Rotes Grün – Ökologie und die LINKE

Eine offene Mitgliederversammlung DER LINKEN von Steglitz-Zehlendorf zum sozialökologischen Umbau

Mit Marion Platta und Dr. Hans Thie

Dienstag, 20.6.2017, 19:30,
Geschäftsstelle die LINKE Steglitz-Zehlendorf, Schildhornstraße 85A in 12163 Berlin.

1972 machte eine von der Volkswagenstiftung mit finanzierte Studie weltweit von sich reden.  The end of growth zeigte vor 45 Jahren auf, dass eine Weiterentwicklung der menschlichen Gesellschaft auf den eingeschlagenen Wegen auch ein Ende hat. Aus der damaligen Zeit stammt auch das Bonmot: “Wer in einer endlichen Welt an immerwährendes Wachstum glaubt, ist entweder ein Verrückter oder ein Ökonom.“ 2017 muss man erkennen, dass sich bisher die Verrückten und die Ökonomen mit ihrem Glauben durchgesetzt haben, denn eine ganze Weltgesellschaft giert nach Wachstum und Massenprodukion als Quelle irdischen Glücks.

Dabei müssten inzwischen allen, die nicht verrückt oder Ökonomen sind, ausreichende Informationen haben, die zu einer Abkehr vom bisherigen Weg motivieren. Wir sind deutlich sichtbar im Anthropozän angekommen, also in einer Zeit, in der homo sapiens die prägenden, geologischen Ablagerungen seiner Epoche erzeugt. Aber nicht nur Stahlbeton- und Plastikschichten in der Erde, auch das Klima gehorcht heute dem Kommando der Spezies, die sich auf Geheiß ihres Gottes (Genesis 1.28) die Welt Untertan gemacht hat.

Leider sind die Konsequenzen dieses falsch verstandenen Gehorsams für die Spezies selbst inzwischen weniger paradiesisch. Der menschengemachte Klimawandel vertreibt inzwischen jährlich über 20 Millionen Menschen aus ihren angestammten Wohngebieten – mehr als durch Kriege vertrieben werden. Der Klimawandel verändert fortschreitend die Gebiete, an die das biologische Wesen Mensch angepasst ist. 38 Tausend Menschen sterben jährlich, weil Firmen wie Volkswagen Autos produzieren, die die Grenzwerte nicht einhalten. Das Artensterben hat biblische Ausmaße angenommen, mit ungeahnten Konsequenzen für das Ökosystem, zu dem der Mensch trotz aller Selbstüberschätzung weiter gehört.
Fazit: wenn sich nicht jetzt etwas ändert, wird die ganze Sache für unsere Kinder höchstwahrscheinlich außerordentlich unangenehm.

Was kann eine Linke, bzw. was macht die LINKE, um diese Enwicklung zu verhindern und den Menschen eine Zukunft zu bieten?
Wie verhindern wir die Selbstverbrennung?

Um diese Frage zu erörtern haben wir uns zwei ausgewiesene Experten zu einem thematischen Abend eingeladen:

Marion Platta ist die Umweltpolitische Sprecherin von die LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus, dem sie seit 11 Jahren angehört. Marion ist das umweltpolitische Gesicht der Partei in Berlin und beschäftigt sich lokal mit Fragen wie der Umweltgerechtigkeit, Wasserwirtschaft, Abfallentsorgung, Lärmschutz etc. Sie kann als Sprecherin der LAG Umwelt einen guten Einblick in die Umweltpolitik der Berliner LINKEN geben.

Dr. Hans Thie ist Ökonom und Referent bei der Bundestagsfraktion die LINKE und hier unter anderem für den Plan B – das Konzept zum sozialökologischen Umbau zuständig. Hans Thie wird uns darüber aufklären, wo die Problemfelder liegen und warum konsequente Ökologie nur mit links geht – und warum links heute nur noch ökologisch geht! Er ist davon überzeugt, dass „In einer Welt mit starken ökologischen Restriktionen jeglicher Luxus ein unmittelbarer Anschlag auf das Leben anderer“ ist (Rotes Grün – https://www.rosalux.de/publikation/id/6853/, S.36; siehe auch „Rotes Grün“ unter http://www.oekologische-plattform.de/2013/06/rotes-grun/).

Wir freuen uns über viele Interessierte Teilnehmer, ob Mitglieder oder nicht.

Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf

Natur ist nicht patentierbar

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann, 7. Juni 2017

„Die Position der LINKEN bleibt klar: Biopatente gehören europa- und weltweit verboten. Konventionelle Züchtungsmethoden nutzen die natürliche Vielfalt. Ihre Ergebnisse sind deshalb keine patentierbare Erfindung, sondern eine Entdeckung, die zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung für alle zugänglich sein muss. Die Praxis der Patenterteilung durch das Europäischen Patentamt (EPA) sichert dies nicht. Deshalb muss sich die Bundesregierung endlich für rechtssichere und eindeutige Regelungen einsetzen, um den Zugriff von Konzernen auf den natürlichen Reichtum zu verhindern“,

so die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kirsten Tackmann, mit Blick auf den Einspruch vieler NGOs gegen die Patentierung von Braugerste durch Carlsberg & Heineken. Kirsten Tackmann weiter:

„Die steigende Zahl von Patenterteilungen auf konventionelle Züchtungen und die Ausweitung der Reichweite von Patenten, zum Beispiel auf Produkte konventioneller Züchtungen, offenbart ein Unterlaufen des vom Gesetzgeber bestimmten Verbots solcher Patente, die auf ‚im Wesentlichen biologischen Verfahren‘ beruhen (Artikel 4 EU-Biopatentrichtlinie). Auch wenn aktuell alle Verfahren ausgesetzt sind, bleibt das Risiko, sofern kein wirkungsvoller Riegel davorgeschoben wird.

Auch die Organisationsstruktur des EPA kritisiert DIE LINKE seit langem. Neben zivilrechtlicher Kontrolle und Transparenz ist eine unabhängige Finanzierung notwendig. Die Erteilung von Patenten als Geldquelle des EPA ist absurd. Wir brauchen ein gemeinwohlorientiertes und demokratisches Regelwerk für solche institutionellen Behörden.

DIE LINKE sieht hier eine konsequente Umsetzung des Patentierungsverbots als Pflicht, um die fortschreitende Privatisierung natürlicher Ressourcen des Gemeinwohls wirksam zu begrenzen.“

Mehr dazu auch im gemeinsam mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellten Antrag „Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere wirksam unterbinden – Privatisierung genetischer Ressourcen stoppen“ (BT-Drucksache 18/10684 – http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/106/1810684.pdf)

 

unsere Änderungsvorschläge zum Wahlprogramm

… haben wir am 15.3.2017 dem Parteivorstand übersandt (siehe https://www.oekologische-plattform.de/2017/03/aenderungsvorschlaege/). Nur ein Teil wurde in den Leitantrag des Parteivorstandes übernommen. Weitere Punkte hat der Berliner Arbeitskreis Rote Beete (http://www.dielinke-friedrichshain-kreuzberg.de/partei/arbeitsgruppen/ak_rote_beete_arbeitsgruppe_sozialoekologischer_umbau/) in seine Änderungsanträge zum Leitantrag (klick) übernommen, die wir unterstützen.
Hier dokumentieren wir die darüber hinaus gehenden Aussagen, die wir heute als eigene Änderungsanträge zum Leitantrag des Parteivorstandes eingereicht haben.

Wir bitten unsere Mitglieder und alle ökologisch engagierten, zukunftsorientierten GenossInnen DER LINKEN, ihre Parteitagsdelegierten damit vertraut zu machen und sie aufzufordern, die Anträge auf dem Parteitag zu unterstützen.

Es kann und darf nicht sein, dass DIE LINKE den sozial-ökologischen Umbau zwar als ihr Ziel bezeichnet aber in ihrem Wahlprogramm, Kurzwahlprogramm, Plakaten und vor allem dort, wie sie politische Verantwortung trägt, den Zusammenhang von Ökologie und sozialer Gerechtigkeit im globalen Rahmen sowie Generationen übergreifend ignoriert.

Wolfgang Borchardt
27. April 2017

Änderungsantrag 1

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Änderung Zeile 3 in:

Friedlich. Sozial. Ökologisch. Gerecht. Für Alle.

Begründung

Friedenspolitik ist nicht nur ein parteipolitisches Alleinstellungsmerkmal DER LINKEN, Frieden ist eine Voraussetzung für Leben überhaupt. Die Begrenzung der Erderhitzung und schonender Umgang mit Ressourcen sind die Grundlage für gutes Leben auch in der Zukunft. Ohne Frieden und Umwelt- und Ressourcenschutz gibt es keine soziale Gerechtigkeit, zumindest nicht für alle.

Änderungsantrag 2

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Schwerpunktverschiebung/Gliederung:

Vorziehen der Kapitel XIII „Menschen vor Profite – für eine soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft der Zukunft“ und XIV „Nein zum Krieg. Für eine demokratische und gerechte Welt“

Begründung

Das Kapitel (XIII) „Menschen vor Profite – für eine soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft der Zukunft“ beschreibt Ziele der Wirtschafts- und Umweltpolitik. Die Forderungen aller anderen Kapitel hängen ab von der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Erhalt einer lebenswerten und friedlichen Welt. Das sollte sich auch in der Struktur des Wahlprogramms niederschlagen.

Änderungsantrag 3

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 17 hinter Doppelpunkt einfügen:

„Wir wollen ein Land, das sich nicht von Reichen und Mächtigen in eine Klimakatastrophe treiben lässt!“

Begründung

Gerechtigkeit für alle muss auch Gerechtigkeit für unsere Kinder, Enkel und Urenkel beinhalten. Diese ist durch die gegenwärtige Politik gefährdet. Wir müssen JETZT umsteuern. Das Programm muss das deutlich machen.

Änderungsantrag 4

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 27 ergänzen:

Für soziale Gerechtigkeit, Umweltverträglichkeit, Frieden und einen Aufbruch der Demokratie

Begründung

Unsere Wirtschafts- und Lebensweise ist nicht umweltverträglich. Seit 24. April haben wir in Deutschland die uns bei gerechter Verteilung zustehenden biologischen Ressourcen verbraucht. Jeder weitere Verbrauch geht auf Kosten anderer: Menschen in geringer entwickelten Ländern oder künftiger Generationen. Ohne die Ergänzung ist der Satz verlogen.

Änderungsantrag 5

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeilen 58-59, ergänzen:

Dringend notwendig ist es dagegen, friedliche Konfliktlösungen zu stärken und die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen: einen ungerechten Welthandel und den globalen Finanzkapitalismus sowie im Inland die Abhängigkeit von Kernenergie und fossilen Energieträgern.

Begründung

Unsere Energiewirtschaft trägt bei zur Erderhitzung, mit der Folge von Dürren, Überschwemmungen, Unwetterkatastrophen, Flucht und Vertreibung sowie lokalen Kriegen um Wasser und Ressourcen. Wir können und dürfen nicht so tun, als wären das Probleme „der anderen“.

Änderungsantrag 6

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 83, ergänzen:

Wir streiten für ein friedliches, umweltverträgliches, solidarisches und demokratisches Europa.

Begründung

Die Politik in Deutschland kann nicht umweltverträglich sein, solange sie in eine umwelt-unverträgliche EU-Politik eingebettet ist.

Änderungsantrag 7

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 84-90 komplett ersetzen durch:

Ungezügelter Energie-und Ressourcenverbrauch und die damit einhergehenden Emissionen klimaschädlicher Gase haben ein Ausmaß erreicht, das in den nächsten Jahrzehnten zu einer unkontrollierbaren Erderhitzung führen und das Überleben großer Teile der Menschheit gefährden kann. Dazu kommen neben der immer noch nicht gebannten Atomkriegsgefahr eine Jahrtausende strahlende, ständig weiter wachsende Hinterlassenschaft der Atomkraftwerke.

Das Überleben der Menschheit erfordert eine andere, eine ressourcenschonende und ökologische Lebensweise. Daher setzt sich DIE LINKE nicht nur für wirtschaftliche und soziale Reformen ein, die die skandalösen Unterschiede zwischen Arm und Reich abbauen. Damit es gelingt, den Absturz der Menschheit in die Klimakatastrophe oder die atomare Verseuchung zu stoppen, muss jetzt gehandelt werden. Deutschland hat beste natürliche und technische Voraussetzungen, um die fatale Abhängigkeit seiner Energieversorgung von Kernenergie und fossilen Energieträgern zu beenden. Wir wollen sie nutzen: Wind- und Sonnenenergie ausbauen und Speichertechnologien massiv in den Markt einführen.

Begründung

Der vorliegende Absatz ist der einzige in der Einleitung, in dem die Gefahr der Erderhitzung thematisiert und nicht nur aufgezählt wird. Daraus ist nicht zu entnehmen, dass DIE LINKE die existenzielle Bedrohung durch den Klimawandel erkannt hat und sie abwehren will. Dass die Folge des globalen Experiments Klimawandel die „Selbstverbrennung“ (Prof. Schellnhuber) der Menschheit sein wird, deren Verhinderung ein Herzensanliegen der Partei sein muss, wird nicht sichtbar. Zum Anderen haben wir nur noch 2 Legislaturperioden Zeit, um die Erderhitzung als irreversiblen Naturvorgang abzuwenden. Diese Aufgabe muss ein wesentlicher Schwerpunkt des sozial-ökologischen Umbaus der Wirtschaft und Gesellschaft sein.

Änderungsantrag 8

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 153-154, ergänzen:

Gegen die geballte Macht von Unternehmen, Reichen und ihren politischen Parteien brauchen wir eine Revolution für soziale Gerechtigkeit, friedliche Kooperation der Länder und Nationen und naturverträgliche Wirtschaftsformen.

Begründung

Ohne friedliche Kooperation der Länder und Nationen und naturverträgliche Wirtschaftsformen gibt es keine soziale Gerechtigkeit, weder weltweit, noch Generationen übergreifend.

Änderungsantrag 9

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 183, einfügen hinter:

„… Konzerne werden wir erhöhen und den Steuervollzug durchsetzen.“

Weitere 50 Mrd. € stehen jährlich durch Abschaffung umweltschädlicher Subventionen zur Verfügung.

Begründung

Es lohnt sich grundsätzlich, deutlich zu machen, dass das Finanzierungskonzept durchaus Reserven beinhaltet. Die vorgeschlagenen umweltpolitischen Formulierungsergänzungen haben eine bisher nicht berücksichtigte finanzielle Grundlage.

Änderungsantrag 10

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 194, ergänzen:

Der Zugang zu Energie ist ein Grundrecht.

Begründung

Mieten, Müll-, Wasser- und Energiekosten bilden für viele Menschen einen Zusammenhang. Stromabschaltung sind genauso wenig hinnehmbar, wie Entmietung durch steigende Kosten.

Änderungsantrag 11

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 206, präzisieren und Ersetzen des ersten Satzes:

„Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge!“

durch

Wir wollen neokoloniale Ressourcenausbeutung als Terror- und Kriegsursachen beseitigen und damit Fluchtursachen bekämpfen. Keine Waffenexporte und keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Begründung

In der vorliegenden Formulierung werden weder die zu bekämpfenden Ursachen noch die abzulehnenden Methoden deutlich.

Änderungsantrag 12

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 218, ergänzen:

Wir wollen einen Neustart der Europäischen Union mit grundlegend veränderten EU-Verträgen: solidarisch, friedlich, demokratisch, ökologisch. Soziale Rechte, Tarifverträge und demokratische Gestaltungsmöglichkeiten sowie ein gesundes Leben künftiger Generationen rund um den Erdball müssen Vorrang vor den Binnenmarktfreiheiten der Unternehmen haben. Dazu gehört, die Parlamente zu stärken. Die unsoziale Kürzungspolitik und Freihandelsverträge wie TiSA, TTIP und CETA werden wir beenden.

Begründung

Nicht nur Deutschland, auch die EU trägt Verantwortung für den Schutz und Erhalt der Lebensgrundlagen für künftige Generationen.

Änderungsantrag 13

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 2507, 2533 ergänzen:

Wir kämpfen dafür, dass in der Wirtschaft gilt: Menschen Menschen und Natur vor Profite.

Begründung:

In einem Abschnitt, der sich mit dem sozial-ökologischen Umbau befasst, muss unbedingt auch die ökologische Seite des Umbaus betont werden.

Änderungsantrag 14

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 2849 ergänzen:

Es dürfen nur langlebige, reparaturfreundliche, material- und energiesparende und für das Leben unbedingt notwendige Produkte hergestellt werden.

Begründung:

Es reicht nicht aus, den sozial- ökologischen Umbau zu definieren, es müssen auch konkrete Maßnahmen gefordert werden. Mit der o.g. Forderung entsprechen wir auch den Meinungen und Stimmungen in großen Teilen der Bevölkerung.

Änderungsantrag 15

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 2808 ergänzen:

Der Zugang zu Energie ist ein Grundrecht.

Begründung:

Basierend auf solch einem Grundrecht ist die Regierung gezwungen, einklagbare Maßnahmen gegen Energiearmut durchzusetzen

Änderungsantrag 16

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 2777 ergänzen:

Im Gegenzug sollen ungerechtfertigte Industrierabatte bei Ökosteuer, Netzentgelten, Emissionshandel und im Erneuerbare-Energien-Gesetz entfallen. Sie verhindern den notwendigen Strukturwandel.

Begründung:

Die ungerechtfertigen Industrierabatte, die den Strompreis für Normalverbraucher sehr verteuern, müssen mindestens erwähnt werden, wenn wir nach Gerechtigkeit streben. Die Abschaffung dieser Subvention ist außerdem eine weitere Finanzierung für soziale Energiepreise.
Die Rabatte führen in der Industrie aber auch dazu, dass Effizienz bei Strom immer gegen mögliche Rabatte aufgerechnet wird.

Änderungsantrag 17

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 2995 ergänzen:

„Radverkehrswege sind vorrangig anzulegen. In den Städten und Ballungsgebieten müssen Radschnellwege mit grüner Welle geschaffen werden.

Begründung:

Bei zweckgebundenen Mitteln für ein modernes Radfahrwegesystem müssen die Kommunen sie entsprechend einsetzen.

Änderungsantrag 18

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 3067/3068 ergänzen:

Die Subventionierung des Exportes von landwirtschaftlichen Produkten und Produkten der Lebensmittelindustrie ist sofort einzustellen. Sie trägt zur Zerstörung gesunder traditioneller landwirtschaftlicher Strukturen in vielen Ländern der „Dritten Welt“ bei.

Begründung:

Es ist eine Frage der globalen Gerechtigkeit, den subventionierten Export zu stoppen.

Änderungsantrag 19

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 3090 ergänzen:

…heimische Produktion von Eiweißfuttermitteln wollen wir stärken und den Import für die Tierhaltung verbieten. Dieser ist eine Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Flächen, die in den Exportländern dringend für die eigene Ernährung benötigt werden.

Begründung:

Verbot von Import für Futtermittel ist eine Voraussetzung gegen Massentierhaltung und für eine gesunde Kreislaufwirtschaft in der Tierhaltung, ebenso wie beim Export eine Frage der globalen Gerechtigkeit.

Änderungsanträge des AK Rote Beete zu Leitantrag

Änderungsvorschläge zum Wahlprogramm, Beschlossen vom AK Rote Beete am 19.4.17 plus Unterstützungen

Vorschlag Änderungsantrag 1

Zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9-11-6-17)

Zeile 3

Wir beantragen die Ergänzung des Titels wie folgt:

SOZIAL.ÖKOLOGISCH. GERECHT. FÜR ALLE.

Begründung

Die LINKE steht nicht für die aktuelle Politik, in der die Ressourcen der Menschheit (Energieträger, Lebensräume, Rohstoffe, Boden, etc.) in einem kurzen Zeitabschnitt verballert und verschmutzt werden. Gerechtigkeitspolitik 2017 bedeutet heute ganz zentral, den kommenden Generationen einen Planeten zu hinterlassen, der Ihnen ein menschenwürdiges Leben mit den notwendigen Ressourcen und Lebensbedingungen ermöglicht. Dies ist nur durch ökologisch-nachhaltige Politik möglich. Dass dies für die LINKE ein zentrales Politikfeld ist, sollte im Titel markiert werden.

Vorschlag Änderungsantrag 2

Zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9-11-6-17)

Wir beantragen die Übernahme der im folgenden Text fett eingefügten Ergänzungen. Die Zeilenzahlen sind unregelmäßig und zur Orientierung beigegeben

Wir beantragen die Ergänzung der Einleitung wie folgt:

(5 )

Es liegt an uns allen. Wir können das Land verändern. Wir können die Zukunft für die Menschen gerechter machen. Ein gutes Leben für alle wäre längst möglich. Der Reichtum wächst jeden Tag, aber er kommt nur Wenigen zugute. Die Welt ist aus den Fugen, es liegt an uns, sie neu zu gestalten. Die (8) Bundestagswahl kann eine Richtungsentscheidung werden: für ein sozialeres, nachhaltigeres [Ä2a]Land und ein friedliches Europa. Die Frage wird sein: Wollen wir den oberen Zehntausend in diesem Land mehr Macht und Einfluss geben und die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertiefen? Oder wollen wir den Sozialstaat (11)stärken, das Klima retten [Ä2b], neue und bessere Arbeit schaffen, für sichere Renten und gute Löhne für alle Menschen kämpfen? Wollen wir den Politikerinnen und Politikern vertrauen, die Ungleichheit von Einkommen und (13)Vermögen verantworten, zulassen dass unsere Ressourcen verschwendet werden [Ä2c]und die Gesellschaft spalten?

Oder sind wir bereit, uns mit den Reichen und Mächtigen anzulegen? Wollen wir Konkurrenzdruck, Angst und Verunsicherung nachgeben oder (15) stärker über unser Leben und unsere Gesellschaft [Ä2d]selbst bestimmen?

(….). Wir wollen (21) ein Land, in dem Reichtum das ist, was allen gehört: öffentliche Bildung, Gesundheit, saubere Umwelt [Ä2e], Kultur. In dem Wohnen für alle bezahlbar ist.

(…)

Der Einfluss der Reichsten in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ist groß: Wer hat, dem wird gegeben. Ihre Interessen (32) und ihre Macht reichen um den Globus, befördern Freihandel, Umweltzerstörung [Ä2f]und Konkurrenz und Kriege, die zu Flucht  und Vertreibung führen. Sie saugen alle Ressourcen aus dem Boden und sorgen für ihre Verschwendung. [Ä2g]Große Konzerne beherrschen zunehmend das Internet. Der Zugang zu guter Bildung und Arbeit bleibt Vielen verschlossen.

(…)

(48)  Seit 1989 sind viele Kriege um eine neue Ordnung der Welt, Ressourcen[Ä2h] und die Öffnung von Märkten für den Freihandel geführt worden. Die soziale Ungerechtigkeit ist das größte Problem eines der größten Probleme [Ä2i] unserer Zeit. Sie befördert (50) die Ausbeutung und globale Umweltzerstörung, sie schafft Leid und Zerstörung. Diese Ungerechtigkeit zerstört die und schadet der [Ä2j]Demokratie. Sie befeuert die Spannungen und die Kriege. Sie raubt Millionen von (52) Menschen die Hoffnung, Lebensgrundlage [Ä2k]und die Zukunft und treibt sie in die Flucht.

(…)

(80) [Ä2l] Wir wissen: Wir müssen die Ursachen bekämpfen, nicht die Symptome. Wir

müssen Krieg, Waffenexporte und die Ungerechtigkeiten in der globalen Wirtschaft beenden. Europa muss zu einem zentralen Motor einer gerechten und nachhaltigen Wirtschaftsweise werden. [Ä2l]Nur DIE LINKE steht an der Seite der Armen und Erwerbslosen wie an der Seite der Geflüchteten. Wir streiten  (83) für ein friedliches, solidarisches und demokratisches Europa

Allgemeine Begründung

In einer Präambel/ Einleitung muss die Ökologie 2017 noch etwas sichtbarer sein. Laut Parteiprogramm sieht DIE LINKE sieht den sozial-ökologischen Umbau in Deutschland und Europa als eines ihrer entscheidenden Ziele und als wesentliche Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen an. Somit ist auch im Wahlprogramm das Thema, das für eine zeitgemäße Linke eine condictio sine qua non darstellt, stärker in den Mittelpunkt zu stellen.

Die Ergänzungsvorschläge zur Präambel heilen diesen Mangel aus unserer Sicht und zeigen wichtigen Teilen der gesellschaftlichen Linken, dass man auf die LINKE bauen kann. Gerade weil ein 100 Seiten Wahlprogram oft nur partiell und selektiv gelesen wird, muss das Thema auch in der Einleitung zentral auftauchen. Die gemachten Änderungen blähen das Programm aus unserer Sicht nicht unnötig auf.

Spezifische Änderungsgründe

Zeile 15 [Ä2d]:  Es geht nicht nur darum, unser individuelles Leben zu ändern, sondern um die Frage, wie und nach welchen Regeln die gesamte Gesellschaft funktioniert. Das kann hier rein.

Zeile 32 [Ä2g]: Die Ressourcenfrage (Öl, Metalle, landwirtschaftliche Güter etc. ) ist eine ebenso zentrale Frage der Verteilungs- und Umweltgerechtigkeit und sollte Erwähnung finden.

Zeile 48[Ä2h]: Es geht bei den Kriegen nicht nur um offene Märkte, sondern auch um die Verfügung über Boden, Energieträger und andere Rohstoffe.

Zeile 49 [Ä2i]: die sozialen und ökologischen Ungleichheiten sind heute untrennbar. Es ist der globale Süden der die Konsequenzen der umweltzerstörenden Politik trägt. Es sind die Armen in den reichen Ländern, die die schlechte Luft, die lauten Wohnungen das ungesunde Leben ertragen müssen. Stilistisch macht hier zwar die Ungerechtigkeit einen Sinn aber der Superlativ sollte etwas gemindert werden, da die ökologischen Probleme perspektivisch gleich wertig sind.

Zeile 50 [Ä2j]: Einmal Zerstörung reicht an dieser Stelle stilistisch.

Zeile 80 [Ä2l]: Die Energiewende hat gezeigt, dass lokale Aktion globale Auswirkungen haben kann. Erst durch das später von Merkel im Interesse der Industrie wieder gestoppte erneuerbare Energiengesetz hat sich die globale Sonnenergietechnik sprunghaft entwickelt. Solche Förderungen sollten soweit möglich auch über Europa durchgeführt werden.

Vorschlag Änderungsantrag 3

Zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9-11-6-17)

Der Absatz 84-90 ist vollständig zu streichen, da er ergänzt gehört und an dieser Stelle dann deplatziert ist. Stattdessen ist an der aktuellen Stelle 153 der veränderte Text einzufügen:

Die sich ankündigende, drastische Veränderung des Klimas zeigt, dass die Menschheit mit fossilen Energieträgern auf das falsche Pferd gesetzt hat. Mächtige Konzerne verhindern, dass die Zerstörung der Biosphäre gestoppt wird. Eine effektive Klimawende wird auf Kosten von Natur und Umwelt, von denen wir Menschen ein Teil sind, untergraben, um mit einem wirtschaftlichen Wachstum im Heute Profite zu organisieren, die in Zukunft zu unfassbaren Problemen führen werden. Die Bundesregierung ist auch hier Komplize, tut sie doch kaum etwas Wirksames dafür, dass selbst die niedrig bemessenen Klimaziele 2020 erreicht werden. Der neoliberale Kapitalismus nutzt ungebrochen fossile Brennstoffe, die Zerstörung von Klima und Natur schreitet voran. Wir müssen uns entscheiden, was wir retten wollen: Kapitalismus oder Klima.

Die Linke steht für eine Politik der sozialökologischen Wende. Wir gehen nicht davon aus, dass eine solche Wende durch Appelle, privates Engagement oder Bewusstseinsänderung allein erzielt werden kann. Die größten Vermögen sind durch eine gezielte Umverteilung in wenige Hände gelangt. Diese Profiteure eines falschen Systems tragen auch die Verantwortung für seine Folgen.

Die verfügbaren, gesellschaftlichen Mittel werden für die umweltverträgliche Erzeugung der notwendigen Energie benötigt. Umweltschädliche Produktionsmethoden müssen schrittweise und geplant abgebaut werden. Der öffentliche Nahverkehr und die Verkehrsinfrastruktur sind so auszubauen, dass ein soziales und nachhaltiges Leben möglich ist. Das Agrarsystem, das einen historisch unvergleichbaren Energie-, Gift- und Flächenverbrauch aufweist, muss auf ein tragbares, zukunftsfähiges Maß gebracht werden und u.a. am Tierwohl und der Boengesundheit statt am Profitinteresse ausgerichtet sein. Die LINKE wendet sich gegen eine Wirtschaftsweise, die für Profitwachstum ständig mehr Ressourcen verschwendet, ohne dass dieses zu einem wirklichen Anstieg von Lebensqualität führt. Gegen kurzfristige Renditeziele wollen wir in der Wirtschaftspolitik eine langfristige Perspektive durchsetzen. Dies erfolgt nicht durch Appelle oder Selbstverpflichtungen, sondern durch klare Ziele, Standards und gesetzliche Regelungen und durch die Durchsetzung von Verursacherprinzipien. DIE LINKE ist die einzige Partei, die für ein anderes Wirtschaftssystem eintritt: Menschen vor Profite.

Begründung:

Ohne die schnelle und umfassende Lösung der ökologischen Fragen ist alles nichts. Dies ist in der Wissenschaft, bei unseren Sympathisanten, in den Medien an relevanten Stellen klar und muss, wie im Parteiprogramm gefordert, auch ein Querschnittthema sein. Daher müssen auch in der Einleitung die Konzepte und Grundlinien umrissen werden. Eine Umverteilung von Geldern, die in einem falsch programmierten System erwirtschaftet werden, ist nötig. Diese Gelder sind mit bisher nicht rückzuzahlenden Anleihen an die Zukunft gekauft. Die Geldgewinne von Konzernen nur breit zu verteilen wäre historisch zutiefst ungerecht, da die Kosten des Heute der Zukunft aufgebürdet werden. Das Wahlprogramm, das auf Zukunftsfähigkeit ausgerichtet ist, würde sich somit selbst widersprechen, ginge man die Nachhaltigkeitsfragen nicht aktiv an. Dies gehört deutlich neben die bisher aufgeführten Themen ins Programm. Die LINKE muss eindeutig zeigen, dass sie in dieser Zukunftsfrage nicht im Blindflug fliegt.

Wir müssen weiterhin klar stellen, dass die Aufgaben der ökologischen Wende eben gesellschaftliche Aufgaben sind und nicht durch individuelle Verhaltensänderungen erreicht werden. Nicht die Appelle an den Käufer sich einen SUV besser nicht zuzulegen, sondern die klare Regelung von steuerlichen Abgaben und Begrenzung von Schadstoffausstoß, Begrenzung von Neuzulassungen von Unsinn als Alltagsfahrzeug etc. tragen zu einer Änderung des schädlichen Konsums bei.

Vorschlag Änderungsantrag 4

Zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9-11-6-17)
(Streichung und Satzumstellung)

Änderungsantrag 4a & 4b

Am Unterkapitel „was wir sofort angehen (Zeile 157 ff) ist folgendes zu ändern:

(176) Wir haben ein Programm für die Zukunft, das sich am Bedarf undan den Bedürfnissen [Ä4a] der (177) Menschen orientiert: Wir investieren in einen sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft [Ä4b], in Bildung und Gesundheit, in mehr Personal in Pflege und Erziehung, in sozialen Wohnungsbau und in Barrierefreiheit. (…)

Begründung:

Wir gehen davon aus, dass sich unser Programm am Bedarf der Menschen orientiert und nicht an den Bedürfnissen, die letztendlich auch irrational durch Werbung erzeugt werden können und somit kritisch zu betrachten sind.
Der Stellenwert des sozialökologischen Umbaus wird aus Gründen der Relevanz durch die Satzumstellung im Entwurf unterstrichen.

Änderungsantrag 4c

nach 185 ist als neuer Absatz zu ergänzen:

Wir müssen auch für unsere Nachkommen ein gutes Leben ermöglichen. Die Lösung der Klimaproblematik ist hierfür unabdingbar. DIE LINKE setzt sich für eine radikale Dekarbonisierung  und Nachhaltigkeit der Wirtschaft ein. Hierfür sind Investitionen in die regenerative Energieversorgung und die öffentlichen Verkehrsinfrastruktur notwendig. Regeln für die Eindämmung von Ressourcen- und Lebensmittelverschwendung, sind zu schaffen. Dies sind gesellschaftliche Aufgaben, die im Rahmen einer Umverteilung von Profiten durch wachsende, öffentliche Haushalte getragen werden müssen.

Änderungsantrag 4d

nach 225 ist zu ergänzen (Ergänzungen in Fett)

Wir sind viele, viel mehr als wir denken: „Wir schauen nicht weg, wir stehen auf gegen Unrecht, Unmenschlichkeit und die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen.“

Im Alltag, in der Nachbarschaft und im Parlament, bei der Arbeit und auf der Straße. Viele Menschen sind in Bewegung für gerechten Welthandel, für eine Aufwertung von Sozial- und Erziehungsdiensten, (228) für höhere Löhne im Einzelhandel, gegen steigende Mieten und Verdrängung, für Klimaschutz und Umweltgerechtigkeit, für mehr Personal in Gesundheit und Pflege, für gute Arbeit und gegen Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit. (…)

Begründung zu 4 a-d

Im Bereich der hier genannten, wichtigen Sofortmaßnahmen fehlten ökologische Maßnahmen. Dies ließe den Eindruck aufkommen, dass die im Programm später genannten Maßnahmen nicht ernst gemeint sind. Ein weiter so wäre aber ein historisches Programm der Ungerechtigkeit, ein weiterleben auf Pump. Ein Zukunftsprogramm braucht Maßnahmen die den ökologischen Wahnsinn von Ressourcenverschwendung stoppen und ein ökologisch tragfähiges System etablieren. Diese sind hier kurz eingeführt und sollten auch Leitlinie für die nächste Fraktion sein. Das sozialökologische Profil wird durch die Änderungen, wie im Parteiprogramm gefordert, stärker im Wahlprogramm sichtbar gemacht. Natürlich steht die Linke auch für Umweltschutz und Klimaschutz auf und ein – das muss dann auch gesagt werden.

Vorschlag Änderungsantrag 5

Zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9-11-6-17)

Antragsvorschlag

Nach 3618 (Krankenhäusern und öffentlicher Daseinsvorsorge.) einfügen:

Wir wollen den europaweiten Ausbau öffentlicher und ökologisch sinnvoller Infrastruktur und die gezielte Förderung des Ausbaus regenerativer Energien. Hierfür sollen öffentliche Stadtwerke europaweit Förderungen erhalten.  Europaweite Investitionen in umweltfreundliche Techniken von öffentlichen Verkehrsbetrieben und der Ausbau der Fahrrad und Fußgänger-Verkehrsinfrastruktur sind notwendig. Der öffentliche Nahverkehr ist um Konzepte des car-Sharings systematisch zu erweitern um die Notwendigkeit von Individualverkehr zu vermindern.

Begründung:

Der Klimaschutz ist eine Globale Aufgabe, die EU-Förderprogramme sollten somit im Sinne entsprechenden zentrales Fördermedium sein.

Vorschlag Änderungsantrag 6

Zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9-11-6-17)

Änderung nach Zeile 2960

Wir schlagen vor, die Pendlerpauschale in eine sozial gerechte Mobilitätszulage umzuwandeln, die von den Arbeitgebern zu zahlen ist.

hier ist anzuhängen:

Die hier frei werdenden Mittel der Pendlerpauschale werden in den Ausbau des öffentlichen Personen Nahverkehr investiert.

Begründung:

Für den sozialökologischen Umbau ist es unabdingbar, dass Menschen von dem energetisch ineffizienten Individualverkehr auf den ÖPNV umsteigen. Darüber hinaus müssen die Wege Arbeit-Betrieb tendenziell sinken. Die Pendlerpauschale, die auch als „Zersiedlungsprämie“ kritisiert wird, schafft derzeit enorme Anreize für die Entkopplung von Wohnort und Arbeitsort. Was auch für die betroffenen Menschen enorme gesundheitliche Folgen hat, hat für die Gesellschaft enorme ökologische Konsequenzen und ist daher besser zu organisieren. Laut Michael Kopatz vom Wuppertal Institut betragen die Steuerausfälle durch diese Pauschale exakt den Einnahmen durch den Ticketverkauf im öffentlichen Personennahverkehr. Diese Gelder lassen sich sinnvoller für den Nahverkehr ausgeben als weiter in einer Form von indirekter Autoindustriesubvention.

Tarantel Nr. 76 (03/2017)

 
32 Seiten,
6 Abbildungen
Redaktionsschluss: 15.2.2017
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Inhaltsverzeichnis

Editorial 2

Über uns

Was wir unserer Partei sagen wollten 3

International

Tod Fidel Castros und Wahlsieg Donald Trumps 5

Gesellschaftsperspektive

Gespräch mit Judith Dellheim 6
Gespräch mit Stefan Meretz 7

Energiewende

Über das Erfordernis, die Energiegesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland grundlegend zu erneuern 15
Vorschlag Inhaltlicher Eckpunkte für die dezentrale Energieversorgung aus regenerativen Quellen 17

Bücherecke

Illegale Kriege 18
Beiträge zur Umweltpolitik Nr. 2: „Politische Begriffe und ihre Anwendung in der Ökologie“ 18
Reinhard Loske: Politik der Zukunftsfähigkeit. Konturen einer Nachhaltigkeitswende 20
Abschied von der Welt des Überflusses 23
Die 10 Gebote der Ökologie 24
Degrowth. Handbuch für eine neue Ära 26
Die Welt reparieren 27
Bekenntnisse eines Economic Hit Man 29

Impressum

30

Kontaktadressen

31

 

Oskar Lafontaine – Polemik eines Außenseiters gegen die Windenergie

Wie steht die Linkspartei zur Nutzung der Windenergie?

So lautet ein Beitrag des SFV-Geschäftsführers Wolf von Fabeck auf der Intersetseite des Solarenergie-Fördervereins Deutschland e.V. (http://www.sfv.de/artikel/oskar_lafontaine_-_polemik_gegen_die_windenergie.htm).

Herr von Fabeck schreibt:

Mit einem polemischen Youtube-Beitrag gegen die Windenergie hat Oskar Lafontaine im Saarländischen Wahlkampf 2017 nach den Stimmen von Windenergie-Gegnern gefischt. Geholfen hat es Lafontaine nicht sonderlich (Stimmenverlust 3,2% gegenüber der Landtagswahl 2012). Außerdem ist Lafontaine damit denjenigen in den Rücken gefallen, die in der Linkspartei seit Jahren unbeirrt den Kampf gegen den Klimawandel aufgenommen haben.

Mit diesem Schreiben möchten wir darauf aufmerksam machen, dass sich die Parolen der Klimazerstörer über die Parteigrenzen hinweg gleichen. Dazu brauchten wir nur die Aussagen aus dem YouTube-Beitrag von Lafontaine in fetter Schrift wörtlich wiederzugeben. Gleiche Parolen könnte man auch bei der AfD, der Union, der FDP oder den Sozialdemokraten finden. Jeweils direkt unter diesen Parolen finden Sie unsere Einwände, Fragen oder Richtigstellungen in Stichworten. Diese werden im Kreis unserer Leser genügen.
Über eine Richtigstellung von Oskar Lafontaine würden wir uns natürlich besonders freuen und würden sie gerne nachtragen.

weiter lesen: http://www.sfv.de/artikel/oskar_lafontaine_-_polemik_gegen_die_windenergie.htm

Debatte Wahlprogramm

Zum vorliegenden Entwurf des Wahlprogramms schrieb Rainer Muth:

Liebe Leute,

zu Seite 48, 3. Absatz: Was wollen wir denn nun, mehr Geld für Erwerbslose und wenig Verdienende damit sie mehr CO2 ausstoßen und eine höhere Umweltbelastung bewirken? Oder weniger Geld für Reiche, damit die Umwelt geschont wird?
„Ein starkes soziales Gefälle wirkt sich auch ganz konkret auf die Umwelt aus: Wer erwerbslos ist oder wenig verdient, kann sich Bio-Produkte und gesunde Lebensmittel kaum leisten. Je höher die Einkommen sind, desto höher ist in der Regel die Umweltbelastung und der CO2-Ausstoß pro Haushalt. “

Wenn wir den Klimawandel nicht stoppen, haben auch alle anderen Punkte im Wahlprogramm keine Aussicht auf Langfristigkeit. Soziale Gerechtigkeit kann nur verwirklicht werden, wenn die natürlichen Lebensgrundlagen für Menschen erhalten bleiben. Zwischen 2030 und 2050 wird das aber auch für uns in Europa nicht mehr der Fall sein. Auf der Konferenz „GENUGfürALLE“ hat es Prof. Schellnhuber uns LINKEN deutlich gesagt. Das sollte sich auch in der Einleitung zum Wahlprogramm wiederfinden lassen!

DIE LINKE – Wahlprogrammdebatte antwortete:

Lieber Reinhard Muth,
vielen Dank für die Zusendung! Ja, der Klimawandel ist ein zentrales Thema und das soll sich auch im Wahlprogramm widerspiegeln.
Wir wollen eine grundlegend andere, ökologische Form des Wirtschaftens. Auf Seite 44 des Entwurfs steht:

Der dringend notwendige sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft betrifft die gesamte Art und Weise, wie und was wir produzieren und wie der gesellschaftliche Reichtum verteilt und verwendet wird. An die Stelle blinden Wachstums müssen gezielte, am Gemeinwohl und dem Bedarf der Bevölkerung orientierte Investitionen in den sozialen und ökologischen Umbau von Produktion und Dienstleistungen treten. Das will DIE LINKE auf den Weg bringen durch eine Demokratisierung der Wirtschaft, eine andere Steuerpolitik und eine grundlegende Reform der staatlichen Wirtschaftsförderung.

Die Art, wie gegenwärtig produziert und konsumiert wird, ist nicht nachhaltig. Der ökologische Fußabdruck ist aber nicht nur eine individuelle, sondern eine gesellschaftliche Frage. Anreize und Investitionen z.B. in den Öffentlichen Nahverkehr und regionale, ökologische Formen der Produktion und Landwirtschaft können den CO2-Ausstoß senken. Uns geht es darum, dass der soziale und ökologische Aspekt zusammen gedacht werden, aber dafür braucht es einen Umbau der Wirtschaft, der beides in den Blick nimmt.

Herzliche Grüße
Die Redaktionsgruppe Wahlprogramm

Darauf die Antwort

Betreff: Re: Wahlprogramm Entwurf zu Klimawandel?

Liebe Leute,

die Antwort wäre gewesen „JA, wir nehmen die Klimakatastrophe mit in die Einleitung zum Wahlprogramm“ oder „NEIN, es reicht, wenn ein paar Worte dazu auf Seite 44 verloren werden“.
Ein „zentrales Thema“ auf Seite 44 auf zu nehmen ist für mich ein Armutszeugnis.

Sicher sehen das auch viele Wähler so (Armutszeugnis), die wegen der sozialen Gerechtigkeit, die bei den Grünen vernachlässigt wird, gerne eine Alternative wählen würden, ohne ökologische Gerechtigkeit gibt es auch keine soziale Gerechtigkeit. Nur wenn wir auf zwei Beinen stehen, auf sozialer und ökologischer Gerechtigkeit, können wir auch neue Wähler dazu gewinnen. Das sollte im Wahlprogramm schon in der Einleitung zum Ausdruck kommen. Aber soweit ist unsere Führungsebene wohl noch nicht.

Mit solidarischen Grüßen Reinhard M.
WEB: www.die-linke-rems-murr.eu

 

Änderungsvorschläge

aus der Ökologischen Plattform, BAG Umwelt, LAG Betriebe und Gewerkschaft Brandenburg zum Entwurf des Bundestagswahlprogramms 2017

Vorbemerkung

Nachdem wir bereits am 24.2.2017 unsere vorläufigen Änderungsvorschläge an die Mitglieder des Bundesvorstandes Johanna Scheringer-Wright, Sabine Leidig, Franziska Riekewald, Thies Gleiss und Harald Wolf übermittelt haben, wurden die unten stehenden Vorschläge am 15.3.2017 per E-Mail dem Wahlkampfleiter, Matthias Höhn, sowie noch einmal den genannten Vorstandsmitgliedern gesendet.

Am 17. März antwortete Jan Marose, Referent Bundesgeschäftsführer:

„Die Redaktionsgruppe konnte Eure Punkte für die gestern an den Parteivorstand verschickte Vorlage für die Sitzung am 1. April aber leider nicht mehr berücksichtigen. Johanna, Sabine, Franziska, Harald und Thies haben aber als Parteivorstandsmitglieder die Möglichkeit, sich Eure Vorschläge (ganz oder teilweise) zu eigen zu machen und als Änderungsanträge in die Debatte zur jetzigen Fassung in der Vorstandssitzung am 1. und 2. April einzubringen.“

Bei den entscheidenden Punkten: Titelblatt, Schwerpunktverschiebung/ Gliederung sowie Änderungsvorschläge zur Einführung ist bisher völlig unklar, ob sie berücksichtigt werden.

 Titelblatt

Unsere Partei ist eine Friedenspartei. In unserem Parteiprogramm wird eine sozial-ökologische Umwälzung der Wirtschaft und Gesellschaft gefordert. Beides muss auch im Titelblatt des Programms zur Bundestagswahl 2017 manifestiert werden:

„Friedenstiftend. Sozial. Gerecht. Umweltverträglich. Für Alle“

Schwerpunktverschiebung / Gliederung

bisheriges Kapitel (XIII) „Menschen vor Profite – für eine soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft der Zukunft“

Dieses Kapitel solle in der Gliederung deutlich weiter vorn stehen, denn alle nachfolgenden Forderungen hängen von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. In diesem Kapitel werden weniger die zukünftigen als die sofortigen Veränderungen (in der Legislaturperiode) dargelegt. Deshalb sollte auch im Titel des Kapitels der Zusatz „…der Zukunft“. gestrichen werden.

Neu: „Menschen vor Profite – für eine soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft“

Ebenfalls deutlich weiter vorn sollte das bisherige Kap. XVI stehen: „Nein zum Krieg…“

Beide Kapitel zielen auf die Absicherung des Grundrechtes auf Leben und müssen daher am Anfang stehen.

Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf den 1.Entwurf (ohne Umstellung).

Änderungsvorschläge zur Einführung

Seite 5, linke Spalte, 2. Absatz, Zeile 4 nach Doppelpunkt einfügen:

„Wir wollen ein Land, das sich nicht von Reichen und Mächtigen in eine Klimakatastrophe treiben lässt!“

Seite 5, Linke Spalte, Ende des zweiten Absatzes

Der Umweltgedanke sollte an allen Stellen gleichrangig mit dem Sozialen Gedanken deutlich gemacht werden:

„Für soziale Gerechtigkeit, Umweltverträglichkeit, Frieden und einen Aufbruch der Demokratie“.

Seite 5, linke Spalte, 3. Absatz, nach dem 2.Satz einfügen:

„Deshalb lösen wir die Hartz-Gesetze durch Gesetze für Existenz und Teilhabe sichernde sanktionsfreie Grundeinkommen für Schüler, Auszubildende, Studierende, Langzeitarbeitslose und Erwerbslose ab.“

Seite 5, linke Spalte, nach dem 4. Absatz einen neuen Absatz einfügen:

„Deutschland hat beste natürliche und technische Voraussetzungen, um die fatale Abhängigkeit seiner Energieversorgung von Kernenergie und fossilen Energieträgern zu beenden. Wir wollen sie nutzen!

Seite 5, rechte Spalte, am Ende des ersten Absatzes ergänzen:

…führt zu immer neuen Krisen: wirtschaftlichen, sozialen und vor allem ökologischen.

Seite 5, rechte Spalte, Ende des 3. Absatzes

Auch hier den Umweltgedanken einfügen: „Wir streiten für ein friedliches, umweltverträgliches, solidarisches und demokratisches Europa“

Seite 5, rechte Spalte, letzter Absatz

Neuformulierung des 1. Satzes:

„Seit 1989 sind viele Kriege um Ressourcen für von Erdöl, Gas und Kohle abhängige Energieversorgungen geführt worden.“

Im Absatz wird unterstellt, dass es um Verteidigung geht, aber das trifft schon lange nicht mehr zu, sodass der Begriff „Verteidigung“ in Anführungszeichen gesetzt werden sollte.

Seite 6, linke Spalte, Neuformulierung des letzten Satzes vom 1. Absatz:

„Dringend notwendig ist es dagegen, friedliche Konfliktlösungen zu stärken und die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen sowie im Inland mit Sonne und Wind die Abhängigkeit von Kernenergie und fossilen Energieträgern zu beseitigen.“

Seite 6, linke Spalte, zweiter Absatz

In der 3-seitigen Einführung findet sich folgender Absatz auf Seite 6 oben links zum „sozial-ökologischen Umbau“:

„Mächtige Konzerninteressen verhindern auch, dass die Zerstörung des Klimas gestoppt wird. Sie sichern ihre Profite, indem sie wirtschaftliches Wachstum auf Kosten von Natur und Umwelt organisieren. Den Preis bezahlen andere. Wir halten es mit Naomi Klein: Kapitalismus oder Klima – wir müssen uns entscheiden. Wir wollen die Erzeugung und den Verbrauch von Energie umweltverträglich umbauen. DIE LINKE ist die einzige Partei, die für ein anderes Wirtschaftssystem eintritt: Menschen vor Profite.“

Der vorliegende Absatz ist der einzige in der Einleitung, in dem die Gefahr der Erderhitzung thematisiert und nicht nur aufgezählt wird. Daraus ist nicht zu entnehmen, dass DIE LINKE die existenzielle Bedrohung durch den Klimawandel erkannt hat und sie abwehren will. Dass die „Selbstverbrennung“ (Prof. Schellnhuber) der Menschheit die Folge des globalen Experiments Klimawandel sein wird, deren Verhinderung ein Herzensanliegen der Partei sein muss, wird nicht sichtbar. Zum Anderen haben wir nur noch 2 Legislaturperioden Zeit, um die Erderhitzung als irreversiblen Naturvorgang abzuwenden. Diese Aufgabe ist ein wesentlicher Schwerpunkt des sozial-ökologischen Umbaus der Wirtschaft und Gesellschaft.

Exemplarisch dazu ist eine Rückmeldung von Wolf von Fabeck, dem Geschäftsführer des Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV), der für die Energiepolitik DER LINKEN seit Längerem Sympathien hegt.

„Ich habe den Entwurf für ein Wahlprogramm der Linkspartei mit großem Interesse gelesen.

Aus dem umfangreichen Papier ist leider nicht unmittelbar zu entnehmen, dass die Linkspartei die existenzielle Bedrohung durch den Klimawandel erkannt hat und sie abwehren will. Man erkennt es erst nach intensivem Suchen. Im Inhaltsverzeichnis sind 15 wichtige Ziele im Fettdruck aufgeführt, aber Kampf gegen den Klimawandel und Einsatz für eine schnelle Energiewende sind nicht dabei. Sie verstecken sich vielmehr hinter der Überschrift:

„XIII. Menschen vor Profite – für eine soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft der Zukunft“

Das ist nun wirklich tiefgestapelt. Wollen Sie nicht die klimabesorgten Wähler gleich in der Einleitung zum Wahlprogramm ansprechen?
Denkt daran, dass für viele Menschen die berechtigte Angst vor der Klimakatastrophe ein Grund sein könnte, die Linke zu wählen.“

Deshalb sollte der gesamte Absatz neu formuliert werden:

„Ungezügelter Energie-und Ressourcenverbrauch und die damit einhergehenden Emissionen klimaschädlicher Gase haben ein Ausmaß erreicht, das in den nächsten Jahrzehnten zu einer unkontrollierbaren Erderhitzung führen und das Überleben großer Teile der Menschheit gefährden kann. Dazu kommen neben der immer noch nicht gebannten Atomkriegsgefahr eine Jahrtausende strahlende, ständig weiter wachsende Hinterlassenschaft der Atomkraftwerke.

Das Überleben der Menschheit erfordert eine andere, eine ressourcenschonende und ökologische Lebensweise. Diese ist unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen nicht möglich. Die Produktion muss deshalb in gesellschaftlichem Eigentum nach den Bedürfnissen der Menschen organisiert und die gesamte Gesellschaft sozial-ökologisch umgebaut werden. Daher setzt sich DIE LINKE nicht nur für wirtschaftliche und soziale Reformen ein, die die skandalösen Unterschiede zwischen Arm und Reich abbauen. Damit es gelingt, den Absturz der Menschheit in die Klimakatastrophe oder die atomare Verseuchung zu stoppen, muss jetzt gehandelt werden. DIE LINKE sieht einen wichtigen Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit in der Beendigung der atomaren und fossilen Energiegewinnung, im Ausbau von Wind- und Sonnenenergie und in der massiven Markteinführung von Speichertechnologien“.

Seite 7, linke Seite, 2. Absatz, den ersten Satz ergänzen durch:

„Gegen die geballte Macht von Unternehmen, Reichen und ihren politischen Parteien brauchen wir eine Revolution für soziale Gerechtigkeit, friedliche Kooperation der Länder und Nationen und naturverträgliche Wirtschaftsformen.“

Auf Seite 7 „Was wir dringend angehen“ muss darauf hingewiesen werden,. dass wir eine gesunde Umwelt benötigen. Die Vergiftung der Menschen über Lebensmittel, Plastikerzeugnisse, Trinkwasserkontamination, Atemluft und Strahlung hat in den letzten 50 Jahren derart zugenommen, dass die Gesundheit vieler Bürger erheblich beeinträchtigt wird und zahlreiche Krankheiten wie Krebs, Kreislaufschäden usw. besorgniserregend zugenommen haben.

Neuer Punkt:

„Wir wollen in Deutschland und Europa für eine Umweltpolitik eintreten, die sowohl der heutigen als auch künftigen Generationen rund um den Erdball ein gesundes Leben im Einklang mit der Natur sichert“.

Seite 7, linke Spalte, letzter Punkt. Diesen Absatz ergänzen:

„Weitere 50 Mrd. € stehen jährlich durch Abschaffung umweltschädlicher Subventionen zur Verfügung“.

Seite 7, rechte Spalte, zweiter Punkt. Hier ist zu ergänzen:

„Der Zugang zu Energie ist ein Grundrecht“

Seite 7, rechte Seite, 4.Punkt, inhaltliche Präzisierung des 1. u. 2. Satzes:

„Wir wollen neokoloniale Ressourcenausbeutung als Terror- und Kriegsursachen beseitigen und damit Fluchtursachen verhindern. Keine Waffenexporte und keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!“

Seite 7, rechte Spalte, 6. Punkt. Am Ende des Absatzes einfügen:

„Wir wollen in Deutschland und Europa für eine Politik eintreten, die sowohl der heutigen als auch künftiger Generationen rund um den Erdball ein gesundes Leben im Einklang mit der Natur sichert. Solche Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP und TISA machen die Bemühungen um Klimaschutz sowie Umwelt- und Sozialstandards zunichte. Wir werden den Kampf gegen solche Freihandelsabkommen weiterführen“.

Im letzten Satz dieses Punktes sollte dann der Begriff „Freihandel“ gestrichen werden.

Änderungsvorschläge zu einzelnen Kapiteln

Seite 11, linke Spalte, 2. Absatz, 1. Satz ändern in:

„DIE LINKE will gemeinsam mit Erwerbslosen, Beschäftigten und ihren Gewerkschaften einen grundlegenden Wandel der Arbeitswelt durchsetzen: gute Arbeit und ausreichend Freizeit für Familie, Kultur und Reproduktion der Arbeitskraft für Alle.“

Seite 11, rechte Spalte, Absatz, 2.und 3.Satzes ändern in:

„Die Verpflichtung zur Wahrung des Betriebsfriedens im Betriebsverfassungsgesetz muss auch auf das Management ausgedehnt werden. Verweigerung betriebswirtschaftlicher Mitbestimmungs- und Vetorechte für die Beschäftigten sind als Verletzung des Betriebsfriedens zu ahnden.“

Seite 14, rechte Spalte, letzte Zwischenüberschrift ändern in:

„Existenzsorgenfreie und gesicherte Teilhabe an Schulbildung, Berufsbildung und Qualifizierung für sozial-ökologischen Strukturwandel“

Seite 15, linke Spalte, 2. Absatz, Änderung des 1. Und 2. Satzes:

„Wir kämpfen für Ablösung von Sozialleistungen durch Existenz und Teilhabe sichernde Grundeinkommen. Hartz IV lehnen wir insgesamt ab.“

Seite 15, rechte Seite, vorletzter Punkt, Änderung und Ergänzung des 2. Satzes:

„Einmal in der Legislaturperiode wird das Verhältnis der Grundeinkommen, Kosten für Existenzsicherung und kulturelle Teilhabe zur Armutsrisikogrenze überprüft.“

Seite 15, linke Seite, 2. Absatz, Ergänzung und Änderung des 1. und 2. Satzes:

„Die Linke thematisiert das generelle Grundeinkommen wie viele soziale Bewegungen, Nicht-Regierungsorganisationen und Verbände. Wir wollen die Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen zu Erzielung eines gesamtgesellschaftlichen Konsens basisdemokratisch weiterführen.“

Seite 22, nach der Überschrift „ V. Ungleichheit ist unsozial. Wir steuern um“ linke Spalte, 1. Absatz, Ergänzung des 5.Satzes:

„Wer viel hat, kann das leicht vermehren, indem er gekaufte Macht und gekauften Einfluss für sich arbeiten lässt.“

Seite 24, linke Seite, 1. Absatz, voran stellen:

„Die Kosten der Energieversorgung sind durch Ressourcenkriege und Umweltschäden ständig gestiegen.“

Seite 24, linke Seite, nach „Das Investitions- und Zukunftsprogramm zielt auf:“ folgenden Punkt voran stellen:

„100 % regenerative Energieversorgung, vorrangig dezentral organisiert durch Befreiung von Kartellabhängigkeit“

Seite 26, linke Seite, Änderung und Ergänzung des 1. Satzes nach Zwischenüberschrift:

„In den Gemeinden, Städten und Kreisen wird entschieden, wie es um Kinderbetreuung und Kultur, um Energieversorgung, Wohnen und Gesundheitsversorgung bestellt ist.“

Seite 30, rechte Spalte, Ergänzung des 1.Satzes vom 1. Punkt:

„Wir wollen Gebäude sanieren, Inklusion stärken, die digitale Infrastruktur ausbauen, Benachteiligung der Energieeigenversorgung beseitigen und Mieterstrom fördern.“

Seite 32, rechte Spalte, Vorletzten Satz im 1. Abschnitt nach Zwischenüberschrift ergänzen:

„Hier wollen wir anknüpfen und gemeinsam mit Studierenden und Lehrenden dafür streiten, die Studien- und Arbeitsbedingungen an den Universitäten und Fachhochschulen zu verbessern und den Einfluss von Drittmittelgebern zurückzuführen.“

Seite 44, rechte Spalte, unterer Absatz.

„Wir kämpfen dafür, dass in der Wirtschaft gilt: Menschen vor Profite“. In einem Abschnitt, der sich mit dem sozial-ökologischen Umbau befasst, muss unbedingt auch die ökologische Seite des Umbaus betont werden. Also Neufassung: Menschen und Natur vor Profite“.

Seite 44, linke Spalte, 4. Punkt

Der sozial-ökologische Umbau wird definiert „als die Art und Weise, wie und was produziert, verteilt und verwendet wird“. Diese Definition reicht nicht aus. Hier sollte ergänzt werden:

„Es dürfen nur langlebige, reparaturfreundliche, material- und energiesparende und für das Leben unbedingt notwendige Produkte hergestellt werden“.

Seite 46, bei „Wirtschaft demokratisieren“ einen Absatz anfügen:

„Wir wollen solche Abkommen wie CETA, TTIP und TISA stoppen, weil sie unsere Demokratie, unsere Umwelt und unser Sozialsystem zerstören. Initiativen für Volksabstimmungen in den Bundesländern werden von uns unterstützt, sofern sie Solidarität und demokratische Verhältnisse stärken.“

Seite 47, rechte Spalte, nach dem ersten Absatz einfügen:

„Die Entwicklung und der Einsatz neuer Technologien müssen dem Frieden, den Menschen und der Naturerhaltung dienen. Die staatliche Technologie- und Forschungsförderung muss ihre Förderung an diesen Kriterien ausrichten. Sozial und ökologisch schädliche Wirtschaftsbereiche, wie die Rüstungsindustrie und die fossile Energieversorgung, wollen wir zurückbauen und durch Umstellung der Produktion Arbeitsplätze sichern und neue schaffen“.

Seite 47/48 Kapitel „Wirtschaft sozial und ökologisch umbauen“

Damit „Agenda 2030“ und die Sustainable Development Goals (SDG) überhaupt irgendwo im Programm/Kapitel auftaucht, sollte folgender Passus ans Ende des ersten Absatzes eingefügt werden. Also hinter (…) „… Eine sozialökologische Wende hier in Deutschland ist auch eine Frage der globalen Gerechtigkeit.“

„Die Umsetzung der universellen UN-Agenda 2030 und der darin formulierten ‚17 Nachhaltigkeitsziele‘ muss die Verantwortung des Nordens verstärkt ins Zentrum rücken und strukturelle Veränderungen anstreben, um Armutsbekämpfung, Entwicklung und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen weltweit zu ermöglichen. Den Transformationsanspruch der Agenda 2030 ernst zu nehmen bedeutet auch, notwendige klima- und umweltschutzpolitische Maßnahmen konsequent mit dem Aufbau neuer, sozial und ökologisch nachhaltiger Wirtschafts- und Produktionsweisen zu verbinden.“

Seite 48, Energie

Im vorliegenden Entwurf fehlen sämtliche Klimaschutz- und Ökostromziele, also bis wann wollen wir wie viel Erneuerbare bzw. wie viel Klimagase reduziert haben. Ein reines Bekenntnis zu erneuerbaren Energien und Klimaschutz reicht nicht aus und bleibt hinter dem Parteiprogramm von 2011 zurück. Andere Parteien geben in ihren Programmen Ziele vor. Ganz praktisch wären mit der jetzigen Fassung etliche Minuszeichen in Programm-Auswertungstabellen von Zeitungen und Verbandszeitschriften zu erwarten.

Folgender Absatz sollte deswegen an erster Stelle im Absatz „In erneuerbare Energie investieren, Energiekonzerne entmachten“ stehen:

„Sofortige Einführung eines Klimaschutzgesetzes: Deutschland muss seinen Beitrag dazu leisten, die weltweite Erderwärmung deutlich unter 2 Grad, möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Wir wollen, dass die Bundesrepublik den Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber 1990 bis 2020 um 40 Prozent, bis 2030 um 60 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent verringert. Durch eine sozial gerechte Energiewende wollen wir den Ökostromanteil auf 43 Prozent bis 2020, 70 Prozent bis 2030 und auf 100 Prozent bis 2040 erhöhen. Der regenerative Wärmeanteil soll 2020 mindestens 20 Prozent betragen. Der deutsche Primärenergieverbrauch soll bis 2020 um 20 Prozent (gegenüber 2008), und bis 2030 um 40 Prozent sinken. Die genannten Ziele müssen als Teil eines Klimaschutzgesetzes den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung ergänzen. Letzterer ist den Ambitionen des UN-Klimaschutzabkommens von Paris entsprechend zu verschärfen und mit wirksamen Maßnahmen zu untersetzen.“

„Das Erneuerbare Energiegesetz (EEG) hat in der ursprünglichen Fassung die Zielstellung des Vorrangs der Nutzung regenerativer Energien erfüllt. Auf Druck der Energiekonzerne wurde mit Gesetzesnovellierungen der positive Förderungseffekt schrittweise in das Gegenteil verkehrt. Gegenwärtig wird eine EEG-Umlage zur Refinanzierung von Förder-Subventionen für Ausbremsung der Energiewende missbraucht. Wir wollen diesen Missbrauch verhindern und setzen uns für Beseitigung der Subventionen für Energieversorgung ein. Steuerfinanzierte Folgekosten der Nutzung atomarer und fossiler Energien wollen wir veröffentlichen und kontrollieren, um sie weitestgehend einzuschränken.

Mit einem Gesetz für den Vorrang dezentraler Energieversorgung aus regenerativen Quellen brechen wir mit Energiepreisdiktaten des Kartells der EVU zu Gunsten der Daseinsvorsorge und Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe.

Überall wo Menschen siedeln gibt es im Jahresdurchschnitt ungenutzten Überfluss von Sonnen- und Windenenergie. Dezentrale Energiespeicher für sonnenarme und windschwache Zeiten sind in der Regel wirtschaftlicher, als Energietransport über große Entfernungen!“

Seite 48, rechte Spalte dritter Punkt von unten wäre zu ergänzen:

„Der Zugang zu Energie ist ein Grundrecht.“

Seite 49, In der linken Spalte

bitte im Anstrich „Die Stromsteuer für private VerbraucherInnen…“ (Dritter Punkt) am Ende folgenden Satz hinzufügen, damit die Industrie-Rabatte bei EEG & Co. zumindest einmal Erwähnung finden.

„Im Gegenzug sollen ungerechtfertigte Industrierabatte bei Ökosteuer, Netzentgelten, Emissionshandel und im Erneuerbare-Energien-Gesetz entfallen. Sie verhindern den notwendigen Strukturwandel.“

Seite 49, auf der linken Spalte einen neuen Punkt aufnehmen:

„Die letztes Jahr ausgelaufene Öko-Abwrackprämie für Kühlschränke wird erneut aufgelegt und erweitert: Jeder Privathaushalt soll bei der Neuanschaffung eines Kühlschranks, einer Wasch- oder Spülmaschine der Energieeffizienzklasse A+++ einen Zuschuss von 200 Euro erhalten. Aus Gründen des Ressourcen- und Umweltschutzes müssen die zu ersetzenden Elektrogeräte mindestens zehn Jahre alt sein. Das Neugerät gehört ist nicht größer als das Altgerät.“

Seite 49, rechte Spalte, dritter Punkt von unten am Ende des Absatzes einfügen:

„CO2-Emissionen und Kohlestrom machen keinen Halt vor nationalen Grenzen. Deshalb fordern wir auch einen europäischen Strukturwandelfonds, der die im Bergbau Arbeitenden in europäischen Kohleregionen absichert und neue Arbeitsplätze schafft“.

Wir müssen klarstellen, dass sich soziale Politik und ökologische Politik nicht ausschließen. Im Programm wird bereits ein Strukturwandelfonds gefordert

Seite 50, linke Spalte oben weiteren Punkt eingefügen:

In der Atompolitik geht es in den kommenden Jahren v.a. um den Rückbau von AKW und um eine längere Lagerung von Atommüll in Zwischenlagern. Folgender Absatz sollte deswegen vor dem Anstrich mit der Forderung nach einem europaweiten Atomausstieg ergänzt werden:

„Stilllegung und Rückbau von Atomanlagen, für deren Finanzierung die Atomkonzerne verantwortlich sind, erfordern ein Höchstmaß an Strahlenschutz und Sicherheit. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass hier eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung über das bestehende Atomrecht hinaus ermöglicht wird. Eine unkontrollierte Freigabe von gering radioaktiv belasteten Abfällen beim Rückbau der Anlagen lehnen wir ab. Angesichts einer erwartbaren Verzögerung bei der Suche nach einem Endlager erfordert die dann notwendige längere Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle in Verbindung mit wachsenden Risiken verbesserte Sicherheitskonzepte. Die bestehenden Atommüll-Zwischenlager sind mit schwer zu beherrschenden Sicherheitsrisiken verbunden. Gefahren durch Terroranschläge, Materialermüdung und Strahlenverseuchung von Boden, Luft und Wasser nehmen stetig zu. Zur kurzfristigen Einschränkung dieser Risiken verlangen wir die Finanzierung eines Sofortprogramms zur Forschung und Realisierung sicherer Lager des vorhandenen und zu erwartenden Atommülls. Danach muss eingelagerter Atommüll über einen Zeitraum von mindestens 150 Jahren ständig überwacht werden und gefahrlos rückholbar bleiben. Dazu muss ein umfassender gesellschaftlicher Dialog von staatlicher Seite in Gang gesetzt werden. Zur Einschränkung dieser Risiken verlangen wir die sofortige Stilllegung noch in Betrieb befindlicher Atomkraftwerke.“

Seite 50. Auf der rechten Spalte im 5. Punkt zum Radverkehr sollte ergänzt werden:

„Radverkehrswege sind vorrangig anzulegen. In den Städten und Ballungsgebieten müssen Radschnellwege mit grüner Welle geschaffen werden“.

Im Punkt 8 wäre zu überlegen, ob wir das Tempo 30 generell fordern oder auf den Magistralen Tempo 50 zulassen. Die Formulierung „innerorts eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h“ kann auch Hauptverkehrsstraßen umfassen. Das wird auf den Widerstand aller Autofahrer und ihrer Clubs stoßen. Dabei sind auch Linkswähler. Zur Vermeidung von Missverständnissen könnte ergänzt werden:

„Erhöhte Geschwindigkeiten auf Magistralen sind damit nicht ausgeschlossen.“

Seite 51. rechte Spalte

Im ersten Punkt sollten wir von einer Forderung nach 60 g CO2/km absehen, denn das bedeutet, ab 2025 nur noch Fahrzeuge unterhalb der Größe des Smart-Klasse (gegenwärtig 85 g/km) zuzulassen. Derartige Fahrzeuge wären als Firmenwagen nicht geeignet. Besser wäre eine generelle Forderung nach Umstellung auf Elektrotraktion, die unbedingt notwendig ist, um die Klimaziele zu erreichen. Folgende Formulierung wird vorgeschlagen

„Wir wollen die Verbrennungsmotoren im Straßenverkehr schrittweise abschaffen. Bis 2025 sollen 10 Millionen Solarstrom-betankte Elektroautos auf den Straßen fahren und 2030 sollen Verbrennungsmotoren in PKWs nicht mehr neu zugelassen werden. Warentransporte über weite Strecken müssen auf die Schiene verlagert werden. Auch beim LKW-Verkehr müssen die Dieselmotoren schrittweise Solarstrom-betankten Elektromotoren als Antrieb weichen, damit die von der Bundesregierung geplante Schadgasreduktion auch eingehalten werden kann“.

Im Punkt 2 auf der gleichen Seite sollten wir die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs fordern. In diesem Punkt könnte auch etwas zur Pendlerpauschale gesagt werden, um auf diesem Gebiet Gerechtigkeit zu fordern: Punkt 2 neu:

„Die Kfz-Steuer für neu angeschaffte Wagen wollen wir vollständig auf ökologische Kriterien umstellen. Das Dienstwagenprivileg wollen wir abschaffen. Die Pendlerpauschale soll für alle Verkehrsteilnehmer gelten und vom Staat als Zuschuss für jeden Pendler gezahlt werden“.

Seite 51, Im Abschnitt „Flugverkehr reduzieren“ im 2. Punkt ergänzen:

„Kurzstreckenflüge unter 1.000 km sind zu verbieten. Der Ausbau der Fluginfrastruktur ist zu stoppen“.

Seite 52, linke Spalte, im ersten Absatz anfügen:

„Die Subventionierung des Exportes von landwirtschaftlichen Produkten und Produkten der Lebensmittelindustrie ist sofort einzustellen. Sie trägt zur Zerstörung gesunder traditioneller landwirtschaftlicher Strukturen in vielen Ländern der „Dritten Welt“ bei“.

„Für die Energieerzeugung ist ausschließlich auf Sekundärrohstoffe zurückzugreifen. Der Anbau von Energiepflanzen steht in direkter Konkurrenz zu einer nachhaltigen Landwirtschaft. Der Boom der Industriepflanzen treibt heute schon die Bodenpachtpreise in die Höhe“.

Seite 52, linke Spalte, im 4. Punkt anfügen:

„…heimische Produktion von Eiweißfuttermitteln wollen wir stärken und den Import für die Tierhaltung verbieten. Dieser ist eine Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Flächen, die in den Exportländern dringend für die eigene Ernährung benötigt werden“.

Seite 52, rechte Spalte, nach dem Absatz „Gesunde Nahrungsmittel für alle“ wird ein neuer Absatz eingefügt: Umweltgerechtigkeit

„Natur, Umwelt und Klima sind Lebensgrundlage für alle. Doch der Zugang etwa zu Grünflächen und damit zu Bewegungs- und Erholungsmöglichkeiten ist sozial ebenso ungleich verteilt wie die Belastung mit Lärm und Schadstoffen. Damit einhergehend ungleich verteilt sind gesundheitliche Risiken und letztlich, ganz konkret, unterschiedliche Lebenserwartungen. Eine sozialökologische Transformation im Sinne der ‚Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung‘ der UNO bedeutet auch, bestehende sowie neue umweltpolitische Maßnahmen konsequent auf Ihre Auswirkungen hinsichtlich der sozialen Verteilung von Chancen und Kosten hin zu überprüfen und am Verursacherprinzip auszurichten, wie das etwa bei den Themen Bau und Energie bereits dargelegt ist.

Umweltgerechtigkeit ist jedoch nicht nur eine nationale, sondern auch eine internationale Frage. Auch hier liegen die Ursachen in einer strukturellen Aus- bzw. Verlagerung von Verantwortung, Kosten und Risiken, die in Zukunft konsequent schon bei der Entstehung von Politiken mitgedacht und entsprechend berücksichtigt werden müssen. Statt sie durch Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA in Frage zu stellen, müssen europäische Standards des Umwelt- und Verbraucherschutzes Bestand haben und erweitert werden.“

Das Thema „Umweltgerechtigkeit“ könnte dann entsprechend aus der Einleitung des Teils „Gesunde Nahrungsmittel für alle“ gestrichen werden.

Seite 53. Natur- und Umweltschutz

Änderungsvorschläge sind als markierte Änderungen in den Text des Programmentwurfs eingearbeitet:

Die Vielfalt der Natur schützen

Natur und Umwelt, einschließlich Klima sind unsere Lebensgrundlagen, die es zu schützen gilt. Naturschutz- und Biodiversitätsziele müssen deshalb auch in andere Politikbereiche integriert werden, um den Erhalt von Natur und Biodiversität zu gewährleisten. Dafür ist eine bessere Personalausstattung der Umweltverwaltungen unabdingbar.

  • Um die Natur nachhaltig zu schützen und biologische Vielfalt zu erhalten, müssen die EU-Naturschutz-Richtlinien und ihre nationalen Entsprechungen umgesetzt und die dafür erforderlichen finanziellen Mittel bereitgestellt werden.
  • Wir wollen natur- und umweltzerstörende Subventionen sukzessive abbauen und die freiwerdenden Gelder in Natur- und Umweltprogramme investieren.
  • Wir wollen die Umsetzung der Nationalen Strategie für Biologische Vielfalt zügig vorantreiben. Dafür muss ein länderübergreifend zusammenhängendes Biotopverbundsnetz geschaffen werden. Die Landschaftszerschneidung bestehender Autobahnen wollen wir durch Wildbrücken minimieren.
  • Naturschutzflächen gehören in öffentliche Hand, die Ausnahme bilden Naturschutz- und Umweltverbände.
  • Das Bundesprogramm Biologische Vielfalt wollen wir auf mindestens 50 Millionen Euro jährlich aufstocken.
  • Das Nationale Naturerbe wollen wir sichern und ausweiten – finanziert durch einen Natur-Erbe-Fonds. Auch über diese Flächen hinaus müssen Gebiete zur Wildnisentwicklung ausgewiesen werden um das 2020-Ziel zu erreichen.
  • Wildlebende Tiere müssen besser geschützt werden. DIE LINKE will Wilderei und illegalen Wildtierhandel bekämpfen. Die Haltung bestimmter Wildtierarten in Zirkussen und Delfinarien wollen wir ebenso beenden wie den Handel mit Wildfängen auf gewerblichen Tierbörsen.
  • Die Entwicklung von Alternativmethoden zu Tierversuchen soll stärker gefördert und ein Ausstiegskonzept zum Verzicht auf Tierversuche entwickelt werden..
  • Bessere Transportbedingungen für Tiere müssen gesetzlich verankert und kontrolliert werden. Auch im Tierschutz muss das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände eingeführt werden. Wir unterstützen die Forderung nach einem Bundesbeauftragten für Tierschutz.
  • Das Schreddern von Küken wollen wir beenden.

Qualität von Böden, Wasser und Luft erhalten

  • Bodenschutz ist auch Klimaschutz, er ist wichtig für den Wasserkreislauf und zur Ernährungssicherung. Diese Funktionen reichen auch über Landesgrenzen hinaus, weswegen wir uns für eine rechtliche Verankerung des Bodenschutzes auf EU-Ebene einsetzen.
  • Wir wollen den Verbrauch von Land- und Forstwirtschaftsflächen stoppen. Für den Ausbau der Infrastruktur sollen vorrangig Flächen entsiegelt werden. Den täglichen Flächenverbrauch wollen wir zunächst auf 30 Hektar verringern.
  • Wir wollen die korrekte Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie und Meeresstrategierahmenrichtlinie vorantreiben. Durch ein Sofortprogramm sollen Bund, Länder und Kommunen bei der Umsetzung unterstützt werden, um Verbauungen zu entfernen, naturnaher Strukturen wiederherzustellen, den Schadstoffeintrag durch Düngemittel und Pestizide in Flüsse und Meere effektiv zu reduzieren und natürliche Auenflächen zu sichern.
  • Das Bundesprogramm Blaues Band wollen wir weiterführen, konsequent umsetzen und finanziell absichern.
  • Einträge von Mikro- und größerem Plastik in den natürlichen Wasserkreislauf müssen durch entsprechende Maßnahmen reduziert werden, indem deren Anwendung in Produkten oder deren Verpackung strengen Auflagen der Alternativlosigkeit und Verhältnismäßigkeit unterliegen und überall effektive Rückhaltmethoden eingesetzt werden.
  • Die Umweltbelastung von Gewässern durch unsachgemäße Entsorgung von Human-Arzneimitteln ist gefährlich. Wir wollen das Rücknahmesystems von Medikamenten (wieder) einführen. Abwässer aus »Hotspots« wie Altenheimen oder Krankenhäusern müssen erfasst und vorgeklärt werden.
  • Es muss ein Fonds einführt werden, belasteten Flächen von Altlasten zu befreien.
  • Wir setzen uns für den Schutz der NATURA2000-Schutzgebiete in Nord- und Ostsee ein. Die Schutzgebiete sollen frei von Fischerei, Ressourcenabbau und sonstigen wirtschaftlichen Eingriffen sein. Wir fördern alternativer Fangmethoden, um auf grundberührende (Schleppnetze) und lebensraumschädliche Methoden zu verzichten.

Eine Abfallwirtschaft, die Ressourcen schont

Um den Verbrauch natürlicher Ressourcen absolut zu senken, wollen wir regionale Wirtschaftskreisläufe fördern und eine Ressourcenverbrauchsabgabe für nicht erneuerbare Primärrohstoffe und Einwegverpackungen einführen.

  • Abfallentsorgung gehört als Bestandteil der Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand und sollte kommunale Aufgabe sein. Das Duale System der Abfallentsorgung wollen wir abschaffen und die Kreislaufwirtschaft durch progressiv steigende Sammel- und Verwertungsquoten sowie vorgelagerte Maßnahmen im Rahmen der Produktverantwortung fördern. Geplanter Obsoleszenz bei technischen Geräten wollen wir durch Ausweitung gesetzlicher Garantiezeiten begegnen. Die Verordnungen der EU-Ökodesignrichtlinie müssen auf das Produktdesign erweitert werden, damit leichte Reparaturen durch die Nutzerin oder den Nutzer gewährleistet werden. Zudem unterstützen wir das »Top-Runner-Modell« (das effizienteste Gerät zu einem bestimmten Zeitpunkt setzt den neuen Standard) für die Produktion von Geräten.
  • Die EU-Abfall-Richtlinie muss umgesetzt und das Näheprinzip der Abfallentsorgung und -verarbeitung eingehalten werden. Abfallentsorgung muss als Bestandteil der Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand!
  • Wir wollen ein Pfandsystem für technische Produkte wie Energiesparlampen, Mobiltelefone und Fernseher einführen, um die Sammelquoten bei technischen Produkten zu erhöhen.
  • Wir wollen die Erhebung von Umweltdaten über die Nutzung von stofflichen und energetischen Ressourcen für die gesamte Lebenskette eines Produkts und die anschließende Offenlegung durch Unternehmen einführen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Sorgfaltspflicht entlang der gesamten Lieferkette von Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten – einschließlich der Produkte, die diese Ressourcen enthalten – eingehalten wird. Unternehmen müssen dazu verpflichtet werden öffentlich darüber Bericht zu erstatten.
  • Wir fordern ein Verbot von Einwegflaschen und –trinkkartons sowie Einwegtrinkbechern (Coffee to go) oder die Einführung einer „Straf“-Gebühr. Mehrwegflaschen sollten standardisiert werden.
  • Abfall ist auch Folge des durch Werbung angeheizten Konsums. Papierwerbung stellt für Viele eine Belästigung dar. Deshalb wollen wir sie deutlich begrenzen und die Verbreitung unerwünschter Werbung generell verbieten.
  • Umweltinformationen, welche die Bürger direkt oder indirekt beeinflussen können, gehören unaufgefordert, zeitnah und kostenlos in elektronisch wiederverwertbarer Form auf ein zentrales Transparenzportal, unabhängig davon ob von der unmittelbaren oder mittelbaren Staatsverwaltung erhoben.

Seite 57, linke Spalte, letzter Absatz, nach dem 2. Satz einfügen:

„Wir verhindern, dass politische Mandatsträger mit Steuergeld Entscheidungskompetenz bei Instituten kaufen, die auf Finanzierung durch privatwirtschaftliche Auftraggeber angewiesen sind.“

Seite 67, rechte Spalte, nach dem 1.Satz einfügen“

„Von den USA als Erstanwender von Atombomben als Massenvernichtungsmittel erwarten wir, dass sie auf ihre Rolle als hochgerüstetes Imperium verzichten und allen anderen Nationen einen Vertrag zur Ächtung von Atombomben und Massenvernichtungsmitteln anbieten. Wir fordern eine Abrüstungskontrollkommission der UNO, in der sämtliche Mitgliedsstaaten gleichberechtigt vertreten sind. Ihre mit Mehrheit gefassten Beschlüsse müssen ohne Veto für den UN-Sicherheitsrat verbindlich sein.“

Seite 68, linke Spalte, 3. Punkt von unten ergänzen:

„Bei Auslandseinsätzen sollen im Falle der humanitären Hilfe oder in Katastrophenfällen zivile Kräfte eingesetzt werden.“

Seite 68, rechte Spalte, erster Punkt von oben.

Die Formulierung: „Als ersten Schritt wollen wir alle Exporte…“ ersetzen durch:

„Rüstungsexporte wollen wir ohne Ausnahme und unverzüglich verbieten. Die Beschaffung durch die Bundeswehr ist einzustellen. Damit wird die Rüstungsproduktion in Deutschland beendet. Die Konversion der Rüstungsbetriebe soll aus den entfallenden Rüstungsausgaben des Staates finanziert werden“.

Seite 70, rechte Spalte, „Für eine europäische Friedens- und Entspannungspolitik“,

Einfügung nach dem ersten Absatz:

„Wir wollen den sofortigen und vollständigen Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO. Die NATO ist längst kein „Verteidigungsbündnis“ im traditionellen Sinne mehr, sondern dient nach eigener Definition der militärischen Absicherung ökonomischer Interessen. Eine Mitgliedschaft in der NATO ist deshalb mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“.

Seite 70, rechte Spalte, im 4. Punkt ergänzend einfügen:

„Die Beendigung der Rüstungsbeschaffung ist hierfür der erste Schritt. Unser Ziel ist eine Bundesrepublik ohne Armee“.

Seite 70, rechte Spalte, nach dem Punkt 5 eine weiteren Punkt 6 einfügen:

„Das Aufenthaltsrecht amerikanischer Truppen auf deutschem Boden ist unverzüglich aufzukündigen. Deutschland darf kein Aufmarschgebiet und keine logistische Basis für imperialistische Kriege und Völkerrechtsbruch sein. Mit dem völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg von Ramstein aus haben die USA die Grundlagen des Aufenthaltsrechts verlassen. Daraus sind unverzüglich die Konsequenzen zu ziehen“.

Seite 71, linke Spalte, 4.Satz des 1. Absatzes durch folgenden Text ersetzen:

„Wir wollen den Klassenkampf von Reichen gegen Arme beenden, indem wir die Höhe der Verfügung über Privatvermögen auf Eigenbedarf begrenzen. Weder Privat- noch Unternehmenskapital darf für Macht- und Einflussansprüche verwendet werden. Unternehmerische Freiheit endet beim Staatsanwalt, wenn Gewinne für elitären Macht- und Einflusserwerb unter Umgehung der Mitbestimmung Lohnabhängiger und durch Verhinderung transparenter staatlicher Aufsicht missbraucht werden.“

Don Quijote im Saarland?

Titelblatt der Saarländischen Rundbriefes 2017/3 der LINKEN
Deckblatt der Saarländischen Rundbriefes 2017/3 der LINKEN

Seht euch mal den kleinen Text am unteren rechten Rand des Plakates mit Ramelow an:
„Windräder? Schluss mit der Zerstörung unserer Natur!“
Das verschickt das Linke Saar Büro an alle! Ich meine, wenn man mal gegen einzelne Räder ist, wär‘ das ja noch was andres… ABER HIER STEHEN JA KAUM WELCHE IM VERGLEICH ZUM NORDEN, und zu EUCH!

Ich hab sofort bei einigen Großen und Kleinen (Linken) hier im Saarland protestiert. Aber ich bin eine ‚Niemand‘ (älter/krank/inaktiv). Auch ehemals in anderem Sinne Aktive tun nix mehr …

DAS DA KANN ICH NICHT AUF SICH BERUHEN LASSEN! Herr Ramelow, Sie sollen wissen, was hier läuft, damit Sie sich gegen die unseriöse Vereinnahmung auf der Veranstaltungsankündigung wehren können!

das (wohl nicht mehr lange)
Linke-Saar-Mitglied und böse Petze:
Hilde-Hartmann@t-online.de

Foto: Denkmal für Don Quijote in Holguin/Kuba (Quelle: Maxim Nedashkovskiy)
Denkmal für Don Quijote in Holguin/Kuba (Quelle: Maxim Nedashkovskiy)

Ich schickte gerade Links und Infos über Energie-Speichermöglichkeiten an eine Zeitungsredaktion hier, die drucken momentan auch nur noch Windkraftgegner-Zeug. Aber da sind die Chancen größer…

Viel Erfolg noch in Thüringen, beste Wünsche im sachlich-ruhigen Umgang mit dortigen Windkraftgegnern!

Der ganze Rundbrief kann hier eingesehen werden (klick).

Atommüllendlager für hochradioaktive Abfälle

Die Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle geht alle an! Derzeit laufen die Gespräche zwischen den Berichterstattern zur Vorbereitung der Novelle des Standortauswahlgesetzes zur Umsetzung der Empfehlungen der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“, die mit einem Bericht im Sommer 2016 vorgelegt worden sind. In den nächsten Tagen wird sich entscheiden, ob es dazu kommt, eine StandAG-Novelle im Sinne einer 1zu1-Umsetzung des Kommissionsberichts in die Wege zu leiten.

Wir haben als Fraktion diesen Bericht der Kommission trotz einiger darin enthaltener Verbesserungen in der Summe abgelehnt und ein Sondervotum dazu formuliert. Dieses ist nun als Broschüre erhältlich und ich möchte euch jetzt bitten, diese für den Einsatz in euren Büro und Geschäftsstellen zu bestellen, damit möglichst viele die Möglichkeit bekommen, unsere Position dazu kennen zu lernen.

„Bis in alle Ewigkeit – Atommüll quo vadis?
Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zum Bericht der „Endlager“ – Kommission“.

Diese Broschüre kann kostenlos bestellt werden über ein Formular
(https://www.linksfraktion.de/service/publikationen-bestellen/) oder
direkt per fraktion@linksfraktion.de (Bitte Postanschrift und Anzahl der Exemplare angeben).
Als PDF-Datei steht die Broschüre hier bereit:
https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Bis_in_alle_Ewigkeit_-_Atommuell_quo_vadis__Stellungnahme_der_Fraktion_DIE_LINKE_zum_Bericht_der_Endlager-Kommission__2016.pdf

Hinweisen möchte ich euch auch noch auf die
Veranstaltung des neuen Nationalen Begleitgremiums zur Endlagersuche:
Am kommenden Samstag, dem 11.2.2017 veranstaltet das NBG eine öffentliche Anhörung über die Änderung des StandAG.
Mehr dazu unter:
http://www.nationales-begleitgremium.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Einladung_Anh%C3%B6rung.html?nn=8550660

Mit solidarischen und herzlichen Grüßen

Hubertus Zdebel, MdB
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Obmann im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Sprecher für den Atomausstieg
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/ 227-74332
Fax: 030/ 227-76332
hubertus.zdebel@bundestag.de
http://www.hubertus-zdebel.de