Neuer Bericht zu Hasankeyf und Ilisu-Staudamm

Die türkische Regierung hat angekündigt, am 10. Juni 2019 mit dem Aufstau des kontroversen Ilisu Staudamms im kurdischen Südosten zu beginnen. Das Ilisu Staudamm- und Wasserkraftwerkprojekt führt zu Zerstörung, Ausbeutung und Herrschaft, weshalb es seit 20 Jahren lokalen und globalen Protest und Widerstand gibt. Einer sich anbahnenden großen sozial-kulturell- ökologischen Zerstörung dürfen kritische Menschen und Gesellschaften nicht schweigen.

EUGMR unzuständig für Hasankeyf?

Heute hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGMR) seine Entscheidung zur Klage von fünf Personen aus der Türkei zu Hasankeyf verkündet. Der EuGMR sieht sich nicht für Fälle zum Recht auf Zugang zu Kulturerbe zuständig. Dass durch den Staudamm Lebensgrundlagen von fast 100.000 Menschen zerstört werden, spielt für ihn keine Rolle.

CDU, SPD, FDP gegen ein Moratorium für die vom Abriss bedrohten Dörfer und den Hambacher Wald

Ein gemeinsamer Antrag der LINKEN., Bündnis90/Die Grünen und Piraten auf einer Sondersitzung der Regionalräte Köln und Düsseldorf sowie des Braunkohlenausschusses am 15. 2. 2019 in der Bezirksregierung Köln, wurde mit der Mehrheit von CDU, SPD und FDP abgelehnt. Die Landesregierung sollte aufgefordert werden, auf RWE einzuwirken keine Fakten durch Abrissmaßnahmen und Baumfällungen zu schaffen.

Der Kohleausstieg kommt viel zu spät

Um den Kohlestrom zu ersetzen, erwarten wir klare Konzepte von Hessens Landesregierung. Der Netzausbau muss sinnvoll in der Fläche vorangebracht werden, statt Mega-Projekte wie Ultranet oder Suedlink zu bauen. Vor allem muss der dezentrale Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt werden.

Der Kohleausstiegsbeschluss –

Die Kohleverstromung soll noch bis 2038 laufen. Das war das ursprüngliche Ziel der Bundesregierung. Die Kohlekommission diente vermutlich nur dazu, die großen Umweltverbände einzubinden, sodass der offizielle Ausstiegsplan eine Legitimation erhält.

Kompromiss zu Lasten des Klimaschutzes

Wenn Lobbyisten der Stromindustrie am gleichen Tisch sitzen wie die Vertreter der Wissenschaft und der Umweltorganisationen, ist nur ein Kompromiss zu Lasten des Klimaschutzes zu erwarten. Wenn 2038 das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen soll, so ist das deutlich zu spät.

Endlich eine Einigung

Gut, dass sich Kohlekommission endlich geeinigt hat, auch wenn das Ausstiegsdatum von 2038 eigentlich zu spät ist. Ein gutes Signal ist, dass der Hambacher Wald erhalten bleibt – es lohnt sich, zu kämpfen.

teure Bummelei beim Kohleausstieg

Spät, langsam, industriefreundlich. Kohlekommission empfiehlt einen teuren Bummel-Kohleausstieg auf Kosten der Steuerzahler und öffentlichen Haushalte, während sich die Energiewirtschaft ihre alten Kohlekraftwerke durch Abwrackprämien selbst für Uraltmeiler vergolden lässt. Wissenschaftliche Erkenntnisse und das Pariser Abkommen zum Klimaschutz bleiben auf der Strecke.

Der Berg hat gekreißt.

Die Kohlekommission liefert ein wichtiges Etappenziel für Klimaschutz und einen sozial-ökologischen Strukturwandel. Zwar bleibt der Kompromiss hinter den Erwartungen vieler Klimaaktivisten zurück, Teilziele werden jedoch erreicht.

Lorenz Gösta Beutin auf facebook:

„Unsere Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben zum neuen Jahr ein Diskussionsangebot gemacht, wohin unsere gemeinsame Reise gehen könnte. Ich finde, es ist eine gute Grundlage für unsere Debatte, wie sich DIE LINKE als konsequente Kraft für eine solidarische Gesellschaft neu aufstellen kann. „

Schicksalsfrage Klimawandel

Der Beitrag für die „Schicksalsfrage Klimawandel“ (Merkel in Ihrer Neujahrsansprache) bestand darin, kurzfristig die Regeln für PV-Anlagen ab 40 KWp zu ändern. Vermutlich wird auch zu Beginn einer neuen Regierung wieder erstaunt festgestellt, dass die selbst gesteckten Klimaschutzziele leider wieder nicht erreicht sind.

Ausstieg aus der Braunkohle! Europäisch und regional – sozial und ökologisch

3. Fachtagung der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken im Europaparlament GUE/NL und der Bundestagsfraktion DIE. LINKE. unter Mitwirkung der Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat Köln, der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft-Kreis sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW, am 20.10.2018, ab 10.30 Uhr im Kreishaus des Rhein-Erft-Kreises, Willy-Brandt-Platz 1, 50126 Bergheim. Wir wollen dort gemeinsam mit Abgeordneten […]

Stresstest und Sicherung von Braunkohlemitteln dringend notwendig

Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitik DIE LINKE. im Bundestag zum Greenpeace-Gutachten von Wirtschaftsprüfern über den Vattenfall-LEAG-Deal: „Wenn beim Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall in einer Weise getrickst worden ist, dass am Ende erhebliche Kosten für die Folgekosten der Braunkohle an den Ländern hängen bleiben, dann wäre das ein handfester Skandal. Die von […]

Der Soforthilfe muss eine ambitionierte Reform der EU-Agrarpolitik folgen

Die am 22.8.18 beschlossenen Finanzhilfen für Landwirte mit dürrebedingten Ernteausfällen kommentiert Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):  „Die kurzfristigen Finanzhilfen für die betroffenen Agrarbetriebe sind zu begrüßen. Um den Bauern nicht nur kurzfristig zu helfen, sondern die Betriebe vor zukünftigen Schäden zu bewahren, müssen Steuermittel für den Umbau zu einer […]

Sicher ist sicher?

Wirtschaftliche Optimierung kann zum Risiko für Kippelemente im Erdsystem werden Pressemitteilung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, 15.6.2018 Zwar kann das Konzept wirtschaftlicher Optimierung die Kosten etwa für die Reduzierung von Treibhausgasen wirkungsvoll senken, der profitmaximierende Ansatz allein reicht aber nicht aus, um das Kippen wichtiger Elemente im Erdsystem auf jeden Fall zu vermeiden. Wissenschaftler haben in […]

Schellnhuber in der Kohlekommission

„Sehenden Auges in die Klimakatastrophe“ Die Kommission, die bis Dezember 2018 einen Kohleausstiegspfad erarbeiten soll und nun – nach vielen Verzögerungen – von der Bundesregierung eingesetzt wurde, wird von Vielen „Kohlekommission“ genannt. Ihr offizieller Name lautet aber unverfänglich „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (WSB)“.  – Ein Uninformierter wird sich darunter alles Mögliche vorstellen, aber eher nicht […]

Globaler Aktionstag für Hasankeyf und Sûr/Amed

Aufruf Zum 28.April 2018 rufen wir zu einem globalen Aktionstag zu Hasankeyf und Sur auf. Bisher haben sich viele Interessierte aus mehreren Ländern gemeldet und wir hoffen, dass diese Zahl wächst. (Download des Aufrufes: https://www.oekologische-plattform.de/wp-content/uploads/2018/04/Aufruf_Aktionstag_HasankeyfSur_28April2018.pdf) Angesichts des Angriffskrieges des türkischen Staates gegen Afrîn/Rojava wurde von vielen die Frage gestellt, ob dieser Aktionstag durchgeführt wird. Die […]

Tarantel Nr. 80 (3/2018)

    32 Seiten, 6 Abbildungen Redaktionsschluss: 15.2.2018 Link zur Ausgabe als PDF-Datei – 530 kB (klick)  Link zur Ausgabe als epub-Datei – 750kB (klick)   Inhaltsverzeichnis Editorial 2 Schwerpunkt: Landwirtschaft 3 Eine andere Landwirtschaftspolitik ist nötig 3 Ist Bio-Landwirtschaft in Großbetrieben möglich? 5 Nur Ökolandbau kann zukünftig die Welt ernähren! 8 Die Bauern und […]

Pariser Klimaabkommen, sozial-ökologischer Umbau der Gesellschaft und Nachhaltiges Brandenburg

DIE LINKE hat sich darauf verständigt, den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft zu einem zentralen Anliegen ihres politischen Ringens zu machen. Das meint: Es muss Schluss sein mit der Verschleuderung der Rohstoffressourcen, mit dem exorbitanten Energieverbrauch, mit dem das Klima auf gefährliche Weise verändernden CO2-Ausstoß, aber es muss bei all den dazu notwendigen Maßnahmen dafür gesorgt […]

Globaler Aktionstag für Hasankeyf und Sûr/Amed

Stoppt die Zerstörung von Hasankeyf und Sûr! Wir rufen alle Menschen auf, am 28. April 2018 sich in einem globalen Aktionstag gegen die Zerstörung von Hasankeyf und Sûr (Altstadt in Amed/Diyarbakır) in Nord-Kurdistan (Südosten der Türkei), zu stellen. Hasankeyf und Sûr sind seit Jahrtausenden bewohnte Orte am Fluss Tigris in Obermesopotamien. Seit Jahren sind diese […]

Rechtsbruch und Ignoranz als Realitätssinn verkauft

„Der Klimawandel wird zum Kriminalfall. Weltweit leugnen die Trumps die Tatsache, dass es überhaupt einen Klimawandel gibt und weltweit beschwichtigen die Merkels, dass die Regierungen das Geschehen im Griff hätten. Über Trump darf man in Deutschland noch lachen. Aber dass auch die Klimakanzlerin zu den Verharmlosern und damit zu den Helfershelfern gehört, ergibt sich jetzt […]

Langener LINKE ist gegen weitere Bannwaldrodung

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat der Firma Sehring die Rodung von weiteren 8,1 ha Bannwald (https://de.wikipedia.org/wiki/Bannwald) genehmigt. Für die LINKE Langen ist dies nicht nachvollziehbar, da über die Klage des BUND, die seit vier Jahren anhängig ist, bis heute noch nicht endgültig entschieden ist.  Hier werden Tatsachen geschaffen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Für […]

Bilanz der Umweltverbände

Verkehrs-, Agrar- und Klimapolitik unter Kanzlerin Merkel ist ohne Weitblick. Künftige Bundesregierung muss umsteuern Gemeinsame Pressemitteilung vom 5. September 2017 Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) hat gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Naturschutzbund Deutschland (NABU), Greenpeace und WWF Deutschland eine Bilanz der Umweltpolitik in der zurückliegenden Legislaturperiode gezogen und zentrale […]

Die Klimafrage im Kanzlerduell

Liebe Grüne Linke! Dass die entscheidende Zukunftsfrage, der Klimaschutz, im Kanzlerduell kein Thema war, haben bereits Grüne und Linke kritisiert. – (Hoffentlich verbindet es – insbesondere auch die Linke – dort, wo sie Regierungsverantwortung mitträgt, z.B. in Brandenburg, auch mit den entsprechenden Handlungen!) Der Geschäftsführer des Solarfördervereins (sfv), Wolf von Fabeck, hat folgende Pressemitteilung herausgegeben: […]

Raus aus der Braunkohle
Gefährdet der Ausstieg Arbeitsplätze?

Einladung Hiermit möchte ich Euch ganz herzlich zu unserer Veranstaltung „Raus aus der Braunkohle / Gefährdet der Ausstieg Arbeitsplätze?“ am 9. Juni 2017, ab 18.30, Einlass 18.00 Uhr, im DGB-Haus Köln einladen. Neben einer audivisuellen Schau zum Thema, haben wir Helmut Born vom ver.di Bezirksvorstand Düsseldorf und Walter Butterweck vom Landesbezirksvorstand der IGBCE gewinnen können. Wir versuchen mit dieser […]

Klimawandel – eine abstrakte Gefahr?

Da muss der Deich eben höher werden – so denken sich offenbar einige Politiker die Konsequenzen der Erderhitzung (siehe „Energiewende oder Deichbau“ auf http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/23054-schleswig-holstein-energiewende-oder-deichbau). Der NDR zitiert „Sprecher aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein, dass man bereits jetzt Deiche baue, die einem langfristigen Meeresspiegelanstieg von 50 Zentimetern Rechnung trügen. Sollte dieser stärker ansteigen, ließen sich diese auch […]

1. Aktionskonferenz gegen den Klimagipfel in Bonn (COP23)

Einladung Zeit Samstag, 20. Mai 2017 10.00 bis 19.00 h Ort Bonn, DGB-Haus, Endenicher Str. 127 (klick öffnet Karte in einem neuen Fenster) Liebe Freundinnen und Freunde, auf unseren ersten Vorbereitungstreffen im April haben wir bereits einige Vorüberlegungen hinsichtlich der Proteste gegen den vom 7. bis 16. November in Bonn stattfindenden Klimagipfel angestellt. Hier kommen […]