Rechtsbruch und Ignoranz als Realitätssinn verkauft

„Der Klimawandel wird zum Kriminalfall. Weltweit leugnen die Trumps die Tatsache, dass es überhaupt einen Klimawandel gibt und weltweit beschwichtigen die Merkels, dass die Regierungen das Geschehen im Griff hätten. Über Trump darf man in Deutschland noch lachen.
Aber dass auch die Klimakanzlerin zu den Verharmlosern und damit zu den Helfershelfern gehört, ergibt sich jetzt aus einem Rechtsgutachten, das Professor Felix Ekardt von der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Rostock und Leipzig für den Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) erstellt hat.“

Mit diesen Worten begründet der sfv in seiner Mitteilung vom 4.1.2018 den Auftrag für das Gutachten (http://www.sfv.de/pdf/ParisSFV7.pdf).
Sein Kommentar zu dem Ergebnis:

„Aus dem Gutachten ergibt sich zweifelsfrei: Die in Regierungskreisen übliche Wiederholung der Floskel vom angeblichen 2°C Ziel ist aktive Sabotage am Paris-Abkommen, denn seit Paris 2015 gibt es kein 2°C Ziel mehr.
Lediglich die Fossil-Lobby weigert sich, dies anzuerkennen. Sie möchte weiteren Spielraum für ihre CO2-emittierende Energiebereitstellung. Ihr ist es gleichgültig, ob bei der weiteren Ausbeutung der fossilen Stoffe menschliches Leben auf dem ganzen Planeten ausgelöscht wird.“

Das war bereits bevor sich die CDU/CSU/SPD-Sondierer (angeblich?) darauf verständigt haben, das Ziel aufzugeben, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40% zu senken – und damit nicht nur gegen Merkels ausdrückliches Wahlversprechen, sondern auch gegen das Völkerrecht (Pariser Abkommen) zu verstoßen.

Verschiedene Vertreter von CDU/CSU feiern das als Anerkennung der Realität. In das gleiche Horn stößt Brandenburgs Ministerpräsident Woidtke (SPD). Ihn treibt einzig die Sorge um, dass für den Strukturwandel in der Lausitz nicht genug Geld vom Bund bereit gestellt werden könnte (Nachrichten von Antenne Brandenburg am 10.1.18). Dagegen hat der ehemalige Bundestagsabgeordnete Michael Müller, Umwelt- und Klimaexperte der SPD, in einem DLF-Interview (http://www.deutschlandfunk.de/abschied-von-klimazielen-zenit-der-traditionellen.694.de.html?dram:article_id=407945) seine Partei vor der Aufgabe dieses Zieles gewarnt.

Ja, es ist wahr (und wir warnen seit langem davor): Bei Fortsetzung der bisherigen Politik wird Deutschland sein selbst gestecktes Ziel nicht erreichen. Doch zur Realität gehören auch der Klimawandel und die sich daraus ergebenden Gefahren. Diese in der Politik zu ignorieren, soll Realitätssinn sein??? Das ist Betrug, Wahlbetrug.
Wir müssen uns das nicht bieten lassen. Es reicht allerdings nicht, nur irgend eine andere Partei zu wählen und sich dann für vier weitere Jahre zurückzulehnen und „die da oben“ machen zu lassen.

Christfried Lenz hat das im pv-magazine (https://www.pv-magazine.de/2018/01/09/wo-liegt-die-kraft/) folgendermaßen kommentiert:

Wo liegt die Kraft?

„Verheerende Entscheidung“ – „Klimaschutz auf dem Altar der Kohlelobby geopfert“ – „desaströse Idee“ – „Große Koalition des klimapolitischen Versagens“ – „Wenn Deutschland seine Klimaschutzziele nicht einhält, wer dann?“

Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung will die Energiewende und wird vernehmbar durch die Organisationen, die für sie sprechen. Unfassbare Enttäuschung und maßloser Zorn auf die Verantwortungslosigkeit der Verantwortungsträger machen sich Luft.

Aber ist denn nicht lange klar, dass CDU und genauso die SPD in Wirklichkeit für Kohle und Atom stehen und dass die AfD nur lauthals ausposaunt, was die „Altparteien“ selber wollen, aber nicht sagen?

In einer Sternstunde der Menschheit war es ein paar vorausschauenden, mutigen und geschickten rot/grünen Politikern gelungen, mit dem EEG die Energiewende auf breiter Front einzuläuten und unumkehrbar zu machen. Doch die Überrumpelten sannen nicht bloß auf Revanche, sondern konnten – spätestens seit 2012 – auch praktisch eine ganze Menge Bremsen anziehen.

Sämtliche Bundestagsparteien – mit Ausnahme der Grünen und (hoffentlich) der Linken – lassen sich von den Lobbies der konventionellen Energien leiten. Den Interessen des Wählervolks entsprechen sie nur insoweit, als ihnen das unumgänglich erscheint, um wieder Stimmen zu erhalten (was allerdings zunehmend weniger gelingt). Insofern ist das jetzige desaströse Vorhaben nicht wirklich überraschend.

Natürlich muss es maximal gegeißelt werden, und vielleicht kann eine genügend heftige Empörungswelle auch bewirken, dass die Parteispitzen es doch noch zurückziehen, wenn sie befürchten müssen, dass sich ihre Vertrauensbasis in der Bevölkerung andernfalls noch mehr pulverisiert.

Uns „Energiebürgern“ sollte durch all dies aber auch deutlicher werden, dass wir nicht von Appellen an derartige Regierungskräfte leben. Die erneuerbaren Energien – und gerade die Photovoltaik – bringen uns auf den Weg zur Unabhängigkeit. Millionen Mieter eines Balkons können ihre Stromrechnung – sehr zum Verdruss der Konzerne – durch ein Kleinkraftwerk reduzieren. Und wer ein Dach sein Eigen nennt, ist selber schuld, wenn er noch teuren Netzstrom kauft. Überall ist jede Menge Luft nach oben. Ganz viele Menschen können dazu beitragen, dass diese immer weniger durch klimaschädliche und schadstoffhaltige Abgase fossiler Kraftwerke kontaminiert wird und dass den politischen Kräften, die am Alten festhalten wollen, die Felle davon schwimmen. –
Hier liegt die Kraft!

Tarantel Nr. 79 (12/2017)

 

32 Seiten,
7 Abbildungen
Redaktionsschluss: 15.11.2017
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Inhaltsverzeichnis

Editorial

2

In eigener Sache

3

Einladung zum Bundestreffen 3
Umfrage zur Weiterentwicklung der Tarantel 3
Arbeitsplan der Ökologischen Plattform – 2018 4

Aus den Ländern

5

Entwurf Eilantrag an AG Umwelt der Partei DIE LINKE.Brandenburg‚ Tagung zum 28.10.2017 5

Schwerpunkt: Erderhitzung in Deutschland

6

Schön warm heute 6
Die Erderhitzung verändert den Alltag in Deutschland bereits in 20 Jahren. 10
Kipp-Punkte des Klimasystems 14
Ungebremste Erderhitzung 17

Gesellschaftsperspektive

18

Ein Buch trifft den Parteiapparat mitten ins Herz 18

International

19

Just Transition und der verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien 19

Gedicht

23

Die beste der möglichen Welten 2.0 23

Energie

24

Das EEG muss weg 24

Land- und Forstwirtschaft

24

Stark machen für eine ökologische Waldbauwende 24

Nachrichten

25

UN-Konferenz COP 23 25
Sonnenstrom auch nachts lieferbar 26
Beobachtung durch den Verfassungsschutz 27

Bücherecke

28

17 Widersprüche und das Ende des Kapitalismus 28

Impressum

30

Kontaktadressen

31

Jugendbuch „Emmy und der Kern der Dinge“

Seit dem deutschen Atomausstiegsbeschluss im Jahre 2011 gibt es scheinbar kaum noch Interesse für die Gefahren der Atomenergie. Sie sind weitgehend aus dem öffentlichen Bewusstsein gewichen. Buchverlage waren aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht bereit, ein Buch zu diesem scheinbar ad acta gelegten Thema herauszubringen.
Daher wurde „Emmy und der Kern der Dinge“ im Eigenverlag der Autorin veröffentlicht.
Das Buch kann nur online bezogen werden:
http://www.neureuters.de/b%C3%BCcher-shop

Deckblatt von Emmy...Die 12jährige Emmy erinnert sich noch genau daran, als im Fernsehen in Japan das Atomkraftwerk Fukushima explodierte, und auch von einer Katastrophe in Tschernobyl hat sie schon gehört. Doch dann findet sie heraus, dass es auf der ganzen Welt noch viel mehr Unfälle gegeben hat, bei denen Menschen durch radioaktive Strahlung zu Schaden gekommen sind.
Sie begibt sich rund um den Globus auf eine abenteuerliche Reise auf der Spur des Urans von der Uranmine bis hin zur ungelösten Endlagerung, trifft andere Jugendliche, deren Schicksale durch Strahlenunfälle geprägt sind und erfährt mehr über die Risiken der Atomkraft.
Mit packenden Schilderungen der Originalschauplätze in Japan, Weißrussland, Deutschland, Zentralafrika und dem Irak zieht die Autorin ihre jungen Leser in den Bann und vermittelt aus der Sicht der betroffenen Kinder und Jugendlichen, welchen Gefahren wir alle tagtäglich durch die Atomkraft ausgesetzt sind.
Das Lesebuch versucht den Spagat zwischen sachlicher Information und spannender Erzählung zu einem aktuellen und drängenden Thema, über das es ansonsten keine altersgerechten Informationen für Kinder und Jugendliche gibt. Schließlich hat die Schüler-Generation von heute ein Recht zu wissen, welche nuklearen Bürden sie morgen von uns erben wird.

Wer sucht noch etwas zu Weihnachten?

Eine Leseprobe gibt es hier:
https://www.buchrabensalat.de/app/download/14678481022/Emmy+Leseprobe.pdf?t=1511683119

‚Wir können die Menschen auf auf den Fidschi-Inseln und in Peru nicht alleine lassen…‘

Pressemitteilung DIE LINKE.NRW

Diese Äußerung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Hamm, Rolf Meyer, verdeutlichte die Haltung des Senats in der Berufungsverhandlung zur Rechtssache Liuya / RWE. Ein peruanischer Landwirt verlangt Schadensersatz, weil die RWE als großer Treibhausgasemmittent des Klimagases CO2 für die schmelzenden Gletscher in seiner Heimatstadt und der Gefahr eines drohenden Dammbruchs oberhalb seines Wohnhauses mitverantwortlich sei.

„Es müssen jetzt Sachverständigengutachten belegen, ob eine Kausalität, eine Ursächlichkeit im Rechtssinne für die Gefährdung des Lebensraumes des Klägers vorliegt“,

erklärt der energiepolitische Sprecher des Landesvorstands Linken Nordrhein-Westfalen, Michael Aggelidis, in Düsseldorf, der als Prozessbeobachter vor Ort war.

„Da wird zunächst noch Zeit ins Land gehen und die RWE wird alles tun, um eine Zurechenbarkeit ihrer Handlungen für die Gefährdung des Staudammes, unter dem der Kläger wohnt, durch Treibhausgasemmisssionen zu verleugnen.

Wer beobachten konnte, wie die RWE-Prozessvertreter unter Berufung auf das Allgemeinwohl, das angeblich jede Haftung für die RWE ausschließe, ihren Auftraggeber heilig zu sprechen versuchten und die trockenen Reaktionen des Senats auf diese Abwehrversuche, war sich schnell der Besonderheit dieses Augenblicks in der deutschen Rechtsprechung bewusst. Jetzt kommt es darauf an, die Klimaschutzbewegung zu stärken. Es besteht Hoffnung, dass die Öffentlichkeit, auch die deutsche Justiz sich ihrer Verantwortung für die Menschheit bewusst werden und die Menschen in aller Welt nicht alleine lassen.“

Jasper Prigge
Pressesprecher DIE LINKE. NRW

DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Alt Pempelfort 15
40211 Düsseldorf
Mobil: 0152-53881513
jasper.prigge@dielinke-nrw.de
www.dielinke-nrw.de

Petition an die künftige Bundesregierung

Unterzeichnen Sie das UN-Atomwaffen-Verbot!

122 Staaten haben im Juli einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Bislang fehlt Deutschland bei diesem historischen Abkommen. Wir fordern: Die künftige Bundesregierung muss das Verbot unterzeichnen und die US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen!

„Mit einer Unterschriften-Aktion will Nobelpreisträger ICAN Druck machen, damit die neue Bundesregierung den UN-Atomwaffenverbots-Vertrag unterschreibt. Atomwaffen gehören in der Tat verboten und die deutsche Unterschrift unter den Vertrag.
Wir müssen vielfältig Druck machen, damit das passiert. Deshalb habe ich die Petition von ICAN unterschrieben“,

sagt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE).
Mehr dazu: http://www.hubertus-zdebel.de/un-atomwaffen-verbot-zdebel-unterstuetzt-ican-initiative-fuer-deutsche-unterschrift/

Hier unterzeichnen:

https://aktion.nuclearban.de/node/9

Das Zeitfenster wird kleiner

Klima- und Energiepolitik in EU müssen auf drastische Reduktion der Emissionen zielen!

Straßburg, 4. Oktober 2017

Heute stimmte eine Mehrheit der Europaabgeordneten für eine gemeinsame Resolution zur Klimakonferenz 2017 der Vereinten Nationen in Bonn. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Wir haben der gemeinsamen Resolution zugestimmt, denn sie enthält wichtige Forderungen: Wir brauchen endlich zusätzliche Finanzmittel für den Klimaschutz, zum Beispiel eine Finanztransaktionssteuer – eine große Mehrheit der Abgeordnete stimmte dafür.

Für Produkte, die aus Ländern importiert werden, die ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen nicht erfüllen, könnten zusätzliche CO2-Grenzausgleich-Abgaben fällig werden – auch dafür stimmte eine große Mehrheit.

Alle Vertragsparteien werden aufgefordert, auf eine CO2-arme Wirtschaft umzusteigen, und zwar durch einen Kohleausstieg! Dies muss sozial begleitet werden, damit er auch tatsächlich gesellschaftlich durchsetzbar ist, und zwar durch einen Fonds für ‚gerechten Übergang‘ (Just Transition) – auch dafür machen wir uns seit Jahren stark.“

Am Montag, den 4. Dezember 2017, wird die linke Fraktion im Europaparlament, GUE/NGL, gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel und in Zusammenarbeit mit transform!europe eine Konferenz zu ‚Just Transition / Gerechter Übergang‘ in Brüssel durchführen. Der Bericht zur Konferenz des vergangenen Jahres (5. Dezember 2016) findet sich hier: https://www.dielinke-europa.eu/kontext/controllers/document.php/674.2/4/dc42b3.pdf.

Kontakt
Büro Cornelia Ernst
Mitglied des Europäischen Parlaments
Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP
Frau Manuela Kropp, wissenschaftliche Mitarbeiterin
manuela.kropp@ep.europa.eu
+33 388 1 75660
+32 2 2847660
cornelia.ernst@ep.europa.eu
http://www.cornelia-ernst.de/
@ErnstCornelia

Tarantel Nr. 78 (09/2017)

32 Seiten,
12 Abbildungen
Redaktionsschluss: 15.8.2017
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Inhaltsverzeichnis

Editorial

2

In eigener Sache

Zum Tod von Manfred Wolf
Die Partei verliert einen wichtigen Mitstreiter für eine ökologische Linke
3

Nachrichten

Dieselgate 4
G20 Demos – Polizeiwaffen gegen Sanitäter 5
Aber was ist mit den Hühnern? 7

Gedicht

Der Gott des Gemetzels 8

Schwerpunkt: Glaubwürdigkeit

Welche ökologischen Ziele muss die LINKE im Wahlkampf vertreten? 9
Die Koalition der Wortbrüchigen –
Wie Brandenburgs Landesregierung sich vom Kohlekonzern ihr Klimaziel diktieren lässt
14
Ein Konzern kann nicht Taktgeber der Energiepolitik sein 17
DIE LINKE bleibt dabei: #Deutschland braucht einen zügigen, sozialverträglichen und planbaren Ausstieg aus der Braunkohleverstromung 19

Position

Gewaltfreiheit erzeugt einen widerstandsfähigen Geist 19

Glosse

Es waren nur Regentropfen 21

Gesellschaftsperspektive/Theorie

Die Mythen der Krise 21

International

Der Zusammenhang zwischen Ökologie und der Verletzung des Gewaltverbots der UNO 25

Naturschutz

Erfolgreich flüchten – Vogelfallen 27

Bücherecke

Die Kuh ist kein Klima-Killer 29

Impressum

30

Kontakte

31

Die Klimafrage im Kanzlerduell

Liebe Grüne Linke!

Dass die entscheidende Zukunftsfrage, der Klimaschutz, im Kanzlerduell kein Thema war, haben bereits Grüne und Linke kritisiert. – (Hoffentlich verbindet es – insbesondere auch die Linke – dort, wo sie Regierungsverantwortung mitträgt, z.B. in Brandenburg, auch mit den entsprechenden Handlungen!)

Der Geschäftsführer des Solarfördervereins (sfv), Wolf von Fabeck, hat folgende Pressemitteilung herausgegeben:

Die Klimafrage im Kanzlerduell – Merkel und Schulz konzeptlos
– Moderatoren uninteressiert

Die Klimafrage wurde im Kanzlerduell nur einmal und nur völlig beiläufig gestreift und zwar im Zusammenhang mit dem Dieselskandal. Auf den Vorwurf, sie habe im Zusammenhang mit dem Betrug der Automobilhersteller zu wenig unternommen, schilderte Angela Merkel nicht, was sie unternommen habe, sondern wie sie sich fühle:

„Ich bin entsetzt, ich bin stocksauer, weil genau das passiert, was Herr Schulz gesagt hat: Ein Pfeiler, ein Hauptpfeiler unserer Wirtschaft – des Exportweltmeisters Deutschland – ist in Gefahr geraten, und damit Hunderttausende von Arbeitsplätzen und Menschen, die nichts und gar nichts dafür können. Dazu noch haben wir politisch gesagt – und dazu stehe ich auch: Wir brauchen den Diesel, um die Klimaschutzziele einzuhalten.“

Der letzte Satz ist ein klimapolitischer Skandal, denn das Gegenteil ist richtig. Mit dem Diesel kann Deutschland die Klimaschutzziele eben NICHT einhalten, denn Diesel-, wie auch Benzinfahrzeuge, emittieren bekanntlich das Klimagas CO2!

Kein Widerspruch von Martin Schulz! Keine Nachfrage der Moderatoren!

Weder von Angela Merkel noch von Martin Schulz auch nur ein Wort zur Förderung der Elektromobilität und zur Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs!

Weder von Merkel noch von Schulz ein Wort zur Verpflichtung der Automobilhersteller, die bereits verkauften Diesel-Autos technisch so nachzurüsten, dass sie im Fahrbetrieb die staatlich vorgeschriebenen Emissionswerte einhalten, wie nach den ersten Gefängnisstrafen in USA neuerdings jedes deutsche Exportauto für die USA.

Sowohl Merkel als auch Schulz bestätigten, dass es sich um Betrug handelt. Aber mit ihrer Untätigkeit stellen sie sich schützend vor die Betrüger anstatt vor die betrogenen Dieselkäufer.

Ist Deutschland kein Rechtsstaat mehr, gehen Konzerninteressen vor?

Lediglich die Möglichkeit von Musterklagen der betrogenen Dieselfahrer gegen die betrügerischen Autofirmen wurde zwischen Merkel und Schulz kurz aber ohne Ergebnis diskutiert.

Als Abhilfe fordern weder Merkel noch Schulz eine Rückrufaktion mit kostenloser Nachrüstung auf den Stand, den neuerdings die Exportfahrzeuge in die USA haben, sondern lediglich ein Update der betrügerischen Abschalteinrichtungen.

Das muss man sich einmal so richtig vorstellen:

Kanzlerkandidaten schlagen ein Update der Betrugssoftware vor!!!

Offener Brief an Martin Schulz

SPD-Klimaschutz-Ziele müssen aktualisiert werden!

Sehr geehrter Herr Schulz,

in den Antworten auf die von 21 Energiewende-Organisationen am 2. Juni 2017 vorgelegtenWahlprüfsteine hat Ihre Partei angegeben, dass bis 2050 nur ein Anteil von 80 bis 95% derEnergie aus Erneuerbaren Quellen angestrebt wird. Die bestehenden Ausbaudeckel fürErneuerbare Energien (EE) werden bekräftigt. Ein Termin für den Kohleausstieg, um damit einenentsprechenden Speicherausbau anzureizen, wird nicht genannt.

Das sind Positionen, die das Wirtschaftsministerium, bzw. die schwarz-rote Regierungskoalition vor Jahren festgelegt hat und weiterhin aufrecht erhält. Inzwischen hat sich aber die Welt verändert. Wir werden konfrontiert mit Nachrichten wie

  • Ungewöhnliche Hitze- und Trockenheit im gesamten Mittelmeerraum.
  • Trinkwassernotstand in Italien. Die Wasserentnahme aus dem Reservoir Roms wird um mehr als die Hälfte reduziert.
  • In Griechenland Einrichtung kühlbarer Hallen für Menschen, die es in ihren Wohnungen bei über 30 Grad Nachttemperatur nicht mehr aushalten.
  • Waldbrände nehmen überhand. Wie viel Wasser geht für das Löschen verloren?
  • Welche Auswirkungen auf die Ernte sind von all dem zu erwarten?
  • Und, und…?
  • Im Alpenbereich Unwetter mit Starkregen, Erdrutschen und Todesopfern.
    Ganze Täler sind tageweise von der Außenwelt abgeschlossen.
  • Die Brandenburgische Ministerin Diana Golze wurde in ihrem Norditalien-Urlaub von einem umstürzenden Baum schwer verletzt.
  • Bilder, wie man sie nur aus Asien kannte, kommen jetzt aus Deutschland:
    Schlammlawinen, Überflutungen, Unwetter mit Todesopfern sind an der Tagesordnung.
  • Quote der überflutungsgefährdeten Grundstücke in Sachsen-Anhalt von 1,83% im letzten Jahr auf 2,48% erhöht. Damit fallen 16 934 Grundstücke in die höchsten ZÜRS-Gefährdungsklassen 3 und 4 (ZÜRS = Zonierungssystem für Überschwemmung, Rückstau und Starkregen). Elementarschadenversicherungen werden teurer – oder sind gar nicht mehr abzuschließen.
  • Hinzu kommen die Meldungen über einen riesigen Eisabbruch in der Antarktis, dessen Auswirkungen noch nicht abzusehen sind.

Wer sich nicht die Augen zuhält, muss feststellen: der Klimawandel hat ein neues Stadium erreicht! Die alten Zielsetzungen für Klimaschutz und Energiewende sind nicht mehr ausreichend! Wenn wir den Klimawandel noch beeinflussen wollen, bevor er ins Stadium rapider Selbstverstärkung eintritt, muss die Energiewende gravierend beschleunigt werden:

  • Statt Ausbaudeckelung müssen Mindestausbauziele festgelegt werden, die erheblich oberhalb der derzeitigen Deckel liegen!
  • Mieterstrom nicht in Feigenblattgröße, sondern als soziale Tat auf breiter Front, womit ein riesiges brach liegendes Dachflächenpotenzial in den Städten zur Energieerzeugung erschlossen würde.
  • Abschaffung der EEG-Umlage auf Eigenverbrauch und Mieterstrom! Die EEG-Umlage wurde geschaffen, um die EE zu fördern, nicht um den Ausbau zu bremsen! Auf der anderen Seite müssen die immer wieder ausgeweiteten Industrieprivilegien überprüft werden.
  • Beseitigung der massiven Chancenungleichheit auf dem Strommarkt durch Abbau derSubventionen für konventionelle Energien und Berücksichtigung der durch die jeweilige Art
  • der Energieerzeugung verursachten externen Kosten im Strompreis, um Kostenwahrheit herzustellen.

Bereits heute bringen die Auswirkungen des Klimawandels, zu denen auch die Migrationsströme – gerade auch aus Afrika – gehören, unser Gemeinwesen an den Rand dessen, was es verkraften kann. Wenn wir nicht erkennen, dass die Energiewende das Projekt Nr. 1 sein muss, wird es zu einem Chaos kommen, das weder technisch noch politisch in irgend einer Weise „beherrscht“ werden kann.

Laut einer kürzlich durchgeführten EMNID-Umfrage haben 71% der Bevölkerung dies erkannt und nennen den Klimawandel als ihre Sorge Nr. 1.

Welchen potentiellen SPD-Wählern glauben Sie einen Gefallen zu tun, wenn Sie gemeinsam mit der CDU der konventionellen Energie eine unabsehbare Fortsetzung ihres Geschäftsmodells ermöglichen? Den Interessen der dort Beschäftigten entspricht das doch nur scheinbar, denn auch sie werden vom Klimawandel betroffen wie alle anderen!

Profilieren Sie sich doch als derjenige, der die Zeichen der Zeit erkennt!

Es ist gut, dass Sie die E-Mobilität verbindlich voran bringen wollen, aber diese nutzt wenig, wenn die E-Autos mit Kohlestrom geladen werden. Wir brauchen erheblich mehr EE! Möglichkeiten der Photovoltaik auf und an Straßen, Schienen, Lärmschutzwänden etc. müssen erschlossen werden! Die schikanösen Genehmigungshindernisse für Windenergie müssen beendet werden. Und vor allem: Wir brauchen eine Speicheroffensive! Fehlende Stromspeicher führen schon jetzt zur sinnlosen Abregelung von Solar- und Windstrom-Spitzen.

Das 100%-Votum als SPD-Vorsitzender und Kanzlerkandidat haben Sie bekommen, weil sich die SPD-Mitglieder erhoffen, dass Sie wieder sozialdemokratische Kernthemen zur Geltung bringen. Und ist denn nicht die ganze E-Wende ein Kind der SPD – von Hermann Scheer gemeinsam mit den Grünen (Hans-Josef Fell) zur Welt gebracht?!

Und erinnern Sie sich doch, wie Gerhard Schröder im Wahljahr 2002 das „Jahrhunderthochwasser“ der Elbe zum Anlass nahm, Klimawandel und E-Wende zum Wahlkampfthema zu machen, und damit die Fortsetzung der rot-grünen Koalition erreichte! Die Argumente, die Ihnen heute zur Verfügung stehen, sind noch viel drastischer! Und sehen Sie doch auch das immense positive Potential, das mit dem Umbau der Energiewelt verbunden ist, wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch: Lösen Sie die bürokratistischen Bande, mit denen die Menschen daran gehindert werden, die EE kreativ und „autonom“ zu nutzen, wie Hermann Scheer es nannte. Ermöglichen Sie, dass Millionen von “Prosumern” Verantwortung für die Energieerzeugung übernehmen! Ermöglichen Sie die gesellschaftliche Emanzipation, die damit einher geht.

Wagen Sie das höhere Niveau der Demokratie, das damit erreicht wird!

Gerne würden wir all dies in einem persönlichen Gespräch vertiefen und würden uns über einen Terminvorschlag freuen.

Die Unterzeichner

Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.,
Bündnis Bürgerenergie e.V.,
Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V.,
Freunde von Prokon e.V.,
BürgerEnergieAltmark eG,
Sonnenkraft Freising e.V.,
Solarverein Goldene Meile e.V.,
VEE Sachsen e.V.,
terra-solar e.V.,
Mittelhessische Energiegenossenschaft,
Energiewende ER(H)langen e.V.,
Energiebündel Roth-Schwabach e.V.,
VERENA -Verein für erneuerbare Energien Aalen,
Sonnenernte e.V. Ketsch,
E-W-Nord,
SolarLokal Kirchhorst,
DIVaN e.V.,
Bürgerenergie Berlin e.G.,
Bendorfer Bürgerinitiative gegen das AKW Mülheim-Kärlich,
LaNEG e.V.,
Bürgerinitiative „Hände weg vom Schwedeneck“,
Bürgerinitiative Fracking freies Hessen,
Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse,
Bürgerinitiative Umweltschutz Uelzen,
SunOn Sonnenkraftwerke Lüneburg e.V.,
Bürgerinitiative CO2-Endlager stoppen – Umwelt schützen e.V.,
Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.,
Bürgerinitiative Lebensraum Vorpommern

 

Der Sofortausstieg ist möglich!

Warum wir auf Braunkohle- und Atommeiler
sofort verzichten können

Unter dieser Überschrift legt Anika Limbach (http://anika-limbach.de/) auf der Internetseite von AntiAtomBonn die Ergebnisse ihrer jüngsten Untersuchung dar: http://www.antiatombonn.de/index.php/sofortausstieg.

Sie erstellt seit 2013 jährlich eine Bilanz zwischen der Kapazität stromerzeugender Anlagen und der denkbar höchsten Stromnachfrage in Deutschland (der Jahreshöchstlast) und geht dabei ähnlich vor wie die Übertragungsnetzbetreiber in ihrer Leistungsbilanz (wobei sie deren Detail-Prognosen nur teilweise übernimmt). Die Rohdaten werden allerdings der Kraftwerksliste der Bundesnetzagentur entnommen, die etwa halbjährlich vervollständigt wird und sich deshalb immer auf einem besonders aktuellen Stand befindet: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/Versorgungssicherheit/Erzeugungskapazitaeten/Kraftwerksliste/kraftwerksliste-node.html
Seit gut vier Jahren sind in dieser Liste auch Kleinstkraftwerke unter 25 MW aufgeführt. Vorher wurden sie schlichtweg nicht mitgezählt, obwohl sie in der Summe eine Kapzität von mehreren Gigawatt beisteuerten. Erst mit der Vervollständigung ab 2013 wurde also offensichtlich, dass wir in Deutschland mehr Strom zur Verfügung haben als urspünglich gedacht. So hätten wir beispielsweise sehr schnell nach Fukushima aus der Atomkraft komplett aussteigen können – ohne Einbußen bei der Versorgungssicherheit.

Seit 2015 ist auch klar, dass wir zusätzlich auf einen großen Teil der Kohlekraftwerke verzichten könnten.

Langfassung lesen:

http://www.antiatombonn.de/images/stories/pdf_downloads/Ein-Sofortausstieg-ist-moeglich_2017_lang.pdf