Parlamentarische Beobachter legen Bericht vor

DIE LINKE hat angekündigt, den Polizeieinsatz im Dannenröder Wald auf Grundlage des vorgelegten Berichts parlamentarisch aufzuarbeiten. Hierzu ist ein Dringlicher Berichtsantrag gestellt worden, dessen Fragen Innenminister Peter Beuth (CDU) in der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 21. Januar beantworten muss.
Parlamentarische Beobachter legen Bericht vor

Versammlungsrecht in Gefahr!

Was den Autoverkehr behindert, soll fortan verboten werden: Wer einen Stau als Gefahr sieht und damit Leute, die in der Nähe des Staus protestieren, einsperrt, kann so auch jede Versammlung verbieten – denn eine Demo auf einer Straße führt immer zu Verkehrsbehinderungen. Dann aber wäre das Demorecht abgeschafft.
Versammlungsrecht in Gefahr!

Schluss mit Toten und Verletzten –

für ein menschenfreundliches Verkehrssystem. 1053 Verletzte und neun Tote gibt es durchschnittlich jeden Tag auf den Straßen in Deutschland. Darauf weisen Aktivistis hin, die am 6. Oktober bei Reiskirchen Transparente an einer Autobahnbrücke befestigt hatten. Die Polizei erzeugte daraufhin einen künstlichen Stau, der über Stunden dauerte.
Schluss mit Toten und Verletzten –