Landes NRW, Reul, der gestern mit den Worten zitiert wurde, RWE habe als Eigentümer des Geländes das Recht zu rode:

„Herr Reul übersieht – leider nicht zum ersten Mal – die Verfassung unseres Landes. Artikel 14 Grundgesetz schreibt vor, dass Eigentum immer dem Allgemeinwohl zu dienen hat. Die Zerstörung eines ökologisch wertvollen Waldgebietes, nur um in einer politisch höchst umstrittenen Energie- und Klimafrage unumkehrbar Fakten zu schaffen, ist in schlimmster Weise allgemeinschädlich und vom Eigentumsrecht nicht gedeckt.“

 

Worum es beim Hambacher Wald wirklich geht

Seit Monaten wird im Rheinischen Braunkohlerevier gegen den Tagebaubetreiber RWE und die von ihm beabsichtigte Rodung des Hambacher Waldes gekämpft. Ungeachtet der gegenwärtig tagenden Kohlekommission und ihrer möglichen Ergebnisse, lässt der Energiekonzern von seinem Vorhaben nicht ab und will durch rechtlich fragwürdige vorzeitige (https://www.bund-nrw.de/themen/mensch-umwelt/braunkohle/hintergruende-und-publikationen/braunkohlentagebaue/hambach/zeithorizonte-tagebau-hambach/) Rodung Fakten schaffen.

Am 31.08.2018 wurde der Hambacher Forst von der Polizei zum „gefährlichen Ort“ erklärt. Damit hat sie sich einige Zusatzrechte genehmigt (anscheinend geht das einfach so): Ohne besonderen Anlass kann sie Menschen kontrollieren oder auch für 12 Stunden festsetzen. Begründet wird das mit Straftaten wie besonders schwerer Landfriedensbruch, die im Wald stattgefunden hätten.

Doch wer bricht denn hier den Frieden des Landes – diejenigen, die unter größten persönlichen Risiken die Bäume schützen oder diejenigen, die die Bäume niedermachen und das Land unter ihnen aufbrechen und ein riesiges Loch ausbaggern wollen, um den Klimawandel weiter anzuheizen, damit die Wälder, die sie nicht roden, dann wenigstens abbrennen…?

Unsere Verwirrung ist phänomenal!

RWE ist wild entschlossen, sich seine Profite mit der gleichen Methode wie seit 1898 auch in Zukunft zu besorgen, und die Staatsmacht schützt das – Begründung: RWE hat das „Eigentumsrecht“ am Hambacher Wald.

Doch hallo!! – Wie kann es ein „Recht“ sein, den Ast, auf dem die ganze Menschheit sitzt, abzusägen? Ist die Fortsetzung des RWE-Geschäftsmodells ein höheres Gut als das Lebensrecht der Menschheit???

Der Hambacher Forst ist zum Faustpfand geworden. Fällt er, dann wird die altertümlichste und dreckigste Art der Energieerzeugung ihr Zerstörungswerk fortsetzen. Gelingt es, ihn zu erhalten, dann ist das ein Sieg der Intelligenz, ein Sieg der Einsicht, dass dieser Planet endlich ist, ein Haus (oder ein Schiff, ein Raumschiff), das mit Blick auf seine Begrenztheit haushälterisch – also ökologisch – bewirtschaftet werden muss. Wenn wir mit dem – damals angebrachten – Bewusstsein der frühen, winzigen und technisch harmlosen Menschheit, der die Rohstoffquellen und das Abfall-Aufnahmevermögen der Erde unendlich erschienen, heute weitermachen, dann zerstören wir die Voraussetzungen für gutes menschliches Leben auf diesem Planeten. Die Anzeichen hierfür – wovon der Klimawandel das krasseste, aber keineswegs einzige ist – sind ja deutlich.

Mit der Deklarierung des Hambacher Forstes zum „gefährlichen Ort“ unternimmt die Staatsmacht den ersten Schritt im Versuch, den Widerstand gegen die Kohleverstromung insgesamt zu kriminalisieren und in die Nähe des Terrorismus zu rücken. Dahinter steckt die perfide Kalkulation, dass sich Vorurteile und Ängste, wie sie gegen (geflüchtete) Ausländer bestehen, auch gegen die Energiewende mobilisieren lassen. Denn auch die Energiewende bringt Neues, Anderes, was naturgemäß zunächst auch fremd und verunsichernd wirken kann. Es ist kein Zufall, dass in den Kreisen, die sich gegen Flüchtlinge wenden, auch die schärfsten Gegner der Energiewende und insbesondere der Windkraft zu finden sind.

Wenn die etablierten politischen Kräfte, etwa aufgeschreckt durch die jüngsten Vorgänge in Chemnitz, sich gegen Rechts positionieren, bewegen sie sich (wie es in der Politik leider normal ist) auf der äußersten Oberfläche des Problems. Dass der sogenannte Rechtspopulismus seit einigen Jahren um sich greift, ist nämlich kein unerklärliches Schicksal, auch keine Ausgeburt der Hölle, wohl aber eine Hervorbringung unserer Politik und unserer Gesellschaft. Diese hat noch nicht begriffen, dass wir unseren Stoffwechsel mit der Natur und unsere Daseinsweise in toto von der unbegrenzten Expansion auf die ökologische Bewirtschaftung unseres begrenzten Planeten umstellen müssen.

Hieraus resultiert ein diffuses, aber verbreitetes Gefühl von Unstimmigkeit. Dieses sucht derzeit Ausdruck in rechten, allerdings ziellosen Bewegungen. Auch die AfD ist gerade keine Alternative zu den „Altparteien“, sondern unterscheidet sich nur dadurch, dass sie laut ausposaunt, was jene hinterrücks und im Stillen betreiben: Die AfD fordert offen die Beendigung der Energiewende, CDU und SPD befürworten sie pro forma, tun praktisch aber alles, um sie abzuwürgen. Und was die Flüchtlingsproblematik betrifft, so hört man von den „Altparteien“ ebenso wenig wie von der AfD, dass wir Europäer selber es sind, die seit dem Kolonialismus die Lebensbedingungen in Afrika zunehmend zerstört und somit die jetzige Fluchtbewegung zu verantworten haben.

Eigentlich ist es erstaunlich – und daher umso erfreulicher – dass die große Mehrheit der Bevölkerung – trotz des Gegenwindes von der maßgeblichen Politik – weiterhin die Energiewende will. Dies sollte baldigst auch am und im Hambacher Forst demonstriert werden. Unsere Organisationen wie BUND, campact, Greenpeace (u.a.) sollten ein Aktionsbündnis von noch nicht gesehener Breite organisieren. Die Kräfte vor Ort, die dort – gerade auch im Gespräch mit der Bevölkerung – eine bewunderungswürdige Arbeit leisten, sollten nicht allein gelassen werden.

Die Akteure der Energiewende sollten praktisch demonstrieren, dass eine Versorgung mit 100% erneuerbarer Energie in jeder Minute des Jahres möglich ist. Das wird Zustimmung und Vertrauen in das Entstehen zukunftsfähiger Arbeitsplätze gerade auch in den bisherigen Kohle-Regionen schaffen. Der Umstieg auf die Erneuerbaren als das große Gemeinschaftsprojekt der ganzen Menschheit kann dann die Spaltung der Gesellschaft auch in Deutschland überwinden. – Auch viele Menschen, die sich derzeit nach rechts orientieren, haben einen Sinn für Natur- und Umweltschutz und werden einsehen, dass Naturschutz ohne Klimaschutz nicht geht.

Christfried Lenz
3.9.2018

Zum Weltklimaaktionstag erklärt die Initiative Ökosozialismus

Mainz, 3. September 2018

Die Klimaziele der Bundesregierung – nicht einmal diese werden erreicht – sind völlig unzulänglich. Legt man das in Paris vereinbarte 2-Grad-Ziel und das daran gemessene noch zur Verfügung stehende Budget zugrunde, so müsste Deutschland, gemessen an seinem Anteil an der Weltbevölkerung, den Ausstoß der Treibhausgase sofort jährlich auf weniger als ein Viertel der derzeitigen Emissionen reduzieren. Selbst das wäre machbar, vorausgesetzt, wir brechen mit einem Tabu, das heute auch unter Umweltverbänden etc. anscheinend Konsens ist: dass nämlich der absolute Verbrauch nicht infrage gestellt wird. Wir müssen die bisherige Logik umkehren: Zu fragen ist nicht, welchen Energieverbrauch wir in welchen Zeiträumen durch Erneuerbare substituieren können, sondern vielmehr: Auf welchen Energieverbrauch können und müssen wir schlicht verzichten! Das ist übrigens die preiswerteste Energiewende, die sich denken lässt.

Für uns ist weiterhin entscheidend: Um nicht in eine nicht mehr kontrollierbare Dynamik hineinzuschlittern, müssen wir es schaffen, kurzfristig, mit den jetzt schon vorhandenen Instrumenten (vor allem des Ordnungsrechts) Reduktionen zu erreichen. Im letzten Bundestagswahlkampf hat die Initiative Ökosozialismus hierzu einige konkrete Vorschläge gemacht (http://oekosozialismus.net/wp-content/uploads/2017/12/wahljahr1.pdf) . Wir nehmen den Weltklimatag zum Anlass, sie hier noch einmal in Erinnerung zu rufen.

gez. Bruno Kern
Initiative Ökosozialismus
http://oekosozialismus.net

Die Kohlelobby wird nervös

Landeswirtschaftsminister bedrängen Kohlekommission mit fake news

Am vergangenen Montag (20.8.18)haben die Wirtschaftsminister aus NRW, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und dem Saarland in einem gemeinsamen Brief die Arbeit der Kohlekommission kritisiert. Sie fordern eine stärkere Berücksichtigung der Aspekte Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Strompreise. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Münster und Umweltexperte seiner Fraktion, kommentiert diesen Vorstoß wie folgt:

„Die mit den Wirtschaftsministerien bestens vernetzte Kohlelobby scheint nervös zu werden. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) und Co. verbreiten mit ihrem Brief fake news im Interesse der Kohlekonzerne. Mit einem Wust an Statistiken und Diagrammen sowie fragwürdigen Interpretationen versuchen die MinisterInnen Druck auf die Kommission auszuüben, um den dringend nötigen Kohleausstieg zu blockieren. Sie sind sich dabei nicht zu schade, das alte Schauermärchen vom totalen Blackout und einer angeblich gefährdeten Versorgungssicherheit erneut aufzuwärmen. Eine Vielzahl an Studien (u.a. von Agora Energiewende, Greenpeace und dem Sachverständigenrat für Umweltfragen) widerlegen diese Annahme. Ein internes Behördenpapier des Bundeswirtschaftsministeriums und der Bundesnetzagentur kam im November 2017 zu dem Ergebnis, dass ein sofort beginnender Kohleausstieg die Versorgungssicherheit sogar erhöhen könne. Ein Großteil der Kohlekraftwerke habe eine belastende Wirkung auf die Stromnetze. Die Bundesrepublik erzeugt gigantische Stromüberschüsse, die exportiert werden müssen und damit den Ausbau der erneuerbaren Energien auch in anderen Ländern ausbremsen. Aufgrund seiner politischen Brisanz wurde das Papier intern zurückgehalten.

Es ist schön, dass Pinkwart und Co. an die Versäumnisse der Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft bei den Reduktionszielen erinnern. Niemand hindert Herrn Pinkwart oder auch Herrn Olaf Lies (SPD) aus Niedersachsen allerdings daran, die Autokonzerne VW und Co. beim Abgasskandal in die Pflicht zu nehmen. Zum Thema der hohen Strompreise ist zu ergänzen, dass sie zu nicht geringen Teilen aus Börsenpreiseffekten und den üppigen Industrierabatten resultieren, mit denen die Profitinteressen der Großkonzerne bedient werden. Zu einer umfassenden ‚gemeinsamen Zahlen- und Faktenbasis‘ gehören diese Informationen dazu. Zu den wirklichen Problemen des Kohleausstiegs – nämlich der Zukunft der Belegschaften und der betroffenen Menschen in den Regionen – fällt den um Seriösität bemühten WirtschaftsministerInnen auffallend wenig ein.“

Atomkonzerne kommen aus der Feierlaune nicht heraus

CDU/CSU und SPD lehnen Einführung einer verfassungskonformen Kernbrennstoffsteuer ab.

Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter(DIE LINKE), Sprecher seiner Fraktion für den Atomausstieg erklärt:

„Die Vorstandsetagen der Atomkonzerne haben wieder einmal Grund zur Freude. Unseren Antrag, eine verfassungskonforme Kernbrennstoffsteuer bis zum endgültigen Abschalten der Atommeiler im Jahre 2022 einzuführen, haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD bei den Haushaltsplanberatungen abgelehnt.

Die Atomkonzerne kommen in diesen Tagen aus der Feierlaune nicht heraus. Zunächst beschließen CDU/CSU und SPD, sie mit der 16. Atomgesetznovelle äußerst großzügig zu entschädigen. Nun folgt eine weitere Steuererleichterung: Die Große Koalition weigert sich, den Uranbrennstoff – wie bei anderen Energieträgern üblich – zu versteuern. Es ist ernüchternd und bezeichnend zugleich, dass die SPD-Fraktion, die sich in der Vergangenheit immer für die Kernbrennstoffsteuer ausgesprochen hatte, das mitmacht und damit dazu beiträgt, dass Atomstrom billiger wird.

Die dadurch entstehenden Milliarden Kosten sind Ergebnis der Politik der Vor-Vorgänger- Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP, die zunächst 2010 die Laufzeitverlängerung für Atommeiler beschloss, um ein Jahr später nach dem Super-Gau von Fukushima die Kehrtwende einzuleiten. Weil sie dabei –auch bei der ersten Version einer Kernbrennstoffsteuer- massiv gepfuscht haben, konnten die Atomkonzerne überhaupt auf Schadenersatz klagen. Schwarz-Gelb hat dies billigend in Kauf genommen, obwohl die rechtlichen Risiken der Stilllegungen bekannt waren. Es wird höchste Zeit, diese Entscheidungen auf Kosten der SteuerzahlerInnen endgültig zu korrigieren.

Doch anstatt sich mit den Energiekonzernen RWE und Co. anzulegen, die jahrelang satte Profite mit dem gefährlichen Atomstrom gemacht haben, verweigern CDU/CSU und SPD die Wiedereinführung einer Kernbrennstoffsteuer. Der Bund könnte damit bis zum Ende der Laufzeit sämtlicher Atomkraftwerke, also bis 2022 rund zwei Milliarden Euro einnehmen. Und damit mehr, als den Atomkonzernen aufgrund eines Bundesverfassungsgerichtsurteils aus Dezember 2016 an Entschädigungen für den Schlingerkurs der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung gezahlt werden muss. Es ist nicht einzusehen, warum die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Zeche für diese vollkommen verpatzte Atompolitik zahlen sollen.“

Der Haushaltsantrag zur Kernbrennstoffsteuer der Fraktion DIE LINKE ist abrufbar unter: http://www.hubertus-zdebel.de/wp-content/uploads/2018/07/201806-EP-60-HH-Kernbrennstoffsteuer.pdf

MdB Hubertus Zdebel
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Mitglied im Finanzausschuss
Sprecher für den Atomausstieg

Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/ 227-74332
Fax: 030/ 227-76332

hubertus.zdebel@bundestag.de
http://www.hubertus-zdebel.de/

Braunkohle-Ausstieg spart jährlich fast 28 Milliarden Euro

Neue Studie von Greenpeace Energy

Greenpeace, Hamburg/Berlin 25.06.2018


Durch einen schnellen Braunkohleausstieg in Deutschland ließen sich jährlich 27,9 Milliarden Euro für Schäden und Zusatzkosten vermeiden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS – http://www.foes.de/) im Auftrag des Ökoenergieanbieters Greenpeace Energy (https://www.greenpeace-energy.de/). Für die Untersuchung haben die Experten des FÖS neben den Stromgestehungskosten auch die Kosten erfasst, die durch Klima- und Gesundheitsschäden sowie durch Subventionen und staatliche Vergünstigungen entstehen.

„Die Studie entlarvt die angeblich so billige Braunkohle als eine der teuersten Formen der Stromerzeugung überhaupt. Ein möglichst schneller Abschied von der Braunkohleverstromung ist deshalb nicht nur unabdingbar, damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann. Er ist auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft“

kommentiert Janne Andresen von Greenpeace Energy. Die Studie liefert Erkenntnisse für die Arbeit der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission. Das Gremium soll morgen seine Arbeit aufnehmen.

„Die Stromproduktion in Braunkohlekraftwerken ist zwar für sich betrachtet noch recht günstig. Erneuerbare Energien aus Wasser, Wind und Sonne sind inzwischen jedoch beim gleichen Preisniveau angelangt. Vor allem aber zieht die Braunkohleverstromung enorme klima- und gesundheitsschädliche Folgekosten nach sich“,

erläutert Rupert Wronski vom FÖS. Den Löwenanteil machen dabei die Klimaschäden aus, die sich laut FÖS auf 23,2 Milliarden Euro jährlich belaufen. Durch die Braunkohle verursachte Gesundheitsschäden kosteten die Bürgerinnen und Bürger circa 3,1 Milliarden Euro. Braunkohle setzt erhebliche Mengen an Schadstoffen wie Quecksilber, Feinstaub und Stickoxid frei. Sie können Atemwegs-, Herz-Kreislauf- sowie neurologische Erkrankungen wie Alzheimer verursachen. Subventionen und staatliche Vergünstigungen für die Braunkohle schlagen mit circa zwei Milliarden Euro jährlich zu Buche.

Hintergrund:

Greenpeace Energy ist eine von der Umweltschutzorganisation Greenpeace e.V. gegründete Ökoenergie-Genossenschaft. Sie versorgt inzwischen mehr als 130.000 Kundinnen und Kunden mit sauberem Gas und Strom – unter anderem durch den Tarif Solarstrom plus, der die erneuerbare Stromerzeugung speziell in den Braunkohlegebieten unterstützt. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) ist ein überparteilicher und unabhängiger politischer Think Tank. Es setzt sich für eine Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft hin zu einer Ökologisch-Sozialen ein.

Die Studie finden Sie hier zum Download:
http://www.foes.de/pdf/2018-06-25-GPE-Studie-Braunkohle.pdf

Ein Gedanke zu „Braunkohle-Ausstieg spart jährlich fast 28 Milliarden Euro“

SFV sagt:

Bei allem Respekt vor dem Zusammentragen des umfassenden und bedrückenden Zahlenmaterials möchten wir allerdings daran erinnern, dass menschliches Leid und Heimatverlust nicht zu monetarisieren sind.
https://www.sfv.de

Tarantel Nr. 81 (6/2018)

Schwerpunkt: LINKE Strategie angesichts Klimakrise und Ressourcenerschöpfung

32 Seiten,
6 Abbildungen
Redaktionsschluss: 15.5.2018
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Inhaltsverzeichnis

Editorial

2

In eigener Sache

3

kurz und aktuell 3

Schwerpunkt: Strategie DER LINKEN

3

Es rettet uns kein neues Parteiprogramm. 3
Weg vom Exportmodell, hin zur sozial-ökologischen Wirtschaftsdemokratie – wie wir als LINKE die sozial-ökologische Frage stärker besetzen können 5
Anforderungen an eine linke Wirtschaftspolitik 6
Überlegungen zur Linken Woche der Zukunft 9
Ideen zu einer Alternativwirtschaft – Sozialökologische Wende und Alltagskommunismus 11
Strategische Aufgabe DER LINKEN 17

Umweltnachrichten

20

Familien klagen gegen zu schwache EU-Klimapolitik 20

Energie

21

Bundesregierung muss den Weg für mehr Rechte von Energie-Prosumern freimachen 21
Der Einfluss der Energieversorgung auf Natur und Gesellschaft heute 22

Klima

24

Die Erde des Jahres 2035 24

Bücherecke

29

Elektro-Pkw als Teil der Krise der aktuellen Mobilität. *Oder: Die Notwendigkeit einer umfassenden Verkehrswende. 29

Impressum

30

Kontaktadressen

31