Schleichende und akute Vergiftung durch Pestizide

Pestizide sind Oberbegriff einer Zusammenfassung von Substanzen, die landwirtschaftlich nicht erwünschte, den Produktionsprozess hemmende Organismen beseitigen oder schwächen, stets mit dem Ziel,Nutzpflanzen ein ungestörtes Wachstum zu ermöglichen. Je nach Einsatzrichtung der Stoffe, gegen Wildkräuter, Insekten oder Pilze, spricht man von Herbiziden, Insektiziden oder Fungiziden. Teils hochtoxischen Wirkstoffen, entwickelt und angewendet zum Töten von Organismen, wird durch die Bezeichnung Pflanzenschutzmittel (PSM) ein ungefährlich scheinendes Bild zugewiesen.Bestimmend in der Landwirtschaft ist heute eine chemiegestützte Wirtschaftsweise. Zwangsweise werdenviele Kulturen immer häufiger mit Wirkstoffmischungen gespritzt, um eine Resistenzbildung der Zielobjekte zu vermeiden, z. B. in Apfelplantagen bis über 20mal pro Saison – häufig mit mehreren Giften gleichzeitig 1).

Chemische Keule gegen die Umwelt

Nach Aussage des Pestizid Aktions-Netzwerks PAN hat die Menge der landwirtschaftlich genutzten Pestizide in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich zugenommen. In der EU wird etwa ein Viertel der weltweit produzierten Pestizide ausgebracht, davon jährlich ca. 46.000 Tonnen allein in Deutschland (2014). Von der städtischen Bevölkerung wird der Pestizideinsatz überwiegend im Kontext mit belastetem Obst und Gemüse wahrgenommen. Pestizidrückstände werden hier als besonders gefährdend für die eigene Gesundheit eingestuft, während die massiven Auswirkungen des Pestizideinsatzes auf die biologische Vielfalt des Anwendungsgebietes weitestgehend unbekannt sind. Zahlreiche Lebewesen oder Organismen werden neben den eigentlichen Zielobjekten durch die toxische Wirkung der Pestizide gefährdet oder getötet. Pestizide schränken zumindest die Nahrungsangebote ein oder zerstören die gesamte Nahrungsgrundlage der Nichtzielobjekte. Nicht nur die behandelten Flächen selbst sind mit Gift belastet,auch angrenzende Biotope, wie z.B. Gewässer, Feuchtwiesen und Moore, werden durch Pestizidabdrift oder Einleitung pestizidhaltiger Erosionen geschädigt. Gefährliche PSM waren 2016 im Halterner Stausee, einem Trinkwasserreservoir, nachzuweisen. Derzeit vorgegebene Schutzzonen um Gewässer und Biotope mit dem Verbot eines Pestizideinsatzes sind generell unzureichend. Auch Pestizideinsätze in Gärten und auf kommunalen Flächen bedrohen potentielle Rückzugsräume bedrohter Arten. Werden selbst die vorgeschriebenen Spritzmittelmindestabstände zu Hecken, Wegen, Gräben und Gewässern nicht eingehalten, sind die Umweltschäden enorm und kaum abschätzbar, teils irreversibel.

Foto: flächendeckende Glyphosat-Spritzungen
Glyphosat-Spritzungen flächendeckend, bis in die Gewässerböschung (Legden, Frühjahr 2016; Privat-Foto)

Chemische Pflanzengifte, wie zum Beispiel glyphosathaltige Produkte, werden in der konventionellen Landwirtschaft nicht nur zur Unkrautbekämpfung eingesetzt, sondern oft verbotenerweise angewendet, um den Reifeprozess des Getreides zu beschleunigen, zur Sikkation. So werden heute Dreschtermine geplant.Die vorgeschriebene Wartezeit bis zur Abernte wird oft nicht eingehalten, mit dem Ergebnis glyphosathaltiger Nahrungs- und Futtermittel. Durch den Einsatz von Pestiziden werden Anbauweisen gefördert, die ohne Pestizidunterstützung nicht funktionierten: Monokulturen, kurze Fruchtfolgen oder der Anbau überzüchteter Hybridsorten.

Pestizide lagern sich im Boden ab und nicht alle werden innerhalb der Fruchtfolgezyklen abgebaut. Jeder erneute Eintrag lässt die Wirkstoffkonzentration im Boden steigen. Pestizidwirkstoffe haben stets eine Breitbandwirkung, sie schädigen Bodenorganismen und die Mikrobiologie des Bodens. Eine geschädigte Mikrobiologie verhindert oder verzögert den Abbau vieler der Pestizidwirkstoffe. Ein Teufelskreis! Nichtabgebaute Pestizidwirkstoffe gelangen somit in tiefere Bodenschichten und schließlich in das Grundwasser.Die Bodenfruchtbarkeit wird beeinträchtigt, angereicherte, systemisch wirkende Giftstoffe gelangen über das Wurzelwerk in die Folgefrüchte. Nachfolgend angebaute Lebens- und Futtermittel sind daher vielfach zusätzlich mit Wirkstoffen belastet, die im Anbauzyklus der Vorfrucht ausgebracht wurden. Tierische Produkte enthalten folglich Pestizidrückstände, wenn die Tiere mit pestizidbelasteten Futtermitteln versorgt werden. Auf unserer Speisekarte finden wir somit pestizidbelastete pflanzliche und tierische Produkte. Stauberosionen aus Ackerflächen sowie Sprühmittelaerosole verfrachten anhaftende Pestizide in weit entfernte Gebiete. Die Stoffe gelangen in Gewässer, sind sogar festzustellen im Obst, im Gemüse und in Beerenfrüchten biologisch bewirtschafteter Flächen. Pestizide gefährden die gesamte Umwelt sowie unsere Gesundheit. In diesem Zusammenhang interessant, in der Bundesrepublik Deutschland existiert keine einzige öffentlich zugängliche Messstelle, in der die Verschmutzung der Luft mit landwirtschaftlich angewendeten Pestizidwirkstoffen festgehalten wird. Es herrscht amtliches Schweigen.

Foto: Randbereiche
Bis auf Wege und in alle Randbereiche hinein: Glyphosat vernichtet Leben (Foto: privat)

Pestizide wirken breitbandig und über weite Entfernungen. Wirkstoffmischungen können, in Relation zu den einzelnen Wirkstoffen, ihre Toxizität um ein Vielfaches erhöhen. Einzelne, als bienenungefährlich eingestufte Wirkstoffe wirken in Kombination mit gleichartig bienenungefährlich eingestuften Stoffen hoch bienentoxisch. Bienentoxisch ist weitestgehend gleichzusetzen mit einer allgemein insektentoxischen Wirkung. Diese Kombinations- oder Wechselwirkungen von Pestizidwirkstoffen auf die Umwelt werden bisher als Zulassungskriterium nicht in die Forschungen einbezogen. Absichtlich, um die Zulassung nicht zu gefährden?

Foto: tiefes Pflügen
Tiefes Pflügen und ggf. über Winter zur Erosion freigegeben: zerstörtes Bodenleben und Auswaschungen wahrscheinlich (Legden-Asbeck, 2016; Privat-Foto)

Pestizide wirken also (mit ihren Giften und Nebenstoffen) über Boden, Wasser und Luft (Verwehungen und Einträge über viele Kilometer) schädlich und krankheitsverursachend bzw. tödlich auf Umwelt und Menschen. In der Studie „Pestizide nein danke“ bewertet der Autor Haalck den derzeitigen rechtlichen Rahmen „als Lizenz zum Töten“ und macht für die lebenslangen täglichen „Zwangsexpositionen“ u.a. übervergiftete Felder alle Menschen verantwortlich, die wissentlich oder unwissentlich Pestizide anwenden 2). Recherchen zu Giftanwendungen und -folgen weisen auf fehlende Kontrollen und Meldungen von Pestizidschädigungen und ein Versagen der Landwirtschaftskammer hin.

Gefährliche Grenzwert-Bestimmungen

Die Zulassungspraxis für die Gifte ist mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar. Sogenannte Grenzwerte werden rein politisch und durch den massiven Lobbyeinfluss der Chemieindustrie nach Profitgesichtspunkten festgelegt. Beteiligte Stellen sind daher in der Kritik. Der Toxikologe Otmar Wassermann hat schon 1990 in seiner Schrift „Die schleichende Vergiftung. Die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht“ auf die gezielt schlechte Ausstattung unabhängiger toxikologischer Forschung hingewiesen, die eine erforderliche Gefährdungsabschätzung im Sinne einer Gesundheitsvorsorge erst ermöglicht. Konzerne wie Monsanto, Bayer und Syngenta setzen ihre Profitansprüche mit Verkauf von Umweltgiften durch, obwohl ihnen die epigenetische Wirksamkeit von Glyphosat und anderen Pestiziden und damit die erwiesenen Voraussetzungen für Verbote von Pestiziden bekannt sein dürften. Sie riskieren ohne Skrupel einen Zusammenbruch des Ökosystems und einen Anstieg der physischen und psychischen Erkrankungen der Bevölkerung.

Kombinationswirkungen bewusst vernachlässigt

Gesundheitsschäden können durch Chemikalien bereits in niedrigsten Konzentrationen verursacht werden, die weit unter der jeweiligen Nachweisgrenze liegen. Die Wirkungen der Einzelsubstanzen (Die Pestizide sind Gemische mit Beistoffen, die ebenfalls toxisch=tödlich und langlebig sein können.) addieren sich nicht nur, „in der Regel potenzieren sie sich im mehrdimensionalen Netzwerk biologischer Zusammenhänge“ 3). Eine Arbeitsgruppe der Biochemikerin Dr. Irene Witte (Oldenburg) 4) hat nachgewiesen, dass harmlose Konzentrationen von Umweltgiften in der Kombination mit anderen Stoffen giftig wirken können und fordert die grundlegende Einbeziehung dieser „Synergismen“ in die toxikologische Bewertung von Schadstoffen.

Foto: Giftbrühe
Giftige Brühe von einem Giftspritzen-Unfall auf einem Hof in Vreden-Ellewick (Privat-Foto)

Nachgewiesen wurden für etliche Pestizide Wirkungen wie „endokrine Disruptoren“, d.h. sie wirken beim Prozess der Zellteilung schädigend (nicht umkehrbar und ggf. vererbbar) auf die Zellen ein und das schon in Piko- und Nanogramm Mengen, also weit unterhalb der akut toxischen Menge.

„Mehr Blühstreifen!

Auch der herrschenden Agrarlobby kommt das sehr entgegen. Sie würde die Bienen ebenfalls gern aus den chemiegestützten Bauernhöfen woandershin verfrachten und verweist gern auf die „Eh da“-Flächen: Wegböschungen, Straßenränder, Autobahn- oder Bahndämme. Woraus sonst kaum Profit zu schlagen ist, kann immer noch als Reservat für die Bienen dienen. Vorteil: Die Agrobranche wäre ihren Ruf als Bienenkiller los und könnte dennoch weiter hemmungslos Chemie versprühen“ 5). So werden zwar in einer Studie der DWA 6) ungenutzte Gewässerrandstreifen gefordert und eine Verhinderung direkter Ableitungen von Oberflächenwasser aus Ackerflächen und Grünland, bei gleichzeitiger strenger Gewässerüberwachung durch zuständige Behörden. Doch die zur Rettung der Arten ausgedachten Dauerblühstreifen auf öffentlichem Grund sind bereits in Gefahr, zum Alibi für weitere Giftpraxis zu verkommen. So kümmert sich u.a. die Lobby-Organisation „Forum Moderne Landwirtschaft e.V.“ (Chemieindustrie, Bauernverband…) um die ökologische Aufwertung von „Eh da-Flächen“ z.B. mit Blühstreifen, damit die Chemie-Landwirtschaft so weitermachen kann, wie bisher. In Rheinland-Pfalz sind gar das Land, das gemeinsam mit der BASF betriebene „Institut für Agrarökologie“ und Hochschulen dabei.

Dennoch sind neue Biotopverbundlinien besonders auf zurückgeholten kommunalen Wegseitenrändern in Form von ökologisch bedeutsamen Hecken und Dauerblühstreifen für die Biodiversitätssicherung enorm wichtig (www.hecke.wg.vu).

Viele Jahre nach Veröffentlichung des Buches „Stummer Frühling“, in dem die amerikanische Autorin Rachel Carson das von Agrarchemikalien ausgelöste Vogelsterben beschreibt, ist der Pestizideinsatz in der Landwirtschaft immer noch viel zu hoch.

Immer mehr Menschen fällt das Verschwinden der Insekten und Vögel sowie Blühpflanzen auf. Mittlerweile scheint die Artenvielfalt in manchen städtischen Regionen größer zu sein als in landwirtschaftlich geprägten Regionen. Pestizide haben – auch lt. Umweltbundesamt – einen „erheblichen negativen Einfluss auf die biologische Vielfalt“.

Foto: Plakat
Raffinierte PR-Aktion der Agrochemie-Industrie mit dem Bauernverband: „Pflanzenschützer“ erzählen Märchen über Gift!

Da die mit Steuergeldern geförderte industrialisierte Landwirtschaft ohne Giftcocktail nicht möglich ist, brauchen wir eine Agrarwende, weg von synthetischen Pestiziden und Düngern, die natürliche Prozesse und Systeme zerstören, hin zur umweltschonenden Alternative, dem Landbau nach streng ökologischen Richtlinien, mit nachhaltiger Bewirtschaftung, unter Einhaltung mehrjähriger Fruchtfolgen und ohne Einsatz chemisch-synthetischer Wirkstoffe. Bio-Lebensmittel für alle sind angesagt, regional und sozial.

Herbert Moritz (Heek) und Jürgen Kruse (Legden)

Hinweise – Siehe auch:


Fussnote(n)

[1↑] Fünf-Punkte-Programm für einen nachhaltigen Pflanzenschutz, Umweltbundesamt 2016. — Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit: Reiner Inlandsabsatz von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen in Deutschland in 2015: 46.611 Tonnen (incl. inerte Gase für den Vorratsschutz gemäß Meldungen nach §64 Pflanzenschutzmittelgesetz an das BVL)
[2↑] Klaus Friedrich Haalck, Pestizide nein danke, Berlin 2013 (u.a.: S. 14, 24/25 und 140-143). – Auf die erwiesene Gefährlichkeit des Totalherbizids Glyphosat weist Monika Krüger hin: http://www.zivilcourage.ro/pdf/Risiko-Glyphosat.pdf
[3↑] Otmar Wassermann u.a., Die schleichende Vergiftung. Die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht, Frankfurt/M. 1990, S. 9.
[4↑] Witte, I. (2012). Kombinationswirkungen von Umweltgiften. In: Steinmetz, Bernd &Trautmann, Sandra (Hrsg.): Vergiftet und allein gelassen. Arbeitsmedizin und Umweltmedizin im Schatten wirtschaftlicher Interessen. Weimar: Bertuch Verlag. – So fordert auch Anita Schwaier, dass experimentelle Untersuchungen so angelegt werden, dass sie epigenetische Effekte wie die der endokrinen Disruptoren erfassen, und zwar auch bei Misch- und Fertigpräparaten (https://www.agrarkoordination.de/fileadmin/dateiupload/Roundup___Co/151124_Epigenetische_Wirkung_von_Glyphosat_Anita_Schwaier_Kurzfassung.pdf )
[5↑] Quelle: Hans-Ulrich Grimm, Die Fleischlüge, Wie uns die Tierindustrie krank macht, Droemer-Knaur- Verlag, München 2016, Seite 152 – 154.
[6↑] DWA=Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V., Hennef

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US-Wahlen: Sieg für Trump und BAYER

Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V., 9.11.2016

433.000 US-Dollar spendete BAYER für den aktuellen Wahlkampf von Trump über so genannte Politische Aktionskomitees (PACs). Aus dem Budget des Leverkusener Multis für die Präsidentschaftskampagne gingen fast 80 Prozent an republikanische KandidatInnen. Antonius Michelmann, Geschäftsführer der Coordination gegen BAYER-Gefahren, kommentiert:

„Der Sieg Trumps ist auch ein Sieg für BAYER.“

BAYER gehört traditionell zu den wichtigsten ausländischen Groß-Spendern im US-Wahlkampf und hat mit dem aktuellen Spendenvolumen einen neuen Rekord aufgestellt. Um 65 Prozent steigerte das Unternehmen sein aktuelles Engagement im Vergleich zum Jahr 2012, wo er den Republikanern „nur“ 261.000 Dollar zur Verfügung gestellt hatte.

Das gesteigerte Interesse des Global Players, Einfluss auf die US-Politik zu nehmen, hängt eng mit seiner Neuausrichtung zusammen. Mit der Übernahme MONSANTOs will er der größte Agrochemie-Konzern der Welt werden und allein über 90 Prozent des weltweiten Marktes für gentechnisch verändertes Saatgut kontrollieren. Die USA sind hier mit großem Abstand einer der wichtigsten Märkte: Mehr als 39.5 Prozent aller Gentechnik-Pflanzen weltweit wachsen dort. Und durch den MONSANTO-Deal hofft die bundesdeutsche Aktien-Gesellschaft auch das US-Geschäft mit seinen Pestiziden ankurbeln zu können.

Mit der Übernahme des Consumer-Care-Bereichs des US-Pharma-Riesen Merck hat sich das Interesse im Pharma-Bereich ebenfalls deutlich nach Westen verschoben. Die USA zählen überdies für das zurzeit wichtigste BAYER-Präparat XARELTO – ein Blutverdünner mit einem Jahresumsatz von 2,25 Milliarden Euro im Jahr 2015 – zu den Top-Märkten.

Der Chemie und Pestizid-Riese BASF ist neben BAYER ein weiterer wichtiger deutscher Förderer Trumps. In den aktuellen Wahlkampf investierte das Ludwigshafener Unternehmen über seine PACs insgesamt 399.000 Dollar. „US-Wahlen: Sieg für Trump und BAYER“ weiterlesen

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Ein Prozent ist genug

Jørgen Randers (klick), der bereits am Club of Rome-Bericht “Die Grenzen des Wachstums“ von 1972 als Koautor mitgearbeitet hatte, und der Generalsekretär des Club of Rome Graeme Maxton haben eine neuen Bericht an den Club of Rome gerichtet mit dem Titel: „Ein Prozent ist genug“. Ursprünglich sollte dieser Bericht den Titel bekommen „Ihre Kinder und wie sie vermeiden können, sie umzubringen“. Dieser Titel hätte aber dem Inhalt nicht entsprochen, denn das gegenwärtige kapitalistische System soll nicht ausgehebelt und beseitigt werden, was bei diesem Titel unbedingt notwendig gewesen wäre, sondern Ziel ist nur ein besserer Kapitalismus mit gedämpfter Marktradikalität und Wegen zur Nachhaltigkeit. Es geht den Autoren um eine gerechte Umverteilung von Arbeit, Wohlstand und Einkommen im kapitalistischen System.

Im Zeitraum von 1950 bis 1980 war Wirtschaftswachstum auch für die Arbeiter positiv. Danach entstanden keine neuen Arbeitsplätze mehr, aber es entstand mehr Ungleichheit. Heutzutage profitieren vom geringen Wirtschaftswachstum nicht mehr alle Bürger. Dabei verdoppelte sich das BIP der reichen Länder von 1980 bis 2010. Die Autoren weisen nach, dass seit den 1980er Jahren in den reichen Industrieländern durch Wirtschaftswachstum genau das Gegenteil eingetreten ist, was die neoliberalen Wirtschaftslehrer verkünden: Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, besonders unter Jugendlichen; die Jahresarbeitszeit hat sich verlängert; der Reallohn ist gesunken; die Zahl der in Armut Lebenden hat sich vergrößert; die Kluft zwischen Arm und Reich ist gewachsen. Nur die Reichen haben vom Wirtschaftswachstum profitiert. Das westliche Wirtschafts- und Konsummodell ist kein Zukunftsmodell mehr für die Welt. Ursache dieser Entwicklung ist die vollständige Okkupation des Staatsapparates durch Banken, Shareholder und Unternehmer mit Hilfe ihrer vorzüglichen Lobbyarbeit. Die Autoren kommen zum Schluss, dass das Wirtschaftswachstum vermindert werden muss, um die gegenwärtigen Probleme zu lösen. Verwundern muss, dass bei dieser Analyse für die reichen Industrieländer immer noch 1 % Wachstum vorgeschlagen wird, wo doch ein Schrumpfen der Wirtschaft angebracht und notwendig wäre. Jedes „Weiter so“ der kapitalistischen Wirtschaft bringt die Menschheit voran auf dem Weg in den Abgrund. Seit 30 Jahren funktioniert die marktradikale Doktrin nicht mehr. Aber zu einer Forderung nach Abschaffung des kapitalistischen Systems können sich die Autoren nicht durchringen, weil die Mehrheit der Bürger diesen Weg nicht mitgehen würde, weil sie Angst vor einem Zusammenbruch haben, denn ohne Wachstum würde das System des Kapitalismus zusammenbrechen.

Die Autoren widmen ein Kapitel den gegenwärtigen und zukünftigen Problemen und Bedrohungen, die die Menschheit lösen muss, um zu überleben: Bevölkerungswachstum, Ressourcenende und Rohstoffverknappung, Klimawandel, Umweltverschmutzung, sinkende Artenvielfalt, zunehmende Zahl der Armen, zunehmende Arbeitslosigkeit, Öffnung der Schere zwischen Arm und Reich sowie Kriege, Terrorismus und Migration. Als Ursache aller dieser Probleme erkennen die Autoren das gegenwärtige Wirtschaftssystem. Der Marktradikalismus sorgt nicht nur für die Umverteilung der Gewinne hin zu den Reichen, sondern er führt auch zu einem egoistischen, gierigen und verschwenderischen Verhalten der Menschen. Die Belastbarkeit des Planeten wird überschritten, was von den Regierungen und den Unternehmern in Kauf genommen wird. Das Tempo auf dem Weg zum Kipppunkt wird immer schneller.

Die Autoren fassen die Herausforderungen der reichen Welt zusammen: Automatisierung und im Gefolge mehr Arbeitslosigkeit, zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich, alternde Bevölkerung, erschwerter Zugang zu Rohstoffen, nur noch geringe Produktivitätssteigerungen, Sinken des Wohlstands.
Gegenwärtig wird nichts unternommen, um diesen Herausforderungen zu begegnen.

Weil weder die Herrschenden noch die Beherrschten an den gegenwärtigen Wirtschaftsverhältnissen aus Unkenntnis oder Verantwortungslosigkeit etwas verändern wollen, haben die Autoren 13 Vorschläge gemacht, die zu einer Milderung der Missstände führen können. Das sind Vorschläge, die im System des freien Marktes umgesetzt werden können, um Arbeitslosigkeit, Ungleichheit und Klimawandel zu mildern: „Ein Prozent ist genug“ weiterlesen

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Ein schwarzer Tag für die Welternährung

Pressemitteilung der CBG (klick) zu BAYERs MONSANTO-Übernahme

Der Worst Case ist eingetreten: BAYER übernimmt für 66 Milliarden Dollar MONSANTO. Damit entsteht der mit Abstand größte Agro-Konzern der Welt. Die Geschäftszahlen von 2015 zugrunde gelegt, kommen beide Unternehmen zusammen auf einen Umsatz von 23,1 Milliarden Dollar. Damit kann niemand aus der Branche mithalten. Die frisch vermählten Paare SYNGENTA/ChemChina und Dupont/Dow folgen mit weitem Abstand (14,8 bzw. 14,6 Milliarden), und auf Rang vier landet abgeschlagen BASF mit 5,8 Milliarden.

Bei den Pestiziden erreichen BAYER und MONSANTO zusammen einen Marktanteil von rund 25 Prozent, beim Saatgut für gentechnisch veränderte und konventionelle Ackerfrüchte einen von rund 30 Prozent. Allein die Gen-Pflanzen betrachtet, erreichen die beiden Gesellschaften vereint mit weit über 90 Prozent sogar eine klare Monopol-Stellung.

„Mit der Übernahme von MONSANTO durch BAYER erreicht die Konzentration auf dem Agro-Markt einen neuen Höhepunkt. Schlüsselelemente der Nahrungsmittelkette liegen nun in der Hand eines einzigen Konzerns. Die LandwirtInnen müssen sich nun auf höhere Preise einstellen und haben überdies weniger Auswahl. Zudem dürfte sich der Innovationsstau der Branche, vor allem bei den Herbiziden, noch einmal zuspitzen“, kritisiert Toni Michelmann von der Geschäftsstelle der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG). Auch die Initiative SumOfUs spricht sich gegen den MONSANTO-Kauf aus. „Die Übernahme ist eine Bedrohung für unsere Lebensmittelversorgung und für alle Bauern und Bäuerinnen auf der Welt“, so Anne Isakowitsch.

Michelmann kündigte an, die CBG würde das im Oktober in Den Haag stattfindende MONSANTO-Tribunal nutzen, um sich mit den verschiedenen MONSANTO-Initiativen kurzzuschließen und den konzern-kritischen Widerstand nun mit dem Fokus auf BAYER neu auszurichten. Erste gemeinsame Aktionen plant die Coordination bei der nächsten Hauptversammlung des Leverkusener Multis am 28. April 2017 in den Kölner Messehallen. „Die Rednerliste dürfte kaum an einem Tag abzuarbeiten zu sein. BAYER kann vorsichtshalber schon mal den 29. April mitreservieren“, rät Michelmann dem Global Player. Auch einen „March against BAYER“ mit dem Zielpunkt Leverkusen stellte er in Aussicht.

„Der Konzern kann sich auf einiges gefasst machen. Der Druck auf eine Geschäftspolitik, die vorgibt, den Hunger zu bekämpfen, aber vornehmlich auf Soja- und Mais-Monokulturen für die Futtertröge der Massentierhaltung setzt und mit seinen Pestiziden zudem wichtige Bestäuber für Acker-Pflanzen wie Bienen gefährdet, auf eine Geschäftspolitik, die auf Risikotechnologien wie Gen-Manipulationen setzt, und auf eine Geschäftspolitik, die immer mehr Gifte auf die Felder bringt, statt nach Alternativen Ausschau zu halten, wird größer werden“, hält der Chemiker fest.

Nach Ansicht der Coordination muss auch die Politik handeln. Und dabei darf es keinesfalls bei einigen kosmetischen Eingriffen von Seiten der EU-Wettbewerbskommission bleiben. Mit ein paar kleinen Auflagen wie etwa solchen, sich vom Baumwoll-Geschäft zu trennen oder einige Pestizide abzustoßen, ist es nicht getan, zumal BASF schon nach solchen Zukäufen lechzt. Auch die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und die Steuerzahlungen hat die Politik zu berücksichtigen. Es darf keinesfalls dazu kommen, dass BAYER die Akquisition von der Steuer absetzt und Standort-Städte wie Leverkusen so noch stärker in die Miesen geraten. Etwaige Versuche des Unternehmens, die mit dem Deal verbundenen Schulden durch Arbeitsplatzvernichtungen oder Rationalisierungsmaßnahmen abzubauen, gilt es ebenfalls von vornherein auszuschließen.

Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der CBG abschließend: „Das aus reiner Profit-Gier betriebene zynische Poker-Spiel um MONSANTO zeigt einmal mehr, dass die Welternährung eine zu ernste Sache ist, um sie den Agro-Riesen zu überlassen. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN tritt deshalb dafür ein, die Konzerne unter gesellschaftliche Kontrolle zu stellen.“

Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V. (CBG – klick)

Postfach 15 04 18
40081 Düsseldorf
Fon 0211 – 333 911
E-Mail Info@CBGnetwork.org, PGP-Schlüssel (klick)

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Hallo, wo sind wir eigentlich?

Bemerkungen zur Studie

„Black Swans (Risiken) in der Energiewende – Risikomanagement für die Energiewende“ 1)

von Prognos, EWI und GWS.

Die Bundesregierung tut alles politisch Machbare, um die Energiewende zu stoppen: Statt den Ausbau der Erneuerbaren angesichts immer prekärer werdender Prognosen zur Klimaerwärmung maximal zu beschleunigen, wird er gedeckelt. Bei der Photovoltaik wurde die Obergrenze 2015 nicht einmal erreicht, sondern um ein Drittel verfehlt. Aus dem PV-Ausbau im 1. Halbjahr 2016 ergibt sich, dass sie in diesem Jahr um die Hälfte verfehlt wird. Durch das Ausschreibungsverfahren ist ab 2017 eine ähnlich desaströse Entwicklung auch bei der Windkraft zu erwarten.

So ist die Lage und sie ist allgemein bekannt. Just in diesem Moment beauftragt das Wirtschaftsministerium namhafte Institute, doch einmal zu untersuchen, welche „Risikofaktoren“ die Energiewende eigentlich bedrohen. Die Wissenschaftler tun was für ihr Geld, kreieren phantasievoll „Schwarze Schwäne“ und untersuchen nach allen Regeln der Wahrscheinlichkeitsermittlung, wo diese Vögel einfallen könnten. In ihrer anfangs dieses Monats vorgelegten Studie geben sie – Gott sei Dank – im Großen und Ganzen Entwarnung: Die Energiewende ist „robust und widerstandsfähig“!

Ist es der unausgesprochene Wunsch von Wirtschaftsminister Gabriel und seinem Sekretär Rainer Baake, dass wir unsere Zeit nun darauf verwenden, auf Suche nach den Eiern der schwarzen Vögel zu gehen und möglicherweise in eine Auseinandersetzung mit den Schöpfern dieser Unglücksboten?

Ganz gewiss werden wir das nicht tun. Zu denken gibt allerdings: Für wie geistig minderbemittelt hält das Wirtschaftsministerium die Bevölkerung im Allgemeinen und die Akteure der Energiewende im Besonderen, dass es ein derart plumpes Ablenkungsmanöver überhaupt versucht?

Die Risiken für die Energiewende müssen nicht durch ein kompliziertes wissenschaftliches Verfahren ermittelt werden. Sie sind bekannt. Sie sitzen in der Regierung, sie sind auch kein Risiko, sondern die virulenten Gegenspieler der Energiewende.

Christfried Lenz
BürgerEnergieAltmark eG

Infos aus:

PV-Magazin: Energiewende ist robust und widerstandsfähig (klick)

[1↑] Download der Studie „Black Swans (Risiken) in der Energiewende – Risikomanagement für die Energiewende“ (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/energiewende-black-swans-risiken-studie.html)

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Ab heute sägen wir wieder

am Ast, auf dem wir sitzen

Tag im Jahr, an dem die Belastungsgrenze der Erde erreicht ist

In Deutschland haben wir damit bereits am 29.April begonnen.

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Das lästige Durchgangsstadium des Kapitals

Auf Telepolis (klick) schreibt Tomasz Konicz über die Wechselwirkungen zwischen der Wirtschaftskrise und dem außer Kontrolle geratenden Klimawandel (klick).

Anlass ist die am 22.3.2016 veröffentlichte Studie „Ice melt, sea level rise and superstorms: evidence from paleoclimate data, climate modeling, and modern observations that 2 °C global warming could be dangerous“ 1). Demnach drohe uns kein langsamer Anstieg der globalen Temperaturen (an den wir uns eventuell anpassen können), sondern ein Klimaumbruch. Ursache sei das Abschmelzen großer Eismassen in den Polarregionen und Grönland, wodurch der Salzgehalt des Meeres verringert und damit auch die Wirkung des Golfstromes beeinflusst werden kann. Darauf wurde bereits vor elf Jahren hingewiesen (klick) und das PIK hat vor einem Jahr (klick) in einer Studie gezeigt, dass sich der Golfstrom seit 1970 tatsächlich verlangsamt hat („Jetzt haben wir starke Belege dafür gefunden“).

Bisher war es Minderheitenposition der Klimaforscher, dass die Erderwärmung nicht stetig und relativ vorhersehbar, sondern abrupt erfolgt. Mit den neueren Forschungsergebnissen ist diese auf dem Weg, zur Mehrheitsmeinung, zum „wissenschaftlichen Kanon“ zu werden, wird das Newsportal Slate (klick) zitiert.

Doch Konicz bleibt nicht bei der Betrachtung der Gefahren aus dem Klimawandel und den notwendigen (Re-)Aktionen stehen. Im Abschnitt „Produktivität und Effizienz wandeln sich im Kapitalismus zu Methoden effizienter Weltvernichtung“ (klick) geht er auf die wirtschaftlichen Ursachen und gesellschaftlichen Strukturen ein:

„Für das Kapital, das auf gesamtgesellschaftlicher Ebene eine destruktive Eigendynamik entfaltet, ist die Welt nichts weiter als ein lästiges Durchgangsstadium bei seiner uferlosen und selbstzweckhaften Bewegung der Selbstverwertung. Alles, die gesamte Erde, hat sich diesem irrationalen und selbstzweckhaften Kreislauf der Verwertung des Kapitals unterzuordnen – auch um den Preis des zivilisatorischen Untergangs.

Radikale, an den Wurzeln dieser geschilderten Problemstellung ansetzende ökologische Politik muss folglich die Überwindung dieser kapitalistischen Produktionsweise zu ihrer Maxime machen. Einzig eine postkapitalistische Gesellschaftsformation, die sich nicht mehr dem Zwang zur uferlosen Kapitalakkumulation, also zum blinden und permanenten Wirtschaftswachstum, unterordnet, könnte vielleicht noch einen zivilisatorischen Zusammenbruch verhindern.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

 


Fussnote(n)

[1↑] „Eisschmelze, Meeresspiegelanstieg und Superstürme: paläoklimatologische Daten, Klimamodelle und aktuelle Beobachtungen zeigen, dass 2 °C globale Erwärmung gefährlich werden können“ (klick zur Studie – englisch)

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Papst Franziskus und die Frankfurter Allgemeine

eine Analyse

Erstmalig steht der Umgang mit unserem „gemeinsamen Haus“, der Erde, im Zentrum einer päpstlichen Enzyklika. Auch die FAZ/F.A.S. („Feine Marken. Feine Leser.“) konnte sie nicht ignorieren. Dem Grundgedanken zuzustimmen war dem Sprachrohr des Finanzkapitals jedoch noch weniger möglich. Die „erstklassige Leserschaft“ der FAZ/F.A.S. umfasst gemäß ihrer Selbstdarstellung einen besonders hohen Anteil „Experten in Politik oder Wirtschaft oder Steuerrecht“. Ihr wäre die Befürwortung der Enzyklika auch schwer zuzumuten, denn das widerspräche dem neoliberalen Mantra, das der Papst kritisiert.

Wie hat die FAZ/F.A.S. also über „Lautato si“ berichtet? Sie verteilte ihre Berichterstattung auf Einzelbeiträge verschiedener Autoren über mehrere Tage in unterschiedlichen Rubriken (Ausland/Europa, Wirtschaft, Wirtschaftspolitik, Feuilleton/Medien). Der Effekt: Die Leser bekommen das Gefühl umfassender Information und verlieren das Interesse, die Enzyklika eventuell selbst zu lesen und sich ein eigenes Bild zu machen. Sie könnten womöglich nachdenklich werden. Im Verlauf der Berichterstattung wird die Enzyklika immer mehr auf Ökonomie reduziert und zum Teil werden bereits im Anreißer Zweifel an der Enzyklika gestreut. Nach Tagen sortiert liest sich das so:

erster Tag

Über den „Warnschrei für die Schöpfung“ gibt Jörg Bremer, politischer Korrespondent für Italien und den Vatikan, einen klaren, sachlichen Überblick. Unklar bleibt allerdings,was das in den Bericht eingebettete Video „Papst empfängt Putin zu Privataudienz“ auf dieser Seite soll – war Bremers Beitrag zu positiv? Wurde Franziskus deshalb in Zusammenhang mit dem „Buhmann Putin“ gebracht? (wer es nicht glaubt: hier klicken)

Dem Wirtschaftsjournalist Jan Grossarth obliegt es, die Auseinandersetzung zu führen. Er schreibt mehrere Beiträge, zunächst – offenbar basierend auf der italienischen geleakten Fassung – noch vor der Vorstellung der autorisieren Ausgabe in seinem Artikel „Ökologie-Enzyklika“ unter anderem:

… Wenn Unternehmen von Nachhaltigkeit sprächen, gehe es ihnen oft bloß um „Marketing und Image“, meint Franziskus. Er beklagt ein vermeintliches eindimensionales technisches Paradigma und führt aus, der „moderne Anthropozentrismus“ – die Vorstellung vom Menschen als Dreh- und Angelpunkt der Welt – habe paradoxerweise einen technischen Zugang zur Welt gebracht, so dass der Mensch sich nicht mehr als Teil der Natur wahrnehme. Dem setzt der Papst eine holistische Sicht entgegen.…“ (Hervorhebung von mir)

Grossarths Kritik drückt sich hier lediglich darin aus, dass er mit der Bezeichnung „vermeintlich“ Zweifel sät. Doch Franziskus beschreibt nicht nur das Mensch-Natur-Verhältnis, seine „holistische Sicht“ drückt sich darin aus, dass er eine Bestandsaufnahme der Umwelt- und der sozialen Probleme vornimmt und aus Mitgefühl und Verantwortung für die Armen (Menschen und Länder) und zukünftige Generationen argumentiert. Grossarth hat das offensichtlich gelesen, denn er schreibt weiter: „Papst Franziskus und die Frankfurter Allgemeine“ weiterlesen

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grüner Sozialismus

Im Mai 2012 wurde die Linkspartei bekanntlich mit 2,3 Prozent der Stimmen aus dem Kieler Landtag hinausgewählt – nach diesem massiven Vertrauensverlust käme es einem Wunder gleich, würde sie sich im Mai 2017 wie Phönix aus der Asche erheben. Das Parteiprogramm DER LINKEN fordert, den sozialökologischen Gesellschafts­umbau als Querschnittsthema in allen Politikfeldern anzugehen. Weil in Schleswig-Holstein die sozialökologischen Herausforderungen besonders wichtig werden (man denke nur an den klimawandelbedingten Anstieg des Meeresspiegels um mehrere Meter) und die GRÜNEN u. a. durch ihre widersprüchliche Haltung zum Fracking an Ausstrahlung verlieren, wollen wir uns mit Hilfe unserer Broschüre „grüner Sozialismus“ (hier klicken zum Downlaod der pdf-Datei) in die Debatte über die Leitlinien für die nächste Landtagswahl einmischen.

Es ist eine bekannte Tatsache, dass das gesellschaftliche Durchschnittsbewusstsein der realen Entwicklung um mehrere Jahrzehnte hinterherhinkt. Marx, Engels und selbst Lenin konnten sich noch nicht annähernd vorstellen, welche Wirkungsmacht die Produktivkräfte, stimuliert durch Roosevelts „New Deal“, im Kapitalismus entfalten würden. Erst seit 1972 weiß die Menschheit aus wissenschaftlichen Untersuchungen um die Begrenztheit der Ressourcen auf dem Planeten Erde. Seit 25 Jahren sind einem bislang noch viel zu kleinen Teil der Menschheit die Gefahren des Klimawandels und der Abfall-“Entsorgung“ und der damit verbundenen Entwicklung der Erde zur globalen Müllkippe bewusst. Zwar sehen alle die Auswirkungen in den Nachrichtensendungen, doch in ihr Bewusstsein drang es bisher noch nicht vor. Außer Elmar Altvater und Saral Sarkar haben sich in Deutschland noch keine bekannten MarxistInnen mit Nicholas Georgescu-Roegens Analyse der Auswirkungen des Entropie-Gesetzes auf beliebige Wirtschaftsprozesse befasst (vgl. S. 36 ff.: „Das Geheimnis der Sanduhr…“). „grüner Sozialismus“ weiterlesen

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BAYER: unlautere Werbung in sozialen Netzwerken

Diese Presseinformation der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) vom 12. November 2014 liest sich wie eine Illustration zu unserem Beitrag „Klimaskeptiker geben nicht einfach auf„:

Jubel-Postings unter falscher Identität

Die Wiener PR-Agentur Mhoch3 hat über Jahre hinweg mit gefälschten Identitäten Postings in Onlineforen platziert. Positive Kommentare wurden unter anderem im Auftrag von Opel, TUI, Red Bull und BAYER verfasst. Der Geschäftsführer von Mhoch3 bestätigte, dass das „Online-Reputationsmanagement“ seit zehn Jahren angeboten und weiterhin betrieben werde. Nach Recherchen des österreichischen Magazins DATUM veröffentlichte die Agentur mehrere hunderttausend Postings unter falschen Namen.

Die gefakten Kommentare finden sich vor allem auf deutschen Foren, darunter Plattformen und soziale Netzwerke wie YouTube oder GuteFrage.net, Nachrichtenseiten wie Spiegel.de und Focus.de sowie Sparten-Angebote wie MeinAuto.de. Die PR-Profis geben sich meist als unbedarfte Nutzer/innen aus, die aus Freundlichkeit Unterstützung anbieten. Rechtschreibfehler und persönliche Fragen sollen Authentizität suggerieren.

Im Fall von BAYER warb Mhoch3 unter anderem für Flohmittel wie Advantix, Advantage und Kiltix aus der Veterinärsparte des Konzerns. Zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit sollten die Mitarbeiter/innen eigens ein Haustier erfinden. In Interneteinträgen heißt es dann etwa: „Benny was hast du deiner katze letztendlich gegeben damit die Flöhe verschwinden? Wir behandeln immer mitn Spot On von Bayer namens Advantage- kennst du das?…wünsch Euch viel Glück!“.

weiter lesen

weitere Informationen:
=> Artikel „Die Netzflüsterer“ (http://www.datum.at/artikel/die-netzfluesterer) 1)
=> BAYER verschleiert Marketing-Ausgaben
=> Pharmamarketing bei BAYER
=> Social Marketing bei BAYER


Fussnote

[1↑] Der Chemieriese ist anscheinend dünnhäutig geworden und versucht (wie schon Vattenfall in der Vergangenheit – klick), unliebsamen Publikationen die Grundlage zu entziehen. Neuerdings funktionieren einige unserer Links zu verwendeten Quellen nicht mehr. Das kann aber natürlich auch mit routinemäßigen Umgestaltungen der betreffenden Internetseiten zusammenhängen.
Der Artikel „Die Netzflüsterer“ ist noch bei Reporterforum verfügbar (klick).

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Klimaskeptiker geben nicht einfach auf

Zwei Jahre nach der ZEIT[1] hat die Süddeutsche Zeitung das Thema „Klimaskeptiker“ aufgegriffen. Sie brachte am 4.11.2014 ein Interview mit der Harvard-Historikerin Naomi Oreskes. Diese hat die Strategien der sogenannten Skeptiker analysiert. Sie zeigt auch, dass  Lobbyisten selbst Denkmuster des Kalten Krieges nutzen.

Aus der Sicht eines linken Ökologen wäre hinzuzufügen:

Der Kampf gegen die Anerkennung des Mensch-gemachten Klimawandels als Begründung der Energiewende, diese „Spitze des Eisberges“ fällt nur deshalb besonders auf, weil erneuerbare, dezentrale Energiebereitstellung Profite und Macht der Energiekonzerne – die zu den mächtigsten überhaupt gehören – direkt schmälert.
Doch grundsätzlich die gleichen Methoden finden branchenübergreifend überall da Anwendung, wo Profite in Gefahr sind (Stichworte: Gentechnik, Rüstungsexporte/-begrenzung, Positvliste für Pharmaprodukte, Mobilfunkstrahlung, Reprivatisierung kommunaler Dienstleistungen, Finanzmarktregulierung, …).

Sie beinhalten

  • Zweifel streuen an wissenschaftlichen Erkenntnissen und den Zielen geplanter Veränderungen
  • Gegengutachten von speziell gegründeten Einrichtungen (in Deutschland z.B. EIKE)
  • „Kauf“ von Wissenschaftlern
  • Diffamierung und Isolierung unliebsamer Wissenschaftler
  • massive Gegenpropaganda und Lobbytätigkeit – bis hin zur Beeinflussung gewählter PolitikerInnen bzw. Koalitionen
    (s. „Vereinbarung der Bundesregierung mit den Atomkonzernen„, „Die gekaufte Republik„)
  • Dabei werden auch gern berechtigte Bürgerinteressen, Initiativen (im Falle der Pharmaindustrie Selbsthilfegruppen) und auch Gewerkschaften unterstützt, wenn sie Konzerninteressen dienen.

Die selektive Unterstützung von Gewerkschaften, die Gründung „eigener“ Gewerkschaften (Stichwort „Union Busting“ oder „Arbeitsunrecht in Deutschland“ – bis hin zur gegenwärtigen Hetze gegen die GDL) passt nahtlos in diese Herangehensweise.

Gewöhlicher Kapitalismus. Doch diesen zu kritisieren – so weit geht die SZ nicht.


[1↑] siehe „Organisation einer Lüge

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Systemveränderung statt Klimawandel!

Linke Alternativen zu Kapitalismus und Klimakatastrophen

Gemeinsames Seminar von isl und RSB

wann?

Samstag, 8. November, u. Sonntag, 9. November 2014

wo?

Jugendherberge Wiesbaden

Themen:

  • Daniel Tanuro spricht über Klimawandel und ökosozialistische Alternative.
  • Wolfgang Pomrehn befasst sich mit Gabriels Rückwärtsrolle bei der Energiewende und beschreibt die Möglichkeiten, die in den erneuerbaren Energien stecken.
  • Birger Scholz referiert zu Verteilungsgerechtigkeit und Energiewende. Welches Strommarktdesign brauchen wir?

weitere Informationen

hier

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Nicht einmal der Klimawandel wird den Kapitalismus beseitigen

schreibt Razmig Keucheyan, Assistenzprofessor  der Soziologie an der Pariser Sorbonne und Autor des Buches „The Left Hemisphere“ („Die linke Halbkugel“) am 6.3.2014 im Guardian:

„So lange die Bedingungen für Investitionen und den Gewinn bleiben, wird sich das System anpassen. Das ist der Grund, warum wir eine Revolution brauchen. …“

im Original lesen

Für diejenigen, die mit Englisch Probleme haben, hier eine maschinelle Übersetzung:

Wohl sollte der einzelne wichtigste Fehler die revolutionären Bewegungen der 60er Jahre und der gemachten 70er Jahre die Elastizität des Kapitalismus überblicken. Die Idee – catastrophism, wie es häufig genannt wird – den das System dabei war, unter dem Druck seiner eigenen Widersprüche zu zerkrümeln, dass das Bürgertum seine eigenen „Totengräber“ erzeugt (als haben Marx und Engels im Kommunistischen Manifest gesagt), ist widerlegt worden. Als die Rate des Gewinns angefangen hat, Zeichen des Niedergangs in der ersten Hälfte der 70er Jahre, die durchgeführten Umverteilungspolitiken zu zeigen, nachdem der zweite Weltkrieg begrenzt wurde und die neoliberal Revolution gestartet wurde.

Diese Elastizität des Kapitalismus hat wenig, um mit den dominierenden Klassen zu tun, die besonders klug oder weit blickend sind. Tatsächlich können sie fortsetzen, Fehler – noch zu machen, Kapitalismus gedeiht noch. Warum?

Kapitalismus hat eine Welt der großen Kompliziertheit seit seiner Geburt geschaffen. Und doch an seinem Kern basiert es auf einer Reihe einfacher Mechanismen, die sich an das Unglück leicht anpassen können. Das ist eine Art „generative Grammatik“ im Sinn von Noam Chomsky: ein begrenztes Regelwerk kann eine Unendlichkeit von Ergebnissen erzeugen.

Der Zusammenhang ist heute von diesem der 60er Jahre und der 70er Jahre sehr verschieden. Das globale verlassen läuft jedoch Gefahr, denselben Fehler zu begehen, Kapitalismus noch einmal zu unterschätzen. Catastrophism dieses Mal nimmt die Form der Investierung des Glaubens an einen neuen Gegenstand an: Klimaveränderung, und mehr allgemein die ökologische Krise.

Es gibt einen beunruhigend weit verbreiteten Glauben an Linkskreise, dass Kapitalismus die Umweltkrise nicht überleben wird. Das System, so geht die Geschichte, hat seine absoluten Grenzen erreicht: ohne Bodenschätze – Öl unter ihnen – kann es nicht fungieren, und diese Mittel entleeren schnell; die steigende Zahl von ökologischen Katastrophen wird die Kosten vergrößern, Infrastrukturen zu unnachhaltigen Niveaus aufrechtzuerhalten; und der Einfluss eines sich ändernden Klimas auf Nahrungsmittelpreisen wird Aufruhr veranlassen, der Gesellschaften unlenksam machen wird. „Nicht einmal der Klimawandel wird den Kapitalismus beseitigen“ weiterlesen

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Atomausstieg in Gefahr

Liebe Freundin, lieber Freund,

es ist soweit: Schneller als befürchtet beginnt die Debatte um neue Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke. Auslöser sind die energiepolitischen Beschlüsse der großen Koalition, mit denen der Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgebremst wird. Losgetreten wird die Diskussion zuerst in Bayern, wo nach bisherigen Plänen Ende 2015 das AKW Grafenrheinfeld als einziges in der aktuellen Legislaturperiode abgeschaltet werden soll. Doch seit einigen Tagen ist selbst das nicht mehr sicher:

Ilse Aigner, neue bayerische Wirtschaftsministerin, erklärte via Süddeutsche Zeitung, sie wolle das nach Fukushima entwickelte Energiekonzept des Landes grundlegend überarbeiten und stellt dabei explizit den bisherigen Ausstiegs-Fahrplan in Frage. Prompt meldet sich der Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft und macht sich öffentlich Gedanken darüber, die Laufzeit von Grafenrheinfeld zu verlängern.

Es geht also wieder los und das haben viele nach dem desaströsen Koalitionsvertrag schon befürchtet. 16.000 Menschen sind am vergangenen Samstag in Berlin für die Energiewende auf die Straße gegangen. Das war ein starker Auftakt. Wir von .ausgestrahlt werden uns kräftig einmischen und andere dabei unterstützen, sich einzumischen. Aber dazu brauchen wir Deine Unterstützung. Kannst Du jetzt mit einer Spende dazu beitragen, dass wir 2014 mit aller Kraft weitermachen können? Hier kannst Du Deine Spende online eingeben:
https://www.ausgestrahlt.de/

Wir haben derzeit eine absurde Situation: Während längst über neue Laufzeitverlängerungen nachgedacht wird, erwecken Teile der Medien und Politik den Eindruck, als wäre der Atomausstieg quasi schon abgeschlossen. Immer häufiger treffe ich auf erstaunte Menschen, die mir gar nicht glauben wollen, dass hierzulande noch Atomkraftwerke laufen.

Was ist ein Atomausstieg wert, der erst in vielen Jahren umgesetzt werden soll – wenn gleichzeitig klar ist, dass in jedem AKW an jedem Tag die Katastrophe eintreten kann? Schon 2011, als nach Fukushima das jetzige Atomgesetz beschlossen wurde, kam mir folgender Vergleich in den Sinn: Wenn mir ein guter Freund mitteilt, er habe beschlossen, 2022 mit dem Rauchen aufzuhören, dann werde ich ihn heute nicht beglückwünschen. Zum einen, weil er sich jeden Tag weiterer Gefahr aussetzt, und zum anderen, weil ich nicht das Vertrauen hätte, dass er es dann auch wirklich umsetzt. Kein AKW wird sicherer, nur weil im Atomgesetz steht, dass es 2022 abgeschaltet werden soll. Ganz im Gegenteil: Je älter die Anlage wird, umso größer wird das Risiko.

Genau hier setzt .ausgestrahlt mit einer Doppelstrategie an: Zum einen informieren wir die Öffentlichkeit über die weiter bestehenden Gefahren der Atomkraft – zum anderen organisieren wir Proteste, um den Druck auf die Politik zu erhöhen, endlich ernst zu machen in Sachen Atomausstieg. Damit wir auch im Jahr 2014 mit ganzer Kraft weiter machen können, bitte ich Dich um Unterstützung. Jede Spende, die uns im Dezember erreicht, stärkt die Basis für unsere Arbeit im kommenden Jahr. Hier kannst Du Deine Spende online eingeben:
https://www.ausgestrahlt.de/

Oder überweise auf unser Spendenkonto 2009306400 bei der GLS-Gemeinschaftsbank, BLZ 43060967. Bitte trage im Verwendungszweck das Stichwort „mail1312m“ ein.

Schon mit kleinen Beträgen kann Großes bewirkt werden, wenn viele Menschen kleine Beträge geben – so funktioniert das .ausgestrahlt-Prinzip: .ausgestrahlt kann nur dann AtomkraftgegnerInnen vor Ort unterstützen, mit Informationen, Protestmaterial und Aktionsideen, wenn viele Menschen .ausgestrahlt unterstützen.

Herzlichen Dank!

Jochen Stay
und das ganze .ausgestrahlt-Team
_______________________________________________

www.ausgestrahlt.de
info@ausgestrahlt.de

Gemeinsam gegen Atomenergie!

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Mißachtung des Mehrheitswillens

Die Tricksereien und Manipulationen der CDU und SPD vor dem Berliner Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Stromversorgung erweist sich im Nachhinein als Testballon – dafür, wie weit sie beim Ignorieren von Mehrheiten gehen können:
Die Mehrheit der Deutschen ist für die Energiewende (siehe „Umweltbewusstsein stark gewachsen; Bürger fordern mehr staatliches Engagement„), aber in den Koalitionsverhandlungen haben sich die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und (Noch-) Umweltminister Peter Altmaier auf eine Formulierung geeinigt, die dem weiteren Ausbau großer Stromerzeuger aus erneuerbaren Quellen den Todesstoß versetzen kann.

Wie die ZEIT am 22.11.13 berichtet, soll der

„entscheidende Satz … auf Drängen der Chefs von RWE und E.on, Peter Terium und Johannes Teyssen, in den Vertragsentwurf gekommen sein. „

Neu ist das nicht: Schon Anfang September 2010 wurde unter der Bezeichnung „Förderfondsvertrag“ eine Vereinbarung der Bundesregierung mit den Atomkonzernen getroffen, die die Laufzeiten der Atommeiler sichern sollte und den erklärten Willen der Bevölkerung ignorierte.

Nur die Fukushima-Katastrophe kam dazwischen und hat in einer hektischer Reaktion der Regierung zur Stilllegung einiger AKW geführt.

Inzwischen sind die Katastrophe und ihre Folgen aus den Medien verschwunden und der fossil-atomare Komplex holt zum Gegenschlag aus.

Um welche Formulierung geht es?

„Wir werden prüfen, ob große Erzeuger von Strom aus Erneuerbaren Energien einen  Grundlastanteil  ihrer Maximaleinspeisung garantieren müssen, um so einen Beitrag  zur  Versorgungssicherheit  zu  leisten.  Diese  können  sie  in  eigener  Verantwortung  vertraglich mit Betreibern von Speichern, von nachfrageabhängig regelbaren Erneuerbaren  Energien,  abschaltbaren  Lasten  oder  von  fossilen  Kraftwerken  absichern.“
(siehe „Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD; 18. Legislaturperiode; 1. Entwurf“; Stand 24.11. 20:00; Zeilen 2026-2030)

Da die Stromproduktion aus PV und Windkraft nicht (bzw. nur sehr eingeschränkt) planbar ist, bedeutet eine solche Garantie, dass die betroffenen Erzeuger zu Verträgen gezwungen würden mit Betreibern von Gas- oder fossilen Kraftwerken (neben denen von Speichern oder abschaltbaren Lasten – damit die Interessen der Stromkonzerne nicht zu offensichtlich werden). Natürlich müssten sie diese Kosten selbst tragen, während die „großen vier“ (Stromkonzerne) von der EEG-Umlage direkt profitieren würden.

Geld, das für den Ausbau erneuerbarer Energien als „EEG-Umlage“ erhoben wird, soll also nach Vorstellung der Koalitionspartner in Profit der atomar-fossilen Stromerzeuger umgelenkt werden.

Falls irgendjemand noch Zweifel an der Notwendigkeit der Demo am 30.11.2013 hatte, …

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Wahlkampf – Augen zu und durch!

Das Umweltinstitut München weist darauf hin, dass Themen, wie Umwelt- und Naturschutz,  Lebensmittelproduktion, Landwirtschaft und Tierschutz

in den oft peinlichen Wahlkampfsendungen unserer Fernsehsender überhaupt nicht vor[kommen]. Einzig die Energiewende wird angesprochen – natürlich nur wegen des Strompreises. Diesen Wahlkampf dominieren ausschließlich Themen, die sich um Geld, Vermögen, Steuern und Sozialleistungen drehen.

Auch wir teilen diese Auffassung, insbesondere auch deshalb, weil es im Wahlprogramm DER LINKEN gelungen ist, die sozialen und ökologischen Fragen in ihrem Zusammenhang zu beantworten.

Darüber hinaus stehen wir auf dem Standpunkt, dass die Lösung der ökologischen Probleme, vor denen die Menschheit steht, jetzt angegangen werden und daher Thema auch des aktuellen Wahlkampfes sein muss. Der Kampf gegen Ausplünderung anderer Völker und des ganzen Planeten ist ein originär linkes Thema – wenn wir nicht nur bis zum deutschen Tellerrand blicken…

 

Das Umweltinstitut fordert

die Parteien auf, den Wählerinnen und Wählern ihre Lösungen für gesunde Lebensmittel, nachhaltige Landwirtschaft und einen wirksamen Umwelt- und Naturschutz darzulegen. Schreiben Sie Ihren Kandidaten und fragen Sie nach, warum diese Themen nicht vorkommen.

Dieser Aufforderung kann ich mich nur anschließen und bitte auch, das Umweltinstitut zu unterstützen.

Wolfgang Borchardt
7.9.2013

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Die Energiewende wurde erfolgreich abgewürgt

Passend zum Wahlkampf linker Ökologen hat die AG Energiebilanzen am 13.08.2013 ihre neuen statistischen Zahlen über Primärenergieverbrauch, Energiegewinnung, Endenergieverbrauch bis einschließlich 2012 sowie Entwicklung der erneuerbaren Energien vorgestellt.

Sie zeigen eindeutig die katastrophale Wirkung der schwarz-gelben Koalition auf dem Gebiet der Energiewende.

erneuerbare_energien_1_halbjahr_2013

Nach Jahren steigender Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ist diese Menge von 2012 auf 2013 konstant geblieben. Ein weiterer Zubau blieb aus. Von einer Wende hin zu regenerativen Energien kann keine Rede mehr sein.

Die Bundesregierung setzt damit ihre konzernhörige Politik fort, die schon zu der Vereinbarung der Bundesregierung mit den Atomkonzernen („Förderfondsvertrag“ vom 9.9.2010) geführt hat und nur durch die Fukushima-Katastrophe unterbrochen wurde.

Wie sagt Frau Merkel im Fernsehduell? „Wählen gehen!“

 

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Das Cochabamba Protokoll

Heute ist der 21.7.2013.  In genau zwei Monaten findet die Bundestagswahl statt.

In der Öffentlichkeit spielen ökologische Fragen immer noch eine zu geringe Rolle. Im Zentrum stehen soziale Probleme und die deutsche Nabelschau. Beim Klimaschutz geht es jedoch um weit mehr.

Aus diesem Anlass erinnern wir hier an die globale Dimension der Probleme mit einem zeitgeschichtlichen Dokument von herausragender Bedeutung, der

Erklärung der Weltkonferenz über den Klimawandel und die Rechte der Mutter Erde
22. April 2010 Cochabamba, Bolivia
Abkommen der Völker

Cochabamba.jpg

Heute ist unsere Mutter Erde verletzt und die Zukunft der Menschheit in Gefahr.

„Sollte die globale Erwärmung auf mehr als 2°C steigen, wohin uns die so genannte „Kopenhagener Vereinbarung“ führen wird, gibt es eine 50 %ige Wahrscheinlichkeit, dass die unserer Mutter Erde zugefügten Verletzungen vollständig unumkehrbar werden.

Zwischen 10 und 30 % der Arten sind vom Verschwinden bedroht. Große Waldflächen werden betroffen sein, Dürren und Überschwemmungen werden verschiedene Gebiete des Planeten beeinträchtigen, die Wüsten werden sich ausbreiten und das Abschmelzen der Polkappen und der Gletscher in den Anden und im Himalaya wird sich verstärken. Viele Inselstaaten werden verschwinden und Afrika wird einen Temperaturanstieg von mehr als 3 °C erleiden. Damit wird sich die Erzeugung von Lebensmitteln auf der Welt mit katastrophalen Auswirkungen für das Überleben der Bewohner weiter Regionen des Planeten verringern und die Zahl der Hungernden in der Welt, die bereits 1,02 Millionen Menschen übersteigt, dramatisch zunehmen.

Die Konzerne und Regierungen der sogenannten „entwickelten“ Länder haben uns in Komplizenschaft mit einem Teil der wissenschaftlichen Gemeinsachaft dazu gebracht, den Klimawandel als Problem zu diskutieren, das sich auf den Temperaturanstieg beschränkt, ohne die Ursache, das kapitalistische System zu hinterfragen.

Wir stehen vor einer Endzeitkrise des Zivilisations-Modells, das auf Patriarchat und auf einer sich seit der Industriellen Revolution beschleunigenden Unterwerfung und Zerstörung der Menschen und der Natur beruht.

Das kapitalistische System hat uns eine Logik der Konkurrenz, des Fortschritts und grenzenloses Wachstum auferlegt. Dieses Regime der Produktion und des Verbrauchs strebt nach grenzenlosem Gewinn, Trennung des Menschen von der Natur, gebietet Überlegenheit über die Natur, verwandelt alles in Waren: Wasser, Erde, menschliches Erbgut, Kultur der Vorfahren, Artenvielfalt, Justiz, Ethik, Rechte der Völker und das Leben selbst.

Im Kapitalismus werden die Mutter Erde in eine Rohstoffquelle und Menschen zu Konsumenten und in Produktionsmittel verwandelt, in Menschen, die nur das wert sind, was sie besitzen, und nicht, was sie sind.

Der Kapitalismus erfordert eine leistungsfähige Rüstungsindustrie für seine Akkumulationsprozesse und die Kontrolle von Territorien, Naturressourcen und die Unterdrückung des Widerstandes der Völker. Es ist ein imperialistisches System der Kolonisierung des Planeten.

Die Menschheit steht vor einer großen Entscheidung: den Weg des Kapitalismus, von Plünderung und Tod fortzusetzen oder den Weg der Harmonie mit der Natur und den Respekt für das Leben zu wählen.

Es ist zwingend notwendig, dass wir ein neues System formen, das die Harmonie mit der Natur und unter den Menschen wieder herstellt. Und um im Gleichgewicht mit der Natur zu sein, muss zuerst Gerechtigkeit unter den Menschen herrschen. Wir schlagen den Völkern der Welt die Wiederherstellung, Wiederaufwertung und Stärkung der Kenntnisse, des Verstands und der überlieferten Praktiken der indigenen Völker vor, die auf dem Gedanken und den Methoden des „Guten Lebens“ beruhen, die Mutter Erde als ein Wesen anerkennen, mit dem wir eine unteilbare, voneinander abhängige, sich ergänzende und geistige Beziehung haben. Um den Klimaveränderungen zu begegnen, müssen wir Mutter Erde als die Quelle des Lebens anerkennen und ein neues System schmieden, das auf die Grundsätze gestützt ist:

  • Harmonie und Gleichgewicht unter allen und mit allen Dingen;
  • Komplementarität, Solidarität und Gleichheit;
  • Kollektives Wohlbefinden und Zufriedenheit der Grundbedürfnisse aller;
  • Menschen in Harmonie mit der Natur;
  • Anerkennung der Menschen für das, was sie sind, und nicht, was sie besitzen;
  • Beseitigung aller Formen von Kolonialismus, Imperialismus und Interventionismus;
  • Frieden unter den Völkern und mit der Mutter Erde;

Das Modell, das wir vorschlagen, ist nicht das einer destruktiven und unbegrenzten Entwicklung.  Die Länder sind darauf angewiesen, Güter und Dienstleistungen zu erzeugen, um die grundlegenden Bedürfnisse ihrer Bevölkerung zu befriedigen, aber sie dürfen auf keinen Fall weiter den Entwicklungsweg verfolgen, bei dem die reichsten Länder einen fünfmal größeren ökologischen Fußabdruck verursachen als unser Planet zu verkraften vermag. Derzeit ist dieser bereits auf mehr als 30 % der Regenierungsfähigkeit des Planeten angewachsen. Bei diesem Rhythmus der übermäßigen Ausbeutung unserer Mutter Erde würden für 2030 zwei Planeten benötigt.

In einem interdependenten System, in dem wir Menschen einer der Bestandteile sind, kann man nicht allein dem menschlichen Teil Rechte zugestehen, ohne dem Gesamtsystem Schaden zuzufügen. Um die Menschenrechte zu gewährleisten und die Harmonie mit der Natur wieder herzustellen, müssen die Rechte von Mutter Erde anerkannt und wirkungsvoll durchgesetzt werden.

Wir schlagen dazu das an der Universalen Erklärung der Rechte von Mutter Erde angefügte Projekt vor, in dem gefordert wird:

  • Recht auf Leben und auf Existenz;
  • Recht darauf, geachtet zu werden;
  • Recht auf Fortsetzung ihrer Zyklen und Lebensprozesse frei von menschlicher Beeinträchtigung;
  • Recht auf Wahrung ihrer Identität und Integrität als unterschiedliche, sich selbst steuernde und mit einander in Beziehung stehende Wesen;
  • Recht auf Wasser als Quelle des Lebens;
  • Recht auf saubere Luft;
  • Recht auf umfassende Gesundheit;
  • Recht auf Freiheit von Verseuchung und Verschmutzung durch toxische und radioaktive Abfälle;
  • Recht darauf, nicht genetisch beeinträchtigt oder in ihrer Struktur verändert zu werden, was ihre Integrität oder Lebens- und Gesundheitsfunktionen bedroht;
  • Recht auf rasche und vollständige Rückgängigmachungen der in dieser Erklärung anerkannten Verletzungen von Rechten durch menschliche Aktivitäten.

Die gemeinsame Vision besteht darin, die Konzentrationen von Treibhausgasen zu stabilisieren, um Artikel 2 des Rahmenabkommens der Vereinten Nationen über den Klimawandel zur Geltung zu bringen, in dem es heißt: „die Stabilisierung der Konzentrationen von Treibhausgasen in der Atmosphäre auf einem Niveau, das für das Klimasystem gefährliche antropogene Interferenzen ausschließt“. Unsere Vision besteht darin, auf der Grundlage des Prinzips der gemeinsamen, aber differenzierten historischen Verantwortung zu fordern, dass sich die entwickelten Länder zu messbaren Zielen bei der Verringerung der Emissionen verpflichten, die eine Reduzierung der Konzentrationen von Treibhausgasen in der Atmosphäre auf 300 ppm ermöglicht und damit den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf maximal 1 °C beschränkt.

Das Bedürfnis nach dringendem Handlungsbedarf betonend, um diese Vision mit der Unterstützung von Völkern, Bewegungen und Ländern zu erreichen, sollten sich die entwickelten Länder zu ehrgeizigen Zielen verpflichten, um die Emissionen zu reduzieren, die das Erreichen der Kurzzeitziele erlauben, ohne unsere Vision für das Gleichgewicht im Klimasystem der Erde in Übereinstimmung mit dem Endziel aus den Augen zu verlieren.
[…]
Wir weisen die Welt darauf hin, dass die Emissionen der entwickelten Staaten ungeachtet ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Verringerung zwischen 1990 und 2007 um 11,2 % stiegen. Aufgrund des unbegrenzten Verbrauchs erhöhten die USA ihre Treibhausgas-Emissionen im Zeitraum von 1990 bis 2007 um 16,8 % und stießen im Durchschnitt zwischen 20 und 30 Tonnen CO2 pro Jahr und Einwohner aus, was das Neunfache der entsprechenden Emissionen eines Durchschnittsbewohners der Dritten Welt ausmacht und mehr als das Zwanzigfache eines Bewohners des subsaharischen Afrikas.

Wir weisen die unrechtmäßige “Verständigung von Kopenhagen” absolut zurück. Sie erlaubt diesen entwickelten Ländern das Angebot unzureichender Verringerungen von Treibhausgasen auf der Grundlage freiwilliger und individueller Kompromisse, die die Umweltintegrität von Mutter Erde verletzen und uns zu einem Temperaturanstieg von mehr als 4 ºC führen.
Die nächste Konferenz über den Klimawandel Ende des Jahren in Mexiko muss den Zusatz zum Kyoto-Protokoll bestätigen, für den zweiten Zeitraum von Verpflichtungen für 2013 bis 2017, in dem die entwickelten Staaten sich zu beträchtlichen verbindlichen Verringerungen ihrer eigenen Emissionen um mindestens 50 % in Bezug auf 1990 zu verpflichten haben, ohne Einbeziehung von Kohlenstoff-Märkten oder andere Ablenkungssysteme, die die Nichteinhaltung der realen Verringerung der Treibhausgasemissionen nur verschleiern sollen.
[…]
Die enorme Herausforderung, vor der wir als Menschheit bei der Begrenzung der globalen Erwärmung und der Abkühlung des Planeten stehen, kann nur bewältigt werden, wenn wir eine tiefgründige Umgestaltung der Landwirtschaft, hin zu einem Modell nachhaltiger, bäuerlicher und indigener/ursprünglicher Wirtschaft und anderer jahrhundertealter ökologischer Praktiken und Modelle, die dazu beitragen, das Problem des Klimawandels zu lösen und Lebensmittelsouveränität gewährleisten. Diese ist zu verstehen als das Recht der Völker auf Kontrolle ihres eigenen Saatguts, ihrer Böden, ihres Wassers und der Erzeugung von Lebensmitteln zur Gewährleistung einer Produktion im Einklang mit Mutter Erde, örtlich und kulturell angemessen, Zugang der Völker zu abwechslungsreichen und nahrhaften Lebensmitteln in ausreichendem Maße, in Ergänzung mit Mutter Erde und verbunden mit einer Stärkung der autonomen Erzeugung (partizipativ, gemeinschaftlich und arbeitsteilig) durch jede einzelne Nation und jedes einzelne Volk. eine jede Nation und jedes einzelne Volk.
[…]
Die UNO-Erklärung über die Rechte der indigenen Völker ist bei den Klimaverhandlungen umfassend anzuerkennen, durchzusetzen und einzubeziehen. Die beste Strategie und Aktion zur Verhinderung von Abholzungen und Schädigungen und zum Schutz der ursprünglichen Wälder und Regenwälder besteht in der Anerkennung der kollektiven Rechte an Grund und Boden, insbesondere da die meisten Wälder und Urwälder in den Gebieten liegen, in denen indigene Völker und Nationen sowie bäuerliche und traditionelle Gemeinschaften leben.
[…]
Die den Entwicklungsländern derzeit zugedachten Finanzierungen für den Klimawandel und die Verständigung von Kopenhagen sind minimal. Die entwickelten Länder müssen sich zusätzlich zur offiziellen Entwicklungshilfe zu einer neuen jährlichen Finanzierung von mindestens 6 % ihres BIP verpflichten, um dem Klimawandel in den Entwicklungsländern zu begegnen. Das ist machbar, wenn man in Betracht zieht, dass sie eine ähnliche Summe für die nationale Verteidigung aufwenden und das Fünffache dieser Summer für die Rettung von bankrotten Banken und Spekulanten aufbrachten, was ihre weltweiten Prioritäten und ihren politischen Willen unter Beweis stellt. Diese Finanzierung muss direkt sein und darf weder an Bedingungen geknüpft sein, noch die nationale Souveränität und Selbstbestimmung der am meisten betroffenen Gemeinschaften und Gruppen beeinträchtigen.
[…]
Wir rufen die Völker dazu auf, eine tiefgreifende Reform der Organisation der Vereinten Nationen vorzuschlagen und voranzubringen, damit alle ihre Mitgliedstaaten an die Beschlüsse des Internationalen Tribunals für Klima- und Umweltgerechtigkeit erfüllen.
[…]
Der erfolgreiche Durchführung des Welt-Referendums, eines Volksentscheid oder einer Volksbefragung muss durch einen entsprechenden Vorbereitungsprozesses zum Erfolg geführt werden.
Zur Koordinierung unseres internationalen Vorgehens und zur Umsetzung der Ergebnisse der vorliegenden “Übereinkunft der Völker” rufen wir auf zur Schaffung einer Weltbewegung der Völker für Mutter Erde, auf der Grundlage der Prinzipien der Komplementarität und der Achtung der unterschiedlichen Herkunft und Visionen ihrer Mitglieder, durch Schaffung eines breiten, demokratischen Raums der Abstimmung und Artikulierung der Aktionen im weltweiten Rahmen.

Zu diesem Zweck nehmen wir einen Welt-Aktionsplan an, damit die entwickelten Länder des Anhangs I in Mexiko den geltenden rechtlichen Rahmen einhalten, ihren Treibhausgasausstoß um 50 % verringern und die einzelnen Vorschläge dieser Übereinkunft akzeptieren. Schließlich kommen wir überein, die 2. Weltkonferenz der Völker über den Klimawandel und die Rechte von Mutter Erde 2011 als Teil dieses Prozesses der Schaffung einer Weltbewegung der Völker für Mutter Erde durchzuführen und auf die Ergebnisse der Konferenz über den Klimawandel Ende des Jahres in Cancún/Mexiko zu reagieren.“

vollständig hier lesen (in deutsch nach der englischen und französischen Fassung, etwa in Seitenmitte)

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March Against Monsanto

Am 25. Mai versammeln sich Aktivisten weltweit, um gemeinsam gegen Monsanto zu protestieren.

Weshalb demonstrieren wir?

  • Wissenschaftliche Studien haben gezeigt, dass der Konsum von Monsantos genetisch veränderten Lebensmitteln zu schwerwiegenden gesundheitlichen Schäden wie Unfruchtbarkeit, Krebs und Missbildungen bei Neugeborenen führt.
  • Vor kurzem wurde vom U.S. Kongress und Präsident Barack Obama ein Gesetz verabschiedet, welches es Monsanto ermöglicht, sich über gerichtlich angeordnete Verkaufsstopps ihres Saatgutes hinwegzusetzen.
  • Die FDA (Food and Drug Administration), zuständig für den Schutz der öffentlichen Gesundheit in den USA, besteht aus einem Grossteil aus ehemaligen Monsanto Führungskräften. Wir sehen dies als einen höchst bedenklichen Interessenkonflikt, welcher auch das Fehlen staatlich finanzierter Studien zu Langzeiteffekten von genetisch veränderten Lebensmitteln erklärt.
  • Monsanto profitiert schon viel zu lange von staatlichen Subventionen und Vetternwirtschaft. Während Kleinbauern und Bio-Betriebe um ihr Überleben kämpfen, sichert sich Monsanto Patentrechte auf sämtliches genetisch modifiziertes Saatgut und den gesamten Prozess der Gentechnik und festigt so seine Monopolstellung als globaler Nahrungsmittel-Lieferant.
  • Monsantos genetisch modifiziertes Saatgut bedroht unser Ökosystem massiv. Studien zeigen klare Zusammenhänge zwischen von Monsanto verwendeten “Neonikotinoiden Pestiziden” und dem weltweiten Bienensterben und dem Kollaps von ganzen Bienenvölkern.

Was schlagen wir also vor?

weiter lesen

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Lex Monsanto

Am 26.3.2013 hat Präsident Obama das US-Haushaltsgesetz HR 933 unterzeichnet.

Es enthält mit dem „Zusatz 735“ eine Klausel, die einen Rückschlag für Gentechnikgegner bedeutet. Doch obwohl RT bereits 1m 14.3.13 darüber berichtet hat, ist das Medieninteresse erst nach der Unterzeichnung gewachsen. Am 28.03.13 schreibt ShortNews.de unter der Überschrift:

USA: Neues Gesetz schützt Monsanto – Der Konzern hat es selbst verfasst

„In einer Nacht- und Nebelaktion, hat Präsident Obama ein neues Gesetz, HR 933, unterzeichnet, welches Klagen gegen die Aussaat oder den Verkauf von gentechnisch veränderten Pflanzen von vornherein als unzulässig erklärt. Der Gesetzestext wurde gemeinsam mit Monsanto verfasst und soll sechs Monate lang halten.

Sogar im Falle negativer gesundheitlicher Folgen, die mit dem Verzehr von Gentechnik in Zusammenhang stehen könnten, gibt es aufgrund dieses Gesetzes für die Betroffenen keine rechtliche Möglichkeit mehr, den Konzern zur Verantwortung zu ziehen.“

Im Streit um das US-Haushaltsgesetz ist es den Gentechnik-Lobbyisten gelungen, eine Richtlinie zur Gentechnik einzubringen (oder wäre „einzuschmuggeln“ der treffendere Ausdruck?). Den Kongress-Abgeordneten, die dem Haushaltsgesetz zustimmten, war das offenbar nicht klar.
Dorothea Hahn führt das in der Schweizer Tageswoche am 1.4.13 weiter aus:

„Der Weg des umstrittenen «Zusatz 735» in das Haushaltsgesetz wirft ein Schlaglicht auf das gesetzgeberische Verfahren in Washington. Der Zusatz taucht zum ersten Mal überhaupt erst in der vierten Version (von insgesamt sechs Versionen) des Gesetzes auf. Er ist versteckt zwischen Haushaltsplänen für das US-Militär, den Handel und die Justiz. Und er ist im Senat anonym eingebracht worden.

Hinter dem Zusatz steht ein Senator aus dem Bundesstaat Missouri, wo nicht nur 100.000 landwirtschaftliche Betriebe ansässig sind, sondern sich auch der Hauptsitz von Monsanto befindet. Senator Roy Blunt hat für jede Kampagne Geld von dem Agrokonzern bekommen. Nach Informationen von «Open Secrets» erhielt er 2012 erneut 10 000 Dollar direkt von Monsanto, plus indirekte Zahlungen an sein politisches Aktionskommittee (PAC). Er ist damit einer der elf am großzügigsten von Monsanto ausgestatteten Kongress-Abgeordneten. Seit 2008 hat Monsanto seine finanziellen Zuwendungen an US-Abgeordnete mehr als verdoppelt. Gegenwärtig zahlt der Konzern fast drei Mal so viel an Republikaner als an Demokraten.“

Die Bestimmung hätte die Landwirtschafts- und Rechtsausschüsse durchlaufen müssen, aber eine Anhörung fand nicht statt und das Material war den meisten Demokraten (die die Mehrheit im Senat halten) vor seiner Billigung als ein Teil des HR 993 zweifellos unbekannt.

Es gibt jedoch keinen Grund, mit dem Finger auf die USA zu zeigen. Denken wir nur an den in einer Nacht- und Nebelaktion ausgekungelten „Förderfondsvertrag“ (6.9.2010) von Bundesregierung, EVUs und KKW-Betreibergesellschaften[1], das vom damaligen Gesundheitsminister Philipp Rösler auf den Weg gebrachte Arzneimittelgesetz oder das Ausbremsen einer echten Energiewende.


[1↑] „Laufzeitverlängerung“ für AKW (siehe „Vereinbarung der Bundesregierung mit den Atomkonzernen„)

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