Solidarisch Wirtschaften damit es für alle gut reicht – bei uns, in der EU und Europa, weltweit

Diskussion zum Antrag an den Parteitag

Am 24. Februar 2018 wollen wir einen ersten Entwurf unseres Antrages  zu diesem Thema beraten. Den Entwurf findet ihr unten (klick).

Der Ort des Geschehens ist das ND-Haus, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, (klick zur Karte), Seminarraum 1.

Wir hoffen auf rege Teilnahme aus der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaftspolitik und der Ökologischen Plattform. Der Seminarraum 1 ist geräumig.

Als Tagesordnung schlagen für wir vor:

10.30 Uhr: Beginn, Organisatorisches und Information über die Resonanz aus der Partei zu unserer Initiative.

11.00 Uhr: Beginn der Diskussion zum ersten Entwurf des Antrages (wird kurz vor der Beratung vorgelegt)

12.30 Uhr: Pause

12.45 Uhr: Fortsetzung der Diskussion

14.30 Uhr: Vereinbarung zum weiteren Vorgehen

14.50 Uhr: Verständigung zu zwei Positionen: Bedingungsloses Grundeinkommen und Haltung zur Europäischen Union (dazu werden bis zum 15.2.18 zwei kurze Papiere verschickt.

16.00 Uhr oder früher: Ende

[zurück zum Text↑]

Antrag an den Parteitag

Der Parteitag möge beschließen

  • Das Projekt der Bundespartei „Solidarisch Wirtschaften damit es für alle gut reicht – bei uns, in der EU und Europa, weltweit“
  • die damit verbundenen inhaltlichen Grundpositionen
  • erste konkrete Arbeitsaufträge.

Solidarisch Wirtschaften damit es für alle gut reicht – bei uns, in der EU und Europa, weltweit

Gewalt gegen Menschen, die Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft, die Zerstörung der natürlichen Lebensbedingungen, die Ausplünderung der Ressourcen zugunsten einer globalen Minderheit und zu Lasten der Mehrheit der Weltbevölkerung schreiten fort. Sie gehen mit Politik einher, die durch Aggressivität, Demokratiefeindlichkeit, Gewalt und Unsicherheit geprägt ist. Nur ein radikales Umsteuern der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung wird ein menschenwürdiges Leben für jede und jeden ermöglichen. Nur über ein solches Umsteuern kann je eine Gesellschaft entstehen, in der die freie Entwicklung des einzelnen Menschen als Bedingung für die Befreiung aller gilt. Die Herausforderung ist eindeutig: JETZT endlich müssen Elend, Armut und soziale Ausgrenzung bekämpft, die Zerstörung des Klimas, der biologischen Vielfalt, der natürlichen Lebensbedingungen beendet werden. Das heißt zunächst und vor allem: JETZT Schluss zu machen mit Austeritätspolitik und Ausplünderung, mit einer „Sicherheitspolitik“, die Krieg toleriert und Unsicherheit mehrt, mit profitfixierter Wirtschaftspolitik. JETZT muss ihr Ersatz beginnen – mit sozial gerechter Umverteilung von Einkommen, Vermögen und Ressourcen, mit Hilfen für die Opfer von Gewalt und mit Entspannungspolitik, mit dem Umbau der Produktions- und Konsumtionsstrukturen, mit der Umstellung der individuellen und kollektiven Lebensstile. Dieser sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft bzw. diese sozialökologische Transformation beginnt und geht einher mit dem Ringen um die Demokratisierung politischer Entscheidungsprozesse durch jene, die solidarisch wirtschaften wollen.

Die zu realisierenden Prozesse sind langandauernd, widersprüchlich und komplex. Sie müssen gegen den Widerstand derjenigen durchgesetzt werden, die sie und die neuen gesellschaftlichen Grundlagen nicht wollen. Das sind vor allem die herrschenden Kapitaleliten. Als sozialistische Partei stellen wir uns diesen Herausforderungen, denn nach wie vor heißt unser Ziel Sozialismus. Wir wissen, dass solidarisches Wirtschaften beginnt mit: der Veränderung der eigenen Alltagspraxen, fundierten theoretischen und praktischen Vorschlägen, sensibler Überzeugungsarbeit und demokratischer Bündnispolitik. Gesellschaftliche Mehrheiten für die erforderlichen Veränderungen können nur durch das Miteinander sehr verschiedener sozialer und politischer Akteure zustande kommen.

„Solidarisches Wirtschaften damit es für alle gut reicht – bei uns, in der EU und Europa, weltweit“ zielt auf die Umwälzung der gesellschaftlichen der Produktions- und Lebensweisen, der gesellschaftlichen Verhältnisse, insbesondere der Produktions- und damit der Eigentumsverhältnisse.

Solidarisches Umsteuern, Umverteilen, Umbauen und Umwälzen können beginnen und fortschreiten, wenn uns im Bündnis mit anderen politischen Kräften ein doppelter Prozess gelingt: zum einen die Möglichkeiten, heute und kurzfristig selbstbestimmter, solidarischer und daher auch und insbesondere ökologischer zu leben, zu nutzen. Und zum anderen nachhaltig gegen die Grenzen für ein selbstbestimmtes, solidarisches und daher ökologisches Handeln politisch zu opponieren. Sie zu verschieben und zu beseitigen.

DIE LINKE. will als solidarische und internationalistische Akteurin des sozial-ökologischen Umbaus bzw. einer sozialökologischen Transformation wirksamer werden. Sie wird überzeugender und nachhaltiger zeigen bzw. beweisen, dass

  • sie soziale und globale Gerechtigkeit durchsetzen und daher den Ressourcenverbrauch, die Verschmutzung der Luft, des Wassers und der Böden drastisch reduzieren will
  • ihre Mitglieder und Sympathisanten sich für Frieden, Solidarität, Demokratisierung und Ökologisierung der gesellschaftlichen Lebensweise engagieren und bereit sind, ihre Lebensstile zu verändern
  • die Mitglieder und Sympathisanten der LINKEn für das Recht auf sinnvolle und daher insbesondere auf existenzsichernde und ökologisch verantwortbare Arbeit eintreten
  • die Partei „Wirtschaftskompetenz“ nicht schlechthin an Unternehmenserträgen bewertet, sondern an Konzepten, Projekten und praktischer Wirtschaftspolitik, die demokratisch Ressourcen zur Erlangung sozialer und ökologischer Ziele einsetzt und nutzt
  • sie bereit, offen und fähig ist, demokratische Suchprozesse nach Problemlösungen und Wegen des sozial-ökologischen Ab-, Um- und Neubaus von Wirtschaftsstrukturen zu organisieren; dass sie solche und ähnliche Initiativen anderer Akteure an- und aufnimmt.

Gesellschaftliche Veränderung beginnt nur, wenn wir uns selbst verändern.

Die Mitglieder, Gliederungen und Zusammenschlüsse, die Vorstände und Fraktionen der Partei sind aufgerufen, ihre bereits laufenden Aktivitäten solidarischen Wirtschaftens so öffentlich zu machen, dass sie in der Partei und über diese hinaus besser wahrgenommen werden können. Ausgehend sowohl hiervon als auch von Vernetzungsmöglichkeiten, Vorschlägen und gemeinsam ausgemachten Defiziten wird die nächste Tagung des Parteitages einen Arbeitsplan für das Projekt „Solidarisch Wirtschaften damit es für alle gut reicht – bei uns, in der EU und Europa, weltweit“ diskutieren und beschließen. Er soll konkrete Vorhaben für die nächsten drei Jahre beinhalten und klären, wie die Erarbeitung und Fortschreibung von Konzepten und Absprachen für die nächsten zehn Jahre erfolgen können.

Der Parteivorstand wird beauftragt, eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Beschlusses zu berufen.

Begründung des Antrages

Auf der Grundlage des Programmes der Partei DIE LINKE. und ihres Programms zur Bundestagswahl 2017 gilt in der Partei als Konsens:

  1. Das Soziale und das Ökologische werden als zusammengehörig gesehen, denn es geht um die Lebensbedingungen der Menschen. Die Gesellschaft, in der die freie Entfaltung der und des Einzelnen als Bedingung für die Befreiung aller gilt, setzt eine funktionsfähige Biosphäre und so verantwortungsvoll gestaltete Stoffwechselprozesse der Gesellschaft mit der Natur voraus.
  2. DIE LINKE. lehnt eine auf globale Konkurrenzfähigkeit, Wachstum und imperiale Herrschaft fixierte Produktionsweise ab. Sie engagiert sich dafür, dass die Menschen solidarisch miteinander leben. Daher sollen die sozialen und globalen Spaltungen und Unterschiede zwischen den Menschen zunehmend schwinden und letztendlich verschwinden.
  3. DIE LINKE. und ihre Mitglieder wollen ihre Handlungsmöglichkeiten nutzen, zunehmend solidarischer und ökologisch verantwortungsvoller zu leben. Das erfordert insbesondere die politische und kulturelle Auseinandersetzung um Fragen der Ernährung, des Wohnens, der Freizeit, der Mobilität, der Arbeitsbedingungen und -prozesse. Immer wieder geht es darum, die Grenzen für solidarisches und ökologisch verantwortungsvolles Verhalten zu thematisieren und zum Gegenstand von politischen Aktivitäten auf allen politischen Ebenen und in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu machen. Alle Instrumente demokratischer Politik sollen genutzt werden, um die Grenzen für solidarisches und ökologisches Handeln zu verschieben bzw. zu überwinden.

DIE LINKE. hat auf den verschiedenen politischen Ebenen in vielfältigen politischen Aktivitäten – von Straßenblockaden, Demonstrationen, Petitionen über Projekte der Lokal-, Kommunal- und Landes-, Bundes-, EU- und Europapolitik bis hin zu parlamentarischen Initiativen und zur Teilhabe an Verwaltungen und Regierungen – bewiesen: soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Frieden, Gleichstellung der Geschlechter und Ethnien, gleichgestellte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderungen am gesellschaftlichen Leben, solidarisches Miteinander und damit insbesondere Internationalismus und Ökologie sind ihr wichtig. Sie hat den Willen und die Fähigkeit zu Offenheit und demokratischer Bündnispolitik nachgewiesen.

Es gibt eine große Anzahl von Konzepten, Programmen und anderen Ausarbeitungen, darunter auch und insbesondere „Plan B“, die belegen, dass in der Partei an konkreten Wegen des sozial-ökologischen Umbaus bzw. der sozialökologischen Transformation gearbeitet wird. Aber: Seltener werden eigene konkrete Referenzprojekten für Problemlösungen in der Kommune und im Land vertreten. Erlangte Erfolge werden nicht ausreichend durch die Landes- und Bundespartei kommuniziert. Die Parteigliederungen werden in ihrer Breite nicht konsequent als Orte solidarischen, ökologischen und alternativ-kulturellen Lebens wahrgenommen. Es besteht ein eher beschränktes öffentliches Interesse an unseren Vorstellungen und Vorhaben zum sozial-ökologischen Umbau/zur sozialökologischen Transformation. Entsprechende Wirtschaftskonzepte sind kaum bekannt.

Für „Linke Wirtschaftskompetenz“ stehen zum einen Konzepte, die zeigen, dass es möglich ist,

  • konkrete soziale Herausforderungen – vor allem Armut und soziale Ausgrenzung – und ökologische Probleme solidarisch zu mildern und zu lösen, den eigenen ökologischen Fußabdruck zu verkleinern und den der Bundesrepublik und der EU drastisch und nachhaltig zu reduzieren
  • sozial, ökologisch, europäisch und global gerechte Politik zu betreiben
  • sinnvolle und existenzsichernde Arbeitsplätze zu erhalten bzw. neu zu schaffen, aber auch Arbeit gesellschaftlich neu zu definieren bzw. zu bewerten
  • den Ressourcenverbrauch und die klima-, Wasser- und Böden verschmutzenden Auswirkungen gravierend zu senken
  • sozial und ökologisch nachhaltige Wirtschaftsprozesse einzuleiten und finanziell abzusichern
  • ein effektives Zusammenspiel der Ebenen und Bereiche des gesellschaftlichen Wirtschaftslebens zu realisieren.

Zum anderen stehen auf solchen Konzepten basierende Politik und Praxen für „Linke Wirtschaftskompetenz“. Allerdings werden wir mindestens so lange in den Augen des Mainstreams als „wirtschaftlich inkompetent“ gelten wie „Wirtschaftskompetenz“ nicht verbunden wird mit solidarischem Wirtschaften, damit es für alle gut reicht – bei uns, in der EU, in Europa und weltweit.

Mit unserer Initiative knüpfen wir an die vielfältigen emanzipativen Aktivitäten anderer Akteure an: der Friedensbewegung (diese Rüstung können wir uns sparen), der globalisierungskritischen Bewegung (dieser Freihandel und Investitionsschutz zerstören menschliche Existenzen und natürliche Lebensbedingungen), an soziale Kämpfe gegen Sozial- und Demokratieabbau, Privatisierungen, ökologiefeindliche Großprojekte, gegen Armut und soziale Ausgrenzung, an Kampagnen für Klimagerechtigkeit, Kohleausstieg, gegen Atomenergie, für sozial und ökologisch nachhaltige Problemlösungen, für Ernährungs- und Energiesouveränität, an die Bewegungen zur Schuldenstreichung und für die Bekämpfung von globalen Problemen im Interesse der global Armen, an die Bewegung der transition towns, für ein gerechtes Degrowth, für gerechte Suffizienz usw..

[zurück zum Text↑]

Netzwerk Ökosozialismus

Erstes bundesweites Treffen

am Samstag, 20. Januar 2018, 11.00 Uhr bis ca. 17.00 Uhr
in Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5, Frankfurt a. M.

Wir laden alle Interessierten herzlich zu unserem ersten Treffen im Neuen Jahr ein! Wir wollen dabei unsere inhaltliche Arbeit und unsere Aktivitäten für das Jahr 2018 beraten und planen. Dabei sind die Anregungen und Ideen aller sehr willkommen, auch derjenigen, die bis jetzt noch nicht zu uns Kontakt hatten.

Folgende vorläufige Tagesordnung haben wir
erstellt:

11.00 Uhr:

Begrüßung und Vorstellung der TeilnehmerInnen

11.30 Uhr – 12.15 Uhr:

Inhaltlicher Input von Klaus Meier:
Der Klimawandel und die Zukunft der Autoindustrie
Unser Netzwerk ist sich dessen bewusst, dass eine Klimapolitik, die diesen Namen verdient, auch einer radikalen Neugestaltung unserer Mobilität bedarf. Wir haben dazu recht klare Forderungen formuliert. Was passiert dann aber mit der Automobilindustrie und welche Perspektive gibt es für die Beschäftigten? Wie können wir die Beschäftigten und die Gewerkschaften für eine klimagerechte Verkehrspolitik gewinnen?

12.15 Uhr – 13.00 Uhr:

Austausch und Diskussion

13.00 Uhr ‒ 14.00 Uhr:

Mittagspause (in der näheren Umgebung gibt es vielfältige Möglichkeiten, sich gut und reichlich zu versorgen)

Ab 14.00 Uhr:

Planung unserer Arbeitsschwerpunkte und Aktivitäten

  • Rückmeldung zu unserem Internetauftritt, evtl. Verbesserungswünsche
  • geplante Städtetour, um unser Netzwerkvorzustellen und auf eine breitere Basis zu stellen
  • Wichtige Termine im Jahr 2018 und wie wir uns als Netzwerk einbringen können (Attac Sommerakademie, Klimacamp …)

Das sind nur einige Stichworte. Wir sind hier auf die Anregungen und Beiträge aller Teilnehmenden angewiesen und dafür dankbar …

Anmeldungen erbeten, an:

Bruno Kern, E-Mail: fackelkraus@gmx.de

Weitere Informationen

auf: http://www.oekosozialismus.net

Das soziale, ökologische und internationalistische Profil DER LINKEN schärfen

Die Ökologische Plattform/AG Wirtschaftspolitik arbeitet unter dem Motto

„Solidarisch Wirtschaften damit es für alle gut reicht –
bei uns, in der EU und Europa, weltweit“

an einem Vorschlag für Aktivitäten, die das soziale, ökologische und internationalistische Profil unserer Partei schärfen.
Es besteht die Absicht, einen entsprechenden Antrag an den Parteitag einzureichen. Ein solch ambitioniertes Vorhaben hat selbstverständlich nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn es aus einer möglichst breiten Diskussion hervorgeht.

Daher laden wir alle ein, uns bis spätestens 10.2.2018 Ideen, Materialien, Vorschläge usw. zu senden.
Ende Februar wollen wir dann einen ersten Vorschlag zur Diskussion unterbreiten.
Ab sofort warten wir ungeduldig auf Eure Post.

Kontakt: projekt@oekologische-plattform.de

Wenn ihr schon einen fertigen Formulierungs- oder Textvorschlag habt, könnt ihr ihn auch in Form einer Datei einreichen. Wir werden versuchen, alle Vorschläge zu einer Vorlage für die weitere Diskussion zusammenzufassen.
Nutzt dazu bitte dieses Formular:



Nachrichtentext:

Ich möchte einen Textvorschlag unterbreiten


Ich stimme der Datenschutzerklärung zu.

Offener Brief an den Parteivorstand & an die Bundestagsfraktion DIE LINKE

Unser Plan ist, den Vorständen vorzuschlagen, dass wir uns am 30.1. nach der Fraktionsklausur zusammen setzen, um den Brief (s.u.) zu überreichen und Folgen zu besprechen.

Bitte unterzeichnen:

Links wirkt: sozial, gerecht, friedlich und ökologisch.

Liebe Genossinnen und Genossen,

DIE LINKE hat einen engagierten Wahlkampf geführt und mit 9,2 Prozent ein halbwegs befriedigendes Ergebnis erzielt. Aber DIE LINKE muss deutlich stärker werden, wenn sie dem Rechtsruck entgegentreten und die gesellschaftliche Entwicklung wirksam beeinflussen will. Das geht auf Dauer nur, wenn sie ihre thematische Enge überwindet. Allein die soziale Frage anzusprechen, ist ungenügend.

Es ist an der Zeit, die ökologischen Herausforderungen wirklich ernst zu nehmen. Die Gefahren des Klimawandels sind offenkundig. Ein überhitzter Planet zerstört Lebensgrundlagen, sorgt für Hunger, Elend, Flucht. Schon jetzt kündigen sich Katastrophen an, die Milliarden Menschen betreffen. Wer soziale Gerechtigkeit will, muss deshalb auch ökologische Gerechtigkeit fordern. Und das heißt: Schluss mit rücksichtsloser Ressourcenverschwendung und Umweltverschmutzung, Raus aus dem Wachstumswahn.

DIE LINKE fordert gute Arbeit, steigende Löhne, sichere Renten und bessere soziale Sicherung. Das ist richtig, reicht aber längst nicht mehr aus. DIE LINKE ist erst dann auf der Höhe der Zeit, wenn sie mit konkreten Vorschlägen Umverteilung und Umgestaltung verbindet. Wie dringend sozialer-ökologischer Umbau ist, zeigt aktuell die deutsche Autoindustrie. Sie schädigt die Gesundheit von Menschen und gefährdet gleichzeitig Arbeitsplätze, weil sie nicht zur überfälligen Umgestaltung ihrer Technologien gezwungen worden ist.

Künftig geht es nicht nur um saubere Autos und nicht nur um erneuerbare Energien. Die ökologische Umgestaltung der Wirtschaft insgesamt und auch der Lebensweise steht zur Debatte. Wichtig sind dabei nicht nur technische Innovationen, sondern auch weniger Verkehr, Vermeidung von Konsumschrott, Langlebigkeit und Reparaturfreundlichkeit. Es geht also um eine Wirtschaft, die auf Wachstum nicht mehr angewiesen ist und dennoch stabil bleibt und lebenswert wird.

Dieser Strukturwandel wird kommen – entweder über Katastrophen oder über vorsorgende Politik. Die Rezepte der Konservativen, der Liberalen und der verbürgerlichten Grünen sind dafür ungeeignet. Wer starke Nachhaltigkeit will, muss den Menschen die Angst vor dem Wandel nehmen. Wer die ökologischen Herausforderungen ernst nimmt, muss deshalb mehr Gleichheit, mehr Sicherheit der Einkommen und mehr Wirtschaftslenkung fordern. Alles was DIE LINKE unter dem Banner der sozialen Gerechtigkeit verlangt, wird dann stärker und wichtiger. Ein zivilisierter Umbau unserer Wirtschaftsweise geht nur mit links.
Es ist die Aufgabe von DIE LINKE jetzt die Rolle einer aktiven, glaubhaften, ökologischen Opposition zu übernehmen.

Wir fordern die DIE LINKE auf:

  • sich intensiv mit dem Klimawandel auseinander zu setzen und ihn wie im Parteiprogramm
  • gefordert als Querschnitthema zu integrieren und kommunizieren,
    die Dringlichkeit überall deutlich zu machen,
  • ökologische Gesichtspunkte in die zentralen politischen Entscheidungen mit einzubeziehen,
  • bald einen thematischen Bundesparteitag mit Schwerpunkt zum Thema Klima- und Umweltschutz zu veranstalten,
  • die Ökologie in Partei und Fraktion personell umfangreicher zu besetzen,
  • mehr Material und eine große Konferenz zu dem Themenkomplex zu organisieren.

Machen wir DIE LINKE zur Partei der sozialen und der ökologischen Gerechtigkeit. Fangen wir damit heute an!

Unterzeichnet den offenen Brief unter: http://www.ak-rotebeete.de

Erstunterzeichner:

AK Rote Beete, Arbeitskreis sozialökologischer Umbau in DIE LINKE Berlin. Friedrichshain-Kreuzberg, BE ♦ DIE LINKE. Cloppenburg, Kreisverband, NI ♦ DIE LINKE. Düsseldorf, Kreisverband, NW ♦ DIE LINKE. Köln, Kreisverband, NW ♦ DIE LINKE. Köln: Ratsfraktion, Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln, NW ♦ DIE LINKE. Rems-Murr: Kreisvorstand, BW ♦ Linksjugend [’solid]: BAK Umpflügen, Bundesarbeitskreis der Linksjugend [’solid], Bund ♦ LAG Klimawandel & sozialökologischer Umbau- DIE LINKE. Hessen:, HE ♦ Ökologische Plattform, Anerkannter Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE., Bund ♦ Rote Biber, Sozial.öko.logische AG – Arbeitsgemeinschaft im Kreisverband DIE LINKE. Marburg-Biedenkopf, HE♦ Eckhard Althaus, Diplom – Physiker, NW ♦ Dr. Alexander Amberger, BE ♦ Heiko Balsmeyer, Journalist, BE ♦ Lorenz Gösta Beutin, MdB, SH ♦ Jan Beyersdörfer, Vorstand DIE LINKE. Rheingau-Taunus, HE ♦ Dr. Detlef Bimboes, Mitglied ÖPF, BE ♦ Michael Bolz, Mitglied ÖPF, KPF, BB ♦ Helmut Born, Gewerkschaftspolitischer Sprecher Landesvorstand DIE LINKE. NRW, NW ♦ Dr. Ing. Michael Braedt, Politischer Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Niedersachsen, NI ♦ Manfred Braun, Ortsprecherrat DIE LINKE. Brühl, NW ♦ Christian Bubel, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Marburg-Biedenkopf, HE ♦ Eva Bulling Schröter, ehem. MDB, Mitglied Landesvorstand DIE LINKE. Bayern, BY ♦ Julia Bush, DIE LINKE. Karlsruhe, BW ♦ Prof. Dr. Dr. Götz Brandt, Kaufmännischer Direktor der Bauakademie a.D., Sprecher*innenrat ÖPF, BE ♦ Heinrich Brinker, Sprecher DIE LINKE. Esslingen, BW ♦ Franziska Brychcy, Bezirksvorsitzende DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf, BE ♦ Kate Cahoon, Mitglied der Rosa Luxemburg Stiftung, BE ♦ Camila Cirlini, Vorstand LAG Tierschutz DIE LINKE.NRW, NW ♦ Jürgen Creutzmann, Kreisrat und Kreissprecher DIE LINKE. Karlsruhe, Sprecher Pfinztal/Walzbachtal, BW ♦ Lutz Delazari Heilmann, DIE LINKE. Berlin-Lichtenberg, ehem. MdB, BE ♦ Dr. Judith Dellheim, Sprecherin DIE LINKE. AG Wirtschaftspolitik, BE ♦ Dr. Barbara Drechsel, Kreisrätin DIE LINKE. Erzgebirkskreis, Vorsitzende DIE LINKE. Stollberg und Umgebung, TH ♦ Tom Dobrowolski, Ratsherr der Stadt Löningen, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Cloppenburg, NI ♦ Helge O’Donnokoé, Vorstand DIE LINKE. Rheingau-Taunus, HE ♦ Marion O’Donnokoé, Vorstand DIE LINKE. Rheingau-Taunus, HE ♦ Dr. Michael Efler, MdA Berlin, Energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., BE ♦ Dennis Egginger-Gonzalez, Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE. Berlin Steglitz Zehlendorf, Delegierter DIE LINKE. LPT, BE ♦ Christin Engelbrecht, Sprecherin ÖPF Niedersachsen, NI ♦ Peter Engert,, Stv. Sprecher DIE LINKE. Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt Brandenburg, BB ♦ Dagmar Enkelmann, Vorsitzende der Rosa Luxemburg Stiftung, BE ♦ Erkin Erdogan, Vorstand HDK Deutschland, DIE LINKE. Berlin-Kreuzberg, BE ♦ Karsten Färber, Sprecher ÖPF Niedersachsen, NI ♦ Dr. Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Göttingen, NI ♦ Dr.med. Detlef Feldmann, Bezirksvertretung DIE LINKE. Duisburg Meiderich-Beek., Beisitz Kreisvorstand DIE LINKE. Duisburg, Sachkundiger Einwohner im Umweltausschuss Duisburg, NW ♦ Torsten Felstehausen, Sprecher DIE LINKE. Kassel-Land, Geschäftsführender Landesvorstand Hessen, HE ♦ Moritz Fröhlich, Bezirksvorsitzender DIE LINKE. Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf, BE ♦ Tim Fürup, Bundessprecher AKL DIE LINKE., BE ♦ Martin Gatzemeier, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE., Rat der Stadt Gelsenkirchen, NW ♦ Katalin Gennburg, MdA, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus & Smart City, BE ♦ Eva-Maria Glathe-Braun, Direktkandidatin DIE LINKE. – BTW 2017 Ulm/Alb-Donau-Kreis, BW ♦ Franz Groll, ehem. Landesvorstand DIE LINKE. BaWü, Gründungsmitglied ÖPF-BaWü, BW ♦ Paul Gruber, Mitglied Bundessprecher*innenrat Linksjugend [’solid], SN ♦ Carolin Hasenpusch, Vorstand DIE LINKE. Berlin- Kreuzberg, BE ♦ Marilyn Heib, Kreisvorstand linke Merzig Wadern, Saar ♦ Dr. Ralf Henrichs, Sprecher DIE LINKE. LAG ÖPF, NW ♦ Dr. Rolf Hengel, Co-Sprecher LAG Umwelt und Agrar DIE LINKE. Bayern, BY ♦ Rüdiger Hergt, Kreisausschuss DIE LINKE. Region Hannover, Abgeordneter der Regionsversammlung Region Hannover, NI ♦ Lukas M. Hirtz, Sprecher DIE LINKE. Duisburg, NW ♦ Inge Höger, MdB a.d., stv. Landessprecherin DIE LINKE. NRW, Sprecherin DIE LINKE. Kreis Herford, NW ♦ Angelika Hunger, ehem. MdL Sachsen-Anhalt, Ratsmitglied und Stellv. Fraktionsvorsitzende im Kreistag Saalekreis, Sachsen- Anhalt, Sa-An ♦ Hanin Ibrahim, DIE LINKE. Berlin Steglitz-Zehlendorf, ♦ Stephan Jersch, MDHB, Umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, HH ♦ Katja Joesbury, Vorstand DIE LINKE. Rheingau-Taunus, HE ♦ Saskia Jürgens, Mitglied DIE LINKE. Kreisvorstand Ostalbkreis, Bundestags-Kandidatin Aalen-Heidenheim, BW ♦ Kathrin Kagelmann, MdL Sachsen, Sprecherin für Agrarpolitik und Ländlichen Raum der Fraktion Die LINKE., Mitglied der Ökologischen Arbeitsgemeinschaft „Adele“ im Landesverband Sachsen, SN ♦ Wolfgang Kämmerer, Sprecher DIE LINKE. Stuttgart-Süd, Sprecher DIE LINKE. LAG ÖPF, BW ♦ Uschi Kappeler, Sprecherin DIE LINKE. Gütersloh, Vorstandsmitglied DIE LINKE. LAG Tierschutz NRW, NW ♦ Philip Kaufmann, Beisitzer DIE LINKE. Marburg-Biedenkopf, Gründungsmitglied Rote Biber – Sozial.öko.logische AG, HE ♦ Dr. Bruno Kern, Initiative Ökosozialismus und Netzwerk Ökosozialismus, RP ♦ Michaela Kerstan, DIE LINKE. Recklinghausen, BAG Grundeinkommen (Sprecher*innenrat), Sprecherin DIE LINKE. Haltern am See, Sprecherin LAG Grundeinkommen NRW, NW ♦ Armin Klinge, DIE LINKE. Märkischer Kreis, NW ♦ Alina Köllner-Bashirova, Kreisvorstand DIE LINKE. Region Hannover, NI ♦ Detlef Konisch, Vorstand DIE LINKE. Castrop-Rauxel, NW ♦ Hans Walter Krause, Bezirksverordneter DIE LINKE. Berlin Steglitz Zehlendorf, BE ♦ Uwe Kretzschmar, DIE LINKE. Berlin Charlottenburg- Wilmersdorf, BE ♦ Jürgen Kruse, Mitglied ÖPF; NABU, BUND – DIE LINKE. AK Heckenschutz, NW ♦ Prof. Dr. Th. Kuczynski, BE ♦ Rene Kuhls-Oppermann, DIE LINKE. Hildesheim, NI ♦ Steffen Kühne, BE ♦ Sabine Lehmann, DIE LINKE. Bochum Öko AG, NW ♦ Tim Lehmann, Institut für urbane Mobilität, BE ♦ Sabine Leidig, MdB, HE ♦ Viktor Matz, Gründungsmitglied die LINKE Köln, NW ♦ Dr. Thomas Maurer, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Main-Kinzig, HE ♦ Prof. Dr. Wolfgang Methling, Parteivorstand DIE LINKE., ehem. Umweltminister, stellv. Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern, MV ♦ Martina Michels, MdEP, DIE LINKE. Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, BE ♦ Paul Muras, DIE LINKE. Ludwigsburg, BW ♦ Reinhard Neudorfer , Kreisvorstandssprecher DIE LINKE. Rems-Murr, BW ♦ Nicole Oppermann, Stadtratsmitglied in Bad Salzdetfurth, NI ♦ Kathrin Otte, ehem. Direktkanidatin Uelzen, LTW 2017, Vorstand Gemeinnütziges Netzwerk für UmweltKranke e.V., NI ♦ Christoph Ozasek, Sprecher LAG ÖPF DIE LINKE. Baden-Württemberg, Stadt- und Regionalrat, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Regionalversammlung Stuttgart, BW ♦ Sebastian Philipp, HE ♦ Marion Platta, MdA, Umweltpolitische Sprecherin, BE ♦ Dr. Heinz Preuß, Mitglied des Koordinierungsrates der Ökologischen Plattform., ♦ Carsten Preuß, Vorstand BUND Brandenburg, Kandidat WK 62, BB ♦ Sarah Rambatz, Bundessprecher*innenrat Linksjugend [’solid], HH ♦ Christian Rehmer, HH ♦ Ingrid Remmers, MdB, NW ♦ Martin Rusch, MdBVV Berlin Tempelhof-Schöneberg, BE ♦ Ulrich Schachtschneider, Sozialwissenschaftler, Autor, NI ♦ Dr. Johanna Scheringer-Wright, MdL Thüringen, Sprecherin der ÖPF DIE LINKE. Thüringen, TH ♦ Thomas Scherzberg, Stadtrat DIE LINKE. Chemnitz, SN ♦ Malte Schmidthals, BE ♦ Gernot Schubert, Kreisvorstand die LINKE. Köln, NW ♦ Hansjürgen Schulze, Sprecher*innenrat ÖPF Schleswig-Holstein, Gründungsmitglied Sozialökologisches Bündnis Plön, SH ♦ Peter Schüren, Netzwerk Ökosozialismus, NW ♦ Dr. Mignon Schwenke, Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Sprecherin für Energie-, Verkehrs- und Umweltpolitik, MV ♦ Heinz-Peter Schwertges, PDL Karlsruhe-Bruchsal, Bürgermeisterkandidat in Bretten, BW ♦ Gilbert Siegler, Landesvorstand DIE LINKE. Hamburg, HH ♦ Daniel Stache, DIE LINKE. Schwarzwald-Baar-Heuberg, Mitglied ÖPF , BW ♦ Carsten Strauch, Kreissprecher DIE LINKE. Bielefeld, NW ♦ Stine Rummel-Strebelow, Gemeinderat Rosdorf, Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen, NI ♦ Anita Tack, MdL, Sprecherin für Stadtentwicklungs-, Bau-, Wohnungs- und Verkehrspolitik, stellv. Vorsitzende Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Mitglied im BER Sonderausschuss, Ministerin a.D., BB ♦ Hans Thie, Referent für Wirtschaftspolitik der Bundestagsfraktion, BW ♦ Hans-Otto Träger, BB ♦ Anja Vorspel, DIE LINKE. NRW, Ratsmitglied Düsseldorf, Mitglied ÖPF, NW ♦ Andreas Wagner, MdB, DIE LINKE Bad Tölz, BY ♦ Felicitas Weck, Mitglied im Rat Langenhagen, NI ♦ Heiko Wischnewski, DIE LINKE. Ratsfraktion Münster, umweltpolitischer Sprecher, NW ♦ Prof. Dr. Markus Wissen, Hochschule für Wirtschaft und Recht, BE ♦ Hajo Zeller, Geschäftsführer DIE LINKE. Fraktion Kreistag Marburg-Biedenkopf, HE

Genutzte Abkürzungen

AKL Antikapitalistische Linke
BTW Bundestagswahl
ehem. ehemalig
FDS Forum Demokratischer Sozialismus
KPF Kommunistische Plattform
KV Kreisverband
LAG Landesarbeitsgruppe/-gemeinschaft
LAK Landesarbeitskreis
LPT Landesparteitag
LTW Landtagswahl
MdA Mitglied des Abgeordnetenhauses
MdB Mitglied des Bundestages
MdBVV  Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung
MdEP Mitglied des Europäischen Parlaments
MdHB Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
MdL Mitglied des Landtages
ÖPF Ökologische Plattform
OV Ortsverband
PV Parteivorstand
WK Wahlkreis

Tarantel Nr. 79 (12/2017)

 

32 Seiten,
7 Abbildungen
Redaktionsschluss: 15.11.2017
Link zur Ausgabe als PDF-Datei 1,5 MB (klick)
 Link zur Ausgabe als epub-Datei – 2,3MB (klick)

 

Inhaltsverzeichnis

Editorial

2

In eigener Sache

3

Einladung zum Bundestreffen 3
Umfrage zur Weiterentwicklung der Tarantel 3
Arbeitsplan der Ökologischen Plattform – 2018 4

Aus den Ländern

5

Entwurf Eilantrag an AG Umwelt der Partei DIE LINKE.Brandenburg‚ Tagung zum 28.10.2017 5

Schwerpunkt: Erderhitzung in Deutschland

6

Schön warm heute 6
Die Erderhitzung verändert den Alltag in Deutschland bereits in 20 Jahren. 10
Kipp-Punkte des Klimasystems 14
Ungebremste Erderhitzung 17

Gesellschaftsperspektive

18

Ein Buch trifft den Parteiapparat mitten ins Herz 18

International

19

Just Transition und der verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien 19

Gedicht

23

Die beste der möglichen Welten 2.0 23

Energie

24

Das EEG muss weg 24

Land- und Forstwirtschaft

24

Stark machen für eine ökologische Waldbauwende 24

Nachrichten

25

UN-Konferenz COP 23 25
Sonnenstrom auch nachts lieferbar 26
Beobachtung durch den Verfassungsschutz 27

Bücherecke

28

17 Widersprüche und das Ende des Kapitalismus 28

Impressum

30

Kontaktadressen

31

LINKE fordert Aktuelle Stunde zu Glyphosat

Kirsten Tackmann

Agrarpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zur Beantragung der Aktuellen Stunde am 12. Dezember zum Thema

„Haltung der Bundesregierung zum deutschen Ja zur Glyphosat-Verlängerung der EU“

„Die Eigenmächtigkeit des geschäftsführenden Bundesagrarministers Schmidt ist ein einmaliger Vorgang. Durch Verletzung sämtlicher demokratischen Regeln hat er gegen alle gesundheitlichen und ökologischen Bedenken im Namen der Bundesrepublik eine EU-weite Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat ermöglicht. Das muss stärkere Konsequenzen haben als eine harmlose Kritik der Kanzlerin. Aus Sicht der LINKEN hat Christian Schmidt spätestens jetzt seine persönliche und politische Eignung für ein so verantwortungsvolles Amt wie das eines Bundesministers widerlegt, von der Verletzung seines Amtseids mal ganz zu schweigen. Deshalb muss Kanzlerin Merkel die Frage beantworten, warum sie ihn dennoch im Amt hält und wie sie einen solchen ungeheuerlichen Vorgang in Zukunft verhindern wird. Wenn die Kanzlerin ihren Amtseid ernst nimmt, müssen Taten folgen.

Nach dem Vorsorgegrundsatz müssen nun kurzfristig die gesundheitlichen und ökologischen Gefahren im Land minimiert werden. Dazu gehört, unverzüglich alle nationalstaatlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Zulassung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel zu verbieten. Als Sofortmaßnahmen müssen nun endlich die seit langem vorliegenden Forderungen zur Risikominimierung umgesetzt werden. Dazu gehört ein vollständiges Verbot der Vorerntebehandlung (Sikkation), weil dies der direkte Eintragsweg in die Lebensmittelkette ist. Der Verkauf zur privaten Anwendung und für öffentliche Flächen ist ebenso zu untersagen wie der kaum kontrollierbare Verkauf im Internet und die öffentliche Werbung.

DIE LINKE fordert darüber hinaus seit vielen Jahren, das Zulassungsverfahren so zu verändern, dass kritische Wirkstoffe gar nicht erst zugelassen werden. Außerdem müssen endlich repräsentative Studien initiiert und finanziert werden, die sowohl das Risiko des Eintrags von Glyphosat in Lebens- und Futtermittel als auch das Risiko direkter oder indirekter Kontakte der Bevölkerung zu diesem Wirkstoff bewerten.

Zusätzlich erwartet DIE LINKE von der Bundesregierung ein Konzept zur Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe bei klima- und bodenschützenden Anbaumethoden ohne Glyphosateinsatz.“

Arbeitsplan der Ökologischen Plattform – 2018

  1. Die Mitstreiter*innen der Plattform sehen 2018 zwei Schwerpunkte ihrer Arbeit:
    – die Stärkung ökologischer Positionen in DER LINKEN und
    – die Unterstützung von ökologisch orientierten Nichtregierungs­organisationen.
  2. Wir fordern DIE LINKE auf, sich intensiv mit dem Klimawandel auseinander zu setzen und ihn, wie im Parteiprogramm gefordert, als Querschnittsthema zu integrieren und zu kommunizieren.
  3. Innerhalb DER LINKEN nehmen wir gemeinsam mit anderen Zusammen­schlüssen darauf Einfluss, dass die Sicherung einer menschen­würdigen Zukunft, insbesondere durch Kampf gegen den Klimawandel auf dem Parteitag 8.-10.6.2018 in Leipzig und bei der Woche der Zukunft 13.-16.8.2018 die notwendige Berücksichtigung findet.
  4. In diesem Sinne werden wir mit der Bundestags­fraktion und dem Parteivorstand DER LINKEN zusammenarbeiten.
  5. Wir arbeiten aktiv zusammen mit dem Netzwerk Ökosozialisten.
  6. Wir sehen vor, die Sommerakademie der SL mit der Durchführung eines Workshop zu einem ökologischen Thema zu unterstützen.
  7. Attac Deutschland bieten wir an, bei der Sommerakademie einen Vortrag/ Workshop durchzuführen zum Thema
    „Degrowth und Verringerung des Ressourcenverbrauchs ohne Senkung des Wohlstandes“.
  8. Im Mai wird auf Einladung des Essener Friedensforums ein Vortrag in Essen gehalten zum Thema „Im Frieden und in Krieg – Militär zerstört Natur“.
  9. Wir unterstützen alle weiteren Aktivitäten von NROs, die einen Beitrag leisten zur sozial-ökologischen Umgestaltung der Gesellschaft.
  10. Das Bundestreffen der Ökologischen Plattform wird am 24.-25.03.2018 in der Jugendherberge Forchheim durchgeführt.
  11. Sitzungen des Koordinierungsrates finden am 23.3., 30.6., 29.9., und 24.11.2018 statt.
  12. Die Herausgabe der Tarantel erfolgt wie üblich zum Ende eines Quartals.
    Redaktionsschluss ist jeweils sechs Wochen vorher.
  13. In der Reihe „Beiträge zur Umweltpolitik“ werden erneut zwei Broschüren herausgegeben.
    Ihr Erscheinen wird rechtzeitig auf der Internetseite der Plattform bekannt gemacht.
  14. Die Plattform wird zu verschiedenen Gelegenheiten entsprechend ihren Möglichkeiten mit Infoständen auftreten, so z.B. in Berlin bei der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am 14.1.2018, auf dem Parteitag und beim Umwelt-Festival in Berlin am 3.6.2018.
  15. Die Plattform wird auch 2018 weitere Anstrengungen zur Verstärkung der Mitgliederbasis und der Arbeit der Umweltgruppen in den Bundesländern unternehmen. Unsere Mitstreiter_innen in den Bundesländern sind aufgerufen, bei der Mitgliederwerbung für die Plattform zu helfen.
  16. In NRW plant die Ökologische Plattform Bildungsveranstaltungen zur ökologischen Fragen.

Offener Brief

der Ökologischen Plattform bei der LINKEN an die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Es ist abzusehen, dass die GRÜNEN in einer Jamaika-Koalition ihren Zehn-Punkte-Plan, den sie im Wahlkampf vertreten haben, nicht in den Koalitions­vertrag einbringen können, auf alle Fälle nicht die ökologischen Ziele, wie z.B. sofortige Schließung der 20 schmutzigsten Kohlekraft­werke, Beendigung der Produktion von Verbrennungsmotoren in 22 Jahren und Abschaffung der Massentierhaltung. Weitere Anhänger*innen und Wähler*innen werden von den Grünen enttäuscht.

Hier ist es Aufgabe der LINKEN, diese Politikthemen zu besetzen und Forderungen zur Nachhaltigkeit und der Erreichung der Klimaziele Deutschlands aktiv zu vertreten. Damit werden neue Wähler­schichten gewonnen und es wird deutlich gemacht, dass Mitregieren keine Lösung zur Bewältigung der grundlegenden Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft sind.

Die LINKE muss nicht nur die soziale Gerechtigkeit auf ihre Fahnen schreiben, sondern in gleichem Maße die Generationen übergreifende Gerechtigkeit. Letztere muss gesichert werden, indem weniger Rohstoffe verbraucht werden, damit zukünftigen Generationen kostengünstig gewinnbare Roh­stoffe noch übrig bleiben. Verlängerung der Lebens­dauer der erzeugten Produkte, Wieder­gewinn­barkeit der verbrauchten Rohstoffe, reparaturfähige Konstruktion und modularer Aufbau der Produkte müssen von der LINKEN gefordert werden.

Besonders wichtig ist das Eintreten der LINKEN für eine Verhinderung der Erderhitzung durch den Eintrag von Schadgasen in die Luft. Zukünftige Generationen werden ganz andere Stürme erleben als den Oktobersturm Xavier. Die LINKE muss auf die Warnungen der Wissenschaftler hören und auf allen Politikfeldern entsprechende Schlussfolgerungen ziehen.

Es gilt, entsprechend unserem Parteiprogramm öffentlichen Druck und außer­parlamen­tarische Mobilisierung zu organisieren statt wie bisher den Eindruck zu vermitteln, dass man Mitregieren will bei der besten Verwertung des Kapitals. Die LINKE hat die einmalige Chance, sowohl auf dem Gebiet der sozialen und der Generationengerechtigkeit als auch auf dem Gebiet der Ökologie die Meinungsführerschaft in der Opposition zu übernehmen.

Das ‒ leider ohne Beteiligung führender Politiker der LINKEN entstandene ‒ „Generationen Manifest“ (https://www.generationenmanifest.de/manifest/) ist dafür eine gute Anleitung zum Handeln.

Tarantel Nr. 78 (09/2017)

32 Seiten,
12 Abbildungen
Redaktionsschluss: 15.8.2017
Link zur Ausgabe als PDF-Datei 0,64 MB (klick)
Link zur Ausgabe als epub-Datei – 0,83MB (klick)

 

Inhaltsverzeichnis

Editorial

2

In eigener Sache

Zum Tod von Manfred Wolf
Die Partei verliert einen wichtigen Mitstreiter für eine ökologische Linke
3

Nachrichten

Dieselgate 4
G20 Demos – Polizeiwaffen gegen Sanitäter 5
Aber was ist mit den Hühnern? 7

Gedicht

Der Gott des Gemetzels 8

Schwerpunkt: Glaubwürdigkeit

Welche ökologischen Ziele muss die LINKE im Wahlkampf vertreten? 9
Die Koalition der Wortbrüchigen –
Wie Brandenburgs Landesregierung sich vom Kohlekonzern ihr Klimaziel diktieren lässt
14
Ein Konzern kann nicht Taktgeber der Energiepolitik sein 17
DIE LINKE bleibt dabei: #Deutschland braucht einen zügigen, sozialverträglichen und planbaren Ausstieg aus der Braunkohleverstromung 19

Position

Gewaltfreiheit erzeugt einen widerstandsfähigen Geist 19

Glosse

Es waren nur Regentropfen 21

Gesellschaftsperspektive/Theorie

Die Mythen der Krise 21

International

Der Zusammenhang zwischen Ökologie und der Verletzung des Gewaltverbots der UNO 25

Naturschutz

Erfolgreich flüchten – Vogelfallen 27

Bücherecke

Die Kuh ist kein Klima-Killer 29

Impressum

30

Kontakte

31

Sonderbeilage in neuen deutschland

In der heutigen Ausgabe (25.8.2017) des neuen deutschland ist von uns eine 8-seitige Sonderbeilage erschienen.

Wer möchte, kann sie sich durch Klick auf das Bild als pdf-Datei herunterladen.
Die Datei ist allerdings im halbrheinischen Zeitungsformat. Sie kann ausgedruckt werden auf A4 – dann ist sie kleiner, als die Originalbeilage – oder auch auf A3 vergrößert werden.