„Tarnen, Täuschen, Verschleppen“ – wie gehabt?
Bürger aus Brüchau und Mitglieder der BI „Saubere Umwelt & Energie Altmark“ waren nach Magdeburg gereist, um in einer Kundgebung vor dem Landtag erneut zu mahnen: die in der Mergelgrube lagernden giftigen Abfälle nicht unter den Teppich kehren, sondern auf eine geeignete Deponie verbringen!
Das Ergebnis der nicht-öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschuss hörte sich allerdings anders an: Bis zur Entscheidung über den inzwischen vorliegenden Sonderbetriebsplan vergehen Monate. Die im Sonderbetriebsplan vorgesehenen Untersuchungen werden 1 Jahr beanspruchen. Erst gegen 2019 ist eine Entscheidung zu erwarten, ob die Abfälle verbracht oder an Ort und Stelle zugedeckt werden.
Eine Dichtigkeit der Mergelgrube wird also weiterhin unterstellt. Offenbar hat keine/r der im Ausschuss sitzenden Politiker/innen – wie von der Bürgerinitiative angeregt – den anwesenden LAGB-Präsidenten Schnieber gefragt, wieso die bisherigen Untersuchungen, die ausnahmslos den Austritt von Schadstoffen ins Grundwasser belegen, als nicht existent behandelt werden. Denn bei den vorgesehenen völlig neuen Untersuchungen muss man befürchten, dass sie so strukturiert werden, dass als Ergebnis herauskommt: „Es kann zugedeckt werden!“
Der bei einer Abdecklösung vorprogrammierte erhebliche Reparatur- und Erneuerungsaufwand wurde entgegen der Anregung durch die BI ebenfalls nicht angesprochen.
Die von der BI eingebrachte Frage, was die konkreten Verstöße gegen eine EU-Richtlinie waren, wegen denen der Betrieb der Grube zum 1.5.2012 – zum Leidwesen des Unternehmens – gestoppt werden musste, erhielt die lapidare Antwort, dass ein „Sickerwasser-Gutachten“ gefehlt habe. – Durch die von MdL Dorothea Frederking (Grüne) bereits am 5.6.2017 gestellte Kleine Anfrage wird man hoffentlich erfahren, um welches Wasser es sich handelt und wodurch dieses sickert.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende (und Mitglied im Wirtschaftsausschuss) Katja Pähle stand den Demonstranten vor dem Landtag Rede und Antwort. Sie war aufrichtig genug anzuerkennen, dass sich die BI tiefer in den Stoff eingearbeitet hat, als es ihr – und wohl auch den meisten anderen Politikern – möglich ist. Zurecht wies sie darauf hin, dass die Stellungnahmen zum Sonderbetriebsplan, die nun von der Stadt Kalbe, dem Altmarkkreis Salzwedel, dem Landesverwaltungsamt und dem Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft eingereicht werden können, einen wichtigen Einfluss auf den weiteren Verlauf der Dinge haben. Zusätzlich teilte sie mit, dass Wirtschaftsminister Willingmann entsprechend dem Landtagsbeschluss sich mit den hohen Zahlen von Krebs-Erkrankungen in Brüchau und Umgebung befassen wird.
Die BI fordert, dass die von ihr eingebrachten und bisher nicht behandelten Themen im Wirtschaftsausschuss auf die Tagesordnung kommen. Wir können nachvollziehen, dass Politiker angesichts der Vielzahl von Politikfeldern nicht in jedes Thema tief eingearbeitet sein können. Wenn es qualifizierte Zuarbeit durch eine BI gibt und diese nicht genutzt wird, ist es aber verantwortungslos.
Zusätzlich bemängeln wir, dass offenbar nicht nachgefragt wurde, auf welchen konkreten Rechtsvorschriften die vom LAGB angesetzten einzuhaltenden Fristen beruhen.
i.A. Christfried Lenz
Bürgerinitiative Saubere Umwelt & Energie Altmark
9.6.2017