Solidarität mit den Aktivist*innen von Ende Gelände, Robin Wood und der Interventionistischen Linken!

Am vergangenen Montag besetzten mehrere Menschen Kohlebagger in der Lausitz und bei Leipzig. Die gewaltfreien Aktionen des zivilen Ungehorsams richteten sich gegen den sogenannten „Kohlekompromiss“.

Am vergangenen Montag besetzten mehrere Menschen Kohlebagger in der Lausitz und bei Leipzig. Die gewaltfreien Aktionen des zivilen Ungehorsams richteten sich gegen den sogenannten „Kohlekompromiss“.

Der Kohleausstieg kommt viel zu spät

Um den Kohlestrom zu ersetzen, erwarten wir klare Konzepte von Hessens Landesregierung. Der Netzausbau muss sinnvoll in der Fläche vorangebracht werden, statt Mega-Projekte wie Ultranet oder Suedlink zu bauen. Vor allem muss der dezentrale Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt werden.

Um den Kohlestrom zu ersetzen, erwarten wir klare Konzepte von Hessens Landesregierung. Der Netzausbau muss sinnvoll in der Fläche vorangebracht werden, statt Mega-Projekte wie Ultranet oder Suedlink zu bauen. Vor allem muss der dezentrale Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt werden.

Der Kohleausstiegsbeschluss –

Die Kohleverstromung soll noch bis 2038 laufen. Das war das ursprüngliche Ziel der Bundesregierung. Die Kohlekommission diente vermutlich nur dazu, die großen Umweltverbände einzubinden, sodass der offizielle Ausstiegsplan eine Legitimation erhält.

Die Kohleverstromung soll noch bis 2038 laufen. Das war das ursprüngliche Ziel der Bundesregierung. Die Kohlekommission diente vermutlich nur dazu, die großen Umweltverbände einzubinden, sodass der offizielle Ausstiegsplan eine Legitimation erhält.

Kompromiss zu Lasten des Klimaschutzes

Wenn Lobbyisten der Stromindustrie am gleichen Tisch sitzen wie die Vertreter der Wissenschaft und der Umweltorganisationen, ist nur ein Kompromiss zu Lasten des Klimaschutzes zu erwarten. Wenn 2038 das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen soll, so ist das deutlich zu spät.

Wenn Lobbyisten der Stromindustrie am gleichen Tisch sitzen wie die Vertreter der Wissenschaft und der Umweltorganisationen, ist nur ein Kompromiss zu Lasten des Klimaschutzes zu erwarten. Wenn 2038 das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen soll, so ist das deutlich zu spät.

Endlich eine Einigung

Gut, dass sich Kohlekommission endlich geeinigt hat, auch wenn das Ausstiegsdatum von 2038 eigentlich zu spät ist. Ein gutes Signal ist, dass der Hambacher Wald erhalten bleibt – es lohnt sich, zu kämpfen.

Gut, dass sich Kohlekommission endlich geeinigt hat, auch wenn das Ausstiegsdatum von 2038 eigentlich zu spät ist. Ein gutes Signal ist, dass der Hambacher Wald erhalten bleibt – es lohnt sich, zu kämpfen.

teure Bummelei beim Kohleausstieg

Spät, langsam, industriefreundlich. Kohlekommission empfiehlt einen teuren Bummel-Kohleausstieg auf Kosten der Steuerzahler und öffentlichen Haushalte, während sich die Energiewirtschaft ihre alten Kohlekraftwerke durch Abwrackprämien selbst für Uraltmeiler vergolden lässt. Wissenschaftliche Erkenntnisse und das Pariser Abkommen zum Klimaschutz bleiben auf der Strecke.

Spät, langsam, industriefreundlich. Kohlekommission empfiehlt einen teuren Bummel-Kohleausstieg auf Kosten der Steuerzahler und öffentlichen Haushalte, während sich die Energiewirtschaft ihre alten Kohlekraftwerke durch Abwrackprämien selbst für Uraltmeiler vergolden lässt. Wissenschaftliche Erkenntnisse und das Pariser Abkommen zum Klimaschutz bleiben auf der Strecke.

Der Berg hat gekreißt.

Die Kohlekommission liefert ein wichtiges Etappenziel für Klimaschutz und einen sozial-ökologischen Strukturwandel. Zwar bleibt der Kompromiss hinter den Erwartungen vieler Klimaaktivisten zurück, Teilziele werden jedoch erreicht.

Die Kohlekommission liefert ein wichtiges Etappenziel für Klimaschutz und einen sozial-ökologischen Strukturwandel. Zwar bleibt der Kompromiss hinter den Erwartungen vieler Klimaaktivisten zurück, Teilziele werden jedoch erreicht.

Lorenz Gösta Beutin auf facebook:

„Unsere Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben zum neuen Jahr ein Diskussionsangebot gemacht, wohin unsere gemeinsame Reise gehen könnte. Ich finde, es ist eine gute Grundlage für unsere Debatte, wie sich DIE LINKE als konsequente Kraft für eine solidarische Gesellschaft neu aufstellen kann. „

„Unsere Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben zum neuen Jahr ein Diskussionsangebot gemacht, wohin unsere gemeinsame Reise gehen könnte. Ich finde, es ist eine gute Grundlage für unsere Debatte, wie sich DIE LINKE als konsequente Kraft für eine solidarische Gesellschaft neu aufstellen kann. „

Schicksalsfrage Klimawandel

Der Beitrag für die „Schicksalsfrage Klimawandel“ (Merkel in Ihrer Neujahrsansprache) bestand darin, kurzfristig die Regeln für PV-Anlagen ab 40 KWp zu ändern. Vermutlich wird auch zu Beginn einer neuen Regierung wieder erstaunt festgestellt, dass die selbst gesteckten Klimaschutzziele leider wieder nicht erreicht sind.

Der Beitrag für die „Schicksalsfrage Klimawandel“ (Merkel in Ihrer Neujahrsansprache) bestand darin, kurzfristig die Regeln für PV-Anlagen ab 40 KWp zu ändern. Vermutlich wird auch zu Beginn einer neuen Regierung wieder erstaunt festgestellt, dass die selbst gesteckten Klimaschutzziele leider wieder nicht erreicht sind.