aus der Ökologischen Plattform, BAG Umwelt, LAG Betriebe und Gewerkschaft Brandenburg zum Entwurf des Bundestagswahlprogramms 2017

Vorbemerkung

Nachdem wir bereits am 24.2.2017 unsere vorläufigen Änderungsvorschläge an die Mitglieder des Bundesvorstandes Johanna Scheringer-Wright, Sabine Leidig, Franziska Riekewald, Thies Gleiss und Harald Wolf übermittelt haben, wurden die unten stehenden Vorschläge am 15.3.2017 per E-Mail dem Wahlkampfleiter, Matthias Höhn, sowie noch einmal den genannten Vorstandsmitgliedern gesendet.

Am 17. März antwortete Jan Marose, Referent Bundesgeschäftsführer:

„Die Redaktionsgruppe konnte Eure Punkte für die gestern an den Parteivorstand verschickte Vorlage für die Sitzung am 1. April aber leider nicht mehr berücksichtigen. Johanna, Sabine, Franziska, Harald und Thies haben aber als Parteivorstandsmitglieder die Möglichkeit, sich Eure Vorschläge (ganz oder teilweise) zu eigen zu machen und als Änderungsanträge in die Debatte zur jetzigen Fassung in der Vorstandssitzung am 1. und 2. April einzubringen.“

Bei den entscheidenden Punkten: Titelblatt, Schwerpunktverschiebung/ Gliederung sowie Änderungsvorschläge zur Einführung ist bisher völlig unklar, ob sie berücksichtigt werden.

 Titelblatt

Unsere Partei ist eine Friedenspartei. In unserem Parteiprogramm wird eine sozial-ökologische Umwälzung der Wirtschaft und Gesellschaft gefordert. Beides muss auch im Titelblatt des Programms zur Bundestagswahl 2017 manifestiert werden:

„Friedenstiftend. Sozial. Gerecht. Umweltverträglich. Für Alle“

Schwerpunktverschiebung / Gliederung

bisheriges Kapitel (XIII) „Menschen vor Profite – für eine soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft der Zukunft“

Dieses Kapitel solle in der Gliederung deutlich weiter vorn stehen, denn alle nachfolgenden Forderungen hängen von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. In diesem Kapitel werden weniger die zukünftigen als die sofortigen Veränderungen (in der Legislaturperiode) dargelegt. Deshalb sollte auch im Titel des Kapitels der Zusatz „…der Zukunft“. gestrichen werden.

Neu: „Menschen vor Profite – für eine soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft“

Ebenfalls deutlich weiter vorn sollte das bisherige Kap. XVI stehen: „Nein zum Krieg…“

Beide Kapitel zielen auf die Absicherung des Grundrechtes auf Leben und müssen daher am Anfang stehen.

Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf den 1.Entwurf (ohne Umstellung).

Änderungsvorschläge zur Einführung

Seite 5, linke Spalte, 2. Absatz, Zeile 4 nach Doppelpunkt einfügen:

„Wir wollen ein Land, das sich nicht von Reichen und Mächtigen in eine Klimakatastrophe treiben lässt!“

Seite 5, Linke Spalte, Ende des zweiten Absatzes

Der Umweltgedanke sollte an allen Stellen gleichrangig mit dem Sozialen Gedanken deutlich gemacht werden:

„Für soziale Gerechtigkeit, Umweltverträglichkeit, Frieden und einen Aufbruch der Demokratie“.

Seite 5, linke Spalte, 3. Absatz, nach dem 2.Satz einfügen:

„Deshalb lösen wir die Hartz-Gesetze durch Gesetze für Existenz und Teilhabe sichernde sanktionsfreie Grundeinkommen für Schüler, Auszubildende, Studierende, Langzeitarbeitslose und Erwerbslose ab.“

Seite 5, linke Spalte, nach dem 4. Absatz einen neuen Absatz einfügen:

„Deutschland hat beste natürliche und technische Voraussetzungen, um die fatale Abhängigkeit seiner Energieversorgung von Kernenergie und fossilen Energieträgern zu beenden. Wir wollen sie nutzen!

Seite 5, rechte Spalte, am Ende des ersten Absatzes ergänzen:

…führt zu immer neuen Krisen: wirtschaftlichen, sozialen und vor allem ökologischen.

Seite 5, rechte Spalte, Ende des 3. Absatzes

Auch hier den Umweltgedanken einfügen: „Wir streiten für ein friedliches, umweltverträgliches, solidarisches und demokratisches Europa“

Seite 5, rechte Spalte, letzter Absatz

Neuformulierung des 1. Satzes:

„Seit 1989 sind viele Kriege um Ressourcen für von Erdöl, Gas und Kohle abhängige Energieversorgungen geführt worden.“

Im Absatz wird unterstellt, dass es um Verteidigung geht, aber das trifft schon lange nicht mehr zu, sodass der Begriff „Verteidigung“ in Anführungszeichen gesetzt werden sollte.

Seite 6, linke Spalte, Neuformulierung des letzten Satzes vom 1. Absatz:

„Dringend notwendig ist es dagegen, friedliche Konfliktlösungen zu stärken und die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen sowie im Inland mit Sonne und Wind die Abhängigkeit von Kernenergie und fossilen Energieträgern zu beseitigen.“

Seite 6, linke Spalte, zweiter Absatz

In der 3-seitigen Einführung findet sich folgender Absatz auf Seite 6 oben links zum „sozial-ökologischen Umbau“:

„Mächtige Konzerninteressen verhindern auch, dass die Zerstörung des Klimas gestoppt wird. Sie sichern ihre Profite, indem sie wirtschaftliches Wachstum auf Kosten von Natur und Umwelt organisieren. Den Preis bezahlen andere. Wir halten es mit Naomi Klein: Kapitalismus oder Klima – wir müssen uns entscheiden. Wir wollen die Erzeugung und den Verbrauch von Energie umweltverträglich umbauen. DIE LINKE ist die einzige Partei, die für ein anderes Wirtschaftssystem eintritt: Menschen vor Profite.“

Der vorliegende Absatz ist der einzige in der Einleitung, in dem die Gefahr der Erderhitzung thematisiert und nicht nur aufgezählt wird. Daraus ist nicht zu entnehmen, dass DIE LINKE die existenzielle Bedrohung durch den Klimawandel erkannt hat und sie abwehren will. Dass die „Selbstverbrennung“ (Prof. Schellnhuber) der Menschheit die Folge des globalen Experiments Klimawandel sein wird, deren Verhinderung ein Herzensanliegen der Partei sein muss, wird nicht sichtbar. Zum Anderen haben wir nur noch 2 Legislaturperioden Zeit, um die Erderhitzung als irreversiblen Naturvorgang abzuwenden. Diese Aufgabe ist ein wesentlicher Schwerpunkt des sozial-ökologischen Umbaus der Wirtschaft und Gesellschaft.

Exemplarisch dazu ist eine Rückmeldung von Wolf von Fabeck, dem Geschäftsführer des Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV), der für die Energiepolitik DER LINKEN seit Längerem Sympathien hegt.

„Ich habe den Entwurf für ein Wahlprogramm der Linkspartei mit großem Interesse gelesen.

Aus dem umfangreichen Papier ist leider nicht unmittelbar zu entnehmen, dass die Linkspartei die existenzielle Bedrohung durch den Klimawandel erkannt hat und sie abwehren will. Man erkennt es erst nach intensivem Suchen. Im Inhaltsverzeichnis sind 15 wichtige Ziele im Fettdruck aufgeführt, aber Kampf gegen den Klimawandel und Einsatz für eine schnelle Energiewende sind nicht dabei. Sie verstecken sich vielmehr hinter der Überschrift:

„XIII. Menschen vor Profite – für eine soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft der Zukunft“

Das ist nun wirklich tiefgestapelt. Wollen Sie nicht die klimabesorgten Wähler gleich in der Einleitung zum Wahlprogramm ansprechen?
Denkt daran, dass für viele Menschen die berechtigte Angst vor der Klimakatastrophe ein Grund sein könnte, die Linke zu wählen.“

Deshalb sollte der gesamte Absatz neu formuliert werden:

„Ungezügelter Energie-und Ressourcenverbrauch und die damit einhergehenden Emissionen klimaschädlicher Gase haben ein Ausmaß erreicht, das in den nächsten Jahrzehnten zu einer unkontrollierbaren Erderhitzung führen und das Überleben großer Teile der Menschheit gefährden kann. Dazu kommen neben der immer noch nicht gebannten Atomkriegsgefahr eine Jahrtausende strahlende, ständig weiter wachsende Hinterlassenschaft der Atomkraftwerke.

Das Überleben der Menschheit erfordert eine andere, eine ressourcenschonende und ökologische Lebensweise. Diese ist unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen nicht möglich. Die Produktion muss deshalb in gesellschaftlichem Eigentum nach den Bedürfnissen der Menschen organisiert und die gesamte Gesellschaft sozial-ökologisch umgebaut werden. Daher setzt sich DIE LINKE nicht nur für wirtschaftliche und soziale Reformen ein, die die skandalösen Unterschiede zwischen Arm und Reich abbauen. Damit es gelingt, den Absturz der Menschheit in die Klimakatastrophe oder die atomare Verseuchung zu stoppen, muss jetzt gehandelt werden. DIE LINKE sieht einen wichtigen Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit in der Beendigung der atomaren und fossilen Energiegewinnung, im Ausbau von Wind- und Sonnenenergie und in der massiven Markteinführung von Speichertechnologien“.

Seite 7, linke Seite, 2. Absatz, den ersten Satz ergänzen durch:

„Gegen die geballte Macht von Unternehmen, Reichen und ihren politischen Parteien brauchen wir eine Revolution für soziale Gerechtigkeit, friedliche Kooperation der Länder und Nationen und naturverträgliche Wirtschaftsformen.“

Auf Seite 7 „Was wir dringend angehen“ muss darauf hingewiesen werden,. dass wir eine gesunde Umwelt benötigen. Die Vergiftung der Menschen über Lebensmittel, Plastikerzeugnisse, Trinkwasserkontamination, Atemluft und Strahlung hat in den letzten 50 Jahren derart zugenommen, dass die Gesundheit vieler Bürger erheblich beeinträchtigt wird und zahlreiche Krankheiten wie Krebs, Kreislaufschäden usw. besorgniserregend zugenommen haben.

Neuer Punkt:

„Wir wollen in Deutschland und Europa für eine Umweltpolitik eintreten, die sowohl der heutigen als auch künftigen Generationen rund um den Erdball ein gesundes Leben im Einklang mit der Natur sichert“.

Seite 7, linke Spalte, letzter Punkt. Diesen Absatz ergänzen:

„Weitere 50 Mrd. € stehen jährlich durch Abschaffung umweltschädlicher Subventionen zur Verfügung“.

Seite 7, rechte Spalte, zweiter Punkt. Hier ist zu ergänzen:

„Der Zugang zu Energie ist ein Grundrecht“

Seite 7, rechte Seite, 4.Punkt, inhaltliche Präzisierung des 1. u. 2. Satzes:

„Wir wollen neokoloniale Ressourcenausbeutung als Terror- und Kriegsursachen beseitigen und damit Fluchtursachen verhindern. Keine Waffenexporte und keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!“

Seite 7, rechte Spalte, 6. Punkt. Am Ende des Absatzes einfügen:

„Wir wollen in Deutschland und Europa für eine Politik eintreten, die sowohl der heutigen als auch künftiger Generationen rund um den Erdball ein gesundes Leben im Einklang mit der Natur sichert. Solche Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP und TISA machen die Bemühungen um Klimaschutz sowie Umwelt- und Sozialstandards zunichte. Wir werden den Kampf gegen solche Freihandelsabkommen weiterführen“.

Im letzten Satz dieses Punktes sollte dann der Begriff „Freihandel“ gestrichen werden.

Änderungsvorschläge zu einzelnen Kapiteln

Seite 11, linke Spalte, 2. Absatz, 1. Satz ändern in:

„DIE LINKE will gemeinsam mit Erwerbslosen, Beschäftigten und ihren Gewerkschaften einen grundlegenden Wandel der Arbeitswelt durchsetzen: gute Arbeit und ausreichend Freizeit für Familie, Kultur und Reproduktion der Arbeitskraft für Alle.“

Seite 11, rechte Spalte, Absatz, 2.und 3.Satzes ändern in:

„Die Verpflichtung zur Wahrung des Betriebsfriedens im Betriebsverfassungsgesetz muss auch auf das Management ausgedehnt werden. Verweigerung betriebswirtschaftlicher Mitbestimmungs- und Vetorechte für die Beschäftigten sind als Verletzung des Betriebsfriedens zu ahnden.“

Seite 14, rechte Spalte, letzte Zwischenüberschrift ändern in:

„Existenzsorgenfreie und gesicherte Teilhabe an Schulbildung, Berufsbildung und Qualifizierung für sozial-ökologischen Strukturwandel“

Seite 15, linke Spalte, 2. Absatz, Änderung des 1. Und 2. Satzes:

„Wir kämpfen für Ablösung von Sozialleistungen durch Existenz und Teilhabe sichernde Grundeinkommen. Hartz IV lehnen wir insgesamt ab.“

Seite 15, rechte Seite, vorletzter Punkt, Änderung und Ergänzung des 2. Satzes:

„Einmal in der Legislaturperiode wird das Verhältnis der Grundeinkommen, Kosten für Existenzsicherung und kulturelle Teilhabe zur Armutsrisikogrenze überprüft.“

Seite 15, linke Seite, 2. Absatz, Ergänzung und Änderung des 1. und 2. Satzes:

„Die Linke thematisiert das generelle Grundeinkommen wie viele soziale Bewegungen, Nicht-Regierungsorganisationen und Verbände. Wir wollen die Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen zu Erzielung eines gesamtgesellschaftlichen Konsens basisdemokratisch weiterführen.“

Seite 22, nach der Überschrift „ V. Ungleichheit ist unsozial. Wir steuern um“ linke Spalte, 1. Absatz, Ergänzung des 5.Satzes:

„Wer viel hat, kann das leicht vermehren, indem er gekaufte Macht und gekauften Einfluss für sich arbeiten lässt.“

Seite 24, linke Seite, 1. Absatz, voran stellen:

„Die Kosten der Energieversorgung sind durch Ressourcenkriege und Umweltschäden ständig gestiegen.“

Seite 24, linke Seite, nach „Das Investitions- und Zukunftsprogramm zielt auf:“ folgenden Punkt voran stellen:

„100 % regenerative Energieversorgung, vorrangig dezentral organisiert durch Befreiung von Kartellabhängigkeit“

Seite 26, linke Seite, Änderung und Ergänzung des 1. Satzes nach Zwischenüberschrift:

„In den Gemeinden, Städten und Kreisen wird entschieden, wie es um Kinderbetreuung und Kultur, um Energieversorgung, Wohnen und Gesundheitsversorgung bestellt ist.“

Seite 30, rechte Spalte, Ergänzung des 1.Satzes vom 1. Punkt:

„Wir wollen Gebäude sanieren, Inklusion stärken, die digitale Infrastruktur ausbauen, Benachteiligung der Energieeigenversorgung beseitigen und Mieterstrom fördern.“

Seite 32, rechte Spalte, Vorletzten Satz im 1. Abschnitt nach Zwischenüberschrift ergänzen:

„Hier wollen wir anknüpfen und gemeinsam mit Studierenden und Lehrenden dafür streiten, die Studien- und Arbeitsbedingungen an den Universitäten und Fachhochschulen zu verbessern und den Einfluss von Drittmittelgebern zurückzuführen.“

Seite 44, rechte Spalte, unterer Absatz.

„Wir kämpfen dafür, dass in der Wirtschaft gilt: Menschen vor Profite“. In einem Abschnitt, der sich mit dem sozial-ökologischen Umbau befasst, muss unbedingt auch die ökologische Seite des Umbaus betont werden. Also Neufassung: „Menschen und Natur vor Profite“.

Seite 44, linke Spalte, 4. Punkt

Der sozial-ökologische Umbau wird definiert „als die Art und Weise, wie und was produziert, verteilt und verwendet wird“. Diese Definition reicht nicht aus. Hier sollte ergänzt werden:

„Es dürfen nur langlebige, reparaturfreundliche, material- und energiesparende und für das Leben unbedingt notwendige Produkte hergestellt werden“.

Seite 46, bei „Wirtschaft demokratisieren“ einen Absatz anfügen:

„Wir wollen solche Abkommen wie CETA, TTIP und TISA stoppen, weil sie unsere Demokratie, unsere Umwelt und unser Sozialsystem zerstören. Initiativen für Volksabstimmungen in den Bundesländern werden von uns unterstützt, sofern sie Solidarität und demokratische Verhältnisse stärken.“

Seite 47, rechte Spalte, nach dem ersten Absatz einfügen:

„Die Entwicklung und der Einsatz neuer Technologien müssen dem Frieden, den Menschen und der Naturerhaltung dienen. Die staatliche Technologie- und Forschungsförderung muss ihre Förderung an diesen Kriterien ausrichten. Sozial und ökologisch schädliche Wirtschaftsbereiche, wie die Rüstungsindustrie und die fossile Energieversorgung, wollen wir zurückbauen und durch Umstellung der Produktion Arbeitsplätze sichern und neue schaffen“.

Seite 47/48 Kapitel „Wirtschaft sozial und ökologisch umbauen“

Damit „Agenda 2030“ und die Sustainable Development Goals (SDG) überhaupt irgendwo im Programm/Kapitel auftaucht, sollte folgender Passus ans Ende des ersten Absatzes eingefügt werden. Also hinter (…) „… Eine sozialökologische Wende hier in Deutschland ist auch eine Frage der globalen Gerechtigkeit.“

„Die Umsetzung der universellen UN-Agenda 2030 und der darin formulierten ‚17 Nachhaltigkeitsziele‘ muss die Verantwortung des Nordens verstärkt ins Zentrum rücken und strukturelle Veränderungen anstreben, um Armutsbekämpfung, Entwicklung und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen weltweit zu ermöglichen. Den Transformationsanspruch der Agenda 2030 ernst zu nehmen bedeutet auch, notwendige klima- und umweltschutzpolitische Maßnahmen konsequent mit dem Aufbau neuer, sozial und ökologisch nachhaltiger Wirtschafts- und Produktionsweisen zu verbinden.“

Seite 48, Energie

Im vorliegenden Entwurf fehlen sämtliche Klimaschutz- und Ökostromziele, also bis wann wollen wir wie viel Erneuerbare bzw. wie viel Klimagase reduziert haben. Ein reines Bekenntnis zu erneuerbaren Energien und Klimaschutz reicht nicht aus und bleibt hinter dem Parteiprogramm von 2011 zurück. Andere Parteien geben in ihren Programmen Ziele vor. Ganz praktisch wären mit der jetzigen Fassung etliche Minuszeichen in Programm-Auswertungstabellen von Zeitungen und Verbandszeitschriften zu erwarten.

Folgender Absatz sollte deswegen an erster Stelle im Absatz „In erneuerbare Energie investieren, Energiekonzerne entmachten“ stehen:

„Sofortige Einführung eines Klimaschutzgesetzes: Deutschland muss seinen Beitrag dazu leisten, die weltweite Erderwärmung deutlich unter 2 Grad, möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Wir wollen, dass die Bundesrepublik den Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber 1990 bis 2020 um 40 Prozent, bis 2030 um 60 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent verringert. Durch eine sozial gerechte Energiewende wollen wir den Ökostromanteil auf 43 Prozent bis 2020, 70 Prozent bis 2030 und auf 100 Prozent bis 2040 erhöhen. Der regenerative Wärmeanteil soll 2020 mindestens 20 Prozent betragen. Der deutsche Primärenergieverbrauch soll bis 2020 um 20 Prozent (gegenüber 2008), und bis 2030 um 40 Prozent sinken. Die genannten Ziele müssen als Teil eines Klimaschutzgesetzes den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung ergänzen. Letzterer ist den Ambitionen des UN-Klimaschutzabkommens von Paris entsprechend zu verschärfen und mit wirksamen Maßnahmen zu untersetzen.“

„Das Erneuerbare Energiegesetz (EEG) hat in der ursprünglichen Fassung die Zielstellung des Vorrangs der Nutzung regenerativer Energien erfüllt. Auf Druck der Energiekonzerne wurde mit Gesetzesnovellierungen der positive Förderungseffekt schrittweise in das Gegenteil verkehrt. Gegenwärtig wird eine EEG-Umlage zur Refinanzierung von Förder-Subventionen für Ausbremsung der Energiewende missbraucht. Wir wollen diesen Missbrauch verhindern und setzen uns für Beseitigung der Subventionen für Energieversorgung ein. Steuerfinanzierte Folgekosten der Nutzung atomarer und fossiler Energien wollen wir veröffentlichen und kontrollieren, um sie weitestgehend einzuschränken.

Mit einem Gesetz für den Vorrang dezentraler Energieversorgung aus regenerativen Quellen brechen wir mit Energiepreisdiktaten des Kartells der EVU zu Gunsten der Daseinsvorsorge und Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe.

Überall wo Menschen siedeln gibt es im Jahresdurchschnitt ungenutzten Überfluss von Sonnen- und Windenenergie. Dezentrale Energiespeicher für sonnenarme und windschwache Zeiten sind in der Regel wirtschaftlicher, als Energietransport über große Entfernungen!“

Seite 48, rechte Spalte dritter Punkt von unten wäre zu ergänzen:

„Der Zugang zu Energie ist ein Grundrecht.“

Seite 49, In der linken Spalte

bitte im Anstrich „Die Stromsteuer für private VerbraucherInnen…“ (Dritter Punkt) am Ende folgenden Satz hinzufügen, damit die Industrie-Rabatte bei EEG & Co. zumindest einmal Erwähnung finden.

„Im Gegenzug sollen ungerechtfertigte Industrierabatte bei Ökosteuer, Netzentgelten, Emissionshandel und im Erneuerbare-Energien-Gesetz entfallen. Sie verhindern den notwendigen Strukturwandel.“

Seite 49, auf der linken Spalte einen neuen Punkt aufnehmen:

„Die letztes Jahr ausgelaufene Öko-Abwrackprämie für Kühlschränke wird erneut aufgelegt und erweitert: Jeder Privathaushalt soll bei der Neuanschaffung eines Kühlschranks, einer Wasch- oder Spülmaschine der Energieeffizienzklasse A+++ einen Zuschuss von 200 Euro erhalten. Aus Gründen des Ressourcen- und Umweltschutzes müssen die zu ersetzenden Elektrogeräte mindestens zehn Jahre alt sein. Das Neugerät gehört ist nicht größer als das Altgerät.“

Seite 49, rechte Spalte, dritter Punkt von unten am Ende des Absatzes einfügen:

„CO₂-Emissionen und Kohlestrom machen keinen Halt vor nationalen Grenzen. Deshalb fordern wir auch einen europäischen Strukturwandelfonds, der die im Bergbau Arbeitenden in europäischen Kohleregionen absichert und neue Arbeitsplätze schafft“.

Wir müssen klarstellen, dass sich soziale Politik und ökologische Politik nicht ausschließen. Im Programm wird bereits ein Strukturwandelfonds gefordert

Seite 50, linke Spalte oben weiteren Punkt eingefügen:

In der Atompolitik geht es in den kommenden Jahren v.a. um den Rückbau von AKW und um eine längere Lagerung von Atommüll in Zwischenlagern. Folgender Absatz sollte deswegen vor dem Anstrich mit der Forderung nach einem europaweiten Atomausstieg ergänzt werden:

„Stilllegung und Rückbau von Atomanlagen, für deren Finanzierung die Atomkonzerne verantwortlich sind, erfordern ein Höchstmaß an Strahlenschutz und Sicherheit. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass hier eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung über das bestehende Atomrecht hinaus ermöglicht wird. Eine unkontrollierte Freigabe von gering radioaktiv belasteten Abfällen beim Rückbau der Anlagen lehnen wir ab. Angesichts einer erwartbaren Verzögerung bei der Suche nach einem Endlager erfordert die dann notwendige längere Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle in Verbindung mit wachsenden Risiken verbesserte Sicherheitskonzepte. Die bestehenden Atommüll-Zwischenlager sind mit schwer zu beherrschenden Sicherheitsrisiken verbunden. Gefahren durch Terroranschläge, Materialermüdung und Strahlenverseuchung von Boden, Luft und Wasser nehmen stetig zu. Zur kurzfristigen Einschränkung dieser Risiken verlangen wir die Finanzierung eines Sofortprogramms zur Forschung und Realisierung sicherer Lager des vorhandenen und zu erwartenden Atommülls. Danach muss eingelagerter Atommüll über einen Zeitraum von mindestens 150 Jahren ständig überwacht werden und gefahrlos rückholbar bleiben. Dazu muss ein umfassender gesellschaftlicher Dialog von staatlicher Seite in Gang gesetzt werden. Zur Einschränkung dieser Risiken verlangen wir die sofortige Stilllegung noch in Betrieb befindlicher Atomkraftwerke.“

Seite 50. Auf der rechten Spalte im 5. Punkt zum Radverkehr sollte ergänzt werden:

„Radverkehrswege sind vorrangig anzulegen. In den Städten und Ballungsgebieten müssen Radschnellwege mit grüner Welle geschaffen werden“.

Im Punkt 8 wäre zu überlegen, ob wir das Tempo 30 generell fordern oder auf den Magistralen Tempo 50 zulassen. Die Formulierung „innerorts eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h“ kann auch Hauptverkehrsstraßen umfassen. Das wird auf den Widerstand aller Autofahrer und ihrer Clubs stoßen. Dabei sind auch Linkswähler. Zur Vermeidung von Missverständnissen könnte ergänzt werden:

„Erhöhte Geschwindigkeiten auf Magistralen sind damit nicht ausgeschlossen.“

Seite 51. rechte Spalte

Im ersten Punkt sollten wir von einer Forderung nach 60 g CO₂/km absehen, denn das bedeutet, ab 2025 nur noch Fahrzeuge unterhalb der Größe des Smart-Klasse (gegenwärtig 85 g/km) zuzulassen. Derartige Fahrzeuge wären als Firmenwagen nicht geeignet. Besser wäre eine generelle Forderung nach Umstellung auf Elektrotraktion, die unbedingt notwendig ist, um die Klimaziele zu erreichen. Folgende Formulierung wird vorgeschlagen

„Wir wollen die Verbrennungsmotoren im Straßenverkehr schrittweise abschaffen. Bis 2025 sollen 10 Millionen Solarstrom-betankte Elektroautos auf den Straßen fahren und 2030 sollen Verbrennungsmotoren in PKWs nicht mehr neu zugelassen werden. Warentransporte über weite Strecken müssen auf die Schiene verlagert werden. Auch beim LKW-Verkehr müssen die Dieselmotoren schrittweise Solarstrom-betankten Elektromotoren als Antrieb weichen, damit die von der Bundesregierung geplante Schadgasreduktion auch eingehalten werden kann“.

Im Punkt 2 auf der gleichen Seite sollten wir die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs fordern. In diesem Punkt könnte auch etwas zur Pendlerpauschale gesagt werden, um auf diesem Gebiet Gerechtigkeit zu fordern: Punkt 2 neu:

„Die Kfz-Steuer für neu angeschaffte Wagen wollen wir vollständig auf ökologische Kriterien umstellen. Das Dienstwagenprivileg wollen wir abschaffen. Die Pendlerpauschale soll für alle Verkehrsteilnehmer gelten und vom Staat als Zuschuss für jeden Pendler gezahlt werden“.

Seite 51, Im Abschnitt „Flugverkehr reduzieren“ im 2. Punkt ergänzen:

„Kurzstreckenflüge unter 1.000 km sind zu verbieten. Der Ausbau der Fluginfrastruktur ist zu stoppen“.

Seite 52, linke Spalte, im ersten Absatz anfügen:

„Die Subventionierung des Exportes von landwirtschaftlichen Produkten und Produkten der Lebensmittelindustrie ist sofort einzustellen. Sie trägt zur Zerstörung gesunder traditioneller landwirtschaftlicher Strukturen in vielen Ländern der „Dritten Welt“ bei“.

„Für die Energieerzeugung ist ausschließlich auf Sekundärrohstoffe zurückzugreifen. Der Anbau von Energiepflanzen steht in direkter Konkurrenz zu einer nachhaltigen Landwirtschaft. Der Boom der Industriepflanzen treibt heute schon die Bodenpachtpreise in die Höhe“.

Seite 52, linke Spalte, im 4. Punkt anfügen:

„…heimische Produktion von Eiweißfuttermitteln wollen wir stärken und den Import für die Tierhaltung verbieten. Dieser ist eine Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Flächen, die in den Exportländern dringend für die eigene Ernährung benötigt werden“.

Seite 52, rechte Spalte, nach dem Absatz „Gesunde Nahrungsmittel für alle“ wird ein neuer Absatz eingefügt: Umweltgerechtigkeit

„Natur, Umwelt und Klima sind Lebensgrundlage für alle. Doch der Zugang etwa zu Grünflächen und damit zu Bewegungs- und Erholungsmöglichkeiten ist sozial ebenso ungleich verteilt wie die Belastung mit Lärm und Schadstoffen. Damit einhergehend ungleich verteilt sind gesundheitliche Risiken und letztlich, ganz konkret, unterschiedliche Lebenserwartungen. Eine sozialökologische Transformation im Sinne der ‚Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung‘ der UNO bedeutet auch, bestehende sowie neue umweltpolitische Maßnahmen konsequent auf Ihre Auswirkungen hinsichtlich der sozialen Verteilung von Chancen und Kosten hin zu überprüfen und am Verursacherprinzip auszurichten, wie das etwa bei den Themen Bau und Energie bereits dargelegt ist.

Umweltgerechtigkeit ist jedoch nicht nur eine nationale, sondern auch eine internationale Frage. Auch hier liegen die Ursachen in einer strukturellen Aus- bzw. Verlagerung von Verantwortung, Kosten und Risiken, die in Zukunft konsequent schon bei der Entstehung von Politiken mitgedacht und entsprechend berücksichtigt werden müssen. Statt sie durch Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA in Frage zu stellen, müssen europäische Standards des Umwelt- und Verbraucherschutzes Bestand haben und erweitert werden.“

Das Thema „Umweltgerechtigkeit“ könnte dann entsprechend aus der Einleitung des Teils „Gesunde Nahrungsmittel für alle“ gestrichen werden.

Seite 53. Natur- und Umweltschutz

Änderungsvorschläge sind als markierte Änderungen in den Text des Programmentwurfs eingearbeitet:

Die Vielfalt der Natur schützen

Natur und Umwelt, einschließlich Klima sind unsere Lebensgrundlagen, die es zu schützen gilt. Naturschutz- und Biodiversitätsziele müssen deshalb auch in andere Politikbereiche integriert werden, um den Erhalt von Natur und Biodiversität zu gewährleisten. Dafür ist eine bessere Personalausstattung der Umweltverwaltungen unabdingbar.

• Um die Natur nachhaltig zu schützen und biologische Vielfalt zu erhalten, müssen die EU-Naturschutz-Richtlinien und ihre nationalen Entsprechungen umgesetzt und die dafür erforderlichen finanziellen Mittel bereitgestellt werden.
• Wir wollen natur- und umweltzerstörende Subventionen sukzessive abbauen und die freiwerdenden Gelder in Natur- und Umweltprogramme investieren.
• Wir wollen die Umsetzung der Nationalen Strategie für Biologische Vielfalt zügig vorantreiben. Dafür muss ein länderübergreifend zusammenhängendes Biotopverbundsnetz geschaffen werden. Die Landschaftszerschneidung bestehender Autobahnen wollen wir durch Wildbrücken minimieren.
• Naturschutzflächen gehören in öffentliche Hand, die Ausnahme bilden Naturschutz- und Umweltverbände.
• Das Bundesprogramm Biologische Vielfalt wollen wir auf mindestens 50 Millionen Euro jährlich aufstocken.
• Das Nationale Naturerbe wollen wir sichern und ausweiten – finanziert durch einen Natur-Erbe-Fonds. Auch über diese Flächen hinaus müssen Gebiete zur Wildnisentwicklung ausgewiesen werden um das 2020-Ziel zu erreichen.
• Wildlebende Tiere müssen besser geschützt werden. DIE LINKE will Wilderei und illegalen Wildtierhandel bekämpfen. Die Haltung bestimmter Wildtierarten in Zirkussen und Delfinarien wollen wir ebenso beenden wie den Handel mit Wildfängen auf gewerblichen Tierbörsen.
• Die Entwicklung von Alternativmethoden zu Tierversuchen soll stärker gefördert und ein Ausstiegskonzept zum Verzicht auf Tierversuche entwickelt werden..
• Bessere Transportbedingungen für Tiere müssen gesetzlich verankert und kontrolliert werden. Auch im Tierschutz muss das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände eingeführt werden. Wir unterstützen die Forderung nach einem Bundesbeauftragten für Tierschutz.
• Das Schreddern von Küken wollen wir beenden.

Qualität von Böden, Wasser und Luft erhalten

• Bodenschutz ist auch Klimaschutz, er ist wichtig für den Wasserkreislauf und zur Ernährungssicherung. Diese Funktionen reichen auch über Landesgrenzen hinaus, weswegen wir uns für eine rechtliche Verankerung des Bodenschutzes auf EU-Ebene einsetzen.
• Wir wollen den Verbrauch von Land- und Forstwirtschaftsflächen stoppen. Für den Ausbau der Infrastruktur sollen vorrangig Flächen entsiegelt werden. Den täglichen Flächenverbrauch wollen wir zunächst auf 30 Hektar verringern.
• Wir wollen die korrekte Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie und Meeresstrategierahmenrichtlinie vorantreiben. Durch ein Sofortprogramm sollen Bund, Länder und Kommunen bei der Umsetzung unterstützt werden, um Verbauungen zu entfernen, naturnaher Strukturen wiederherzustellen, den Schadstoffeintrag durch Düngemittel und Pestizide in Flüsse und Meere effektiv zu reduzieren und natürliche Auenflächen zu sichern.
• Das Bundesprogramm Blaues Band wollen wir weiterführen, konsequent umsetzen und finanziell absichern.
• Einträge von Mikro- und größerem Plastik in den natürlichen Wasserkreislauf müssen durch entsprechende Maßnahmen reduziert werden, indem deren Anwendung in Produkten oder deren Verpackung strengen Auflagen der Alternativlosigkeit und Verhältnismäßigkeit unterliegen und überall effektive Rückhaltmethoden eingesetzt werden.
• Die Umweltbelastung von Gewässern durch unsachgemäße Entsorgung von Human-Arzneimitteln ist gefährlich. Wir wollen das Rücknahmesystems von Medikamenten (wieder) einführen. Abwässer aus »Hotspots« wie Altenheimen oder Krankenhäusern müssen erfasst und vorgeklärt werden.
• Es muss ein Fonds einführt werden, belasteten Flächen von Altlasten zu befreien.
• Wir setzen uns für den Schutz der NATURA2000-Schutzgebiete in Nord- und Ostsee ein. Die Schutzgebiete sollen frei von Fischerei, Ressourcenabbau und sonstigen wirtschaftlichen Eingriffen sein. Wir fördern alternativer Fangmethoden, um auf grundberührende (Schleppnetze) und lebensraumschädliche Methoden zu verzichten.

Eine Abfallwirtschaft, die Ressourcen schont

Um den Verbrauch natürlicher Ressourcen absolut zu senken, wollen wir regionale Wirtschaftskreisläufe fördern und eine Ressourcenverbrauchsabgabe für nicht erneuerbare Primärrohstoffe und Einwegverpackungen einführen.

• Abfallentsorgung gehört als Bestandteil der Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand und sollte kommunale Aufgabe sein. Das Duale System der Abfallentsorgung wollen wir abschaffen und die Kreislaufwirtschaft durch progressiv steigende Sammel- und Verwertungsquoten sowie vorgelagerte Maßnahmen im Rahmen der Produktverantwortung fördern. Geplanter Obsoleszenz bei technischen Geräten wollen wir durch Ausweitung gesetzlicher Garantiezeiten begegnen. Die Verordnungen der EU-Ökodesignrichtlinie müssen auf das Produktdesign erweitert werden, damit leichte Reparaturen durch die Nutzerin oder den Nutzer gewährleistet werden. Zudem unterstützen wir das »Top-Runner-Modell« (das effizienteste Gerät zu einem bestimmten Zeitpunkt setzt den neuen Standard) für die Produktion von Geräten.
• Die EU-Abfall-Richtlinie muss umgesetzt und das Näheprinzip der Abfallentsorgung und -verarbeitung eingehalten werden. Abfallentsorgung muss als Bestandteil der Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand!
• Wir wollen ein Pfandsystem für technische Produkte wie Energiesparlampen, Mobiltelefone und Fernseher einführen, um die Sammelquoten bei technischen Produkten zu erhöhen.
• Wir wollen die Erhebung von Umweltdaten über die Nutzung von stofflichen und energetischen Ressourcen für die gesamte Lebenskette eines Produkts und die anschließende Offenlegung durch Unternehmen einführen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Sorgfaltspflicht entlang der gesamten Lieferkette von Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten – einschließlich der Produkte, die diese Ressourcen enthalten – eingehalten wird. Unternehmen müssen dazu verpflichtet werden öffentlich darüber Bericht zu erstatten.
• Wir fordern ein Verbot von Einwegflaschen und –trinkkartons sowie Einwegtrinkbechern (Coffee to go) oder die Einführung einer „Straf“-Gebühr. Mehrwegflaschen sollten standardisiert werden.
• Abfall ist auch Folge des durch Werbung angeheizten Konsums. Papierwerbung stellt für Viele eine Belästigung dar. Deshalb wollen wir sie deutlich begrenzen und die Verbreitung unerwünschter Werbung generell verbieten.
• Umweltinformationen, welche die Bürger direkt oder indirekt beeinflussen können, gehören unaufgefordert, zeitnah und kostenlos in elektronisch wiederverwertbarer Form auf ein zentrales Transparenzportal, unabhängig davon ob von der unmittelbaren oder mittelbaren Staatsverwaltung erhoben.

Seite 57, linke Spalte, letzter Absatz, nach dem 2. Satz einfügen:

„Wir verhindern, dass politische Mandatsträger mit Steuergeld Entscheidungskompetenz bei Instituten kaufen, die auf Finanzierung durch privatwirtschaftliche Auftraggeber angewiesen sind.“

Seite 67, rechte Spalte, nach dem 1.Satz einfügen“

„Von den USA als Erstanwender von Atombomben als Massenvernichtungsmittel erwarten wir, dass sie auf ihre Rolle als hochgerüstetes Imperium verzichten und allen anderen Nationen einen Vertrag zur Ächtung von Atombomben und Massenvernichtungsmitteln anbieten. Wir fordern eine Abrüstungskontrollkommission der UNO, in der sämtliche Mitgliedsstaaten gleichberechtigt vertreten sind. Ihre mit Mehrheit gefassten Beschlüsse müssen ohne Veto für den UN-Sicherheitsrat verbindlich sein.“

Seite 68, linke Spalte, 3. Punkt von unten ergänzen:

„Bei Auslandseinsätzen sollen im Falle der humanitären Hilfe oder in Katastrophenfällen zivile Kräfte eingesetzt werden.“

Seite 68, rechte Spalte, erster Punkt von oben.

Die Formulierung: „Als ersten Schritt wollen wir alle Exporte…“ ersetzen durch:

„Rüstungsexporte wollen wir ohne Ausnahme und unverzüglich verbieten. Die Beschaffung durch die Bundeswehr ist einzustellen. Damit wird die Rüstungsproduktion in Deutschland beendet. Die Konversion der Rüstungsbetriebe soll aus den entfallenden Rüstungsausgaben des Staates finanziert werden“.

Seite 70, rechte Spalte, „Für eine europäische Friedens- und Entspannungspolitik“,

Einfügung nach dem ersten Absatz:

„Wir wollen den sofortigen und vollständigen Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO. Die NATO ist längst kein „Verteidigungsbündnis“ im traditionellen Sinne mehr, sondern dient nach eigener Definition der militärischen Absicherung ökonomischer Interessen. Eine Mitgliedschaft in der NATO ist deshalb mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“.

Seite 70, rechte Spalte, im 4. Punkt ergänzend einfügen:

„Die Beendigung der Rüstungsbeschaffung ist hierfür der erste Schritt. Unser Ziel ist eine Bundesrepublik ohne Armee“.

Seite 70, rechte Spalte, nach dem Punkt 5 eine weiteren Punkt 6 einfügen:

„Das Aufenthaltsrecht amerikanischer Truppen auf deutschem Boden ist unverzüglich aufzukündigen. Deutschland darf kein Aufmarschgebiet und keine logistische Basis für imperialistische Kriege und Völkerrechtsbruch sein. Mit dem völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg von Ramstein aus haben die USA die Grundlagen des Aufenthaltsrechts verlassen. Daraus sind unverzüglich die Konsequenzen zu ziehen“.

Seite 71, linke Spalte, 4.Satz des 1. Absatzes durch folgenden Text ersetzen:

„Wir wollen den Klassenkampf von Reichen gegen Arme beenden, indem wir die Höhe der Verfügung über Privatvermögen auf Eigenbedarf begrenzen. Weder Privat- noch Unternehmenskapital darf für Macht- und Einflussansprüche verwendet werden. Unternehmerische Freiheit endet beim Staatsanwalt, wenn Gewinne für elitären Macht- und Einflusserwerb unter Umgehung der Mitbestimmung Lohnabhängiger und durch Verhinderung transparenter staatlicher Aufsicht missbraucht werden.“