Mitteilungen der Umweltgruppe Cottbus e.V.

1. Landes-CDU schwört LEAG-Chef die Treue, Mitglieder vor Ort sind entsetzt

Am 7. März trafen die Vorstände der CDU-Landtagsfraktionen Sachsen und Brandenburg in Schwarze Pumpe mit LEAG-Chef Dr. Helmar Rendez zusammen. Dass die „Gespräche zur Zukunft der Lausitz“ ausschließlich mit Vertretern der bisherigen Struktur geführt wurden, ließ bereits erahnen, wie wenig Zukunft und Wandel dabei bezweckt war. Tatsächlich trat die CDU in ihren anschließenden Veröffentlichungen „ein für eine Strukturentwicklung der Lausitz mit der Braunkohle“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Frank Kupfer sprach von „sogenannten erneuerbaren Energien“. Ziel müsse es sein, „zuerst den Strukturwandel voranzubringen und danach über einen Ausstieg aus der Braunkohle zu entscheiden.“ Dabei fehlen natürlich klare Kriterien, wann der Strukturwandel denn ausreichend „vorangebracht“ sei und der bereits erreichte Wandel wird verschwiegen. In dieser Logik muss es dann eigentlich immer zu früh für den Kohleausstieg sein.

Nachdem sie aus der Presse von der Veranstaltung erfahren hatte, schrieb die CDU-Ortsgruppe Proschim an ihre Landtagsfraktion einen Brief, in dem es heißt: „Meine Heimat Brandenburg und Zukunft der Lausitz – Ein wunderbarer Slogan. Aber wer ist hier am 7. März 2017 in Schwarze Pumpe aufgerufen, über seine Heimat Lausitz zu debattieren, auf welcher Grundlage und zu welchen Zielen? Eine Einladung an die Betroffenen aus der CDU-Ortsgruppe Welzow bzw. Proschim zu dieser Debatte ist mir nicht bekannt und sicher auch nicht auf dem Postweg verlorengegangen. Ist der fachkundige Rat und die Expertise unserer seit Jahrzehnten vom Braunkohle-Tagebau bedrohten Ortsgruppe nicht mehr gewünscht? (…) Die CDU möge nun endlich aufhören, Teil des Problems zu sein!!!“

2. Braunkohle-Folgekosten: Bericht des Sächsischen Rechnungshofes geheim?

Der energie- und klimapolitische Sprecher der sächsischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Gerd Lippold, kritisiert in einer Pressemitteilung, dass ein aktueller Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zum Thema „Festsetzung von Sicherheitsleistungen im Rahmen bergrechtlicher Betriebsplanzulassungen“ in Gänze als geheim eingestuft wurde.
Lippold: „Es geht um Milliardenrisiken – Milliarden an Steuergeldern, die für öffentliche Aufgaben wie Schulen, Kindergärten und öffentliche Infrastruktur gebraucht werden. Der Freistaat kann es sich nicht leisten, mit diesem Geld möglicherweise für jene Unternehmen einspringen zu müssen, die zuvor Milliarden aus dem Abbau sächsischer Braunkohle in private Taschen internationaler Investoren transferiert haben.
Ich habe die Staatsregierung danach gefragt, wer die Geheimhaltung entschieden hat und warum. Außerdem werde ich die Offenlegung aller Berichtsteile fordern, die keinerlei Betriebs-, Geschäfts- oder Steuergeheimnisse enthalten.
Der einfachste und wirksamste Weg zur Absicherung der öffentlichen Hand gegen Folgekosten im Bergbau ist die Erhebung von Sicherheitsleistungen nach Bundesberggesetz, die im Bergbau die Regel sind und nicht etwa die Ausnahme. Gleichwohl macht das sächsische Oberbergamt gerade in der Braunkohle, wo die finanziellen Risiken besonders hoch sind, diese Ausnahme und fordert keinerlei Sicherheiten von den Braunkohleunternehmen ein.
Angesichts der klaren Ziele des nationalen Klimaschutzplans und der abnehmenden Geschäftsperspektiven für träge Grundlastkraftwerke mit weiterem Ausbau der Erneuerbaren Energien fallen die bisherigen Annahmen für die langfristige wirtschaftliche Zukunft der Braunkohlenunternehmen wie ein Kartenhaus in sich zusammen. In Anbetracht der Risiken im Braunkohlebergbau wäre weitere Tatenlosigkeit das Heraufbeschwören von Belastungen für öffentliche Kassen, die den teuren Skandal der Sächsischen Landesbank noch in den Schatten stellen würden.“ (Quelle: Pressemitteilung 1. März 2017, gekürzt)

3. Sulfat in LEAG-Tagebausee kostet den Steuerzahler 3 Millionen Euro mehr

Wegen des vom Braunkohleabbau verursachten hohen Sulfatgehaltes verteuert sich die Kaimauer am geplanten Cottbuser Tagebausee um etwa 3 Millionen Euro. Der Umweltverband GRÜNE LIGA sieht darin nur einen Vorgeschmack auf künftige Folgekosten der Tagebaue.
„Schon jetzt muss der Steuerzahler offenbar für Folgen des privatwirtschaftlichen Braunkohlebergbaus aufkommen. Und wir müssen leider damit rechnen, dass der LEAG-See noch mehr böse Überraschungen bereit hält. Es erweckt zudem kein Vertrauen, wenn die Cottbuser Stadtverwaltung erst auf mehrfache Nachfrage von Stadtverordneten den Grund für die Kostensteigerung überhaupt benannte.“ sagt René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus. „Wir fordern, dass die Landesbehörden den Tagebaubetreiber LEAG auch in Zukunft nicht aus der Verantwortung entlassen, sondern die Zahlung von  Sicherheitsleistungen anordnen, von denen spätere Folgeschäden für den Wasserhaushalt bezahlt werden können.“
Zur Flutung des Ende 2015 stillgelegten Tagebaues Cottbus-Nord läuft ein noch nicht abgeschlossenes Planfeststellungsverfahren. Im Wasser des geplanten Sees werden laut Antragsunterlagen des Tagebaubetreibers 600 Milligramm pro Liter Sulfat erwartet. Weil Sulfat Beton angreift, plante die Stadtverwaltung die Kaimauer nun mit anderen Materialien um. Darüber wurde der Wirtschafts-, Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt in der vergangenen Woche informiert.
Noch im Mai 2015 hatten die Stadtverordneten den Bau einer 831 Meter langen Kaimauer für 4,4 Millionen Euro beschlossen, jetzt soll die den Sulfatwerten angepasste Variante mehr als 7 Millionen Euro kosten. Während die LEAG als Tagebaubetreiber die Flutung des Sees durchführt, muss jegliche touristische Infrastruktur von den Anliegerkommunen bezahlt werden, die dazu Fördermittel des Landes Brandenburg in Anspruch nehmen wollen. Der Fördermittelgeber habe den Mehrkosten bereits zugestimmt, hieß es dazu aus der Cottbuser Stadtverwaltung.
Durch den Braunkohleabbau wird aus dem Untergrund Sulfat gelöst, dass  in die Tagebauseen und die Spree gelangt. Neben der Aggressivität für Betonbauwerke wie Brücken und Wehre stellt es auch die Einhaltung des Trinkwassergrenzwertes von 250 Milligramm pro Liter für Berlin und Frankfurt (Oder) in Frage, die Wasser aus dem Uferfiltrat der Spree benutzen. Eine Studie im Auftrag der bundeseigenen Sanierungsgesellschaft LMBV bestätigt, dass der größere Teil der Sulfatbelastung im Spreegebiet dem aktiven Bergbau der LEAG zuzuordnen ist. (Pressemitteilung 8. März 2017)

4. Geheimniskrämerei um Gutachten zu Wasserverlust des Pastlingsees

Erste Ergebnisse zum massiven Wasserverlust im europäischen Naturschutzgebiet „Pastlingsee“ am Tagebau Jänschwalde liegen offenbar vor. Diese würden von der Landesregierung aber nicht veröffentlicht, teilte Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) auf Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky mit. Der Grund dafür sei, dass der Bericht zur Verdunstungsmessung sich im Eigentum des Bergbaubetreibers LEAG befinde. Derzeit würden die Daten durch das Landesumweltamt und das Bergamt geprüft. Ende März sollen die Ergebnisse einer nicht-öffentlichen tagenden Arbeitsgruppe zum Pastlingsee vorgestellt werden.
Die Erklärung von Minister Vogelsänger, „im Anschluss daran [an die Sitzung der AG, Anm.d.Verf. ] wird die Öffentlichkeit in geeigneter Weise über das Ergebnis der Arbeitsgruppensitzung informiert“ sei bemerkenswert, sagte Heide Schinowsky. „Es ist dem Wortlaut nach also nicht geplant, das Gutachten vorzustellen, sondern lediglich über die Ergebnisse der Sitzung zu informieren. Das ist definitiv nicht ausreichend.“
Schinowsky wies darauf hin, dass nach dem Umweltinformationsgesetz Behörden verpflichtet sind, Umweltinformationen zu veröffentlichen. Seit 2004 sind außer den Behörden auch nicht staatliche Stellen auskunftspflichtig.
Von mehreren betroffenen Gewässern in der Umgebung verzeichnete der im Grundwasserabsenkungsbereich des Tagebaus Jänschwalde liegende Pastlingsee im Jahr 2015 den massivsten Wasserrückgang. Dies hatte ein dramatisches Fischsterben zur Folge. Der damalige Eigentümer der Braunkohlesparte Vattenfall wies seinerzeit zwar einen Zusammenhang zwischen der bergbaulichen Grundwasserabsenkung und dem Wasserverlust in dem Seen zurück; übernahm aber dennoch die Kosten für die Zuleitung von Wasser.
Sollte der Tagebaubetreiber tatsächlich die Verantwortung für den Wasserverlust tragen, könnten hohe Kosten auf das Unternehmen zukommen. „Um diese wertvollen Landschaftsbestandteile in ihrer spezifischen Ausstattung zu erhalten, sind nachteilige Auswirkungen der Grundwasserabsenkung mit wirkungsvollen Gegenmaßnahmen aufzufangen“, heißt es in der Verordnung über den Braunkohlenplan Tagebau Jänschwalde vom 5. Dezember 2002, (Punkt 2.3.2.). (Pressemitteilung 9. März 2017, gekürzt)

Hier die oben zitierte Antwort des Ministers im Internet: http://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/im-parlament/muendliche-anfragen/2017/verdunstungsmessung-zum-wasserverlust-im-pastlingsee/?L=0

5. „Berlinska droha“ spielen bei Kohleprotesten in Rohne

Die Proteste gegen neue Tagebaue am 23. April (klick) in Schleife und Rohne werden musikalisch von Berlinska Droha (klick) begleitet. Das beliebte sorbische Folk-Punk-Duo sagte ein Konzert bei der Kundgebung auf dem Rohner Sportplatz zu.

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Mieterstrom – in homöopathischer Dosis

EEG 2017 – Erschwernis für die Energiewende

Das EEG 2017 setzt die Tradition der Erschwerung der Energiewende, die die Novellierungen seit 2012 kennzeichnet, ambitioniert fort, insbesondere durch die Ausweitung des Ausschreibungsverfahrens auf die Windkraft.
Winziger Lichtpunkt war die Verordnungsermächtigung zur Absenkung der EEG-Umlage auf Mieterstrom von 100 auf 40%.

Die EEG-Umlage wurde eingeführt, um die Differenz zwischen den Erzeugungskosten von Grünstrom und den (nierigeren) Erzeugungskosten von Fossil- und Atomstrom auszugleichen und so Marktteilnahme und Ausbau der Eneuerbaren zu ermöglichen. Die elementare Unstimmigkeit in dem Konstrukt liegt darin, dass die bei der Stromerzeugung durch Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschädigung generierten externen Kosten keine Berücksichtigung finden. Bei der fossilen und atomaren Stromerzeugung betragen sie ein Vielfaches der betriebswirtschaftlichen Erzeugungskosten, während sie bei den Erneuerbaren minimal sind.
Ganzheitlich betrachtet sind also die konventionellen Energien nicht billig, sondern exponentiell teurer als die Erneuerbaren. Dass Letztere teuer erscheinen und eine „Förderung“ benötigen, stellt die tatsächliche Lage auf den Kopf.
Bereinigt würde die Situation dadurch, dass die externen Kosten in die Preisbildung der jeweiligen Energieerzeugung einbezogen würden – was allein schon vom „Verursacherprinzip“ her nötig wäre, wonach derjenige für Schäden aufkommen muss, der sie verursacht.
Dass Eigenverbrauch aus PV-Anlagen ab 10 KWp mit (einem Teil) der EEG-Umlage belastet wird, ist vollends sinnwidrig, da die Umlage, die zwecks Ausbauförderung eingeführt wurde, hierbei in eine Ausbaubremse verkehrt wird. Das Gleiche gilt – in verstärktem Maß – für Mieterstrom, wo die Umlage sogar zu 100% verlangt wird, was zusätzlich zur Bremsung der Energiewende auch noch unsozial ist.

Alternative

Bündnis Bürgerenergie e.V., Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie, EUROSOLAR e.V., Solarenergie-Förderverein Deutschland. e.V., Die Freunde von Prokon e.V., Landesverband Erneuerbare Energie Sachsen-Anhalt e.V., MetropolSolar RheinNeckar e.V., Solarverein Goldene Meile e.V. und E-W-Nord haben in einem gemeinsamen Schreiben (13.01.2017) Wirtschaftsministerin Zypries vorgeschlagen, gerade auch im Hinblick auf die in Kanzlerkandidat Martin Schulz personifizierte Besinnung auf die sozialen Kernwerte der SPD, die Verordnungsermächtigung Mieterstrom umzusetzen. Wenn darin der Missbrauch der EEG-Umlage auch nicht beseitigt wird, so wäre die Absenkung auf 40% doch wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung und vor allem auch zeitnah – in dieser Legislaturperiode – umsetzbar.
Es stellte sich allerdings heraus, dass es im Ministerium zwischenzeitlich andere Pläne gab, nämlich statt Absenkung der EEG-Umlage Einführung einer „Förderung“ des Mieterstroms.

In einer Studie hatte das BMWi ermitteln lassen, dass durch Mieterstrom ein Potential von 14 Terawattstunden jährlich erschlossen und 3,8 Millionen Wohnungen (= 18% aller vermieteten Wohnungen) mit preisgünstigem Solarstrom versorgt würden.
Ein Eckpunktepapier (17.02.2017) zur Umsetzung sorgte allerdings für Ernüchterung, denn gar zu deutlich ließ es erkennen, dass man mehr um Begrenzung und Deckelung des Mieterstrom-Ausbaues bemüht ist als um den Ausbau.
Dieser soll nämlich auf 500 MW jährlich begrenzt werden. – Das bedeutet, dass die 14 Terawattstunden erst in  8 bis 10 Jahren erreicht wären.
Damit ja kein Solarpanel zu viel errichtet wird, soll der Mieterstrom zusätzlich in den „atmenden Deckel“ des PV-Ausbaues einbezogen werden (jährlicher Zubau derzeit max. 2,5 GW). Sollte dieser Deckel überhaupt einmal erreicht werden (2016 betrug der Ausbau ca. 1,5 GW), würden sich Mieterstrom und andere PV-Projekte gegenseitig ausschließen.

Das Förderungsmodell wird damit begründet, dass hiermit sehr genau dosiert werden kann: Große PV-Anlagen (mit niedrigeren spezifischen Kosten) kommen mit weniger Förderung aus als kleine Anlagen. Durch eine für alle gleiche Absenkung der EEG-Umlage wären große Anlagen bevorzugt. – Doch welch wirklichkeitsfremdes und die Menschen gar nicht im Sinn habendes Denken offenbart sich hier! Große Anlagen sind auf großen Mietskasernen möglich, dort, wo die am wenigsten Betuchten wohnen. Wieso kann man diesen, die auch in ihrer ganzen Wohnsituation am meisten benachteiligt sind, nicht einen winzigen Vorteil bei ihren Solarstromkosten gönnen?
Im Übrigen verweist das Eckpunktepapier mehrmals darauf, dass der Mieterstrom deswegen nicht zu arg bevorteilt werden darf, weil das zulasten anderer Stromkunden gehen würde. Welche das sind und worin ihre Benachteiligung besteht, wird nicht verraten.

Es ist ziemlich offensichtlich: Die SPD will sich im Wahlkampf brüsten: Wir sind sozial und fördern den Mieterstrom! Die praktische Auswirkung soll sich aber auf eine homöopathische Dosis beschränken. – Freuen werden sich hierüber die Kohleverstromer, für die das Kleinhalten des Mieterstroms einen Faktor der Bestandssicherung darstellt. – Ja, von hierher wird es klar: sie wären die Benachteiligten bei einer weiten Öffnung der Stadttore für Mieterstrom!

Fazit:

Im Sektor Stromerzeugung lag Deutschland 2015 um 24% über dem Pfad zur Erreichung der geplanten (aber an sich schon zu niedrigen) CO2-Reduktion. Die Chance, eine Aufbruchstimmung für Mieterstrom zuzulassen, riesige Erzeugungspotentiale für Solarstrom ohne jeden Flächenverbrauch und ohne Belastung der Netze zügig zu nutzen für die Begrenzung des Kimawandels und für die Beteiligung von Millionen Mietern an den Vorteilen der Energiewende wird nicht wahrgenommen. Das ist wirtschaftlich dumm, schwächt den schon gefährdeten sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft und ist ein Verrat an den Klimazielen, denen die BRD in Paris lauthals zugestimmt hat.

Der BEE und wichtige Grünstrom-Unternehmen haben einer „Förderung-Lösung“ zugestimmt – vermutlich nach dem Motto „besser Homöopathie als gar nichts“. – Gewiss sind auch wir froh über jede zusätzliche PV-Anlage auf einem Mietshaus und über jeden Mieter, der sich über seinen Sonnenstrom freut.

Dass das „weiter mit klein – klein“ angesichts der sich beschleunigenden Klimaerwärmung absolut unzureichend ist, muss aber auch klar sein. Zur Bundestagswahl muss ein „Energiewende-Beschleunigungsgesetz“ (siehe: http://www.oekologische-plattform.de/energiewende-beschleunigungsgesetz-dringend-erforderlich/) in die Diskussion gebracht werden. Es muss sich u.a. dadurch auszeichnen, dass die ständig zunehmende Bürokratisierung, die schon dazu geführt hat, dass auch Rechtsanwälte, die sich in EEG-Fragen noch auskennen, immer weniger werden und folglich umso mehr Honorar fordern, gestoppt und umgekehrt wird. Die Energiewende braucht wenige und einfache Regeln, damit die Bevölkerung sie wieder als ihr Projekt begreifen und ihre Begeisterung und Kreativität wieder einbringen kann.

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Energiewende-Beschleunigungsgesetz dringend erforderlich!

Die Bevölkerungsmehrheit will die Energiewende, mehrere Wahlen stehen bevor. Da versucht das SPD-geführte Wirtschaftsministerium, seine Energiewendepolitik als Erfolg zu verkaufen. In überregionalen Tageszeitungen verbreitete es ein Beilegheft mit dem Titel „Die Energiewende: unsere Erfolgsgeschichte“. Doch:

Worin besteht der „Erfolg“, in der Stärkung der Energiewende oder in ihrer Ausbremsung?

Zusammenhang von Technikentwicklung und Gesellschaftsstruktur

Einschneidende Veränderungen von Technik und Produktionsweise sind immer auch mit gesellschaftlichen Prozessen verbunden. Die Erfindungen, die dazu führten, dass die mittelalterliche Agrarwirtschaft vom Industriezeitalter abgelöst wurde, konnten nicht vom Bauernstand und seiner (feudalen) Führung gehandhabt werden. Hierzu bedurfte es  anderer gesellschaftlicher Gruppen, die auch von anderen Menschentypen geprägt waren.
Auch beim Wechsel von den konventionellen zu den erneuerbaren Energien handelt es sich um eine Veränderung, die nicht ohne gesellschaftliche Umstrukturierungen ablaufen kann: Die konventionelle Energieerzeugung ist zentralistisch, findet statt in Großkraftwerken, deren Betrieb wenige Konzerne unter sich aufgeteilt haben. Motiv ist die Profitgenerierung. Die Schädigung von Klima, Umwelt und Gesundheit wird daher in Kauf genommen.
Die erneuerbaren Energien – in erster Linie Sonne und Wind – sind ihrem Wesen nach dezentral, da sie von Natur aus überall zur Verfügung stehen und jeweils vor Ort genutzt werden können. Neben anderen Vorteilen (z.B. kein Brennstoffbedarf) werden sie vor allem deswegen entwickelt und eingesetzt, um die genannten schädlichen Auswirkungen der konventionellen Energien zu vermeiden. Motiv ist hier also nicht ein möglichst hoher Profit, sondern die Bereitstellung eines in jeder Hinsicht nützlichen Produktes.

Konzerne und Regierung bremsen die Erneuerbaren

Es liegt auf der Hand, dass die konventionellen Energiekonzerne sowohl hinsichtlich der Technik als auch hinsichtlich ihrer ganzen Mentalität nicht die Voraussetzungen mitbringen, um eine auf erneuerbaren Energien beruhende Versorgung aufzubauen. Dies war ihnen wohl selber klar, weshalb sie zunächst auch nicht versuchten, in die Erneuerbaren einzusteigen, sondern – seitdem deren grandioser Aufschwung infolge des EEG 2000 ihr überlegenes Lächeln vertrieben hatte – darauf setzten, deren weiteren Ausbau zu stoppen.
Hierfür erhielten sie von der schwarz-gelben Bundesregierung und insbesondere von deren Wirtschaftsminister Rösler (FDP) bereitwillige Unterstützung: Im Jahr 2010 wurde eine neue Berechnungsweise für die EEG-Umlage in Kraft gesetzt, die einen sprunghaften Anstieg der Umlage bewirkte, obwohl die Erneuerbaren nur moderat wie zuvor weiterwuchsen. Damit wurde der Grundstein für die nachfolgende Propaganda gelegt, die die Erneuerbaren Energien als „Strompreistreiber“ in öffentlichen Misskredit zu bringen versuchte.
Hierauf aufbauend wurde 2012 eine radikale Kürzung der Einspeisevergütungen vorgenommen, die die gewünschte Wirkung denn auch zeitigte: Der PV-Ausbau, der in den Jahren 2010 bis 2012 jeweils weit über 7 GW gelegen hatte, brach 2013 auf 3,3 GW ein und initiierte den Verlust von 40.000 Arbeitsplätzen in der Branche.
Auf Rösler folgte Gabriel. Er trat in die Fußstapfen seines gelben Vorgängers und führte dessen Politik mit dem EEG 2014  konsequent weiter, so dass der PV-Ausbau seit 2015 bei ca. 1,5 GW angekommen ist. Mit der neuesten Novellierung (EEG 2017) nahm sich Gabriel nun auch die Windkraft vor, der er (wie zuvor schon der Photovoltaik) das Ausschreibungsverfahren verordnete, wodurch auch hier mit einem Einbruch zu rechnen ist.

Gewerkschaften im Schulterschluss mit den Konzernen

Die Handlungsweise des Sozialdemokraten Gabriel erklärt sich daraus, dass nicht nur die Bosse der alten Konzerne ihr Geschäftsmodell erhalten wollen, sondern deren Belegschaften auch ihre Arbeitsplätze. Letztere haben über die Gewerkschaften einen starken Einfluss in der SPD und somit auf das Wirtschaftsministerium. Die IGBCE mit ihrem Vorsitzenden Vassiliadis (siehe auch: http://www.oekologische-plattform.de/kohlschwarze-wellen/) und teilweise auch Verdi, bestärken ihre Mitglieder darin, den Kopf vor dem Klimawandel in den Sand zu stecken und an die Zukunft der Kohle zu glauben.
Ein weiterer die Kohle stützender Faktor ist die finanzielle Verquickung zahlreicher Gemeinden insbesondere mit RWE.

Fehlende Langzeitspeicherung

Eine Tatsache gibt es, auf die die retardierenden Kräfte pochen können: solange keine Langzeitspeicherung existiert, mit der auch längere Dunkelflauten überbrückt werden können, bleiben fossile Kraftwerke notwendig. Da hiermit die Existenzberechtigung fossiler Energieerzeugung steht und fällt, bemüht man sich, die derzeitige Situation möglichst lange aufrecht zu erhalten durch Verbreitung von Behauptungen wie „Langzeitspeicherung ist technisch unmöglich, zumindest aber unbezahlbar“. Ganz im Einklang mit derartigen Vorurteilen werden in sämtlichen Veröffentlichungen des BMWi, vom „Grünbuch“ bis zu „Strom 2030“ Speichertechniken wie Power to Gas einer fernen, unrealen, quasi mythischen Zukunft zugeordnet (im Beilegheft fällt das Thema ganz unter den Tisch).
Würde man deutlich machen, dass ihr Ausbau jetzt unverzüglich beginnen muss, damit sie (wie jede Technik) ihre „Lernkurve“ rechtzeitig vollziehen können, wäre dies der Anfang vom endgültigen Ende der fossilen Energien, und der soll nicht sein.

Schönfärberei und Problem-Ausblendung im Beilegheft

So laboriert die deutsche Energiewende im Spannungsfeld zwischen der Bevölkerungsmehrheit, die die Energiewende will und den zahlenmäßig schwachen, politisch aber einflussreichen retardierenden Kräften. Diese missliche Situation schlägt sich auch im Beilegheft nieder: Unliebsame Fakten fallen unter den Tisch, Defizite werden übertüncht, Probleme nicht angesprochen.
Wenn es z.B. (auf S. 5) heißt: „Damit setzen wir das Klimaschutzabkommen von Paris konkret um“, ist zu beachten, dass „konkret umsetzen“ nicht gleichbedeutend mit „einhalten“ ist! Um das in Paris angestrebte 1,5-Grad-Ziel einzuhalten, müssten nach Berechnungen von Prof. Volker Quaschning („Energiewende: bald ohne Klimaschutz und Bürgerenergie?“, Vortrag gehalten am 22.09.2016 in Berlin – siehe auch: http://www.oekologische-plattform.de/2016/08energiewende-bis-mitte-des-naechsten-jahrhunderts/) die CO2-Emissionen Deutschlands bis 2040 auf Null sein. Die Bundesregierung plant aber lediglich eine 80- bis 95prozentige Reduzierung bis 2050. Doch nicht einmal der Pfad auf dieses Ziel wird eingehalten. So liegt die Summe aller Treibhausgase im Jahr 2015 um 9%, der CO2-Ausstoß im Stromsektor sogar um 24% oberhalb des Zielpfades (EnergyWatchGroup: „Deutsche Klimapolitik – vom Vorreiter zum Bremser“ http://energywatchgroup.org/wp-content/uploads/2015/05/EWG-Klimapolitik-Deutschland-Nov-2016.pdf, S.15 und S.17). Bei Fortsetzung des  EE-Ausbautempos der letzten 15 Jahre wäre die deutsche Energiewende 2150 vollendet (Quaschning). – Bis dahin hätten wir eine Temperaturerhöhung von 6 Grad mit katastrophalsten Auswirkungen.

Wettbewerbsverzerrung durch Strommarktdesign

Der hauptsächliche Faktor, der die EE benachteiligt und ihr Wachstum bremst, ist das „Strommarktdesign“, das sich das BMWi als ganz besonderen Erfolg an die Brust heftet, da es „den Strommarkt fit für die Erneuerbaren“ (Beilegheft, Vorwort) machen würde. – Doch was meint das BMWi mit dieser „Fitness“? Ist der Strommarkt „fit für die Erneuerbaren“, wenn er deren Entwicklung befördert oder wenn sie klein hält? – Ganz klar das Letztere! Ginge es um die Entwicklung der Erneuerbaren, müsste deren entscheidender Vorzug, den Klimawandel zu bremsen, sowie Umwelt und Gesundheit zu schonen, gewürdigt werden, indem die externen Kosten der jeweiligen Energieerzeugungsart ins Marktgeschehen und in die Preisbildung hereingeholt würden. Dies geschieht jedoch nicht. Kohle & Co dürfen weiterhin auf Kosten der Gesamtgesellschaft Klima, Umwelt und Gesundheit schädigen und erhalten dadurch einen immensen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Erneuerbaren. Es geht um die langfristige Erhaltung der Kohlearbeitsplätze. Dafür wurde der Strommarkt fit gemacht!

„Speck im System“?

Auch dass bei den Pilotausschreibungen für Solarparks die Einspeisevergütung „von Ausschreibungsrunde zu Ausschreibungsrunde deutlich gesunken“ (S. 6) ist, verbucht das BMWi als Erfolg – zeige sich daran doch, dass „noch Speck im System“ (so Staatssekretär Baake am 22.09.2016 im Konvent des BBEn) gewesen und nun abgebaut sei. – Dass auch die PV-Ausbauzahlen „deutlich gesunken“ und 40.000 Arbeitsplätze hierbei kaum an Überfettung zugrunde gegangen sind, wird nicht thematisiert.
Das BMWI lobt sich (S. 7): „Seit 2014 ist die Summe aus Börsenstrompreis und EEG-Umlage Jahr für Jahr gesunken. Diese Entwicklung hat dazu beigetragen, dass sich die Strompreise für private Haushalte stabilisiert haben“, fügt aber nicht hinzu, dass der gesunkene Börsenpreis den EE zu danken ist.
Im Übrigen wären die Strompreise für private Haushalte noch deutlich niedriger, wenn der niedrige Börsenpreis an sie weitergegeben und die „Industrieprivilegien“ (Reduzierung der EEG-Umlage für stromintensive und – eigentlich! – in internationaler Konkurrenz stehende Unternehmen) etwas weniger großzügig ausgegossen würden.
Selbst erzeugter EE-Strom aus Anlagen ab 10 KWp und „Mieterstrom“ werden mit der EEG-Umlage beaufschlagt („Sonnensteuer“ = sinnwidrige Verkehrung der EEG-Umlage, die zwecks Förderung der EE erfunden wurde, in eine Ausbaubremse), konventionelle Eigenerzeugung z.B. in Kohlekraftwerken ist befreit.

Stromautobahnen kein Ersatz für Langzeitspeicherung

Das BMWi blendet das Thema „Langzeitspeicherung“ aus und verbreitet den Anschein, dass diese durch Netzausbau ersetzt werden könnte. Dies ist ein Irrtum, denn Netze verschieben den Strom räumlich und nicht zeitlich. Der Effekt durch einander ausgleichende Wetterlagen in verschiedenen durch Leitungen verbundenen Regionen ist geringfügig.
Zu sagen „Rückgrat der Energiewende ist der Netzausbau.“ (S. 9) ist daher falsch.  Absurd ist die Idee „Über große Stromautobahnen soll der Strom aus Windenergie vom Norden in die Verbrauchszentren im Süden gebracht werden.“ Dieses Mammutprojekt mit mindestens den 5fachen Kosten von Stuttgart 21 würde den Strompreis in die Höhe treiben, und schuld wäre wieder die „teure Energiewende“. „Verbrauchszentren im Süden“ – sind die Hafenstädte an Nord- und Ostsee und die Großstädte in Norddeutschland etwa keine Verbrauchszentren?? –  Erst wenn der gesamte Norden zu 100% mit EE-Strom versorgt wäre und dann immer noch Kapazitäten übrig hätte, würde sich die Frage eines Abtransportes stellen.

Klimaziele und „Bürgerenergie“ nicht der Kohle opfern!

Im Beilegheft fehlt jeder Ausblick auf die Zukunft, denn darin käme das BMWi nicht um das Eingeständnis herum, dass die proklamierten Klimaziele mit der gegenwärtigen Politik absolut unerreichbar sind.
Was auch fehlt, ist die „Bürgerenergie“. Auch an dieser Stelle zeigt sich die Blindheit des BMWi für die wesentlichen Aspekte und Eigenschaften der Energiewende. Denn die Bürgerenergie ist logische Folge bzw. Ausdruck des dezentralen Wesens der erneuerbaren Energien, welches dazu führt, dass Millionen von Menschen sich an der Energieerzeugung praktisch beteiligen. Wer diese Kraft aussperren will, wird die Energiewende an die Wand fahren. Er zerstört auch die Chance, dass mit der Verantwortungsübernahme für die Energieerzeugung durch Millionen von Menschen ein emanzipatorischer Prozess stattfindet, der die Demokratie und unser ganzes Gemeinwesen auf ein höheres Niveau hebt.
Man kann an alle Sozialdemokraten – und gerade auch an Kanzlerkandidaten
Schulz – nur die Frage richten: Sind Sie wirklich mit der Politik Ihres Wirtschaftsministeriums einverstanden? Wollen Sie diese Politik im Fall einer Regierungsbeteiligung auch nach den Wahlen weiterführen? – Oder sind Sie mit uns der Auffassung, dass ein „Energiewende-Beschleunigungsgesetz“ dringend erforderlich ist?

Der Autor Christfried Lenz ist unter anderem Musikwissenschaftler, Organist und Rundfunkautor sowie Mitglied der Ökologischen Plattform.
Er ist in der 68er Studentenbewegung politisiert worden. Ein Grundzug seines Bestrebens ist „Verbindung von Hand- und Kopfarbeit“: Theorie ja, aber immer mit Übersetzung in die Praxis! So versorgt er sich in seinem Haus in der Altmark (Sachsen-Anhalt) seit 2013 zu 100 Prozent mit dem Strom seiner PV-Inselanlage. Nach erfolgreicher Beendigung des Kampfes der BI „Kein CO2-Endlager Altmark“ engagiert er sich ganz für den Ausbau der EE in der Region, z.B. als Vorstandsmitglied der aus der BI hervorgegangenen BürgerEnergieAltmark eG, die in Salzwedel eine 750 Kilowatt-Freiflächenanlage betreibt. Christfried Lenz kommentiert das energiepolitische Geschehen in verschiedenen Medien und mobilisiert zu praktischen Aktionen für die Energiewende.

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neues isw-Special

Das isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. – hat unter dem Titel „Klimazerstörung. Die Verantwortungslosigkeit kapitalistischer Gesellschaften“ das Special 30 herausgegeben.

Aus der Ankündigung auf der isw-Seite (https://isw-muenchen.de/produkt/spezial-30/):

In einer fakten- und ideenreichen Untersuchung belegt Franz Garnreiter die Beobachtung von Naomi Klein: „Uns bleibt nur die Wahl zwischen zwei Extremen: Zuzulassen, dass der Klimawandel unsere Welt von Grund auf ändert, oder unsere Wirtschaft  von Grund auf zu ändern, um diesem Schicksal zu entgehen.“ … weiter lesen (klick)

 

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Dritte Piste des Flughafens Wien-Schwechat darf nicht gebaut werden

Pressemitteilung der Österreichischen Bundesverwaltungsgerichts, 2.2.2017
(https://www.bvwg.gv.at/presse/dritte_piste_des_flughafens_wien.html)

Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes steht die hohe CO2-Belastung den positiven Aspekten entgegen – vor 10 Jahren eingereichtes Projekt ist für das BVwG nicht genehmigungsfähig.

Das Bundesverwaltungsgericht teilt mit, dass der Antrag zur Errichtung und zum Betrieb der geplanten dritten Start- und Landebahn am Flughafen Wien-Schwechat abgewiesen wurde. Die Ermittlungsergebnisse der Behördenentscheidung des vor zehn Jahren eingereichten Projektes wurden im Zuge des Beschwerdeverfahrens durch das Bundesverwaltungsgericht einer neuerlichen umfassenden Überprüfung unter Beiziehung von Sachverständigen unterzogen.

Der zuständige Senat, bestehend aus drei Richtern, hat nach detaillierter Prüfung und Abwägung der öffentlichen Interessen entschieden, dass das öffentliche Interesse am Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels, insbesondere durch die hohe CO2-Belastung, höher zu bewerten ist als die positiven öffentlichen (standortpolitischen und arbeitsmarktpolitischen) Interessen an der Verwirklichung des Vorhabens samt zusätzlichem Bedarf.
Durch den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat und dem damit erhöhten Flugverkehr würden die Treibhausgasemissionen Österreichs deutlich ansteigen. Dies ergibt sich unter Berücksichtigung der Emissionen beim Start- und Landevorgang sowie dem Treibhausgasausstoß nach Erreichen der Flughöhe. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes ist diese hohe zusätzliche CO2-Belastung gegenüber den positiven Aspekten des Vorhabens nicht zu rechtfertigen.

Der Richtersenat setzte sich mit Beschwerden von insgesamt 28 unterschiedlichen Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern auseinander (Privatpersonen, Bürgerinitiativen sowie der Stadt Wien) und prüfte die verschiedenen standortpolitischen und arbeitsmarktpolitischen Aspekte, den Bedarf aufgrund der steigenden Flugbewegungen sowie die Frage der Flugsicherheit im Rahmen des Beschwerdeverfahrens. Es wurde eine dreitägige mündliche Verhandlung durchgeführt und insgesamt sieben umfangreiche Sachverständigen-Gutachten (Luftschadstoffe, Lärmschutz, Vogelkunde, Umwelthygiene, Verkehrsplanung, Treibhausgasemissionen und Bedarfsplanung) in Auftrag gegeben.

Mitberücksichtigt wurden bei dieser Entscheidung, dass die Grundrechte-Charta der Europäischen Union, die österreichische Bundesverfassung und die niederösterreichische Landesverfassung dem Umweltschutz und insbesondere dem Klimaschutz einen hohen Stellenwert einräumen und Österreich sich international und national zur Reduktion der Treibhausgasemissionen verpflichtet sowie im Rahmen des Klimaschutzgesetzes sektorale Emissionshöchstmengen bis 2020 festgelegt hat. Die Möglichkeiten des Flughafens, den CO2-Ausstoß durch eigene Maßnahmen zu verringern (wie etwa die Installation von Solar- bzw. Photovoltaik-Anlagen oder etwa die Umstellung der Wagenflotte auf Elektro-Autos) waren nicht ausreichend.

Grundsätzliche Rechtsfragen haben sich in dem Verfahren nicht gestellt, eine ordentliche Revision wurde daher nicht zugelassen.

Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ist auf der Website des BVwG unter www.bvwg.gv.at abrufbar: ttps://www.bvwg.gv.at/amtstafel/291_ERKENNTNIS_2.2.17_ee.pdf?5spp26

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kein Bedarf für neue Braunkohletagebaue in Ostdeutschland

Vorhandene ostdeutsche Braunkohletagebaue reichen bis zum Kohleausstieg aus – Handlungsbedarf bei langfristiger Finanzierung und Strukturwandel in der Region

DIW-Pressemitteilung 9.2.2017

Simulationen der DIW-EnergieökonomInnen zeigen: Werden die deutschen Klimaschutzziele eingehalten, braucht es keine Braunkohletagebauerweiterungen – Höhe und Insolvenzsicherheit der Rückstellungen für Rekultivierung sind unsicher – Braunkohleausstieg sollte frühzeitig und sozialverträglich geplant werden.

Will Deutschland seinen Klimaschutzverpflichtungen gerecht werden, muss es sich Schritt für Schritt von der Braunkohleverstromung, der CO2-intensivsten Art der Stromproduktion, verabschieden. Der Ausstieg aus der Braunkohle muss frühzeitig eingeleitet und sorgfältig geplant sein.

Eine Studie von EnergieexpertInnen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin: http://www.diw.de/de/diw_01.c.100319.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen.html) zeigt, dass die Braunkohlemengen in den bereits genehmigten ost- und mitteldeutschen Tagebauen ausreichen, um eine Stromerzeugung zu ermöglichen im Einklang mit Deutschlands Klimazielen bis zum Jahr 2030.

„Die Aufgabe der Politik, und insbesondere des Landes Brandenburg, ist es, frühzeitig, also am besten schon jetzt, einen Plan für einen sozialverträglichen Kohleausstieg zu erarbeiten. Dort sollte unter anderem festgeschrieben werden, dass man wirklich keine neuen Tagebauerweiterungen erschließt.“ 1)

meint DIW-Energieökonomin Claudia Kemfert.

Handlungsbedarf bei Rückstellungen

Ferner haben sich die DIW-ForscherInnen mit den von den Betreiberunternehmen gebildeten Rückstellungen befasst. Diese sollen die Rekultivierung der Tagebaue, also die Wiederherstellung der natürlichen Lebensräume, finanzieren. Die genauen Kosten dieser künftigen Rekultivierung sind unsicher. Simulationen zeigen, dass die derzeitigen Rückstellungen für die Lausitz (1,5 Milliarden Euro) unter optimistischen Annahmen ausreichen könnten. Unter weniger optimistischen Annahmen, beispielsweise im Fall von Preissteigerungen aufgrund regulatorischer Anforderungen, wären die zurückgestellten Mittel aber zu knapp.

Hinzu kommt, dass der 2016 erfolgte Betreiberwechsel für die Lausitzer Braunkohle, die nun im Eigentum der tschechischen Firma EPH sowie eines Investors mit Sitz auf Jersey ist, Fragen der Insolvenzfestigkeit der Rückstellungen aufwirft. EPH betreibt zahlreiche Braunkohle- und Gaskraftwerke in Europa und ist anfällig für Berichtigungen auf diese Vermögenswerte, die seine Finanzkraft schwächen könnten. Zudem ist in Anbetracht der verschachtelten Firmenstruktur unsicher, ob eine Konzernhaftung für die Rekultivierung tatsächlich durchgesetzt werden könnte.

„Es ist wichtig, dass unabhängig ermittelt wird, wie hoch die Rückstellungen sein müssten. Um sicherzustellen, dass das Geld zu Verfügung steht, wenn es benötigt wird, sind mehrere Optionen denkbar, von einer regelmäßigen Überprüfung der Rückstellungen über ein Nachhaftungsgesetz bis hin zu einer Fondslösung.,

so Kemfert. Dies sei auch ein wichtiges Thema für die einzusetzende Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ der Bundesregierung.

Strukturwandel in der ostdeutschen Braunkohle sollte möglichst frühzeitig gestaltet werden

Ein anderes DIW-Autorenteam hat die Auswirkungen des zwischen den Jahren 1998 und 2010 erfolgten Stellenabbaus in der ostdeutschen Braunkohle auf die Beschäftigten untersucht. Demnach brauchen Braunkohlebeschäftigte im Schnitt länger als Beschäftigte aus anderen Branchen, um eine neue Anstellung zu finden. Und wenn sie einen neuen Job finden, ist dieser im Durchschnitt schlechter bezahlt als die vorige Tätigkeit in der Braunkohle. Die Einkommenseinbußen sind am stärksten für diejenigen, die zwischenzeitlich arbeitslos werden.

Studienautor Luke Haywood:

„Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass die Sorgen der Beschäftigten berechtigt sind und ernst genommen werden müssen. Hier sind Betreiber und Politik in der Pflicht, den Abbau frühzeitig einzuleiten und planbar zu gestalten, damit die Beschäftigten die Chance bekommen, sich umzuorientieren.“


Fussnote(n)

[1↑] siehe z.B.: „… Vollendung der Energiewende“ gestrichen – nun heißt die Kommission nur noch „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ unter http://www.rbb-online.de/wirtschaft/thema/braunkohle/beitraege/kompromiss-klimaschutzplan.html

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„Grüne“ Energie – auf Kosten der Menschenrechte

Pressemitteilung von medico international zur Siemens-Hauptversammlung am 1.2.2017

NGO prangern im Vorfeld der Siemens-Hauptversammlung am 1. Februar 2017 erneut die Mitverantwortung des Konzerns für Menschenrechtsverletzungen und Landraub in zahlreichen Ländern des globalen Südens an. Im Fokus der Kritik stehen so genannte “Grüne Energie”-Projekte. Dazu informiert ein internationales Diskussionspanel am 31. Januar 2017 in München.

Das Wasserkraftwerk “Agua Zarca” und der Mord an Berta Cáceres

Siemens hat einen 35%-Anteil an dem Wasserkraftturbinenhersteller VoithHydro, der seit Jahren wegen der Turbinenzulieferung an das Wasserkraftwerk Agua Zarca in der Kritik steht. “Wir machen Siemens mitverantwortlich für den Mord an der international bekannten Umweltaktivistin und Kämpferin für indigene Rechte, Berta Cáceres in Honduras”, betont Andrea Lammers vom deutsch-österreichischen Netzwerk HondurasDelegation. “Es ist ein Skandal, dass Siemens sich Jahre lang für nicht zuständig erklärt und Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen, Morde und Warnungen vor den Praktiken des VoithHydro-Projektpartners DESA ignoriert hat.” Der Mord an Berta Cáceres am 3. März 2016 hätte ein endgültiger Wendepunkt sein müssen, aber Siemens rang sich nur dazu durch, die vorläufige Suspendierung des Projektes zu begrüßen, das der Vorstandsvorsitzende Joe Kaeser wenige Wochen zuvor noch ungeniert verteidigt hatte. Egal, ob man sich demnächst eines “responsible exit” rühme oder noch weiter abwarte, mit menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten habe all dies nichts zu tun, so Lammers. Der Nachfolger von Berta Cáceres als Koordinator der Indigenen-Organisation COPINH, Tomás Gómez, hat zuletzt im Oktober 2016 einen Mordanschlag überlebt. Er wird Kaeser am 1. Februar mit der Frage konfrontieren: “Wieviele Tote noch?”

Äthiopien: Kooperation mit einer Entwicklungsdiktatur

Der Fall “Agua Zarca” ist bei VoithHydro leider kein Einzelfall. „Auf den Jahreshauptversammlungen von Siemens der vergangenen Jahre haben Aktivisten auf die Beteiligung an umstrittenen Wasserkraftprojekten wie Gilgel Gibe II in Äthiopien oder Belo Monte und Jirau in Brasilien hingewiesen“, erinnert Thilo Papacek von der Initiative GegenStrömung.Obwohl es bereits beim Bau von Gilgel Gibe II zu massiven Menschenrechts-verletzungen gekommen ist, bemühe sich VoithHydro offensichtlich um eine Beteiligung am Gilgel Gibe IV-Projekt. „Siemens und VoithHydro haben anscheinend keine Skrupel, für Profite auch mit Regierungen zu kooperieren, die von Menschenrechtsorganisationen als Entwicklungsdiktaturen bezeichnet werden“, sagt Papacek.

Siemens und Gamesa in Mexiko: Die Vereinigung der Macht[/email]

Zu kritisieren war schon bisher das Engagement von Siemens bei fünf Windenergie-Projekten auf dem Isthmus von Tehuantepec in Südmexiko, bei denen keine freie, informierte und vorherige Befragung der betroffenen indigenen Gemeinden stattfand. Ein klarer Verstoß gegen die ILO-Konvention 169, so Cristina Valdivia, Mexiko-Referentin des Ökumenischen Büros München. Mit der Fusion mit dem baskischen Windanlagenhersteller Gamesa bekomme die Problematik eine weitaus größere Dimension. „Siemens präsentiert sich stolz als offizieller Förderer des Deutsch-Mexikanischen Jahres, gleichzeitig werden die Rechte der lokalen indigenen Gemeinden mit Füßen getreten“, so Valdivia.

Westsahara: Völkerrechtswidrige Besatzung und Ressourcenraub

Siemens ist gemeinsam mit der italienischen Firma Enel und künftig auch mit dem Joint-Venture Gamesa am stärksten in den Bau von Windenergieprojekten in der seit 1975 völkerrechtswidrig von Marokko besetzten Westsahara involviert. Siemens und Enel gewinnen Marokkos Ausschreibungen durch ihre Partnerschaft mit der Energiefirma, die sich im Besitz des marokkanischen Königs befindet. „Der Abschluss großer Energieverträge in der Westsahara mit dem marokkanischen Königshaus geht mit einem hohen Preis für den UNO-Friedensprozess in der Westsahara einher. Solange der marokkanische König selbst von der illegalen Besetzung profitiert, wird er die Bemühungen der Vereinten Nationen zur Lösung des Westsaharakonfliktes weiter untergraben“, betont Erik Hagen von Western Sahara Resource Watch (WSRW). Führende Kritiker der sozio-ökonomischen Diskriminierung der Sahraouis verbüßen indes lebenslange Strafen in Marokkos Gefängnissen. Das sahraouische Volk als rechtmäßiger Besitzer des Landes hat nie seine Zustimmung zu den Energieprojekten gegeben. In Foum El Qued liefern 22 Siemens-Windräder heute den Strom für den Abbau von Phosphat und den Transport zum Hafen über ein 100 km langes Förderband. Diese Exporte verletzen, so WSRW, internationales Recht. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember 2016 macht deutlich, dass Westsahara-Geschäfte für Unternehmen wie Siemens ein hohes Risiko darstellen.

Mosambik und Indonesien: Umweltschäden und Landraub

Die Siemens AG liefert noch immer Anlagen und Dienstleistungen an zwielichtige Großprojekte wie dem Bahn- und Hafenkomplex Nacala in Mosambik, über den die Kohle aus Vales Mine Moatize abtransportiert werden soll. „Wegen Moatize wurden Tausende Kleinbauern von ihrem Land vertrieben und die Ersatzländereien sind nicht gleichwertig“, kritisiert Christian Russau vom Dachverband Kritische Aktionäre. Zudem steht Siemens in der Kritik wegen der Lieferung von E-House-Transformatorstationen nach Namibia. „Siemens verschweigt wohlweislich den Namen der Uranmine in Namibia”, so Russau, „so partizipieren deutsche Firmen trotz des in Deutschland propagierten Atomausstiegs weiter am globalen Atombusiness“, so Russau. Er prangert zudem die Lieferung von Siemens-Förderbändern an einen der weltgrößten Betreiber offener Tagebaue, PT Kaltim Prima Coal in East Kalimantan (Indonesien) an. Dort werden  durch Kohleabraum Flüsse verschmutzt, den lokalen Gemeinschaften drohen Umweltschäden und Landraub. „Unternehmerische Sorgfaltspflichten gelten für die eigene Zulieferkette, aber auch für die Abnehmerkette, da hat Siemens noch deutlichen Nachholbedarf“, kritisieren die Kritischen Aktionäre.

Weiterführende Informationen:

Veranstaltung:

Dienstag, 31. Januar 2017, 19 Uhr, EineWeltHaus München, Schwanthaler Str. 80, Großer Saal

Podiumsdiskussion mit:
  • Erik Hagen (Direktor, Western Sahara Resource Watch)
  • Tomás Gómez Membreño  (Generalkoordinator, Rat indigener und Basisorganisationen von Honduras – COPINH)
  • Cristina Valdivia (Mexiko-Referentin, Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit)

Kontakt, Interview- und Fotoanfragen:

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Klimaschutz und Friedenspolitik

Klima-Desaster erhöhen das Risiko für bewaffnete Konflikte in ethnisch zersplitterten Ländern

 Pressemitteilung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK)

„Klimabedingte Naturkatastrophen haben ein destabilisierendes Potential, dass sich in ethnisch zersplitterten Gesellschaften auf besonders tragische Art und Weise entfaltet“,
sagt Leitautor Carl-Friedrich Schleussner von Climate Analytics und dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). Fast ein Viertel der Konflikte in ethnisch gespaltenen Ländern fallen mit natürlichen klimatischen Desastern zusammen, fanden die Wissenschaftler heraus; dabei geht es zunächst nicht um den Einfluss des vom Menschen verursachten Klimawandels.
„Klima-Desaster führen nicht direkt zum Ausbruch von Konflikten, aber sie können das Risiko für einen Ausbruch erhöhen, der seine Wurzeln in den jeweiligen Rahmenbedingungen hat. Das scheint recht naheliegend, aber wir können das nun wissenschaftlich fundiert belegen“,
sagt Schleussner, der im Rahmen dieser Forschung auch Fellow an der Humboldt Universität zu Berlin (Integrative Research Institute on Transformations of Human-Environment Systems, IRI THESys) war.

„Wir waren überrascht wie sehr die Ergebnisse herausstechen im Vergleich etwa zu Ungleichheit“

Bisherige Forschung konzentrierte sich häufig entweder auf klimatische Variablen wie steigende Temperaturen, die nicht direkt in gesellschaftliche Auswirkungen übersetzt werden können, oder war begrenzt auf Fallstudien. Die neue Studie geht darüber hinaus, indem sie sich direkt auf ökonomische Schadensdaten zu Naturkatastrophen konzentriert, gesammelt vom internationalen Rückversicherungsmarktführer Munich Re. Die mathematische Methode der Ereigniskoinzidenzanalyse wurde kombiniert mit einem in der Sicherheitsforschung etablierten Konflikt-Datensatz und einem gebräuchlichen Index für ethnische Zersplitterung.

„Wir waren überrascht, wie sehr die Ergebnisse für ethnisch zersplitterte Länder herausstachen gegenüber anderen Eigenschaften der Länder – etwa ihrer Konfliktgeschichte, Armut oder Ungleichheit“,

sagt Ko-Autor Jonathan Donges, einer der Leiter des PIK-Flaggschiffprojekts zu ko-evolutionären Pfaden COPAN.

„Wir denken, dass ethnische Spaltungen eine gesellschaftliche Bruchlinie sein können, wenn zusätzliche Stressfaktoren wie eben Naturkatastrophen eintreten. Das könnte multi-ethnische Länder besonders anfällig für die Folgen solcher Desaster machen.“

„Ein ganz besonderer Zusatzeffekt der Stabilisierung des Klimas: Frieden“

Die Studie kann keine Risiko-Abschätzung für bestimmte Staaten liefen. Da bewaffnete Konflikte und Naturkatastrophen glücklicherweise seltene Ereignisse sind, sind die Datenmengen für einzelne Länder begrenzt und nicht ausreichend für statistische Analysen.

„Bewaffnete Konflikte zählen zu den größten Bedrohungen für Menschen – für manche enden sie tödlich, andere werden gezwungen ihre Heimat zu verlassen und vielleicht in weit entfernte Länder zu fliehen. Ethnische Spaltungen und Naturkatastrophen als Verstärker von Destabilisierungsrisiken zu erkennen, ist deshalb sehr wichtig“,

sagt Ko-Autor Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung.

„Der menschgemachte Klimawandel wird Hitzewellen und regionale Dürren verstärken. Unsere Beobachtungen in Kombination mit dem, was wir über wachsende Auswirkungen des Klimawandels wissen, können dazu beitragen der Sicherheitspolitik zu helfen, Risikoregionen zu erkennen.“

Einige der konfliktanfälligsten Regionen der Welt wie Nord- und Zentralafrika oder Zentralasien sind sowohl besonders verwundbar durch den menschgemachten Klimawandel als auch geprägt von tiefen ethnischen Spaltungen.

„Unsere Studie ist also ein weiterer Beleg für einen ganz besonderen Zusatzeffekt einer Klimastabilisierung“, so Schellnhuber: „Frieden.“

Artikel:

Schleussner, C.-F., Donges, J.F., Donner, R.V., Schellnhuber, H.J. (2016): Armed-conflict risks enhanced by climate-related disasters in ethnically fractionalized countries. Proceedings of the National Academy of Sciences (Early Edition, EE). [DOI: 10.1073/pnas.1601611113]

Weblink zum Artikel:

http://www.pnas.org/cgi/doi/10.1073/pnas.1601611113 (klick)

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Alternative Arbeitsplätze im Rheinischen Braunkohlerevier

Eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat, Initiative „Tschö Rheinernergie“ und „attac“ Köln

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat Köln, 13.11.16

Am 9. November 2016 fand im Kulturbunker Köln-Mülheim eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Alternative Arbeitsplätze im Rheinischen Braunkohlerevier“ statt.

Gestartet wurde mit einer musikalisch gut abgestimmten, audiovisuellen Show des Kölner Fotographen Herbert Sauerwein. Diese informierte  das Publikum über  die Thematik des Braunkohleabbaus aus umweltpolitischen Sichtweise, gab aber auch einen Einblick in die Aktivitäten und Emotionen  der  betroffenen Menschen vor Ort, die sich dem Widerstand verpflichtet fühlen.

Danach hatte Helmut Born, Mitglied im Landesbezirksvorstand von ver.di NRW, die Gelegenheit die Sichtweise eines Gewerkschaftsvertreters dazulegen, der sich sowohl den Interessen der Beschäftigten, aber auch der Umwelt verbunden fühlt. Er bezog sich in seinen Ausführungen unter anderem auf den Aufruf  „Gewerkschafter*innen für einen Klimawandel“, der vor einigen Monaten herausgegeben wurde. Des Weiteren wies er auf die von ver.di in Auftrag gegebene Studie für einen sozial-verträglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung hin.

„Ein Ausspielen von Arbeitsplätzen gegen Umwelt darf es nicht geben“, so auch Peter Singer, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Im Regionalrat Köln.

Zweiter Referent an diesem Abend war Peter Schmidt, Mitglied des Vorstands der Wechselstrom Energiegenossenschaft eG, deren Anliegen es ist, dezentrale Stromversorgung in Form von Bürgerkraftwerken zu etablieren.  Er berichtete unter anderem von einem Projekt, dass die Genossenschaft mit der Stadt Dinslaken und dem örtlichen Energieversorger im Neubaugebiet Lohberg realisieren wird.  Diese  Ausführungen ergänzte   Gernot Schubert, Mitglied der Fraktion  DIE LINKE. im Regionalrat Köln: „Es ist wichtig, dass dezentrale regenerative Energieversorgung  von Firmen vor Ort installiert und gewartet wird. Darin besteht  die Chance auf alternative Arbeitsplätze zu den wegfallenden  im Braunkohlesektor.“

Nach der anschließenden lebhaften  Diskussion mit dem Publikum waren sich alle Beteiligten einig, dass der Ausstieg aus der Braunkohle jetzt auf den Weg gebracht werden sollte. Dieser langandauernde und umfangreiche Prozess muss gut abgestimmt werden, damit ein positives Ergebnis  herauskommt und es möglichst keine Verlierer*innen gibt.

Kontakt:

Gernot Schubert (klick öffnet E-Mail-Fenster)

 

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Die Natur kennt keine Kompromisse

Jörn Schwarz, ASPO Deutschland (klick), und Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group (klick), haben eine Studie vorgelegt mit dem Titel „Deutsche Klimapolitik – vom Vorreiter zum Bremser“ (klick). In fünf Kapitel untersuchen sie
  • Das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015;
  • das Energiekonzept der Bundesregierung von 2010;
  • die Umsetzung des Energiekonzepts bis 2015;
  • die Umsetzung des Energiekonzepts bis 2035 und
  • eine mögliche Nullemissionswirtschaft in Deutschland – Lösungsansätze.

Sie gehen von der Pariser Vereinbarung aus,

„den Temperaturanstieg der Erde über dem vorindustriellen Niveau der mittleren Oberflächenerdtemperatur von etwa 15°C auf höchstens 2°C, besser 1,5 °C zu begrenzen. Doch dieses Ziel bedeutet, dass sich die heute schon immensen Schäden infolge der bereits erfolgten Temperaturerhöhung von 1 °C in unbekannte Dimensionen erhöhen werden. …

Der momentane Pfad des Anstiegs lässt aber eher eine Erdtemperaturerhöhung um 4 °C bis 6 °C bis Ende diese Jahrhunderts erwarten – ein Temperaturwert, der schon weit darunter mit großer Sicherheit zum Auslöschen des größten Teils der Menschheit führen wird – wohlgemerkt bis Ende dieses Jahrhunderts, also in der Lebenszeit unserer Kinder und Enkel.“ (S. 5f; Hervorhebung W.B.)

Daraus ergeben sich für die Autoren folgende

„Notwendige globale Konsequenzen
Vor dem Hintergrund obiger Bestandsaufnahme dürfen, wie das New Climate Institute vorgerechnet hat, global ab 2035 keine Treibhausgase mehr emittiert werden; für die Industrienationen sollte dies spätestens ab 2030 gelten. Außerdem muss eine wirksame Agenda für deren Reduktion in der Atmosphäre auf den Weg gebracht werden, um das Pariser Abkommen einzuhalten. …

Die notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung von Klimaschutzzielen ergeben sich eben nicht aus den möglichen politischen Kompromissbeschlüssen, sondern aus den naturwissenschaftlichen Fakten. Die Natur kennt keine Kompromisse, sondern nur die den Menschen bekannten Naturgesetze.“ (S. 9; Hervorhebung W.B.)

Soweit – so klar. Doch beim „Energiekonzept der Bundesregierung von 2010“, von dem es heißt: „Die Natur kennt keine Kompromisse“ weiterlesen

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COP22 in Marrakesch

Klimaschutz – wo stehen wir?

Heute beginnt in Marokko die 22. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention. Das ist gleichzeitig die 12. Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls. Wahrscheinlich dürfen wir wieder Jubelreden erwarten, ist doch die Pariser Vereinbarung bereits am 4.11.16 in Kraft getreten. So heißt es auf der Internetseite des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB – klick)

„Die Konferenz in Marrakesch wird ganz im Zeichen dieses historischen Erfolgs stehen. Noch nie ist ein globaler völkerrechtlicher Vertrag von derart wichtiger Bedeutung so schnell in Kraft getreten. Dass bereits fast alle großen Emittenten wie die USA, China, EU und Indien dem Paris-Abkommen beigetreten sind, zeigt, dass die Staatengemeinschaft Ernst macht beim Klimaschutz.“

Ursprünglich war die notwendige Anzahl von Ratifizierungen des Pariser Abkommens bis spätestens 2020 erwartet worden. Dieses Ziel innerhalb eines Jahres zu erreichen, ist zweifellos ein Erfolg und Zeichen dafür, dass immer mehr Länder das Problem erkennen und ernst nehmen – auch wenn sich Deutschland mit der Ratifizierung bis zur zweiten Septemberhälfte lange Zeit gelassen hat. Die bisherigen „Klimaschutz-Buhmänner“ USA und China sind diesen Schritt bereits früher gegangen, ebenso Indien und Brasilien.

Doch das kann nur ein Anfang sein.

Bis zu 18.11.2016 geht es nun darum, den Druck auf die Umsetzung der festgelegten Ziele zu erhöhen. Vor allem aber müssen die nationalen Klimaschutzziele erhöht werden, denn die bisherigen Selbstverpflichtungen der Vertragsstaaten reichen gerade mal aus, die globale Erwärmung bei 3° gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu stabilisieren. Dass auch die deutschen Wirtschafts-, Verkehrs- und Landwirtschaftsministerien ambitionierte Klimaschutzziele blockieren und auch die „Klimakanzlerin“ sich auf ihren Lorbeeren ausruht (siehe „Stellungnahme des SFV …“  – klick), lässt noch lange nichts Gutes erwarten.

Viele Probleme wurden mit dem Pariser Abkommen nicht geklärt, sondern auf die nächsten Tagungen verschoben. Offen sind zum Beispiel die zugesagten Gelder, die die Industriestaaten den ärmeren Ländern zahlen wollen/sollen(?). Da die Selbstverpflichtungen einiger Länder, z.B. auch Marokko, an die Zahlungen geknüpft sind, kann sich das Pariser Abkommen ganz schnell als eine platzende Blase erweisen. Daher will sich Marokko als Gastgeber der Konferenz konzentrieren auf die wirkliche Umsetzung der nationalen Selbstverpflichtungen, Mobilisierung von Fördermitteln, stärkere Anpassungsmaßnahmen und technologische Entwicklung.

Marokko – Vorreiter im Klimaschutz?

Technologisch sieht sich Marokko mit Erneuerbaren Energien gut aufgestellt und wird seine geplanten Windkraftparks bewerben. Unterschlagen wird dabei, dass sie zunehmend nicht in Marokko, sondern in der Westsahara gebaut werden. Western Sahara Resource Watch (WSRW – klick) und medico international (klick) kritisieren daher das marokkanische Programm zum Ausbau erneuerbarer Energien als Hindernis für den UN-Friedensprozess in der Westsahara. Diese steht seit 1975 unter völkerrechtswidriger Besatzung Marokkos. Mehr als die Hälfte der Einwohner flohen damals und noch immer müssen mehr als 100.000 Sahraouis in Flüchtlingslagern im Nachbarland Algerien ausharren.

Siemens ist gemeinsam mit der italienischen Firma Enel am stärksten in den Bau von Windenergieprojekten in der Westsahara involviert. Siemens und Enel gewinnen Marokkos Ausschreibungen durch ihre Partnerschaft mit der Energiefirma, die sich im Besitz des marokkanischen Königs befindet.

„Der Abschluss großer Energieverträge in der Westsahara mit dem marokkanischen Königshaus geht mit einem hohen Preis für den UNO-Friedensprozess in der Westsahara einher. Solange der marokkanische König selbst von der illegalen Präsenz der marokkanischen Armee profitiert, wird er die Bemühungen der UN zur Lösung des Westsaharakonfliktes weiter untergaben“,

„COP22 in Marrakesch“ weiterlesen

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„Impulspapier Strom 2030“ des BMWi

Organisationen der erneuerbaren Energien nehmen gemeinsam Stellung

Energiewende muss auf die Beschleunigungsspur!

Pressemitteilung des Bündnis Bürgerenergien (BBEn)

Das „Bündnis Bürgerenergien (klick)“ (BBEn) von über 100 Bürgerenergiegesellschaften mit insgesamt mehr als 200.000 Mitgliedern, die „Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie (klick)“ (DGS), die „Freunde von Prokon“ (klick), der „Landesverband Erneuerbare Energie Sachsen-Anhalt“ (klick) (LEE), „MetropolSolar Rhein-Neckar“ (klick), „Sonnenkraft Freising e.V.“ (klick)„Energie zum Leben – auch in W-Nord“ (klick – E-W-Nord), der „Solarverein Goldene Meile e.V.“ (klick), sowie 17 Vereine und Bürgerinitiativen für Umweltschutz und gegen Fracking fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme zum „Impulspapier Strom 2030“ (klick) des Bundeswirtschaftsministeriums:
Angesichts des immer schneller voranschreitenden Klimawandels muss die Energiewende maximal beschleunigt werden, statt sie – wie im EEG 2017 vorgesehen – durch Ausbaudeckelungen und Ausschreibungsverfahren weiter abzubremsen.

Dem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums, in dem ausschließlich bekannte und bereits kommentierte Positionen der Bundesregierung wiederholt werden, setzen die Akteure der Energiewende ihre Positionen entgegen:

  • Die Auffassung der Bundesregierung, dass „noch Speck im System sei und weg müsse“, ist angesichts der in der Photovoltaik-Branche seit 2012 verlorenen 70.000 bis 100.000 Arbeitsplätze zynisch. Mit dem vorgesehenen Ausschreibungsverfahren wird beabsichtigt, auch in der Windenergie einen Einbruch herbeizuführen. Angesichts der Klimasituation, der fehlenden Umsetzung der Pariser Klimabeschlüsse und der aktuellen Schwierigkeiten der Bundesregierung mit einem Klimaschutzplan kann dies nur schärfstens verurteilt werden.
  • Durch das Ausschreibungsverfahren wird insbesondere auch die „Bürgerenergie“ extrem benachteiligt, was zu einem Akzeptanzverlust für die Windenergie führen wird und damit einen weiteren Bremsfaktor ins Spiel bringt.
  • Die Erhebung der EEG-Umlage auf Eigenverbrauch und Mieterstrom stellt eine weitere Bremsmaßnahme dar und verkehrt die EEG-Umlage, die erfunden wurde, um die erneuerbaren Energien zu fördern, in ihr Gegenteil.
  • Der grundlegende Fehler der Regierungspolitik zur Energiewende besteht darin, dass die Klima-, Umwelt- und Gesundheitskosten der Energieerzeugung keinen Niederschlag im Strompreis finden. Dadurch werden die erneuerbaren Energien extrem benachteiligt. Von ihrer „Marktintegration“ und überhaupt von einem fairen Strommarkt kann unter diesen Umständen keine Rede sein.

Im gleichen Zug mit ihrer Kritik bieten die Verfasser der Bundesregierung an, sie bei sachlicher Information zu unterstützen, wenn es darum geht, in Bereichen, wo noch Skepsis besteht, wie etwa bei den Beschäftigten der konventionellen Energiewirtschaft und ihren Gewerkschaften, für Akzeptanz der Energierwende zu werben.

Die Organisationen beabsichtigen weitere gemeinsame Aktivitäten, um beizutragen, dass zur Bundestagswahl 2017 der Klimaschutz die Gewichtung erhält, die nötig ist und dass die Weichen für die Energiewende neu gestellt werden.

Das BBEn macht zusätzlich auf das „Bremer Manifest“ aufmerksam, worin grundlegende Aussagen zu Klimawandel und Energiewende getroffen werden.

Link zur  Stellungnahme (klick)

Viele Grüße,
Christfried Lenz

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Stellungnahme des SFV zum Impulspapier des BMWi (Strom 2030)

Der Vorwahlkampf hat bereits begonnen. Sigmar Gabriel, Chef und Spitzenkandidat der SPD ist als Wirtschaftsminister verantwortlich für die Energiewende, d.h. für den Umstieg auf die CO2-freien Erneuerbaren Energien, weg von Kohle, Erdöl und Erdgas sowie weg vom Atom.

Wie Sigmar Gabriel diese Aufgabe wahrgenommen hat, stellt er in einem Impulspapier des BMWi (klick) zur öffentlichen Diskussion. Dort heißt es einleitend:

„Das Impulspapier identifiziert zwölf robuste, langfristige Trends einer sicheren, kostengünstigen und klimafreundlichen Stromversorgung bis 2050.“

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) wird im Folgenden einige Hinweise dazu geben, wo die Selbstdarstellung des BMWi allzu weit von den tatsächlichen Verhältnissen abweicht oder wo die vom BMWi angepriesenen Ziele die Energiewende sogar ausbremsen. Wir halten uns dabei an das Inhaltsverzeichnis des Impulspapiers und deuten an, was sich hinter den dort formulierten „robusten langfristigen Trends“ verbirgt.

„Stellungnahme des SFV zum Impulspapier des BMWi (Strom 2030)“ weiterlesen

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Stand und Perspektiven der Braunkohle im Süden von Leipzig

Fachtagung über die geplante Erweiterung des Tagebaus Vereinigtes Schleenhain

Der BUND Sachsen lädt zur ersten von zwei Fachtagungen über die geplante Erweiterung des Tagebaus Vereinigtes Schleenhain.
Experten berichten von der wirtschaftlichen und rechtlichen Situation bis hin zu Problemen bzgl. Natur- und Gewässerschutz im mitteldeutschen Braunkohlerevier.

Ort:

Alte Schlosserei, Kurt-Eisner-Str.66, HH, 04275 Leipzig

Zeit:

04.11.2016, 11:00-17:00 Uhr

Anmeldung unter:

veranstaltung@bund-sachsen.de

Weitere Infos unter:

http://www.bund-sachsen.de/themen_projekte/braunkohle/braunkohlefachtagungen_201617/ (klick)

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Kippelement atmosphärische Zirkulation

Die Atmosphäre auf der Nordhalbkugel ist destabilisiert und ihre Zirkulation grundlegend verändert.

Statt zonaler Strömungen bestimmen zunehmend meridionale Strömungen 1) (Süd-Nord und Nord-Süd) das chaotische Wettergeschehen. Es erfolgt ein massiver Wärmetransport nach Norden, wie die diesjährigen Rekordtemperaturen und die Rekordeisschmelze zeigen.

Dieses Jahr brachte fast überall in der Arktis neue Temperaturrekorde und das Eis noch mehr zum Schmelzen als bisher. Selbst im Winter konnte sich das Eis nicht erholen. Das führte zu neuen Negativrekorden bei der winterlichen Meereisbedeckung, sowohl in der Fläche, als auch die Dicke des Eises betreffend. Für den Sommer wird gleichfalls ein neuer Negativrekord bei der Eisbedeckung erwartet und der massive Verlust von mehrjährigem Packeis! Das Ende des Arktischen Meereises scheint viel näher, als bisher gedacht. Die Erwärmungen waren außergewöhnlich, ja extrem und lassen sich mit einer doppelt so schnellen Erwärmung der Arktis nicht mehr erklären. In der Zentralarktis war es im Februar 8 Grad wärmer als im langjährigen Durchschnitt. Auf Grönland, Spitzbergen und im arktischen Kanada wurden Rekordtemperaturen gemessen, die regelrecht beängstigend waren. Im Frühjahr 2016 gab es lange Zeiträume die 15 bis 20 Grad über dem langjährigen Durchschnitt lagen.

Diese extremen Erwärmungen lassen sich nur mit einer grundlegend veränderten atmosphärischen Zirkulation auf der Nordhalbkugel erklären, wodurch zunehmend warme Luft weit nach Norden befördert wird. Das hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Wetterverläufe und das Tempo der Eisschmelze. Dadurch werden die borealen Wälder bedroht, die durch Erwärmung und Trockenheit bereits schwer geschädigt sind. Auf Grönland begann die Eisschmelze dann auch drei Wochen früher als bisher und in Kanada kam es zu schweren Waldbränden.

Offensichtlich ist ein weiteres entscheidendes Element im Klimasystem, die atmosphärische Zirkulation, gekippt und irreversibel verändert. Diese schwerwiegende Veränderung beschleunigt die Erderwärmung nochmals erheblich und hat große Auswirkungen auf den Klimawandel. Trotzdem wird sie in der Öffentlichkeit, den Wetterberichten und Teilen der Klimaforschung nach wie vor weitgehend ignoriert.

Die atmosphärische Zirkulation, das unterschätzte Kippelement im Klimasystem

Auf Grund der starken Erwärmung der Arktis haben sich die Temperatur- und Druckunterschiede zu den Subtropen und Tropen enorm vermindert. Das hat gravierende Auswirkungen:  Der Antrieb der Zirkulation und die  bisherigen Zirkulationsmuster werden verändert und massiv geschwächt. Die atmosphärische Zirkulation der Nordhalbkugel ist offensichtlich irrreversibel in einen anderen Zustand übergegangen und in wesentlichen Aspekten grundlegend verändert 2).

Hier noch einmal eine kurze Aufzählung der wesentlichen Veränderungen:

  • Die bisher unser Wetter bestimmende Westwinddrift hat stark nachgelassen und Azorenhoch und Islandtief gibt es nicht mehr wie bisher.
  • Arktische und nordatlantische Oszillation haben sich stark abgeschwächt.
  • Die Großwetterlagen haben sich stark verändert:
    • Strömungen aus verschiedenen Richtungen prallen über Europa aufeinander.
    • Meridionale Strömungsverläufe (also entlang der Meridiane, von Nord nach Süd und umgekehrt) nehmen zu.
    • Die Tiefdruckbahnen sind oft weit nach Süden oder Norden verschoben.
  • Der Polarfrontjetstream ist geschwächt, verlangsamt und oft sehr stark mäandernd. Mit weiterer Verringerung der Temperaturunterschiede zwischen den Breiten wird er immer instabiler.
  • Die plötzlichen Stratosphärenerwärmungen nehmen zu und der Polarwirbel kollabiert immer häufiger. 3)
    (Grundsätzlich kühlt sich die Stratosphäre allerdings ab, was der Nordhalbkugel verstärkt Ozonlöcher antarktischen Ausmaßes beschert. Das sei hier aber nur erwähnt.)

All dies hat schwerwiegende Auswirkungen auf Wetter und Klima und bewirkt vor allem einen starken zusätzlichen Wärmetransport polwärts. Das beschleunigt die ohnehin dramatischen Veränderungen in der Arktis nochmals. Auch gilt es endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass es das Wetter, das wir bisher kannten, nicht mehr gibt. Das Wetter ist zum „Un“Wetter geworden.

Jojo-Wetter, Unwetter und Überlagerung der Jahreszeiten

Dominant geworden ist eine Art JoJo-Wetter, also der häufige Wechsel der Strömungsrichtung und der Luftmassen, oft zwischen Nord und Süd, kalt und warm. Dies führt zu einer verstärkten Unwetterneigung durch das nun viel häufigere Aufeinandertreffen unterschiedlicher Luftmassen. Die jahreszeittypischen Witterungsverläufe und Temperaturen werden inzwischen durch die jeweilige atmosphärische Strömungsrichtung weitgehend verändert. Sie werden entweder überlagert oder erheblich verstärkt und das in zunehmendem Maße. Entscheidend ist nicht mehr die Jahreszeit allein, sondern vor allem: Woher kommen die Luftmassen, aus Süd oder Nord, sind sie warm oder kalt.

Im Jahr 2013, aber auch schon in den Jahren zuvor, hatten wir in Europa extreme Wintereinbrüche bis weit ins Frühjahr hinein. Es gab Kälterekorde und reichlich Schnee, aufgrund einer anhaltenden Nordströmung, die polare Kaltluft heranführte (Verstärkung). Im Jahr 2014 wiederum gab es einen extrem milden Winter aufgrund einer anhaltenden Südwestströmung mit subtropischer Warmluft (Überlagerung). 2016 war der Winter ebenfalls viel zu mild, dafür gab es ein kühles, viel zu trockenes Frühjahr.

Die These von einem abgeschwächtem Golfstrom, kann diese Wechsel von warm und kalt nicht erklären. Das alles lässt sich nur durch eine veränderte atmosphärische Zirkulation sinnvoll erklären: Warme Luft wird vermehrt nach Norden und kalte Luft nach Süden verfrachtet. Immer öfter tauchen also Luftmassen da auf, wo sie eigentlich nicht hingehören. Die bisherigen Zirkulationsmuster sind offensichtlich stark verändert – es wird vermutet durch einen stark geschwächten und deshalb extrem mäandernden Polarfrontjetstream. Auch kommt es wohl immer häufiger vor, dass der Polarwirbel regelrecht zusammenbricht (Zunahme der plötzlichen Stratosphärenerwärmungen).

Da ja auch die Westwinddrift geschwächt ist, bricht eigentlich die gesamte bisherige atmosphärische Zirkulation der Nordhalbkugel weitgehend zusammen. Dadurch kann kalte Luft ungehindert nach Süden und warme Luft nach Norden vordringen. So war es im Juli 2014 in Skandinavien 10-15 Grad wärmer als normal, im Mittelmeerraum allerdings gleichzeitig 4-6 Grad kälter als üblich. 2016 war solch zweigeteiltes Wetter auch in Deutschland schon fast die Regel. Im unwetterbetroffenen Süddeutschland war es oft 10-15 Grad kälter als im Nordosten. Polarluft wurde weit nach Süden verfrachtet und strömte dann wieder nach Norden. Das führte zu dem Paradox, dass die kalte Luft aus Süden kam. Eine Woche später war es möglicherweise schon wieder andersherum und Süddeutschland lag im Einfluss von Warmluft.

Starke Druckgebiete bestimmen jetzt das Wettergeschehen, bei zunehmend meridionalen Strömungsverläufen (Nord-Süd, Süd-Nord)

Die Zirkulation um die Druckgebiete (ums Hoch im Uhrzeigersinn und ums Tief entgegengesetzt), bestimmt inzwischen weitgehend das chaotische Wettergeschehen. Binnen kürzester Zeit kann sich die Wind- und Strömungsrichtung ändern, je nachdem, wo man sich in Bezug auf das dominante Druckgebiet befindet. Man spricht bereits von der kalten und der warmen Seite des Hochs, je nachdem, ob wir uns davor oder dahinter befinden – da einmal kalte Luft von Norden oder auf der Rückseite warme Luft aus Süden angesaugt wird. Nördlich des Hochs gibt es eine Westströmung und unterhalb drehen die Windräder plötzlich nach Osten. Beim Tief dasselbe, bloß andersherum. Die Interaktion zwischen den Druckgebieten ist der Schlüssel zum Verständnis der neuen Wetterabläufe.

Wenn sich die Zirkulation zweier Druckgebiete ergänzt und verstärkt, ein Tief also in Opposition zum Hoch steht, kann dies eine nochmal gesteigerte Wirkung ergeben. Wir bekommen es dann entweder mit Polarluft zu tun, wenn wir uns zwischen der Vorderseite des Hochs und der Rückseite des Tiefs befinden oder auch mit Saharaluft, wenn linksdrehendes Tief und rechtsdrehendes Hoch die Luft weit aus Süden ansaugen, das Hoch sich also östlich vom Tief befindet. Die alten Strömungsverläufe und das alte Wetter, mit Westwinddrift und seinem Wechsel von Hoch- und Tiefdruckgebieten, gibt es wohl nur noch in manchen Computermodellen der Meteorologen und Klimawissenschaftler.

Wir können es selbst beobachten

Um die grundlegende Veränderung unseres Wetters festzustellen, muss man kein Fachmann sein, er ist augenscheinlich und offensichtlich. Das schließt natürlich die zeitweise Übereinstimmungen mit den früheren Wetterverläufen nicht aus, aber die Antriebe und Verläufe sind doch andere. Wenn Druckgebiete heute dort stehen, wo sie früher standen, wie z.B. das Azorenhoch und das Islandtief, so ist das vielleicht nur noch eine zufällige zeitweise Übereinstimmung aber nicht mehr typisch und wetterbestimmend.

Die Wettervorhersagen haben inzwischen eine erstaunliche Bandbreite nach oben (warm) und unten (kalt) und insofern den neuen JoJo-Modus des Wetters realisiert. Der häufige, abrupte Wechsel der Strömungsrichtungen lässt ganz unterschiedliche Luftmassen, mit unterschiedlichen Temperaturen, sich abwechseln und aufeinanderprallen, was natürlich zu chaotischen Wetterverläufen führt. Die Temperatur- und Druckunterschiede zwischen den Luftmassen müssen sich ja ausgleichen, ehe sich diese vermischen können und dies geschieht durch Gewitter und Unwetter mit Starkregen oder auch Hagel. Auch kommt es immer häufiger zu „stehendem Wetter“, wodurch die Unwetter und Niederschläge verheerend ausfallen können und es zu lokalen Überschwemmungen kommt. Dazu zählen die derzeitigen (Juni 2016) Unwetter und Starkniederschläge über Westdeutschland und Frankreich, die von einem quasi stationären, steuernden Höhentief verursacht wurden. Das war auch beim Jahrhunderthochwasser 2013 der Fall. Und zu „stehendem Wetter“ kommt es aus den genannten Gründen, also schwacher Westwinddrift und geschwächtem Jetstream 4).

Doch nicht nur in Deutschland nehmen starke Temperaturunterschiede und die entsprechenden Temperatursprünge bei den Luftmassenwechseln zu. Die Polarluft über Süddeutschland im kalten Unwetterfrühjahr 2016 war ja kein Beweis, dass die Erderwärmung stagniert, sondern zeigte, dass die Arktis „nicht mehr dicht“ ist und ihre Kälte verströmt. Denn der Polarwirbel ist ja gleichfalls geschwächt und bricht immer häufiger zusammen, was die bisherige Luftmassengrenze noch instabiler macht, wodurch die dominant gewordenen meridionalen Strömungen (Nord-Süd, Süd-Nord) weit nach Norden und Süden ausgreifen können. Man könnte sagen:

Die Arktis ist nicht mehr dicht und der finale Temperaturausgleich zwischen Arktis und Subtropen in vollem Gange.

In „Vom Wetter zum Unwetter“ äußerte ich 2013 die Befürchtung, dass die Erwärmung der Arktis sich noch beschleunigen könne, wenn Polarwirbel und Westwinddrift die kalte Luft nur noch eingeschränkt zurückhalten. Hinzufügen muss man jetzt wohl: „und wenn subtropische Warmluft ungehindert in die Polarregionen vordringen kann.“ Das passiert jetzt immer häufiger.

Die Warmluftvorstöße weit nach Norden und die Kaltluftvorstöße nach Süden haben sich in den letzten Jahren enorm verstärkt. So gab es im Frühsommer 2014 nicht nur einen Polarluftvorstoß bis nach Israel und in die Türkei, der für Schneestürme sorgte, sondern im Winter auch einen Warmluftvorstoß nach Finnland, der binnen zweier Tage die Temperatur von -55° auf +5° Celsius steigen ließ.

In Nordamerika wurden die neuen Abläufe im Winter 2014 besonders deutlich: es gab mehrfach extreme Polarluftvorstöße an der Ostküste bis hinunter nach Florida und in den Golf von Mexiko und mehrfach extreme Temperatursprünge von bis zu 40 Grad in wenigen Tagen, wenn die Strömung wieder auf Süd drehte. Gleichzeitig gelangte mit einer Süd-Nord-Strömung extrem milde Luft entlang der Westküste bis nach Alaska und darüber hinaus. Im Dezember 2015 erreichten die warmen Luftmassen gar den Nordpol, es gab einen Temperatursprung von 30 Grad. Die abnormen Rekorde bei Temperaturen und Eisschmelze im Jahr 2016 verdeutlichen die enormen Auswirkungen dieser Veränderungen.

ein weiteres Kippelement

Die instabil gewordene Atmosphäre mit ihrer veränderten Zirkulation, erweist sich als bisher wohl unterschätztes Kippelement im Klimasystem und führt nicht nur zu lokalen Temperaturanomalien, sondern zu einem beschleunigten ungehinderten Ausgleich der Temperaturunterschiede zwischen den Luftmassen und damit zu einer noch mal beschleunigten Erwärmung der Arktis und der gesamten nördlichen Polarregion, einschließlich Grönlands – mit fatalen Folgen für das Weltklima. Es müssen wohl nicht nur die Lehrbücher der Meteorologie neu geschrieben werden, sondern auch die Klimamodelle bedürfen erheblicher Modifizierung (siehe Semenov). Der Klimawandel hat damit möglicherweise einen Punkt erreicht, ab dem sich Eisschmelze und Meeresspiegelanstieg noch einmal erheblich beschleunigen könnten.

Exkurs Golfstrom

Über den Einfluss eines modifizierten, abgeschwächten Golf- bzw. Nordatlantikstroms kann man nur mutmaßen. Es ist nicht auszuschließen, dass der Absinkvorgang des warmen Wassers aus dem Süden bereits geschwächt ist. Durch die Erwärmung des Nordatlantik und des Nordmeeres, hat das Wasser ja eine geringere Dichte und der massive Süßwassereintrag wegen erhöhter Niederschläge und aufgrund der Schmelze des Grönlandeises und des arktischen Meereises dürfte die Tiefenkonvektion gleichfalls beeinflussen. Ob dies nun aber, wie vielfach behauptet wurde, zu einer Abkühlung der Region und Nordwesteuropas führen kann, oder schon geführt hat, ist allerdings mehr als fraglich, denn die Erwärmungstendenz ist ja ungebrochen und bricht 2016 sogar alle Rekorde, siehe oben. Möglicherweise hat ein geschwächtes Absinken ja auch die Folge, dass das warme Wasser länger an der Oberfläche verbleibt, was die Region eigentlich sogar zusätzlich erwärmen müsste.

Auch der immer weitere Rückzug des arktischen Meereises könnte ein längeres Verbleiben des warmen Wassers an der Oberfläche bewirken. Absinkvorgänge finden ja auch aufgrund der Abkühlung und der Meereisbildung an der Schelfeiskante, z.B. der Barentsee statt. Durch die Eisbildung aus Süßwasser erhöht sich der Salzgehalt und die Schwere des übrigen Wassers und es beginnt abzusinken. Wenn diese Eisbildung aber immer weiter im Norden und Osten passiert, dann können die Abkühlung und damit das Absinken auch erst später – wenn überhaupt – erfolgen. Das warme Wasser strömt also weiter nach Norden und Osten, ehe es sich abkühlen und absinken kann. Es gibt quasi einen Warmwasserstau, da die Tiefenverfrachtung des warmen Wassers schwächelt.

Verstärkter Wärmetransport polwärts

Bereits 2005 stellten Bryden und Cunningham vom National Oceanography Center (NOC) in Southhampton nach einer aufwändigen Langzeitstudie eine Reduzierung der südwärts gerichteten kalten Tiefenströmung um über 30% fest ( Nature, 01.12.2005). Eine ähnlich große Schwächung der nordwärts gerichteten warmen Oberflächenströmung ist dagegen bisher nicht nachgewiesen. Der Golfstrom ist ja auch wesentlich windgetrieben und ein Teil der globalen Meeresströmungen. Er ist also keineswegs nur von der Tiefenkonvektion im Norden abhängig und käme nicht gleichzeitig mit dieser zum Erliegen. Stefan Rahmstorf: „Angetrieben wird der Golfstrom zum überwiegenden Teil durch den Wind. Er bildet den westlichen Randstrom des nordatlantischen Subtropenwirbels…“ (Ökolexikon, 2003).

Als Teil des Globalen Förderbandes wird er aber auch vom Süd-Äquatorialstrom, vom Antillenstrom und der Karibischen Strömung angetrieben. 2008 konstatierte ein internationales Forscherteam gar einen zunehmenden atmosphärischen und ozeanischen Hitzetransport polwärts (Zhang, 2008). Ursache sei eine drastische Umstellung der atmosphärischen Zirkulationsmuster im Hohen Norden. Die Heizung Europas ist also in Takt und eher zu weit aufgedreht.

2012 ergab eine weitere Studie (Lixin Wu, et al., in Natur Climate Change) eine besonders starke Erwärmung der warmen Meeresströmungen (z.B. des Golfstroms) und deren Verschiebung in Richtung der Pole. So hat sich der Golfstrom mit einem Grad, mehr als zweimal so schnell erwärmt, wie der Atlantik insgesamt, mit 0,4 Grad. „Alles deutet auf eine Veränderung der globalen Ozeanzirkulation durch den Klimawandel hin – mit expandierenden Subtropen.“, äußerte sich Martin Visbeck vom Geomar in Kiel zu der Studie. Das bedeutet: Der Wärmetransport nach Norden hat nicht nachgelassen, ganz im Gegenteil – aber die Tiefenkonvektion ist möglicherweise vermindert und offensichtlich die Tiefenströmung nach Süden. Nicht die Wärmezufuhr vermindert sich also, sondern die Wärmeabführung.

Wir haben damit einen im Norden verbleibenden Wärmeüberschuss und eine Erwärmung statt der erwarteten Abkühlung. Das stimmt mit den aktuellen Temperaturentwicklungen überein und entspricht im Übrigen auch völlig dem 2. Hauptsatz der Thermodynamik, wonach sich Temperaturunterschiede in Systemen ausgleichen und nicht vergrößern.

Ein anderer Grundsatz der Thermodynamik besagt, dass der Temperaturausgleich immer von warm nach kalt erfolgt. Wenn sich auch noch erdsystemische Ordnungsstrukturen – hier die Zirkulationsmuster der Ozeane und der Atmosphäre – verändern oder gar verloren gehen (wie die Westwinddrift und der Polarwirbel), setzt sich diese naturgesetzliche Tendenz der Entropieerhöhung beschleunigt durch. Die erwartete Abkühlung aufgrund eines abgeschwächten Golf- bzw. Nordatlantikstroms ist nirgendwo erkennbar, sondern das Gegenteil ist der Fall.

Es ist durchaus wahrscheinlich, dass veränderte Meeresströmungen zur extremen Erwärmung der Arktis beitragen und verstärkt beitragen werden. Selbst eine warme Strömung durchs Polarmeer bis zur Beringstraße ist nicht völlig auszuschließen.

Exkurs Eisschmelze

Im 5. Sachstandsbericht des IPCC veröffentlichte der Weltklimarat erschreckende Zahlen über die weltweite Eisschmelze und deren weitere Beschleunigung, die wohl allerdings von den Realitäten des Jahres 2016 noch weit übertroffen werden.

  • Die Gletscherschmelze hat sich von 1993-2009 von 140 auf 410 Gt/Jahr (Gigatonnen oder Milliarden t) fast verdreifacht.
  • Das arktische Meereis verliert inzwischen (2012) jedes Jahrzehnt 13,6% mehr an Fläche (Minimum der sommerlichen Eisbedeckung). NASA- Experten geht davon aus, dass die Arktis schon in zehn Jahren im Sommer eisfrei sein könnte.
  • Das grönländische Eis schmilzt gleichfalls stark beschleunigt. Zwischen 2001 und 2011 erhöhte sich die Schmelzrate von 74 auf 274 Gt/Jahr, das ist fast eine Vervierfachung in einem Jahrzehnt (8x der Bodensee, oder 1 Million Supertanker).
  • Auch der Antarktische Eisschild (Westantarktis) schmilzt immer schneller. Zwischen 2002 und 2011 erhöhte sich der Eisverlust von 72 auf 221 Gt/Jahr, also eine Verdreifachung.

Das Schmelzen der Eisschilde dominiert inzwischen den Meeresspiegelanstieg und sowohl der IPCC, als auch 2/3 aller Meeresspiegel-Experten erwarten inzwischen einen teils deutlich höheren Anstieg der Ozeane bis zum Jahrhundertende; da ist auch schon mal von mehreren Metern die Rede. Doch es könnte auch noch schlimmer kommen, wie das erste Halbjahr 2016 eindringlich vor Augen führt. Die globale Mitteltemperatur für diesen Zeitraum erhöhte sich um fast ein halbes Grad und in der Arktis kam es zu teilweise bizarren Temperaturrekorden. Bereits im Juli 2012 kam es ja über Grönland innerhalb von vier Tagen zu einer großflächigen Erwärmung, so dass fast die gesamte Oberfläche von Schmelzvorgängen betroffen war – eine Zunahme um 2/3 in so kurzer Zeit. Im Frühjahr 2016 begann hier nach einem Warmluftvorstoß die Eisschmelze – drei Wochen eher als bisher üblich – und Anfang Juni kam es zu einer neuen Hitzewelle mit sehr warmer Luft aus dem Süden.

Eisschmelze und atmosphärische Zirkulation

Auch dies ist wahrscheinlich durch den extrem mäandernden Jetstream, also die veränderte atmosphärische Zirkulation bewirkt. Das lässt für den Sommer nichts Gutes, nämlich eine Rekordeisschmelze, erwarten. Beim Arktischen Meereis gab es 2016 einen neuen Minusrekord bei der winterlichen Eisbedeckung, mit vielfach noch dünnerem Eis als im bisherigen Rekordjahr 2012, was auch hier für den Sommer Schlimmes befürchten lässt. Wissenschaftler des Alfred-Wegener-Instituts befürchten einen massiven Abtransport von mehrjährigem Packeis in den Nordatlantik und ein neues Rekordminimum(Pressemitteilung des AWI, 21.04.2016, Nicolaus, M., Hendricks, St.). Auch die großen Eisschilde scheinen zunehmend instabil und haben nach Auffassung vieler Wissenschaftler entscheidende Kipppunkte bereits erreicht oder überschritten (siehe u.a.PIK).

Aber auch, wenn die Beschleunigung der Schmelzprozesse „nur“ im selben Tempo weiterginge, und absehbare Kippprozesse gar nicht einbezogen werden, kann man sich ausrechnen (exponentielles Wachstum), wann die Eisschilde abgeschmolzen sein werden: Das wird möglicherweise nicht erst in ein paar tausend Jahren sein, sondern sehr viel früher.

Jürgen Tallig 2016
tall.j@web.de

Literatur


Fussnote(n)

[1↑] Erklärung siehe Wikipedia: „Planetarische Zirkulation“; (klick)
[2↑] Siehe dazu Tallig, J. „Vom Wetter zum Unwetter“ in Umwelt aktuell 07/2013 oder Tarantel 61 (klick), S. 20
[3↑] zu Prozessen in der Stratosphäre siehe auch

[4↑] siehe auch Tallig, J. 2013 und PIK 2014

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Klimaschutz und Solarenergie mit den Grünen? Fehlanzeige!

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Der grüne Umweltsenator Jens Kerstan setzt die aus der Zeit der SPD-Alleinregierung bekannte Vernachlässigung der Nutzung solarer Wärme unverändert fort. Das belegt die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5211 – klick). Wurden etwa im Jahr 2009 in Hamburg noch 9.322 Quadratmeter Solarkollektoren mit öffentlicher Unterstützung installiert, waren es 2015 gerade noch 924 Quadratmeter – um das ausgewiesene Potenzial auszuschöpfen, wäre der hundertfache Einsatz nötig. „Da ältere Kollektoren ersatzlos abgebaut wurden und nur auf einem Bruchteil der Neubauten Solaranlagen installiert werden, fällt nicht einmal diese kleine Aufstockung ins Gewicht – faktisch stagniert gegenwärtig der Einsatz der besonders umweltfreundlichen Solarwärme in Hamburg“, kritisiert daher Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Der Grünen-Senator hat offenbar auch nicht vor, daran etwas zu ändern. Die noch 2009, als Hamburg „Europäische Umwelthauptstadt“ war, vorgenommene Halbierung der Förderung pro Kollektorfläche wird weiter nicht zurückgenommen. Auch die im Hamburger Klimaplan vorgesehenen Mittel für das Förderprogramm „Erneuerbare Wärme“ sinken weiterhin deutlich. „Die Stadt entwickelt seit langem ein Wärmekataster als Planungsinstrument. Aber unsere Anfrage ergibt, dass Hamburg keinerlei Register über Solaranlagen führt. Selbst für öffentliche Gebäude gibt es keine derartigen Register, auch nicht für die Dachflächen auf öffentlichen Gebäuden, die für Solaranlagen nutzbar gemacht werden könnten. Welchen Sinn hat dann das teure Wärmekataster? Klimaschutz und umweltfreundliche Energiegewinnung sind bei den Grünen jedenfalls ganz klar Fehlanzeige.“

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SVV Welzow: Heftige Debatte um Geheimbrief der sogenannten „Lausitzrunde“

Die Bürgermeisterin verweigert Einsicht.

Pressemitteilung der Allianz für Welzow (klick), 7.7.2016

Die Welzower Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) verweigert sowohl den Stadtabgeordneten als auch den Bürgern der Stadt Einblick in den Brief der sogenannten Lausitzrunde an Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Der Brief bleibt geheim“, erklärte Zuchold am Mittwochabend bei der Sitzung der Stadtverordneten im Welzower Rathaus. Die Bürgermeisterin erläuterte auf Nachfrage von Hannelore Wodtke (Fraktion CDU/Grüne Zukunft Welzow) in der Sitzung kurz, dass es in dem Schreiben um den Strukturwandel in der Lausitz gehe. In der „Lausitzrunde“ haben sich Bürgermeister aus Brandenburg und Sachsen organisiert und wollen gegenüber dem Bund mit einer Stimme auftreten, um öffentliche Mittel für die Lausitz einzufordern. Zuchold begründete den Geheimbrief mit dem Argument, dass die Bundeskanzlerin keine „offenen Briefe“ beantworte.

„Es ist meinem Empfinden nach eine Frechheit, dass sich die Bürgermeisterin der Geheimdiplomatie verschreibt, sich aber anmaßt im Namen aller Bürger der Stadt zu sprechen“, kritisiert Karin Noack von der Grünen Zukunft Welzow. In der Fragestunde stellte Noack die Bürgermeisterin zur Rede. Warum selbst im Nachgang noch nicht einmal den Stadtverordneten Einsicht in das Schreiben gewährt wurde, ließ die SPD-Politikerin offen. Auch zur Frage der demokratischen Legitimität der Teilnahme an der ‚Lausitzrunde“ verweigerte die Bürgermeisterin die Aussage. „Wir hätten erwartet in solch eine wichtige Frage mit einbezogen zu werden“, kritisierte die Stadtverordnete Wodtke den Vorfall: „Wir haben aus der Zeitung erfahren, dass Welzow ein Mitglied der Lausitzrunde sein soll und dass Briefe im Namen der Stadt geschrieben werden“, erzürnt sich die Vorsitzende des Welzower Umweltausschusses.

„Wir haben erhebliche Zweifel an der Redlichkeit der Bürgermeisterin“, sagte Noack nach der Sitzung: „Ein Brief im Namen der Stadt, der vor den Stadtverordneten geheimgehalten wird, verliert jede Legitimation. Offenbar hat die sogenannte Lausitzrunde etwas vor den Bürgern zu verbergen, die sie zu vertreten vorgibt“. Die Stadtverordnete meint: „Die Argumentation der Bürgermeisterin ist nicht nachvollziehbar. Ein Brief wird durch die gebotene Transparenz gegenüber den Stadtverordneten nicht zu einem offenen Brief“.

Es lässt zudem Zweifel an den hehren Absichten der sogenannten „Lausitzrunde“ aufkommen. Im sozialen Netzwerk Facebook rühmt sich der umstrittene Industrielobby-Verein „Pro-Lausitzer Braunkohle“ Initiator der „Lausitzrunde“ zu sein, der gleichzeitig öffentlich propagiert, dass „die deutsche Energiewende scheitert“. Auch stimmte Zuchold in der Sitzung für eine Stellungnahme, die sich mit den Protesten in Welzow zu Pfingsten befasst. Darin heißt es unter anderem, dass ein Strukturwandel nur mit Braunkohle zu machen sei. „Wer vom Bund Geld für den Strukturwandel verlangt, muss sich auch mittelfristig von der Kohle lösen. Alles andere ist verlogen“, sagte Noack.

Facebook-Posting am 9. Juni 2016 11:38 Uhr: „Pro Lausitzer Braunkohle arbeitet sehr stark mit den Bürgermeistern und Landräten zusammen, ist z.B. Mitinitiator der Lausitzrunde“
https://www.facebook.com/ProLausitz/posts/1031639356915204?comment_id=1031654326913707&reply_comment_id=1031659830246490&comment_tracking=%7B%22tn%22%3A%22R3%22%7D

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Was wir schon gewusst (oder viele zumindest vermutet) haben, belegen Dokumente: Das Kapital hat maßgeblichen Einfluss auf die Wirtschaft. Das ist nicht nur im Fall der Kohleindustrie und Energiekonzerne der Fall.

Ein Beitrag der Tagesschau zeigt das:

„Haben Verflechtungen zwischen Industrie und Politik die Affäre um VW und andere Hersteller erst möglich gemacht? Dokumente, die NDR, WDR und SZ vorliegen, zeigen: Politik und Industrie haben eng kooperiert, der Einfluss der Autobosse auf die Politik ist groß.“

weiter lesen auf http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-politik-recherche-101.html (klick)

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Der Einfluss der Handels- und Investitionspolitik auf Energiewende und Klimaschutz ist gewaltig. Oder, um es mit Naomi Kleins Worten zu sagen: „Die derzeitigen Handels- und Investitionsvorschriften geben ausländischen Konzernen rechtliche Mittel in die Hand, mit denen so gut wie jeder Versuch vonseiten des Staates, den Abbau fossiler Brennstoffe einzuschränken, bekämpft werden kann.“

Die neue Studie von PowerShift (klick zur PowerShift-Seite) „Verhandelt und verkauft. Der Einfluss der Handels- und Investitionspolitik auf Energiewende und Klimaschutz“ (klick zur Studie) untersucht den Einfluss genauer und kommt zu dem Schluss: “Die fortschreitende Liberalisierung des Welthandels droht den Klimawandel weiter anzuheizen, die Energiewende zu verlangsamen und Entwicklungschancen des Globalen Südens zu verbauen.”

Die vorliegende Studie gliedert sich in drei Teilbereiche. Kapitel 2 gibt einen Überblick über „Verhandelt und verkauft“ weiterlesen

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