Raus aus der Braunkohle
Gefährdet der Ausstieg Arbeitsplätze?

Einladung

Hiermit möchte ich Euch ganz herzlich zu unserer Veranstaltung „Raus aus der Braunkohle / Gefährdet der Ausstieg Arbeitsplätze?“ am 9. Juni 2017, ab 18.30, Einlass 18.00 Uhr, im DGB-Haus Köln einladen. Neben einer audivisuellen Schau zum Thema, haben wir Helmut Born vom ver.di Bezirksvorstand Düsseldorf und Walter Butterweck vom Landesbezirksvorstand der IGBCE gewinnen können.

Wir versuchen mit dieser Veranstaltung, auch unversöhnlich erscheinende Standpunkte einer Annäherung zuzuführen oder zumindest Verständnis für konträre Positionen in der Frage des Braunkohleausstiegs aufzubringen.

Ich hoffe auf zahlreiches Erscheinen.

Peter Singer
Fraktionsvorsitzender
Fraktion DIE LINKE.
im Regionalrat Köln
Mitglied im Braunkohleausschuss

Büro:
Bezirksregierung Köln, Zeughausstraße 10, 50667 Köln, 3. Stock, Zimmer Z32 (Klick öffnet Kartenansicht)
Telefon 0221 / 147 2817
kontakt@die-linke-im-regionalrat-koeln.de

 

1. Aktionskonferenz gegen den Klimagipfel in Bonn (COP23)

Einladung

Zeit

Samstag, 20. Mai 2017 10.00 bis 19.00 h

Ort

Bonn, DGB-Haus, Endenicher Str. 127 (klick öffnet Karte in einem neuen Fenster)

Liebe Freundinnen und Freunde,

auf unseren ersten Vorbereitungstreffen im April haben wir bereits einige Vorüberlegungen hinsichtlich der Proteste gegen den vom 7. bis 16. November in Bonn stattfindenden Klimagipfel angestellt (siehe Ergebnisse COP23-Protestbündnis-Treffen am 23.4.17 in Göttingen – klick). Hier kommen Regierungsvertreter zusammen, um vorgeblich Maßnahmen für den Klimaschutz zu verabreden. Dabei sind die beiden größten Leugner eines menschengemachten Klimawandel, die USA unter Trump und Russland unter Wladimir Putin. Aber auch die meisten anderen Industrieländer einschließlich Deutschland mit seiner Politik der weiteren Förderung der Braunkohlenkraftwerke tun wenig gegen den Anstieg der CO2-Emissionen. Seit dem Klimagipfel 2015 mit seinen vielfältigen Versprechungen ist der CO2-Ausstoß so schnell gestiegen wie nie, trotz aller bejubelten Beschlüsse auf UN-Klimagipfeln.

Es läuft etwas gehörig falsch beim Klima unseres Planeten

Vom, 7. Bis 16 November finden die internationalen Klimaverhandlungen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommen in Bonn statt. Doch in unmittelbarer Nähe, befindet sich Europas größte CO2-Quelle, das rheinische Braukohlerevier. Dabei ist Deutschland Weltmeister bei der Förderung des Klimakillers Braunkohle. Ebenfalls in Nachbarschaft befinden sich die zwei maroden belgischen Akws, Tihange und Doel von denen jeden Tag der Supergau ausgehen kann.

Der menschengemachte Klimawandel ist eine unbestreitbare und bedrohliche Realität. Seine Auswirkungen sind schon heute spürbar und treffen vor allem diejenigen Menschen und Länder, die ihn am wenigstens verursacht haben. Dennoch passte die Bundesregierung ihren Klimaschutzplan den Interessen der Braunkohle-Industrie an. Im Weißen Haus sitzt mit Donald Trump sogar ein Präsident, der den Klimawandel für eine Lüge hält und alle Klimaschutzprogramme, die Obama in die Wege geleitet hat, per Dekret rückgängig machte.

Wenn bis 2050 die globale Erwärmung nicht auf höchstens 2 Grad beschränkt wird, ist kein sicheres Leben auf der Erde mehr möglich. Dafür aber muss der Treibhausgas-Ausstoß vor allem in den Industrieländern drastisch verringert werden.

Wir werden den Herrschenden den UN-Standort Bonn nicht allein überlassen, die sich über Beschlüsse der UNO-Mehrheit hinweg setzen sondern unseren vielfältigen Protest dagegen setzen. Gegen den Klima-Gipfel entwickelt sich bereits jetzt vielfältiger Widerstand: Plattformen entstehen, Bündnisse bilden sich lokal und überregional, erste Aktionen sind bereits in Planung.

In vielen politischen Gruppen und Spektren haben die Überlegungen, wie die notwendigen Proteste und Aktionen gegen den Klima-Gipfel organisiert werden können, bereits begonnen. Dabei gibt es ganz unterschiedliche Ansatzpunkte: Den einen geht es um das Ende der Braukohleförderung, anderen um Anti-AKWpolitik, wieder anderen um Flucht und Migration oder um den Kapitalismus als Ganzes. Es gibt Ideen von einem Gegengipfel, einer Großaktion, einer Menschenkette, von ungehorsamen Aktionen rund um den Tagungsort oder in der ganzen Stadt.

Aber egal wie die Kritik am Klima-Gipfel begründet wird, egal welche Aktions- und Ausdrucksformen bevorzugt werden, die Proteste können nur dann ein Erfolg werden, sie können nur dann die Möglichkeit einer anderen, solidarischen und gerechten Welt aufscheinen lassen, wenn sie nicht gegeneinander gestellt werden, sondern sich ergänzen. Das braucht vor allem Absprachen und viel Kommunikation zwischen den Gipfelgegner_innen.

Wir wollen den Raum schaffen für diese Kommunikation, für gemeinsame Planungen und für Verabredungen, wie sich unterschiedliche Vorstellungen ergänzen können. Deswegen laden wir ein zu einer Aktionskonferenz, bei der alle Aktivist_innen und Interessierten willkommen sind, die sich in einem emanzipatorischen Gipfelprotest einbringen wollen. (Dass wir einen klaren Trennungsstrich gegen alle rechten, rassistischen oder antisemitischen Standpunkte ziehen, versteht sich von selbst.)

Kommt zahlreich am 20 Mai nach Bonn und bringt Eure Ideen und Fragen mit, dann werden die Bilder, die im November 2017 um die Welt gehen, ganz andere sein, als sich die Gipfelstrategen dies wünschen.

Wegbeschreibung:

ÖPNV: Bonn Hauptbahnhof ist ein ICE/ IC-Bahnhof. Hier halten alle Züge. Schräg gegenüber dem Bonner Hauptbahnhof befindet sich der Busbahnhof. Zum DGB- Haus fahren die Buslinien 608, 609, 610, 611 und 843 (bis zur Haltestelle Karlstraße/DGB-Haus). Fahrzeit ca. 5 Minuten. Von der Haltestelle liegt nach 150 m in Fahrtrichtung das DGB-Haus auf der linken Straßenseite.

Mit dem Auto:
Von Richtung Köln kommend:
A 565 Richtung Koblenz. Abfahrt Bonn Endenich – links halten. DGB-Haus befindet sich ca. 500 m auf der rechten Seite
Von der A 61 kommend: Am Autobahnkreuz Meckenheim Richtung Bonn A 565 bis Bonn Endenich. An der Ausfahrt rechts. Nach ca. 500 m befindet sich das DGB-Haus auf der rechten Seite.

Vorschlag für den Ablauf:

  • 10.00 h Begrüßung und Vorstellung, Organisatorisches und Einordnung
  • 10.30 h Workshopphase I
  • 13.00 h Mittagspause
  • 14.00 h Workshopphase II
  • 16.00 h Gemeinsame Auswertung
  • 17. 30 h Verabredungen und Planungen
  • 19.00 h Ende

Einladende:

Umweltgewerkschaft, Attac, verdi Jugend Bonn, ausgekohltCO2ohlt, Erwerbslosenforum, DIE LINKE Bonn, Bonner Jugendbewegung, BUND KG Bonn, DKP Bonn, BI Lüchow-Dannenberg, Katholische Landjugendbewegung, Bonnections, Netzwerk Friedenskooperative

Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen

Liebe FreundInnen unserer „Initiative Ökosozialismus“,

es ist ein trauriger Befund, dass das alles entscheidende Thema, nämlich die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und die Sicherung vernünftiger Lebensbedingungen weltweit, bei den politischen Parteien im Wahljahr allenfalls eine untergeordnete Rolle spielt. Das große Schlagwort „soziale Gerechtigkeit“ wird fast ausschließlich auf die sozialen Probleme im eigenen Land reduziert. Es geht höchstens um eine gerechtere Verteilung des Wohlstands bei uns, ohne einen Gedanken darauf zu verschwenden, dass sich dieser Wohlstand einer brutalen Ausplünderung der Natur verdankt. Die von uns mitverursachten Opfer des Klimawandels kommen in der Politik Deutschlands nicht vor. Und auch wichtige Teile der Zivilgesellschaft (Kirchen, Gewerkschaften, Umweltverbände etc.) teilen das Tabu, dass das Niveau unseres materiellen Wohlstands nicht infrage gestellt werden darf, dass es unter keinen Umständen um eine absolute Reduktion des Verbrauchs gehen darf, sondern lediglich um „Substitution“ fossiler durch erneuerbare Energien … Wir sind aber darauf angewiesen, jetzt unmittelbar drastische Reduzierungen hinzubekommen.

Wir wollen das Wahljahr 2017 dazu nutzen, für eine entschiedene Politik gegen den Klimawandel zu mobilisieren. Dazu dient der Aufruf, den wir zusammen mit vielen anderen AktivistInnen formuliert haben. Die Liste der Unterzeichnerinnen wird weiter ergänzt. Wer diesen Aufruf mitunterzeichnen will, der möge sich bei uns melden, und zwar entweder bei

Vor allem aber möchten wir möglichst viele Menschen dafür gewinnen, selbst aktiv zu werden und zu mobilisieren. Dafür kann man natürlich den Wahlkampf nutzen. Eine Möglichkeit ist auch die Durchführung von Veranstaltungen in der eigenen Region. Das würden wir nach Kräften unterstützen. Vor allem unser Freund Klaus Meier steht für Veranstaltungen zu den unterschiedlichsten Aspekten des Klimawandels (z.B. zu „Klimawandel als Fluchtursache“) sowie zu Fragen der Energie- und Verkehrswende zur Verfügung. Man kann ihn direkt über die oben angegebene E-Mail-Adresse kontaktieren. Ansonsten kann der Kontakt über mich hergestellt werden (Postadresse und Telefon wie oben).

Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele Menschen diesen Aufruf unterzeichnen, sich zu eigen machen und selbst aktiv werden.

Solidarische Grüße

[1↑]

Aufruf

Eine breite Massenbewegung gegen den Klimawandel aufbauen
2017: Klimacamps im Rheinland und Weltklimakonferenz in Bonn – Gemeinsam mobilisieren!

Wir erleben heute eine einmalig schizophrene Situation in Deutschland. Auf der einen Seite warnen Wissenschaftler immer eindringlicher vor der kommenden Klimakatastrophe. Große Regionen der Welt drohen unbewohnbar zu werden, die Nahrungsmittelproduktion wird in katastrophale Schwierigkeiten geraten und es wird eine Fluchtbewegung einsetzen, wie sie unser Planet bisher nicht erlebt hat. Dieses Szenario sollte eigentlich alarmieren und aufrütteln. Doch wir erleben auf der anderen Seite, wie die bürgerlichen Politiker und die kapitalistische Öffentlichkeit so tun als wäre da nichts. Die Konzerne machen weiter ihre schmutzigen Geschäfte und die bürgerliche Politikerkaste betätigt sich als ihr Steigbügelhalter.

Viele Klimabewegte sind frustriert und fassungslos. Doch die Frage lautet: Wie lange kann so ein politischer Lähmungszustand in einer Gesellschaft anhalten? Alle politischen Erfahrungen zeigen, dass es nach einer Ansammlung elementarer Widerstandskräfte irgendwann zu einem massenhaften Durchbruch gegen das herrschende bürgerliche Schweigekartell gekommen ist. Und es gibt die berechtigte Erwartung, dass diese Regel auch für die Klimapolitik gilt.

Klimacamps 2017: Das neue Flächenkonzept

Werfen wir zunächst einen Blick zurück: Seit dem Sommer 2015 gibt es in Deutschland erstmalig einen punktuellen Ansatz für eine Massenbewegung gegen den Klimawandel, als sich tausend meist junge Menschen am Klimacamp gegen den Braunkohleabbau im Rheinland beteiligten. Im Anschluss gab es eine kurzfristige Besetzung der Braunkohlegrube bei Erkelenz. Im letzten Jahr war dann der Braunkohleabbau in der Lausitz das Ziel von mehreren tausend KlimaaktivistInnen. Gleichzeitig verbreiterte sich der Widerstand im Rheinland.

2017 besteht nun die Möglichkeit, die sich bisher nur lokal zeigende Massenbewegung gegen Kohleverbrennung und Braunkohletagebaue auf ganz Deutschland auszudehnen. Vom 18. bis zum 29. August finden im Rheinland mehrere große Klimacamps statt. Sie repräsentieren ein weites politische Spektrum von Klimaaktivistinnen. Insgesamt werden tausende TeilnehmerInnen erwartet. Der Protest geht damit in die Breite, was von den OrganisatorInnen als „Flächenkonzept“ bezeichnet wird. Auf den Camps wird es vielfältige Bildungs- und Kulturveranstaltungen sowie Protestaktionen verschiedener Akteure geben.

Zu den Klimacamps mobilisieren – die Chancen stehen gut

Eine massenhafte Beteiligung und eine gleichzeitige Mobilisierung in möglichst vielen Orten in Deutschland ist extrem wichtig, um die hiesige Klimabewegung zu verbreitern und zu einer Massenbewegung zu machen, die in allen Regionen präsent ist. Dass dies gelingt ist aber noch keineswegs gesichert. Es liegt letztlich an jedem und jeder Einzelnen zu einem Erfolg beizutragen.

Deswegen rufen wir dazu auf, möglichst zahlreiche öffentliche Informationsveranstaltungen durchzuführen: In Universitäten, Schulen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Kreisen, auf Betriebsversammlungen oder an Infoständen in den Fußgängerzonen. Ziel sollte es sein, auf die Gefahren des Klimawandels hinzuweisen und für ein Ende der Kohleverstro mung einzutreten. Und vor allem auch zu den Klimacamps im Sommer mobilisieren. Die Chancen stehen gut – insbesondere weil im Jahr der Bundestagswahlen mit einer erhöhten politischen Aufmerksamkeit zu rechnen ist.

Ein zweiter Höhepunkt im Herbst

Im Herbst 2017 gibt es dann einen zweiten Höhepunkt für Klimaschutzaktionen. Im November wird in Bonn, im Land des Braunkohleweltmeisters, die UN-Klimakonferenz (COP 23) stattfinden. Sie bietet die Chance, Punkte zu setzen gegen das folgenlose Gerede der bürgerlichen Regierungen. Geplant sind bereits mehrere praktische Aktionen gegen die deutsche Kohleverstromung. So eine Menschenkette zwischen Bonn und den Braunkohletagebauen im Rheinland. Und es sind auch wieder symbolische Besetzungen der Tagebaue geplant.

2017 ist ein sehr wichtiges Jahr für die Klimabewegung.
Es kommt auf jeden und jede an, damit wir erfolgreich sind.
Mobilisieren wir gemeinsam die Bevölkerung!
Setzen wir Zeichen des Protests gegen die Zerstörung unseres Planeten!
Wir rufen auf zur Unterstützung und zur Teilnahme an den Klimacamps im Rheinland im August 2017.

Unterzeichner *)

Helmut Born, Düsseldorf, DIE LINKE NRW,
Brunhilde Fahr, Frankfurt/M., Mieterinitiative Nassauische Heimstätte,
Lutz Getzschmann, Stadtverordneter, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken,
Thies Gleiss, Köln, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE,
Bruno Kern, Mainz, Ökosozialistische Initiative,
Heinz Jürgen Hörster, Landesgemeinschaft Grundeinkommen der Linken NRW,
Inge Höger, MdB DIE LINKE.
Andrej Hunko, MdB DIE LINKE,
Angela Klein, Köln, Redakteurin der „Sozialistischen Zeitung“,
Werner Löffelsend, Düsseldorf, ver.di-Mitglied,
Klaus Meier, Frankfurt/M., Linkes Forum Frankfurt,
Monika Nitsch, GEW Düsseldorf,
Falk Prahl, Marxistische Linke Region Frankfurt,
Jakob Schäfer, Wiesbaden, ISO – Internationale Sozalistische Organisation,
Peter Schüren, Hamm, Bildungsgemeinschaft SALZ,
Jürgen Senge, Mitglied im ver.di Landesbezirksvorstand NRW,
Anja Vorspel, Landtagskandidatin DIE LINKE NRW,
Otto Wagner, Frankfurt/M., Ver.di Bezirksvorstand Frankfurt FB 8,

* ↑) Die aufgeführten Organisationsbezeichnungen geben lediglich an, in welchem Bereich die Aufrufer aktiv sind.

Kontakt: Klaus Meier, Frankfurt/M. info@linkesforum.net

Oskar Lafontaine – Polemik eines Außenseiters gegen die Windenergie

Wie steht die Linkspartei zur Nutzung der Windenergie?

So lautet ein Beitrag des SFV-Geschäftsführers Wolf von Fabeck auf der Intersetseite des Solarenergie-Fördervereins Deutschland e.V. (http://www.sfv.de/artikel/oskar_lafontaine_-_polemik_gegen_die_windenergie.htm).

Herr von Fabeck schreibt:

Mit einem polemischen Youtube-Beitrag gegen die Windenergie hat Oskar Lafontaine im Saarländischen Wahlkampf 2017 nach den Stimmen von Windenergie-Gegnern gefischt. Geholfen hat es Lafontaine nicht sonderlich (Stimmenverlust 3,2% gegenüber der Landtagswahl 2012). Außerdem ist Lafontaine damit denjenigen in den Rücken gefallen, die in der Linkspartei seit Jahren unbeirrt den Kampf gegen den Klimawandel aufgenommen haben.

Mit diesem Schreiben möchten wir darauf aufmerksam machen, dass sich die Parolen der Klimazerstörer über die Parteigrenzen hinweg gleichen. Dazu brauchten wir nur die Aussagen aus dem YouTube-Beitrag von Lafontaine in fetter Schrift wörtlich wiederzugeben. Gleiche Parolen könnte man auch bei der AfD, der Union, der FDP oder den Sozialdemokraten finden. Jeweils direkt unter diesen Parolen finden Sie unsere Einwände, Fragen oder Richtigstellungen in Stichworten. Diese werden im Kreis unserer Leser genügen.
Über eine Richtigstellung von Oskar Lafontaine würden wir uns natürlich besonders freuen und würden sie gerne nachtragen.

weiter lesen: http://www.sfv.de/artikel/oskar_lafontaine_-_polemik_gegen_die_windenergie.htm

11. Internationale Konferenz zur Speicherung Erneuerbarer Energien (IRES 2017)

EUROSOLAR (http://www.eurosolar.de/de/) und der World Council for Renewable Energy (WCRE – http://www.wcre.de/) veranstalten vom 14. bis 16. März 2017 die 11. Internationale Konferenz zur Speicherung Erneuerbarer Energien (IRES 2017) zusammen mit der Energy Storage Europe (conference + expo) in Düsseldorf.

Speichertechnologien sind das Schlüsselelement zum generellen Durchbruch Erneuerbarer Energien. Die fortlaufende technologische Weiterentwicklung sowie die damit einhergehende Preisdegression lassen die Attraktivität von Speichern stetig wachsen, was sich auch in den steigenden Besucherzahlen der Internationalen Konferenz zur Speicherung Erneuerbarer Energien (IRES) niederschlägt. In Kooperation mit der Messe Düsseldorf und der 6. Energy Storage Europe (ESE) setzt EUROSOLAR dieses Jahr zum 11. Mal die Erfolgsgeschichte der IRES fort. An drei Konferenztagen wird die Welt der Speichertechnologien aus allen erdenklichen Perspektiven beleuchtet.

Die IRES setzt den Schwerpunkt auf „Research and Science“ während der Fokus der ESE auf „Business and Finance“ liegt. Das sorgt für den Dialog von Experten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft, der die gemeinsame Konferenz zu einem besonderen Speicherevent und gleichzeitig wichtigen Treffpunkt der Branche macht. In den parallelen Vortragsreihen werden thematische Schwerpunkte erörtert und diskutiert. Die Messe- und Posterausstellungen bieten zudem die Möglichkeit, Anwendungsbeispiele praxisnah zu erleben.

Eine Ergänzung zum wissenschaftlichen Vortragsprogramm bildet am zweiten Konferenztag die gemeinsam mit der EnergieAgentur.NRW veranstaltete, deutschsprachige Vortragsreihe. Hier werden, ausgehend von der Dynamik der Speichertechnologien, die möglichen Pfade für die Energiewende in Deutschland diskutiert. Aktuelle Kontroversen rund um den Netzausbau und die Umsetzung der in den Pariser Beschlüssen gefassten Klimaziele rücken hier ebenso in den Fokus wie Praxisbeispiele aus der Sektorenkopplung in Nordrhein-Westfalen. In allen Vortragsreihen haben die Teilnehmer zudem die Möglichkeit direkt mit den Referenten in Kontakt zu treten, sei es in Podiumsdiskussionen oder auf unterschiedlichen Netzwerkveranstaltungen oder beim Networking Dinner am Abend des zweiten Konferenztages.

Seien Sie dabei und erleben Sie die ganze Welt der Speichertechnologien vom 14. – 16. März in der Halle 8b der Messe Düsseldorf. Das vollständige Programm sowie weitere nützliche Informationen und den Ticketshop finden Sie unter www.energystorageconference.org.

Wir freuen uns, Sie dieses Jahr in Düsseldorf willkommen zu heißen!

Sonnige Grüße,
Ihr EUROSOLAR-Team


EUROSOLAR Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien e.V.
Kaiser-Friedrich-Straße 11, 53113 Bonn
Tel. 0228 / 289 1446
ires@eurosolar.de | @eurosolar_d | @eurosolar_int

neues isw-Special

Das isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. – hat unter dem Titel „Klimazerstörung. Die Verantwortungslosigkeit kapitalistischer Gesellschaften“ das Special 30 herausgegeben.

Aus der Ankündigung auf der isw-Seite (https://isw-muenchen.de/produkt/spezial-30/):

In einer fakten- und ideenreichen Untersuchung belegt Franz Garnreiter die Beobachtung von Naomi Klein: „Uns bleibt nur die Wahl zwischen zwei Extremen: Zuzulassen, dass der Klimawandel unsere Welt von Grund auf ändert, oder unsere Wirtschaft  von Grund auf zu ändern, um diesem Schicksal zu entgehen.“ … weiter lesen (klick)

 

„Grüne“ Energie – auf Kosten der Menschenrechte

Pressemitteilung von medico international zur Siemens-Hauptversammlung am 1.2.2017

NGO prangern im Vorfeld der Siemens-Hauptversammlung am 1. Februar 2017 erneut die Mitverantwortung des Konzerns für Menschenrechtsverletzungen und Landraub in zahlreichen Ländern des globalen Südens an. Im Fokus der Kritik stehen so genannte “Grüne Energie”-Projekte. Dazu informiert ein internationales Diskussionspanel am 31. Januar 2017 in München.

Das Wasserkraftwerk “Agua Zarca” und der Mord an Berta Cáceres

Siemens hat einen 35%-Anteil an dem Wasserkraftturbinenhersteller VoithHydro, der seit Jahren wegen der Turbinenzulieferung an das Wasserkraftwerk Agua Zarca in der Kritik steht. “Wir machen Siemens mitverantwortlich für den Mord an der international bekannten Umweltaktivistin und Kämpferin für indigene Rechte, Berta Cáceres in Honduras”, betont Andrea Lammers vom deutsch-österreichischen Netzwerk HondurasDelegation. “Es ist ein Skandal, dass Siemens sich Jahre lang für nicht zuständig erklärt und Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen, Morde und Warnungen vor den Praktiken des VoithHydro-Projektpartners DESA ignoriert hat.” Der Mord an Berta Cáceres am 3. März 2016 hätte ein endgültiger Wendepunkt sein müssen, aber Siemens rang sich nur dazu durch, die vorläufige Suspendierung des Projektes zu begrüßen, das der Vorstandsvorsitzende Joe Kaeser wenige Wochen zuvor noch ungeniert verteidigt hatte. Egal, ob man sich demnächst eines “responsible exit” rühme oder noch weiter abwarte, mit menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten habe all dies nichts zu tun, so Lammers. Der Nachfolger von Berta Cáceres als Koordinator der Indigenen-Organisation COPINH, Tomás Gómez, hat zuletzt im Oktober 2016 einen Mordanschlag überlebt. Er wird Kaeser am 1. Februar mit der Frage konfrontieren: “Wieviele Tote noch?”

Äthiopien: Kooperation mit einer Entwicklungsdiktatur

Der Fall “Agua Zarca” ist bei VoithHydro leider kein Einzelfall. „Auf den Jahreshauptversammlungen von Siemens der vergangenen Jahre haben Aktivisten auf die Beteiligung an umstrittenen Wasserkraftprojekten wie Gilgel Gibe II in Äthiopien oder Belo Monte und Jirau in Brasilien hingewiesen“, erinnert Thilo Papacek von der Initiative GegenStrömung.Obwohl es bereits beim Bau von Gilgel Gibe II zu massiven Menschenrechts-verletzungen gekommen ist, bemühe sich VoithHydro offensichtlich um eine Beteiligung am Gilgel Gibe IV-Projekt. „Siemens und VoithHydro haben anscheinend keine Skrupel, für Profite auch mit Regierungen zu kooperieren, die von Menschenrechtsorganisationen als Entwicklungsdiktaturen bezeichnet werden“, sagt Papacek.

Siemens und Gamesa in Mexiko: Die Vereinigung der Macht[/email]

Zu kritisieren war schon bisher das Engagement von Siemens bei fünf Windenergie-Projekten auf dem Isthmus von Tehuantepec in Südmexiko, bei denen keine freie, informierte und vorherige Befragung der betroffenen indigenen Gemeinden stattfand. Ein klarer Verstoß gegen die ILO-Konvention 169, so Cristina Valdivia, Mexiko-Referentin des Ökumenischen Büros München. Mit der Fusion mit dem baskischen Windanlagenhersteller Gamesa bekomme die Problematik eine weitaus größere Dimension. „Siemens präsentiert sich stolz als offizieller Förderer des Deutsch-Mexikanischen Jahres, gleichzeitig werden die Rechte der lokalen indigenen Gemeinden mit Füßen getreten“, so Valdivia.

Westsahara: Völkerrechtswidrige Besatzung und Ressourcenraub

Siemens ist gemeinsam mit der italienischen Firma Enel und künftig auch mit dem Joint-Venture Gamesa am stärksten in den Bau von Windenergieprojekten in der seit 1975 völkerrechtswidrig von Marokko besetzten Westsahara involviert. Siemens und Enel gewinnen Marokkos Ausschreibungen durch ihre Partnerschaft mit der Energiefirma, die sich im Besitz des marokkanischen Königs befindet. „Der Abschluss großer Energieverträge in der Westsahara mit dem marokkanischen Königshaus geht mit einem hohen Preis für den UNO-Friedensprozess in der Westsahara einher. Solange der marokkanische König selbst von der illegalen Besetzung profitiert, wird er die Bemühungen der Vereinten Nationen zur Lösung des Westsaharakonfliktes weiter untergraben“, betont Erik Hagen von Western Sahara Resource Watch (WSRW). Führende Kritiker der sozio-ökonomischen Diskriminierung der Sahraouis verbüßen indes lebenslange Strafen in Marokkos Gefängnissen. Das sahraouische Volk als rechtmäßiger Besitzer des Landes hat nie seine Zustimmung zu den Energieprojekten gegeben. In Foum El Qued liefern 22 Siemens-Windräder heute den Strom für den Abbau von Phosphat und den Transport zum Hafen über ein 100 km langes Förderband. Diese Exporte verletzen, so WSRW, internationales Recht. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember 2016 macht deutlich, dass Westsahara-Geschäfte für Unternehmen wie Siemens ein hohes Risiko darstellen.

Mosambik und Indonesien: Umweltschäden und Landraub

Die Siemens AG liefert noch immer Anlagen und Dienstleistungen an zwielichtige Großprojekte wie dem Bahn- und Hafenkomplex Nacala in Mosambik, über den die Kohle aus Vales Mine Moatize abtransportiert werden soll. „Wegen Moatize wurden Tausende Kleinbauern von ihrem Land vertrieben und die Ersatzländereien sind nicht gleichwertig“, kritisiert Christian Russau vom Dachverband Kritische Aktionäre. Zudem steht Siemens in der Kritik wegen der Lieferung von E-House-Transformatorstationen nach Namibia. „Siemens verschweigt wohlweislich den Namen der Uranmine in Namibia”, so Russau, „so partizipieren deutsche Firmen trotz des in Deutschland propagierten Atomausstiegs weiter am globalen Atombusiness“, so Russau. Er prangert zudem die Lieferung von Siemens-Förderbändern an einen der weltgrößten Betreiber offener Tagebaue, PT Kaltim Prima Coal in East Kalimantan (Indonesien) an. Dort werden  durch Kohleabraum Flüsse verschmutzt, den lokalen Gemeinschaften drohen Umweltschäden und Landraub. „Unternehmerische Sorgfaltspflichten gelten für die eigene Zulieferkette, aber auch für die Abnehmerkette, da hat Siemens noch deutlichen Nachholbedarf“, kritisieren die Kritischen Aktionäre.

Weiterführende Informationen:

Veranstaltung:

Dienstag, 31. Januar 2017, 19 Uhr, EineWeltHaus München, Schwanthaler Str. 80, Großer Saal

Podiumsdiskussion mit:
  • Erik Hagen (Direktor, Western Sahara Resource Watch)
  • Tomás Gómez Membreño  (Generalkoordinator, Rat indigener und Basisorganisationen von Honduras – COPINH)
  • Cristina Valdivia (Mexiko-Referentin, Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit)

Kontakt, Interview- und Fotoanfragen:

Weltrevolution oder Wahlkampfstrategie?

Bemerkungen zum Positionspapier der „Initiative Ökosozialismus“ : „Worauf es jetzt ankommt“ (kurzfristig umzusetzende Minimalforderungen)

Das genannte Positionspapier hat die Ökologische Plattform auf ihre Homepage gestellt, denn im Wahljahr 2017 sind alle Hinweise und Forderungen zur Ökopolitik wertvoll. Eine Vielzahl bekannter und teilweise auch von Parteien vertretenen ökologisch begründeten Zielen sind in diesem Papier zu finden. Die Realisierungschancen der genannten Forderungen sind unterschiedlich gelagert. Es sind zum Teil Maßnahmen, die erst nach Beseitigung der kapitalistischen Wirtschaftsweise realisiert werden können, zum Teil sind es Vorschläge für linke Programme, die über mehrere Jahre Gültigkeit haben sollen, zum Teil sind es Losungen für den Bundestagswahlkampf 2017, die in der kommenden Legislaturperiode realisiert werden könnten, zum Teil sind es Forderungen der Bundestagsfraktion der Partei Die LINKE, die bereits in die parlamentarischen Arbeit eingebracht wurden. Alles sind dringliche Forderungen, die „kurzfristig“ umgesetzt werden müssten.

Die begründete Sorge um die Erhaltung der Lebensgrundlagen der Menschheit führt zum Schluss, die Industriegesellschaft und den Kapitalismus in Frage zu stellen und auch zu dem Schluss, „dass eine ökologisch nachhaltige solidarische Gesellschaft nur jenseits des Kapitalismus möglich ist“. Da aber der Kapitalismus gegenwärtig noch fest im Sattel sitzt und nicht abzusehen ist, welche Kräfte das ändern könnten, sind vor allem Forderungen interessant, deren Realisierung im Kapitalismus möglich ist. Die Fraktion Die LINKE im Bundestag hat dazu den „Plan B“ erarbeitet, der von einem weiteren jahrzehntelangen Weiterbestehen des Kapitalismus ausgeht. Viele dieser Vorschläge der „Initiative Ökosozialismus“ sind dort enthalten.

Doch einige wenige Vorschläge sind nicht gut durchdacht, stellen keine „Minimalforderungen“ sondern Maximalforderungen dar und können „kurzfristig“ nicht umgesetzt werden.

Bemerkungen zu einzelnen Vorschlägen: „Die Rüstungsproduktion ist in Deutschland unverzüglich zu beenden“ und der Rüstungsexport ist zu verbieten. Das würde voraussetzen, dass Deutschland aus der NATO austritt. Es gibt aber völkerrechtlich verbindliche Verträge, die die Rüstungsproduktion erfordern. Ein Austritt Deutschlands aus der NATO ist bei den gegenwärtigen Machtverhältnissen eine Maximalforderung für die Zukunft. Im Bundestagswahlkampf sind damit kaum Stimmen zu gewinnen. Die friedenspolitische Politik der LINKEN setzt deshalb auf die Forderung, keine Waffen in Kriegsgebiete oder Bürgerkriegsgebiete zu liefern und keine in Staaten, wo die Menschenrechte verletzt werden. Die Bundeswehr soll im Inland bleiben und ihren Verfassungsauftrag der Verteidigung erfüllen. Das ist eine Minimalforderung, die auch durchsetzbar ist.

Auf dem Gebiet der Verkehrspolitik werden zahlreiche auch von der LINKEN bereits benannte und langjährig verfolgte Ziele genannt. Aber mit einer Forderung, „Ab 2030 dürfen keine PKWs mehr für den reinen privaten Gebrauch zugelassen werden“, kann ich mich nicht einverstanden erklären. Nur etwa 30 % der Neuzulassungen betreffen private Käufer. Die Mehrzahl der Zulassungen sind Firmen- und Dienstwagen. Diese Dienstwagen werden zu 80 % auch privat genutzt. Dieses Dienstwagenprivileg will auch die „Initiative Ökosozialismus“ abschaffen. Wenn man also schon den „rein privaten Gebrauch“ von Autos einschränken will, dann müssen auch Privatfahrten mit Dienstwagen verboten werden. Auch Elektroautos sollen nach Meinung der „Initiative Ökosozialismus“ nicht mehr zugelassen werden, weil sie genau so viel oder mehr Energie und Rohstoffe beanspruchen. Das ist zwar richtig, aber wie sollen sich dann die Menschen zu ihren Arbeitsplätzen, zum Einkauf, zur Kita, zum Arzt usw., bewegen, wenn sie kein Auto mehr benutzen dürfen? Die Infrastruktur ist in den vergangenen Jahrzehnten „autogerecht“ gestaltet worden. Alles nur mit dem Fahrrad und dem unzulänglichem ÖPNV? Darauf muss ein solches Positionspapier Antwort geben, sonst wird das als Utopie empfunden. Da ist die Forderung der GRÜNEN auf ihren Treffen in Münster schon einleuchtender, die ab 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr zulassen wollen aber sehr wohl Elektroautos. Das hätte den Vorteil, dass bei Elektroautos, die mit erneuerbarem Strom fahren, der Treibhausgasausstoß verringert wird und ein Übergang zu Elektroautos mit der Autoindustrie, wenn auch zögerlich begonnen, aber doch machbar ist.

Auf dem Gebiet der Landwirtschaft werden Forderungen erhoben, die so ohne weiteres nicht realisiert werden können. Die Regeln der „Guten fachlichen Praxis“ liegen sowohl für die industrielle als auch für die biologische Landwirtschaft bereits vor. Sie werden bloß nicht immer und überall eingehalten. Eine Flächenbindung für die Tierhaltung und ein Futtermittelimvon Götz Brandt (Mitglied im Sprecherrat der ÖPL).portverbot hatten wir erzwungenermaßen in der DDR und da gab es eine weitgehende Ernährungsautarkie. Aber bei den heutigen Ernährungsgewohnheiten würde es zu Versorgungsengpässen kommen, denn bei Flächenbindung der Tierhaltung fehlt tierisches Eiweiß in der Schweine- und Geflügelfütterung. Diese Forderungen müssen mit Fachleuten beraten und präzisiert werden. Ansonsten gibt es zur Landwirtschaft viele Forderungen, die auch die LINKE bereits aufgestellt und vertreten hat.

Insgesamt ist einzuschätzen, dass es zu diesem Papier noch Diskussionsbedarf gibt. Als Denkanstoß sind diese Vorschläge nützlich. Die Mitglieder der Ökologischen Plattform sollten allerdings ihre Kräfte auf die Diskussion des Wahlprogramms 2017 der LINKEN konzentrieren und dort die Forderungen der Ökologischen Plattform durchsetzen.

Götz Brandt (Mitglied im Sprecherrat der ÖPL)

Worauf es jetzt ankommt

Die Initiative Ökosozialismus erhebt kurzfristig umzusetzende Minimalforderungen

Das alles entscheidende Zukunftsthema, die Erhaltung der Lebensgrundlagen für die Menschheit, tritt in der tagespolitischen Auseinandersetzung derzeit fast völlig in den Hintergrund. Die Bundestagswahl 2017 wird von völlig anderen Themen bestimmt. Deren Zusammenhang mit der fortschreitenden ökologischen Zerstörung wird hierbei zum Großteil ausgeblendet. Wer etwa die Flucht von Menschen aus Krieg, Armut und untragbaren Lebensbedingungen angemessen thematisieren will, wer es ernst meint mit der Bekämpfung von Fluchtursachen, der kann nicht schweigen über die von uns unmittelbar zu verantwortende Verschlechterung der Lebensbedingungen, etwa über die zu erwartende Dürre in den Ländern des Mittleren Ostens und Nordafrikas (sog. MENA-Länder), die eine Fluchtbewegung auslösen wird, der gegenüber alles Bisherige ein schaler Vorgeschmack war.

Die Initiative Ökosozialismus ist davon überzeugt, dass eine ökologisch nachhaltige, solidarische Gesellschaft nur jenseits des Kapitalismus möglich ist. Wir vertreten darüber hinaus die Auffassung, dass die Ausschöpfung technischer Potenziale allein bei Weitem nicht ausreichen wird, um den Energie- und Ressourcenverschleiß bei uns so weit zu reduzieren, wie es nötig wäre, um die schlimmsten ökologischen Katastrophen zu verhindern. Wir stehen vor der Herausforderung entschlossener industrieller Abrüstung. Nicht nur der Kapitalismus, auch die Industriegesellschaft steht zur Disposition. Aber unabhängig davon, wie man die technischen Potenziale grundsätzlich und langfristig einschätzen mag, stehen wir jetzt vor der Notwendigkeit, kurz- und mittelfristig erhebliche Reduktionen zu erreichen. Ansonsten laufen wir Gefahr, von einer Eigendynamik eingeholt zu werden, die wir nicht mehr kontrollieren können. Anstatt Luftschlösser zu bauen, kommt es nun darauf an, auf Suffizienz zu setzen und spürbare Reduktionen mit den vorhandenen politischen Instrumenten so schnell wie möglich umzusetzen. Wir machen hierzu – ohne Anspruch auf Vollständigkeit und eher exemplarisch – einige Vorschläge. Dabei verzichten wir auch darauf, eigens auf Forderungen einzugehen, die man innerhalb des linksliberalen Mainstreams ohnehin als Konsens voraussetzen kann (wie etwa den zügigen Ausbau erneuerbarer Energien, die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, Nutzung von Effizienzpotenzialen, Gebäudedämmung etc.). Unabhängig davon, wie man den Stellenwert von Wahlen für die nötigen Veränderungsprozesse einschätzen mag, schlagen wir vor, das Wahljahr 2017 zu nutzen, um jetzt mögliche konkrete Maßnahmen möglichst breit zu diskutieren: nicht nur innerhalb der politischen Parteien (natürlich bieten deren Programmdebatten günstige Gelegenheiten dafür), sondern auch in Verbänden, NGOs , Kirchen, Gewerkschaften und politischen Zusammenhängen jeglicher Art. Wir wollen die Chance nutzen, selbst die Themen zu setzen und unabhängig von wahlstrategischen Überlegungen das wirklich Notwendige ansprechen. Die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen duldet von der Natur der Sache her keinen Kompromiss und keine untergeordnete Priorität. Im Einzelnen schlagen wir vor:

Die Rüstungsproduktion ist in Deutschland unverzüglich zu beenden. Es liegt in der Hand der Regierung, ein ausnahmsloses Verbot von Rüstungsexporten zu verhängen und die Beschaffung für die Bundeswehr zu beenden. Unabhängig von den friedenspolitischen Erfordernissen im engeren Sinne (angesichts des heutigen Standes der Destruktivtechnik auch unterhalb der Schwelle von Massenvernichtunswaffen darf Krieg keine Option mehr sein, auch nicht als „ultima ratio“; angesichts der Gefahr der Zunahme bewaffneter Konflikte ist präventive Abrüstung ein Gebot der Stunde) ist es angesichts der dringenden Notwendigkeit, innerhalb kurzer Zeit Energie- und Ressourcenverbrauch drastisch zu reduzieren, naheliegend, mit der Beseitigung der Tötungsmaschinerie zu beginnen.
Es ist an Absurdität kaum zu übertreffen, dass wir uns mit der Rüstungsproduktion eine erhebliche Ressourcenverschwendung leisten, um uns auf Kriege um knapper werdende Ressourcen vorzubereiten.

Ohne eine radikale Verkehrswende wird Nachhaltigkeit nicht zu erreichen sein. Besonders problematisch, weil besonders klimawirksam, ist hierbei der Flugverkehr, der drastisch reduziert werden muss. Erste Schritte hierbei, die unmittelbar umgesetzt werden können, sind: ein vollständiges Verbot von Kurzstreckenflügen (unter 1000 km); die Beendigung der indirekten Subvention des Flugverkehrs durch Steuerprivilegien, das heißt: Besteuerung des Kerosins und Aufhebung der Befreiung von Flugtickets von der Mehrwertsteuer. Die Infrastruktur für den Flugverkehr darf nicht weiter ausgebaut werden. Die politischen Möglichkeiten ihres Rückbaus (Schließung von Flughäfen) müssen ausgeschöpft werden. Sportflughäfen sind selbstverständlich zu schließen.

Die Absurdität des motorisierten Individualverkehrs ist zu beenden. Ab 2030 dürfen keine PKWs mehr für den rein privaten Gebrauch zugelassen werden. Die vom Bundesrat und der Bundesumweltministerin angeregte Beendigung der Zulassung für Diesel- und Benzinfahrzeuge ist auch auf E-Autos auszuweiten. E-Autos sind ökologisch völlig unsinnig, sparen keine Ressourcen, sondern im Gegenteil: Sie prolongieren und verschärfen die Ressourcenverschwendung. Aufgrund der Leichtbauweise, die die schwere Batterie zu kompensieren hat, verschlingt ein E-Auto bereits in der Herstellung im Schnitt 40 % mehr Energie als vergleichbare Diesel- oder Benzinfahrzeuge. Lithium ist ein knapper Rohstoff und wird selbst bei auf dem heutigen Niveau stagnierendem Verbrauch bis etwa 2050 nutzbar sein. Den zusätzlichen erheblichen Strombedarf durch E-Autos können wir auf keinen Fall mittels erneuerbarer Energien decken. Selbstverständlich ist die Subventionierung dieses Unsinns in Form der Kaufprämie sofort zu beenden.

Darüber hinaus sind bis zum Jahr 2030 der Autoverkehr und der Treibstoffverbrauch durch weitere Maßnahmen einzudämmen, etwa durch eine Bindung der Zulassung an einen Maximalverbrauch (nicht mehr der „Flottenverbrauch“ soll entscheidend sein, sondern der Verbrauch des einzelnen Fahrzeugs), durch eine spürbare Anhebung der Mineralölsteuer, durch Abschaffung der Pendlerpauschale und des Dienstwagenprivilegs, durch Aufhebung der steuerlichen Begünstigung für Dienstwagen und für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge, etc. Auch für die „Straße“ gilt: kein weiterer Ausbau, sondern wo möglich Rückbau der entsprechenden Infrastruktur. Steuermittel für die Straße dürfen nur noch für Ausbesserungen, nicht für den Ausbau, verwendet werden. Im Verkehrsbereich haben auch die Kommunen erhebliche Handlungsmöglichkeiten, die hier wenigstens summarisch benannt werden sollen: Schaffung eines umlagefinanzierten fahrscheinlosen ÖPNV; konsequente Parkraumbewirtschaftung; Durchsetzung des Dieselfahrverbots bei Überschreitung des EU-Grenzwerts für Feinstaub; autofreie Innenstädte, verkehrsberuhigte Zonen, durchgehend Tempo 30 im Stadtgebiet; Erhebung einer Nahverkehrsabgabe, einer City-Maut … Auch energiepolitisch ist Suffizienz das entscheidende Stichwort. Der Ausbau der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung hat nicht dazu geführt, dass die CO2 -Emission reduziert wurde. Sie stagniert auf viel zu hohem Niveau, bzw. es ist sogar ein leichter Anstieg zu verzeichnen. Von einer „Energiewende“ kann also bisher überhaupt nicht die Rede sein. Klimawirksam wäre der Ausbau der erneuerbaren Energiequellen nur dann, wenn in mindestens selbem Maße fossile Energieträger abgebaut werden. Die wichtigste Maßnahme in diesem Bereich ist ein Kohleausstiegsgesetz analog zum Atomausstiegsgesetz, das die Kohleverstromung bis 2030 vollständig beendet. Auch als „Reservekraftwerke“ bei Überlastung der Netze sind Kohlekraftwerke nicht nötig. Für diese Fälle ist auf die sogenannte Negawattlösung zurückzugreifen. Das heißt, es sind mit Großverbrauchern (Kühlhäusern, Aluminiumfabriken etc.) Vereinbarungen zur kurzfristigen Abschaltung bei Netzüberlastung zu treffen. Wir sind uns dessen bewusst, dass auf der Grundlage von erneuerbaren Quellen das derzeitige Verbrauchsniveau in keinem Fall aufrechterhalten werden kann. Deshalb ist auch hier eine absolute Reduktion des Verbrauchs unumgänglich. Die günstigeren Stromtarife für Großverbraucher und die Befreiung von energieintensiven Betrieben von der EEG-Umlage sind unverzüglich einzustellen. Was den Verbrauch von Privathaushalten betrifft, setzen wir uns für einen geteilten Tarif ein: Das heißt: Ein zu ermittelnder Grundbedarf kann günstig, für arme Haushalte kostenlos, zur Verfügung gestellt werden. Im Gegenzug steigt der Tarif des Mehrbedarfs progressiv an.

Entscheidend ist aber, dass der Verbrauch absolut heruntergefahren wird. Das heißt: Die ordnungspolitischen Möglichkeiten sind auszuschöpfen, um energieintensive überflüssige Produkte zu verbieten und energieintensive Verfahren einzudämmen. In diesem Sinne können zum Beispiel Weißblechdosen als Getränkeverpackung oder Plastiktüten schlicht verboten werden. Energie- und ressourcenverschleudernde Luxuskonsumgüter sind mit einem erheblich höheren Mehrwertsteuersatz („Luxussteuer“) zu belegen. Kriterien für die Zulassung von Elektrogeräten müssen der technisch höchste Standard bezüglich des Verbrauchs im laufenden Betrieb (Vorbild Japan), die (zu gewährleistende) Langlebigkeit des Geräts und die Fähigkeit, in einen vollständigen Produktkreislauf im Sinne des „cradle-to-cradle integrierbar zu sein, sein. Die sogenannte „geplante Obsoleszenz“ kann nach dem Vorbild Frankreichs per Gesetz eingedämmt werden.

Unabhängig von diesen kurzfristigen Maßnahmen treten wir dafür ein, dass die Energieversorgung insgesamt – wie auch andere Bereiche der Daseinsvorsorge – dem privaten Profitinteresse vollständig entzogen und in öffentliche Hände überführt werden muss.

Was die Landwirtschaft betrifft, lautet das Ziel: bäuerliche Landwirtschaft anstelle von Agrarindustrie. Schlüssel für eine sinnvolle Ernährung (Reduktion des Fleischkonsums …) und eine nachhaltige Versorgung mit Lebensmitteln ist eine Veränderung der Produktionsbedingungen, das heißt eine entsprechende Neudefinition der sogenannten „guten fachlichen Praxis“. Die Massentierhaltung ist zu beenden. Neben entsprechenden Auflagen für die Tierhaltung, die sich an Aspekten des Tierwohls und der artgerechten Haltung zu orientieren haben (Stallgrößen, Auslaufflächen etc.), ist die Flächenbindung für die Tierhaltung ein entscheidendes Instrument. Unabdingbar ist ein vollständiges Futtermittelimportverbot. Es geht nicht an, dass wir für unsere landwirtschaftliche Produktion Flächen in Übersee in Anspruch nehmen, was oftmals mit verheerenden sozialen und ökologischen Folgen in den Exportländern verbunden ist. Die Subvention landwirtschaftlicher Exporte hat zu unterbleiben. Sie haben in den Ländern des Trikonts meist die Zerstörung der einheimischen Landwirtschaft zur Folge. Der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung ist auf Ausnahmefälle zu beschränken. Die Düngemittelverordnung ist so auszugestalten, dass sie die Überdüngung eindämmt und mittelfristig Kunstdünger untersagt. Das energieintensive Haber-Bosch-Verfahren und die weltweite Knappheit von Phosphorvorkommen machen dies unvermeidlich. Desgleichen ist der Einsatz von Herbiziden und Pestiziden möglichst zu reduzieren. Eine Wiederzulassung von Glyphosat darf nicht mehr erfolgen. Der Anbau von Energiepflanzen ist zu unterbinden (ebenso natürlich der Import von aus Energiepflanzen gewonnenen Treibstoffzusätzen). Er steht in unmittelbarer Konkurrenz zu einer notwendigerweise flächenextensiveren Landwirtschaft. Biogasanlagen haben auf sekundäre Rohstoffe (landwirtschaftlicher Abfall …) zurückzugreifen. Der Biogasboom sorgt jetzt schon für hohe Pachtpreise, die unter anderem der ökologische Landbau stark zu spüren bekommt.

Zur Energieeffizienz gehört unbedingt auch, die Bautätigkeit auf das unbedingt Notwendige zu beschränken. Allein das Sintern in der Zementherstellung ist ein äußerst energieintensiver Prozess. Auf Prestigebauten jeglicher Art und unsinnige Infrastrukturgroßprojekte ist deshalb zu verzichten.

Wir haben uns hier bewusst auf einige der dringendsten, kurzfristig umzusetzenden Forderungen beschränkt, ohne die damit verbundenen umfassenderen Perspektiven (eine ökologische Kreislaufwirtschaft, etc.) ausdrücklich zu thematisieren. Wir gehen hier auch nicht auf die unabdingbare Einbindung dieser Politik in die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit ein. Sie ist für uns pure Selbstverständlichkeit. Zur Veranschaulichung mag genügen, dass allein die Streichung ökologisch schädlicher Subventionen Finanzspielräume schaffen würde, die die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um etwa 100 Euro ermöglichen würden. Auch auf die Konsequenzen für die Umgestaltung der Arbeitswelt gehen wir hier nicht eigens ein. Uns kommt es hier darauf an, deutlich zu machen, dass wir unmittelbar jetzt mit entschlossenen Schritten beginnen müssen. Die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen duldet keinen Aufschub. In diesem Sinne hoffen wir auf eine lebhafte Diskussion und die Nutzung der Interventionsmöglichkeiten in politischen Parteien und darüber hinaus.

Mainz, 25. 12. 2016

Initiative Ökosozialismus,
c/o Bruno Kern,
Mombacher Straße 75 A,
55122 Mainz,
E-Mail: fackelkraus@gmx.de
http://www.oekosozialismus.net

ViSdPG: Bruno Kern, Mainz

2. Meininger Energiekonferenz

Wärmeenergie – der schlafende Riese bei erneuerbaren Energien

Datum:

Samstag, 10. Dezember 2016

10.00 – 16.00 Uhr

Ort:

Berufsbildungs- und Technologiezentrum Rohr (BTZ) – Klosterkirche

BTZ Rohr-Kloster, Kloster 1, 98530 Rohr

Wenn über die Energiewende gesprochen wird, dann meist über die Versorgung mit Elektroenergie und deren gesicherte vollumfängliche Bereitstellung und Verteilung. Danach geht es meist um die Mobilität und die Frage Verbrennungsmotor oder Elektromobilität. Dann kommt eine Weile nichts und dann redet man gelegentlich über die Versorgung mit Raumwärme, Prozesswärme in Produktion und auch die Warmwasserversorgung. Aber gerade in den Bereichen liegen viele, bisher nicht gehobene Potentiale der Energieeinsparung und effizienteren Nutzung. Aber auch die Überlegung, Wärme als Speicher für erneuerbare Energien (Power to heat) zu nutzen, ist ein Denkansatz, der weiter verfolgt werden muss. Darüber wollen wir gemeinsam reden und diskutieren, Wege zeigen, was heute möglich ist, und schauen, was die Zukunft bringt.

Veranstalterin:

Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Moderation:

Sebastian Haak – freier Journalist

Ablauf

10.00     Eröffnung
Steffen Harzer, Sprecher für Energiepolitik und Klimaschutz, Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

10.10     Ein Jahr nach Paris, wie handelt r2g?
Anja Siegesmund, Ministerin, Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz

10.40     Energiewende in der Erfurter Wärmeversorgung
Karel Schweng, Geschäftsführer SWE Energie

11.10     Das Energiesystem Deutschlands im Jahr 2050 und die Konsequenzen für die Thüringer Energiepolitik
Prof. Viktor Wesselak, Hochschule Nordhausen Institut für regenerative Energietechnik

11.40     Moderierte Diskussion: Zukunft des Wärmemarktes mit erneuerbaren Energien
A. Siegesmund | K. Schweng | Prof. V. Wesselak

12.30     Mittagspause (Mensa)

13.00     Industriewärme – Möglichkeiten und Wege erneuerbarer Energien in der Industrie?
Hartmuth Röser, IHK Südthüringen, Abteilungsleiter Innovation/ Umwelt/International

13.30     Die Wärmewende und der Beitrag des Handwerks
Michael Bickel, BTZ Rohr, Handwerkskammer Südthüringen

14.00     Politik und Energiewende
Ralph Lenkert, Umweltpolitischer Sprecher und Sprecher für Forschungs- und Technologiepolitik, Fraktion DIE LINKE im Bundestag

14.30     Podiumsdiskussion: Industrie, Handwerk und Politik gemeinsam für die Energiewende?
H. Röser | M. Bickel | R. Lenkert

15.00     Besuch Ausstellung zur energetischen Bausanierung im Praxiszentrum Energieeffizienz Handwerk

Ende der Veranstaltung gegen 16.00 Uhr

Entsprechend § 6 Absatz 1 des Versammlungsgesetzes sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Versammlung ausgeschlossen.

Impressum:

Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag
Jürgen-Fuchs-Straße 1; 99096 Erfurt, Telefon: 0361 3772295; Telefax: 0361 3772416
E-Mail: fraktion@die-linke-thl.de
Internet: www.die-linke-thl.de