Klimaschutz – wo stehen wir?
Heute beginnt in Marokko die 22. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention. Das ist gleichzeitig die 12. Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls. Wahrscheinlich dürfen wir wieder Jubelreden erwarten, ist doch die Pariser Vereinbarung bereits am 4.11.16 in Kraft getreten. So heißt es auf der Internetseite des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)
„Die Konferenz in Marrakesch wird ganz im Zeichen dieses historischen Erfolgs stehen. Noch nie ist ein globaler völkerrechtlicher Vertrag von derart wichtiger Bedeutung so schnell in Kraft getreten. Dass bereits fast alle großen Emittenten wie die USA, China, EU und Indien dem Paris-Abkommen beigetreten sind, zeigt, dass die Staatengemeinschaft Ernst macht beim Klimaschutz.“
Ursprünglich war die notwendige Anzahl von Ratifizierungen des Pariser Abkommens bis spätestens 2020 erwartet worden. Dieses Ziel innerhalb eines Jahres zu erreichen, ist zweifellos ein Erfolg und Zeichen dafür, dass immer mehr Länder das Problem erkennen und ernst nehmen – auch wenn sich Deutschland mit der Ratifizierung bis zur zweiten Septemberhälfte lange Zeit gelassen hat. Die bisherigen „Klimaschutz-Buhmänner“ USA und China sind diesen Schritt bereits früher gegangen, ebenso Indien und Brasilien.
Doch das kann nur ein Anfang sein.
Bis zu 18.11.2016 geht es nun darum, den Druck auf die Umsetzung der festgelegten Ziele zu erhöhen. Vor allem aber müssen die nationalen Klimaschutzziele erhöht werden, denn die bisherigen Selbstverpflichtungen der Vertragsstaaten reichen gerade mal aus, die globale Erwärmung bei 3° gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu stabilisieren. Dass auch die deutschen Wirtschafts-, Verkehrs- und Landwirtschaftsministerien ambitionierte Klimaschutzziele blockieren und auch die „Klimakanzlerin“ sich auf ihren Lorbeeren ausruht (siehe „Stellungnahme des SFV …“ – klick), lässt noch lange nichts Gutes erwarten.
Viele Probleme wurden mit dem Pariser Abkommen nicht geklärt, sondern auf die nächsten Tagungen verschoben. Offen sind zum Beispiel die zugesagten Gelder, die die Industriestaaten den ärmeren Ländern zahlen wollen/sollen(?). Da die Selbstverpflichtungen einiger Länder, z.B. auch Marokko, an die Zahlungen geknüpft sind, kann sich das Pariser Abkommen ganz schnell als eine platzende Blase erweisen. Daher will sich Marokko als Gastgeber der Konferenz konzentrieren auf die wirkliche Umsetzung der nationalen Selbstverpflichtungen, Mobilisierung von Fördermitteln, stärkere Anpassungsmaßnahmen und technologische Entwicklung.
Marokko – Vorreiter im Klimaschutz?
Technologisch sieht sich Marokko mit Erneuerbaren Energien gut aufgestellt und wird seine geplanten Windkraftparks bewerben. Unterschlagen wird dabei, dass sie zunehmend nicht in Marokko, sondern in der Westsahara gebaut werden. Western Sahara Resource Watch (WSRW – klick) und medico international (klick) kritisieren daher das marokkanische Programm zum Ausbau erneuerbarer Energien als Hindernis für den UN-Friedensprozess in der Westsahara. Diese steht seit 1975 unter völkerrechtswidriger Besatzung Marokkos. Mehr als die Hälfte der Einwohner flohen damals und noch immer müssen mehr als 100.000 Sahraouis in Flüchtlingslagern im Nachbarland Algerien ausharren.
Siemens ist gemeinsam mit der italienischen Firma Enel am stärksten in den Bau von Windenergieprojekten in der Westsahara involviert. Siemens und Enel gewinnen Marokkos Ausschreibungen durch ihre Partnerschaft mit der Energiefirma, die sich im Besitz des marokkanischen Königs befindet.
„Der Abschluss großer Energieverträge in der Westsahara mit dem marokkanischen Königshaus geht mit einem hohen Preis für den UNO-Friedensprozess in der Westsahara einher. Solange der marokkanische König selbst von der illegalen Präsenz der marokkanischen Armee profitiert, wird er die Bemühungen der UN zur Lösung des Westsaharakonfliktes weiter untergaben“,
⯈ COP22 in Marrakesch
