Globaler Aktionstag für Hasankeyf und Sûr/Amed

Aufruf

Zum 28.April 2018 rufen wir zu einem globalen Aktionstag zu Hasankeyf und Sur auf. Bisher haben sich viele Interessierte aus mehreren Ländern gemeldet und wir hoffen, dass diese Zahl wächst.
(Download des Aufrufes: http://www.oekologische-plattform.de/wp-content/uploads/2018/04/Aufruf_Aktionstag_HasankeyfSur_28April2018.pdf)

Angesichts des Angriffskrieges des türkischen Staates gegen Afrîn/Rojava wurde von vielen die Frage gestellt, ob dieser Aktionstag durchgeführt wird. Die Antwort ist ja, denn die Zerstörungen von Weltkulturerbestätten und die damit verbundene systematische Vertreibung von Menschen in Türkisch (Nord-)Kurdistan müssen weiterhin thematisiert werden. Ihr könnt die Zerstörung von kulturellen und natürlichen Kulturerbestätten in Afrîn in diesen Aktionstag mit aufnehmen. Türkische Flugzeuge haben die Unesco Weltkulturerbestätte „Antike Dörfer in Nordsyrien“ gezielt bombardiert. Siehe Details hierzu: http://whc.unesco.org/en/list/1348
Siehe auch den CNN Bericht zu dieser Zerstörung: https://edition.cnn.com/videos/world/2018/03/09/afrin-destruction-syria-gorani-pkg.cnn

In den nächsten Tagen werden wir Euch über aktuelle Entwicklungen zu Hasankeyf und den Ilisu Staudamm als auch zur Altstadt von Diyarbakir (Amed), Sur, informieren. Vielleicht gibt es auch nähere Informationen zur Welterbestätte in Afrîn.
Etwa am 23./24. April veröffentlichen wir einen Flyer, den Ihr beim AKtionstag verwenden könnt, aber natürlich nicht müsst.

In Berlin haben FreundInnen eine Bilderausstellung zu Hasankeyf auf deutsch vorbereitet. Diese 47 seitige Ausstellung hat auch etwas Text, Ihr könnt sie z.B. auf A3 ausdrucken und aufhängen. Wenn Ihr Interesse habt, kann ich sie Euch zuschicken.

Jetzt folgt eine Liste von Regierungen, Unternehmen, internationalen Organisationen etc, die beim Aktionstag zur politischen Zielscheibe bzw. Eurer Forderungen werden könnten:

  1. Türkische Regierung
    als Hauptverantwortlicher der Zerstörungen; insbesondere die Ministerien „Forst und Wassermanagement“ und „Umwelt und Städteplanung“, die hauptlich für den Ilisu Staudamm und die Zerstörung von Sur sind, und das „Tourismus- und Kulturministerium“, welches diese Zerstörungen absegnet.
  2. UNESCO und/oder die nationale UN Vertretung
    in Eurem Staat bzw. Bundesland. Dies ist sinnvoll, da die UNESCO und die UN insgesamt zur Zerstörung der Welterbestätten Sur und „Antike Dörfer in Nordsyrien“ als auch Hasankeyf (welches 9 von 10 Unesco Kriterien erfüllt) schweigen.
  3. Österreichisches Unternehmen Andritz.
    Nach dem Rückzug der europäischen Finanzierung 2009 hat Andritz die Anteile der anderen europäischen Firmen übernommen und ist Konsortialleiter des Ilisu Projektes. Die österreichischen Botschaften+Konsulate können  auch kritisiert werden, weil die österreichische Regierung nichts gegen die aktive Teilnahme von Andritz an Verbrechen gegen Natur, Kultur und Menschen getan hat.
  4. Das holländische Unternehmen Bresser,
    welches bei der Versetzung des Zeynel Bey Mausoleum im Mai 2017 mit ihrem Fachwissen entscheidend mitgewirkt hat und momentan sehr wahrscheinlich an der Planung zur Versetzung von weiteren sechs Monumenten teilnimmt.
  5. Die türkischen Banken Akbank, Garantibank und Halkbank,
    die für das Ilisu Projekt Kredite vergeben haben. Diese Banken haben auch in Europe Filialen und betreiben damit Geschäfte. Die spanische Bank BBVA, welche international viele Geschäfte betreibt und die Hälfte von Garantibank besitzt, könnte auch zur Zielscheibe werden.

Bisher haben wir nicht feststellen können, dass bei der Zerstörung von Sur internationale Unternehmen dabei sind. Wir haben aber eine kleine Recherche dazu.

Nun kommt eine Liste von möglichen Aktionen am 28. April:

  • Demonstration bzw. Kundgebung
  • Informationsstand an einem zentralen Ort Eurer Stadt, eventuell an einem wichtigen Baudenkmal oder Welterbestätte
  • Info/Diskussionsveranstaltung
  • Bilderausstellung (auch in Verbindung mit obigen Aktionsformen)
  • Filmvortrag (auch in Verbindung mit obigen Aktionsformen).
    Der 21 minütige Dokumentarfilm zu Hasankeyf hat nun deutsche Untertitel. den Link zum Film findet Ihr hier: https://vimeo.com/251548911. Der Film kann ohne Passwort angesehen werden (nicht downloadbar).
    Hier ist der Film mit türkischen und kurdischen Untertiteln: https://vimeo.com/239534068 und hier mit englischen Untertiteln: https://vimeo.com/245294539
  • Theater bzw Stand-Up Action in der Öffentlichkeit (auch in Verbindung mit obigen Aktionsformen)
  • Sammeln von Unterschriften gegen Bresser und Er-Bu gegen die Versetzung der Monumente in Hasankeyf
    (zum Download der Petition an Bresser hier klicken)
  • Ihr könnt ein Transparent (oder was Ähnliches) an einem bedeutenden/symbolträchtigen Ort in Eurer Stadt aufhängen.
  • Angebot an Kinder, wie zum Beispiel: Malen, Zeichnen, Spielen, Sport/Bewegung etc.

Zuletzt möchten wir betonen, dass wir uns über jede neue kreative Idee an diesem Aktionstag freuen.

Momentan läuft die Diskussion, ob aus dem Aktionstag etwas Längerfristigeres (Kampagne, Initiative oder neuer Aktionstag mit erweiterten Inhalt) entstehen kann.

Ercan
Ökologiebewegung Mesopotamiens und Inititative zur Rettung von Hasankeyf
mehdiplo@riseup.net
www.hasankeyfgirisimi.net
www.mezopotamyaekoloji.org

Tarantel Nr. 80 (3/2018)

 

 
32 Seiten,
6 Abbildungen
Redaktionsschluss: 15.2.2018
Link zur Ausgabe als PDF-Datei – 530 kB (klick)
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Inhaltsverzeichnis

Editorial

2

Schwerpunkt: Landwirtschaft

3
Eine andere Landwirtschaftspolitik ist nötig 3
Ist Bio-Landwirtschaft in Großbetrieben möglich? 5
Nur Ökolandbau kann zukünftig die Welt ernähren! 8
Die Bauern und ihr Boden 11
Der Glyphosat-Ausstieg beginnt im Kopf 14
Ein neues Agrarleitbild für Brandenburg! 17

Klima

19
Die Linke und der Klimaschutz 19
Kohle-Ausstieg: Ankündigen von CO2-Bepreisung führt zu Divestment 20

Bücherecke

21
Die Nadelöhre der Evolution. Frühere Erdzeitalter halten harte Lektionen bereit 21
Wir sind dran 24
Warum Götz Brandts Broschüre „Entfremdung von der Natur“ mir fremd geworden ist 25
Michael Löwy: Ökosozialismus 28
Natur gegen Kapital 28

Leserbrief

29
Fremdeln mit der Entfremdung 29

Impressum

30

Kontaktadressen

31

Pariser Klimaabkommen, sozial-ökologischer Umbau der Gesellschaft und Nachhaltiges Brandenburg

DIE LINKE hat sich darauf verständigt, den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft zu einem zentralen Anliegen ihres politischen Ringens zu machen. Das meint: Es muss Schluss sein mit der Verschleuderung der Rohstoffressourcen, mit dem exorbitanten Energieverbrauch, mit dem das Klima auf gefährliche Weise verändernden CO2-Ausstoß, aber es muss bei all den dazu notwendigen Maßnahmen dafür gesorgt werden, dass sie den Menschen zu Gute kommen und von ihnen auch getragen werden können.

Darüber müssen sich alle Beteiligten gemeinsam klar werden: die Politik wie auch die Zivilgesellschaft wie auch die Wirtschaftsunternehmen wie auch die Gewerkschaften, sonst drohen schwere Verwerfungen. Verwerfungen in der Gesellschaft, weil die soziale Spaltung zu tief wird und die Abstiegserfahrungen und Abstiegsängste die Menschen dazu treiben können, einen Ausweg im Kampf gegen die noch Schwächeren und im Extremismus zu suchen. Und Verwerfungen in der Umwelt, weil es nicht gelingt, zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Mensch und Natur zu gelangen.

Als Umweltministerin der ersten rot/roten Landesregierung war ich verantwortlich für das Zustandekommen einer Nachhaltigkeitsstrategie des Landes als Zukunftsstrategie für Brandenburg, die die Landesregierung im April 2014 verabschiedet hat (Nachhaltigkeitsstrategie_BB – klick). Nachhaltig zu leben und die gesellschaftlichen Veränderungen zu gestalten, dafür haben wir eine gute Basis gelegt für einen Such-, Lern– und Gestaltungsprozess in die Zukunft.

„Die bedeutenden Probleme, denen wir heute gegenüberstehen, können nicht auf der Ebene des Denkens gelöst werden, die sie hervorgerufen haben.“

Dieser Satz von Albert Einstein charakterisiert trefflich die Ausgangssituation für diesen Prozess. Klimawandel, fortschreitende Ressourcenvernichtung, Artensterben und eine weltweit zunehmende extreme soziale Ungleichheit zählen zu den ungelösten Problemen unserer Gegenwart. Sie stellen unsere Errungenschaften insgesamt in Frage. Längst wissen wir, dass die Umwelt-, die soziale und die Wirtschaftskrise nicht unabhängig voneinander wirken, sondern eng miteinander verflochten sind. Was wir zum Gegensteuern brauchen, das ist eine Nachhaltigkeitspolitik „aus einem Guss“.

Erst mit Hilfe des Prinzips der Nachhaltigkeit mit der systematischen Verknüpfung von sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Verantwortung, ökonomischer Entwicklung und demokratischer Teilhabe, was von einer großen Mehrheit der Bevölkerung längst bewusst oder unbewusst bejaht wird, spannen wir den nötigen Bezugsrahmen für die Landespolitik.

Mit der schrittweisen Umsetzung unserer Nachhaltigkeitsstrategie, die im übrigen in teils sehr harten Auseinandersetzungen mit unserem Koalitionspartner erstritten wurde, können wir unsere Finanz-, Wirtschafts-, Sozial-, Bildungs-, Wissenschafts- und Umweltpolitik usw. in den nötigen Zusammenhang stellen und sichern ihre Kohärenz. So machen wir politische Entscheidungen zukunftssicher, gerechter und helfen, die Entwicklungspotentiale unseres Landes zu sichern. Mehr Nachhaltigkeit bedeutet so auch ein gutes Stück Verlässlichkeit und Beständigkeit in der politischen Planung.

Wir leben in einer Welt, in der Krisen allgegenwärtig sind. Täglich erreichen uns schlechte Nachrichten über Gewalt, Ungerechtigkeiten und Zerstörungen, und oft betreffen sie uns selbst. Seit der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Nachhaltigkeit in Rio de Janeiro 1992 ist bereits viel Zeit vergangen. Zwar gab es zwei Folgekonferenzen – die letzte 2012, an der ich teilnehmen konnte –, aber mit der in Rio vereinbarten „Agenda 21“ und dem Motto Global denken – lokal handeln ist der Aufbruch in ein Jahrhundert der Nachhaltigkeit noch nicht gelungen. Im Gegenteil: Die Bedingungen für eine Nachhaltige Entwicklung haben sich seither weiter verschlechtert.

Was ist der richtige Weg? Was sind die richtigen Mittel, um Gerechtigkeit, Sicherheit und Wohlstand, um unsere Entwicklungsfähigkeit zu bewahren? Müssen sich gesellschaftliche Verhältnisse und Lebensstile nicht ganz grundsätzlich ändern, um tragfähige Lösungen zu finden? Was können wir selbst dazu tun? Diese Fragen stellen sich viele Menschen.

Mit Facebook können wir uns in Echtzeit mit Freunden überall auf der Welt verbinden. Das ist gut. Doch wie können wir mit unseren Fähigkeiten die Welt in eine bessere Zukunft lenken? Wie soll sie aussehen, die bessere Zukunft?

Wir müssen uns am Leitbild einer Nachhaltigen Entwicklung (https://www.nachhaltigkeit.info/artikel/forum_nachhaltige_entwicklung_627.htm), wie es in Rio entwickelt worden ist, orientieren. Das ist der beste – und wahrscheinlich einzige – Ansatz, um unser Land enkeltauglich zu machen und für kommende Generationen lebenswert zu erhalten.

Dabei gilt es vier Dinge zu beherzigen:
Erstens. Unser Handeln darf die natürlichen Lebensgrundlagen nicht übernutzen. Als Maßstab dafür kennen wir den „ökologischen Fußabdruck“. Er erfasst, wie viele Land- und Wasserflächen notwendig sind, um den Ressourcenverbrauch zu decken und den Abfall aufzunehmen, wie es für unseren Lebensstil nötig ist. Aber der Fußabdruck der Industrienationen ist viel zu groß für die Erde. Und in anderen Regionen wächst er rasant.
Zweitens soll unser Handeln dazu beitragen, Wohlfahrt und Wohlbefinden zu mehren. Auch dafür gibt es umfangreiche Daten. Sie zeigen, dass unser Wohlbefinden trotz Wirtschaftswachstum längst nicht mehr steigt. Im Gegenteil haben wir es mit wachsenden Ungleichheiten zu tun, die unser Zusammenleben insgesamt untergraben. So zum Beispiel ist unser Ziel der Gleichstellung der Frauen längst nicht erreicht. Sich dafür stark zu machen ist so aktuell wie vor über 100 Jahren.
Drittens: Das internationale Handeln Brandenburgs muss zu einer größeren Solidarität und Entwicklungsstabilität in der Welt beitragen. Das betrifft insbesondere unser Agieren für eine humanistische Flüchtlingspolitik und ein nachhaltiger Einsatz zur Bekämpfung der Fluchtursachen in der Welt.
Und viertens: Unser Denken und Handeln soll die anderen mit einbeziehen und demokratisch sein. Tragfähige Antworten auf die komplexen Fragen unserer Zeit können nur in einem gemeinsamen Suchprozess gefunden werden. Der Staat allein wäre genauso wenig wie Wirtschaft, Wissenschaft, Parteien und Verbände allein nicht in der Lage, diese Aufgabe zu meistern. Wir brauchen zivilgesellschaftliches Engagement.

Fünf Handlungsschwerpunkte sind in unserer Nachhaltigkeitsstrategie  enthalten, die besonders wichtig für die Entwicklung unseres Landes sind.

  • Wirtschaft und Arbeit in der Hauptstadtregion Berlin Brandenburg,

  • Lebenswerte Städte und Dörfer,

  • Brandenburg als Modellregion Energiewende und Klimaanpassung,

  • zukunftsfähige Finanzpolitik sowie

  • Bildung und nachhaltige Entwicklung.

Genau das brauchen wir, um einen nachhaltigen Entwicklungspfad einzuschlagen. Und wichtig ist dann die Umsetzung: Nachhaltigkeit ist ein andauernder Prozess. Dazu brauchen wir das Mittun aller auf Dauer!

Im Auftrag der Umweltministerkonferenz konnte ich 2011 an der Weltklimakonferenz in Durban (Südafrika) teilnehmen, wo wir sehr gefragte Gesprächspartner zur Gestaltung der Energiewende bei uns in Brandenburg waren. Im Abschlussdokument von Durban wurde die Aufgabenstellung für den Klimagipfel 2015 in Paris festgeschrieben, die mit dem Abschlussdokument von Paris auch umgesetzt worden ist. Auf dem Weg von Durban nach Paris gab es sehr viele Hindernisse, dass mit dem 2015 erreichte Ergebnis kaum zu rechnen war. Alle 195 Länder bekennen sich zu einer gemeinsamen Verantwortung für den weltweiten Klimaschutz und die Einhaltung der Klimaschutzziele. Jetzt geht es um die globale Energiewende. Kein Land kann sich mehr raushalten und mit dem Finger auf andere zeigen, dass sie nicht genug tun.

Regelmäßige Kontrollen zur Einhaltung des Vertrages und notwendige Sanktionen bei Vertragsverstoß müssen da noch verabredet bzw. organisiert werden.

Besonders wichtig wird die zuverlässige finanzielle Ausgestaltung des Klimafonds sein, mit dem ab 2020 100 Mrd. Euro/a die Unterstützung der Länder der sogenannten dritten Welt erfolgen soll.

Im Ergebnis des Pariser Klimagipfels 2015 konnten wir feststellen, dass weltweit Einigkeit im Klimaziel besteht. Doch wie tragfähig ist dieser Beschluss?

Für Brandenburg heißt das, die Energiestrategie 2030 (siehe auch Tarantel 78, S. 14 – http://www.oekologische-plattform.de/2017/09/tarantel-nr-78-092017/ und http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/23651-brandenburg-entwirft-klima-ausstieg) mit dem Vorrang für Erneuerbare Energien und Einhaltung der Klimaschutzziele weiter konsequent umzusetzen, zu evaluieren, fortzuschreiben und schrittweise die Kohleförderung und Kohleverstromung zurückzufahren. Die LINKE in Brandenburg ist da mit ihrem Beschluss, spätestens bis 2040 aus der Kohleverstromung auszusteigen, auf dem richtigen Weg. Andere Bereiche wie z.B. der Verkehrssektor haben da ebenso große Anstrengungen zu unternehmen, um ihren Anteil an der Senkung des CO2-Ausstoßes zu erbringen.

Klimaschutz ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, so wie sie in der Nachhaltigkeitsstrategie Brandenburg im Kapitel Brandenburg als Modellregion für Energiewende und Klimaanpassung untersetzt ist.

Dazu gehört auch eine konsequente Wende hin zu mehr Mobilität mit weniger Verkehr, Lärm und Luftverschmutzung. Die Mobilitätsstrategie 2030 der Landesregierung (http://www.mil.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.479021.de) ist dafür ein wichtiger Schritt.

Das Parlament hatte auf Initiative der LINKEN im Januar 2015 den Beschluss dazu gefasst. Zum ersten Mal gibt es damit eine im Ergebnis einer öffentlichen Diskussion mit Vereinen, Verbänden, Bürgern und der Kommunen erarbeitete langfristige Strategie zur Gestaltung der Mobilität im Land, um den Weg zu einer Mobilitätswende einzuleiten und den wachsenden und sich verändernden Mobilitätsbedürfnissen der Menschen Rechnung zu tragen. Diese Aussage will ich gleich wieder relativieren, da ich meine, dass die Strategie noch viele Lücken hat und somit nur ein erster Schritt sein kann. Viele Fragen und Probleme sind noch durch weitergehende Untersuchungen, Strategieansätze und Konzepte zu untersetzen und zu beantworten. Dabei wird es insbesondere darauf ankommen, mehr Mobilität mit weniger Schadstoffausstoß, weniger Energieaufwand, guter Standort- und Verkehrsträgerverknüpfung und mit mehr Verkehrssicherheit in der Region Berlin-Brandenburg zu gestalten und dabei die Mobilität im ländlichen Raum zu stärken.

Meine kritische Sicht bestätigt ein Gutachten der TU Dresden, das uns zugleich bei der Qualifizierung der Strategieansätze für eine zukunftsfähige Mobilität hilfreich sein wird.

Zur weiteren Diskussion lade ich herzlich ein, gerne in Gesprächen, Foren und auch schriftlich.

Ideen und Diskussionsansätze sind auch in meinem Buch ENKELTAUGLICH Nachhaltige Politik für Brandenburg, Verlag WeltTrends (http://welttrends.de/enkeltauglich/) nachzulesen.

Anita Tack, MdL
Sprecherin für Stadtentwicklungs-, Bau-, Wohnungs- und Verkehrspolitik
Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung
Mitglied im Sonderausschuss BER
Ministerin a.D.

Globaler Aktionstag für Hasankeyf und Sûr/Amed

Stoppt die Zerstörung von Hasankeyf und Sûr!

Wir rufen alle Menschen auf, am 28. April 2018 sich in einem globalen Aktionstag gegen die Zerstörung von Hasankeyf und Sûr (Altstadt in Amed/Diyarbakır) in Nord-Kurdistan (Südosten der Türkei), zu stellen. Hasankeyf und Sûr sind seit Jahrtausenden bewohnte Orte am Fluss Tigris in Obermesopotamien. Seit Jahren sind diese durch die von der AKP geführten türkischen Regierung systematischen Zerstörungen ausgesetzt. Doch beide sind auch zu Symbolen des Widerstandes sowohl gegen die ökologisch-soziale Zerstörung durch Mega-Investitionsprojekte als auch die seit 2015 laufende Kriegspolitik des türkischen Staates geworden.

Hasankeyf wird seit 12.000 Jahren ununterbrochen bewohnt und stellt mit dem bisher wenig beeinträchtigten Tigristal ein unvergleichbares Schauspiel an Geschichte, Kultur und Natur dar. Es übertrifft in vieles Ephesus, Troja und Kappadokien. Es erfüllt 9 von 10 Kriterien der UNESCO, die aber nichts gegen das Ilisu Staudammprojekt unternimmt. Das Ilisu Projekt ist eines der weltweit umstrittensten Staudämme und würde bei Stauung 80.000 Menschen ihrer Lebensgrundlagen berauben. Seit knapp 20 Jahren leisten Betroffene und andere Widerstand und konnten mehrmals das Projekt stoppen. Doch die AKP nahm immer wieder den Bau auf, weil sie Ilisu als ein strategisches Instrument für ökonomisch-politische Ziele betrachtet. Mit starker Militärpräsenz hat das Projekt heute fast sein Bauende erreicht und eine Katastrophe für Millionen Menschen wird erzwungen. Internationale Firmen sind sowohl beim Staudammbau (vor allem Andritz aus Österreich) als auch bei der Versetzung von einigen der mehr als 300 Monumente aus Hasankeyf beteiligt (siehe Unterschriftenkampagne gegen Bresser aus Holland unter www.hasankeyfgirisimi.net). Letzteres wird von der Türkei als Propaganda für die angebliche „Rettung Hasankeyfs“ genutzt.

Sûr ist die Altstadt vom antiken Amed (Diyarbakir) mit einer mindestens 7000 Jahre alten ununterbrochenen Besiedlung. Sûr ist sehr politisch und hat sich ab 2007 in rätedemokratischen Strukturen für mehr Demokratie und Frauenbefreiung organisiert. Als die AKP 2015 den Krieg einseitig gegen die kurdische Bevölkerung lostrat, wurden Sûr und andere selbstorganisierte Städte brutal angegriffen und durch das Militär Verbrechen gegen die Menschheit begangen. Die größte physische Zerstörung von Sûr erfolgte nach Ende jeglicher bewaffneter Auseinandersetzungen ab März 2016. Seitdem wurden die Häuser von 25.000 zwangsvertriebenen Menschen komplett abgerissen. Dasselbe erfuhren etwa 175.000 Menschen in anderen zerstörten Orten wie Cizre, Nusaybin und Sirnak. In diesen Orten und Sur wurden mehrere hundert Zivilisten gezielt getötet. Diese Verbrechen, die dem Bürgerkrieg der 90‘er Jahre erinnern, wurden vom UN Menschenrechtskommissiariat in einem Bericht im Februar 2017 dokumentiert!

Die Zerstörung von Hasankeyf und Sûr entspricht im Wesen der Zerstörung der Buddha Tempel durch die Taliban in Afghanistan und von Palmyra in Syrien durch den IS. Wenn ein Staat kulturelles und natürliches menschliches Erbe bewusst und systematisch zerstört, dürfen Staaten und internationale Organisationen wie die UN nicht schweigen. Insbesondere die EU ist gefordert, diese zieht aber ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei dem Schutz von Menschenrechten vor. Dies kann geändert werden, indem Menschen und Organisationen mit moralischen Bewusstsein in die Öffentlichkeit gehen. Wir fordern Euch auf, sich solidarisch mit den vielen Menschen in Kurdistan und der Türkei zu zeigen, die gegen die Zerstörung von Hasankeyf und Sûr kämpfen. Die Rettung beider Orte ist noch möglich und kann Hoffnung gegen weitere kulturell-sozial-ökologische Zerstörung geben und die Friedensperspektive wieder stärker werden lassen. Die AKP ist nicht so stark, wie sie vorgibt.

Kommt in euren Orten zusammen und führt eine Aktion am Samstag, den 28.4.2018, durch. Seid dabei kreativ und bindet weitere Kreise ein. Prangert die Rolle von Regierungen, Banken, internationalen Einrichtungen wie die UN und internationaler Firmen an. Zeitnah zum Aktionstag gibt es weitere Infos und Materialien.

11.02.2018
Ökologiebewegung Mesopotamien und Initiative zur Rettung von Hasankeyf
E-mail: mehdiplo@riseup.net
Webseite: www.hasankeyfgirisimi.net

Rechtsbruch und Ignoranz als Realitätssinn verkauft

„Der Klimawandel wird zum Kriminalfall. Weltweit leugnen die Trumps die Tatsache, dass es überhaupt einen Klimawandel gibt und weltweit beschwichtigen die Merkels, dass die Regierungen das Geschehen im Griff hätten. Über Trump darf man in Deutschland noch lachen.
Aber dass auch die Klimakanzlerin zu den Verharmlosern und damit zu den Helfershelfern gehört, ergibt sich jetzt aus einem Rechtsgutachten, das Professor Felix Ekardt von der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Rostock und Leipzig für den Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) erstellt hat.“

Mit diesen Worten begründet der sfv in seiner Mitteilung vom 4.1.2018 den Auftrag für das Gutachten (http://www.sfv.de/pdf/ParisSFV7.pdf).
Sein Kommentar zu dem Ergebnis:

„Aus dem Gutachten ergibt sich zweifelsfrei: Die in Regierungskreisen übliche Wiederholung der Floskel vom angeblichen 2°C Ziel ist aktive Sabotage am Paris-Abkommen, denn seit Paris 2015 gibt es kein 2°C Ziel mehr.
Lediglich die Fossil-Lobby weigert sich, dies anzuerkennen. Sie möchte weiteren Spielraum für ihre CO2-emittierende Energiebereitstellung. Ihr ist es gleichgültig, ob bei der weiteren Ausbeutung der fossilen Stoffe menschliches Leben auf dem ganzen Planeten ausgelöscht wird.“

Das war bereits bevor sich die CDU/CSU/SPD-Sondierer (angeblich?) darauf verständigt haben, das Ziel aufzugeben, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40% zu senken – und damit nicht nur gegen Merkels ausdrückliches Wahlversprechen, sondern auch gegen das Völkerrecht (Pariser Abkommen) zu verstoßen.

Verschiedene Vertreter von CDU/CSU feiern das als Anerkennung der Realität. In das gleiche Horn stößt Brandenburgs Ministerpräsident Woidtke (SPD). Ihn treibt einzig die Sorge um, dass für den Strukturwandel in der Lausitz nicht genug Geld vom Bund bereit gestellt werden könnte (Nachrichten von Antenne Brandenburg am 10.1.18). Dagegen hat der ehemalige Bundestagsabgeordnete Michael Müller, Umwelt- und Klimaexperte der SPD, in einem DLF-Interview (http://www.deutschlandfunk.de/abschied-von-klimazielen-zenit-der-traditionellen.694.de.html?dram:article_id=407945) seine Partei vor der Aufgabe dieses Zieles gewarnt.

Ja, es ist wahr (und wir warnen seit langem davor): Bei Fortsetzung der bisherigen Politik wird Deutschland sein selbst gestecktes Ziel nicht erreichen. Doch zur Realität gehören auch der Klimawandel und die sich daraus ergebenden Gefahren. Diese in der Politik zu ignorieren, soll Realitätssinn sein??? Das ist Betrug, Wahlbetrug.
Wir müssen uns das nicht bieten lassen. Es reicht allerdings nicht, nur irgend eine andere Partei zu wählen und sich dann für vier weitere Jahre zurückzulehnen und „die da oben“ machen zu lassen.

Christfried Lenz hat das im pv-magazine (https://www.pv-magazine.de/2018/01/09/wo-liegt-die-kraft/) folgendermaßen kommentiert:

Wo liegt die Kraft?

„Verheerende Entscheidung“ – „Klimaschutz auf dem Altar der Kohlelobby geopfert“ – „desaströse Idee“ – „Große Koalition des klimapolitischen Versagens“ – „Wenn Deutschland seine Klimaschutzziele nicht einhält, wer dann?“

Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung will die Energiewende und wird vernehmbar durch die Organisationen, die für sie sprechen. Unfassbare Enttäuschung und maßloser Zorn auf die Verantwortungslosigkeit der Verantwortungsträger machen sich Luft.

Aber ist denn nicht lange klar, dass CDU und genauso die SPD in Wirklichkeit für Kohle und Atom stehen und dass die AfD nur lauthals ausposaunt, was die „Altparteien“ selber wollen, aber nicht sagen?

In einer Sternstunde der Menschheit war es ein paar vorausschauenden, mutigen und geschickten rot/grünen Politikern gelungen, mit dem EEG die Energiewende auf breiter Front einzuläuten und unumkehrbar zu machen. Doch die Überrumpelten sannen nicht bloß auf Revanche, sondern konnten – spätestens seit 2012 – auch praktisch eine ganze Menge Bremsen anziehen.

Sämtliche Bundestagsparteien – mit Ausnahme der Grünen und (hoffentlich) der Linken – lassen sich von den Lobbies der konventionellen Energien leiten. Den Interessen des Wählervolks entsprechen sie nur insoweit, als ihnen das unumgänglich erscheint, um wieder Stimmen zu erhalten (was allerdings zunehmend weniger gelingt). Insofern ist das jetzige desaströse Vorhaben nicht wirklich überraschend.

Natürlich muss es maximal gegeißelt werden, und vielleicht kann eine genügend heftige Empörungswelle auch bewirken, dass die Parteispitzen es doch noch zurückziehen, wenn sie befürchten müssen, dass sich ihre Vertrauensbasis in der Bevölkerung andernfalls noch mehr pulverisiert.

Uns „Energiebürgern“ sollte durch all dies aber auch deutlicher werden, dass wir nicht von Appellen an derartige Regierungskräfte leben. Die erneuerbaren Energien – und gerade die Photovoltaik – bringen uns auf den Weg zur Unabhängigkeit. Millionen Mieter eines Balkons können ihre Stromrechnung – sehr zum Verdruss der Konzerne – durch ein Kleinkraftwerk reduzieren. Und wer ein Dach sein Eigen nennt, ist selber schuld, wenn er noch teuren Netzstrom kauft. Überall ist jede Menge Luft nach oben. Ganz viele Menschen können dazu beitragen, dass diese immer weniger durch klimaschädliche und schadstoffhaltige Abgase fossiler Kraftwerke kontaminiert wird und dass den politischen Kräften, die am Alten festhalten wollen, die Felle davon schwimmen. –
Hier liegt die Kraft!

Langener LINKE ist gegen weitere Bannwaldrodung

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat der Firma Sehring die Rodung von weiteren 8,1 ha Bannwald (https://de.wikipedia.org/wiki/Bannwald) genehmigt. Für die LINKE Langen ist dies nicht nachvollziehbar, da über die Klage des BUND, die seit vier Jahren anhängig ist, bis heute noch nicht endgültig entschieden ist.  Hier werden Tatsachen geschaffen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

Für die Natur im Rhein-Main-Gebiet ist diese Entscheidung eine Katastrophe. Hier wird wertvoller, nicht zu ersetzender Bannwald zerstört. Gerade in einem Ballungsgebiet ist der Wald für die Reinigung der Luft und das Klima unersetzlich. Auch die Auswirkungen auf unser Grundwasser sind nicht unerheblich. Und den Bürgerinnen und  Bürgern unserer Gegend geht ein unbezahlbarer Erholungsraum verloren. Dies lässt sich auch nicht durch ein paar Froschteiche wie an der ehemaligen Ostgrube vertuschen.

Marianne Wurm, Sprecherin der LINKEN Langen, äußert ihr Unverständnis über die Entscheidung.  Vor allem ist unverständlich, dass dies unter der Leitung einer grünen Regierungspräsidentin geschieht. Es kann nicht sein, dass immer weiterer Bannwald dem Profit einer Firma geopfert wird, die sich dann durch Spenden an Langener Vereine als „Heilsbringer“ feiern lässt. Unverständlich ist für die LINKE Langen auch, dass es weitere Genehmigungen zur Rodung gibt, obwohl die Firma Sehring mit der Renaturierung der gerodeten Flächen seit Jahren nicht nachkommt.

https://www.die-linke-kreis-offenbach.de/nc/aktuelles/presse/detail/news/langener-linke-gegen-weitere-bannwaldrodung/

Bilanz der Umweltverbände

Verkehrs-, Agrar- und Klimapolitik unter Kanzlerin Merkel ist ohne Weitblick. Künftige Bundesregierung muss umsteuern

Gemeinsame Pressemitteilung vom 5. September 2017

Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) hat gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Naturschutzbund Deutschland (NABU), Greenpeace und WWF Deutschland eine Bilanz der Umweltpolitik in der zurückliegenden Legislaturperiode gezogen und zentrale Forderungen an die künftige Bundesregierung vorgestellt.

„Mit einer Landwirtschaft, die die Gewässer verseucht, einer Verkehrspolitik, die die Luft vergiftet und einer Klimapolitik, die Wirtschaftsinteressen statt des Klimas schützt, liegen die Herausforderungen auf der Hand. Mit Lippenbekenntnissen sind die umweltpolitischen Krisen nicht zu bewältigen. In der kommenden Legislaturperiode müssen endlich die Ziele, die sich die Bundesregierung gesetzt hat, in konkrete Maßnahmen übersetzt werden. Wer jetzt erneut auf die Strategie der langen Bank setzt, ohne die Probleme im Kern anzugehen, handelt grob fahrlässig. So verliert nicht nur die Umweltpolitik jede Glaubwürdigkeit, sondern die Politik insgesamt“,

sagte DNR-Präsident Kai Niebert.

Die Verbände sind sich einig, dass die Ziele des Pariser Weltklimavertrages und der beim G7-Gipfel in Elmau 2015 beschlossene Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas durch den Umbau von Schlüsselsektoren wie Verkehr, Energie und Landwirtschaft umgesetzt werden müssen. Dazu gehören ein sozialverträglicher Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen Kohle und eine Agrar- und Verkehrswende hin zu umweltfreundlicheren Formen der Landwirtschaft und Mobilität sowie ein Ende umweltschädlicher Subventionen. Die Umweltverbände fordern insbesondere in der Landwirtschaftspolitik einen Paradigmenwechsel.

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sagte:

„Die Bundesregierung muss sich endlich von dem Leitbild agrarindustrieller Entwicklung verabschieden. Das derzeitige Agrarsystem produziert Billigfleisch mit hohen gesellschaftlichen Kosten. Von der Massentierhaltung über den Verlust der Artenvielfalt bis zum Höfesterben: Die ökologischen und wirtschaftlichen Probleme in der Landwirtschaft sind allesamt verknüpft. Deshalb muss die nächste Bundesregierung sie in der Gesamtheit angehen. Ohne ein konsequentes Umsteuern in der Agrarpolitik und besonders bei der Massentierhaltung haben wir bei den drängendsten Umweltthemen unserer Zeit, dem Schutz des Klimas und der Artenvielfalt, kaum eine Chance.“

Auch NABU-Präsident Olaf Tschimpke betonte, dass aus Umwelt- und Verbrauchersicht der Kurswechsel in der Agrarpolitik ganz oben auf der Prioritätenliste stehen müsse.

„Rund die Hälfte Deutschlands wird landwirtschaftlich genutzt. Auf Millionen Hektar hat hier eine fehlgeleitete Subventionspolitik dazu geführt, dass Flächen immer intensiver genutzt werden, Insekten rasend schnell verschwinden und Grundwasser verschmutzt wird. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung diese Alarmsignale anerkennt und die Agrar-Lobby ihr kurzsichtiges Festhalten am Status Quo und dem Prinzip ,wachse oder weiche‘ aufgibt. Am Ende sind es auch die Bauern, die auf eine intakte Natur angewiesen sind, auf die Leistungen der Bienen und gesunde Böden. Die Agrarwende muss daher im Interesse von Landwirten und Verbrauchern gleichermaßen liegen. Mit ihr muss eine deutlich bessere Förderung der wichtigen Naturschutzleistungen der Landwirte einhergehen.“

Angesichts knapper werdender Ressourcen und umweltschädlicher Subventionen von über 57 Milliarden Euro in den vergangenen Jahren sprechen sich die Verbände zudem für eine nachhaltige Finanzreform aus. Am effektivsten sei diese, wenn sich Steuern und Abgaben am Verursacherprinzip orientieren. Darüber hinaus sollten Subventionen für fossile Energieträger und der Steuervorteil für Dieselfahrzeuge zurückgenommen werden, um dem Staat finanzielle Freiräume für den Klimaschutz und den sozialen Ausgleich zu verschaffen.

Um das Klimaziel für das Jahr 2020 noch zu halten, sei es nötig, endlich aus der schädlichen Kohleverstromung auszusteigen und einen sozial gerechten Strukturwandel in den Braunkohleregionen einzuleiten. Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse vorangetrieben werden, ohne den Naturschutz zu vernachlässigen.

„Die Klimaschutzbilanz der aktuellen Bundesregierung ist verheerend: Wenn jetzt nichts geschieht, wird das Klimaziel für 2020 weit verfehlt. Deutschland verbrennt mehr schmutzige Braunkohle als jedes andere Land der Welt und unser CO2-Ausstoß ist seit 2009 nicht gesunken. Damit die Bundesregierung international glaubwürdig für den Klimaschutz kämpfen kann, muss sie endlich auch zu Hause handeln. Deutschland braucht ein Sofortprogramm Klimaschutz 2020 – mit dem Kohleausstieg im Mittelpunkt“,

sagte Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland.

Die Verbände fordern die neue Bundesregierung auf, die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen in den Mittelpunkt einer Verkehrswende zu stellen und auch im Verkehrsbereich einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

„Die Bundesregierung muss heute den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor planen, damit die deutschen Autokonzerne auch übermorgen noch ein Geschäftsmodell haben. Mobilität muss künftig ohne Öl auskommen. Nur so leisten die Hersteller einen Beitrag zum Klimaschutz und zu besserer Luft in unseren Städten“,

sagt Greenpeace-Geschäftsführerin Sweelin Heuss.

Die Umweltverbände treten als Interessenvertretung von über zehn Millionen Mitgliedern auf und sind eine bedeutende zivilgesellschaftliche Stimme in Deutschland.

Für Rückfragen:

Deutscher Naturschutzring (DNR), Nina Slattery, DNR-Pressesprecherin, Tel. 030-6781775-78, nina.slattery@dnr.de
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Annika Natus, BUND-Pressesprecherin, Tel. 030-27586464, annika.natus@bund.net
Greenpeace, Constanze Klinghammer, Greenpeace-Pressesprecherin, Tel. 0175-3454113; constanze.klinghammer@greenpeace.org
Naturschutzbund Deutschland (NABU), Kathrin Klinkusch, NABU-Pressesprecherin, Tel. 030-284 984-1952, Kathrin.Klinkusch@NABU.de
WWF, Corinna Seide, Leiterin Presse, Tel. 030-311 777 422,

Die Klimafrage im Kanzlerduell

Liebe Grüne Linke!

Dass die entscheidende Zukunftsfrage, der Klimaschutz, im Kanzlerduell kein Thema war, haben bereits Grüne und Linke kritisiert. – (Hoffentlich verbindet es – insbesondere auch die Linke – dort, wo sie Regierungsverantwortung mitträgt, z.B. in Brandenburg, auch mit den entsprechenden Handlungen!)

Der Geschäftsführer des Solarfördervereins (sfv), Wolf von Fabeck, hat folgende Pressemitteilung herausgegeben:

Die Klimafrage im Kanzlerduell – Merkel und Schulz konzeptlos
– Moderatoren uninteressiert

Die Klimafrage wurde im Kanzlerduell nur einmal und nur völlig beiläufig gestreift und zwar im Zusammenhang mit dem Dieselskandal. Auf den Vorwurf, sie habe im Zusammenhang mit dem Betrug der Automobilhersteller zu wenig unternommen, schilderte Angela Merkel nicht, was sie unternommen habe, sondern wie sie sich fühle:

„Ich bin entsetzt, ich bin stocksauer, weil genau das passiert, was Herr Schulz gesagt hat: Ein Pfeiler, ein Hauptpfeiler unserer Wirtschaft – des Exportweltmeisters Deutschland – ist in Gefahr geraten, und damit Hunderttausende von Arbeitsplätzen und Menschen, die nichts und gar nichts dafür können. Dazu noch haben wir politisch gesagt – und dazu stehe ich auch: Wir brauchen den Diesel, um die Klimaschutzziele einzuhalten.“

Der letzte Satz ist ein klimapolitischer Skandal, denn das Gegenteil ist richtig. Mit dem Diesel kann Deutschland die Klimaschutzziele eben NICHT einhalten, denn Diesel-, wie auch Benzinfahrzeuge, emittieren bekanntlich das Klimagas CO2!

Kein Widerspruch von Martin Schulz! Keine Nachfrage der Moderatoren!

Weder von Angela Merkel noch von Martin Schulz auch nur ein Wort zur Förderung der Elektromobilität und zur Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs!

Weder von Merkel noch von Schulz ein Wort zur Verpflichtung der Automobilhersteller, die bereits verkauften Diesel-Autos technisch so nachzurüsten, dass sie im Fahrbetrieb die staatlich vorgeschriebenen Emissionswerte einhalten, wie nach den ersten Gefängnisstrafen in USA neuerdings jedes deutsche Exportauto für die USA.

Sowohl Merkel als auch Schulz bestätigten, dass es sich um Betrug handelt. Aber mit ihrer Untätigkeit stellen sie sich schützend vor die Betrüger anstatt vor die betrogenen Dieselkäufer.

Ist Deutschland kein Rechtsstaat mehr, gehen Konzerninteressen vor?

Lediglich die Möglichkeit von Musterklagen der betrogenen Dieselfahrer gegen die betrügerischen Autofirmen wurde zwischen Merkel und Schulz kurz aber ohne Ergebnis diskutiert.

Als Abhilfe fordern weder Merkel noch Schulz eine Rückrufaktion mit kostenloser Nachrüstung auf den Stand, den neuerdings die Exportfahrzeuge in die USA haben, sondern lediglich ein Update der betrügerischen Abschalteinrichtungen.

Das muss man sich einmal so richtig vorstellen:

Kanzlerkandidaten schlagen ein Update der Betrugssoftware vor!!!

Raus aus der Braunkohle
Gefährdet der Ausstieg Arbeitsplätze?

Einladung

Hiermit möchte ich Euch ganz herzlich zu unserer Veranstaltung „Raus aus der Braunkohle / Gefährdet der Ausstieg Arbeitsplätze?“ am 9. Juni 2017, ab 18.30, Einlass 18.00 Uhr, im DGB-Haus Köln einladen. Neben einer audivisuellen Schau zum Thema, haben wir Helmut Born vom ver.di Bezirksvorstand Düsseldorf und Walter Butterweck vom Landesbezirksvorstand der IGBCE gewinnen können.

Wir versuchen mit dieser Veranstaltung, auch unversöhnlich erscheinende Standpunkte einer Annäherung zuzuführen oder zumindest Verständnis für konträre Positionen in der Frage des Braunkohleausstiegs aufzubringen.

Ich hoffe auf zahlreiches Erscheinen.

Peter Singer
Fraktionsvorsitzender
Fraktion DIE LINKE.
im Regionalrat Köln
Mitglied im Braunkohleausschuss

Büro:
Bezirksregierung Köln, Zeughausstraße 10, 50667 Köln, 3. Stock, Zimmer Z32 (Klick öffnet Kartenansicht)
Telefon 0221 / 147 2817
kontakt@die-linke-im-regionalrat-koeln.de

 

Klimawandel – eine abstrakte Gefahr?

Da muss der Deich eben höher werden – so denken sich offenbar einige Politiker die Konsequenzen der Erderhitzung (siehe „Energiewende oder Deichbau“ auf http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/23054-schleswig-holstein-energiewende-oder-deichbau). Der NDR zitiert „Sprecher aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein, dass man bereits jetzt Deiche baue, die einem langfristigen Meeresspiegelanstieg von 50 Zentimetern Rechnung trügen. Sollte dieser stärker ansteigen, ließen sich diese auch weiter erhöhen, wodurch ein Anstieg ‚von bis zu 1,50 Metern ausgeglichen werden kann‘, heißt es etwa aus Schleswig-Holstein“ (https://www.ndr.de/nachrichten/Bundesamt-warnt-vor-steigendem-Meeresspiegel,meeresspiegel102.html).

Bisher wird von einem Meerespiegelanstieg von maximal 98 cm bis zur Jahrhundertwende ausgegangen (RCP 8.5 Szenarium des IPCC). Doch neuere Untersuchungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) zeigen, dass der Anstieg stärker und vor allem schneller stattfinden könnte (Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/meeresanstieg-101.html). Laut BSH kann der Anstieg „deutlich über einen Meter hinaus bis hin zu 1,70 Metern“ betragen. Zwar werden „die heutigen Maßnahmen zur Sicherung der Küsten, Küstenbauwerke und Küstenbesiedlungen zumindest bis zum Jahr 2050 einen ausreichenden Schutz vor Überflutung bieten“ – doch sind dann die Deiche nicht einmal das größte Problem: Irgendwann kann das Binnenland nicht mehr entwässert werden – so dass mit höheren Deichen „künstliche Hallige“ gebaut werden.

Falls Sie schon immer mal wissen wollten, was vom Norden Deutschlands bei der zu erwartenden Erderhitzung übrig bleibt – hier sehen Sie die Küstenlinie bei 2 m höherem Meeresspiegel:

norddeutsche Küstenlinie bei 2m Meeresspiegelanstieg

Ein Klick auf die Abbildung leitet Sie auf eine Seite weiter, auf der Sie verschiedene Meeresspiegel simulieren können. Erklärungen zur Simulation (in englisch) finden Sie hier (klick).

Wenn alle Gletscher und Polkappen abschmelzen, ist ein Anstieg um ca. 66 m möglich.
Dann werden Bonn, Münster und Hannover Küstenstädte; Kölner und Magdeburger Dom können als Leuchtturm dienen.

Rheinischer Meerbusen bei 60 m Meeresspiegelanstieg