Power-Shift: Wahlprüfsteine

zur Bundestagswahl 2017 – Parteipolitische Positionen zu Rohstoffpolitik, Rohstoffverbrauch, Unternehmen und Menschenrechte

Power-Shift hat seine Wahlprüfsteine zu

  • Rohstoffpolitik,
  • Rohstoffverbrauch,
  • Unternehmen und
  • Menschenrechten

sowie die Antworten der angefragten Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, DIE.LINKE, FDP und SPD) auf seiner Internetseite veröffentlicht:

https://power-shift.de/wahlpruefsteine-zur-bundestagswahl-2017-parteipolitische-positionen-zu-rohstoffpolitik-rohstoffverbrauch-unternehmen-und-menschenrechte/

Vergleich der ökologischen Aussagen

im Erfurter Programm und im Wahlprogramm 2017 DER LINKEN

Das Erfurter Programm (https://www.die-linke.de/fileadmin/download/grundsatzdokumente/programm_formate/programm_der_partei_die_linke_erfurt2011.pdf) ist ein „integriertes“ Programm des sozial-ökologischen Umbaus. Durchgängig werden sozialpolitische, Demokratie-, Friedens- und nicht zuletzt ökologische Fragen im Zusammenhang behandelt.
Das Wahlprogramm 2017 (https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/die_linke_wahlprogramm_2017.pdf) ist demgegenüber konkreter, aber Soziales, Friedenspolitik, Demokratie und Ökologie stehen eher eklektisch nebeneinander. Das ist natürlich auch der Notwendigkeit geschuldet, dass Verbände und NROs die Möglichkeit haben sollen, „ihre“ Themen im Programm wiederzufinden und „abhaken“ zu können.
Doch auch die Schwerpunktsetzung des Wahlprogramms ist „diskussionswürdig“:

  • Die Krisen des Kapitalismus und der menschlichen Zivilisation sind nicht Ausgangspunkt des Wahlprogrammes, ebenso unter „ferner liefen“: Kap. XV „Nein zum Krieg. Für eine demokratische und gerechte Welt“. Leider lehnte auch der Wahlparteitag eine Umstellung der Kapitel ab.
  • Soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft werden abgehandelt als Zukunftsaufgabe – und nicht als jetzt zu beginnende.

Anscheinend ist das analytische Niveau in DER LINKEN gering entwickelt – ob zu gering, um den komplexen Anforderungen zukünftiger gesellschaftlicher Entwicklung in dem verfügbaren Zeitfenster gerecht zu werden, muss noch widerlegt werden. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob und auf welche Weise eine Mosaik-Linke (https://www.rosalux.de/publikation/id/5268/) sich so organisieren und so koordiniert wirksam werden kann, dass sie in der Lage ist, den Kapitalismus zu überwinden.

Trotz dieser kritischen Anmerkungen ist festzustellen, dass alle wesentlichen Aussagen des Parteiprogramms zur Ökologie im Wahlprogramm mindestens enthalten, oftmals präzisiert sind, einige wurden ergänzt und erweitert.
Programmatisch hat DIE LINKE auch auf ökologischem Gebiet ein gutes Fundament. Entscheidend ist jetzt, ob der Kandidat*innen auch die ökologischen Forderungen des Programms im Wahlkampf vertreten und ob sie nach der Wahl in der Tagespolitik umgesetzt werden.

Wolfgang Borchardt
4.8.2017

Erfurter Programm 2011

Wahlprogramm 2017

Präambel

Wir wollen alle gesellschaftlichen Verhältnisse überwinden, in denen Menschen ausgebeutet, entrechtet und entmündigt werden und in denen ihre sozialen und natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden.

  • Individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit für jede und jeden durch sozial gleiche Teilhabe an den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens und Solidarität…
  • Unterordnung der Wirtschaft unter die solidarische Entwicklung und den Erhalt der Natur (…) erfordert einen sozialökologischen Umbau zu nachhaltiger Entwicklung anstelle profitorientierten Wachstums
  • … ist ein längerer emanzipatorischer Prozess, in dem die Vorherrschaft des Kapitals durch demokratische, soziale und ökologische Kräfte überwunden wird …

– demokratische Wirtschaftsordnung, die die Marktsteuerung von Produktion und Verteilung der demokratischen, sozialen und ökologischen Rahmensetzung und Kontrolle unterordnet.

– für einen sozial-ökologischen Umbau in Richtung eines nachhaltigen, ressourcensparenden und umweltbewahrenden Wirtschaftens und Lebens

– + 14 weitere Punkte

Einleitung / Zeit für grundlegende Veränderung

DIE LINKE kämpft … für Alternativen zum Kapitalismus. Wir wollen einen neuen Sozialismus, einen demokratischen, ökologischen, feministischen und lustvollen Sozialismus.

  • Programm für die Zukunft
    (Wir investieren in Bildung und Gesundheit, in mehr Personal in Pflege und Erziehung, in sozialen Wohnungsbau … erneuerbare Energien, öffentlichen Nahverkehr, schnelle Internetverbindungen und in Barrierefreiheit. Wir schaffen einen sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft. Wir bekämpfen Massenerwerbslosigkeit und schaffen neue Arbeitsplätze in kurzer Vollzeit.)
  • Den Klimawandel stoppen (Wir wollen den Umstieg auf erneuerbaren Energien, eine ökologische Verkehrswende und den Schutz unserer Umwelt.)
  • Neustart der Europäischen Union mit grundlegend veränderten EU-Verträgen: solidarisch, friedlich, demokratisch, ökologisch
  • + 16 weitere Punkte

Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation

Die Zentralität der ökologischen Frage

Der Kapitalismus wird sozialen Bedürfnissen, ökonomischen Herausforderungen und ökologischen Lösungen nicht gerecht. Er orientiert Entscheidungen auf immer kürzere Zeithorizonte….

XIV. Menschen und Natur vor Profite – für eine soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft der Zukunft[1↑]

Der dringend notwendige sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft betrifft die gesamte Art und Weise, wie und was wir produzieren und wie der gesellschaftliche Reichtum verteilt und verwendet wird. An die Stelle blinden Wachstums müssen gezielte, am Gemeinwohl und dem Bedarf der Bevölkerung orientierte Investitionen in den sozialen und ökologischen Umbau von Produktion und Dienstleistungen treten. Diese müssen dazu beitragen, den Verbrauch natürlicher Ressourcen und den Energieverbrauch zu reduzieren. Das will DIE LINKE auf den Weg bringen durch eine Demokratisierung der Wirtschaft, eine andere Steuerpolitik und eine grundlegende Reform der staatlichen Wirtschaftsförderung. Umweltschädliche Subventionen wollen wir beenden.

Eine ökologisch nachhaltige Entwicklung steht im Widerspruch zur kapitalistischen Wachstumslogik. Die ökologische Frage ist zugleich eine ökonomische, soziale und kulturelle – eine Systemfrage. (…) Massenerwerbslosigkeit und Armut im globalen Maßstab, Kriege, rechter und islamistischer Terror, Millionen Menschen, die vor Verfolgung, Armut, Krieg und den Folgen des Klimawandels fliehen und ihre Heimat verlassen müssen – all das zeigt: Der globale Kapitalismus führt zu immer mehr Verwerfungen und Krisen. Dieses System im Interesse einer Klasse von Kapitaleigentümern und Superreichen steht den Interessen der Mehrheit der Menschen entgegen. DIE LINKE kämpft daher für Alternativen zum Kapitalismus. Wir wollen einen neuen Sozialismus, einen demokratischen, ökologischen, feministischen und lustvollen Sozialismus.
Die soziale und die ökologische Frage können nur gemeinsam gelöst werden. Um den ökologischen Umbau unserer Energieversorgung, der Mobilität, der Nahrungsmittelproduktion und der gesamten Wirtschaft zu ermöglichen, braucht es eine Politik, die zugleich sozial gerecht, ökologisch und radikal demokratisch ist.
Die große Herausforderung zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist der Klimawandel. Mächtige Konzerninteressen verhindern, dass Umweltzerstörung und Klimawandel gestoppt werden. … Mit großer Wahrscheinlichkeit wird Deutschland die Klimaziele für das Jahr 2020 nicht einhalten. … entscheiden, was wir retten wollen: Kapitalismus oder Klima. Wir wollen die Erzeugung und den Verbrauch von Energie umweltverträglich umbauen. DIE LINKE ist die einzige Partei, die für ein anderes Wirtschaftssystem eintritt: für einen wirklichen sozialen und ökologischen Umbau.
Energie für industrielle Großverbraucher teuer …, um den Einsatz energiesparender Technologien zu begünstigen …

ärmere Haushalte müssen dagegen von hohen Energiekosten entlastet und bei der Energieeinsparung unterstützt werden …

Strom, Gas, Wasser, Heizung dürfen nicht abgestellt werden!

… preisgünstige Sockeltarife

Stromsteuer für private Verbraucherinnen und Verbraucher … senken.

Rabatte bei der EEG-Umlage für energieintensive Industrien abschaffen

Strompreise stärker überwachen und sozial gerechter …
Beirat aus Verbraucher, Umwelt- und Sozialverbänden sowie Gewerkschaften
Energiewendefonds: Zahlungsverpflichtungen der Stromkunden über die EEG-Umlage über längeren Zeitraum strecken

Mobilität für alle – ökologische Verkehrswende

eine deutliche Steigerung der Lebensqualität … durch Umwidmung von Verkehrsflächen: Naherholung statt Lärm- und Abgasbelastung

Bahn und Unternehmen des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs … attraktive, barrierefreie, preisgünstige und umweltverträgliche Alternative zum Individualverkehr … Energieverbrauch im Verkehrs- und Transportwesen entscheidend (…) senken

Gerechte Verkehrsverhältnisse: flexibel, ökologisch, barrierefrei und bezahlbar für alle

Verkleinerung bzw. der Rückbau von Straßen bei Unterschreitung von Mindestnutzungsfrequenzen

ÖPNV muss flächendeckend und barrierefrei ausgebaut … mehr Mittel vom Bund und Nahverkehrsabgabe für Unternehmen

Mobilität für alle – mit weniger Verkehr

keine Erweiterung des Autobahn- und Straßennetzes Statt neue Autobahnen … Ausbau des ÖPNV sowie des Rad- und Fußverkehrs

Bei Planung … Bürgerinnen und Bürger und Interessenvertretungen von Anfang an voll einbeziehen … Bürgerräte auf Bundes-, regionaler und kommunaler Ebene, um die Verkehrsplanung zu demokratisieren

Investitionen in Verkehrsinfrastruktur: Belastung und Gesundheitsgefährdung vieler Menschen durch Verkehrslärm und Luftschadstoffe … reduzieren … Verkehrslärm durch strenge Grenzwerte und aktiven Lärmschutz deutlich verringern geplante Infrastruktur-GmbH … ist der Kontrolle des Bundestages entzogen und ermöglicht Privatisierung durch die Hintertür. … lehnen alle direkten oder indirekten Privatisierungen von Verkehrsinfrastruktur ab

gegen drohende Privatisierung der Bundesfernstraßen

Pkw-Maut … ist Voraussetzung für Privatisierung

EU-weit einheitliche Kerosinsteuer und eine internationale Flugticketabgabe staatliche Subvention von Dieseltreibstoff, Flugbenzin und »Biokraftstoff« abschaffen … Internationale Flugtickets mit Mehrwertsteuer … Mehrwertsteuersatz für Bahntickets halbieren
Dienstwagenprivileg nach ökologischen Kriterien umgestalten

sozial gerechte Mobilitätszulage statt Pendlerpauschale … frei werdende Mittel in den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs

rechtliche Möglichkeiten ausschöpfen und erweitern, um die in den Abgasskandal involvierten Manager sowie die Eigentümer der Konzerne auch mit ihren Privatvermögen heranzuziehen.
allgemeines Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen Tempolimits: 120 km/h auf Autobahnen und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h in Ortschaften.
Wildtierbrücken auch an Bundesstraßen ab drei Fahrspuren
kommunale, demokratisch kontrollierte Nahverkehrsunternehmen
Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum
deutlich günstigere Fahrpreise, flächendeckend Sozialtickets, Sozial-Bahncard. kostenlose Schüler- und Azubitickets
„Schwarzfahren“ entkriminalisieren
Mobilitätskonzept … Umweltverbund – zu Fuß, per Rad, mit Bus und Bahn Radfahren und Zufußgehen im Alltag attraktiver und sicherer: Mehr Platz auf den Straßen, mehr sichere und intakte Rad- und Fußwege und mehr Fahrradabstellanlagen

Radschnellwege mit grüner Welle

Straßenverkehrsordnung fahrradfreundlicher

bedarfsdeckende Finanzierung der Bahn … barrierefreie und nutzerfreundliche Bahnhöfe mit Servicepersonal, verlässliche, getaktete Fahrpläne … Geschäftspolitik der Deutschen Bahn-AG am Gemeinwohl ausrichten und nicht am Bilanzgewinn.
Güterverkehr deutlich reduzieren … verbleibenden Güterverkehr vorrangig auf die Schiene und auf eine umweltverträgliche See- und Binnenschifffahrt verlagern nein zum Abbau von Eisenbahninfrastruktur! Güterverkehr auch unter 300 km wieder auf die Bahn … Kein Stellenabbau bei DB-Cargo … bundesweites Investitionsprogramm zur zügigen Elektrifizierung der bisher nur von Dieselfahrzeugen genutzten Bahnstrecken
europäisches Nachtzugnetz … Halbierung der Trassenpreise … Stuttgart 21 stoppen … kein Fehmarnbelt-Tunnel
Schienenverkehr öffentlich organisiert… weiteren Schritte in Richtung Liberalisierung und Privatisierung im Schienenverkehr stoppen … Alle erfolgten Privatisierungen, Ausgliederungen und Aufspaltungen bestehender Eisenbahngesellschaften rückgängig … demokratische Bürgerbahn
Güterverkehr deutlich reduzieren, die externen Kosten den Transportpreisen anlasten …

höhere Mineralölsteuer und verbindliche Lkw-Maut in ganz Europa …

verbleibenden Güterverkehr vorrangig auf die Schiene und auf eine umweltverträgliche See- und Binnenschifffahrt verlagern

Güterverkehr: Transporte verteuern und regionale Wirtschaft stärken.

Lkw-Maut auf alle Straßen ausweiten und erhöhen … externe Kosten der Luftverschmutzung und Lärmbelästigung einbeziehen

Lkw-Fahrverbot ab Freitagnachmittag und nachts … die Nutzung von Bundes- und Landstraßen untersagen, wenn eine Bundesautobahn parallel vorhanden ist. keine Gigaliner

längere Ruhezeiten und bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer

Innenstädte vom Lieferverkehr entlasten … E-Lastenfahrräder und Kombibusse, die auch Pakete transportieren.

Staatliche Hilfen für die Schifffahrt entspr. sozialen und ökologischen Kriterien … Billigflaggen für deutsche Reedereien verbieten … Konkurrenz der Häfen durch eine enge Kooperation ablösen

In Hoheitsgewässern der EU nur noch mit Diesel oder umweltfreundlicheren Antriebsarten betriebene Fracht- und Kreuzfahrtschiffe

Nachtflugverbot striktes Nachtflug-Verbot von 22 bis 6 Uhr, insbesondere für stadtnahe Räume … im Bundesluftverkehrsgesetz verankeren … Flugrouten in einem transparenten, öffentlichen, demokratischen und bundesländerübergreifenden Verfahren ausarbeiten

innerdeutschen und innereuropäischen Flugverkehr so weit wie möglich auf die Schiene … öffentliche Zuschüsse für Flughäfen streichen … einheitliche Kerosinsteuer in der EU … voller Mehrwertsteuersatz auf Flugtickets …

Subventionierung von Flughäfen beenden Ausbau weiterer Flugkapazitäten sofort beenden

Lärm- und Umweltschutz

Lärmschutzgesetz

CO2-Grenzwert für Neuwagen in Europa ab 2025 deutlich unter 60 Gramm … ab 2030 nur noch Pkw mit Null CO2-Emiss. … keine Kaufprämie für Elektroautos … Förderung von Elektromobilität im öffentlichen Verkehr … Import von »Biokraftstoffen« verbieten

Nachhaltige Agrarwirtschaft und ländliche Entwicklung

agrarwirtschaftliche Primärproduktion … nachhaltige Produktionsmethoden und -verfahren die Nachfrage nach Rohstoffen für sichere, gesunde Lebens- und Futtermittel sowie Biomasse zur energetischen und stofflichen Nutzung … die Böden fruchtbar, das Wasser sauber und die Luft rein halten sowie die biologische Vielfalt in den Kulturlandschaften … innovative, ressourcenschonende Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau und Fischerei im Einklang mit der Natur … gegen die fortschreitende Überfischung und Ausbeutung der Meere und Binnengewässer … nachhaltig wirtschaftende bäuerliche Familienbetriebe, genossenschaftliche und kommunale Betriebe stärken, keine Konzentration privaten Grundeigentums … Errungenschaften der Bodenreform verteidigen und vielfältige Formen überbetrieblicher, regionaler und überregionaler Zusammenarbeit der Agrar- und Nahrungsmittelbetriebe … sozialökologisch ausgerichteter Strukturwandel durch Kooperation

nachhaltige Agrarwirtschaft und gesunde Nahrungsmittel

Export von Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln nicht subventionieren

sozial gerechte und ökologische Landwirtschaft mit dem Schwerpunkt auf regionaler Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung

Gemeinwohl orientierte Landwirtschaft … gute Arbeits- und Einkommensbedingungen in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft … gesetzliche Rahmenbedingungen, die einen respektvollen Umgang mit Mensch, Natur und Tier sicherstellen … regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen als Gegenstrategie zur Marktmacht von Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzernen … Hofabgabeklausel abschaffen … Bodeneigentum für regional verankerte Landwirtschaftsbetriebe und ländliche Bevölkerung … umfassende Reform der ordnungs-, steuer-, förder- und preisrechtlichen Regelungen zum Boden: Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen grundsätzlich an Landwirtinnen und Landwirte sowie gemeinnützige Landgesellschaften … zu Preisen, die dem Ertragswert entsprechen … wirksame Preismissbrauchsgrenze … bundeseinheitliche Regelung zum Genehmigungsverfahren für Anteilskäufe von Landwirtschaftsbetrieben … keine Möglichkeit zur Steuervermeidung gem. Grunderwerbssteuergesetz

gentechnikfreie Landwirtschaft … Koexistenz von Gentech-Anbau einerseits und biologischem oder konventionellem Anbau andererseits nicht möglich … unverzügliches Verbot von Agrogentechnik – bei uns, auf europäischer Ebene und weltweit … Nulltoleranz bei Saatgut … Terminator-Saatgut verbieten.

Einrichtung von gentechnikfreien Zonen und Schaffung von Erzeuger- und Vermarktungsgemeinschaften für gentechnikfreie Produktion – aus konventioneller oder biologischer Landwirtschaft … Eiweißfuttermittel aus eigenem Anbau … keine Gentechnik auf dem Acker, im Futtertrog, auf dem Teller oder im Tank

Anbau und den Handel mit gentechnisch veränderten Pflanzen verbieten … Kennzeichnung von importierten Lebensmitteln, die aus geklonten Tieren und ihren Nachkommen hergestellt werden … Anbau und den Handel mit sowie den Import von gentechnisch veränderten Pflanzen verbieten
einheimische Anbau von Eiweißfuttermitteln stärken heimische Produktion von Eiweißfuttermitteln stärken und den Import für die Tierhaltung verbieten …
artgerechte Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere und Ablösung von Tierversuchen Nutztierhaltung, die flächengebunden, auf die einheimische Nachfrage bezogen und tiergerecht … Bestandsobergrenzen für Regionen und Standorte …
strengere Auflagen und demokratische Kontrolle für Transporte von Tieren, Züchtung und Haltung in Zoos … Tierschutzsiegel auf Lebensmitteln ein … keine Agro-Gentechnik … Kennzeichnungspflicht bis auf die technisch mögliche Nachweisgrenze senken Formen der Nutztierhaltung mit quälerischen Produktionsweisen und einem hohen Bedarf an Antibiotika verbieten … Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft auf zwingend notwendige Behandlungen begrenzen, Kontrollen verschärfen, Verstöße härter bestrafen
deutliche Steigerung des ökologischen Landbaus und ein umweltverträgliches Wirtschaften aller Betriebe … ökologischen Landbau … systematisch preislich bevorzugen, finanziert etwa durch Umlagen bei nicht-ökologischer Erzeugung Ökolandbau ausbauen und regionale Produktions- und Verkaufsstrukturen stärker fördern … alte Pflanzensorten und Nutztierrassen erhalten und freie Nachbaurechte sichern … Anbausysteme fördern, die Boden, Tiere und Pflanzen besonders berücksichtigen … praxisorientierte, ökologische Landwirtschaftsforschung
wollen eine Gemeinsame Europäische Agrarpolitik, die konsequent sozial und ökologisch ausgerichtet ist und stärker die Belange der Entwicklungsländer berücksichtigt grundliegende Reform der EU-Agrarpolitik … nur noch Geld für konkret nachweisbare öffentliche Leistungen … sozialpflichtige Arbeitskräfte berücksichtigen und Investoren ausschließen … höhere Erzeugerpreise wollen … gerechte Gewinnverteilung in der Wertschöpfungskette

bezahlbare und gesunde Nahrungsmittel für alle, gerechte Übergänge und nachhaltige Zukunftsperspektiven für die Landwirtschaft … Förderung bäuerlicher, genossenschaftlicher und ökologischer Landwirtschaft statt Agrarkonzerne

Unternehmen im Eigentum von Bund, Ländern oder Kommunen (…) müssen sozialen und ökologischen Vorgaben unterliegen
solidarische Ökonomie durch geeignete Rahmenbedingungen, regionale Wirtschaftspolitik und Existenzgründungshilfen fördern stärkere Konzentration auf den Binnenmarkt, auf regionale Wirtschaftskreisläufe und ökologisch zukunftsfähige alternative Produktion
Wirkungsvolle demokratische, soziale und ökologische Rahmensetzung verbindliche ökologische Zielvorgaben und mehrjährige Stufenpläne.
gesamte Wirtschafts- und Lebensweise und insbesondere das Energiesystem naturverträglich umgestaltet und auf regenerative Quellen umgestellt Damit der technologische Fortschritt zum Wohle aller Menschen und zur Entwicklung einer ökologisch nachhaltigen Wirtschaftsweise eingesetzt werden kann, ist eine umfassende Demokratisierung der Wirtschaft erforderlich.

öffentliche und genossenschaftliche Eigentumsformen … in Zukunft im Mittelpunkt einer nicht-kapitalistischen Wirtschaftsweise…, einer demokratischen, sozialistischen und ökologisch nachhaltigen Zukunftswirtschaft

… ökologisch verträgliche Lebensweise für alle Menschen ermöglichen und bezahlbar

Runde Tische und Wirtschafts- und Sozialräte auf allen Ebenen (…) sollen an der Entwicklung regionaler Leitbilder für die demokratische, soziale und ökologische Rahmensetzung beteiligt werden und die Möglichkeit zu gesetzgeberischen Initiativen erhalten Wir wollen Wirtschaftsräte einführen, die den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft fachlich begleiten. Sie sollen auf den unterschiedlichen Ebenen von der Region bis zur bundesweiten Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik Initiativrecht haben. In ihnen sind Wissenschaft, Umwelt- und Konsumentenverbände, Gewerkschaften sowie zur Hälfte direkt gewählte Bürgerinnen und Bürger und Vertreterinnen und Vertreter der Belegschaften vertreten.

Aktive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik

neue Vollbeschäftigung, höhere Masseneinkommen und die Stärkung der öffentlichen Finanzen (…) Dabei darf es keine sozial und ökologisch blinde Wachstumsfixierung geben, sondern dies muss mit einem zukunftsfähigen Umbau der Strukturen, mit sinkendem Rohstoffverbrauch und sinkenden Umweltbelastungen verbunden werden.

öffentlicher Zukunftsfonds (…) sozial-ökologische Umbau gefördert

Wirtschaft sozial und ökologisch umbauen

Die LINKE will einen Zukunftsfonds einrichten, um für eine Übergangszeit den sozial-ökologischen Umbau der Industrie, Genossenschaften und die Übernahme von Betrieben in kollektives Belegschaftseigentum, gemeinwohlorientierte und regionale Wirtschaftsstrukturen zu fördern. In dem Leitungsgremium, das über die Investitionsmittel entscheidet, sollen neben Vertretern des Bundes zur Hälfte Gewerkschaften, Umweltverbände und Akteure gemeinwohlorientierter Ökonomie vertreten sein.

ein Wirtschaften, das den Unternehmenserfolg am langfristigen Wachstum, an den Interessen der Beschäftigten sowie der ökologischen Nachhaltigkeit misst Wirtschaftsförderung … demokratischer gestalten und an verbindliche Anforderungen binden: an gute Arbeit und Löhne, Tarifverträge, ökologisch sinnvolle Produktion und die Förderung solidarischer Ökonomie … auch für die Vergabe öffentlicher Aufträge
verbesserte Zusammenarbeit und Verflechtung von Wachstumszentren und strukturschwachen ländlichen Gebieten vorrangig für ökologische Modernisierung, regionale Strukturpolitik in wirtschaftlich abgehängten Regionen und für Genossenschaften … Im Forschungsförderungsgesetz verbindlichen Anteil für Grundlagenforschung im Bereich der solidarischen Ökonomie verankern … sozial-ökologische Wirtschaftskammer, die regionale Leuchtturmprojekte und Unternehmensgründungen im Bereich solidarischer Ökonomie unterstützt.
wollen sämtliche Politikbereiche am sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft orientieren Einstieg in einen sozial gerechten und demokratisch durch die Menschen gestalteten ökologischen Umbau: hin zu erneuerbaren Energien, Energieeffizienz, ökologischer Mobilität, Klimaschutz und gerechten Übergängen zu einem nachhaltigen Wirtschaften.
die Treibhausgas-Emissionen ohne Vorbedingungen gegenüber 1990
bis zum Jahr 2020 halbieren
Senkung um mindestens 90 Prozent bis Mitte des Jahrhunderts
Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber dem Jahr 1990 verringern
bis 2020 um 40 Prozent,
bis 2030 um 60 Prozent
bis 2050 um 95 Prozent
Klimaschutzgesetz
Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung darüber hinaus den Ambitionen des UN-Klimaschutzabkommens von Paris entsprechen verschärfen und mit wirksamen Maßnahmen untersetzt werden. Die Umsetzung der universellen UN-Agenda 2030 und der darin formulierten »17 Nachhaltigkeitsziele« muss die Verantwortung des Nordens verstärkt ins Zentrum rücken. Sie muss auf strukturelle Veränderungen zielen, um Armutsbekämpfung, Entwicklung und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen weltweit zu ermöglichen.
Unser Ziel ist die 100-prozentige Versorgung aus erneuerbaren Energien vorrangig bei Ausschöpfung der regional nutzbaren Quellen bis zum Jahr 2050. Dies erreichen wir durch festgelegte Grenzwerte für den CO2-Ausstoß und nicht durch den marktbasierten Emissionshandel. strukturelle Reform des EEG mit sozialen Komponenten … Ökostromanteil auf
43 Prozent bis zum Jahr 2020,
70 Prozent bis 2030 und auf
100 Prozent bis 2040
kommunale Stadtwerke unter direkter demokratischer Mitgestaltung der Bevölkerung … ökologische Energiegewinnung und bezahlbare Energiepreise … damit Grundlagen zur Förderung regionaler Wirtschaftsstrukturen
Wir fordern ein schärferes Wettbewerbs- und Kartellrecht für Strom-, Gas- und Mineralölkonzerne. Unberechtigte Industrierabatte bei Ökosteuer, Netzentgelten, Emissionshandel oder im Erneuerbare-Energien-Gesetz zu Lasten der Privathaushalte und öffentlichen Haushaltes wollen wir abschaffen.
EEG: … setzen uns für dessen Erhalt und Ausbau ein, … Kosten für die … steigende Umlage müssen … vornehmlich von den Vielverbrauchern in Industrie und Privathaushalten gezahlt werden. Ein Basisverbrauch muss erschwinglich für alle bleiben und von der Mehrzahlung der Vielverbraucher finanziert werden. Wir wollen eine strukturelle Reform des EEG mit sozialen Komponenten und wollen den Ökostromanteil auf 43 Prozent bis zum Jahr 2020, 70 Prozent bis 2030 und auf 100 Prozent bis 2040 erhöhen.
Ausstieg aus der Atomkraft ins Grundgesetz … alle in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke unverzüglich abschalten … für gesamteuropäischen Plan zur Stilllegung von Atomkraftwerken Ausstieg aus der Atomkraft ins Grundgesetz … alle in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke unverzüglich abschalten … für gesamteuropäischen Plan zur Stilllegung von Atomkraftwerken
unverzügliche Stilllegung aller Atomkraftwerke und ein Verbot für den Export von Atomtechnik

Im Grundgesetz (…) Verbot jeglicher – friedlicher wie militärischer – Nutzung der Atomenergie

Im- und Export von Uranbrennstoffen zum Betrieb von Atomkraftwerken und Atommüll verbieten
Anlagen in Gronau und Lingen schließen. … keine Förderung von AKW im Ausland durch Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
Endlagersuche (…) ergebnisoffen und transparent, unter Einbeziehung der Bevölkerung (…) der Atommüll auf Kosten der Verursacher an Orten mit den geringsten Risiken verwahrt Keine Lagerung im »Endlager« Schacht Konrad in Salzgitter … Gorleben als ungeeigneten und politisch verbrannten Standort aufgeben

offene Debatte unter Beteiligung aller Betroffenen über die Lagerung aller Arten von Atommüll mit der größtmöglichen Sicherheit und dem Ziel eines gesellschaftlichen Konsenses

Die Kosten für die Stilllegung und den Rückbau von Atomanlagen müssen die Atomkonzerne tragen … Höchstmaß an Strahlenschutz und Sicherheit … umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung, die über das bestehende Atomrecht hinausgeht …

Atomausstieg in Europa und überall auf der Welt
Neubau von Kohlekraftwerken (…) Untertagespeicherung von Kohlendioxid (…) verhindern. Einsatz von Kohle (…) so verteuern, dass der Betrieb laufender und die Planung neuer Kohlekraftwerke unwirtschaftlich werden Raus aus der Kohle, Übergänge gerecht gestalten

nationales Kohleausstiegsgesetz

Optimierung des Energieverbrauchs von Gebäuden energetische Sanierung von Bestandsgebäuden darf nicht zu höheren Warmmieten oder gar Verdrängung führen. … Altbaubestand bis 2050 nahezu vollständig energetisch zu sanieren, … Sanierungsrate von derzeit 1,1 Prozent auf zwei Prozent im Jahr verdoppeln. … verbindlicher Plan … Förderprogramme für energetische Gebäudesanierung deutlich und dauerhaft erhöhen … vorrangig … gefördert …umweltfreundliche Dämmstoffe

Natur ist unser Leben

Die Vielfalt der Natur und Tiere schützen

natürliche Lebensräume erhalten, in Deutschland, Europa und weltweit… NATURA2000-Schutzgebiete in Nord- und Ostsee … frei von Fischerei, militärischer Nutzung, Ressourcenabbau und sonstigen wirtschaftlichen Eingriffen … Fangmethoden … lebensraumschädliche Methoden verzichten
biologische Vielfalt bewahren, um ihrer selbst willen und als Grundlage unseres Lebens … Bewahrung und Schutz der verbliebenen großen Naturräume der Erde ebenso wie die Vernetzung von Schutzgebieten Nutzinsekten erhalten und fördern … biologische Vielfalt erhalten … EU-Naturschutz-Richtlinien und ihre nationalen Entsprechungen umsetzen und finanziell stützen … „Nationale Strategie für Biologische Vielfalt“ zügig vorantreiben … länderübergreifend zusammenhängender Biotopverbund … Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“ mindestens 50 Millionen Euro jährlich
Naturerbe-Fonds
Umweltorganisationen sowie Bürgerinnen und Bürger … mehr demokratische Planungs-, Kontroll- und Einspruchsrechte Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände: umfassendes Verbandsklagerecht (betr. Unternehmensmitbestimmung)

siehe auch oben:

  • „Strompreise“
  • „Wirtschaftsräte“
  • „Zukunftsfonds“
natürliche Flussläufe als Schutz vor Hochwasser, aber auch, um die typischen Tier- und Pflanzenarten und den landschaftsästhetischen Wert der Auenlandschaften Erhaltung bzw. Wiederherstellung naturnaher Strukturen, die Reduzierung des Schadstoffeintrags durch Düngemittel und Pestizide in Flüsse und Meere und die Sicherung von Auenflächen … besonders umweltschädliche Pestizide wie Glyphosat und Neonikotinoiden sowie von Mikroplastik in Kosmetik und Reinigungs- und Pflegeprodukten sofort verbieten … „Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz“ (NAP) zu einem wirkungsvollen Plan zur Reduktion von Pestiziden in Deutschland umgestalten

Bundesprogramm „Blaues Band“ weiterführen, umsetzen und finanziell absichern

Versiegelung von Landschaften Neuversieglung von Boden … mindestens ebenso großen Flächenentsiegelung … Entsiegelungspotenziale erarbeiten
Schutz freilebender und in Obhut des Menschen lebender Tiere Wilderei und illegalen Wildtierhandel bekämpfen … Haltung bestimmter Wildtierarten und Dressur von Wildtieren in Zirkussen und Delfinarien … beenden ebenso Handel mit Wildfängen auf gewerblichen Tierbörsen

Schreddern von Küken, die Anbindehaltung für Rinder und Kühe verbieten … Zuchtsauen im Deck- und Abferkelbereich nicht im Kastenstand halten

Rupfung von lebenden Tieren und Import von Produkten aus Zwangsfütterung (Stopfen) verbieten

bundesweites Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände Verbandsklagerechte für Umwelt-, Natur- und Tierschutzvereinigungen und Einzelne
keine Tier- und Pflanzenpatente Patente auf Leben verbieten

Abfallwirtschaft, die Ressourcen schont

Umgestaltung der Abfallwirtschaft in eine energieeffiziente Ressourcenwirtschaft … Kreislaufwirtschaftsgesetz … weiterentwickeln … Export von Abfällen verbieten regionale Wirtschaftskreisläufe … Ressourcenverbrauchsabgabe für nicht erneuerbare Primärrohstoffe und Einwegverpackungen

Näheprinzip der Abfallentsorgung und -verarbeitung

Pfandsystem für Energiesparlampen, Einwegbecher, Mobiltelefone und Fernseher

Zertifizierungsgebot für seltene Rohstoffe (keine Konfliktregionen)

EU-Ökodesignrichtlinie auf das Produktdesign erweitern

Umweltdaten über Ressourcennutzung sollen für die gesamte Lebenskette eines Produkts … Offenlegungspflicht … öffentliche Berichterstattung

Welche Partei wählen?

Antworten der Parteien auf die energiepolitischen Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) hat gemeinsam mit befreundeten Nicht-Regierungs-Organisationen energiepolitische Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017 zusammengestellt. Die Antworten der Parteien zu ein- und derselben Frage wurden so untereinander angeordnet, dass die Leser den unmittelbaren Vergleich durch Hinunter-Scrollen vornehmen können. Ganz unten finden Sie dann jeweils in einem gelben Kasten auch eine Muster-Antwort des SFV.

Schauen Sie unter http://www.sfv.de/artikel/antworten_der_parteien_auf_die_energiepolitischen_wahlpruefsteine_zur_bundestags.htm

Der SFV ruft auch auf zur Diskussion (http://www.sfv.de/diskussion_und_weiterverbreiten_erwuenscht.htm), um die eigenen Positionen weiter zu entwickeln.

Rotes Grün – Ökologie und die LINKE

Eine offene Mitgliederversammlung DER LINKEN von Steglitz-Zehlendorf zum sozialökologischen Umbau

Mit Marion Platta und Dr. Hans Thie

Dienstag, 20.6.2017, 19:30,
Geschäftsstelle die LINKE Steglitz-Zehlendorf, Schildhornstraße 85A in 12163 Berlin.

1972 machte eine von der Volkswagenstiftung mit finanzierte Studie weltweit von sich reden.  The end of growth zeigte vor 45 Jahren auf, dass eine Weiterentwicklung der menschlichen Gesellschaft auf den eingeschlagenen Wegen auch ein Ende hat. Aus der damaligen Zeit stammt auch das Bonmot: “Wer in einer endlichen Welt an immerwährendes Wachstum glaubt, ist entweder ein Verrückter oder ein Ökonom.“ 2017 muss man erkennen, dass sich bisher die Verrückten und die Ökonomen mit ihrem Glauben durchgesetzt haben, denn eine ganze Weltgesellschaft giert nach Wachstum und Massenprodukion als Quelle irdischen Glücks.

Dabei müssten inzwischen allen, die nicht verrückt oder Ökonomen sind, ausreichende Informationen haben, die zu einer Abkehr vom bisherigen Weg motivieren. Wir sind deutlich sichtbar im Anthropozän angekommen, also in einer Zeit, in der homo sapiens die prägenden, geologischen Ablagerungen seiner Epoche erzeugt. Aber nicht nur Stahlbeton- und Plastikschichten in der Erde, auch das Klima gehorcht heute dem Kommando der Spezies, die sich auf Geheiß ihres Gottes (Genesis 1.28) die Welt Untertan gemacht hat.

Leider sind die Konsequenzen dieses falsch verstandenen Gehorsams für die Spezies selbst inzwischen weniger paradiesisch. Der menschengemachte Klimawandel vertreibt inzwischen jährlich über 20 Millionen Menschen aus ihren angestammten Wohngebieten – mehr als durch Kriege vertrieben werden. Der Klimawandel verändert fortschreitend die Gebiete, an die das biologische Wesen Mensch angepasst ist. 38 Tausend Menschen sterben jährlich, weil Firmen wie Volkswagen Autos produzieren, die die Grenzwerte nicht einhalten. Das Artensterben hat biblische Ausmaße angenommen, mit ungeahnten Konsequenzen für das Ökosystem, zu dem der Mensch trotz aller Selbstüberschätzung weiter gehört.
Fazit: wenn sich nicht jetzt etwas ändert, wird die ganze Sache für unsere Kinder höchstwahrscheinlich außerordentlich unangenehm.

Was kann eine Linke, bzw. was macht die LINKE, um diese Enwicklung zu verhindern und den Menschen eine Zukunft zu bieten?
Wie verhindern wir die Selbstverbrennung?

Um diese Frage zu erörtern haben wir uns zwei ausgewiesene Experten zu einem thematischen Abend eingeladen:

Marion Platta ist die Umweltpolitische Sprecherin von die LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus, dem sie seit 11 Jahren angehört. Marion ist das umweltpolitische Gesicht der Partei in Berlin und beschäftigt sich lokal mit Fragen wie der Umweltgerechtigkeit, Wasserwirtschaft, Abfallentsorgung, Lärmschutz etc. Sie kann als Sprecherin der LAG Umwelt einen guten Einblick in die Umweltpolitik der Berliner LINKEN geben.

Dr. Hans Thie ist Ökonom und Referent bei der Bundestagsfraktion die LINKE und hier unter anderem für den Plan B – das Konzept zum sozialökologischen Umbau zuständig. Hans Thie wird uns darüber aufklären, wo die Problemfelder liegen und warum konsequente Ökologie nur mit links geht – und warum links heute nur noch ökologisch geht! Er ist davon überzeugt, dass „In einer Welt mit starken ökologischen Restriktionen jeglicher Luxus ein unmittelbarer Anschlag auf das Leben anderer“ ist (Rotes Grün – https://www.rosalux.de/publikation/id/6853/, S.36; siehe auch „Rotes Grün“ unter http://www.oekologische-plattform.de/2013/06/rotes-grun/).

Wir freuen uns über viele Interessierte Teilnehmer, ob Mitglieder oder nicht.

Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf

Natur ist nicht patentierbar

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann, 7. Juni 2017

„Die Position der LINKEN bleibt klar: Biopatente gehören europa- und weltweit verboten. Konventionelle Züchtungsmethoden nutzen die natürliche Vielfalt. Ihre Ergebnisse sind deshalb keine patentierbare Erfindung, sondern eine Entdeckung, die zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung für alle zugänglich sein muss. Die Praxis der Patenterteilung durch das Europäischen Patentamt (EPA) sichert dies nicht. Deshalb muss sich die Bundesregierung endlich für rechtssichere und eindeutige Regelungen einsetzen, um den Zugriff von Konzernen auf den natürlichen Reichtum zu verhindern“,

so die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kirsten Tackmann, mit Blick auf den Einspruch vieler NGOs gegen die Patentierung von Braugerste durch Carlsberg & Heineken. Kirsten Tackmann weiter:

„Die steigende Zahl von Patenterteilungen auf konventionelle Züchtungen und die Ausweitung der Reichweite von Patenten, zum Beispiel auf Produkte konventioneller Züchtungen, offenbart ein Unterlaufen des vom Gesetzgeber bestimmten Verbots solcher Patente, die auf ‚im Wesentlichen biologischen Verfahren‘ beruhen (Artikel 4 EU-Biopatentrichtlinie). Auch wenn aktuell alle Verfahren ausgesetzt sind, bleibt das Risiko, sofern kein wirkungsvoller Riegel davorgeschoben wird.

Auch die Organisationsstruktur des EPA kritisiert DIE LINKE seit langem. Neben zivilrechtlicher Kontrolle und Transparenz ist eine unabhängige Finanzierung notwendig. Die Erteilung von Patenten als Geldquelle des EPA ist absurd. Wir brauchen ein gemeinwohlorientiertes und demokratisches Regelwerk für solche institutionellen Behörden.

DIE LINKE sieht hier eine konsequente Umsetzung des Patentierungsverbots als Pflicht, um die fortschreitende Privatisierung natürlicher Ressourcen des Gemeinwohls wirksam zu begrenzen.“

Mehr dazu auch im gemeinsam mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellten Antrag „Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere wirksam unterbinden – Privatisierung genetischer Ressourcen stoppen“ (BT-Drucksache 18/10684 – http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/106/1810684.pdf)

 

unsere Änderungsvorschläge zum Wahlprogramm

… haben wir am 15.3.2017 dem Parteivorstand übersandt (siehe https://www.oekologische-plattform.de/2017/03/aenderungsvorschlaege/). Nur ein Teil wurde in den Leitantrag des Parteivorstandes übernommen. Weitere Punkte hat der Berliner Arbeitskreis Rote Beete (http://www.dielinke-friedrichshain-kreuzberg.de/partei/arbeitsgruppen/ak_rote_beete_arbeitsgruppe_sozialoekologischer_umbau/) in seine Änderungsanträge zum Leitantrag (klick) übernommen, die wir unterstützen.
Hier dokumentieren wir die darüber hinaus gehenden Aussagen, die wir heute als eigene Änderungsanträge zum Leitantrag des Parteivorstandes eingereicht haben.

Wir bitten unsere Mitglieder und alle ökologisch engagierten, zukunftsorientierten GenossInnen DER LINKEN, ihre Parteitagsdelegierten damit vertraut zu machen und sie aufzufordern, die Anträge auf dem Parteitag zu unterstützen.

Es kann und darf nicht sein, dass DIE LINKE den sozial-ökologischen Umbau zwar als ihr Ziel bezeichnet aber in ihrem Wahlprogramm, Kurzwahlprogramm, Plakaten und vor allem dort, wie sie politische Verantwortung trägt, den Zusammenhang von Ökologie und sozialer Gerechtigkeit im globalen Rahmen sowie Generationen übergreifend ignoriert.

Wolfgang Borchardt
27. April 2017

Änderungsantrag 1

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Änderung Zeile 3 in:

Friedlich. Sozial. Ökologisch. Gerecht. Für Alle.

Begründung

Friedenspolitik ist nicht nur ein parteipolitisches Alleinstellungsmerkmal DER LINKEN, Frieden ist eine Voraussetzung für Leben überhaupt. Die Begrenzung der Erderhitzung und schonender Umgang mit Ressourcen sind die Grundlage für gutes Leben auch in der Zukunft. Ohne Frieden und Umwelt- und Ressourcenschutz gibt es keine soziale Gerechtigkeit, zumindest nicht für alle.

Änderungsantrag 2

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Schwerpunktverschiebung/Gliederung:

Vorziehen der Kapitel XIII „Menschen vor Profite – für eine soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft der Zukunft“ und XIV „Nein zum Krieg. Für eine demokratische und gerechte Welt“

Begründung

Das Kapitel (XIII) „Menschen vor Profite – für eine soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft der Zukunft“ beschreibt Ziele der Wirtschafts- und Umweltpolitik. Die Forderungen aller anderen Kapitel hängen ab von der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Erhalt einer lebenswerten und friedlichen Welt. Das sollte sich auch in der Struktur des Wahlprogramms niederschlagen.

Änderungsantrag 3

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 17 hinter Doppelpunkt einfügen:

„Wir wollen ein Land, das sich nicht von Reichen und Mächtigen in eine Klimakatastrophe treiben lässt!“

Begründung

Gerechtigkeit für alle muss auch Gerechtigkeit für unsere Kinder, Enkel und Urenkel beinhalten. Diese ist durch die gegenwärtige Politik gefährdet. Wir müssen JETZT umsteuern. Das Programm muss das deutlich machen.

Änderungsantrag 4

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 27 ergänzen:

Für soziale Gerechtigkeit, Umweltverträglichkeit, Frieden und einen Aufbruch der Demokratie

Begründung

Unsere Wirtschafts- und Lebensweise ist nicht umweltverträglich. Seit 24. April haben wir in Deutschland die uns bei gerechter Verteilung zustehenden biologischen Ressourcen verbraucht. Jeder weitere Verbrauch geht auf Kosten anderer: Menschen in geringer entwickelten Ländern oder künftiger Generationen. Ohne die Ergänzung ist der Satz verlogen.

Änderungsantrag 5

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeilen 58-59, ergänzen:

Dringend notwendig ist es dagegen, friedliche Konfliktlösungen zu stärken und die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen: einen ungerechten Welthandel und den globalen Finanzkapitalismus sowie im Inland die Abhängigkeit von Kernenergie und fossilen Energieträgern.

Begründung

Unsere Energiewirtschaft trägt bei zur Erderhitzung, mit der Folge von Dürren, Überschwemmungen, Unwetterkatastrophen, Flucht und Vertreibung sowie lokalen Kriegen um Wasser und Ressourcen. Wir können und dürfen nicht so tun, als wären das Probleme „der anderen“.

Änderungsantrag 6

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 83, ergänzen:

Wir streiten für ein friedliches, umweltverträgliches, solidarisches und demokratisches Europa.

Begründung

Die Politik in Deutschland kann nicht umweltverträglich sein, solange sie in eine umwelt-unverträgliche EU-Politik eingebettet ist.

Änderungsantrag 7

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 84-90 komplett ersetzen durch:

Ungezügelter Energie-und Ressourcenverbrauch und die damit einhergehenden Emissionen klimaschädlicher Gase haben ein Ausmaß erreicht, das in den nächsten Jahrzehnten zu einer unkontrollierbaren Erderhitzung führen und das Überleben großer Teile der Menschheit gefährden kann. Dazu kommen neben der immer noch nicht gebannten Atomkriegsgefahr eine Jahrtausende strahlende, ständig weiter wachsende Hinterlassenschaft der Atomkraftwerke.

Das Überleben der Menschheit erfordert eine andere, eine ressourcenschonende und ökologische Lebensweise. Daher setzt sich DIE LINKE nicht nur für wirtschaftliche und soziale Reformen ein, die die skandalösen Unterschiede zwischen Arm und Reich abbauen. Damit es gelingt, den Absturz der Menschheit in die Klimakatastrophe oder die atomare Verseuchung zu stoppen, muss jetzt gehandelt werden. Deutschland hat beste natürliche und technische Voraussetzungen, um die fatale Abhängigkeit seiner Energieversorgung von Kernenergie und fossilen Energieträgern zu beenden. Wir wollen sie nutzen: Wind- und Sonnenenergie ausbauen und Speichertechnologien massiv in den Markt einführen.

Begründung

Der vorliegende Absatz ist der einzige in der Einleitung, in dem die Gefahr der Erderhitzung thematisiert und nicht nur aufgezählt wird. Daraus ist nicht zu entnehmen, dass DIE LINKE die existenzielle Bedrohung durch den Klimawandel erkannt hat und sie abwehren will. Dass die Folge des globalen Experiments Klimawandel die „Selbstverbrennung“ (Prof. Schellnhuber) der Menschheit sein wird, deren Verhinderung ein Herzensanliegen der Partei sein muss, wird nicht sichtbar. Zum Anderen haben wir nur noch 2 Legislaturperioden Zeit, um die Erderhitzung als irreversiblen Naturvorgang abzuwenden. Diese Aufgabe muss ein wesentlicher Schwerpunkt des sozial-ökologischen Umbaus der Wirtschaft und Gesellschaft sein.

Änderungsantrag 8

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 153-154, ergänzen:

Gegen die geballte Macht von Unternehmen, Reichen und ihren politischen Parteien brauchen wir eine Revolution für soziale Gerechtigkeit, friedliche Kooperation der Länder und Nationen und naturverträgliche Wirtschaftsformen.

Begründung

Ohne friedliche Kooperation der Länder und Nationen und naturverträgliche Wirtschaftsformen gibt es keine soziale Gerechtigkeit, weder weltweit, noch Generationen übergreifend.

Änderungsantrag 9

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 183, einfügen hinter:

„… Konzerne werden wir erhöhen und den Steuervollzug durchsetzen.“

Weitere 50 Mrd. € stehen jährlich durch Abschaffung umweltschädlicher Subventionen zur Verfügung.

Begründung

Es lohnt sich grundsätzlich, deutlich zu machen, dass das Finanzierungskonzept durchaus Reserven beinhaltet. Die vorgeschlagenen umweltpolitischen Formulierungsergänzungen haben eine bisher nicht berücksichtigte finanzielle Grundlage.

Änderungsantrag 10

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 194, ergänzen:

Der Zugang zu Energie ist ein Grundrecht.

Begründung

Mieten, Müll-, Wasser- und Energiekosten bilden für viele Menschen einen Zusammenhang. Stromabschaltung sind genauso wenig hinnehmbar, wie Entmietung durch steigende Kosten.

Änderungsantrag 11

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 206, präzisieren und Ersetzen des ersten Satzes:

„Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge!“

durch

Wir wollen neokoloniale Ressourcenausbeutung als Terror- und Kriegsursachen beseitigen und damit Fluchtursachen bekämpfen. Keine Waffenexporte und keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Begründung

In der vorliegenden Formulierung werden weder die zu bekämpfenden Ursachen noch die abzulehnenden Methoden deutlich.

Änderungsantrag 12

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 218, ergänzen:

Wir wollen einen Neustart der Europäischen Union mit grundlegend veränderten EU-Verträgen: solidarisch, friedlich, demokratisch, ökologisch. Soziale Rechte, Tarifverträge und demokratische Gestaltungsmöglichkeiten sowie ein gesundes Leben künftiger Generationen rund um den Erdball müssen Vorrang vor den Binnenmarktfreiheiten der Unternehmen haben. Dazu gehört, die Parlamente zu stärken. Die unsoziale Kürzungspolitik und Freihandelsverträge wie TiSA, TTIP und CETA werden wir beenden.

Begründung

Nicht nur Deutschland, auch die EU trägt Verantwortung für den Schutz und Erhalt der Lebensgrundlagen für künftige Generationen.

Änderungsantrag 13

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 2507, 2533 ergänzen:

Wir kämpfen dafür, dass in der Wirtschaft gilt: Menschen Menschen und Natur vor Profite.

Begründung:

In einem Abschnitt, der sich mit dem sozial-ökologischen Umbau befasst, muss unbedingt auch die ökologische Seite des Umbaus betont werden.

Änderungsantrag 14

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 2849 ergänzen:

Es dürfen nur langlebige, reparaturfreundliche, material- und energiesparende und für das Leben unbedingt notwendige Produkte hergestellt werden.

Begründung:

Es reicht nicht aus, den sozial- ökologischen Umbau zu definieren, es müssen auch konkrete Maßnahmen gefordert werden. Mit der o.g. Forderung entsprechen wir auch den Meinungen und Stimmungen in großen Teilen der Bevölkerung.

Änderungsantrag 15

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 2808 ergänzen:

Der Zugang zu Energie ist ein Grundrecht.

Begründung:

Basierend auf solch einem Grundrecht ist die Regierung gezwungen, einklagbare Maßnahmen gegen Energiearmut durchzusetzen

Änderungsantrag 16

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 2777 ergänzen:

Im Gegenzug sollen ungerechtfertigte Industrierabatte bei Ökosteuer, Netzentgelten, Emissionshandel und im Erneuerbare-Energien-Gesetz entfallen. Sie verhindern den notwendigen Strukturwandel.

Begründung:

Die ungerechtfertigen Industrierabatte, die den Strompreis für Normalverbraucher sehr verteuern, müssen mindestens erwähnt werden, wenn wir nach Gerechtigkeit streben. Die Abschaffung dieser Subvention ist außerdem eine weitere Finanzierung für soziale Energiepreise.
Die Rabatte führen in der Industrie aber auch dazu, dass Effizienz bei Strom immer gegen mögliche Rabatte aufgerechnet wird.

Änderungsantrag 17

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 2995 ergänzen:

„Radverkehrswege sind vorrangig anzulegen. In den Städten und Ballungsgebieten müssen Radschnellwege mit grüner Welle geschaffen werden.

Begründung:

Bei zweckgebundenen Mitteln für ein modernes Radfahrwegesystem müssen die Kommunen sie entsprechend einsetzen.

Änderungsantrag 18

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 3067/3068 ergänzen:

Die Subventionierung des Exportes von landwirtschaftlichen Produkten und Produkten der Lebensmittelindustrie ist sofort einzustellen. Sie trägt zur Zerstörung gesunder traditioneller landwirtschaftlicher Strukturen in vielen Ländern der „Dritten Welt“ bei.

Begründung:

Es ist eine Frage der globalen Gerechtigkeit, den subventionierten Export zu stoppen.

Änderungsantrag 19

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 3090 ergänzen:

…heimische Produktion von Eiweißfuttermitteln wollen wir stärken und den Import für die Tierhaltung verbieten. Dieser ist eine Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Flächen, die in den Exportländern dringend für die eigene Ernährung benötigt werden.

Begründung:

Verbot von Import für Futtermittel ist eine Voraussetzung gegen Massentierhaltung und für eine gesunde Kreislaufwirtschaft in der Tierhaltung, ebenso wie beim Export eine Frage der globalen Gerechtigkeit.

Änderungsanträge des AK Rote Beete zu Leitantrag

Änderungsvorschläge zum Wahlprogramm, Beschlossen vom AK Rote Beete am 19.4.17 plus Unterstützungen

Vorschlag Änderungsantrag 1

Zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9-11-6-17)

Zeile 3

Wir beantragen die Ergänzung des Titels wie folgt:

SOZIAL.ÖKOLOGISCH. GERECHT. FÜR ALLE.

Begründung

Die LINKE steht nicht für die aktuelle Politik, in der die Ressourcen der Menschheit (Energieträger, Lebensräume, Rohstoffe, Boden, etc.) in einem kurzen Zeitabschnitt verballert und verschmutzt werden. Gerechtigkeitspolitik 2017 bedeutet heute ganz zentral, den kommenden Generationen einen Planeten zu hinterlassen, der Ihnen ein menschenwürdiges Leben mit den notwendigen Ressourcen und Lebensbedingungen ermöglicht. Dies ist nur durch ökologisch-nachhaltige Politik möglich. Dass dies für die LINKE ein zentrales Politikfeld ist, sollte im Titel markiert werden.

Vorschlag Änderungsantrag 2

Zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9-11-6-17)

Wir beantragen die Übernahme der im folgenden Text fett eingefügten Ergänzungen. Die Zeilenzahlen sind unregelmäßig und zur Orientierung beigegeben

Wir beantragen die Ergänzung der Einleitung wie folgt:

(5 )

Es liegt an uns allen. Wir können das Land verändern. Wir können die Zukunft für die Menschen gerechter machen. Ein gutes Leben für alle wäre längst möglich. Der Reichtum wächst jeden Tag, aber er kommt nur Wenigen zugute. Die Welt ist aus den Fugen, es liegt an uns, sie neu zu gestalten. Die (8) Bundestagswahl kann eine Richtungsentscheidung werden: für ein sozialeres, nachhaltigeres [Ä2a]Land und ein friedliches Europa. Die Frage wird sein: Wollen wir den oberen Zehntausend in diesem Land mehr Macht und Einfluss geben und die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertiefen? Oder wollen wir den Sozialstaat (11)stärken, das Klima retten [Ä2b], neue und bessere Arbeit schaffen, für sichere Renten und gute Löhne für alle Menschen kämpfen? Wollen wir den Politikerinnen und Politikern vertrauen, die Ungleichheit von Einkommen und (13)Vermögen verantworten, zulassen dass unsere Ressourcen verschwendet werden [Ä2c]und die Gesellschaft spalten?

Oder sind wir bereit, uns mit den Reichen und Mächtigen anzulegen? Wollen wir Konkurrenzdruck, Angst und Verunsicherung nachgeben oder (15) stärker über unser Leben und unsere Gesellschaft [Ä2d]selbst bestimmen?

(….). Wir wollen (21) ein Land, in dem Reichtum das ist, was allen gehört: öffentliche Bildung, Gesundheit, saubere Umwelt [Ä2e], Kultur. In dem Wohnen für alle bezahlbar ist.

(…)

Der Einfluss der Reichsten in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ist groß: Wer hat, dem wird gegeben. Ihre Interessen (32) und ihre Macht reichen um den Globus, befördern Freihandel, Umweltzerstörung [Ä2f]und Konkurrenz und Kriege, die zu Flucht  und Vertreibung führen. Sie saugen alle Ressourcen aus dem Boden und sorgen für ihre Verschwendung. [Ä2g]Große Konzerne beherrschen zunehmend das Internet. Der Zugang zu guter Bildung und Arbeit bleibt Vielen verschlossen.

(…)

(48)  Seit 1989 sind viele Kriege um eine neue Ordnung der Welt, Ressourcen[Ä2h] und die Öffnung von Märkten für den Freihandel geführt worden. Die soziale Ungerechtigkeit ist das größte Problem eines der größten Probleme [Ä2i] unserer Zeit. Sie befördert (50) die Ausbeutung und globale Umweltzerstörung, sie schafft Leid und Zerstörung. Diese Ungerechtigkeit zerstört die und schadet der [Ä2j]Demokratie. Sie befeuert die Spannungen und die Kriege. Sie raubt Millionen von (52) Menschen die Hoffnung, Lebensgrundlage [Ä2k]und die Zukunft und treibt sie in die Flucht.

(…)

(80) [Ä2l] Wir wissen: Wir müssen die Ursachen bekämpfen, nicht die Symptome. Wir

müssen Krieg, Waffenexporte und die Ungerechtigkeiten in der globalen Wirtschaft beenden. Europa muss zu einem zentralen Motor einer gerechten und nachhaltigen Wirtschaftsweise werden. [Ä2l]Nur DIE LINKE steht an der Seite der Armen und Erwerbslosen wie an der Seite der Geflüchteten. Wir streiten  (83) für ein friedliches, solidarisches und demokratisches Europa

Allgemeine Begründung

In einer Präambel/ Einleitung muss die Ökologie 2017 noch etwas sichtbarer sein. Laut Parteiprogramm sieht DIE LINKE sieht den sozial-ökologischen Umbau in Deutschland und Europa als eines ihrer entscheidenden Ziele und als wesentliche Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen an. Somit ist auch im Wahlprogramm das Thema, das für eine zeitgemäße Linke eine condictio sine qua non darstellt, stärker in den Mittelpunkt zu stellen.

Die Ergänzungsvorschläge zur Präambel heilen diesen Mangel aus unserer Sicht und zeigen wichtigen Teilen der gesellschaftlichen Linken, dass man auf die LINKE bauen kann. Gerade weil ein 100 Seiten Wahlprogram oft nur partiell und selektiv gelesen wird, muss das Thema auch in der Einleitung zentral auftauchen. Die gemachten Änderungen blähen das Programm aus unserer Sicht nicht unnötig auf.

Spezifische Änderungsgründe

Zeile 15 [Ä2d]:  Es geht nicht nur darum, unser individuelles Leben zu ändern, sondern um die Frage, wie und nach welchen Regeln die gesamte Gesellschaft funktioniert. Das kann hier rein.

Zeile 32 [Ä2g]: Die Ressourcenfrage (Öl, Metalle, landwirtschaftliche Güter etc. ) ist eine ebenso zentrale Frage der Verteilungs- und Umweltgerechtigkeit und sollte Erwähnung finden.

Zeile 48[Ä2h]: Es geht bei den Kriegen nicht nur um offene Märkte, sondern auch um die Verfügung über Boden, Energieträger und andere Rohstoffe.

Zeile 49 [Ä2i]: die sozialen und ökologischen Ungleichheiten sind heute untrennbar. Es ist der globale Süden der die Konsequenzen der umweltzerstörenden Politik trägt. Es sind die Armen in den reichen Ländern, die die schlechte Luft, die lauten Wohnungen das ungesunde Leben ertragen müssen. Stilistisch macht hier zwar die Ungerechtigkeit einen Sinn aber der Superlativ sollte etwas gemindert werden, da die ökologischen Probleme perspektivisch gleich wertig sind.

Zeile 50 [Ä2j]: Einmal Zerstörung reicht an dieser Stelle stilistisch.

Zeile 80 [Ä2l]: Die Energiewende hat gezeigt, dass lokale Aktion globale Auswirkungen haben kann. Erst durch das später von Merkel im Interesse der Industrie wieder gestoppte erneuerbare Energiengesetz hat sich die globale Sonnenergietechnik sprunghaft entwickelt. Solche Förderungen sollten soweit möglich auch über Europa durchgeführt werden.

Vorschlag Änderungsantrag 3

Zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9-11-6-17)

Der Absatz 84-90 ist vollständig zu streichen, da er ergänzt gehört und an dieser Stelle dann deplatziert ist. Stattdessen ist an der aktuellen Stelle 153 der veränderte Text einzufügen:

Die sich ankündigende, drastische Veränderung des Klimas zeigt, dass die Menschheit mit fossilen Energieträgern auf das falsche Pferd gesetzt hat. Mächtige Konzerne verhindern, dass die Zerstörung der Biosphäre gestoppt wird. Eine effektive Klimawende wird auf Kosten von Natur und Umwelt, von denen wir Menschen ein Teil sind, untergraben, um mit einem wirtschaftlichen Wachstum im Heute Profite zu organisieren, die in Zukunft zu unfassbaren Problemen führen werden. Die Bundesregierung ist auch hier Komplize, tut sie doch kaum etwas Wirksames dafür, dass selbst die niedrig bemessenen Klimaziele 2020 erreicht werden. Der neoliberale Kapitalismus nutzt ungebrochen fossile Brennstoffe, die Zerstörung von Klima und Natur schreitet voran. Wir müssen uns entscheiden, was wir retten wollen: Kapitalismus oder Klima.

Die Linke steht für eine Politik der sozialökologischen Wende. Wir gehen nicht davon aus, dass eine solche Wende durch Appelle, privates Engagement oder Bewusstseinsänderung allein erzielt werden kann. Die größten Vermögen sind durch eine gezielte Umverteilung in wenige Hände gelangt. Diese Profiteure eines falschen Systems tragen auch die Verantwortung für seine Folgen.

Die verfügbaren, gesellschaftlichen Mittel werden für die umweltverträgliche Erzeugung der notwendigen Energie benötigt. Umweltschädliche Produktionsmethoden müssen schrittweise und geplant abgebaut werden. Der öffentliche Nahverkehr und die Verkehrsinfrastruktur sind so auszubauen, dass ein soziales und nachhaltiges Leben möglich ist. Das Agrarsystem, das einen historisch unvergleichbaren Energie-, Gift- und Flächenverbrauch aufweist, muss auf ein tragbares, zukunftsfähiges Maß gebracht werden und u.a. am Tierwohl und der Boengesundheit statt am Profitinteresse ausgerichtet sein. Die LINKE wendet sich gegen eine Wirtschaftsweise, die für Profitwachstum ständig mehr Ressourcen verschwendet, ohne dass dieses zu einem wirklichen Anstieg von Lebensqualität führt. Gegen kurzfristige Renditeziele wollen wir in der Wirtschaftspolitik eine langfristige Perspektive durchsetzen. Dies erfolgt nicht durch Appelle oder Selbstverpflichtungen, sondern durch klare Ziele, Standards und gesetzliche Regelungen und durch die Durchsetzung von Verursacherprinzipien. DIE LINKE ist die einzige Partei, die für ein anderes Wirtschaftssystem eintritt: Menschen vor Profite.

Begründung:

Ohne die schnelle und umfassende Lösung der ökologischen Fragen ist alles nichts. Dies ist in der Wissenschaft, bei unseren Sympathisanten, in den Medien an relevanten Stellen klar und muss, wie im Parteiprogramm gefordert, auch ein Querschnittthema sein. Daher müssen auch in der Einleitung die Konzepte und Grundlinien umrissen werden. Eine Umverteilung von Geldern, die in einem falsch programmierten System erwirtschaftet werden, ist nötig. Diese Gelder sind mit bisher nicht rückzuzahlenden Anleihen an die Zukunft gekauft. Die Geldgewinne von Konzernen nur breit zu verteilen wäre historisch zutiefst ungerecht, da die Kosten des Heute der Zukunft aufgebürdet werden. Das Wahlprogramm, das auf Zukunftsfähigkeit ausgerichtet ist, würde sich somit selbst widersprechen, ginge man die Nachhaltigkeitsfragen nicht aktiv an. Dies gehört deutlich neben die bisher aufgeführten Themen ins Programm. Die LINKE muss eindeutig zeigen, dass sie in dieser Zukunftsfrage nicht im Blindflug fliegt.

Wir müssen weiterhin klar stellen, dass die Aufgaben der ökologischen Wende eben gesellschaftliche Aufgaben sind und nicht durch individuelle Verhaltensänderungen erreicht werden. Nicht die Appelle an den Käufer sich einen SUV besser nicht zuzulegen, sondern die klare Regelung von steuerlichen Abgaben und Begrenzung von Schadstoffausstoß, Begrenzung von Neuzulassungen von Unsinn als Alltagsfahrzeug etc. tragen zu einer Änderung des schädlichen Konsums bei.

Vorschlag Änderungsantrag 4

Zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9-11-6-17)
(Streichung und Satzumstellung)

Änderungsantrag 4a & 4b

Am Unterkapitel „was wir sofort angehen (Zeile 157 ff) ist folgendes zu ändern:

(176) Wir haben ein Programm für die Zukunft, das sich am Bedarf undan den Bedürfnissen [Ä4a] der (177) Menschen orientiert: Wir investieren in einen sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft [Ä4b], in Bildung und Gesundheit, in mehr Personal in Pflege und Erziehung, in sozialen Wohnungsbau und in Barrierefreiheit. (…)

Begründung:

Wir gehen davon aus, dass sich unser Programm am Bedarf der Menschen orientiert und nicht an den Bedürfnissen, die letztendlich auch irrational durch Werbung erzeugt werden können und somit kritisch zu betrachten sind.
Der Stellenwert des sozialökologischen Umbaus wird aus Gründen der Relevanz durch die Satzumstellung im Entwurf unterstrichen.

Änderungsantrag 4c

nach 185 ist als neuer Absatz zu ergänzen:

Wir müssen auch für unsere Nachkommen ein gutes Leben ermöglichen. Die Lösung der Klimaproblematik ist hierfür unabdingbar. DIE LINKE setzt sich für eine radikale Dekarbonisierung  und Nachhaltigkeit der Wirtschaft ein. Hierfür sind Investitionen in die regenerative Energieversorgung und die öffentlichen Verkehrsinfrastruktur notwendig. Regeln für die Eindämmung von Ressourcen- und Lebensmittelverschwendung, sind zu schaffen. Dies sind gesellschaftliche Aufgaben, die im Rahmen einer Umverteilung von Profiten durch wachsende, öffentliche Haushalte getragen werden müssen.

Änderungsantrag 4d

nach 225 ist zu ergänzen (Ergänzungen in Fett)

Wir sind viele, viel mehr als wir denken: „Wir schauen nicht weg, wir stehen auf gegen Unrecht, Unmenschlichkeit und die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen.“

Im Alltag, in der Nachbarschaft und im Parlament, bei der Arbeit und auf der Straße. Viele Menschen sind in Bewegung für gerechten Welthandel, für eine Aufwertung von Sozial- und Erziehungsdiensten, (228) für höhere Löhne im Einzelhandel, gegen steigende Mieten und Verdrängung, für Klimaschutz und Umweltgerechtigkeit, für mehr Personal in Gesundheit und Pflege, für gute Arbeit und gegen Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit. (…)

Begründung zu 4 a-d

Im Bereich der hier genannten, wichtigen Sofortmaßnahmen fehlten ökologische Maßnahmen. Dies ließe den Eindruck aufkommen, dass die im Programm später genannten Maßnahmen nicht ernst gemeint sind. Ein weiter so wäre aber ein historisches Programm der Ungerechtigkeit, ein weiterleben auf Pump. Ein Zukunftsprogramm braucht Maßnahmen die den ökologischen Wahnsinn von Ressourcenverschwendung stoppen und ein ökologisch tragfähiges System etablieren. Diese sind hier kurz eingeführt und sollten auch Leitlinie für die nächste Fraktion sein. Das sozialökologische Profil wird durch die Änderungen, wie im Parteiprogramm gefordert, stärker im Wahlprogramm sichtbar gemacht. Natürlich steht die Linke auch für Umweltschutz und Klimaschutz auf und ein – das muss dann auch gesagt werden.

Vorschlag Änderungsantrag 5

Zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9-11-6-17)

Antragsvorschlag

Nach 3618 (Krankenhäusern und öffentlicher Daseinsvorsorge.) einfügen:

Wir wollen den europaweiten Ausbau öffentlicher und ökologisch sinnvoller Infrastruktur und die gezielte Förderung des Ausbaus regenerativer Energien. Hierfür sollen öffentliche Stadtwerke europaweit Förderungen erhalten.  Europaweite Investitionen in umweltfreundliche Techniken von öffentlichen Verkehrsbetrieben und der Ausbau der Fahrrad und Fußgänger-Verkehrsinfrastruktur sind notwendig. Der öffentliche Nahverkehr ist um Konzepte des car-Sharings systematisch zu erweitern um die Notwendigkeit von Individualverkehr zu vermindern.

Begründung:

Der Klimaschutz ist eine Globale Aufgabe, die EU-Förderprogramme sollten somit im Sinne entsprechenden zentrales Fördermedium sein.

Vorschlag Änderungsantrag 6

Zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9-11-6-17)

Änderung nach Zeile 2960

Wir schlagen vor, die Pendlerpauschale in eine sozial gerechte Mobilitätszulage umzuwandeln, die von den Arbeitgebern zu zahlen ist.

hier ist anzuhängen:

Die hier frei werdenden Mittel der Pendlerpauschale werden in den Ausbau des öffentlichen Personen Nahverkehr investiert.

Begründung:

Für den sozialökologischen Umbau ist es unabdingbar, dass Menschen von dem energetisch ineffizienten Individualverkehr auf den ÖPNV umsteigen. Darüber hinaus müssen die Wege Arbeit-Betrieb tendenziell sinken. Die Pendlerpauschale, die auch als „Zersiedlungsprämie“ kritisiert wird, schafft derzeit enorme Anreize für die Entkopplung von Wohnort und Arbeitsort. Was auch für die betroffenen Menschen enorme gesundheitliche Folgen hat, hat für die Gesellschaft enorme ökologische Konsequenzen und ist daher besser zu organisieren. Laut Michael Kopatz vom Wuppertal Institut betragen die Steuerausfälle durch diese Pauschale exakt den Einnahmen durch den Ticketverkauf im öffentlichen Personennahverkehr. Diese Gelder lassen sich sinnvoller für den Nahverkehr ausgeben als weiter in einer Form von indirekter Autoindustriesubvention.

Tarantel Nr. 76 (03/2017)

 
32 Seiten,
6 Abbildungen
Redaktionsschluss: 15.2.2017
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Inhaltsverzeichnis

Editorial 2

Über uns

Was wir unserer Partei sagen wollten 3

International

Tod Fidel Castros und Wahlsieg Donald Trumps 5

Gesellschaftsperspektive

Gespräch mit Judith Dellheim 6
Gespräch mit Stefan Meretz 7

Energiewende

Über das Erfordernis, die Energiegesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland grundlegend zu erneuern 15
Vorschlag Inhaltlicher Eckpunkte für die dezentrale Energieversorgung aus regenerativen Quellen 17

Bücherecke

Illegale Kriege 18
Beiträge zur Umweltpolitik Nr. 2: „Politische Begriffe und ihre Anwendung in der Ökologie“ 18
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Oskar Lafontaine – Polemik eines Außenseiters gegen die Windenergie

Wie steht die Linkspartei zur Nutzung der Windenergie?

So lautet ein Beitrag des SFV-Geschäftsführers Wolf von Fabeck auf der Intersetseite des Solarenergie-Fördervereins Deutschland e.V. (http://www.sfv.de/artikel/oskar_lafontaine_-_polemik_gegen_die_windenergie.htm).

Herr von Fabeck schreibt:

Mit einem polemischen Youtube-Beitrag gegen die Windenergie hat Oskar Lafontaine im Saarländischen Wahlkampf 2017 nach den Stimmen von Windenergie-Gegnern gefischt. Geholfen hat es Lafontaine nicht sonderlich (Stimmenverlust 3,2% gegenüber der Landtagswahl 2012). Außerdem ist Lafontaine damit denjenigen in den Rücken gefallen, die in der Linkspartei seit Jahren unbeirrt den Kampf gegen den Klimawandel aufgenommen haben.

Mit diesem Schreiben möchten wir darauf aufmerksam machen, dass sich die Parolen der Klimazerstörer über die Parteigrenzen hinweg gleichen. Dazu brauchten wir nur die Aussagen aus dem YouTube-Beitrag von Lafontaine in fetter Schrift wörtlich wiederzugeben. Gleiche Parolen könnte man auch bei der AfD, der Union, der FDP oder den Sozialdemokraten finden. Jeweils direkt unter diesen Parolen finden Sie unsere Einwände, Fragen oder Richtigstellungen in Stichworten. Diese werden im Kreis unserer Leser genügen.
Über eine Richtigstellung von Oskar Lafontaine würden wir uns natürlich besonders freuen und würden sie gerne nachtragen.

weiter lesen: http://www.sfv.de/artikel/oskar_lafontaine_-_polemik_gegen_die_windenergie.htm

Debatte Wahlprogramm

Zum vorliegenden Entwurf des Wahlprogramms schrieb Rainer Muth:

Liebe Leute,

zu Seite 48, 3. Absatz: Was wollen wir denn nun, mehr Geld für Erwerbslose und wenig Verdienende damit sie mehr CO2 ausstoßen und eine höhere Umweltbelastung bewirken? Oder weniger Geld für Reiche, damit die Umwelt geschont wird?
„Ein starkes soziales Gefälle wirkt sich auch ganz konkret auf die Umwelt aus: Wer erwerbslos ist oder wenig verdient, kann sich Bio-Produkte und gesunde Lebensmittel kaum leisten. Je höher die Einkommen sind, desto höher ist in der Regel die Umweltbelastung und der CO2-Ausstoß pro Haushalt. “

Wenn wir den Klimawandel nicht stoppen, haben auch alle anderen Punkte im Wahlprogramm keine Aussicht auf Langfristigkeit. Soziale Gerechtigkeit kann nur verwirklicht werden, wenn die natürlichen Lebensgrundlagen für Menschen erhalten bleiben. Zwischen 2030 und 2050 wird das aber auch für uns in Europa nicht mehr der Fall sein. Auf der Konferenz „GENUGfürALLE“ hat es Prof. Schellnhuber uns LINKEN deutlich gesagt. Das sollte sich auch in der Einleitung zum Wahlprogramm wiederfinden lassen!

DIE LINKE – Wahlprogrammdebatte antwortete:

Lieber Reinhard Muth,
vielen Dank für die Zusendung! Ja, der Klimawandel ist ein zentrales Thema und das soll sich auch im Wahlprogramm widerspiegeln.
Wir wollen eine grundlegend andere, ökologische Form des Wirtschaftens. Auf Seite 44 des Entwurfs steht:

Der dringend notwendige sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft betrifft die gesamte Art und Weise, wie und was wir produzieren und wie der gesellschaftliche Reichtum verteilt und verwendet wird. An die Stelle blinden Wachstums müssen gezielte, am Gemeinwohl und dem Bedarf der Bevölkerung orientierte Investitionen in den sozialen und ökologischen Umbau von Produktion und Dienstleistungen treten. Das will DIE LINKE auf den Weg bringen durch eine Demokratisierung der Wirtschaft, eine andere Steuerpolitik und eine grundlegende Reform der staatlichen Wirtschaftsförderung.

Die Art, wie gegenwärtig produziert und konsumiert wird, ist nicht nachhaltig. Der ökologische Fußabdruck ist aber nicht nur eine individuelle, sondern eine gesellschaftliche Frage. Anreize und Investitionen z.B. in den Öffentlichen Nahverkehr und regionale, ökologische Formen der Produktion und Landwirtschaft können den CO2-Ausstoß senken. Uns geht es darum, dass der soziale und ökologische Aspekt zusammen gedacht werden, aber dafür braucht es einen Umbau der Wirtschaft, der beides in den Blick nimmt.

Herzliche Grüße
Die Redaktionsgruppe Wahlprogramm

Darauf die Antwort

Betreff: Re: Wahlprogramm Entwurf zu Klimawandel?

Liebe Leute,

die Antwort wäre gewesen „JA, wir nehmen die Klimakatastrophe mit in die Einleitung zum Wahlprogramm“ oder „NEIN, es reicht, wenn ein paar Worte dazu auf Seite 44 verloren werden“.
Ein „zentrales Thema“ auf Seite 44 auf zu nehmen ist für mich ein Armutszeugnis.

Sicher sehen das auch viele Wähler so (Armutszeugnis), die wegen der sozialen Gerechtigkeit, die bei den Grünen vernachlässigt wird, gerne eine Alternative wählen würden, ohne ökologische Gerechtigkeit gibt es auch keine soziale Gerechtigkeit. Nur wenn wir auf zwei Beinen stehen, auf sozialer und ökologischer Gerechtigkeit, können wir auch neue Wähler dazu gewinnen. Das sollte im Wahlprogramm schon in der Einleitung zum Ausdruck kommen. Aber soweit ist unsere Führungsebene wohl noch nicht.

Mit solidarischen Grüßen Reinhard M.
WEB: www.die-linke-rems-murr.eu