gemeinsame Online-Aktion

Rettet unser Wasser – neue Tagebaue ausschließen

Online-Petition – bitte unterzeichnen und gern auch weiterleiten

Die Versalzung der Spree und andere Langzeitfolgen des Kohlebergbaus sind schon heute kaum zu beherrschen und für Jahrzehnte mit hohen Kosten verbunden. Die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) strebt trotzdem an, noch einen neuen Braunkohletagebau zu eröffnen. Durch die Neuaufstellung des Gemeinsamen Landesentwicklungsplans von Berlin und Brandenburg haben wir jetzt die Chance, weitere Tagebaue verbindlich auszuschließen. Der Schutz des Trinkwassers muss außerdem vom Bergbaukonzern als Hauptverursacher der Sulfatbelastung bezahlt werden. Fordern Sie deshalb mit uns Ministerpräsident Woidke, Bürgermeister Müller und die zuständigen Regierungsmitglieder auf:

  1. Neue Tagebaue in der gemeinsamen Landesplanung verbindlich auszuschließen, damit keine neuen Quellen für Sulfat und Eisenocker entstehen.
  2. Die zuständige Bergbaubehörde anzuweisen, die Sanierungsgelder der LEAG öffentlich zu sichern. Alle Kosten für die Tagebausanierung, bei der auch die Wasserqualität der Spree zu schützen ist, sind nach dem Verursacherprinzip aufzubringen.

Die Petition kann auf der Plattform WeAct unterzeichnet werden: https://weact.campact.de/petitions/rettet-unser-wasser-neue-tagebaue-ausschliessen-1

Mit freundlichen Grüßen,

Kohleausstieg Berlin (http://www.kohleausstieg-berlin.de/), Grüne Liga Berlin (https://www.grueneliga-berlin.de/), Grüne Liga Brandenburg (http://www.hausdernatur-potsdam.de/vereine/liga/liga.html), BUND Berlin (http://www.bund-berlin.de/), BUND Brandenburg (http://www.bund-brandenburg.de/)
(die Initiator*innen) und weitere Unterstützer


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Brandenburgs Landesregierung lässt sich die Energiestrategie vom Braunkohleunternehmen diktieren

Vor der Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses am 23. März in Cottbus forderten Bürger aus den bedrohten Orten Grabko, Kerkwitz und Atterwasch die sofortige Einstellung der Planungen zum Tagebau Jänschwalde-Nord. Sie verteilten an die Sitzungsteilnehmer Einladungen zum Europäischen Stationenweg zum Reformationsjubiläum, der im Mai in der Kerkwitzer Kirche zu Gast sein wird.

Die Präsentation des Landeswirtschaftsministeriums zur Fortschreibung der Energiestrategie des Landes hatte bereits im November 2016 auf der Tagesordnung des Ausschusses gestanden. Wegen noch fehlender Ergebnisse war sie auf März verschoben worden. Referatsleiter Uwe Steffen als Vertreter des MWE machte nun jedoch deutlich, dass die Ergebnisse der beauftragten Studien noch immer fehlen. Diese würden nun erst zum 30. Juni vorgelegt, man werde die Entscheidung der LEAG über neue Tagebaue abwarten und könne erst dann die Szenarien rechnen. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf der Strategie sei Ende des dritten Quartals denkbar.

„Die Landesregierung lässt sich ein weiteres Mal ihre Energiestrategie vom Braunkohleunternehmen diktieren. Anders ist es nicht erklärbar, dass selbst mit einer so unumgänglichen Entscheidung wie dem Stopp von Jänschwalde-Nord auf die Planungen des Unternehmens gewartet wird. Dass vom zuständigen Ministerium heute wieder keine substanziellen Aussagen kamen, ist eine Missachtung der betroffenen Dörfer und des Braunkohlenausschusses.“ kritisiert Andreas Stahlberg, Vertreter des Kreistages Spree-Neiße im Ausschuss.

Im Jahr 2007 hatte die Landesregierung den Tagebau Jänschwalde-Nord mit Umsiedlung von Grabko, Kerkwitz und Atterwasch angekündigt, der ein Neubaukraftwerk am Standort Jänschwalde mit Braunkohle versorgen sollte. Das 2008 formell eingeleitete Braunkohlenplanverfahren weigert sie sich seit Jahren einzustellen, obwohl keinerlei Begründung für das Vorhaben mehr existiert. So sagte LEAG-Chef Rendez am 26. Januar öffentlich in einer Talkveranstaltung: „Ich kann nur eines sagen, wir haben hier keinen Plan, ein neues Kohlekraftwerk momentan zu bauen.“
„Dass das alte Kraftwerk Jänschwalde ab 2020 zur Abschaltung ansteht, weiß die Brandenburger Landesregierung spätestens seit 2001. Dafür jetzt Klimaschutzbestrebungen der Bundesregierung verantwortlich machen zu wollen, ist völlig unglaubwürdig. Die Politik muss den Abschied vom Kraftwerk gestalten, statt ihn auszusitzen.“ sagt René Schuster, Braunkohleexperte beim Umweltverband GRÜNE LIGA. 2001 hieß es im Gutachten der Prognos AG zur Fortschreibung des Energiekonzeptes des Landes Brandenburg: “Im Jahr 2020 kommt die Betrachtung der Stromerzeugung in Brandenburg an eine Schnittstelle, da etwa zu diesem Zeitpunkt das Kraftwerk Jänschwalde seinen Betrieb einstellen wird.” (S. 78) Das lässt den in der Lausitz oft behaupteten „vorzeitigen Ausstieg“ durch „politische Eingriffe des Bundes“ jedenfalls ins ganz anderem Licht erscheinen.

Prof. Uwe Leprich, Abteilungsleiter Klimaschutz beim Umweltbundesamt präsentierte dem Braunkohlenausschuss den im Auftrag des UBA erstellten Vergleich möglicher Instrumente zur Erreichung der Klimaschutzziele für das Jahr 2030. Bis dahin muss der Ausstoß des Stromsektors an Treibhausgasen gegenüber 2014 halbiert werden, was ohne deutliche Reduzierung der Braunkohleverstromung nicht möglich ist. Der Vortrag war von sieben Mitgliedern des Ausschusses auf die Tagesordnung gesetzt worden: „Wir haben einen Gastvortrag des Umweltbundesamtes beantragt, damit die Region direkt mit den Bundesbehörden über Klimaschutz diskutieren kann. Den regelmäßigen Anfeindungen von Lokalpolitikern gegen die Bundespolitik setzen wir den sachlichen Dialog entgegen.“ erklärt Kreistagsabgeordneter Sascha Fussan aus Teichland.

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Mitteilungen der Umweltgruppe Cottbus e.V.

1. Landes-CDU schwört LEAG-Chef die Treue, Mitglieder vor Ort sind entsetzt

Am 7. März trafen die Vorstände der CDU-Landtagsfraktionen Sachsen und Brandenburg in Schwarze Pumpe mit LEAG-Chef Dr. Helmar Rendez zusammen. Dass die „Gespräche zur Zukunft der Lausitz“ ausschließlich mit Vertretern der bisherigen Struktur geführt wurden, ließ bereits erahnen, wie wenig Zukunft und Wandel dabei bezweckt war. Tatsächlich trat die CDU in ihren anschließenden Veröffentlichungen „ein für eine Strukturentwicklung der Lausitz mit der Braunkohle“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Frank Kupfer sprach von „sogenannten erneuerbaren Energien“. Ziel müsse es sein, „zuerst den Strukturwandel voranzubringen und danach über einen Ausstieg aus der Braunkohle zu entscheiden.“ Dabei fehlen natürlich klare Kriterien, wann der Strukturwandel denn ausreichend „vorangebracht“ sei und der bereits erreichte Wandel wird verschwiegen. In dieser Logik muss es dann eigentlich immer zu früh für den Kohleausstieg sein.

Nachdem sie aus der Presse von der Veranstaltung erfahren hatte, schrieb die CDU-Ortsgruppe Proschim an ihre Landtagsfraktion einen Brief, in dem es heißt: „Meine Heimat Brandenburg und Zukunft der Lausitz – Ein wunderbarer Slogan. Aber wer ist hier am 7. März 2017 in Schwarze Pumpe aufgerufen, über seine Heimat Lausitz zu debattieren, auf welcher Grundlage und zu welchen Zielen? Eine Einladung an die Betroffenen aus der CDU-Ortsgruppe Welzow bzw. Proschim zu dieser Debatte ist mir nicht bekannt und sicher auch nicht auf dem Postweg verlorengegangen. Ist der fachkundige Rat und die Expertise unserer seit Jahrzehnten vom Braunkohle-Tagebau bedrohten Ortsgruppe nicht mehr gewünscht? (…) Die CDU möge nun endlich aufhören, Teil des Problems zu sein!!!“

2. Braunkohle-Folgekosten: Bericht des Sächsischen Rechnungshofes geheim?

Der energie- und klimapolitische Sprecher der sächsischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Gerd Lippold, kritisiert in einer Pressemitteilung, dass ein aktueller Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zum Thema „Festsetzung von Sicherheitsleistungen im Rahmen bergrechtlicher Betriebsplanzulassungen“ in Gänze als geheim eingestuft wurde.
Lippold: „Es geht um Milliardenrisiken – Milliarden an Steuergeldern, die für öffentliche Aufgaben wie Schulen, Kindergärten und öffentliche Infrastruktur gebraucht werden. Der Freistaat kann es sich nicht leisten, mit diesem Geld möglicherweise für jene Unternehmen einspringen zu müssen, die zuvor Milliarden aus dem Abbau sächsischer Braunkohle in private Taschen internationaler Investoren transferiert haben.
Ich habe die Staatsregierung danach gefragt, wer die Geheimhaltung entschieden hat und warum. Außerdem werde ich die Offenlegung aller Berichtsteile fordern, die keinerlei Betriebs-, Geschäfts- oder Steuergeheimnisse enthalten.
Der einfachste und wirksamste Weg zur Absicherung der öffentlichen Hand gegen Folgekosten im Bergbau ist die Erhebung von Sicherheitsleistungen nach Bundesberggesetz, die im Bergbau die Regel sind und nicht etwa die Ausnahme. Gleichwohl macht das sächsische Oberbergamt gerade in der Braunkohle, wo die finanziellen Risiken besonders hoch sind, diese Ausnahme und fordert keinerlei Sicherheiten von den Braunkohleunternehmen ein.
Angesichts der klaren Ziele des nationalen Klimaschutzplans und der abnehmenden Geschäftsperspektiven für träge Grundlastkraftwerke mit weiterem Ausbau der Erneuerbaren Energien fallen die bisherigen Annahmen für die langfristige wirtschaftliche Zukunft der Braunkohlenunternehmen wie ein Kartenhaus in sich zusammen. In Anbetracht der Risiken im Braunkohlebergbau wäre weitere Tatenlosigkeit das Heraufbeschwören von Belastungen für öffentliche Kassen, die den teuren Skandal der Sächsischen Landesbank noch in den Schatten stellen würden.“ (Quelle: Pressemitteilung 1. März 2017, gekürzt)

3. Sulfat in LEAG-Tagebausee kostet den Steuerzahler 3 Millionen Euro mehr

Wegen des vom Braunkohleabbau verursachten hohen Sulfatgehaltes verteuert sich die Kaimauer am geplanten Cottbuser Tagebausee um etwa 3 Millionen Euro. Der Umweltverband GRÜNE LIGA sieht darin nur einen Vorgeschmack auf künftige Folgekosten der Tagebaue.
„Schon jetzt muss der Steuerzahler offenbar für Folgen des privatwirtschaftlichen Braunkohlebergbaus aufkommen. Und wir müssen leider damit rechnen, dass der LEAG-See noch mehr böse Überraschungen bereit hält. Es erweckt zudem kein Vertrauen, wenn die Cottbuser Stadtverwaltung erst auf mehrfache Nachfrage von Stadtverordneten den Grund für die Kostensteigerung überhaupt benannte.“ sagt René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus. „Wir fordern, dass die Landesbehörden den Tagebaubetreiber LEAG auch in Zukunft nicht aus der Verantwortung entlassen, sondern die Zahlung von  Sicherheitsleistungen anordnen, von denen spätere Folgeschäden für den Wasserhaushalt bezahlt werden können.“
Zur Flutung des Ende 2015 stillgelegten Tagebaues Cottbus-Nord läuft ein noch nicht abgeschlossenes Planfeststellungsverfahren. Im Wasser des geplanten Sees werden laut Antragsunterlagen des Tagebaubetreibers 600 Milligramm pro Liter Sulfat erwartet. Weil Sulfat Beton angreift, plante die Stadtverwaltung die Kaimauer nun mit anderen Materialien um. Darüber wurde der Wirtschafts-, Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt in der vergangenen Woche informiert.
Noch im Mai 2015 hatten die Stadtverordneten den Bau einer 831 Meter langen Kaimauer für 4,4 Millionen Euro beschlossen, jetzt soll die den Sulfatwerten angepasste Variante mehr als 7 Millionen Euro kosten. Während die LEAG als Tagebaubetreiber die Flutung des Sees durchführt, muss jegliche touristische Infrastruktur von den Anliegerkommunen bezahlt werden, die dazu Fördermittel des Landes Brandenburg in Anspruch nehmen wollen. Der Fördermittelgeber habe den Mehrkosten bereits zugestimmt, hieß es dazu aus der Cottbuser Stadtverwaltung.
Durch den Braunkohleabbau wird aus dem Untergrund Sulfat gelöst, dass  in die Tagebauseen und die Spree gelangt. Neben der Aggressivität für Betonbauwerke wie Brücken und Wehre stellt es auch die Einhaltung des Trinkwassergrenzwertes von 250 Milligramm pro Liter für Berlin und Frankfurt (Oder) in Frage, die Wasser aus dem Uferfiltrat der Spree benutzen. Eine Studie im Auftrag der bundeseigenen Sanierungsgesellschaft LMBV bestätigt, dass der größere Teil der Sulfatbelastung im Spreegebiet dem aktiven Bergbau der LEAG zuzuordnen ist. (Pressemitteilung 8. März 2017)

4. Geheimniskrämerei um Gutachten zu Wasserverlust des Pastlingsees

Erste Ergebnisse zum massiven Wasserverlust im europäischen Naturschutzgebiet „Pastlingsee“ am Tagebau Jänschwalde liegen offenbar vor. Diese würden von der Landesregierung aber nicht veröffentlicht, teilte Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) auf Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky mit. Der Grund dafür sei, dass der Bericht zur Verdunstungsmessung sich im Eigentum des Bergbaubetreibers LEAG befinde. Derzeit würden die Daten durch das Landesumweltamt und das Bergamt geprüft. Ende März sollen die Ergebnisse einer nicht-öffentlichen tagenden Arbeitsgruppe zum Pastlingsee vorgestellt werden.
Die Erklärung von Minister Vogelsänger, „im Anschluss daran [an die Sitzung der AG, Anm.d.Verf. ] wird die Öffentlichkeit in geeigneter Weise über das Ergebnis der Arbeitsgruppensitzung informiert“ sei bemerkenswert, sagte Heide Schinowsky. „Es ist dem Wortlaut nach also nicht geplant, das Gutachten vorzustellen, sondern lediglich über die Ergebnisse der Sitzung zu informieren. Das ist definitiv nicht ausreichend.“
Schinowsky wies darauf hin, dass nach dem Umweltinformationsgesetz Behörden verpflichtet sind, Umweltinformationen zu veröffentlichen. Seit 2004 sind außer den Behörden auch nicht staatliche Stellen auskunftspflichtig.
Von mehreren betroffenen Gewässern in der Umgebung verzeichnete der im Grundwasserabsenkungsbereich des Tagebaus Jänschwalde liegende Pastlingsee im Jahr 2015 den massivsten Wasserrückgang. Dies hatte ein dramatisches Fischsterben zur Folge. Der damalige Eigentümer der Braunkohlesparte Vattenfall wies seinerzeit zwar einen Zusammenhang zwischen der bergbaulichen Grundwasserabsenkung und dem Wasserverlust in dem Seen zurück; übernahm aber dennoch die Kosten für die Zuleitung von Wasser.
Sollte der Tagebaubetreiber tatsächlich die Verantwortung für den Wasserverlust tragen, könnten hohe Kosten auf das Unternehmen zukommen. „Um diese wertvollen Landschaftsbestandteile in ihrer spezifischen Ausstattung zu erhalten, sind nachteilige Auswirkungen der Grundwasserabsenkung mit wirkungsvollen Gegenmaßnahmen aufzufangen“, heißt es in der Verordnung über den Braunkohlenplan Tagebau Jänschwalde vom 5. Dezember 2002, (Punkt 2.3.2.). (Pressemitteilung 9. März 2017, gekürzt)

Hier die oben zitierte Antwort des Ministers im Internet: http://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/im-parlament/muendliche-anfragen/2017/verdunstungsmessung-zum-wasserverlust-im-pastlingsee/?L=0

5. „Berlinska droha“ spielen bei Kohleprotesten in Rohne

Die Proteste gegen neue Tagebaue am 23. April (klick) in Schleife und Rohne werden musikalisch von Berlinska Droha (klick) begleitet. Das beliebte sorbische Folk-Punk-Duo sagte ein Konzert bei der Kundgebung auf dem Rohner Sportplatz zu.

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Mieterstrom – in homöopathischer Dosis

EEG 2017 – Erschwernis für die Energiewende

Das EEG 2017 setzt die Tradition der Erschwerung der Energiewende, die die Novellierungen seit 2012 kennzeichnet, ambitioniert fort, insbesondere durch die Ausweitung des Ausschreibungsverfahrens auf die Windkraft.
Winziger Lichtpunkt war die Verordnungsermächtigung zur Absenkung der EEG-Umlage auf Mieterstrom von 100 auf 40%.

Die EEG-Umlage wurde eingeführt, um die Differenz zwischen den Erzeugungskosten von Grünstrom und den (nierigeren) Erzeugungskosten von Fossil- und Atomstrom auszugleichen und so Marktteilnahme und Ausbau der Eneuerbaren zu ermöglichen. Die elementare Unstimmigkeit in dem Konstrukt liegt darin, dass die bei der Stromerzeugung durch Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschädigung generierten externen Kosten keine Berücksichtigung finden. Bei der fossilen und atomaren Stromerzeugung betragen sie ein Vielfaches der betriebswirtschaftlichen Erzeugungskosten, während sie bei den Erneuerbaren minimal sind.
Ganzheitlich betrachtet sind also die konventionellen Energien nicht billig, sondern exponentiell teurer als die Erneuerbaren. Dass Letztere teuer erscheinen und eine „Förderung“ benötigen, stellt die tatsächliche Lage auf den Kopf.
Bereinigt würde die Situation dadurch, dass die externen Kosten in die Preisbildung der jeweiligen Energieerzeugung einbezogen würden – was allein schon vom „Verursacherprinzip“ her nötig wäre, wonach derjenige für Schäden aufkommen muss, der sie verursacht.
Dass Eigenverbrauch aus PV-Anlagen ab 10 KWp mit (einem Teil) der EEG-Umlage belastet wird, ist vollends sinnwidrig, da die Umlage, die zwecks Ausbauförderung eingeführt wurde, hierbei in eine Ausbaubremse verkehrt wird. Das Gleiche gilt – in verstärktem Maß – für Mieterstrom, wo die Umlage sogar zu 100% verlangt wird, was zusätzlich zur Bremsung der Energiewende auch noch unsozial ist.

Alternative

Bündnis Bürgerenergie e.V., Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie, EUROSOLAR e.V., Solarenergie-Förderverein Deutschland. e.V., Die Freunde von Prokon e.V., Landesverband Erneuerbare Energie Sachsen-Anhalt e.V., MetropolSolar RheinNeckar e.V., Solarverein Goldene Meile e.V. und E-W-Nord haben in einem gemeinsamen Schreiben (13.01.2017) Wirtschaftsministerin Zypries vorgeschlagen, gerade auch im Hinblick auf die in Kanzlerkandidat Martin Schulz personifizierte Besinnung auf die sozialen Kernwerte der SPD, die Verordnungsermächtigung Mieterstrom umzusetzen. Wenn darin der Missbrauch der EEG-Umlage auch nicht beseitigt wird, so wäre die Absenkung auf 40% doch wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung und vor allem auch zeitnah – in dieser Legislaturperiode – umsetzbar.
Es stellte sich allerdings heraus, dass es im Ministerium zwischenzeitlich andere Pläne gab, nämlich statt Absenkung der EEG-Umlage Einführung einer „Förderung“ des Mieterstroms.

In einer Studie hatte das BMWi ermitteln lassen, dass durch Mieterstrom ein Potential von 14 Terawattstunden jährlich erschlossen und 3,8 Millionen Wohnungen (= 18% aller vermieteten Wohnungen) mit preisgünstigem Solarstrom versorgt würden.
Ein Eckpunktepapier (17.02.2017) zur Umsetzung sorgte allerdings für Ernüchterung, denn gar zu deutlich ließ es erkennen, dass man mehr um Begrenzung und Deckelung des Mieterstrom-Ausbaues bemüht ist als um den Ausbau.
Dieser soll nämlich auf 500 MW jährlich begrenzt werden. – Das bedeutet, dass die 14 Terawattstunden erst in  8 bis 10 Jahren erreicht wären.
Damit ja kein Solarpanel zu viel errichtet wird, soll der Mieterstrom zusätzlich in den „atmenden Deckel“ des PV-Ausbaues einbezogen werden (jährlicher Zubau derzeit max. 2,5 GW). Sollte dieser Deckel überhaupt einmal erreicht werden (2016 betrug der Ausbau ca. 1,5 GW), würden sich Mieterstrom und andere PV-Projekte gegenseitig ausschließen.

Das Förderungsmodell wird damit begründet, dass hiermit sehr genau dosiert werden kann: Große PV-Anlagen (mit niedrigeren spezifischen Kosten) kommen mit weniger Förderung aus als kleine Anlagen. Durch eine für alle gleiche Absenkung der EEG-Umlage wären große Anlagen bevorzugt. – Doch welch wirklichkeitsfremdes und die Menschen gar nicht im Sinn habendes Denken offenbart sich hier! Große Anlagen sind auf großen Mietskasernen möglich, dort, wo die am wenigsten Betuchten wohnen. Wieso kann man diesen, die auch in ihrer ganzen Wohnsituation am meisten benachteiligt sind, nicht einen winzigen Vorteil bei ihren Solarstromkosten gönnen?
Im Übrigen verweist das Eckpunktepapier mehrmals darauf, dass der Mieterstrom deswegen nicht zu arg bevorteilt werden darf, weil das zulasten anderer Stromkunden gehen würde. Welche das sind und worin ihre Benachteiligung besteht, wird nicht verraten.

Es ist ziemlich offensichtlich: Die SPD will sich im Wahlkampf brüsten: Wir sind sozial und fördern den Mieterstrom! Die praktische Auswirkung soll sich aber auf eine homöopathische Dosis beschränken. – Freuen werden sich hierüber die Kohleverstromer, für die das Kleinhalten des Mieterstroms einen Faktor der Bestandssicherung darstellt. – Ja, von hierher wird es klar: sie wären die Benachteiligten bei einer weiten Öffnung der Stadttore für Mieterstrom!

Fazit:

Im Sektor Stromerzeugung lag Deutschland 2015 um 24% über dem Pfad zur Erreichung der geplanten (aber an sich schon zu niedrigen) CO2-Reduktion. Die Chance, eine Aufbruchstimmung für Mieterstrom zuzulassen, riesige Erzeugungspotentiale für Solarstrom ohne jeden Flächenverbrauch und ohne Belastung der Netze zügig zu nutzen für die Begrenzung des Kimawandels und für die Beteiligung von Millionen Mietern an den Vorteilen der Energiewende wird nicht wahrgenommen. Das ist wirtschaftlich dumm, schwächt den schon gefährdeten sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft und ist ein Verrat an den Klimazielen, denen die BRD in Paris lauthals zugestimmt hat.

Der BEE und wichtige Grünstrom-Unternehmen haben einer „Förderung-Lösung“ zugestimmt – vermutlich nach dem Motto „besser Homöopathie als gar nichts“. – Gewiss sind auch wir froh über jede zusätzliche PV-Anlage auf einem Mietshaus und über jeden Mieter, der sich über seinen Sonnenstrom freut.

Dass das „weiter mit klein – klein“ angesichts der sich beschleunigenden Klimaerwärmung absolut unzureichend ist, muss aber auch klar sein. Zur Bundestagswahl muss ein „Energiewende-Beschleunigungsgesetz“ (siehe: http://www.oekologische-plattform.de/energiewende-beschleunigungsgesetz-dringend-erforderlich/) in die Diskussion gebracht werden. Es muss sich u.a. dadurch auszeichnen, dass die ständig zunehmende Bürokratisierung, die schon dazu geführt hat, dass auch Rechtsanwälte, die sich in EEG-Fragen noch auskennen, immer weniger werden und folglich umso mehr Honorar fordern, gestoppt und umgekehrt wird. Die Energiewende braucht wenige und einfache Regeln, damit die Bevölkerung sie wieder als ihr Projekt begreifen und ihre Begeisterung und Kreativität wieder einbringen kann.

Energiewende-Beschleunigungsgesetz dringend erforderlich!

Die Bevölkerungsmehrheit will die Energiewende, mehrere Wahlen stehen bevor. Da versucht das SPD-geführte Wirtschaftsministerium, seine Energiewendepolitik als Erfolg zu verkaufen. In überregionalen Tageszeitungen verbreitete es ein Beilegheft mit dem Titel „Die Energiewende: unsere Erfolgsgeschichte“. Doch:

Worin besteht der „Erfolg“, in der Stärkung der Energiewende oder in ihrer Ausbremsung?

Zusammenhang von Technikentwicklung und Gesellschaftsstruktur

Einschneidende Veränderungen von Technik und Produktionsweise sind immer auch mit gesellschaftlichen Prozessen verbunden. Die Erfindungen, die dazu führten, dass die mittelalterliche Agrarwirtschaft vom Industriezeitalter abgelöst wurde, konnten nicht vom Bauernstand und seiner (feudalen) Führung gehandhabt werden. Hierzu bedurfte es  anderer gesellschaftlicher Gruppen, die auch von anderen Menschentypen geprägt waren.
Auch beim Wechsel von den konventionellen zu den erneuerbaren Energien handelt es sich um eine Veränderung, die nicht ohne gesellschaftliche Umstrukturierungen ablaufen kann: Die konventionelle Energieerzeugung ist zentralistisch, findet statt in Großkraftwerken, deren Betrieb wenige Konzerne unter sich aufgeteilt haben. Motiv ist die Profitgenerierung. Die Schädigung von Klima, Umwelt und Gesundheit wird daher in Kauf genommen.
Die erneuerbaren Energien – in erster Linie Sonne und Wind – sind ihrem Wesen nach dezentral, da sie von Natur aus überall zur Verfügung stehen und jeweils vor Ort genutzt werden können. Neben anderen Vorteilen (z.B. kein Brennstoffbedarf) werden sie vor allem deswegen entwickelt und eingesetzt, um die genannten schädlichen Auswirkungen der konventionellen Energien zu vermeiden. Motiv ist hier also nicht ein möglichst hoher Profit, sondern die Bereitstellung eines in jeder Hinsicht nützlichen Produktes.

Konzerne und Regierung bremsen die Erneuerbaren

Es liegt auf der Hand, dass die konventionellen Energiekonzerne sowohl hinsichtlich der Technik als auch hinsichtlich ihrer ganzen Mentalität nicht die Voraussetzungen mitbringen, um eine auf erneuerbaren Energien beruhende Versorgung aufzubauen. Dies war ihnen wohl selber klar, weshalb sie zunächst auch nicht versuchten, in die Erneuerbaren einzusteigen, sondern – seitdem deren grandioser Aufschwung infolge des EEG 2000 ihr überlegenes Lächeln vertrieben hatte – darauf setzten, deren weiteren Ausbau zu stoppen.
Hierfür erhielten sie von der schwarz-gelben Bundesregierung und insbesondere von deren Wirtschaftsminister Rösler (FDP) bereitwillige Unterstützung: Im Jahr 2010 wurde eine neue Berechnungsweise für die EEG-Umlage in Kraft gesetzt, die einen sprunghaften Anstieg der Umlage bewirkte, obwohl die Erneuerbaren nur moderat wie zuvor weiterwuchsen. Damit wurde der Grundstein für die nachfolgende Propaganda gelegt, die die Erneuerbaren Energien als „Strompreistreiber“ in öffentlichen Misskredit zu bringen versuchte.
Hierauf aufbauend wurde 2012 eine radikale Kürzung der Einspeisevergütungen vorgenommen, die die gewünschte Wirkung denn auch zeitigte: Der PV-Ausbau, der in den Jahren 2010 bis 2012 jeweils weit über 7 GW gelegen hatte, brach 2013 auf 3,3 GW ein und initiierte den Verlust von 40.000 Arbeitsplätzen in der Branche.
Auf Rösler folgte Gabriel. Er trat in die Fußstapfen seines gelben Vorgängers und führte dessen Politik mit dem EEG 2014  konsequent weiter, so dass der PV-Ausbau seit 2015 bei ca. 1,5 GW angekommen ist. Mit der neuesten Novellierung (EEG 2017) nahm sich Gabriel nun auch die Windkraft vor, der er (wie zuvor schon der Photovoltaik) das Ausschreibungsverfahren verordnete, wodurch auch hier mit einem Einbruch zu rechnen ist.

Gewerkschaften im Schulterschluss mit den Konzernen

Die Handlungsweise des Sozialdemokraten Gabriel erklärt sich daraus, dass nicht nur die Bosse der alten Konzerne ihr Geschäftsmodell erhalten wollen, sondern deren Belegschaften auch ihre Arbeitsplätze. Letztere haben über die Gewerkschaften einen starken Einfluss in der SPD und somit auf das Wirtschaftsministerium. Die IGBCE mit ihrem Vorsitzenden Vassiliadis (siehe auch: http://www.oekologische-plattform.de/kohlschwarze-wellen/) und teilweise auch Verdi, bestärken ihre Mitglieder darin, den Kopf vor dem Klimawandel in den Sand zu stecken und an die Zukunft der Kohle zu glauben.
Ein weiterer die Kohle stützender Faktor ist die finanzielle Verquickung zahlreicher Gemeinden insbesondere mit RWE.

Fehlende Langzeitspeicherung

Eine Tatsache gibt es, auf die die retardierenden Kräfte pochen können: solange keine Langzeitspeicherung existiert, mit der auch längere Dunkelflauten überbrückt werden können, bleiben fossile Kraftwerke notwendig. Da hiermit die Existenzberechtigung fossiler Energieerzeugung steht und fällt, bemüht man sich, die derzeitige Situation möglichst lange aufrecht zu erhalten durch Verbreitung von Behauptungen wie „Langzeitspeicherung ist technisch unmöglich, zumindest aber unbezahlbar“. Ganz im Einklang mit derartigen Vorurteilen werden in sämtlichen Veröffentlichungen des BMWi, vom „Grünbuch“ bis zu „Strom 2030“ Speichertechniken wie Power to Gas einer fernen, unrealen, quasi mythischen Zukunft zugeordnet (im Beilegheft fällt das Thema ganz unter den Tisch).
Würde man deutlich machen, dass ihr Ausbau jetzt unverzüglich beginnen muss, damit sie (wie jede Technik) ihre „Lernkurve“ rechtzeitig vollziehen können, wäre dies der Anfang vom endgültigen Ende der fossilen Energien, und der soll nicht sein.

Schönfärberei und Problem-Ausblendung im Beilegheft

So laboriert die deutsche Energiewende im Spannungsfeld zwischen der Bevölkerungsmehrheit, die die Energiewende will und den zahlenmäßig schwachen, politisch aber einflussreichen retardierenden Kräften. Diese missliche Situation schlägt sich auch im Beilegheft nieder: Unliebsame Fakten fallen unter den Tisch, Defizite werden übertüncht, Probleme nicht angesprochen.
Wenn es z.B. (auf S. 5) heißt: „Damit setzen wir das Klimaschutzabkommen von Paris konkret um“, ist zu beachten, dass „konkret umsetzen“ nicht gleichbedeutend mit „einhalten“ ist! Um das in Paris angestrebte 1,5-Grad-Ziel einzuhalten, müssten nach Berechnungen von Prof. Volker Quaschning („Energiewende: bald ohne Klimaschutz und Bürgerenergie?“, Vortrag gehalten am 22.09.2016 in Berlin – siehe auch: http://www.oekologische-plattform.de/2016/08energiewende-bis-mitte-des-naechsten-jahrhunderts/) die CO2-Emissionen Deutschlands bis 2040 auf Null sein. Die Bundesregierung plant aber lediglich eine 80- bis 95prozentige Reduzierung bis 2050. Doch nicht einmal der Pfad auf dieses Ziel wird eingehalten. So liegt die Summe aller Treibhausgase im Jahr 2015 um 9%, der CO2-Ausstoß im Stromsektor sogar um 24% oberhalb des Zielpfades (EnergyWatchGroup: „Deutsche Klimapolitik – vom Vorreiter zum Bremser“ http://energywatchgroup.org/wp-content/uploads/2015/05/EWG-Klimapolitik-Deutschland-Nov-2016.pdf, S.15 und S.17). Bei Fortsetzung des  EE-Ausbautempos der letzten 15 Jahre wäre die deutsche Energiewende 2150 vollendet (Quaschning). – Bis dahin hätten wir eine Temperaturerhöhung von 6 Grad mit katastrophalsten Auswirkungen.

Wettbewerbsverzerrung durch Strommarktdesign

Der hauptsächliche Faktor, der die EE benachteiligt und ihr Wachstum bremst, ist das „Strommarktdesign“, das sich das BMWi als ganz besonderen Erfolg an die Brust heftet, da es „den Strommarkt fit für die Erneuerbaren“ (Beilegheft, Vorwort) machen würde. – Doch was meint das BMWi mit dieser „Fitness“? Ist der Strommarkt „fit für die Erneuerbaren“, wenn er deren Entwicklung befördert oder wenn sie klein hält? – Ganz klar das Letztere! Ginge es um die Entwicklung der Erneuerbaren, müsste deren entscheidender Vorzug, den Klimawandel zu bremsen, sowie Umwelt und Gesundheit zu schonen, gewürdigt werden, indem die externen Kosten der jeweiligen Energieerzeugungsart ins Marktgeschehen und in die Preisbildung hereingeholt würden. Dies geschieht jedoch nicht. Kohle & Co dürfen weiterhin auf Kosten der Gesamtgesellschaft Klima, Umwelt und Gesundheit schädigen und erhalten dadurch einen immensen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Erneuerbaren. Es geht um die langfristige Erhaltung der Kohlearbeitsplätze. Dafür wurde der Strommarkt fit gemacht!

„Speck im System“?

Auch dass bei den Pilotausschreibungen für Solarparks die Einspeisevergütung „von Ausschreibungsrunde zu Ausschreibungsrunde deutlich gesunken“ (S. 6) ist, verbucht das BMWi als Erfolg – zeige sich daran doch, dass „noch Speck im System“ (so Staatssekretär Baake am 22.09.2016 im Konvent des BBEn) gewesen und nun abgebaut sei. – Dass auch die PV-Ausbauzahlen „deutlich gesunken“ und 40.000 Arbeitsplätze hierbei kaum an Überfettung zugrunde gegangen sind, wird nicht thematisiert.
Das BMWI lobt sich (S. 7): „Seit 2014 ist die Summe aus Börsenstrompreis und EEG-Umlage Jahr für Jahr gesunken. Diese Entwicklung hat dazu beigetragen, dass sich die Strompreise für private Haushalte stabilisiert haben“, fügt aber nicht hinzu, dass der gesunkene Börsenpreis den EE zu danken ist.
Im Übrigen wären die Strompreise für private Haushalte noch deutlich niedriger, wenn der niedrige Börsenpreis an sie weitergegeben und die „Industrieprivilegien“ (Reduzierung der EEG-Umlage für stromintensive und – eigentlich! – in internationaler Konkurrenz stehende Unternehmen) etwas weniger großzügig ausgegossen würden.
Selbst erzeugter EE-Strom aus Anlagen ab 10 KWp und „Mieterstrom“ werden mit der EEG-Umlage beaufschlagt („Sonnensteuer“ = sinnwidrige Verkehrung der EEG-Umlage, die zwecks Förderung der EE erfunden wurde, in eine Ausbaubremse), konventionelle Eigenerzeugung z.B. in Kohlekraftwerken ist befreit.

Stromautobahnen kein Ersatz für Langzeitspeicherung

Das BMWi blendet das Thema „Langzeitspeicherung“ aus und verbreitet den Anschein, dass diese durch Netzausbau ersetzt werden könnte. Dies ist ein Irrtum, denn Netze verschieben den Strom räumlich und nicht zeitlich. Der Effekt durch einander ausgleichende Wetterlagen in verschiedenen durch Leitungen verbundenen Regionen ist geringfügig.
Zu sagen „Rückgrat der Energiewende ist der Netzausbau.“ (S. 9) ist daher falsch.  Absurd ist die Idee „Über große Stromautobahnen soll der Strom aus Windenergie vom Norden in die Verbrauchszentren im Süden gebracht werden.“ Dieses Mammutprojekt mit mindestens den 5fachen Kosten von Stuttgart 21 würde den Strompreis in die Höhe treiben, und schuld wäre wieder die „teure Energiewende“. „Verbrauchszentren im Süden“ – sind die Hafenstädte an Nord- und Ostsee und die Großstädte in Norddeutschland etwa keine Verbrauchszentren?? –  Erst wenn der gesamte Norden zu 100% mit EE-Strom versorgt wäre und dann immer noch Kapazitäten übrig hätte, würde sich die Frage eines Abtransportes stellen.

Klimaziele und „Bürgerenergie“ nicht der Kohle opfern!

Im Beilegheft fehlt jeder Ausblick auf die Zukunft, denn darin käme das BMWi nicht um das Eingeständnis herum, dass die proklamierten Klimaziele mit der gegenwärtigen Politik absolut unerreichbar sind.
Was auch fehlt, ist die „Bürgerenergie“. Auch an dieser Stelle zeigt sich die Blindheit des BMWi für die wesentlichen Aspekte und Eigenschaften der Energiewende. Denn die Bürgerenergie ist logische Folge bzw. Ausdruck des dezentralen Wesens der erneuerbaren Energien, welches dazu führt, dass Millionen von Menschen sich an der Energieerzeugung praktisch beteiligen. Wer diese Kraft aussperren will, wird die Energiewende an die Wand fahren. Er zerstört auch die Chance, dass mit der Verantwortungsübernahme für die Energieerzeugung durch Millionen von Menschen ein emanzipatorischer Prozess stattfindet, der die Demokratie und unser ganzes Gemeinwesen auf ein höheres Niveau hebt.
Man kann an alle Sozialdemokraten – und gerade auch an Kanzlerkandidaten
Schulz – nur die Frage richten: Sind Sie wirklich mit der Politik Ihres Wirtschaftsministeriums einverstanden? Wollen Sie diese Politik im Fall einer Regierungsbeteiligung auch nach den Wahlen weiterführen? – Oder sind Sie mit uns der Auffassung, dass ein „Energiewende-Beschleunigungsgesetz“ dringend erforderlich ist?

Der Autor Christfried Lenz ist unter anderem Musikwissenschaftler, Organist und Rundfunkautor sowie Mitglied der Ökologischen Plattform.
Er ist in der 68er Studentenbewegung politisiert worden. Ein Grundzug seines Bestrebens ist „Verbindung von Hand- und Kopfarbeit“: Theorie ja, aber immer mit Übersetzung in die Praxis! So versorgt er sich in seinem Haus in der Altmark (Sachsen-Anhalt) seit 2013 zu 100 Prozent mit dem Strom seiner PV-Inselanlage. Nach erfolgreicher Beendigung des Kampfes der BI „Kein CO2-Endlager Altmark“ engagiert er sich ganz für den Ausbau der EE in der Region, z.B. als Vorstandsmitglied der aus der BI hervorgegangenen BürgerEnergieAltmark eG, die in Salzwedel eine 750 Kilowatt-Freiflächenanlage betreibt. Christfried Lenz kommentiert das energiepolitische Geschehen in verschiedenen Medien und mobilisiert zu praktischen Aktionen für die Energiewende.

neues isw-Special

Das isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. – hat unter dem Titel „Klimazerstörung. Die Verantwortungslosigkeit kapitalistischer Gesellschaften“ das Special 30 herausgegeben.

Aus der Ankündigung auf der isw-Seite (https://isw-muenchen.de/produkt/spezial-30/):

In einer fakten- und ideenreichen Untersuchung belegt Franz Garnreiter die Beobachtung von Naomi Klein: „Uns bleibt nur die Wahl zwischen zwei Extremen: Zuzulassen, dass der Klimawandel unsere Welt von Grund auf ändert, oder unsere Wirtschaft  von Grund auf zu ändern, um diesem Schicksal zu entgehen.“ … weiter lesen (klick)

 

Dritte Piste des Flughafens Wien-Schwechat darf nicht gebaut werden

Pressemitteilung der Österreichischen Bundesverwaltungsgerichts, 2.2.2017
(https://www.bvwg.gv.at/presse/dritte_piste_des_flughafens_wien.html)

Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes steht die hohe CO2-Belastung den positiven Aspekten entgegen – vor 10 Jahren eingereichtes Projekt ist für das BVwG nicht genehmigungsfähig.

Das Bundesverwaltungsgericht teilt mit, dass der Antrag zur Errichtung und zum Betrieb der geplanten dritten Start- und Landebahn am Flughafen Wien-Schwechat abgewiesen wurde. Die Ermittlungsergebnisse der Behördenentscheidung des vor zehn Jahren eingereichten Projektes wurden im Zuge des Beschwerdeverfahrens durch das Bundesverwaltungsgericht einer neuerlichen umfassenden Überprüfung unter Beiziehung von Sachverständigen unterzogen.

Der zuständige Senat, bestehend aus drei Richtern, hat nach detaillierter Prüfung und Abwägung der öffentlichen Interessen entschieden, dass das öffentliche Interesse am Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels, insbesondere durch die hohe CO2-Belastung, höher zu bewerten ist als die positiven öffentlichen (standortpolitischen und arbeitsmarktpolitischen) Interessen an der Verwirklichung des Vorhabens samt zusätzlichem Bedarf.
Durch den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat und dem damit erhöhten Flugverkehr würden die Treibhausgasemissionen Österreichs deutlich ansteigen. Dies ergibt sich unter Berücksichtigung der Emissionen beim Start- und Landevorgang sowie dem Treibhausgasausstoß nach Erreichen der Flughöhe. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes ist diese hohe zusätzliche CO2-Belastung gegenüber den positiven Aspekten des Vorhabens nicht zu rechtfertigen.

Der Richtersenat setzte sich mit Beschwerden von insgesamt 28 unterschiedlichen Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern auseinander (Privatpersonen, Bürgerinitiativen sowie der Stadt Wien) und prüfte die verschiedenen standortpolitischen und arbeitsmarktpolitischen Aspekte, den Bedarf aufgrund der steigenden Flugbewegungen sowie die Frage der Flugsicherheit im Rahmen des Beschwerdeverfahrens. Es wurde eine dreitägige mündliche Verhandlung durchgeführt und insgesamt sieben umfangreiche Sachverständigen-Gutachten (Luftschadstoffe, Lärmschutz, Vogelkunde, Umwelthygiene, Verkehrsplanung, Treibhausgasemissionen und Bedarfsplanung) in Auftrag gegeben.

Mitberücksichtigt wurden bei dieser Entscheidung, dass die Grundrechte-Charta der Europäischen Union, die österreichische Bundesverfassung und die niederösterreichische Landesverfassung dem Umweltschutz und insbesondere dem Klimaschutz einen hohen Stellenwert einräumen und Österreich sich international und national zur Reduktion der Treibhausgasemissionen verpflichtet sowie im Rahmen des Klimaschutzgesetzes sektorale Emissionshöchstmengen bis 2020 festgelegt hat. Die Möglichkeiten des Flughafens, den CO2-Ausstoß durch eigene Maßnahmen zu verringern (wie etwa die Installation von Solar- bzw. Photovoltaik-Anlagen oder etwa die Umstellung der Wagenflotte auf Elektro-Autos) waren nicht ausreichend.

Grundsätzliche Rechtsfragen haben sich in dem Verfahren nicht gestellt, eine ordentliche Revision wurde daher nicht zugelassen.

Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ist auf der Website des BVwG unter www.bvwg.gv.at abrufbar: ttps://www.bvwg.gv.at/amtstafel/291_ERKENNTNIS_2.2.17_ee.pdf?5spp26

kein Bedarf für neue Braunkohletagebaue in Ostdeutschland

Vorhandene ostdeutsche Braunkohletagebaue reichen bis zum Kohleausstieg aus – Handlungsbedarf bei langfristiger Finanzierung und Strukturwandel in der Region

DIW-Pressemitteilung 9.2.2017

Simulationen der DIW-EnergieökonomInnen zeigen: Werden die deutschen Klimaschutzziele eingehalten, braucht es keine Braunkohletagebauerweiterungen – Höhe und Insolvenzsicherheit der Rückstellungen für Rekultivierung sind unsicher – Braunkohleausstieg sollte frühzeitig und sozialverträglich geplant werden.

Will Deutschland seinen Klimaschutzverpflichtungen gerecht werden, muss es sich Schritt für Schritt von der Braunkohleverstromung, der CO2-intensivsten Art der Stromproduktion, verabschieden. Der Ausstieg aus der Braunkohle muss frühzeitig eingeleitet und sorgfältig geplant sein.

Eine Studie von EnergieexpertInnen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin: http://www.diw.de/de/diw_01.c.100319.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen.html) zeigt, dass die Braunkohlemengen in den bereits genehmigten ost- und mitteldeutschen Tagebauen ausreichen, um eine Stromerzeugung zu ermöglichen im Einklang mit Deutschlands Klimazielen bis zum Jahr 2030.

„Die Aufgabe der Politik, und insbesondere des Landes Brandenburg, ist es, frühzeitig, also am besten schon jetzt, einen Plan für einen sozialverträglichen Kohleausstieg zu erarbeiten. Dort sollte unter anderem festgeschrieben werden, dass man wirklich keine neuen Tagebauerweiterungen erschließt.“ 1)

meint DIW-Energieökonomin Claudia Kemfert.

Handlungsbedarf bei Rückstellungen

Ferner haben sich die DIW-ForscherInnen mit den von den Betreiberunternehmen gebildeten Rückstellungen befasst. Diese sollen die Rekultivierung der Tagebaue, also die Wiederherstellung der natürlichen Lebensräume, finanzieren. Die genauen Kosten dieser künftigen Rekultivierung sind unsicher. Simulationen zeigen, dass die derzeitigen Rückstellungen für die Lausitz (1,5 Milliarden Euro) unter optimistischen Annahmen ausreichen könnten. Unter weniger optimistischen Annahmen, beispielsweise im Fall von Preissteigerungen aufgrund regulatorischer Anforderungen, wären die zurückgestellten Mittel aber zu knapp.

Hinzu kommt, dass der 2016 erfolgte Betreiberwechsel für die Lausitzer Braunkohle, die nun im Eigentum der tschechischen Firma EPH sowie eines Investors mit Sitz auf Jersey ist, Fragen der Insolvenzfestigkeit der Rückstellungen aufwirft. EPH betreibt zahlreiche Braunkohle- und Gaskraftwerke in Europa und ist anfällig für Berichtigungen auf diese Vermögenswerte, die seine Finanzkraft schwächen könnten. Zudem ist in Anbetracht der verschachtelten Firmenstruktur unsicher, ob eine Konzernhaftung für die Rekultivierung tatsächlich durchgesetzt werden könnte.

„Es ist wichtig, dass unabhängig ermittelt wird, wie hoch die Rückstellungen sein müssten. Um sicherzustellen, dass das Geld zu Verfügung steht, wenn es benötigt wird, sind mehrere Optionen denkbar, von einer regelmäßigen Überprüfung der Rückstellungen über ein Nachhaftungsgesetz bis hin zu einer Fondslösung.,

so Kemfert. Dies sei auch ein wichtiges Thema für die einzusetzende Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ der Bundesregierung.

Strukturwandel in der ostdeutschen Braunkohle sollte möglichst frühzeitig gestaltet werden

Ein anderes DIW-Autorenteam hat die Auswirkungen des zwischen den Jahren 1998 und 2010 erfolgten Stellenabbaus in der ostdeutschen Braunkohle auf die Beschäftigten untersucht. Demnach brauchen Braunkohlebeschäftigte im Schnitt länger als Beschäftigte aus anderen Branchen, um eine neue Anstellung zu finden. Und wenn sie einen neuen Job finden, ist dieser im Durchschnitt schlechter bezahlt als die vorige Tätigkeit in der Braunkohle. Die Einkommenseinbußen sind am stärksten für diejenigen, die zwischenzeitlich arbeitslos werden.

Studienautor Luke Haywood:

„Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass die Sorgen der Beschäftigten berechtigt sind und ernst genommen werden müssen. Hier sind Betreiber und Politik in der Pflicht, den Abbau frühzeitig einzuleiten und planbar zu gestalten, damit die Beschäftigten die Chance bekommen, sich umzuorientieren.“


Fussnote(n)

[1↑] siehe z.B.: „… Vollendung der Energiewende“ gestrichen – nun heißt die Kommission nur noch „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ unter http://www.rbb-online.de/wirtschaft/thema/braunkohle/beitraege/kompromiss-klimaschutzplan.html

„Grüne“ Energie – auf Kosten der Menschenrechte

Pressemitteilung von medico international zur Siemens-Hauptversammlung am 1.2.2017

NGO prangern im Vorfeld der Siemens-Hauptversammlung am 1. Februar 2017 erneut die Mitverantwortung des Konzerns für Menschenrechtsverletzungen und Landraub in zahlreichen Ländern des globalen Südens an. Im Fokus der Kritik stehen so genannte “Grüne Energie”-Projekte. Dazu informiert ein internationales Diskussionspanel am 31. Januar 2017 in München.

Das Wasserkraftwerk “Agua Zarca” und der Mord an Berta Cáceres

Siemens hat einen 35%-Anteil an dem Wasserkraftturbinenhersteller VoithHydro, der seit Jahren wegen der Turbinenzulieferung an das Wasserkraftwerk Agua Zarca in der Kritik steht. “Wir machen Siemens mitverantwortlich für den Mord an der international bekannten Umweltaktivistin und Kämpferin für indigene Rechte, Berta Cáceres in Honduras”, betont Andrea Lammers vom deutsch-österreichischen Netzwerk HondurasDelegation. “Es ist ein Skandal, dass Siemens sich Jahre lang für nicht zuständig erklärt und Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen, Morde und Warnungen vor den Praktiken des VoithHydro-Projektpartners DESA ignoriert hat.” Der Mord an Berta Cáceres am 3. März 2016 hätte ein endgültiger Wendepunkt sein müssen, aber Siemens rang sich nur dazu durch, die vorläufige Suspendierung des Projektes zu begrüßen, das der Vorstandsvorsitzende Joe Kaeser wenige Wochen zuvor noch ungeniert verteidigt hatte. Egal, ob man sich demnächst eines “responsible exit” rühme oder noch weiter abwarte, mit menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten habe all dies nichts zu tun, so Lammers. Der Nachfolger von Berta Cáceres als Koordinator der Indigenen-Organisation COPINH, Tomás Gómez, hat zuletzt im Oktober 2016 einen Mordanschlag überlebt. Er wird Kaeser am 1. Februar mit der Frage konfrontieren: “Wieviele Tote noch?”

Äthiopien: Kooperation mit einer Entwicklungsdiktatur

Der Fall “Agua Zarca” ist bei VoithHydro leider kein Einzelfall. „Auf den Jahreshauptversammlungen von Siemens der vergangenen Jahre haben Aktivisten auf die Beteiligung an umstrittenen Wasserkraftprojekten wie Gilgel Gibe II in Äthiopien oder Belo Monte und Jirau in Brasilien hingewiesen“, erinnert Thilo Papacek von der Initiative GegenStrömung.Obwohl es bereits beim Bau von Gilgel Gibe II zu massiven Menschenrechts-verletzungen gekommen ist, bemühe sich VoithHydro offensichtlich um eine Beteiligung am Gilgel Gibe IV-Projekt. „Siemens und VoithHydro haben anscheinend keine Skrupel, für Profite auch mit Regierungen zu kooperieren, die von Menschenrechtsorganisationen als Entwicklungsdiktaturen bezeichnet werden“, sagt Papacek.

Siemens und Gamesa in Mexiko: Die Vereinigung der Macht[/email]

Zu kritisieren war schon bisher das Engagement von Siemens bei fünf Windenergie-Projekten auf dem Isthmus von Tehuantepec in Südmexiko, bei denen keine freie, informierte und vorherige Befragung der betroffenen indigenen Gemeinden stattfand. Ein klarer Verstoß gegen die ILO-Konvention 169, so Cristina Valdivia, Mexiko-Referentin des Ökumenischen Büros München. Mit der Fusion mit dem baskischen Windanlagenhersteller Gamesa bekomme die Problematik eine weitaus größere Dimension. „Siemens präsentiert sich stolz als offizieller Förderer des Deutsch-Mexikanischen Jahres, gleichzeitig werden die Rechte der lokalen indigenen Gemeinden mit Füßen getreten“, so Valdivia.

Westsahara: Völkerrechtswidrige Besatzung und Ressourcenraub

Siemens ist gemeinsam mit der italienischen Firma Enel und künftig auch mit dem Joint-Venture Gamesa am stärksten in den Bau von Windenergieprojekten in der seit 1975 völkerrechtswidrig von Marokko besetzten Westsahara involviert. Siemens und Enel gewinnen Marokkos Ausschreibungen durch ihre Partnerschaft mit der Energiefirma, die sich im Besitz des marokkanischen Königs befindet. „Der Abschluss großer Energieverträge in der Westsahara mit dem marokkanischen Königshaus geht mit einem hohen Preis für den UNO-Friedensprozess in der Westsahara einher. Solange der marokkanische König selbst von der illegalen Besetzung profitiert, wird er die Bemühungen der Vereinten Nationen zur Lösung des Westsaharakonfliktes weiter untergraben“, betont Erik Hagen von Western Sahara Resource Watch (WSRW). Führende Kritiker der sozio-ökonomischen Diskriminierung der Sahraouis verbüßen indes lebenslange Strafen in Marokkos Gefängnissen. Das sahraouische Volk als rechtmäßiger Besitzer des Landes hat nie seine Zustimmung zu den Energieprojekten gegeben. In Foum El Qued liefern 22 Siemens-Windräder heute den Strom für den Abbau von Phosphat und den Transport zum Hafen über ein 100 km langes Förderband. Diese Exporte verletzen, so WSRW, internationales Recht. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember 2016 macht deutlich, dass Westsahara-Geschäfte für Unternehmen wie Siemens ein hohes Risiko darstellen.

Mosambik und Indonesien: Umweltschäden und Landraub

Die Siemens AG liefert noch immer Anlagen und Dienstleistungen an zwielichtige Großprojekte wie dem Bahn- und Hafenkomplex Nacala in Mosambik, über den die Kohle aus Vales Mine Moatize abtransportiert werden soll. „Wegen Moatize wurden Tausende Kleinbauern von ihrem Land vertrieben und die Ersatzländereien sind nicht gleichwertig“, kritisiert Christian Russau vom Dachverband Kritische Aktionäre. Zudem steht Siemens in der Kritik wegen der Lieferung von E-House-Transformatorstationen nach Namibia. „Siemens verschweigt wohlweislich den Namen der Uranmine in Namibia”, so Russau, „so partizipieren deutsche Firmen trotz des in Deutschland propagierten Atomausstiegs weiter am globalen Atombusiness“, so Russau. Er prangert zudem die Lieferung von Siemens-Förderbändern an einen der weltgrößten Betreiber offener Tagebaue, PT Kaltim Prima Coal in East Kalimantan (Indonesien) an. Dort werden  durch Kohleabraum Flüsse verschmutzt, den lokalen Gemeinschaften drohen Umweltschäden und Landraub. „Unternehmerische Sorgfaltspflichten gelten für die eigene Zulieferkette, aber auch für die Abnehmerkette, da hat Siemens noch deutlichen Nachholbedarf“, kritisieren die Kritischen Aktionäre.

Weiterführende Informationen:

Veranstaltung:

Dienstag, 31. Januar 2017, 19 Uhr, EineWeltHaus München, Schwanthaler Str. 80, Großer Saal

Podiumsdiskussion mit:
  • Erik Hagen (Direktor, Western Sahara Resource Watch)
  • Tomás Gómez Membreño  (Generalkoordinator, Rat indigener und Basisorganisationen von Honduras – COPINH)
  • Cristina Valdivia (Mexiko-Referentin, Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit)

Kontakt, Interview- und Fotoanfragen:

Klimaschutz und Friedenspolitik

Klima-Desaster erhöhen das Risiko für bewaffnete Konflikte in ethnisch zersplitterten Ländern

 Pressemitteilung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK)

„Klimabedingte Naturkatastrophen haben ein destabilisierendes Potential, dass sich in ethnisch zersplitterten Gesellschaften auf besonders tragische Art und Weise entfaltet“,
sagt Leitautor Carl-Friedrich Schleussner von Climate Analytics und dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). Fast ein Viertel der Konflikte in ethnisch gespaltenen Ländern fallen mit natürlichen klimatischen Desastern zusammen, fanden die Wissenschaftler heraus; dabei geht es zunächst nicht um den Einfluss des vom Menschen verursachten Klimawandels.
„Klima-Desaster führen nicht direkt zum Ausbruch von Konflikten, aber sie können das Risiko für einen Ausbruch erhöhen, der seine Wurzeln in den jeweiligen Rahmenbedingungen hat. Das scheint recht naheliegend, aber wir können das nun wissenschaftlich fundiert belegen“,
sagt Schleussner, der im Rahmen dieser Forschung auch Fellow an der Humboldt Universität zu Berlin (Integrative Research Institute on Transformations of Human-Environment Systems, IRI THESys) war.

„Wir waren überrascht wie sehr die Ergebnisse herausstechen im Vergleich etwa zu Ungleichheit“

Bisherige Forschung konzentrierte sich häufig entweder auf klimatische Variablen wie steigende Temperaturen, die nicht direkt in gesellschaftliche Auswirkungen übersetzt werden können, oder war begrenzt auf Fallstudien. Die neue Studie geht darüber hinaus, indem sie sich direkt auf ökonomische Schadensdaten zu Naturkatastrophen konzentriert, gesammelt vom internationalen Rückversicherungsmarktführer Munich Re. Die mathematische Methode der Ereigniskoinzidenzanalyse wurde kombiniert mit einem in der Sicherheitsforschung etablierten Konflikt-Datensatz und einem gebräuchlichen Index für ethnische Zersplitterung.

„Wir waren überrascht, wie sehr die Ergebnisse für ethnisch zersplitterte Länder herausstachen gegenüber anderen Eigenschaften der Länder – etwa ihrer Konfliktgeschichte, Armut oder Ungleichheit“,

sagt Ko-Autor Jonathan Donges, einer der Leiter des PIK-Flaggschiffprojekts zu ko-evolutionären Pfaden COPAN.

„Wir denken, dass ethnische Spaltungen eine gesellschaftliche Bruchlinie sein können, wenn zusätzliche Stressfaktoren wie eben Naturkatastrophen eintreten. Das könnte multi-ethnische Länder besonders anfällig für die Folgen solcher Desaster machen.“

„Ein ganz besonderer Zusatzeffekt der Stabilisierung des Klimas: Frieden“

Die Studie kann keine Risiko-Abschätzung für bestimmte Staaten liefen. Da bewaffnete Konflikte und Naturkatastrophen glücklicherweise seltene Ereignisse sind, sind die Datenmengen für einzelne Länder begrenzt und nicht ausreichend für statistische Analysen.

„Bewaffnete Konflikte zählen zu den größten Bedrohungen für Menschen – für manche enden sie tödlich, andere werden gezwungen ihre Heimat zu verlassen und vielleicht in weit entfernte Länder zu fliehen. Ethnische Spaltungen und Naturkatastrophen als Verstärker von Destabilisierungsrisiken zu erkennen, ist deshalb sehr wichtig“,

sagt Ko-Autor Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung.

„Der menschgemachte Klimawandel wird Hitzewellen und regionale Dürren verstärken. Unsere Beobachtungen in Kombination mit dem, was wir über wachsende Auswirkungen des Klimawandels wissen, können dazu beitragen der Sicherheitspolitik zu helfen, Risikoregionen zu erkennen.“

Einige der konfliktanfälligsten Regionen der Welt wie Nord- und Zentralafrika oder Zentralasien sind sowohl besonders verwundbar durch den menschgemachten Klimawandel als auch geprägt von tiefen ethnischen Spaltungen.

„Unsere Studie ist also ein weiterer Beleg für einen ganz besonderen Zusatzeffekt einer Klimastabilisierung“, so Schellnhuber: „Frieden.“

Artikel:

Schleussner, C.-F., Donges, J.F., Donner, R.V., Schellnhuber, H.J. (2016): Armed-conflict risks enhanced by climate-related disasters in ethnically fractionalized countries. Proceedings of the National Academy of Sciences (Early Edition, EE). [DOI: 10.1073/pnas.1601611113]

Weblink zum Artikel:

http://www.pnas.org/cgi/doi/10.1073/pnas.1601611113 (klick)