Don Quijote im Saarland?

Titelblatt der Saarländischen Rundbriefes 2017/3 der LINKEN
Deckblatt der Saarländischen Rundbriefes 2017/3 der LINKEN

Seht euch mal den kleinen Text am unteren rechten Rand des Plakates mit Ramelow an:
„Windräder? Schluss mit der Zerstörung unserer Natur!“
Das verschickt das Linke Saar Büro an alle! Ich meine, wenn man mal gegen einzelne Räder ist, wär‘ das ja noch was andres… ABER HIER STEHEN JA KAUM WELCHE IM VERGLEICH ZUM NORDEN, und zu EUCH!

Ich hab sofort bei einigen Großen und Kleinen (Linken) hier im Saarland protestiert. Aber ich bin eine ‚Niemand‘ (älter/krank/inaktiv). Auch ehemals in anderem Sinne Aktive tun nix mehr …

DAS DA KANN ICH NICHT AUF SICH BERUHEN LASSEN! Herr Ramelow, Sie sollen wissen, was hier läuft, damit Sie sich gegen die unseriöse Vereinnahmung auf der Veranstaltungsankündigung wehren können!

das (wohl nicht mehr lange)
Linke-Saar-Mitglied und böse Petze:
Hilde-Hartmann@t-online.de

Foto: Denkmal für Don Quijote in Holguin/Kuba (Quelle: Maxim Nedashkovskiy)
Denkmal für Don Quijote in Holguin/Kuba (Quelle: Maxim Nedashkovskiy)

Ich schickte gerade Links und Infos über Energie-Speichermöglichkeiten an eine Zeitungsredaktion hier, die drucken momentan auch nur noch Windkraftgegner-Zeug. Aber da sind die Chancen größer…

Viel Erfolg noch in Thüringen, beste Wünsche im sachlich-ruhigen Umgang mit dortigen Windkraftgegnern!

Der ganze Rundbrief kann hier eingesehen werden (klick).

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Atommüllendlager für hochradioaktive Abfälle

Die Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle geht alle an! Derzeit laufen die Gespräche zwischen den Berichterstattern zur Vorbereitung der Novelle des Standortauswahlgesetzes zur Umsetzung der Empfehlungen der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“, die mit einem Bericht im Sommer 2016 vorgelegt worden sind. In den nächsten Tagen wird sich entscheiden, ob es dazu kommt, eine StandAG-Novelle im Sinne einer 1zu1-Umsetzung des Kommissionsberichts in die Wege zu leiten.

Wir haben als Fraktion diesen Bericht der Kommission trotz einiger darin enthaltener Verbesserungen in der Summe abgelehnt und ein Sondervotum dazu formuliert. Dieses ist nun als Broschüre erhältlich und ich möchte euch jetzt bitten, diese für den Einsatz in euren Büro und Geschäftsstellen zu bestellen, damit möglichst viele die Möglichkeit bekommen, unsere Position dazu kennen zu lernen.

„Bis in alle Ewigkeit – Atommüll quo vadis?
Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zum Bericht der „Endlager“ – Kommission“.

Diese Broschüre kann kostenlos bestellt werden über ein Formular
(https://www.linksfraktion.de/service/publikationen-bestellen/) oder
direkt per fraktion@linksfraktion.de (Bitte Postanschrift und Anzahl der Exemplare angeben).
Als PDF-Datei steht die Broschüre hier bereit:
https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Bis_in_alle_Ewigkeit_-_Atommuell_quo_vadis__Stellungnahme_der_Fraktion_DIE_LINKE_zum_Bericht_der_Endlager-Kommission__2016.pdf

Hinweisen möchte ich euch auch noch auf die
Veranstaltung des neuen Nationalen Begleitgremiums zur Endlagersuche:
Am kommenden Samstag, dem 11.2.2017 veranstaltet das NBG eine öffentliche Anhörung über die Änderung des StandAG.
Mehr dazu unter:
http://www.nationales-begleitgremium.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Einladung_Anh%C3%B6rung.html?nn=8550660

Mit solidarischen und herzlichen Grüßen

Hubertus Zdebel, MdB
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Obmann im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Sprecher für den Atomausstieg
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/ 227-74332
Fax: 030/ 227-76332
hubertus.zdebel@bundestag.de
http://www.hubertus-zdebel.de

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Programmdiskussion: Änderungsvorschläge.3

Die folgenden Vorschläge beziehen sich auf den Erstentwurf des LINKEN Bundestagswahlprogrammes 2017.
Er kann eingesehen werden unter:
https://download.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm_erster_entwurf/2017-01-14_bundestagswahlprogramm2017_erster_entwurf.pdf

aus einer E-Mail an Wolfgang Methling:

Kürzlich wurde mir ein erster Entwurf für ein Wahlprogramm der Linkspartei zugesandt. Ich habe ihn natürlich mit großem Interesse angeschaut:

Aus dem umfangreichen Papier ist leider nicht zu entnehmen, dass die Linkspartei die existenzielle Bedrohung durch den Klimawandel erkannt hat und sie abwehren will. Zumindest erkennt man es nicht auf den ersten und zweiten Blick. Im Inhaltsverzeichnis sind 15 wichtige Ziele im Fettdruck aufgeführt, aber Kampf gegen den Klimawandel und Einsatz für eine schnelle Energiewende sind nicht dabei. Sie verstecken sich vielmehr hinter der Überschrift:

„XIII. Menschen vor Profite – für eine soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft der Zukunft“

Das ist nun wirklich tiefgestapelt. Dabei braucht sich die Linke mit ihrer positiven Einstellung zur Energiewende nicht zu verstecken. Man sollte die klimabesorgten Wähler vielleicht durch eine kleine Ergänzung in der Einleitung zum Wahlprogramm ansprechen. Dazu folgt mein Vorschlag:

—- EINLEITUNG —–

Vorab: Die Linke setzt sich für wirtschaftliche und soziale Reformen ein, die die skandalösen Unterschiede zwischen Arm und Reich abbauen sollen. Diese Reformen können ihren Nutzen allerdings nur entfalten, wenn es gelingt, den Absturz der Menschheit in die Klimakatastrophe oder die atomare Verseuchung zu stoppen. Die Linke sieht deshalb einen wichtigen Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit in der Beendigung der atomaren und fossilen Energiegewinnung, im Ausbau von Wind- und Sonnenenergie und in der massiven Markteinführung von chemischen Speichern und Batteriespeichern.

Die Behauptungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium, dass der Umstieg auf die Erneuerbaren Energien die Strompreise erhöht, weisen wir als Falschbehauptung zurück. Das Gegenteil wäre der Fall, wenn fair gerechnet würde.

Im Detail finden Sie unsere Richtigstellungen und energiepolitischen Forderungen unter Punkt XYZ des folgenden Wahlprogramms.

Mit Klimaschutz-Grüßen,
Wolf von Fabeck
http://www.sfv.de/

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Programmdiskussion: Änderungsvorschläge.2

Änderungsvorschläge zum ersten Entwurf des LINKEN Programms zur Bundestagswahl 2017 von der Initiative Ökosozialismus

Die folgenden Vorschläge beziehen sich auf den Erstentwurf des LINKEN Bundestagswahlprogrammes 2017.
Er kann eingesehen werden unter:
https://download.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm_erster_entwurf/2017-01-14_bundestagswahlprogramm2017_erster_entwurf.pdf

Seite 5, nach dem zweiten Absatz

„Wie wir diese Fragen beantworten, wird über unsere Zukunft und unser Zusammenleben entscheiden. Wir, DIE LINKE, wollen eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt: Wir wollen ein Land, in dem Alle ihren gerechten Anteil an der Gesellschaft haben. Wir wollen, dass alle Menschen frei von Armut sind und keine Angst vor sozia­lem Absturz haben. Wir wollen, dass Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen besser gestellt werden. Wir wollen ein Land, in dem Reichtum das ist, was Allen gehört: öffentliche Bildung, Gesundheit, Kultur. Wir wollen das Öffentliche stärken. Wir wollen ein Land, in dem alle Menschen gleichberechtigt zusammenleben unabhängig von ihren individuellen Fähigkeiten, ihrer körperlichen Verfassung, ihrer Herkunft und sozialen Stellung, ihres Geschlechts, Alters oder ihrer sexuellen Orientierung. In dem niemand ausgegrenzt wird. Dafür treten wir an. Gegen den Hass, die Abschottung und die Vorurteile der Rechten. Für soziale Gerechtigkeit und Frieden und einen Aufbruch der Demokratie.“

einfügen:

Die Erhaltung und Wiederherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen muss als Vorzeichen alle anderen Politikfelder bestimmen. Sie ist die Grundvoraussetzung für alles andere. Wenn es uns nicht gelingt, die ökologischen Voraussetzungen für ein Leben in Würde aller Menschen zu gewährleisten, dann ist es müßig, sich über die Rentenformel und dergleichen zu streiten. Ökologiepolitik wird deshalb eine klare Priorität bilden, und alle Politikfelder sind daraufhin zu prüfen, ob sie mit dem Imperativ der Erhaltung unserer Lebensgrundlagen vereinbar sind.

Deutschland kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Die materielle Wohlstandsbasis in Deutschland verdankt sich zu einem guten Teil der Ausplünderung von Ressourcen und der Überbeanspruchung der Tragfähigkeit von Ökosystemen anderswo in der Welt, was jetzt schon dazu führt, dass die Lebensbedingungen vieler Menschen unerträglich geworden sind. Diese Situation droht sich in nächster Zeit noch zuzuspitzen. So ist etwa in den nächsten Jahren mit einer Flüchtlingswelle bisher nicht gekannten Ausmaßes aufgrund der klimabedingten Trockenheit in den Ländern des Mittleren Ostens und Nordafrikas zu rechnen.

Wir sind uns dessen bewusst: Soziale Gerechtigkeit darf nicht nationalchauvinistisch verengt werden. Ihr Maßstab müssen die Lebenssituation der Menschen weltweit und die Lebensmöglichkeiten der künftigen Generationen sein.

Seite 5, rechte Spalte Ende des ersten Absatzes,

„… Eine Politik, die sich daran bindet, die Bedingungen fürs Kapital möglichst günstig einzurichten, führt zu immer neuen Krisen: wirtschaftlichen und sozialen.“

ergänzen:

… führt zu immer neuen Krisen: wirtschaftlichen, sozialen und vor allem ökologischen.

Seite 5, rechte Spalte, Absatz 3, vierter Satz:

„Wir wollen einen Neustart in Europa. Wir brauchen ein anderes Europa, mit neuen Verträgen, neuen Strukturen, neuen Hoffnungen. Die neoliberale Politik von Privatisierung, Spekulation und Austerität wollen wir beenden. Wir wollen abrüsten und Waffenexporte verbieten. …“

ersetzen durch:

Wir wollen konsequent abrüsten und alle Waffenexporte ausnahmslos verbieten.

Seite 6, linke Spalte, zweiter Absatz, ersten Satz:

Mächtige Konzerninteressen verhindern auch, dass die Zerstörung des Klimas gestoppt wird. Sie sichern ihre Profite, indem sie wirtschaftliches Wachstum auf Kosten von Natur und Umwelt organisieren. Den Preis bezahlen andere. Wir halten es mit Naomi Klein: Kapitalismus oder Klima – wir müssen uns entscheiden. Wir wollen die Erzeugung und den Verbrauch von Energie umweltverträglich umbauen. DIE LINKE ist die einzige Partei, die für ein anderes Wirtschaftssystem eintritt: Menschen vor Profite.“

präzisieren:

Mächtige Konzerninteressen verhindern auch, dass die Zerstörung des Klimas und der natürlichen Lebensgrundlagen insgesamt gestoppt wird.

nach dem Absatz einfügen:

Gleichzeitig sind wir uns dessen bewusst, dass nicht nur der Kapitalismus als der entscheidende Wachstumstreiber, sondern auch unser Typ von Industriegesellschaft zur Disposition steht, wenn wir ein nachhaltiges und solidarisches Zusammenleben anstreben. Viele eingeschliffene Selbstverständlichkeiten unseres Typs von Industriegesellschaft sind mit echter Nachhaltigkeit nicht vereinbar. Der sozial-ökologische Umbau beinhaltet auch den Rückbau nicht nachhaltiger Strukturen, der auch radikale Veränderungen in der Lebensführung der Menschen nach sich ziehen wird. Von der Mehrzahl der Menschen mitgetragen werden diese Veränderungen nur, wenn es gerecht dabei zugeht. Soziale Gerechtigkeit ist deshalb nicht zuletzt auch eine wesentliche Voraussetzung für das Gelingen dieser notwendigen Umstrukturierung. Ökologische Nachhaltigkeit ist nur solidarisch zu erreichen.

Seite 7, linke Spalte, direkt unter der Zwischenüberschrift „Was wir dringend angehen“, einfügen:

■ Die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist ein unerbittlicher Wettlauf mit der Zeit. Hier muss es uns gelingen, kurzfristig erhebliche Veränderungen einzuleiten, wenn wir die Chance nicht verspielen wollen, den Prozess der ökologischen Zerstörung überhaupt noch steuern zu können. Es besteht die Gefahr, dass wir in eine Dynamik hineingeraten, die wir nicht mehr beherrschen können. Es wird deshalb eine dringliche Aufgabe der nächsten Jahre sein, den Schadstoffeintrag in die Natur drastisch zu reduzieren. Neben der Ausschöpfung technischer Potenziale ist die absolute Reduzierung des Naturverbrauchs und des Schadstoffeintrags das Gebot der Stunde (Suffizienz). So ist etwa die in hohem Maße Ressourcen verschlingende und Schadstoffe emittierende Rüstungsproduktion unverzüglich einzustellen. Es ist geradezu absurd, mit erheblichem Ressourcenaufwand die künftigen Kriege um die immer knapper werdenden Ressourcen vorzubereiten. Auch im zivilen Bereich gilt unser Augenmerk der Frage, welche energieintensiven und schädlichen Produkte und Produktionsverfahren insgesamt verzichtbar sind.

■ Die Verkehrswende spielt eine entscheidende Rolle für die ökologische Wende. Insbesondere der Flugverkehr ist besonders schädlich und muss deshalb rasch reduziert werden. Wir treten für ein unverzügliches Verbot von Kurzstreckenflügen und für die Aufhebung der Steuerprivilegien im Flugverkehr als unmittelbar umzusetzende Maßnahmen ein. Der Ausbau der entsprechenden Infrastruktur ist zu stoppen. Die Absurdität des motorisierten Individualverkehrs ist zügig zu beenden. Dies gilt auch für die Elektromobilität, die ökologisch völlig unsinnig ist. E-Autos verbrauchen bereits in der Produktion erheblich mehr Energie als vergleichbare Benzin- oder Dieselfahrzeuge (aufgrund der Leichtbauweise, die die schwere Batterie kompensieren muss), Lithium ist ein knapper Rohstoff, und der zusätzliche Stromverbrauch ist aus erneuerbaren Quellen nicht zu bestreiten. Wir greifen deshalb einen entsprechenden Vorschlag des Bundesrates auf und dehnen ihn auch auf E-Autos aus: Ab dem Jahr 2030 sollen in Deutschland keine PKW mehr für den rein privaten Gebrauch zugelassen werden. Im Gegenzug treten wir für einen massiven Ausbau attraktiver, öffentlicher Verkehrsmittel ein, die für alle erschwinglich sein müssen. Steuermittel im Verkehrsbereich dürfen für keinen weiteren Ausbau des Straßensystems verwendet werden.

■ Was die Stromversorgung betrifft, ist ein radikales Umdenken vonnöten. Die Steigerung des Anteils an erneuerbarer Energie bei der Stromerzeugung hat kaum zur Verringerung des Gesamtverbrauchs und des CO2-Ausstoßes beigetragen. Dem Ausbau der erneuerbaren Energien muss mindestens im selben Maße eine Reduktion der fossilen Energiequellen gegenüberstehen, wenn tatsächlich der gewünschte ökologische Effekt erzielt werden soll. Ein Kohleausstiegsgesetz analog zum Atomausstiegsgesetz ist für uns hierbei das wichtigste Instrument. Auch im Bereich der Stromversorgung gilt unser Augenmerk deshalb der Reduktion des Verbrauchs.

■ Die Landwirtschaft ist ein Schlüsselbereich für ökologisher Nachhaltigkeit und eine gesunde Ernährung. Unser Ziel ist es, von der gegenwärtigen Agrarindustrie wieder zu einer bäuerlichen Landwirtschaft zu gelangen. Eine entsprechende Neudefinition der „guten fachlichen Praxis“ für den konventionellen Landbau ist hier mindestens ebenso wichtig wie die Förderung des ökologischen Landbaus.

■ Die Streichung ökologisch schädlicher direkter und indirekter Subventionen eröffnet einen erheblichen Spielraum für eine soziale Umverteilung. Allein diese Einsparung würde es ermöglichen, allen Hartz-IV-Empfängern 100 Euro mehr im Monat zusätzlich zu gewähren.

Seite 7, rechte Spalte, Absatz 6

„Wir wollen sichere Fluchtwege schaffen, damit das Sterben im Mittelmeer aufhört. Das Recht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention wollen wir wiederherstellen. Der schmutzige Deal mit der Türkei muss aufgekündigt werden!“

ersetzen durch:

Wir wollen sichere Fluchtwege schaffen, damit das Sterben im Mittelmeer aufhört. Das Recht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention wollen wir wiederherstellen. Darüber hinaus ist das Asylrecht über die bis jetzt anerkannten Gründe hinaus auszuweiten auf die Fluchtursache der Zerstörung von ökologischen Lebensvoraussetzungen. Bereits jetzt sind Millionen von Menschen aufgrund von klimabedingten Zerstörungen auf der Flucht. Diese Situation wird sich in Zukunft verschärfen. Wir tragen in den Industrieländern dafür unmittelbar Verantwortung, und deshalb ist es nur konsequent, für die Folgen einzustehen und den betroffenen Menschen eine Lebensperspektive bei uns zu eröffnen.

Seite 44, rechte Spalte, Absatz 5

„Der dringend notwendige sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft betrifft die gesamte Art und Weise, wie und was wir produzieren und wie der gesellschaftliche Reichtum verteilt und verwendet wird. An die Stelle blinden Wachstums müssen gezielte, am Gemeinwohl und dem Bedarf der Bevölkerung orientierte Investitionen in den sozialen und ökologischen Umbau von Produktion und Dienstleistungen treten. Das will DIE LINKE auf den Weg bringen durch eine Demokratisierung der Wirtschaft, eine andere Steuerpolitik und eine grundlegende Reform der staatlichen Wirtschaftsförderung.“

ergänzen durch:

… staatlichen Wirtschaftsförderung. Wir treten dem Irrglauben entgegen, dass das BIP-Wachstum in genügendem Maße vom Ressourcen- und Energiedurchsatz abgekoppelt werden könne. Notwendig ist vielmehr eine konsequente Abkehr vom undifferenzierten Wachstum. Es kommt darauf an, diesen Prozess solidarisch zu gestalten. Gerade weil das bisherige Wachstum des BIP auch mit „grüner“ Technologie nicht mehr möglich ist und weil in vielen Bereichen sogar ein Rückbau hin zu einem absolut sinkenden Ressourcenverbrauch erforderlich ist, stellt sich die Frage einer gerechten sozialen Umverteilung umso dringlicher.

Seite 47, rechte Spalte, erster Absatz:

„…Die Entwicklung und der Einsatz neuer Technologien muss unter dem Gesichtspunkt des Nutzens für die Menschen als Bürgerinnen und Bürger, Verbraucherinnen und Verbraucher und als Beschäftigte vorangetrieben werden. Die staatliche Technologie- und Forschungsförderung muss ihre Förderprogramme an diesen Kriterien ausrichten. Sozial schädliche Wirtschaftsbereiche wie die Rüstungsindustrie und fossile Energieversorgung wollen wir umbauen und durch eine Umstellung der Produktion Arbeitsplätze sichern und neue schaffen.“

einfügen:

… diesen Kriterien ausrichten. Wir sind uns dabei dessen bewusst, dass nicht nur ein sozialökologischer Umbau, sondern in vielen Bereichen auch ein konsequenter Rückbau erfolgen muss. Sozial schädliche Wirtschaftsbereiche wie die Rüstungsindustrie wollen wir unverzüglich und vollständig beenden und durch eine Umstellung …

Seite 49, linke Spalte, 4. Absatz

„Die Stromsteuer für private Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wir senken. Für zusätzliche Entlastungen wollen wir einen Energiewendefonds auflegen, der die Zahlungsverpflichtungen der Stromkunden über die EEG-Umlage über einen längeren Zeitraum streckt.“

ergänzen:

… über einen längeren Zeitraum streckt. Im Gegenzug ist die Befreiung oder teilweise Befreiung von energieintensiven Betrieben von der EEG-Umlage einzustellen. Sie verhindert den notwendigen Strukturwandel.

Seite 50, rechte Spalte, Absatz 4:

„Die Pendlerpauschale wollen wir in eine sozial gerechte Mobilitätszulage umwandeln, die zudem Anreize für den Umweltverbund schafft.“

ändern:

… Mobilitätszulage umwandeln, die ausschließlich für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel gewährt wird.

Seite 51, am Ende des Absatzes 8

„Den sozialen und ökologischen Dumpingwettbewerb im Luftverkehr wollen wir unterbinden.“

einfügen:

Kurzstreckenflüge unter 1000 Kilometern sind zu verbieten, ebenso selbstverständlich Privat- und Sportflugzeuge. Der Ausbau der Fluginfrastruktur ist zu stoppen.

Seite 52, linke Spalte, nach dem ersten Absatz

„… Leitendes Prinzip linker Agrarpolitik ist eine gemeinwohlorientierte Landwirtschaft, die auf Ernährungssouveränität ausgerichtet ist und einen angemessenen Beitrag zu einer nachhaltigen Versorgung mit erneuerbaren Energien leistet.“

einfügen:

■ Die Subventionierung des Exports von landwirtschaftlichen Produkten ist sofort einzustellen. Er trägt zur Zerstörung von gesunden landwirtschaftlichen Strukturen in vielen Ländern des Trikonts bei und verfestigt die Überschussproduktion hierzulande mit all ihren fatalen Folgen für die in der Landwirtschaft Beschäftigten und für die Natur.

■ Für die Energieerzeugung ist ausschließlich auf Sekundärrohstoffe zurückzugreifen. Der Anbau von Energiepflanzen steht in direkter Konkurrenz zu einer nachhaltigen Landwirtschaft, die zwangsläufig flächenextensiver ist, und zum ökologischen Erfordernis, Flächen zu renaturieren. Der Boom von Energiepflanzen treibt heute schon die Pachtpreise in die Höhe, was nicht zuletzt dem ökologischen Landbau erheblich schadet.

■ Die Vergabe von Subventionen ist an ökologische Kriterien zu binden.

Seite 52, linke Spalte, Ende des 5. Absatzes

„Wir wollen den Anbau und den Handel mit gentechnisch veränderten Pflanzen sowie das Klonen von Tieren verbieten. Den Import von gentechnisch verändertem Soja wollen wir verbieten. Die heimische Produktion von Eiweißfuttermitteln wollen wir stärken.“

ergänzen:

… und den Import von Futtermitteln für die Tierhaltung verbieten. Dies ist eine Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Flächen, die in den Exportländern dringend für die eigene Ernährungssicherheit benötigt werden.

Seite 61, rechte Spalte, Absatz 3

„Geschlechtsspezifische Fluchtursachen dürfen nicht nur formell als Asylgrund anerkannt werden, sie müssen in der (Prüf-)Praxis umfassend berücksichtigt werden (vgl. Kapitel Linker Feminismus).“

ergänzen um:

■ Die anerkannten Asylgründe sind zumindest um klimabedingte Fluchtursachen zu erweitern.

Seite 68, linke Spalte, nach Absatz 10

„Wir wenden uns entschieden gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern.“

einfügen:

Unser Ziel ist eine Bundesrepublik ohne Armee. Angesichts unserer verhängnisvollen Geschichte steht es uns gut an, hier international zum Vorreiter zu werden. Die heutigen technischen Möglichkeiten der Destruktion auch bereits unterhalb der Schwelle von Massenvernichtungswaffen müssen zum Ausschluss jeglicher militärischen Option führen, auch im Sinne einer ultima ratio. Wir treten alternativ für direkt der UNO unterstellte Truppen ein, die im Sinne einer „Weltpolizei“ bei drohenden Genoziden intervenieren können.

Seite 68, rechte Spalte, Absatz 2

„Als ersten Schritt wollen wir alle Exporte von Kleinwaffen und Waffenfabriken verbieten. Mit diesen so genannten Kleinwaffen – darunter Sturmgewehre und Maschinenpistolen – werden die meisten Menschen in den Kriegen dieser Welt getötet. Sie sind die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts.“

ersetzen durch:

Rüstungsexporte wollen wir ohne Ausnahme und unverzüglich verbieten. Die Beschaffung für die Bundeswehr ist einzustellen. Damit wird die Rüstungsproduktion in Deutschland beendet.
Die Konversion der Betriebe soll aus den entfallenden Rüstungsausgaben finanziert werden.

Seite 68, linke Spalte, Absatz 4, erster Satz kann bei entsprechender Änderung von Absatz 2 entfallen:

„Unser Ziel ist, dass die gesamte Rüstungsproduktion in der Bundesrepublik Deutschland eingestellt wird. “

Seite 70, rechte Spalte, Absatz 2:

„… Wir wollen die NATO auflösen und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland ersetzen, das auf Abrüstung zielt. Wir wollen, dass die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird und die Bundesrepublik aus den militärischen Strukturen des Bündnisses austritt.“

Der letzte Satz des Absatzes ist zu streichen, stattdessen ist als erste Forderung nach dem Absatz einzufügen:

■ Wir wollen den sofortigen und vollständigen Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO. Die NATO ist längst kein „Verteidigungsbündnis“ im traditionellen Sinne mehr, sondern dient nach eigener Definition der militärischen Absicherung ökonomischer Interessen. Eine Mitgliedschaft in der NATO ist deshalb mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Seite 70, rechte Spalte, Absatz 6:

„DIE LINKE setzt sich für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr ein (vgl. Frieden schaffen ohne Waffen)“

ergänzen:

… Abrüstung der Bundeswehr ein. Die Beendigung der Rüstungsbeschaffung ist hierfür der erste Schritt. Unser Ziel ist eine Bundesrepublik ohne Armee.

Seite 70, rechte Spalte, nach Absatz 7

„DIE LINKE verfolgt langfristig das Ziel eines Deutschlands und eines Europas ohne Armeen und einer Welt ohne Kriege.“

einfügen:

Das Aufenthaltsrecht US-amerikanischer Truppen auf deutschem Boden ist unverzüglich aufzukündigen. Deutschland darf kein Aufmarschgebiet und keine logistische Basis für imperialistische Kriege und Völkerrechtsbruch sein. Mit dem völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg von Ramstein aus haben die USA die Grundlagen des Aufenthaltsrechts verlassen. Daraus sind unverzüglich die Konsequenzen zu ziehen.

Initiative Ökosozialismus
http://www.oekosozialismus.net/

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Programmdiskussion: Änderungsvorschläge.1

Der Erstentwurf des LINKEN Bundestagswahlprogrammes 2017 ist veröffentlicht.
Er kann eingesehen werden unter:
https://download.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm_erster_entwurf/2017-01-14_bundestagswahlprogramm2017_erster_entwurf.pdf

Uns erreichten erste Meinungsäußerungen und Änderungsvorschläge, die wir als Anregung zur Diskussion auf der Sitzung des Koordinierungsrates gern bekannt geben.

Bemerkungen zum Wahlprogramm der LINKEN 2017

(Einige Diskussionspunkte zum Koordinierungsratstreffen am 11.2.2017)

Das Problem der Erderhitzung wird in seiner Bedeutung und Dimension völlig unterbelichtet und z.T. falsch dargestellt. „Mächtige Konzerninteressen verhindern, dass die Zerstörung des Klimas gestoppt wird“ (S. 6). „Die dringende Klima- und Energiewende wird blockiert“ (S. 44). Klima kann man nicht zerstören. Es wird immer da sein, wenn auch für die Menschen nicht mehr zuträglich. Es werden die neoliberalen kapitalistischen Begriffe verwendet, die den Sachverhalt falsch darstellen. Statt „Klimawende“ sollten wir „Erderhitzung“ oder besser noch „Selbstverbrennung“ (Schellnhuber) wählen. Es muss im Wahlprogramm dargelegt werden, welche Konsequenzen die zukünftige Erderhitzung für uns und die Welt hat. Es ist eine zentrale bedeutende politische Aufgabe der LINKEN, diese zu verhindern, mindestens zu begrenzen. In diesem Zusammenhang muss der Begriff der „Dekarbonisierung“ der Wirtschaft auftauchen als wichtigste wirtschaftliche Maßnahme.

Die Wirkung des Kapitalismus wird einseitig auf den Menschen bezogen: „Der Kapitalismus zerstört die Gesundheit der Menschen, den sozialen Zusammenhalt und die Demokratie“ (S.6). Schon Marx hatte erkannt, dass der Kapitalismus den Menschen und die dem menschlichen Leben zuträgliche Natur zerstört. Die LINKE bleibt hinter dieser Erkenntnis zurück. Das muss breiter ausgeführt werden.

Beim Verkehr wird das Problem der individuellen Mobilität ausgeklammert. „Wir verbessern die Ausstattung (warum nur die?) des öffentlichen Nahverkehrs“ (S. 24). Erforderlich sind „intelligente und für alle zugängliche Mobilitätssysteme“ (S.50). Es wird Programm nur auf den ÖPNV und das Radfahren orientiert. Warum wird hier nicht wenigstens gesagt, dass der individuelle Autoverkehr ab 2030 nicht mehr fossil betrieben werden darf? Warum wird nicht eine elektrische und materialsparende individuelle Mobilität verlangt? Warum wird nicht verlangt, die Infrastruktur der Städte fahrradgerecht zu gestalten? Verlangt wird auf S. 50 den „CO2– Grenzwert für Neuwagen in Europa ab 2025 auf maximal 60 g CO2/km“ festzulegen. Da sollte man doch gleich sagen, dass ab dann nur noch Kleinwagen produziert werden dürfen. Das Dienstwagenprivileg soll nach CO2-Ausstoß differenziert werden (S.50) aber es soll nicht abgeschafft werden. Das sind alles Forderungen, mit der eine „ökologische Mobilität“ (S. 48) nicht erreicht werden kann.

Auf Seite 44 wird postuliert: „Menschen vor Profite“. Hier sollte an gleicher Stelle gesagt werden, dass auch die Natur vor Profite gehen sollte. „Die Macht der Großkonzerne brechen, um den notwendigen ökologischen Umbau der Wirtschaft zu gestalten“ (S. 44). Der Umbau wird definiert „als die Art und Weise, wie und was produziert, verteilt und verwendet wird“ (S.44). Das reicht nicht aus. Wir sollten schon sagen, dass nur langlebige, reparaturfreundliche, material- und enrgiesparende und für das Leben unbedingt notwendige Produkte hergestellt werden dürfen.

Das Problem der Flüchtlinge wird nicht klar genug dargestellt (S. 36). Es muss schon unterschieden werden zwischen Asylanten (gem. Flüchtlingskonvention), Wirtschaftsflüchtlingen, Klimaflüchtlingen und Kriegsflüchtlingen. Es muss schon etwas dazu gesagt werden, dass Deutschland nicht alle diese Flüchtlingsarten aufnehmen kann und es nur für Asylanten keine Obergrenze gibt.

Für mich ist das Wahlprogramm eine Forderung nach einer gerechten Verteilung des Proviants auf dem sinkenden Schiff. Kein Lotse, kein Hafen, kein Leuchtturm in Sicht.

Götz Brandt
25.1.2017

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Kongress der Rosa-Luxemburg-Stiftung: „GENUG für ALLE“

Ein Bericht vom Kongress der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Katja Kipping, Bernd Riexinger, Prof. Schellnhuber und anderen findet sich auf http://sozial-oeko-logisch.blog.rosalux.de/.
Meine Fotos: https://goo.gl/photos/PLX7EStEa1sShvts8

Der Kongress begann mit Vorstellungen von Initiativen mit Videos, zum Beispiel “Ende Gelände”: https://www.leftvision.de/thema/oekologie/ (ein tolles Video über eine Riesenbaggerbesetzung) und mit zündenden Persönlichkeiten wie Jutta Sundermann und Christoph Bautz. Ich traf dort einen Kollegen aus Braunschweig, den ich kannte, Christian Gaedt, und viele alte Bekannte aus der LAG-Umwelt wie Gilbert Siegler und Ralf Henrichs und und und Ökoplattformzeiten wie Manfred Wolf.

Der Vortrag von Hans-Joachim Schellnhuber ( siehe auch http://helmutkaess.de/Wordpress/?p=4050) über die großen Gefahren des Klimawandels war überzeugend: den aktuellen Wohlstand für alle zu generieren wäre nur möglich mit fünf Planeten. Die Klimaerwärmung unter 2° zu halten werde nicht gelingen bei “Business As Usual“. Die Abschätzung der Folgen der unbebremsten Weiterentwicklung führt zu einer um 8° wärmeren Erde bis 2100. Dies führt zu hochgradig disruptiven Ereignissen, das heißt, mehreren beschriebenen “Kippelementen”, schwersten Schädigungen, wie er es in seinem Buch „Selbstverbrennung“ beschrieben hat. Das folgende „Streitgespräch“ mit Katja Kipping war in Wirklichkeit eine Annäherung in der gegenseitigen Einschätzung der Lage.

Bernd Riexinger forderte eine sozialökologische Transformation. Er beklagte, dass im Moment alles Öffentliche wie Krankenhäuser und Stadtwerke zu Profitwirtschaft verkommen würde. Öffentliches Eigentum müsse demokratisch kontrolliert werden. So hätten wir z.B. die Chance des Konkurses nutzen sollen, um Opel als öffentlichen Mobilitätskonzern zu gestalten. Herrschendes Profitinteresse verhindere aber Wohlstandsgewinn in den öffentlichen Gütern.

Herzliche Grüße
Helmut Käss

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LAG Tierschutz NRW

Im Stadtbüro der Linken in Hamm trafen sich am 14.01.2017 die Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft NRW Tierschutz zur zweiten Versammlung zwecks Fortsetzung der Gründungsformalitäten.

Eine der Aufgaben der Landesarbeitsgemeinschaft Tierschutz NRW wird darin bestehen, sich für eine Verbesserung der Tierschutz-Gesetze und der Tierrechte einzusetzen. Mitglieder und Vorstand der LAG Tierschutz NRW würden sich über weitere Interessierte und neue Mitglieder freuen.

http://www.facebook.com/lag.tierschutz.nrw (klick)

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„Genug für Alle“

Konferenz zum sozial-ökologischen Umbau,
27. & 28.01. in Essen – jetzt anmelden

Liebe Freund_innen und Genoss_innen,

in einer Woche beginnt in Essen/NRW unsere Konferenz zum sozial-ökologischen Umbau

„Genug für Alle“.

Auf unserem Blog (http://sozial-oeko-logisch.blog.rosalux.de/) ist der aktualisierte Stand unseres Programms einsehbar (unter http://sozial-oeko-logisch.blog.rosalux.de/files/2017/01/170127-Essen-Programmbroschüre.pdf das Programmheft als pdf) und inzwischen sind dort auch eine Reihe interessanter Statements und Interviews veröffentlicht, die gern via Facebook, Twitter und Mailinglisten mit einem Hinweis auf die Konferenz geteilt werden können.

Ein besonderer Höhepunkt der Konferenz wird das Streitgespräch „(Natur-)Wissenschaft verlangt Revolte“ (28.1., ab 10 Uhr) zwischen Prof. Dr. Hans Joachim Schellnhuber, dem Direktor des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und der Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping, MdB sein.
Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, warum welche Entwicklungen jetzt nach einem radikalen Umbau der Gesellschaft verlangen.

Neben den Diskussionsrunden werden spezifische Themen mit Bezug auf die Notwendigkeit einer Transformation der Gesellschaft in unseren Workshops (Konsum, Care, Degrowth, Technik, NRW-konkret, Energie, Mobilität, Ernährung, Wohnen und Steuern) angegangen. Hier wird die Linke einige so genannte „harter Brocken“ debattieren, die in der Schärfe bisher noch nicht auf einer Konferenz dieser Art behandelt wurden.

Aktuelle Informationen

findet ihr auf unserem Konferenz-Blog: http://www.sozial-oeko-logisch.de sowie auf unseren Social Media Kanälen:

Anfahrtsmöglichkeit:

Von Berlin aus wird ein Bus am Freitag ab ca. 9 Uhr früh direkt zur Konferenz fahren und am Samstagabend zurück. Dafür ist eine schnelle Anmeldung bei Annetta Juckel notwendig (bis 24.1. an annetta.juckel@linksfraktion.de). Anfahrtsbeschreibung mit Öffis/Pkw (klick)/ Karte (http://www.openstreetmap.org/node/304633556#map=14/51.4863/7.0521)

Wir freuen uns auf eure zahlreiche Beteiligung!

Bitte meldet euch möglichst bald an (über http://www.sozial-oeko-logisch.de), Kurzentschlossene sind aber auch herzlich willkommen. Die Teilnahme ist kostenlos.
Direkt an unseren Veranstaltungsräumen befindet sich das Bistro Butterzeit (http://butterzeit-zollverein.de/). Am Freitagabend (ab 21:00h) wird die Butterzeit auch Snacks und Getränke und am Samstag einen Mittagsimbiss direkt im Foyer anbieten.

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Schwächung des Naturschutzes in Brandenburg

Erklärung der LAG Umwelt der Partei Die Linke, Landesverband Brandenburg,
zur Umsetzung des Abteilungsleiters Naturschutz im Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft

Über die Presse wurde öffentlich, dass Axel Steffen, der langjährige Abteilungsleiter Naturschutz im Brandenburgischen Agrar- und Umweltministerium, umgesetzt werden soll.

Personalentscheidungen liegen in der Hoheit des zuständigen Ministers. Die LAG Umwelt teilt jedoch die Sorge, dass die Umsetzung des Abteilungsleiters Naturschutz ein Anzeichen für einen geringen Stellenwert des Naturschutzes im Ministerium ist. Die Personalpolitik des Ministers Vogelsänger erweckt den Anschein, dass die Aufgabenerfüllung im Sektor Naturschutz auf ein Minimum heruntergefahren und ihrer führenden Köpfe beraubt werden soll.

Die Zusammenführung der Ressorts für Landwirtschaft und für Umwelt war mit der Erwartung an einen konstruktiven Interessenausgleich zwischen den beiden Bereichen verbunden worden. Die LAG Umwelt sieht dies in Gefahr. Keinesfalls darf es dazu kommen, dass Naturschutz einseitig untergebuttert wird.

„Schwächung des Naturschutzes in Brandenburg“ weiterlesen

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Vom Wert der Natur: Ökosozialismus oder erbarmungslose Zukunft

Diskussionen zur Erklärung: Für eine ökosozialistische Wende von unten (klick)

Veranstalter:

Bildungsgemeinschaft SALZ e.V. (klick)

Ort und Zeit

Berlin, 21. Januar 2017, 18:30 Uhr – 21:00, Berlin …

Leitung der Podiumsdiskussion: Sebastian Gerhardt (klick), Lunapark21 (klick)

Programm

Teil I: (18.30-18.45)

  • Inge Höger (klick), Schirmfrau der Bildungsgemeinschaft SALZ e.V. (klick),
    erinnert an Ingo Nentwig, wiss. Beirat und SALZ – Vorsitzender,
    * 8. April 1960 in Schwenningdorf, † 30.01.2016 in Rödinghausen
  • Manuel Kellner (klick), Vorsitzender SALZ e.V.,
    erinnert in einem Grußwort an Robert Steigerwald, wiss. Beirat Bildungsgemeinschaft SALZ e.V.,
    * 24.03.1925 in Frankfurt a.M., † 30.06.2016 in Eschborn,
    vorgetragen durch. Peter Schüren, Geschäftsführer SALZ e.V.

Teil II: (18. 50-20.15)

  • Thomas Kuczynski (klick) setzt sich mit dem Thema „Zum Wert der Natur“, auseinander, begründet, warum Marx immer anregend ist und schlägt einen kurzen Ergänzungstext zum Wert der Natur für die ökosozialistische Erklärung vor, der einen Schwerpunkt in einer Podiumsdiskussion mit Peter Clausing und Mareile Flitsch bildet. (30 Minuten)
  • Peter Clausing (klick) informiert exemplarisch über Brennpunkte der globalen Ernährungskrise und darüber, welche Bedeutung die Diskussion über den Wert der Natur aktuell und in Zukunft haben wird. (15 Minuten)
  • Mareile Flitsch (klick) bringt sich zum Themenkomplex „Mensch, Umwelt/ Natur, Beruf“ in die Debatte ein:
    Am Beispiel China nähert sich dieser Vortrag der Frage an, in welchem Verhältnis  die Ausbildung von Fähigkeiten zu (beschleunigter) Moderne und Wachstum und zum Beispiel Ressourcenschutz steht oder stehen könnte. (15 Minuten)

„Vom Wert der Natur: Ökosozialismus oder erbarmungslose Zukunft“ weiterlesen

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Sicherung der Finanzierung von Nachsorgepflichten im Atom- und Kohlebereich

Wir möchten Sie herzlich zum öffentlichen Fachgespräch der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag einladen.

„Sicherung der Finanzierung von Nachsorgepflichten im Atom- und Kohlebereich“

Das Fachgespräch findet am 30. September 2016 von 13 bis 17 Uhr im Bundestag (Paul-Löbe-Haus) statt.

Wir freuen uns auf spannende Vorträge und Diskussionen u.a. mit Swantje Fiedler (Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft – klick), Hartmut Gaßner (Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. – klick), Stefanie Langkamp (Klima-Allianz – klick), Tobias Münchmeyer (Greenpeace – klick), Daniela Setton (IASS Potsdam – klick) und Jochen Stay (.ausgestrahlt – klick).

Hier finden Sie weitere Informationen zum Programm und Inhalt der Veranstaltung (klick).

Wir würden uns sehr freuen, Sie vor Ort begrüßen zu dürfen. Zur Anmeldung füllen Sie bitte das angehängte Anmeldeformular (klick) aus und faxen/mailen es an uns zurück. Wir bitten um eine Rückmeldung bis spätestens 26. September 2016.

Mit freundlichen Grüßen

Eva Bulling-Schröter (klick)
MdB, Energie- und klimapolitische Sprecherin

Hubertus Zdebel (klick)
MdB, Sprecher für Atomausstieg

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Leserbrief

zum Interview in der jungen Welt, 6.8.2016
„Das Thema zu setzen, ist immer wieder schwer“ (klick)

(siehe auch „Den sozial-ökologischen Umbau mit Leben füllen“ – klick)

Ich glaube nicht, dass es schwer ist, dieses Thema in der Partei DIE LINKE. zu setzen – die überwiegende Mehrheit der Mitglieder sieht ganz deutlich, dass ein faires und menschliches Sozialsystem nur erreicht werden kann innerhalb eines ökologisch nachhaltigen Systems – wir sind nicht zuletzt Tiere mit Selbstbewusstsein innerhalb einer fragilen und einzigartigen Umwelt. Und das Ökosystem passt sich den Anforderungen des Kapitalismus nicht an.

Für mich wird hier deutlich, dass die Ausgrenzung bestimmter Themen viel mehr damit zu tun hat, das eine Minderheit in der Partei schon “in unserem Namen” mit den Grünen und der SPD über eine Koalition verhandelt, und nun alle Punkte beseitigen muss, die gefährden, dass z. B. der fds mit dicken Posten belohnt wird, wenn DIE LINKE in eine Koalitionsregierung einsteigt. Die beiden Hauptthemen, die um einmal Ramelow‘s Begriff zu leihen “ausgeklammert” werden müssen, sind:

  1. Die NATO-Frage ist ein absolutes No-Go sowohl für SPD, als auch die Grünen, und
  2. Die Grünen werden eine Regierungsbildung mit der Partei DIE LINKE. auch nur erwägen, wenn sie freie Hand über die ökologischen Fragen bekommen.

Mattias Höhn’s Versuch, ökologische Themen nicht zu setzen, wurde abgesehen von einigen bemerkenswerten Ausnahmen, unterstützt vom Parteivorstand (PV), der jetzt überwiegend aus Mitgliedern besteht, die um Listenplätze und Posten für potentielle Regierungsposten rangeln (der PV setzt sich jetzt zusammen aus 41% MdBs und deren Mitarbeitern / 68% aus MdBs/MdLs etc.; der Geschäftsführende Parteivorstand besteht zu 92% aus MdBs/MdLs und deren Mitarbeitern – die einzige Ausnahme ist Bernd Riexinger, der aber sicher hofft in den Bundestag nach der nächsten Bundestagswahl einzuziehen).

Die linke Bewegung hat immer Probleme, weil die parlamentarischen Gruppen weniger (historische) “Materialisten” sind, als vielmehr “materialistisch” im Vergleich zu den “normalen” Mitgliedern – und die daher aus den Parteipositionen Waren formen und mit ihnen in der parlamentarischen Arena handeln.

Das scheint sehr stark in der Partei DIE LINKE. zu sein. Die Parlamentarier entscheiden die politischen Inhalte für uns, weil sie besser wissen, was gut ist für eine demokratische Partei. Vielleicht sollten wir ihnen die ganze Arbeit des Bundestagswahlkampfs selber machen lassen…

Vielen Dank,
Mike Wright

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Den sozial-ökologischen Umbau mit Leben füllen

8,6% – so lautete das Ergebnis der letzten Bundestagswahl 2013 für DIE LINKE, wodurch die Partei aufgrund der Großen Koalition die Oppositionsführerschaft erreichte. Dieses Resultat gilt es im nächsten Jahr zu verteidigen und möglichst zu verbessern. Nicht, weil eine möglichst große parlamentarische Fraktion für eine Partei ein Wert an sich ist oder wir möglichst viele Genoss*innen versorgt sehen wollen, sondern weil durch eine starke parlamentarische Vertretung deutlich werden würde, dass DIE LINKE gut im Volk verankert ist und auch die Forderungen der außerparlamentarischen Opposition besser in die Parlamente tragen kann.

Im Vergleich mit den anderen Oppositionsparteien wird deutlich, dass aktuell Steigerungsmöglichkeiten für die DIE LINKE vorhanden sind: die FDP liegt bei 5-7% (Bundestagswahl 2013: 4,8%), die Grünen bei 12-14% (8,4%) und die AfD bei 9-12% (4,7%). DIE LINKE erreicht gegenwärtig in Umfragen 8-9,5% (die 11,5% von INSA/YouGov ist eher als positiver Ausreißer zu werten). Diese Stagnation oder allenfalls sehr leichte Steigerung sollte nicht zu Katastrophenmeldungen oder zu einer Überlegung einer völligen Neuausrichtung der Programmatik führen. DIE LINKE darf sich als gut aufgestellt betrachten, aber umgekehrt sollte dies auch kein Anlass sein, sich zufrieden zurückzulehnen. Dies auch deshalb nicht, da es kein Zweifel gibt, dass die Große Koalition aus linker Sicht politisch angreifbar ist und es genügend Argumente gibt, dass wir von dieser verfehlten Politik eigentlich stärker profitieren müssten.

Im Februar dieses Jahres veröffentlichte die Bundestagsfraktion eine Umfrage, welche Themen die Wähler*innen der Linken gegenwärtig am meisten bewegen würden: nach der Flüchtlingsproblematik mit 38% wurde mit 30% Klima- und Umweltschutz als zweitwichtigstes Thema genannt. Deutlich vor der sozialen Gerechtigkeit mit 19% auf Platz 3. Diese Bedeutung des Themas Klima- und Umweltschutzes für unsere Wähler*innen findet in der aktuellen Politik der Partei aber leider keinen bzw. nur unzureichenden Ausdruck.

Dies bedeutet natürlich nicht, dass sich die Ökolog*innen in unserer Partei ein mehr als Klima- und Umweltschutz und ein weniger an sozialer Gerechtigkeit wünschen. Der Weg der Grünen ist in vielen Bereichen, darunter auch in dem der Ökologie, nicht der unsere. Umweltschutz, den sich nur Reiche leisten können, ist nicht nachhaltig, denn es wird immer politischen Druck geben, diesen Umweltschutz wieder zu verringern – und dies zu Recht. Der Begriff sozial-ökologischer Umbau ist kein Schlagwort sondern Programmatik.

„Immer mehr Menschen lehnen den ungehemmten Kapitalismus ab und wollen eine Gesellschaft der Freiheit, der sozialen Gleichheit und Gerechtigkeit und der Solidarität. Gemeinsam mit ihnen will DIE LINKE für eine demokratische, soziale und ökologische Gesellschaft kämpfen, für den demokratischen Sozialismus.“

So steht es im Programm, in dem folgende Grundideen verknüpft werden:

  • „Individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit für jede und jeden durch sozial gleiche Teilhabe an den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens und Solidarität – das gilt uns als erste Leitidee einer solidarischen Gesellschaft. Dhttp://www.jungewelt.de/2016/08-06/035.phparin ist die Dominanz des Profits überwunden, und verlässliche und gute Lebensbedingungen für alle sind das Ziel des Wirtschaftens.
  • Unterordnung der Wirtschaft unter die solidarische Entwicklung und den Erhalt der Natur – das betrachten wir als zweite Leitidee. Sie erfordert einen sozialökologischen Umbau zu nachhaltiger Entwicklung anstelle profitorientierten Wachstums.
  • Die Verwirklichung dieser beiden Dimensionen ist ein längerer emanzipatorischer Prozess, in dem die Vorherrschaft des Kapitals durch demokratische, soziale und ökologische Kräfte überwunden wird und die Gesellschaft des demokratischen Sozialismus entsteht.“

Diese gut formulierten Aussagen von 2011 sind heute aktueller denn je. Doch in den fünf Jahren wurde die soziale Schere in Deutschland weiter geöffnet, von sozialer Gleichheit, Gerechtigkeit und gleicher Teilhabe ist nicht mehr, sondern weniger zu spüren, die Steigerung des Profits ist uneingeschränktes Wirtschaftsziel. Der Klimawandel, der schon bald große Teile der Menschheit bedroht, hat sich weiter beschleunigt. Seine gefährlichen Kipppunkte, nach deren Überschreitung weitere, noch größere Gefahren drohen, rücken immer näher. Die Vermüllung der Ozeane und das Absterben der Korallenbänke mit dem größten Unterwasser-Artenreichtum nehmen zu usw. usf.. Entscheidende Ursache sind die Wirtschafts- und Lebensweise der Industriestaaten und Schwellenländer – also unsere. Hier müssen Änderungen vorgenommen werden.
Ausdruck des angestrebten sozial-ökologischen Umbaus ist der „Plan B“, den Sozial- und Umweltpolitiker*innen unserer Bundestagsfraktion schon in der letzten Legislaturperiode erarbeitet haben. Dieser Plan B ist 2012 beschlossen worden und war ein Meilenstein für unsere Partei. Leider ist dem seither nicht viel gefolgt und der Plan B in Öffentlichkeit, sogar bei vielen umweltpolitisch interessierten Menschen oder sogar Umweltorganisationen noch viel zu wenig bekannt. DIE LINKE ist gefordert, ein deutliches Zeichen zu setzen, wie wichtig ihr dieses Themenfeld ist.

Dies auch weil die Selbstdarstellung der Linken in den Wahlkämpfen trotz guter Wahlaussagen auf ökologischem Gebiet seit Jahren unzureichend ist, wie die Ökologische Plattform schon seit Jahren kritisiert. Doch Papier ist geduldig und eine Verschärfung der ökologischen Probleme lässt uns immer weniger Zeit zum Handeln.

Ein wesentlicher Grund dafür, dass viel zu wenig Bürger*innen Umweltpolitik mit DER LINKEN verbinden, ist auch, dass sich der sozial-ökologische Umbau vor allem in der brandenburgischen Regierungswirklichkeit nicht widerspiegelt. Das SPD-Landwirtschaftsministerium genehmigt eine Tierfabrik nach der anderen, DIE LINKE „kann nichts dagegen tun“ und Brandenburg ist auf dem Weg zu „Deutschlands größtem Saustall“ – mit gravierenden Auswirkungen auf das Klima. Dagegen diffamiert DIE LINKE im Brandenburger Landtag den zivilen Ungehorsam ökologischer Kräfte, die gegen Klimawandel und Kohleabbau kämpfen, als „Gewalt und Nötigung“. Muss der „längere emanzipatorische Prozess“ als Emanzipation der „demokratischen, sozialen und ökologischen Kräfte“ von den Parteien – einschließlich DIE LINKE (!) – verstanden werden? Gilt für die Brandenburger verantwortlichen GenossInnen nicht das Programm: „Ein politischer Richtungswechsel lässt sich nicht allein auf parlamentarischer Ebene durchsetzen. Er kann nur gelingen in einem Wechselspiel politischer Auseinandersetzungen im außerparlamentarischen und im parlamentarischen Bereich.“ Oder gilt für sie: Wechselspiel nur nach unseren Regeln?

Um dem offensichtlichen Widerspruch zwischen programmatischen Versprechen und „Realpolitik“ abzuhelfen und die ökologische Frage in den Fokus der gesamten Partei zu rücken, hat die Ökologische Plattform beim Magdeburger Parteitag beantragt, dass sich der nächste Parteitag mit den ökologischen Fragen beschäftigt und „weitere Schritte einer ökologischen und sozialen Politik DER LINKEN in Deutschland und der EU“ festlegt. Das hat der Vorstand am 30.4.16 abgelehnt. Begründung: Keine Zeit.

Die Ökologische Plattform hat daraufhin einen Änderungsantrag eingebracht mit der Forderung, diese Frage „auf einem der nächsten Parteitage, spätestens aber bis Ende 2018“ zu behandeln. Am 21.5.2016 hat der Vorstand auch die Änderung mehrheitlich abgelehnt. Schließlich fand der Parteitag für die Behandlung des Änderungsantrages (wie auch vieler anderer) keine Zeit und überwies ihn an den neu gewählten Vorstand. Dieser hat sich auf seiner Klausurtagung am 2./3.7.16 mit den Schwerpunkten der politischen Arbeit DER LINKEN für die nächsten 2 Jahre befasst und das Enddatum von 2018 auf 2019 verschoben, so dass der Beschluss nun vollständig lautet:

„Um die Wortschöpfung „sozial-ökologischer Umbau“ auch auf ökologischem Gebiet mit Inhalt zu erfüllen, wird für einen der nächsten Parteitage, spätestens aber bis Ende 2019, ein besonderer Tagesordnungspunkt mit dem Ziel vorbereitet,

  • den allgemein bedrohlichen Zustand der Umwelt und die Auswirkung auf das Leben auf der Erde zu analysieren,
  • Möglichkeiten zu untersuchen, wie die globale ökologische Katastrophe verhindert werden kann und
  • weitere Schritte einer ökologischen und sozialen Politik DER LINKEN in Deutschland und der EU festzulegen.“

Die Ökologische Plattform begrüßt, dass dieser Beschluss nun in seinem wesentlichen Teil verabschiedet worden ist, wird aber weiter Druck machen, dass es „einer der nächsten Parteitage“ sein wird, auf dem der sozial-ökologische Umbau behandelt wird und eben nicht erst Ende 2019. Denn die Zeit drängt.

Es kann nicht sein, dass die Parteitage 2017 und 2018 bereits jetzt soweit festgelegt sind, dass klar ist: Sie sind wichtiger als Menschheitsfragen! Welche Themen könnten dies sein? Oder sind die Programmaussagen zum sozial-ökologischen Umbau nur Beruhigungspillen für ökologisch engagierte Menschen?

Gegenwärtig wird wieder die rot-rot-grüne Perspektive auf Bundesebene diskutiert. Sie ist dringend notwendig, um das schwarz-rote Desaster zu beenden und emanzipative Möglichkeiten zu eröffnen. Gemeinsamkeiten existieren, doch die potentiellen „Partner“ verlangen schon mal vorsorglich von DER LINKEN in vielen Bereichen „eine realistischere Politik“ Was aber bedeutet Rot-Rot-Grün für den angestrebten sozial-ökologischen Umbau? Auf den ersten Blick wären starke ökologische Positionen DER LINKEN durchaus passfähig, vor allem zu den Grünen. Doch im LINKEN Programm steht: „Eine ökologisch nachhaltige Entwicklung steht im Widerspruch zur kapitalistischen Wachstumslogik. Die ökologische Frage ist zugleich eine ökonomische, soziale und kulturelle – eine Systemfrage.“ Das ist der Punkt und das sollte unbedingt im Zusammenhang mit dem Bundestags-Wahlprogramm diskutiert werden. Die ökologische Frage radikal zu stellen, die Ursachen der Umweltprobleme zu bekämpfen, heißt die Wirtschaftsordnung in Frage zu stellen. So weit gehen die Gemeinsamkeiten mit SPD und Grünen wohl doch nicht. Ist die Verschiebung des Themas auf 2019 ein vorgezogenes Bauernopfer für eine mögliche Regierungsbeteiligung?

Wir fordern den Parteivorstand auf, das Parteiprogramm umzusetzen und den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft in seiner Gesamtheit voranzutreiben, andernfalls bleibt er ein Traum, und die Linke macht sich überflüssig.

Ökologische Plattform
bundesweiter Zusammenschluss bei DER LINKEN

Der Artikel erschien auch im nd unter dem Titel Den Gesellschaftsumbau mit Leben füllen (klick).

Auf Grund des Artikels hat die Junge Welt ein Gespräch mit Wolfgang Borchardt geführt und unter dem Titel veröffentlicht:
„Das Thema zu setzen, ist immer wieder schwer“ (klick)


Kommentare

  • Sehr gut, danke für den Appell.
    Hier ein neuer Blog im ND von Eva (Bulling-Schröter) in Diskussion mit Alberto Acosta zur Linken und Ökologie:
    Schaltet die Linke den Pariser Klima-Turbo? (klick)
    Liebe Grüße,
    Ben
  • Die Fragen, die Eva in dem Blog aufwirft, sind spannend:
    „… Ist die Linke, eingebaut im parlamentarischen Alltag, überhaupt (noch) die richtige Akteurin die Mächtigen zu kritisieren? Auch DIE LINKE. als Partei gehört zu den Mächtigen. In Thüringen, in Brandenburg, vielleicht bald (wieder) im Senat der Berliner Hauptstadt, in vielen Kommunen. …

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Europäisches Patentrecht muss öffentliche Interessen sichern

„Es ist absurd, dass Biopatente in der EU theoretisch zwar verboten sind, aber praktisch vom Europäischen Patentamt vergeben werden, solange scheinbar nur das Herstellungsverfahren für bestimmte Pflanzensorten und Tierrassen patentiert werden soll. In der Konsequenz werden Erzeugnisse auch dann patentiert, wenn sie durch klassische Züchtungsverfahren wie Kreuzung und Selektion gewonnen wurden“,

erläutert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Proteste vor dem Europäischen Patentamt in München. Tackmann weiter:

„Die EU-Biopatentrichtlinie bietet noch immer Schlupflöcher, die vom Europäischen Patentamt auch genutzt werden. Der Verwaltungsrat der in München angesiedelten EU-Behörde sollte deshalb heute eine kritische Revision der Patentvergabepraxis vornehmen und eine striktere Interpretation des Europäischen Patentübereinkommens beschließen.“

DIE LINKE unterstützt die heutigen Protesten gegen Biopatente vor dem Europäischen Patentamt und bezieht klare Position: Keine Patente auf Leben! Nachdem ein gemeinsam und interfraktionell erarbeiteter Antrag gegen Biopatente ohne Begründung unter Ausschluss der Fraktion DIE LINKE eingereicht wurde, hat DIE LINKE 2012 einen eigenen Antrag in den Bundestag (BT-Drucksache 17/8584) eingebracht. Zentrale Forderungen schließen notwendige Änderungen in den internationalen Abkommen sowie die unabhängige Finanzierung des Europäischen Patentamtes ein.

Für Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Die Pressemitteilung wird auch auf der Homepage (klick) von Dr. Kirsten Tackmann veröffentlicht. Nutzen Sie die angegebene Kommentarfunktion für Ihre Fragen und Bemerkungen.

Mit freundlichen Grüßen,
Bianca Bodau

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Umfrage zu unserem Änderungsantrag und Reaktionen

Umfrageergebnis: 99% der Stimmen für unseren Antrag

Die Umfrage wurde beendet.


Reaktionen auf „unser Änderungsantrag an den 5. Parteitag (klick)

(wird ergänzt)

  • Liebe GenossInnen,
    das war nun nicht wirklich eine Überraschung! Die Linie der Entsorgung der Ökologie aus der Politik der Linken setzt sich fort. Auf der Landesliste zur Landtagswahl in S-A stand der erste wirkliche Umweltpolitiker auf Platz 32. Zur Erinnerung: Ich hatte 1994 dem Listenplatz 4. Einen umweltpolitischen Sprecher hat die neue geschrumpfte Fraktion gar nicht benannt.
    In einem allerdings stimme ich Euch nicht zu: Mit einer ökologischen Politik kann man nicht wirklich Wähler gewinnen. Ich habe es in meinem Wahlkreis ausprobiert und kam auf 15,5 %, obwohl ich nun wirklich nicht unbekannt bin.
    Trotzdem: Bei den Grünen kann man derzeit – willfähriger Erfüllungsgehilfe der CDU – auch nur austreten.
    Beste Grüße
    Volker Lüderitz
  • Sehr geehrte Damen und Herren,
    vielen Dank für die Stellungnahme, die ich für sehr gelungen halte.
    Solidarische Grüße
  • Ich möchte nur kurz darauf hinweisen, dass schon heute die Fluchtbewegungen eine wesentliche (die wesentliche ?) Ursache in einem kapital gesteuertem Umgang mit der Natur haben. In Zukunft wird die Ökokatastrophe / Klimakatastrophe die wesentliche Ursache der Migrationsbewegungen sein. Es ist schade, dass unsere Partei nur – wie andere Parteien auch – bis zur nächsten Wahl denkt. Sie zeigt damit doch immer weniger, dass sie eine Alternative zu anderen Parteien darstellen möchte.
    Mit solidarischen Grüßen
    Michael
  • Gratulation! (nicht zynisch, sondern traurig über soviel Ignoranz).
    Eberhard
  • Sehr geehrte Damen und Herren,
    ich teile die Ansicht, dass wir ohne Ökologie auch die ganze Parteiarbeit vergessen können.
    Von wem sollen wir uns noch bevormunden lassen außer vom Parteivorstand, wenn existenzielle Aspekte auch im Zusammenhang mit dem zerstörerischen Kapitalismus nicht thematisiert werden ?
    Ludger Klein-Ridder
  • Hallo Leute,
    liebe Genossin, lieber Genosse,
    im Landtagswahlkampf in BW wurde ebenfalls das ökologische Thema (trotz Beschluss für zwei Wahlplakate mit dem Thema) ausgeklammert. Meine Nachfragen bei den beiden Spitzenkandidaten wurden nicht beantwortet, auch auf ausdrückliche Erinnerung nach der Wahl hin nicht.
    Entweder wir wollen den sozial-ökologischen Wandel, dann muss das Thema auf die Tagesordnung oder wir wollen ihn nicht. Ökologie sollte im kommenden Bundestags Wahlkampf gleichberechtigtes Thema sein.
    Deshalb habe ich bei der Umfrage Bauchschmerzen mit der Formulierung „spätestens 2018“. Das ist für mich zu spät. Einen Bundestagswahlkampf ohne ökologische Themen werde ich nicht mehr unterstützen.
    Mit solidarischen Grüßen
    Reinhard Muth
  • Antwort an Genossen Lüderitz:
    Ich kann nicht erkennen, dass DIE LINKE es aktiv unternimmt, den Zusammenhang zwischen der sozialen Frage und Krieg und Frieden, der Flüchtlingsproblematik mit einer zerstörerischen oder nachhaltigen Umweltpolitik deutlich zu machen.
    Insofern wäre es auch nicht verwunderlich, wenn man bei den Wählern mit Umweltthemen nicht punkten kann. Wo das gemacht wird, gibt es auch Wahlerfolge. Ich erinnere an den „Durchmarsch“ des Gen. Luthardt in unserem Wahlkreis vom Ortsteilbeirat bis in den brandenburgischen Landtag vor ein paar Jahren. Obwohl ihn DIE LINKE nicht auf einen vorderen Listenplatz gesetzt hatte, konnte er nicht zuletzt durch seine Verankerung in der ökologisch orientierten Gemeinschaft in Chorin und dem Setzen von Umweltthemen das Direktmandat erringen.
    Inzwischen ist er allerdings nicht mehr im Landtag vertreten: Er wurde von der Kreisdelegiertenversammlung nicht wieder als Direktkandidat aufgestellt. Das Direktmandat ging verloren. Eine Unterstützung der umweltorientierten Positionen durch die Partei hätte uns, abgesehen von der inhaltlichen Profilierung, auch einen größeren Wahlerfolg gebracht. Gerade in Brandenburg wird deutlich, wie das Rumeiern in der Umweltpolitik (Unterstützung des Braunkohleausstiegs vor der Wahl, konservative Energiepolitik nach der Wahl), die Wähler verunsichert und zu Verlusten führt.
    Harald Kulhanek
  • Hi Alle,
    Das sollte noch vor 2018 auf die Tagesordnung!
    Die kapitalistische Ökonomie beinhaltet nicht nur den Zwang zur Konkurrenz, sondern auch zur permanenten Expansion. Die Durchsetzung entfaltet wie wir (hoffentlich) alle wissen, vor Allem im ökologischen Bereich eine immer fatalere Dimmension.
    Der Mensch, die Tiere und die Natur sind im kapitalistischen System lediglich Waren, Produktionsmittel und Ressourcen, die es auszubeuten gilt. Der ‚Schädling‘ Kapitalismus mordet, zerstört, vertreibt, vergiftet die Grundlagen menschlicher Gesellschaft – und das nachhaltig!
    Ich verstehe es ehrlich gesagt nicht, daß Die Linke (Parteivorstand) diese Zusammenhänge  nicht erkennt, oder nicht erkennen will!
    SG Uschi
  • Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
    mit der rüden Ablehnung unseres Antrags verabschiedet sich der Parteivorstand von dem Anspruch der LINKEN, eine zukunftsorientierte und zukunftsfähige Partei zu sein. Das empfinde ich als eine Schande.
    Solidarische Grüße,
    Dr. Heinz Preuß.
  •  meine Meinung:
    Umweltpolitik sollte vor der nächsten Bananenabwahl 2017 konkretisiert werden (am besten schon im letzten Jahrhundert) und nicht erst ab 2018. Es ist überfällig bei allen Politikern, Industrie, Handwerk, Handel, Bürgern, Konsumenten und sonstigen Umweltzerstörern.
    Die Fragestellung kann ich daher so nicht beantworten. Zu rückständig. Zu spät. Jahre zu spät reagiert.
    Umweltschutz steht auf meiner persönlichen Agenda an allererster Stelle vor allem anderen. Der Erhalt unserer Lebensgrundlagen ist schließlich die primäre Grundlage für alles weitere. Daher lebe ich selber diese Haltung konsequent. Ich bin nicht sicher, ob die Linken für mich eine wählbare Alternative bleiben, wenn meine oberste Priorität von der Partei weiterhin stiefmütterlich behandelt wird.
    Olaf Siegel
  • Auf die Begründung für die Ablehnung des Antrages kann man gespannt sein. In Zeiten, in der DIE GRÜNEN sich immer stärker in der Mitte positionieren, sind linke Ökologen politisch heimatlos geworden. Ihnen gilt es ein Angebot zu machen. Hierfür reicht es aber nicht gute ökologische Programme zu verfassen sondern wir müssen auch ein Zeichen setzen, dass uns dieses Thema wirklich wichtig ist. Ein Bundesparteitag mit einem ökologischen Schwerpunkt wäre ein solches Zeichen. Daher ist der Antrag wichtig.
    Ralf Henrichs
  • moin, liebe GenossInnen,
    ich teile die Absichten Eurer Aktivitäten.
    Die Begrifflichkeiten um die Zentralkategorie Ökologie sind seit etwa 50 Jahren Teil der Öffentlichen Diskussion. Es wird Zeit, dass diese Diskussion sich auch in der Programmatik der LINKEN breiter widerspiegelt. Darauf zu verzichten hieße, den Menschen, die engagiert im Bereich der Ökologie handeln, keinen Ansatzpunkt zu bieten. Das wäre dumm und politisch kontraproduktiv. Als derzeitiger Vorsitzender des Ausschuss für Grün und Sport in der Bezirksversammlung Altona, der mal Mitglied der Grünen war und anlässlich des Jugoslawien-Krieges mit vielen anderen diese Partei verließ, befinde ich mich regelmäßig im Gespräch mit Menschen, die in den Arbeitsbereichen des Ausschuss engagiert sind, deshalb meine ich sagen zu können, dass eine Stärkung des ökologischen Profils der LINKEN sich sowohl in der alltäglichen politischen Arbeit wie auch in den Wahlergebnissen auswirken würde.
    Mit Gruß von der Elbe
    Wolfgang Ziegert

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unser Änderungsantrag an den 5. Parteitag

Auf seiner Sitzung am 21.5.2016 hat sich der Parteivorstand DER LINKEN mit den Änderungsanträgen an den 5. Parteitag beschäftigt.

Unser Änderungsantrag (klick) wurde nach kurzer Diskussion mehrheitlich abgelehnt. Auch innerhalb der nächsten zwei Jahre sollen demnach

  • der allgemein bedrohliche Zustand der Umwelt und die Auswirkung auf das Leben auf der Erde,
  • Möglichkeiten, wie die globale ökologische Katastrophe verhindert werden kann und
  • weitere Schritte einer ökologischen und sozialen Politik DER LINKEN in Deutschland und der EU.

kein Thema auf einem Parteitag DER LINKEN sein. Damit hat der Parteivorstand jetzt – bewusst oder unbewusst – zugegeben, dass

  • sein „Kompromissvorschlag“, die Behandlung  der ökologischen Menschheitsprobleme „auf einem der nächsten Parteitage“ vorzusehen, nichts weiter war, als der Versuch, sie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben – ohne das aber offen zuzugeben;
  • der „sozial-ökologische Umbau“ in seiner Gesamtheit für den Parteivorstand eine unverbindliche Worthülse ist und er damit auch das Parteiprogramm (klick zur pdf-Datei) ignoriert und
  • er die bisherige Politik DER LINKEN fortzusetzen gedenkt, wonach ökologische Fragen den Grünen überlassen werden sollen (siehe „100% – wovon?“ – klick). In der Vergangenheit hat diese Politik zu ständig sinkenden Wahlergebnissen geführt; eine Trendwende ist nicht in Sicht.

Matthias Höhn, der sich auf der Vorstandssitzung vehement gegen unseren Änderungsantrag ausgesprochen hat, wird die Ablehnung des Bundesvorstandes auf dem Parteitag vortragen.

Entscheiden wird dann letztendlich der Parteitag.

Wolfgang Borchardt
21.5.2016


Der geänderte Antrag lautet:

Der Parteitag möge beschließen

Um die Wortschöpfung „sozial-ökologischer Umbau“ auch auf ökologischem Gebiet mit Inhalt zu erfüllen, wird für einen der nächsten Parteitage, spätestens aber bis Ende 2018  ein besonderer Tagesordnungspunkt mit dem Ziel vorbereitet,

  • den allgemein bedrohliche Zustand der Umwelt und die Auswirkung auf das Leben auf der Erde zu analysieren,
  • Möglichkeiten zu untersuchen, wie die globale ökologische Katastrophe verhindert werden kann und
  • weitere Schritte einer ökologischen und sozialen Politik DER LINKEN in Deutschland und der EU festzulegen.

Dazu wird für diesen Tagesordnungspunkt ein separater Beschluss vorbereitet.

Begründung:

Unsere Umwelt weist uns immer nachdrücklicher darauf hin, dass die prekärer werdende Situation für alles Leben auf der Erde eng mit der Existenz und dem Handeln des Menschen verbunden ist. Diese allgemein akzeptierte Erkenntnis erfordert von Allen auf der Erde endlich ein entschiedenes Einlenken, ja zum Teil einen Gegenkurs zum bisherigen Handeln. Es kann daher heute für den Menschen quer durch alle Parteien und politischen Richtungen auf der ganzen Welt nichts Wichtigeres geben, als dieses weitere Abgleiten in die ökologische Katastrophe zu verhindern.

Die LINKE muss dafür einen noch größeren Beitrag als bisher leisten. Sicherung des Friedens und internationaler Gerechtigkeit sind ohne Verfolgung dieses wichtigsten Zieles nicht dauerhaft möglich.

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Antrag an den 5. Parteitag

Am 30.4.2016 hat der Parteivorstand getagt und über die Anträge zum Magdeburger Parteitag beraten. Dabei ist auch unser Antrag (klick zum Antrag) diskutiert worden. Der Bundesgeschäftsführer hat darauf hingewiesen und gewarnt, dass auf der 2. Tagung des 5. Parteitages das Bundestagswahlprogramm diskutiert und verabschiedet werden muss und das Thema dann sowieso eine Rolle spielen würde und der Parteivorstand aus Zeitgründen gegen diesen Antrag sprechen sollte.

Katja Kipping hat das Zeitproblem anerkannt, aber dargelegt, sie wäre der Ökologischen Plattform dankbar, dass wir an der Thematik dran bleiben würden. Laut Umfrage im Auftrag der Bundestagsfraktion sagen von LINKEN Wählern bzw. Unterstützern, dass nach der Flüchtlingspolitik die ökologische Frage als zweitwichtigstes genannt wurde.

Folgender Kompromiss wurde erzielt: Wenn wir bereit wären, unseren Antrag so zu ändern, dass in Zeile 2  anstelle von „die 2. Tagung des 5. Parteitages“ ersetzt wird mit „auf einem der nächsten Parteitage“ und dementsprechend in Zeile 10 „für die 2. Tagung des 5. Parteitages“ gestrichen wird, dann wird der Parteivorstand auf dem Parteitag seine Zustimmung erklären.

Unsere Position

Wir begrüßen die Auffassung von Matthias Höhn, dass Ökologie im Bundestagswahlprogramm eine Rolle spielen wird. Allerdings erwarten wir, dass das diesmal auch im Auftreten DER LINKEN „nach außen“ und nicht nur – wie bisher – auf dem Papier so ist (klick zu unserer Kritik an bisherigen Wahlkampfauftritten). Gerade die Wichtigkeit ökologischer Positionen für unsere Wähler und Unterstützer verlangt, dass DIE LINKE ihre vorhandenen ökologischen Positionen auch auf Plakaten und in den Auftritten ihrer Kandidaten demonstriert.

Die vorgeschlagene Kompromiss-Formulierung („auf einem der nächsten Parteitage“) ist uns zu schwammig. Daher haben wir uns im Koordinierungsrat entschlossen zu einem

Änderungsantrag

  • „wird für die 2. Tagung des 5. Parteitages ein besonderer Tagesordnungspunkt mit dem Ziel vorbereitet,“ ersetzen durch
    „wird für einen der nächsten Parteitage, spätestens aber bis Ende 2018  ein besonderer Tagesordnungspunkt mit dem Ziel vorbereitet,“ und
  • „Dazu wird für die 2. Tagung des 5. Parteitages ein separater Beschluss vorbereitet.“ ersetzen durch
    „Dazu wird für diesen Tagesordnungspunkt ein separater Beschluss vorbereitet.“

Begründung:

Der gewünschte Tagesordnungspunkt ist auf der 2. Tagung des 5. PT aus Zeitgründen kaum realisierbar. Die Formulierung „für einen der nächsten Parteitage“ ohne eine Zeitangabe beinhaltet die Möglichkeit der Verschiebung in eine unbestimmte Zukunft.

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Magdeburger Parteitag

Die 1. Tagung des 5. Parteitages findet am 28. und 29. Mai 2016 in der Messe Magdeburg statt.
Wir werden mit zwei DelegiertInnen und einem Stand vertreten sein.

Wie bereits in der Tarantel Nr. 72 (klick) mitgeteilt, haben wir folgenden

Antrag der Ökologischen Plattform an den 5. Parteitag DER LINKEN, 1.Tagung

eingebracht:

Der Parteitag möge beschließen

Um die Wortschöpfung „sozial-ökologischer Umbau“ auch auf ökologischem Gebiet mit Inhalt zu erfüllen, wird für die 2. Tagung des 5. Parteitages ein besonderer Tagesordnungspunkt mit dem Ziel vorbereitet,

  • den allgemein bedrohliche Zustand der Umwelt und die Auswirkung auf das Leben auf der Erde zu analysieren,
  • Möglichkeiten zu untersuchen, wie die globale ökologische Katastrophe verhindert werden kann und
  • weitere Schritte einer ökologischen und sozialen Politik DER LINKEN in Deutschland und der EU festzulegen.

Dazu wird für die 2. Tagung des 5. Parteitages ein separater Beschluss vorbereitet.

Begründung:

Unsere Umwelt weist uns immer nachdrücklicher darauf hin, dass die prekärer werdende Situation für alles Leben auf der Erde eng mit der Existenz und dem Handeln des Menschen verbunden ist. Diese allgemein akzeptierte Erkenntnis erfordert von Allen auf der Erde endlich ein entschiedenes Einlenken, ja zum Teil einen Gegenkurs zum bisherigen Handeln. Es kann daher heute für den Menschen quer durch alle Parteien und politischen Richtungen auf der ganzen Welt nichts Wichtigeres geben, als dieses weitere Abgleiten in die ökologische Katastrophe zu verhindern.

Die LINKE muss dafür einen noch größeren Beitrag als bisher leisten. Sicherung des Friedens und internationaler Gerechtigkeit sind ohne Verfolgung dieses wichtigsten Zieles nicht dauerhaft möglich.

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Brief an den Parteivorstand DER LINKEN

Liebe Genossinnen und Genossen

Die TeilnehmerInnen des Bundestreffens der Ökologischen Plattform am 16. und 17. April 2016 haben im Bericht des Sprecherrates zur Arbeit der Plattform auch eine Bewertung der Friedenskonferenz (klick) der Partei DIE LINKE zur Kenntnis genommen.
Diese Konferenz ist ein wichtiges Signal an die Öffentlichkeit dafür, dass DIE LINKE unverrückbar in ihrer Haltung als Friedenspartei in Deutschland gilt, die keinerlei kriegerische Aktivitäten wie Auslandseinsätze deutscher Soldaten und Waffenexporte akzeptieren kann und wird. Dieses wiederholte Signal an die Öffentlichkeit wird auch von der Ökologischen Plattform sehr begrüßt.

Die Konferenz hat mit einer Vielzahl von Workshops viele Aspekte der Friedenspolitik DER LINKEN berührt. Allerdings muss bei der gewählten Struktur der Konferenz auch bemängelt werden, dass die Aufteilung der wichtigen Aspekte der Friedenspolitik auf 19 Workshops keine kompakte Manifestation dieser Politik gegenüber der Öffentlichkeit zum Ausdruck bringen konnte.

Davon war auch der uns besonders interessierende ökologische Aspekt unserer Friedenspolitik betroffen. Wir hatten gehofft, dass der enge Zusammenhang zwischen Wirtschaft, Rüstung, Krieg und Umweltzerstörung allen Teilnehmern der Konferenz nahe gebracht werden kann, dass die umweltzerstörende Wirtschafts- und Lebensweise in den Industrieländern de facto Krieg gegen die ganze Menschheit bedeutet. Für die Darlegung dieser Zusammenhänge hätte es natürlich einer Plenartagung im Rahmen der Konferenz bedurft. Der Sprecherrat der Ökologischen Plattform hatte für die Vorbereitung des Konzepts der Konferenz in dieser Richtung einige Vorschläge unterbreitet.

Die TeilnehmerInnen des Bundestreffens der Plattform bedauern, dass diesen Vorschlägen mit der durchgeführten Konferenz nicht entsprochen wurde. Damit hat unsere Partei eine weitere Gelegenheit verpasst, nach außen zu bekunden, dass der Umweltschutz neben dem Frieden in der Welt und der sozialen Sicherheit für alle Menschen eines unserer wichtigsten Anliegen und Politikfelder sein muss.

Die TeilnehmerInnen des Bundestreffens
Mannheim, 16.April.2016

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Friedenskonferenz DER LINKEN

…  findet am am 19. März 2016 statt.

unser Standpunkt (erarbeitet vom SprecherInnenrat):

Umweltschutz ist auch Friedenspolitik

Die Ökologische Plattform sieht eine enge Verbindung zwischen dem Kampf für die Erhaltung des Friedens/Schaffung einer friedlichen Welt und dem Schutz unserer natürlichen Umwelt, ihrer Erhaltung und Verbesserung. Diese Verbindung sichtbar zu machen, und Klarheit darüber zu verschaffen, ist die Voraussetzung für Gedanken, Ideen, Schritte für eine aktivere und konkrete Friedenspolitik DER LINKEN.

Sie kann an folgenden Zusammenhängen verdeutlicht werden:

  • Der Krieg und die Umweltschädigung haben die gleiche Ursache – die Existenz des Profitstrebens schlechthin, einer kapitalistischen Profitwirtschaft.
  • Kriegswirtschaft und Kriege bewirken enorme Umweltschäden und Ressourcenverschwendung.
  • Wachsende Umweltprobleme schaffen ihrerseits günstigen Nährboden für Kriege.
  • Der kapitalistische Wachstumswahn steht im Widerspruch zu Frieden und Ressourcenschutz.
  • Die atomar-fossile Energieversorgung führt zu Kriegen.
  • Eine vollständige und weltweite Energiewende wäre ein entscheidender Beitrag zur Erhaltung des Friedens.

Einen Vortrag zum Thema „Frieden und Umwelt“ auf dem Plenum der Friedenskonferenz (klick) möchten wir sehr empfehlen. Ein Referent könnte z.B. im Institut für Friedensforschung oder in der Deutschen Stiftung Friedensforschung angefragt werden. Die Plattform könnte sich darum kümmern oder auch selbst den Referenten stellen.

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