Mieterstrom – in homöopathischer Dosis

EEG 2017 – Erschwernis für die Energiewende

Das EEG 2017 setzt die Tradition der Erschwerung der Energiewende, die die Novellierungen seit 2012 kennzeichnet, ambitioniert fort, insbesondere durch die Ausweitung des Ausschreibungsverfahrens auf die Windkraft.
Winziger Lichtpunkt war die Verordnungsermächtigung zur Absenkung der EEG-Umlage auf Mieterstrom von 100 auf 40%.

Die EEG-Umlage wurde eingeführt, um die Differenz zwischen den Erzeugungskosten von Grünstrom und den (nierigeren) Erzeugungskosten von Fossil- und Atomstrom auszugleichen und so Marktteilnahme und Ausbau der Eneuerbaren zu ermöglichen. Die elementare Unstimmigkeit in dem Konstrukt liegt darin, dass die bei der Stromerzeugung durch Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschädigung generierten externen Kosten keine Berücksichtigung finden. Bei der fossilen und atomaren Stromerzeugung betragen sie ein Vielfaches der betriebswirtschaftlichen Erzeugungskosten, während sie bei den Erneuerbaren minimal sind.
Ganzheitlich betrachtet sind also die konventionellen Energien nicht billig, sondern exponentiell teurer als die Erneuerbaren. Dass Letztere teuer erscheinen und eine „Förderung“ benötigen, stellt die tatsächliche Lage auf den Kopf.
Bereinigt würde die Situation dadurch, dass die externen Kosten in die Preisbildung der jeweiligen Energieerzeugung einbezogen würden – was allein schon vom „Verursacherprinzip“ her nötig wäre, wonach derjenige für Schäden aufkommen muss, der sie verursacht.
Dass Eigenverbrauch aus PV-Anlagen ab 10 KWp mit (einem Teil) der EEG-Umlage belastet wird, ist vollends sinnwidrig, da die Umlage, die zwecks Ausbauförderung eingeführt wurde, hierbei in eine Ausbaubremse verkehrt wird. Das Gleiche gilt – in verstärktem Maß – für Mieterstrom, wo die Umlage sogar zu 100% verlangt wird, was zusätzlich zur Bremsung der Energiewende auch noch unsozial ist.

Alternative

Bündnis Bürgerenergie e.V., Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie, EUROSOLAR e.V., Solarenergie-Förderverein Deutschland. e.V., Die Freunde von Prokon e.V., Landesverband Erneuerbare Energie Sachsen-Anhalt e.V., MetropolSolar RheinNeckar e.V., Solarverein Goldene Meile e.V. und E-W-Nord haben in einem gemeinsamen Schreiben (13.01.2017) Wirtschaftsministerin Zypries vorgeschlagen, gerade auch im Hinblick auf die in Kanzlerkandidat Martin Schulz personifizierte Besinnung auf die sozialen Kernwerte der SPD, die Verordnungsermächtigung Mieterstrom umzusetzen. Wenn darin der Missbrauch der EEG-Umlage auch nicht beseitigt wird, so wäre die Absenkung auf 40% doch wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung und vor allem auch zeitnah – in dieser Legislaturperiode – umsetzbar.
Es stellte sich allerdings heraus, dass es im Ministerium zwischenzeitlich andere Pläne gab, nämlich statt Absenkung der EEG-Umlage Einführung einer „Förderung“ des Mieterstroms.

In einer Studie hatte das BMWi ermitteln lassen, dass durch Mieterstrom ein Potential von 14 Terawattstunden jährlich erschlossen und 3,8 Millionen Wohnungen (= 18% aller vermieteten Wohnungen) mit preisgünstigem Solarstrom versorgt würden.
Ein Eckpunktepapier (17.02.2017) zur Umsetzung sorgte allerdings für Ernüchterung, denn gar zu deutlich ließ es erkennen, dass man mehr um Begrenzung und Deckelung des Mieterstrom-Ausbaues bemüht ist als um den Ausbau.
Dieser soll nämlich auf 500 MW jährlich begrenzt werden. – Das bedeutet, dass die 14 Terawattstunden erst in  8 bis 10 Jahren erreicht wären.
Damit ja kein Solarpanel zu viel errichtet wird, soll der Mieterstrom zusätzlich in den „atmenden Deckel“ des PV-Ausbaues einbezogen werden (jährlicher Zubau derzeit max. 2,5 GW). Sollte dieser Deckel überhaupt einmal erreicht werden (2016 betrug der Ausbau ca. 1,5 GW), würden sich Mieterstrom und andere PV-Projekte gegenseitig ausschließen.

Das Förderungsmodell wird damit begründet, dass hiermit sehr genau dosiert werden kann: Große PV-Anlagen (mit niedrigeren spezifischen Kosten) kommen mit weniger Förderung aus als kleine Anlagen. Durch eine für alle gleiche Absenkung der EEG-Umlage wären große Anlagen bevorzugt. – Doch welch wirklichkeitsfremdes und die Menschen gar nicht im Sinn habendes Denken offenbart sich hier! Große Anlagen sind auf großen Mietskasernen möglich, dort, wo die am wenigsten Betuchten wohnen. Wieso kann man diesen, die auch in ihrer ganzen Wohnsituation am meisten benachteiligt sind, nicht einen winzigen Vorteil bei ihren Solarstromkosten gönnen?
Im Übrigen verweist das Eckpunktepapier mehrmals darauf, dass der Mieterstrom deswegen nicht zu arg bevorteilt werden darf, weil das zulasten anderer Stromkunden gehen würde. Welche das sind und worin ihre Benachteiligung besteht, wird nicht verraten.

Es ist ziemlich offensichtlich: Die SPD will sich im Wahlkampf brüsten: Wir sind sozial und fördern den Mieterstrom! Die praktische Auswirkung soll sich aber auf eine homöopathische Dosis beschränken. – Freuen werden sich hierüber die Kohleverstromer, für die das Kleinhalten des Mieterstroms einen Faktor der Bestandssicherung darstellt. – Ja, von hierher wird es klar: sie wären die Benachteiligten bei einer weiten Öffnung der Stadttore für Mieterstrom!

Fazit:

Im Sektor Stromerzeugung lag Deutschland 2015 um 24% über dem Pfad zur Erreichung der geplanten (aber an sich schon zu niedrigen) CO2-Reduktion. Die Chance, eine Aufbruchstimmung für Mieterstrom zuzulassen, riesige Erzeugungspotentiale für Solarstrom ohne jeden Flächenverbrauch und ohne Belastung der Netze zügig zu nutzen für die Begrenzung des Kimawandels und für die Beteiligung von Millionen Mietern an den Vorteilen der Energiewende wird nicht wahrgenommen. Das ist wirtschaftlich dumm, schwächt den schon gefährdeten sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft und ist ein Verrat an den Klimazielen, denen die BRD in Paris lauthals zugestimmt hat.

Der BEE und wichtige Grünstrom-Unternehmen haben einer „Förderung-Lösung“ zugestimmt – vermutlich nach dem Motto „besser Homöopathie als gar nichts“. – Gewiss sind auch wir froh über jede zusätzliche PV-Anlage auf einem Mietshaus und über jeden Mieter, der sich über seinen Sonnenstrom freut.

Dass das „weiter mit klein – klein“ angesichts der sich beschleunigenden Klimaerwärmung absolut unzureichend ist, muss aber auch klar sein. Zur Bundestagswahl muss ein „Energiewende-Beschleunigungsgesetz“ (siehe: https://www.oekologische-plattform.de/energiewende-beschleunigungsgesetz-dringend-erforderlich/) in die Diskussion gebracht werden. Es muss sich u.a. dadurch auszeichnen, dass die ständig zunehmende Bürokratisierung, die schon dazu geführt hat, dass auch Rechtsanwälte, die sich in EEG-Fragen noch auskennen, immer weniger werden und folglich umso mehr Honorar fordern, gestoppt und umgekehrt wird. Die Energiewende braucht wenige und einfache Regeln, damit die Bevölkerung sie wieder als ihr Projekt begreifen und ihre Begeisterung und Kreativität wieder einbringen kann.

Energiewende-Beschleunigungsgesetz dringend erforderlich!

Die Bevölkerungsmehrheit will die Energiewende, mehrere Wahlen stehen bevor. Da versucht das SPD-geführte Wirtschaftsministerium, seine Energiewendepolitik als Erfolg zu verkaufen. In überregionalen Tageszeitungen verbreitete es ein Beilegheft mit dem Titel „Die Energiewende: unsere Erfolgsgeschichte“. Doch:

Worin besteht der „Erfolg“, in der Stärkung der Energiewende oder in ihrer Ausbremsung?

Zusammenhang von Technikentwicklung und Gesellschaftsstruktur

Einschneidende Veränderungen von Technik und Produktionsweise sind immer auch mit gesellschaftlichen Prozessen verbunden. Die Erfindungen, die dazu führten, dass die mittelalterliche Agrarwirtschaft vom Industriezeitalter abgelöst wurde, konnten nicht vom Bauernstand und seiner (feudalen) Führung gehandhabt werden. Hierzu bedurfte es  anderer gesellschaftlicher Gruppen, die auch von anderen Menschentypen geprägt waren.
Auch beim Wechsel von den konventionellen zu den erneuerbaren Energien handelt es sich um eine Veränderung, die nicht ohne gesellschaftliche Umstrukturierungen ablaufen kann: Die konventionelle Energieerzeugung ist zentralistisch, findet statt in Großkraftwerken, deren Betrieb wenige Konzerne unter sich aufgeteilt haben. Motiv ist die Profitgenerierung. Die Schädigung von Klima, Umwelt und Gesundheit wird daher in Kauf genommen.
Die erneuerbaren Energien – in erster Linie Sonne und Wind – sind ihrem Wesen nach dezentral, da sie von Natur aus überall zur Verfügung stehen und jeweils vor Ort genutzt werden können. Neben anderen Vorteilen (z.B. kein Brennstoffbedarf) werden sie vor allem deswegen entwickelt und eingesetzt, um die genannten schädlichen Auswirkungen der konventionellen Energien zu vermeiden. Motiv ist hier also nicht ein möglichst hoher Profit, sondern die Bereitstellung eines in jeder Hinsicht nützlichen Produktes.

Konzerne und Regierung bremsen die Erneuerbaren

Es liegt auf der Hand, dass die konventionellen Energiekonzerne sowohl hinsichtlich der Technik als auch hinsichtlich ihrer ganzen Mentalität nicht die Voraussetzungen mitbringen, um eine auf erneuerbaren Energien beruhende Versorgung aufzubauen. Dies war ihnen wohl selber klar, weshalb sie zunächst auch nicht versuchten, in die Erneuerbaren einzusteigen, sondern – seitdem deren grandioser Aufschwung infolge des EEG 2000 ihr überlegenes Lächeln vertrieben hatte – darauf setzten, deren weiteren Ausbau zu stoppen.
Hierfür erhielten sie von der schwarz-gelben Bundesregierung und insbesondere von deren Wirtschaftsminister Rösler (FDP) bereitwillige Unterstützung: Im Jahr 2010 wurde eine neue Berechnungsweise für die EEG-Umlage in Kraft gesetzt, die einen sprunghaften Anstieg der Umlage bewirkte, obwohl die Erneuerbaren nur moderat wie zuvor weiterwuchsen. Damit wurde der Grundstein für die nachfolgende Propaganda gelegt, die die Erneuerbaren Energien als „Strompreistreiber“ in öffentlichen Misskredit zu bringen versuchte.
Hierauf aufbauend wurde 2012 eine radikale Kürzung der Einspeisevergütungen vorgenommen, die die gewünschte Wirkung denn auch zeitigte: Der PV-Ausbau, der in den Jahren 2010 bis 2012 jeweils weit über 7 GW gelegen hatte, brach 2013 auf 3,3 GW ein und initiierte den Verlust von 40.000 Arbeitsplätzen in der Branche.
Auf Rösler folgte Gabriel. Er trat in die Fußstapfen seines gelben Vorgängers und führte dessen Politik mit dem EEG 2014  konsequent weiter, so dass der PV-Ausbau seit 2015 bei ca. 1,5 GW angekommen ist. Mit der neuesten Novellierung (EEG 2017) nahm sich Gabriel nun auch die Windkraft vor, der er (wie zuvor schon der Photovoltaik) das Ausschreibungsverfahren verordnete, wodurch auch hier mit einem Einbruch zu rechnen ist.

Gewerkschaften im Schulterschluss mit den Konzernen

Die Handlungsweise des Sozialdemokraten Gabriel erklärt sich daraus, dass nicht nur die Bosse der alten Konzerne ihr Geschäftsmodell erhalten wollen, sondern deren Belegschaften auch ihre Arbeitsplätze. Letztere haben über die Gewerkschaften einen starken Einfluss in der SPD und somit auf das Wirtschaftsministerium. Die IGBCE mit ihrem Vorsitzenden Vassiliadis (siehe auch: https://www.oekologische-plattform.de/kohlschwarze-wellen/) und teilweise auch Verdi, bestärken ihre Mitglieder darin, den Kopf vor dem Klimawandel in den Sand zu stecken und an die Zukunft der Kohle zu glauben.
Ein weiterer die Kohle stützender Faktor ist die finanzielle Verquickung zahlreicher Gemeinden insbesondere mit RWE.

Fehlende Langzeitspeicherung

Eine Tatsache gibt es, auf die die retardierenden Kräfte pochen können: solange keine Langzeitspeicherung existiert, mit der auch längere Dunkelflauten überbrückt werden können, bleiben fossile Kraftwerke notwendig. Da hiermit die Existenzberechtigung fossiler Energieerzeugung steht und fällt, bemüht man sich, die derzeitige Situation möglichst lange aufrecht zu erhalten durch Verbreitung von Behauptungen wie „Langzeitspeicherung ist technisch unmöglich, zumindest aber unbezahlbar“. Ganz im Einklang mit derartigen Vorurteilen werden in sämtlichen Veröffentlichungen des BMWi, vom „Grünbuch“ bis zu „Strom 2030“ Speichertechniken wie Power to Gas einer fernen, unrealen, quasi mythischen Zukunft zugeordnet (im Beilegheft fällt das Thema ganz unter den Tisch).
Würde man deutlich machen, dass ihr Ausbau jetzt unverzüglich beginnen muss, damit sie (wie jede Technik) ihre „Lernkurve“ rechtzeitig vollziehen können, wäre dies der Anfang vom endgültigen Ende der fossilen Energien, und der soll nicht sein.

Schönfärberei und Problem-Ausblendung im Beilegheft

So laboriert die deutsche Energiewende im Spannungsfeld zwischen der Bevölkerungsmehrheit, die die Energiewende will und den zahlenmäßig schwachen, politisch aber einflussreichen retardierenden Kräften. Diese missliche Situation schlägt sich auch im Beilegheft nieder: Unliebsame Fakten fallen unter den Tisch, Defizite werden übertüncht, Probleme nicht angesprochen.
Wenn es z.B. (auf S. 5) heißt: „Damit setzen wir das Klimaschutzabkommen von Paris konkret um“, ist zu beachten, dass „konkret umsetzen“ nicht gleichbedeutend mit „einhalten“ ist! Um das in Paris angestrebte 1,5-Grad-Ziel einzuhalten, müssten nach Berechnungen von Prof. Volker Quaschning („Energiewende: bald ohne Klimaschutz und Bürgerenergie?“, Vortrag gehalten am 22.09.2016 in Berlin – siehe auch: https://www.oekologische-plattform.de/2016/08energiewende-bis-mitte-des-naechsten-jahrhunderts/) die CO2-Emissionen Deutschlands bis 2040 auf Null sein. Die Bundesregierung plant aber lediglich eine 80- bis 95prozentige Reduzierung bis 2050. Doch nicht einmal der Pfad auf dieses Ziel wird eingehalten. So liegt die Summe aller Treibhausgase im Jahr 2015 um 9%, der CO2-Ausstoß im Stromsektor sogar um 24% oberhalb des Zielpfades (EnergyWatchGroup: „Deutsche Klimapolitik – vom Vorreiter zum Bremser“ http://energywatchgroup.org/wp-content/uploads/2015/05/EWG-Klimapolitik-Deutschland-Nov-2016.pdf, S.15 und S.17). Bei Fortsetzung des  EE-Ausbautempos der letzten 15 Jahre wäre die deutsche Energiewende 2150 vollendet (Quaschning). – Bis dahin hätten wir eine Temperaturerhöhung von 6 Grad mit katastrophalsten Auswirkungen.

Wettbewerbsverzerrung durch Strommarktdesign

Der hauptsächliche Faktor, der die EE benachteiligt und ihr Wachstum bremst, ist das „Strommarktdesign“, das sich das BMWi als ganz besonderen Erfolg an die Brust heftet, da es „den Strommarkt fit für die Erneuerbaren“ (Beilegheft, Vorwort) machen würde. – Doch was meint das BMWi mit dieser „Fitness“? Ist der Strommarkt „fit für die Erneuerbaren“, wenn er deren Entwicklung befördert oder wenn sie klein hält? – Ganz klar das Letztere! Ginge es um die Entwicklung der Erneuerbaren, müsste deren entscheidender Vorzug, den Klimawandel zu bremsen, sowie Umwelt und Gesundheit zu schonen, gewürdigt werden, indem die externen Kosten der jeweiligen Energieerzeugungsart ins Marktgeschehen und in die Preisbildung hereingeholt würden. Dies geschieht jedoch nicht. Kohle & Co dürfen weiterhin auf Kosten der Gesamtgesellschaft Klima, Umwelt und Gesundheit schädigen und erhalten dadurch einen immensen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Erneuerbaren. Es geht um die langfristige Erhaltung der Kohlearbeitsplätze. Dafür wurde der Strommarkt fit gemacht!

„Speck im System“?

Auch dass bei den Pilotausschreibungen für Solarparks die Einspeisevergütung „von Ausschreibungsrunde zu Ausschreibungsrunde deutlich gesunken“ (S. 6) ist, verbucht das BMWi als Erfolg – zeige sich daran doch, dass „noch Speck im System“ (so Staatssekretär Baake am 22.09.2016 im Konvent des BBEn) gewesen und nun abgebaut sei. – Dass auch die PV-Ausbauzahlen „deutlich gesunken“ und 40.000 Arbeitsplätze hierbei kaum an Überfettung zugrunde gegangen sind, wird nicht thematisiert.
Das BMWI lobt sich (S. 7): „Seit 2014 ist die Summe aus Börsenstrompreis und EEG-Umlage Jahr für Jahr gesunken. Diese Entwicklung hat dazu beigetragen, dass sich die Strompreise für private Haushalte stabilisiert haben“, fügt aber nicht hinzu, dass der gesunkene Börsenpreis den EE zu danken ist.
Im Übrigen wären die Strompreise für private Haushalte noch deutlich niedriger, wenn der niedrige Börsenpreis an sie weitergegeben und die „Industrieprivilegien“ (Reduzierung der EEG-Umlage für stromintensive und – eigentlich! – in internationaler Konkurrenz stehende Unternehmen) etwas weniger großzügig ausgegossen würden.
Selbst erzeugter EE-Strom aus Anlagen ab 10 KWp und „Mieterstrom“ werden mit der EEG-Umlage beaufschlagt („Sonnensteuer“ = sinnwidrige Verkehrung der EEG-Umlage, die zwecks Förderung der EE erfunden wurde, in eine Ausbaubremse), konventionelle Eigenerzeugung z.B. in Kohlekraftwerken ist befreit.

Stromautobahnen kein Ersatz für Langzeitspeicherung

Das BMWi blendet das Thema „Langzeitspeicherung“ aus und verbreitet den Anschein, dass diese durch Netzausbau ersetzt werden könnte. Dies ist ein Irrtum, denn Netze verschieben den Strom räumlich und nicht zeitlich. Der Effekt durch einander ausgleichende Wetterlagen in verschiedenen durch Leitungen verbundenen Regionen ist geringfügig.
Zu sagen „Rückgrat der Energiewende ist der Netzausbau.“ (S. 9) ist daher falsch.  Absurd ist die Idee „Über große Stromautobahnen soll der Strom aus Windenergie vom Norden in die Verbrauchszentren im Süden gebracht werden.“ Dieses Mammutprojekt mit mindestens den 5fachen Kosten von Stuttgart 21 würde den Strompreis in die Höhe treiben, und schuld wäre wieder die „teure Energiewende“. „Verbrauchszentren im Süden“ – sind die Hafenstädte an Nord- und Ostsee und die Großstädte in Norddeutschland etwa keine Verbrauchszentren?? –  Erst wenn der gesamte Norden zu 100% mit EE-Strom versorgt wäre und dann immer noch Kapazitäten übrig hätte, würde sich die Frage eines Abtransportes stellen.

Klimaziele und „Bürgerenergie“ nicht der Kohle opfern!

Im Beilegheft fehlt jeder Ausblick auf die Zukunft, denn darin käme das BMWi nicht um das Eingeständnis herum, dass die proklamierten Klimaziele mit der gegenwärtigen Politik absolut unerreichbar sind.
Was auch fehlt, ist die „Bürgerenergie“. Auch an dieser Stelle zeigt sich die Blindheit des BMWi für die wesentlichen Aspekte und Eigenschaften der Energiewende. Denn die Bürgerenergie ist logische Folge bzw. Ausdruck des dezentralen Wesens der erneuerbaren Energien, welches dazu führt, dass Millionen von Menschen sich an der Energieerzeugung praktisch beteiligen. Wer diese Kraft aussperren will, wird die Energiewende an die Wand fahren. Er zerstört auch die Chance, dass mit der Verantwortungsübernahme für die Energieerzeugung durch Millionen von Menschen ein emanzipatorischer Prozess stattfindet, der die Demokratie und unser ganzes Gemeinwesen auf ein höheres Niveau hebt.
Man kann an alle Sozialdemokraten – und gerade auch an Kanzlerkandidaten
Schulz – nur die Frage richten: Sind Sie wirklich mit der Politik Ihres Wirtschaftsministeriums einverstanden? Wollen Sie diese Politik im Fall einer Regierungsbeteiligung auch nach den Wahlen weiterführen? – Oder sind Sie mit uns der Auffassung, dass ein „Energiewende-Beschleunigungsgesetz“ dringend erforderlich ist?

Der Autor Christfried Lenz ist unter anderem Musikwissenschaftler, Organist und Rundfunkautor sowie Mitglied der Ökologischen Plattform.
Er ist in der 68er Studentenbewegung politisiert worden. Ein Grundzug seines Bestrebens ist „Verbindung von Hand- und Kopfarbeit“: Theorie ja, aber immer mit Übersetzung in die Praxis! So versorgt er sich in seinem Haus in der Altmark (Sachsen-Anhalt) seit 2013 zu 100 Prozent mit dem Strom seiner PV-Inselanlage. Nach erfolgreicher Beendigung des Kampfes der BI „Kein CO2-Endlager Altmark“ engagiert er sich ganz für den Ausbau der EE in der Region, z.B. als Vorstandsmitglied der aus der BI hervorgegangenen BürgerEnergieAltmark eG, die in Salzwedel eine 750 Kilowatt-Freiflächenanlage betreibt. Christfried Lenz kommentiert das energiepolitische Geschehen in verschiedenen Medien und mobilisiert zu praktischen Aktionen für die Energiewende.

„Impulspapier Strom 2030“ des BMWi

Organisationen der erneuerbaren Energien nehmen gemeinsam Stellung

Energiewende muss auf die Beschleunigungsspur!

Pressemitteilung des Bündnis Bürgerenergien (BBEn)

Das „Bündnis Bürgerenergien (klick)“ (BBEn) von über 100 Bürgerenergiegesellschaften mit insgesamt mehr als 200.000 Mitgliedern, die „Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie (klick)“ (DGS), die „Freunde von Prokon“ (klick), der „Landesverband Erneuerbare Energie Sachsen-Anhalt“ (klick) (LEE), „MetropolSolar Rhein-Neckar“ (klick), „Sonnenkraft Freising e.V.“ (klick)„Energie zum Leben – auch in W-Nord“ (klick – E-W-Nord), der „Solarverein Goldene Meile e.V.“ (klick), sowie 17 Vereine und Bürgerinitiativen für Umweltschutz und gegen Fracking fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme zum „Impulspapier Strom 2030“ (klick) des Bundeswirtschaftsministeriums:
Angesichts des immer schneller voranschreitenden Klimawandels muss die Energiewende maximal beschleunigt werden, statt sie – wie im EEG 2017 vorgesehen – durch Ausbaudeckelungen und Ausschreibungsverfahren weiter abzubremsen.

Dem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums, in dem ausschließlich bekannte und bereits kommentierte Positionen der Bundesregierung wiederholt werden, setzen die Akteure der Energiewende ihre Positionen entgegen:

  • Die Auffassung der Bundesregierung, dass „noch Speck im System sei und weg müsse“, ist angesichts der in der Photovoltaik-Branche seit 2012 verlorenen 70.000 bis 100.000 Arbeitsplätze zynisch. Mit dem vorgesehenen Ausschreibungsverfahren wird beabsichtigt, auch in der Windenergie einen Einbruch herbeizuführen. Angesichts der Klimasituation, der fehlenden Umsetzung der Pariser Klimabeschlüsse und der aktuellen Schwierigkeiten der Bundesregierung mit einem Klimaschutzplan kann dies nur schärfstens verurteilt werden.
  • Durch das Ausschreibungsverfahren wird insbesondere auch die „Bürgerenergie“ extrem benachteiligt, was zu einem Akzeptanzverlust für die Windenergie führen wird und damit einen weiteren Bremsfaktor ins Spiel bringt.
  • Die Erhebung der EEG-Umlage auf Eigenverbrauch und Mieterstrom stellt eine weitere Bremsmaßnahme dar und verkehrt die EEG-Umlage, die erfunden wurde, um die erneuerbaren Energien zu fördern, in ihr Gegenteil.
  • Der grundlegende Fehler der Regierungspolitik zur Energiewende besteht darin, dass die Klima-, Umwelt- und Gesundheitskosten der Energieerzeugung keinen Niederschlag im Strompreis finden. Dadurch werden die erneuerbaren Energien extrem benachteiligt. Von ihrer „Marktintegration“ und überhaupt von einem fairen Strommarkt kann unter diesen Umständen keine Rede sein.

Im gleichen Zug mit ihrer Kritik bieten die Verfasser der Bundesregierung an, sie bei sachlicher Information zu unterstützen, wenn es darum geht, in Bereichen, wo noch Skepsis besteht, wie etwa bei den Beschäftigten der konventionellen Energiewirtschaft und ihren Gewerkschaften, für Akzeptanz der Energierwende zu werben.

Die Organisationen beabsichtigen weitere gemeinsame Aktivitäten, um beizutragen, dass zur Bundestagswahl 2017 der Klimaschutz die Gewichtung erhält, die nötig ist und dass die Weichen für die Energiewende neu gestellt werden.

Das BBEn macht zusätzlich auf das „Bremer Manifest“ aufmerksam, worin grundlegende Aussagen zu Klimawandel und Energiewende getroffen werden.

Link zur  Stellungnahme (klick)

Viele Grüße,
Christfried Lenz