Klimacheck der Wahlprogramme

Die Klima-Allianz Deutschland hat einen Klimacheck (https://klimawahlcheck.org/ ) der Bundestagswahlprogramme online gestellt. Aus fachpolitischer Perspektive habe ich den Fragenkatalog einmal ‚durchgespielt‘.

Ergebnisse:

Unser Bundestagswahlprogramm liegt in Punkto Klimaschutz mit dem Der Grünen fast gleichauf. Lediglich die Frage der höheren CO2-Bepreisung verbunden mit der Zahlung eines Klimabonus – an dieser Stelle haben wir ein anders Konzept1 – bringt uns in diesem Klimacheck einen Nachteil ein.2

In dem Klimacheck fällt unser Wahlprogramm3 an den Punkten

  • Moorrenaturierung zur CO2-Speicherung4,
  • Renaturierung anderer Ökosysteme, Biodiversitätsschutz5 und
  • Nutztierhaltung6

leicht zurück. Dieses sind meiner Meinung nach Fehlinterpretationen unseres Wahlprogramms (siehe Fußnoten). Das könnte bzw. sollte von den Macher:innen der Klima-Allianz geändert werden.

Achim Lotz
Referent für Umweltpolitik, Ressourcen- und Naturschutz, Forst, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag


  1. Frage: Soll der Mindestpreis auf CO2 für fossile Energieträger erhöht werden?
    Hintergrund: Das aktuelle Modell der CO2-Bepreisung in den Sektoren Wärme und Verkehr entfaltet keine ausreichende ökologische Lenkungswirkung. Für einen effektiven Beitrag zum Klimaschutz ist ein höherer und schneller ansteigender CO2-Preis notwendig. Eine Pro-Kopf-Rückerstattung könnte soziale Härten ausgleichen.
    unser Wahlprogramm: „Den Emissionshandel als Leitinstrument im Klimaschutz lehnen wir ab. Primär müssen verbindliche Klimaziele und Emissionsgrenzen den Konzernen klare Vorgaben machen. Förderprogramme und staatliche Infrastrukturprogramme müssen den Umbau unterstützen.“, S. 68 

  2. grafische Bewertung der Frage "Sollen Bürger*innen eine Pro-Kopf-Rückerstattung aus der CO2-Bepreisung erhalten?" mit DIE LINKE an letzter Stelle.
    grafische Bewertung der Frage "Sollen Bürger*innen eine Pro-Kopf-Rückerstattung aus der CO2-Bepreisung erhalten?" mit DIE LINKE an letzter Stelle. 

  3. https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/Wahlprogramm/DIE_LINKE_Wahlprogramm_zur_Bundestagswahl_2021.pdf 

  4. Frage: „Sollen Moore und andere Ökosysteme renaturiert werden?“ –
    unser Wahlprogramm: „Für Restemissionen (das sind CO2-Emissionen, die auch in Zukunft und dauerhaft nicht verhindert werden können, wie in der Landwirtschaft oder Zementindustrie) werden Senken zur Kompensation gefördert, zum Beispiel durch Moor- und Forstmanagement.“, S. 71) und „In Deutschland sind circa 90 Prozent der Moore degradiert und machen dadurch bis zu 5 Prozent unserer CO2 -Emissionen aus. Der Erhalt bzw. die Renaturierung und Wiedervernässung von Mooren kann einen großen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele leisten und muss deshalb gefördert werden.“, S. 76  

  5. Frage: „Soll der Wald als CO2-Speicher gestärkt und Biodiversität gefördert werden?“ –
    unser Wahlprogramm: „Naturschutz- und Biodiversitätsziele müssen verbindlich in andere Politikbereiche integriert werden, um den Erhalt von Natur und Biodiversität zu gewährleisten. Zur Kontrolle müssen die Umweltverwaltungen mit mehr Fachpersonal ausgestattet werden. Damit die EU-Naturschutzrichtlinien und ihre nationalen Entsprechungen eingehalten werden, müssen sie finanziell gestützt werden. Das Bundesprogramm »Biologische Vielfalt« wollen wir aufstocken.“, S. 74; „Wir wollen die UN-Konvention zur biolo­gischen Vielfalt umsetzen und ein bundesweites, koordiniertes Programm zur Überwachung der biologischen Vielfalt realisieren (Biodiversitätsmonitoring). Es soll den Gesamtbestand an Tier- und Pflanzenarten und ihre Entwicklung deutschlandweit erfassen und die Grundlage für mehr Naturschutz auf allen Ebenen schaffen.“, S. 75 ; „Insekten müssen als wichtiger Teil des Ökosystems geschützt, erhalten und die Biodiversität muss gefördert werden. Dafür muss der Pestizideinsatz drastisch reduziert werden (vgl. Kapitel »Landwirtschaft«).“, S. 75 und  „Der Wald ist eine zentrale und wichtige CO2 -Senke und muss erhalten werden. Das gelingt mit einer naturnahen Waldbewirtschaftung, die auf Mischwälder mit vielfältiger Altersstruktur und europäischen Baumarten setzt.“ S. 75  

  6. Frage:“Sollen die Nutztierbestände deutlich reduziert und klimaschonende Weidehaltung gefördert werden?“ –
    unser Wahlprogramm: „Wir wollen eine Tierhaltung, die flächen­gebunden und auf die einheimische Nach­frage bezogen ist. Für Regionen und Standorte führen wir Bestandsobergrenzen ein. Megaställe lehnen wir ab. Wir stärken die Bürgerbeteiligung bei Genehmigungsverfahren für den Bau von Mastställen. Den Umbau zu einer gesellschaftlich akzeptierten und klimagerechten Tierhaltung leiten wir ein. Dabei muss eine sozial faire Finanzierung gesichert werden. Die bisher profitierenden Konzerne beteiligen wir angemessen an den Umbaukosten.“, S. 73  

Seite drucken Drucken

4 Gedanken zu „Klimacheck der Wahlprogramme“

  1. Vorsicht mit der CO2-Abgabe-Hochjubelei. CO2-Abgaben sind der Kern marktwirtschaftlicher Klimapolitik: Mit marktbezogenen Maßnahmen das reparieren, was die Marktwirtschaft alles zerstört hat.
    Es gibt so gut wie niemanden von den CO2-Abgabe-Befürwortern, der mal ausführlich vorgerechnet hat, wie hoch denn diese Abgabe sein müsste, um die CO2-Emissionen um 30 % oder 60 % oder 90 % senken zu lassen. Das Problem ist, dass die viel emittierenden Reichen sehr viel preisunempfindlicher sind als die wenig emittierenden Armen. Das Instrument lässt die Armen CO2 reduzieren – ist nicht schlecht, aber halt unzureichend. Die Abgabe ist als aufmerksamkeitssteigerndes Instrument geeignet, nicht aber als Kern der Klimaschutzpolitik.
    Mehr: https://www.oekologische-plattform.de/2019/05/co2-steuer/

  2. Diese Wahlprüfseine haben Feigenblattcharakter, weil sie die Realität nicht widerspiegeln.
    Das vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie als Bestandteil „sozialer“ Marktwirtschaft bezeichnete vorhandene Energieversorgungssystem ist danach alternativlos. Die Trennung nuklear/fossiler von 100 % regenerativer Energieversorgung wird tunlichst vermieden.

    Thesen zum Klimaschutz
    1. Klimaschutz ist Bedingung für soziale Gerechtigkeit und nicht umgekehrt!
    2. Ohne Konkurrenz zwischen kooperativer 100 % regenerativer Energieversorgung einerseits und
    marktwirtschaftlicher Energieversorgung andererseits, ist Klimaschutz nicht machbar.
    3. Bundestagskandidaten, die Kohleverstromung und Import von Erdöl und Erdgas als notwendige
    Brückentechnologien bezeichnen, sind für Aktivisten im Kampf gegen den Klimawandel nicht
    wählbar. Das gleiche gilt für Politiker, die nicht verhindern, dass kostenlose natürliche Energien aus
    Sonnenstrahlung und Wind per Gesetz vermarktet werden müssen.
    4. Institute, NGO’s und „Wissenschaftler“, die behaupten, 100 % erneuerbare Energien können durch
    Einzelmaßnahmen und Besteuerung von CO2-Emissionen befördert werden, präferieren einen
    Bundeskanzlerkandidaten, der den Kohleausstieg erst für 2038 vorsieht.
    Irrreversible Klimakippunkte und unaufhaltsame Flüchtlingsströme sind dann vorprogrammiert.

  3. Das Problem von Wahlprüfsteinen wurde bereits bei der vorletzten Bundestagswahl diskutiert („Wahlprüfsteine – Vorurteile oder Oberflächlichkeiten?“ – https://www.oekologische-plattform.de/2013/08/oekologische-wahlpruefsteine-vorurteile-undoder-oberflaechlichkeiten/).
    Sie widerspiegeln immer auch die Meinung derjenigen, die sie verfassen. Insbesondere bei der Frage der CO2-Bepreisung wird deutlich, dass die Klima-Allianz diese quasi als das „allein selig machende“ Konzept ansieht. Dabei steht die Aussage des LINKEN Wahlprogramms nicht einmal im Widerspruch dazu, denn die Ablehnung „als Leitinstrument im Klimaschutz“ ist schließlich keine grundsätzliche.
    Ich würde eher sagen, dass die weit gehende Favorisierung der CO2-Bepreisung Ausdruck der immer noch vorherrschenden neoliberalen Ideologie ist und die bisherigen Misserfolge weit gehend ignoriert.

    • ich kann dir da in allen Punkten recht geben. Dieser Wahlprüfstein ist so desint, dass bei Leuten, die eher einen ökosozialistischen Ansatz fahren und die aus guten Gründen bei einigen Bündnis90 Konzepten skeptisch sind, sondern die andere Wege fahren, ein anderes Ergebnis bei raus kommt.

Kommentare sind geschlossen.