Welche Partei wählen?

Antworten der Parteien auf die energiepolitischen Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) hat gemeinsam mit befreundeten Nicht-Regierungs-Organisationen energiepolitische Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017 zusammengestellt. Die Antworten der Parteien zu ein- und derselben Frage wurden so untereinander angeordnet, dass die Leser den unmittelbaren Vergleich durch Hinunter-Scrollen vornehmen können. Ganz unten finden Sie dann jeweils in einem gelben Kasten auch eine Muster-Antwort des SFV.

Schauen Sie unter http://www.sfv.de/artikel/antworten_der_parteien_auf_die_energiepolitischen_wahlpruefsteine_zur_bundestags.htm

Der SFV ruft auch auf zur Diskussion (http://www.sfv.de/diskussion_und_weiterverbreiten_erwuenscht.htm), um die eigenen Positionen weiter zu entwickeln.

5,3% Wachstum

Mit dieser Geschwindigkeit beschleunigen „die Deutschen“ im Durchschnitt die Selbstzerstörung der Menschheit.

„Am 24. April hat die deutsche Bevölkerung rechnerisch die gesamte Menge an natürlichen Ressourcen verbraucht, die ihr an Biokapazität im Jahr 2017 zusteht.“ (Quelle: https://germanwatch.org/overshoot)

2016 haben wir (Menschen in Deutschland) noch 119 Tage – bis zum 29. April – gebraucht, um die uns im Jahr zustehenden Ressourcen zu verbrauchen.
Dieses Tempo konnten wir 2017 noch steigern. Statt die Kapazität von „nur“ 3,1 Erden wie im Jahr 2016 zu vernutzen, werden wir bei Fortsetzung dieses Trends in diesem Jahr 3,2 erreichen:

Das sind 5,3% Wachstum – mehr als doppelt so viel wie das der Wirtschaft!

Was kostet uns diese Wirtschafts- und Lebensweise?

12 – 15 Arbeitsplätze in der Kohle: rechnerisch ein Toter pro Jahr – das das nur ein kleiner Teil der Schäden durch fossile Energiewirtschaft ist, macht Prof. Volker Quaschning von der HTW (https://www.volker-quaschning.de/index.php) in diesem Video deutlich.

Am 26.April vor 31 Jahren ereignete sich im AKW Tschernobyl der erste atomare Super-GAU (Kategorie „katastrophaler Unfall“).
Wir sollten uns daran erinnern, dass auch in Deutschland trotz Ausstiegsbeschluss immer noch AKWs in Betrieb sind, immer noch atomarer Müll produziert wird, von dem nur klar ist dass er sicher über eine Million Jahre isoliert gelagert werden muss, nicht aber wo und wie.

Was für eine Erde hinterlassen wir unseren Enkeln und Urenkeln?

MONSANTO-Tribunal setzt BAYER unter Druck

Schwere Vorwürfe gegen MONSANTO: BAYER kann sich warm anziehen

Presse-Information vom 19.04.17; Coordination gegen BAYER-Gefahren e. V.

Knapp zehn Tage vor seiner Hauptversammlung am 28.04. gerät der BAYER-Konzern durch das Votum des MONSANTO-Tribunals in Erklärungsnot. Die fünf JuristInnen der RichterInnen-Jury, allesamt mit hoher internationaler Reputation, haben in ihrem gestern der Öffentlichkeit präsentierten Rechtsgutachten nachgewiesen, dass sich das Unternehmen MONSANTO, das der Leverkusener Multi schlucken will, über zentrale Übereinkommen der Vereinten Nationen hinweggesetzt hat.

Im Mittelpunkt der Kritik des Gremiums steht das Pestizid Glyphosat. Das Tribunal macht dieses Ackergift nicht nur für das Auslösen von Krankheiten, sondern auch für Schädigungen des Wassers und des Bodens verantwortlich, was klar und schwer gegen UN-Leitprinzipien wie das Recht auf Gesundheit, das Recht auf Nahrung und das Recht auf eine saubere Umwelt verstößt. Darüber hinaus verurteilten die RichterInnen unter anderem die Einflussnahme des US-amerikanischen Agro-Multis auf die Politik, seinen Versuch, LandwirtInnen Lizenz-Verträge für Saatgut aufzuzwingen sowie seinen Umgang mit der Chemikalie PCB.

„Als gäbe es nicht schon genug Kritik an der geplanten Übernahme des weltbekannten US-Verbrecher-Konzerns, zwingt das MONSANTO-Tribunal BAYER jetzt auch noch, sich mit den verheerenden Menschenrechtsverletzungen seines Objekts der Begierde und mit den juristischen Folgen der Rechtsnachfolge auseinanderzusetzen“,

stellt Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fest.

Das RichterInnen-Quintett hatte Mitte Oktober 2016 in Den Haag 28 ZeugInnen aus aller Welt angehört und hält es nach der juristischen Auswertung von deren Aussagen für dringend erforderlich, die Menschenrechte besser vor der Geschäftspolitik der Global Player zu schützen sowie angemessene Möglichkeiten zu schaffen, um solche Akteure zur Rechenschaft ziehen zu können.

„Diese sehr klaren Schlussfolgerungen werden sowohl für die Kritiker von MONSANTO und der industriellen Landwirtschaft als auch für die Aktionäre von Chemie-Multis, und hier ganz besonders die von BAYER, von Interesse sein“,

konstatiert das MONSANTO-Tribunal.

Auf der Hauptversammlung des BAYER-Konzerns am 28. April bringt René Lehnherr vom Organisationskomitee des MONSANTO-Tribunals den AktionärInnen und dem Management diese Schlussforderungen zu Gehör. Überdies werden an diesem Tag auch zwei Zeugen des Tribunals erwartet. Der Pestizid-Experte Peter Clausing wird Fragen zum Thema „Glyphosat“ und der Aktivist Miguel Lovera aus Paraguay Fragen zu Risiken und Nebenwirkungen des agro-industriellen Landwirtschaftsmodells in Lateinamerika auf die Tagesordnung setzen.

Zudem wird die deutsche Botschafterin des MONSANTO-Tribunals, die grüne Bundestagsabgeordnete Renate Künast, in Bonn präsent sein. Künast:

„Das Ergebnis des MONSANTO-Tribunals ist eine Botschaft an die UN und an die Unternehmen: Wir sehen, welche Auswirkungen das Handeln von MONSANTO auf die Gesundheit von Menschen hat und welchen Ökozid es verursacht. Wir bleiben dran am Kampf für Gesundheit und Umwelt. Zum Beispiel gleich am 28. April in Bonn aus Anlass der Hauptversammlung von BAYER. Zum Beispiel mit der Frage an die Aktionäre, ob der Kauf von MONSANTO nicht ihren Interessen widerspricht?“

Der Leverkusener Multi hatte bereits unmittelbar nach dem MONSANTO-Tribunal erklärt, das Votum der Jury zu ignorieren. Die ZeugInnen-Anhörungen im letzten Herbst verhöhnte der Unternehmenschef Werner Baumann gar als „Schauprozess“ gegen MONSANTO. Axel Köhler-Schnura von der CBG wundert das nicht:

„Angesichts des juristischen Gehalts des Votums kann BAYER gar nicht anders, als dem Tribunal die Legitimität abzusprechen. Der Konzern vertreibt nicht nur selber Glyphosat und andere vom Tribunal gegeißelte Produkte, das Management bekennt sich noch dazu – aus puren Profit-Gründen – offensiv zu den Geschäftspraktiken von MONSANTO. Inklusive der umstrittenen Knebelverträge für LandwirtInnen. Der Vorstand kann sich deshalb darauf gefasst machen: Wer das richterliche Gutachten nicht anerkennt, den wird es einholen. Die Hauptversammlung am 28.04. in Bonn wird mit der internationalen Demonstration unter dem Motto „Stop BAYER/Monsanto!“ spannend. Hunderte von KleinaktionärInnen haben der CBG bereits ihre Stimmrechte übertragen. Wir fordern aber weiterhin jeden Kleinaktionär und jede Kleinaktionärin auf, Widerstand zu zeigen und der CBG die Stimmrechte zu übertragen.“

Weitere Infos: http://www.stop-bayer-monsanto.de

Schleichende und akute Vergiftung durch Pestizide

Pestizide sind Oberbegriff einer Zusammenfassung von Substanzen, die landwirtschaftlich nicht erwünschte, den Produktionsprozess hemmende Organismen beseitigen oder schwächen, stets mit dem Ziel,Nutzpflanzen ein ungestörtes Wachstum zu ermöglichen. Je nach Einsatzrichtung der Stoffe, gegen Wildkräuter, Insekten oder Pilze, spricht man von Herbiziden, Insektiziden oder Fungiziden. Teils hochtoxischen Wirkstoffen, entwickelt und angewendet zum Töten von Organismen, wird durch die Bezeichnung Pflanzenschutzmittel (PSM) ein ungefährlich scheinendes Bild zugewiesen.Bestimmend in der Landwirtschaft ist heute eine chemiegestützte Wirtschaftsweise. Zwangsweise werdenviele Kulturen immer häufiger mit Wirkstoffmischungen gespritzt, um eine Resistenzbildung der Zielobjekte zu vermeiden, z. B. in Apfelplantagen bis über 20mal pro Saison – häufig mit mehreren Giften gleichzeitig 1).

Chemische Keule gegen die Umwelt

Nach Aussage des Pestizid Aktions-Netzwerks PAN hat die Menge der landwirtschaftlich genutzten Pestizide in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich zugenommen. In der EU wird etwa ein Viertel der weltweit produzierten Pestizide ausgebracht, davon jährlich ca. 46.000 Tonnen allein in Deutschland (2014). Von der städtischen Bevölkerung wird der Pestizideinsatz überwiegend im Kontext mit belastetem Obst und Gemüse wahrgenommen. Pestizidrückstände werden hier als besonders gefährdend für die eigene Gesundheit eingestuft, während die massiven Auswirkungen des Pestizideinsatzes auf die biologische Vielfalt des Anwendungsgebietes weitestgehend unbekannt sind. Zahlreiche Lebewesen oder Organismen werden neben den eigentlichen Zielobjekten durch die toxische Wirkung der Pestizide gefährdet oder getötet. Pestizide schränken zumindest die Nahrungsangebote ein oder zerstören die gesamte Nahrungsgrundlage der Nichtzielobjekte. Nicht nur die behandelten Flächen selbst sind mit Gift belastet,auch angrenzende Biotope, wie z.B. Gewässer, Feuchtwiesen und Moore, werden durch Pestizidabdrift oder Einleitung pestizidhaltiger Erosionen geschädigt. Gefährliche PSM waren 2016 im Halterner Stausee, einem Trinkwasserreservoir, nachzuweisen. Derzeit vorgegebene Schutzzonen um Gewässer und Biotope mit dem Verbot eines Pestizideinsatzes sind generell unzureichend. Auch Pestizideinsätze in Gärten und auf kommunalen Flächen bedrohen potentielle Rückzugsräume bedrohter Arten. Werden selbst die vorgeschriebenen Spritzmittelmindestabstände zu Hecken, Wegen, Gräben und Gewässern nicht eingehalten, sind die Umweltschäden enorm und kaum abschätzbar, teils irreversibel.

Foto: flächendeckende Glyphosat-Spritzungen
Glyphosat-Spritzungen flächendeckend, bis in die Gewässerböschung (Legden, Frühjahr 2016; Privat-Foto)

Chemische Pflanzengifte, wie zum Beispiel glyphosathaltige Produkte, werden in der konventionellen Landwirtschaft nicht nur zur Unkrautbekämpfung eingesetzt, sondern oft verbotenerweise angewendet, um den Reifeprozess des Getreides zu beschleunigen, zur Sikkation. So werden heute Dreschtermine geplant.Die vorgeschriebene Wartezeit bis zur Abernte wird oft nicht eingehalten, mit dem Ergebnis glyphosathaltiger Nahrungs- und Futtermittel. Durch den Einsatz von Pestiziden werden Anbauweisen gefördert, die ohne Pestizidunterstützung nicht funktionierten: Monokulturen, kurze Fruchtfolgen oder der Anbau überzüchteter Hybridsorten.

Pestizide lagern sich im Boden ab und nicht alle werden innerhalb der Fruchtfolgezyklen abgebaut. Jeder erneute Eintrag lässt die Wirkstoffkonzentration im Boden steigen. Pestizidwirkstoffe haben stets eine Breitbandwirkung, sie schädigen Bodenorganismen und die Mikrobiologie des Bodens. Eine geschädigte Mikrobiologie verhindert oder verzögert den Abbau vieler der Pestizidwirkstoffe. Ein Teufelskreis! Nichtabgebaute Pestizidwirkstoffe gelangen somit in tiefere Bodenschichten und schließlich in das Grundwasser.Die Bodenfruchtbarkeit wird beeinträchtigt, angereicherte, systemisch wirkende Giftstoffe gelangen über das Wurzelwerk in die Folgefrüchte. Nachfolgend angebaute Lebens- und Futtermittel sind daher vielfach zusätzlich mit Wirkstoffen belastet, die im Anbauzyklus der Vorfrucht ausgebracht wurden. Tierische Produkte enthalten folglich Pestizidrückstände, wenn die Tiere mit pestizidbelasteten Futtermitteln versorgt werden. Auf unserer Speisekarte finden wir somit pestizidbelastete pflanzliche und tierische Produkte. Stauberosionen aus Ackerflächen sowie Sprühmittelaerosole verfrachten anhaftende Pestizide in weit entfernte Gebiete. Die Stoffe gelangen in Gewässer, sind sogar festzustellen im Obst, im Gemüse und in Beerenfrüchten biologisch bewirtschafteter Flächen. Pestizide gefährden die gesamte Umwelt sowie unsere Gesundheit. In diesem Zusammenhang interessant, in der Bundesrepublik Deutschland existiert keine einzige öffentlich zugängliche Messstelle, in der die Verschmutzung der Luft mit landwirtschaftlich angewendeten Pestizidwirkstoffen festgehalten wird. Es herrscht amtliches Schweigen.

Foto: Randbereiche
Bis auf Wege und in alle Randbereiche hinein: Glyphosat vernichtet Leben (Foto: privat)

Pestizide wirken breitbandig und über weite Entfernungen. Wirkstoffmischungen können, in Relation zu den einzelnen Wirkstoffen, ihre Toxizität um ein Vielfaches erhöhen. Einzelne, als bienenungefährlich eingestufte Wirkstoffe wirken in Kombination mit gleichartig bienenungefährlich eingestuften Stoffen hoch bienentoxisch. Bienentoxisch ist weitestgehend gleichzusetzen mit einer allgemein insektentoxischen Wirkung. Diese Kombinations- oder Wechselwirkungen von Pestizidwirkstoffen auf die Umwelt werden bisher als Zulassungskriterium nicht in die Forschungen einbezogen. Absichtlich, um die Zulassung nicht zu gefährden?

Foto: tiefes Pflügen
Tiefes Pflügen und ggf. über Winter zur Erosion freigegeben: zerstörtes Bodenleben und Auswaschungen wahrscheinlich (Legden-Asbeck, 2016; Privat-Foto)

Pestizide wirken also (mit ihren Giften und Nebenstoffen) über Boden, Wasser und Luft (Verwehungen und Einträge über viele Kilometer) schädlich und krankheitsverursachend bzw. tödlich auf Umwelt und Menschen. In der Studie „Pestizide nein danke“ bewertet der Autor Haalck den derzeitigen rechtlichen Rahmen „als Lizenz zum Töten“ und macht für die lebenslangen täglichen „Zwangsexpositionen“ u.a. übervergiftete Felder alle Menschen verantwortlich, die wissentlich oder unwissentlich Pestizide anwenden 2). Recherchen zu Giftanwendungen und -folgen weisen auf fehlende Kontrollen und Meldungen von Pestizidschädigungen und ein Versagen der Landwirtschaftskammer hin.

Gefährliche Grenzwert-Bestimmungen

Die Zulassungspraxis für die Gifte ist mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar. Sogenannte Grenzwerte werden rein politisch und durch den massiven Lobbyeinfluss der Chemieindustrie nach Profitgesichtspunkten festgelegt. Beteiligte Stellen sind daher in der Kritik. Der Toxikologe Otmar Wassermann hat schon 1990 in seiner Schrift „Die schleichende Vergiftung. Die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht“ auf die gezielt schlechte Ausstattung unabhängiger toxikologischer Forschung hingewiesen, die eine erforderliche Gefährdungsabschätzung im Sinne einer Gesundheitsvorsorge erst ermöglicht. Konzerne wie Monsanto, Bayer und Syngenta setzen ihre Profitansprüche mit Verkauf von Umweltgiften durch, obwohl ihnen die epigenetische Wirksamkeit von Glyphosat und anderen Pestiziden und damit die erwiesenen Voraussetzungen für Verbote von Pestiziden bekannt sein dürften. Sie riskieren ohne Skrupel einen Zusammenbruch des Ökosystems und einen Anstieg der physischen und psychischen Erkrankungen der Bevölkerung.

Kombinationswirkungen bewusst vernachlässigt

Gesundheitsschäden können durch Chemikalien bereits in niedrigsten Konzentrationen verursacht werden, die weit unter der jeweiligen Nachweisgrenze liegen. Die Wirkungen der Einzelsubstanzen (Die Pestizide sind Gemische mit Beistoffen, die ebenfalls toxisch=tödlich und langlebig sein können.) addieren sich nicht nur, „in der Regel potenzieren sie sich im mehrdimensionalen Netzwerk biologischer Zusammenhänge“ 3). Eine Arbeitsgruppe der Biochemikerin Dr. Irene Witte (Oldenburg) 4) hat nachgewiesen, dass harmlose Konzentrationen von Umweltgiften in der Kombination mit anderen Stoffen giftig wirken können und fordert die grundlegende Einbeziehung dieser „Synergismen“ in die toxikologische Bewertung von Schadstoffen.

Foto: Giftbrühe
Giftige Brühe von einem Giftspritzen-Unfall auf einem Hof in Vreden-Ellewick (Privat-Foto)

Nachgewiesen wurden für etliche Pestizide Wirkungen wie „endokrine Disruptoren“, d.h. sie wirken beim Prozess der Zellteilung schädigend (nicht umkehrbar und ggf. vererbbar) auf die Zellen ein und das schon in Piko- und Nanogramm Mengen, also weit unterhalb der akut toxischen Menge.

„Mehr Blühstreifen!

Auch der herrschenden Agrarlobby kommt das sehr entgegen. Sie würde die Bienen ebenfalls gern aus den chemiegestützten Bauernhöfen woandershin verfrachten und verweist gern auf die „Eh da“-Flächen: Wegböschungen, Straßenränder, Autobahn- oder Bahndämme. Woraus sonst kaum Profit zu schlagen ist, kann immer noch als Reservat für die Bienen dienen. Vorteil: Die Agrobranche wäre ihren Ruf als Bienenkiller los und könnte dennoch weiter hemmungslos Chemie versprühen“ 5). So werden zwar in einer Studie der DWA 6) ungenutzte Gewässerrandstreifen gefordert und eine Verhinderung direkter Ableitungen von Oberflächenwasser aus Ackerflächen und Grünland, bei gleichzeitiger strenger Gewässerüberwachung durch zuständige Behörden. Doch die zur Rettung der Arten ausgedachten Dauerblühstreifen auf öffentlichem Grund sind bereits in Gefahr, zum Alibi für weitere Giftpraxis zu verkommen. So kümmert sich u.a. die Lobby-Organisation „Forum Moderne Landwirtschaft e.V.“ (Chemieindustrie, Bauernverband…) um die ökologische Aufwertung von „Eh da-Flächen“ z.B. mit Blühstreifen, damit die Chemie-Landwirtschaft so weitermachen kann, wie bisher. In Rheinland-Pfalz sind gar das Land, das gemeinsam mit der BASF betriebene „Institut für Agrarökologie“ und Hochschulen dabei.

Dennoch sind neue Biotopverbundlinien besonders auf zurückgeholten kommunalen Wegseitenrändern in Form von ökologisch bedeutsamen Hecken und Dauerblühstreifen für die Biodiversitätssicherung enorm wichtig (www.hecke.wg.vu).

Viele Jahre nach Veröffentlichung des Buches „Stummer Frühling“, in dem die amerikanische Autorin Rachel Carson das von Agrarchemikalien ausgelöste Vogelsterben beschreibt, ist der Pestizideinsatz in der Landwirtschaft immer noch viel zu hoch.

Immer mehr Menschen fällt das Verschwinden der Insekten und Vögel sowie Blühpflanzen auf. Mittlerweile scheint die Artenvielfalt in manchen städtischen Regionen größer zu sein als in landwirtschaftlich geprägten Regionen. Pestizide haben – auch lt. Umweltbundesamt – einen „erheblichen negativen Einfluss auf die biologische Vielfalt“.

Foto: Plakat
Raffinierte PR-Aktion der Agrochemie-Industrie mit dem Bauernverband: „Pflanzenschützer“ erzählen Märchen über Gift!

Da die mit Steuergeldern geförderte industrialisierte Landwirtschaft ohne Giftcocktail nicht möglich ist, brauchen wir eine Agrarwende, weg von synthetischen Pestiziden und Düngern, die natürliche Prozesse und Systeme zerstören, hin zur umweltschonenden Alternative, dem Landbau nach streng ökologischen Richtlinien, mit nachhaltiger Bewirtschaftung, unter Einhaltung mehrjähriger Fruchtfolgen und ohne Einsatz chemisch-synthetischer Wirkstoffe. Bio-Lebensmittel für alle sind angesagt, regional und sozial.

Herbert Moritz (Heek) und Jürgen Kruse (Legden)

Hinweise – Siehe auch:


Fussnote(n)

[1↑] Fünf-Punkte-Programm für einen nachhaltigen Pflanzenschutz, Umweltbundesamt 2016. — Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit: Reiner Inlandsabsatz von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen in Deutschland in 2015: 46.611 Tonnen (incl. inerte Gase für den Vorratsschutz gemäß Meldungen nach §64 Pflanzenschutzmittelgesetz an das BVL)
[2↑] Klaus Friedrich Haalck, Pestizide nein danke, Berlin 2013 (u.a.: S. 14, 24/25 und 140-143). – Auf die erwiesene Gefährlichkeit des Totalherbizids Glyphosat weist Monika Krüger hin: http://www.zivilcourage.ro/pdf/Risiko-Glyphosat.pdf
[3↑] Otmar Wassermann u.a., Die schleichende Vergiftung. Die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht, Frankfurt/M. 1990, S. 9.
[4↑] Witte, I. (2012). Kombinationswirkungen von Umweltgiften. In: Steinmetz, Bernd &Trautmann, Sandra (Hrsg.): Vergiftet und allein gelassen. Arbeitsmedizin und Umweltmedizin im Schatten wirtschaftlicher Interessen. Weimar: Bertuch Verlag. – So fordert auch Anita Schwaier, dass experimentelle Untersuchungen so angelegt werden, dass sie epigenetische Effekte wie die der endokrinen Disruptoren erfassen, und zwar auch bei Misch- und Fertigpräparaten (https://www.agrarkoordination.de/fileadmin/dateiupload/Roundup___Co/151124_Epigenetische_Wirkung_von_Glyphosat_Anita_Schwaier_Kurzfassung.pdf )
[5↑] Quelle: Hans-Ulrich Grimm, Die Fleischlüge, Wie uns die Tierindustrie krank macht, Droemer-Knaur- Verlag, München 2016, Seite 152 – 154.
[6↑] DWA=Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V., Hennef

US-Wahlen: Sieg für Trump und BAYER

Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V., 9.11.2016

433.000 US-Dollar spendete BAYER für den aktuellen Wahlkampf von Trump über so genannte Politische Aktionskomitees (PACs). Aus dem Budget des Leverkusener Multis für die Präsidentschaftskampagne gingen fast 80 Prozent an republikanische KandidatInnen. Antonius Michelmann, Geschäftsführer der Coordination gegen BAYER-Gefahren, kommentiert:

„Der Sieg Trumps ist auch ein Sieg für BAYER.“

BAYER gehört traditionell zu den wichtigsten ausländischen Groß-Spendern im US-Wahlkampf und hat mit dem aktuellen Spendenvolumen einen neuen Rekord aufgestellt. Um 65 Prozent steigerte das Unternehmen sein aktuelles Engagement im Vergleich zum Jahr 2012, wo er den Republikanern „nur“ 261.000 Dollar zur Verfügung gestellt hatte.

Das gesteigerte Interesse des Global Players, Einfluss auf die US-Politik zu nehmen, hängt eng mit seiner Neuausrichtung zusammen. Mit der Übernahme MONSANTOs will er der größte Agrochemie-Konzern der Welt werden und allein über 90 Prozent des weltweiten Marktes für gentechnisch verändertes Saatgut kontrollieren. Die USA sind hier mit großem Abstand einer der wichtigsten Märkte: Mehr als 39.5 Prozent aller Gentechnik-Pflanzen weltweit wachsen dort. Und durch den MONSANTO-Deal hofft die bundesdeutsche Aktien-Gesellschaft auch das US-Geschäft mit seinen Pestiziden ankurbeln zu können.

Mit der Übernahme des Consumer-Care-Bereichs des US-Pharma-Riesen Merck hat sich das Interesse im Pharma-Bereich ebenfalls deutlich nach Westen verschoben. Die USA zählen überdies für das zurzeit wichtigste BAYER-Präparat XARELTO – ein Blutverdünner mit einem Jahresumsatz von 2,25 Milliarden Euro im Jahr 2015 – zu den Top-Märkten.

Der Chemie und Pestizid-Riese BASF ist neben BAYER ein weiterer wichtiger deutscher Förderer Trumps. In den aktuellen Wahlkampf investierte das Ludwigshafener Unternehmen über seine PACs insgesamt 399.000 Dollar. „US-Wahlen: Sieg für Trump und BAYER“ weiterlesen

Ein Prozent ist genug

Jørgen Randers (klick), der bereits am Club of Rome-Bericht “Die Grenzen des Wachstums“ von 1972 als Koautor mitgearbeitet hatte, und der Generalsekretär des Club of Rome Graeme Maxton haben eine neuen Bericht an den Club of Rome gerichtet mit dem Titel: „Ein Prozent ist genug“. Ursprünglich sollte dieser Bericht den Titel bekommen „Ihre Kinder und wie sie vermeiden können, sie umzubringen“. Dieser Titel hätte aber dem Inhalt nicht entsprochen, denn das gegenwärtige kapitalistische System soll nicht ausgehebelt und beseitigt werden, was bei diesem Titel unbedingt notwendig gewesen wäre, sondern Ziel ist nur ein besserer Kapitalismus mit gedämpfter Marktradikalität und Wegen zur Nachhaltigkeit. Es geht den Autoren um eine gerechte Umverteilung von Arbeit, Wohlstand und Einkommen im kapitalistischen System.

Im Zeitraum von 1950 bis 1980 war Wirtschaftswachstum auch für die Arbeiter positiv. Danach entstanden keine neuen Arbeitsplätze mehr, aber es entstand mehr Ungleichheit. Heutzutage profitieren vom geringen Wirtschaftswachstum nicht mehr alle Bürger. Dabei verdoppelte sich das BIP der reichen Länder von 1980 bis 2010. Die Autoren weisen nach, dass seit den 1980er Jahren in den reichen Industrieländern durch Wirtschaftswachstum genau das Gegenteil eingetreten ist, was die neoliberalen Wirtschaftslehrer verkünden: Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, besonders unter Jugendlichen; die Jahresarbeitszeit hat sich verlängert; der Reallohn ist gesunken; die Zahl der in Armut Lebenden hat sich vergrößert; die Kluft zwischen Arm und Reich ist gewachsen. Nur die Reichen haben vom Wirtschaftswachstum profitiert. Das westliche Wirtschafts- und Konsummodell ist kein Zukunftsmodell mehr für die Welt. Ursache dieser Entwicklung ist die vollständige Okkupation des Staatsapparates durch Banken, Shareholder und Unternehmer mit Hilfe ihrer vorzüglichen Lobbyarbeit. Die Autoren kommen zum Schluss, dass das Wirtschaftswachstum vermindert werden muss, um die gegenwärtigen Probleme zu lösen. Verwundern muss, dass bei dieser Analyse für die reichen Industrieländer immer noch 1 % Wachstum vorgeschlagen wird, wo doch ein Schrumpfen der Wirtschaft angebracht und notwendig wäre. Jedes „Weiter so“ der kapitalistischen Wirtschaft bringt die Menschheit voran auf dem Weg in den Abgrund. Seit 30 Jahren funktioniert die marktradikale Doktrin nicht mehr. Aber zu einer Forderung nach Abschaffung des kapitalistischen Systems können sich die Autoren nicht durchringen, weil die Mehrheit der Bürger diesen Weg nicht mitgehen würde, weil sie Angst vor einem Zusammenbruch haben, denn ohne Wachstum würde das System des Kapitalismus zusammenbrechen.

Die Autoren widmen ein Kapitel den gegenwärtigen und zukünftigen Problemen und Bedrohungen, die die Menschheit lösen muss, um zu überleben: Bevölkerungswachstum, Ressourcenende und Rohstoffverknappung, Klimawandel, Umweltverschmutzung, sinkende Artenvielfalt, zunehmende Zahl der Armen, zunehmende Arbeitslosigkeit, Öffnung der Schere zwischen Arm und Reich sowie Kriege, Terrorismus und Migration. Als Ursache aller dieser Probleme erkennen die Autoren das gegenwärtige Wirtschaftssystem. Der Marktradikalismus sorgt nicht nur für die Umverteilung der Gewinne hin zu den Reichen, sondern er führt auch zu einem egoistischen, gierigen und verschwenderischen Verhalten der Menschen. Die Belastbarkeit des Planeten wird überschritten, was von den Regierungen und den Unternehmern in Kauf genommen wird. Das Tempo auf dem Weg zum Kipppunkt wird immer schneller.

Die Autoren fassen die Herausforderungen der reichen Welt zusammen: Automatisierung und im Gefolge mehr Arbeitslosigkeit, zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich, alternde Bevölkerung, erschwerter Zugang zu Rohstoffen, nur noch geringe Produktivitätssteigerungen, Sinken des Wohlstands.
Gegenwärtig wird nichts unternommen, um diesen Herausforderungen zu begegnen.

Weil weder die Herrschenden noch die Beherrschten an den gegenwärtigen Wirtschaftsverhältnissen aus Unkenntnis oder Verantwortungslosigkeit etwas verändern wollen, haben die Autoren 13 Vorschläge gemacht, die zu einer Milderung der Missstände führen können. Das sind Vorschläge, die im System des freien Marktes umgesetzt werden können, um Arbeitslosigkeit, Ungleichheit und Klimawandel zu mildern: „Ein Prozent ist genug“ weiterlesen

Ein schwarzer Tag für die Welternährung

Pressemitteilung der CBG (klick) zu BAYERs MONSANTO-Übernahme

Der Worst Case ist eingetreten: BAYER übernimmt für 66 Milliarden Dollar MONSANTO. Damit entsteht der mit Abstand größte Agro-Konzern der Welt. Die Geschäftszahlen von 2015 zugrunde gelegt, kommen beide Unternehmen zusammen auf einen Umsatz von 23,1 Milliarden Dollar. Damit kann niemand aus der Branche mithalten. Die frisch vermählten Paare SYNGENTA/ChemChina und Dupont/Dow folgen mit weitem Abstand (14,8 bzw. 14,6 Milliarden), und auf Rang vier landet abgeschlagen BASF mit 5,8 Milliarden.

Bei den Pestiziden erreichen BAYER und MONSANTO zusammen einen Marktanteil von rund 25 Prozent, beim Saatgut für gentechnisch veränderte und konventionelle Ackerfrüchte einen von rund 30 Prozent. Allein die Gen-Pflanzen betrachtet, erreichen die beiden Gesellschaften vereint mit weit über 90 Prozent sogar eine klare Monopol-Stellung.

„Mit der Übernahme von MONSANTO durch BAYER erreicht die Konzentration auf dem Agro-Markt einen neuen Höhepunkt. Schlüsselelemente der Nahrungsmittelkette liegen nun in der Hand eines einzigen Konzerns. Die LandwirtInnen müssen sich nun auf höhere Preise einstellen und haben überdies weniger Auswahl. Zudem dürfte sich der Innovationsstau der Branche, vor allem bei den Herbiziden, noch einmal zuspitzen“, kritisiert Toni Michelmann von der Geschäftsstelle der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG). Auch die Initiative SumOfUs spricht sich gegen den MONSANTO-Kauf aus. „Die Übernahme ist eine Bedrohung für unsere Lebensmittelversorgung und für alle Bauern und Bäuerinnen auf der Welt“, so Anne Isakowitsch.

Michelmann kündigte an, die CBG würde das im Oktober in Den Haag stattfindende MONSANTO-Tribunal nutzen, um sich mit den verschiedenen MONSANTO-Initiativen kurzzuschließen und den konzern-kritischen Widerstand nun mit dem Fokus auf BAYER neu auszurichten. Erste gemeinsame Aktionen plant die Coordination bei der nächsten Hauptversammlung des Leverkusener Multis am 28. April 2017 in den Kölner Messehallen. „Die Rednerliste dürfte kaum an einem Tag abzuarbeiten zu sein. BAYER kann vorsichtshalber schon mal den 29. April mitreservieren“, rät Michelmann dem Global Player. Auch einen „March against BAYER“ mit dem Zielpunkt Leverkusen stellte er in Aussicht.

„Der Konzern kann sich auf einiges gefasst machen. Der Druck auf eine Geschäftspolitik, die vorgibt, den Hunger zu bekämpfen, aber vornehmlich auf Soja- und Mais-Monokulturen für die Futtertröge der Massentierhaltung setzt und mit seinen Pestiziden zudem wichtige Bestäuber für Acker-Pflanzen wie Bienen gefährdet, auf eine Geschäftspolitik, die auf Risikotechnologien wie Gen-Manipulationen setzt, und auf eine Geschäftspolitik, die immer mehr Gifte auf die Felder bringt, statt nach Alternativen Ausschau zu halten, wird größer werden“, hält der Chemiker fest.

Nach Ansicht der Coordination muss auch die Politik handeln. Und dabei darf es keinesfalls bei einigen kosmetischen Eingriffen von Seiten der EU-Wettbewerbskommission bleiben. Mit ein paar kleinen Auflagen wie etwa solchen, sich vom Baumwoll-Geschäft zu trennen oder einige Pestizide abzustoßen, ist es nicht getan, zumal BASF schon nach solchen Zukäufen lechzt. Auch die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und die Steuerzahlungen hat die Politik zu berücksichtigen. Es darf keinesfalls dazu kommen, dass BAYER die Akquisition von der Steuer absetzt und Standort-Städte wie Leverkusen so noch stärker in die Miesen geraten. Etwaige Versuche des Unternehmens, die mit dem Deal verbundenen Schulden durch Arbeitsplatzvernichtungen oder Rationalisierungsmaßnahmen abzubauen, gilt es ebenfalls von vornherein auszuschließen.

Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der CBG abschließend: „Das aus reiner Profit-Gier betriebene zynische Poker-Spiel um MONSANTO zeigt einmal mehr, dass die Welternährung eine zu ernste Sache ist, um sie den Agro-Riesen zu überlassen. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN tritt deshalb dafür ein, die Konzerne unter gesellschaftliche Kontrolle zu stellen.“

Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V. (CBG – klick)

Postfach 15 04 18
40081 Düsseldorf
Fon 0211 – 333 911
E-Mail Info@CBGnetwork.org, PGP-Schlüssel (klick)

Hallo, wo sind wir eigentlich?

Bemerkungen zur Studie

„Black Swans (Risiken) in der Energiewende – Risikomanagement für die Energiewende“ 1)

von Prognos, EWI und GWS.

Die Bundesregierung tut alles politisch Machbare, um die Energiewende zu stoppen: Statt den Ausbau der Erneuerbaren angesichts immer prekärer werdender Prognosen zur Klimaerwärmung maximal zu beschleunigen, wird er gedeckelt. Bei der Photovoltaik wurde die Obergrenze 2015 nicht einmal erreicht, sondern um ein Drittel verfehlt. Aus dem PV-Ausbau im 1. Halbjahr 2016 ergibt sich, dass sie in diesem Jahr um die Hälfte verfehlt wird. Durch das Ausschreibungsverfahren ist ab 2017 eine ähnlich desaströse Entwicklung auch bei der Windkraft zu erwarten.

So ist die Lage und sie ist allgemein bekannt. Just in diesem Moment beauftragt das Wirtschaftsministerium namhafte Institute, doch einmal zu untersuchen, welche „Risikofaktoren“ die Energiewende eigentlich bedrohen. Die Wissenschaftler tun was für ihr Geld, kreieren phantasievoll „Schwarze Schwäne“ und untersuchen nach allen Regeln der Wahrscheinlichkeitsermittlung, wo diese Vögel einfallen könnten. In ihrer anfangs dieses Monats vorgelegten Studie geben sie – Gott sei Dank – im Großen und Ganzen Entwarnung: Die Energiewende ist „robust und widerstandsfähig“!

Ist es der unausgesprochene Wunsch von Wirtschaftsminister Gabriel und seinem Sekretär Rainer Baake, dass wir unsere Zeit nun darauf verwenden, auf Suche nach den Eiern der schwarzen Vögel zu gehen und möglicherweise in eine Auseinandersetzung mit den Schöpfern dieser Unglücksboten?

Ganz gewiss werden wir das nicht tun. Zu denken gibt allerdings: Für wie geistig minderbemittelt hält das Wirtschaftsministerium die Bevölkerung im Allgemeinen und die Akteure der Energiewende im Besonderen, dass es ein derart plumpes Ablenkungsmanöver überhaupt versucht?

Die Risiken für die Energiewende müssen nicht durch ein kompliziertes wissenschaftliches Verfahren ermittelt werden. Sie sind bekannt. Sie sitzen in der Regierung, sie sind auch kein Risiko, sondern die virulenten Gegenspieler der Energiewende.

Christfried Lenz
BürgerEnergieAltmark eG

Infos aus:

PV-Magazin: Energiewende ist robust und widerstandsfähig (klick)

[1↑] Download der Studie „Black Swans (Risiken) in der Energiewende – Risikomanagement für die Energiewende“ (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/energiewende-black-swans-risiken-studie.html)

Das lästige Durchgangsstadium des Kapitals

Auf Telepolis (klick) schreibt Tomasz Konicz über die Wechselwirkungen zwischen der Wirtschaftskrise und dem außer Kontrolle geratenden Klimawandel (klick).

Anlass ist die am 22.3.2016 veröffentlichte Studie „Ice melt, sea level rise and superstorms: evidence from paleoclimate data, climate modeling, and modern observations that 2 °C global warming could be dangerous“ 1). Demnach drohe uns kein langsamer Anstieg der globalen Temperaturen (an den wir uns eventuell anpassen können), sondern ein Klimaumbruch. Ursache sei das Abschmelzen großer Eismassen in den Polarregionen und Grönland, wodurch der Salzgehalt des Meeres verringert und damit auch die Wirkung des Golfstromes beeinflusst werden kann. Darauf wurde bereits vor elf Jahren hingewiesen (klick) und das PIK hat vor einem Jahr (klick) in einer Studie gezeigt, dass sich der Golfstrom seit 1970 tatsächlich verlangsamt hat („Jetzt haben wir starke Belege dafür gefunden“).

Bisher war es Minderheitenposition der Klimaforscher, dass die Erderwärmung nicht stetig und relativ vorhersehbar, sondern abrupt erfolgt. Mit den neueren Forschungsergebnissen ist diese auf dem Weg, zur Mehrheitsmeinung, zum „wissenschaftlichen Kanon“ zu werden, wird das Newsportal Slate (klick) zitiert.

Doch Konicz bleibt nicht bei der Betrachtung der Gefahren aus dem Klimawandel und den notwendigen (Re-)Aktionen stehen. Im Abschnitt „Produktivität und Effizienz wandeln sich im Kapitalismus zu Methoden effizienter Weltvernichtung“ (klick) geht er auf die wirtschaftlichen Ursachen und gesellschaftlichen Strukturen ein:

„Für das Kapital, das auf gesamtgesellschaftlicher Ebene eine destruktive Eigendynamik entfaltet, ist die Welt nichts weiter als ein lästiges Durchgangsstadium bei seiner uferlosen und selbstzweckhaften Bewegung der Selbstverwertung. Alles, die gesamte Erde, hat sich diesem irrationalen und selbstzweckhaften Kreislauf der Verwertung des Kapitals unterzuordnen – auch um den Preis des zivilisatorischen Untergangs.

Radikale, an den Wurzeln dieser geschilderten Problemstellung ansetzende ökologische Politik muss folglich die Überwindung dieser kapitalistischen Produktionsweise zu ihrer Maxime machen. Einzig eine postkapitalistische Gesellschaftsformation, die sich nicht mehr dem Zwang zur uferlosen Kapitalakkumulation, also zum blinden und permanenten Wirtschaftswachstum, unterordnet, könnte vielleicht noch einen zivilisatorischen Zusammenbruch verhindern.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

 


Fussnote(n)

[1↑] „Eisschmelze, Meeresspiegelanstieg und Superstürme: paläoklimatologische Daten, Klimamodelle und aktuelle Beobachtungen zeigen, dass 2 °C globale Erwärmung gefährlich werden können“ (klick zur Studie – englisch)