Netzwerk Ökosozialismus

Erstes bundesweites Treffen

am Samstag, 20. Januar 2018, 11.00 Uhr bis ca. 17.00 Uhr
in Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5, Frankfurt a. M.

Wir laden alle Interessierten herzlich zu unserem ersten Treffen im Neuen Jahr ein! Wir wollen dabei unsere inhaltliche Arbeit und unsere Aktivitäten für das Jahr 2018 beraten und planen. Dabei sind die Anregungen und Ideen aller sehr willkommen, auch derjenigen, die bis jetzt noch nicht zu uns Kontakt hatten.

Folgende vorläufige Tagesordnung haben wir
erstellt:

11.00 Uhr:

Begrüßung und Vorstellung der TeilnehmerInnen

11.30 Uhr – 12.15 Uhr:

Inhaltlicher Input von Klaus Meier:
Der Klimawandel und die Zukunft der Autoindustrie
Unser Netzwerk ist sich dessen bewusst, dass eine Klimapolitik, die diesen Namen verdient, auch einer radikalen Neugestaltung unserer Mobilität bedarf. Wir haben dazu recht klare Forderungen formuliert. Was passiert dann aber mit der Automobilindustrie und welche Perspektive gibt es für die Beschäftigten? Wie können wir die Beschäftigten und die Gewerkschaften für eine klimagerechte Verkehrspolitik gewinnen?

12.15 Uhr – 13.00 Uhr:

Austausch und Diskussion

13.00 Uhr ‒ 14.00 Uhr:

Mittagspause (in der näheren Umgebung gibt es vielfältige Möglichkeiten, sich gut und reichlich zu versorgen)

Ab 14.00 Uhr:

Planung unserer Arbeitsschwerpunkte und Aktivitäten

  • Rückmeldung zu unserem Internetauftritt, evtl. Verbesserungswünsche
  • geplante Städtetour, um unser Netzwerkvorzustellen und auf eine breitere Basis zu stellen
  • Wichtige Termine im Jahr 2018 und wie wir uns als Netzwerk einbringen können (Attac Sommerakademie, Klimacamp …)

Das sind nur einige Stichworte. Wir sind hier auf die Anregungen und Beiträge aller Teilnehmenden angewiesen und dafür dankbar …

Anmeldungen erbeten, an:

Bruno Kern, E-Mail: fackelkraus@gmx.de

Weitere Informationen

auf: http://www.oekosozialismus.net

Beiträge zur Umweltpolitik – Heft 1 – Neuauflage

„Seifenkiste mit Porschesound“ –
Zukunft der individuellen Mobilität?

 Deckblatt Heft 1-neu 97 Seiten
Autor: Götz Brandt
4., überarbeitete und aktualisierte Aufl. Heft 1, Juni 2017
(1. Aufl. unter dem Titel „Grünes Auto“ oder „Solarauto“?, Dezember 2007)
Hrsg.: Ökologische Plattform bei der Partei DIE LINKE
Download als PDF-Datei (518 kB)

Inhaltsverzeichnis

Vorwort zur 1. Auflage (2007)

5

Vorwort zur 3. Auflage (2011)

6

Vorwort zur 4. Auflage

8

In eigener Sache

9
1. Was verstehen wir unter Mobilität? 10
2. Ist Auto-Mobilität grundgesetzkonform? 11
3. Gefährdet der Autoverkehr den Bestand der Menschheit? 13
4. Erhöht das eigene Fahrzeug die Lebensqualität? 17
5. Inwieweit werden die privaten Autos ausgenutzt? 20
6. Warum wollen die Autofahrer nicht mit dem ÖPNV fahren? 23
7. Warum ist die betonierte Autogesellschaft so schwer veränderbar? 25
8. Warum sind Autos generell nicht zukunftsfähig? 29
9. Die Vor- und Nachteile der Elektroautos 34
10. Erfüllen Elektrofahrräder oder kleine Eektromobile die Zukunftsanforderungen? 37
11. Wo kann heute schon auf individuelle Mobilität mit dem Auto verzichtet werden? 39
12. Die fahrradgerechte Stadt 42
13. Welchen Komfort kann ein zukünftiges individuelles Elektromobil haben? 47
14. Wo stehen wir mit der Elektromobilität in Deutschland? 49
15. Forderungen der Ökologischen Plattform zum Verkehr 50

16.

Anhang: Positionspapier zur Radverkehrspolitik
Die LINKE im Bundestag. Arbeitskreis II. Struktur- und Regionalpolitik. verantwortlich: Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin. 7. Mär 2017-06-25

54

1. Einleitung 54
2. Finanzierung der Infrastruktur 55
3. Reform des Straßenverkehrsrechts 59
3.1 Benutzungspflicht für Radwege auf Fußwegen abschaffen 60
3.2 Rechtsfahrgebot entschärfen 61
3.3 Sicherheitsabstand beim Überholen fest verankern 61
3.4 Bußgelder an das europäische Niveau anpassen 62
3.5 Fahrradstraßen und Freigabe von Einbahnstraßen 64
3.6 Rote Ampeln entschärfen 65
3.7 Licht „entschlacken“ 66
3.8 Tempo 30 als Basisgeschwindigkeit innerorts 67
4. Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen 68
4.1 Lastenräder und E-Bikes 68
4.2 Fahrrad und öffentlicher Personenverkehr 69
5. Mehr Lebensqualität durch gute Radfahrbedingungen: Eine Aufgabe auf allen Ebenen 71

Literatur

73

Abkürzungsverzeichnis

79

Bibliographische Abkürzungen

79

Weitere Abkürzungen

79

Glossar

80

Autor

81

Übersicht über „Beiträge zur Umweltpolitik“

82

Zielstellung der Beiträge

82

Bisher erschienen

82

Die Klimafrage im Kanzlerduell

Liebe Grüne Linke!

Dass die entscheidende Zukunftsfrage, der Klimaschutz, im Kanzlerduell kein Thema war, haben bereits Grüne und Linke kritisiert. – (Hoffentlich verbindet es – insbesondere auch die Linke – dort, wo sie Regierungsverantwortung mitträgt, z.B. in Brandenburg, auch mit den entsprechenden Handlungen!)

Der Geschäftsführer des Solarfördervereins (sfv), Wolf von Fabeck, hat folgende Pressemitteilung herausgegeben:

Die Klimafrage im Kanzlerduell – Merkel und Schulz konzeptlos
– Moderatoren uninteressiert

Die Klimafrage wurde im Kanzlerduell nur einmal und nur völlig beiläufig gestreift und zwar im Zusammenhang mit dem Dieselskandal. Auf den Vorwurf, sie habe im Zusammenhang mit dem Betrug der Automobilhersteller zu wenig unternommen, schilderte Angela Merkel nicht, was sie unternommen habe, sondern wie sie sich fühle:

„Ich bin entsetzt, ich bin stocksauer, weil genau das passiert, was Herr Schulz gesagt hat: Ein Pfeiler, ein Hauptpfeiler unserer Wirtschaft – des Exportweltmeisters Deutschland – ist in Gefahr geraten, und damit Hunderttausende von Arbeitsplätzen und Menschen, die nichts und gar nichts dafür können. Dazu noch haben wir politisch gesagt – und dazu stehe ich auch: Wir brauchen den Diesel, um die Klimaschutzziele einzuhalten.“

Der letzte Satz ist ein klimapolitischer Skandal, denn das Gegenteil ist richtig. Mit dem Diesel kann Deutschland die Klimaschutzziele eben NICHT einhalten, denn Diesel-, wie auch Benzinfahrzeuge, emittieren bekanntlich das Klimagas CO2!

Kein Widerspruch von Martin Schulz! Keine Nachfrage der Moderatoren!

Weder von Angela Merkel noch von Martin Schulz auch nur ein Wort zur Förderung der Elektromobilität und zur Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs!

Weder von Merkel noch von Schulz ein Wort zur Verpflichtung der Automobilhersteller, die bereits verkauften Diesel-Autos technisch so nachzurüsten, dass sie im Fahrbetrieb die staatlich vorgeschriebenen Emissionswerte einhalten, wie nach den ersten Gefängnisstrafen in USA neuerdings jedes deutsche Exportauto für die USA.

Sowohl Merkel als auch Schulz bestätigten, dass es sich um Betrug handelt. Aber mit ihrer Untätigkeit stellen sie sich schützend vor die Betrüger anstatt vor die betrogenen Dieselkäufer.

Ist Deutschland kein Rechtsstaat mehr, gehen Konzerninteressen vor?

Lediglich die Möglichkeit von Musterklagen der betrogenen Dieselfahrer gegen die betrügerischen Autofirmen wurde zwischen Merkel und Schulz kurz aber ohne Ergebnis diskutiert.

Als Abhilfe fordern weder Merkel noch Schulz eine Rückrufaktion mit kostenloser Nachrüstung auf den Stand, den neuerdings die Exportfahrzeuge in die USA haben, sondern lediglich ein Update der betrügerischen Abschalteinrichtungen.

Das muss man sich einmal so richtig vorstellen:

Kanzlerkandidaten schlagen ein Update der Betrugssoftware vor!!!

Kompatibel für eine große Koalition

Interviews der „ADAC Motorwelt“ (09/17) mit Angela Merkel und Martin Schulz zur Mobilität
(Kurzfassung der Aussagen)

Problem

Merkel

Schulz

Emissionsgrenzwerte Künftig Grenzwertvorgaben nach realen Emissionen während der Fahrt, bessere Testverfahren, Stichproben im Verkehr Europaweite Grenzwerte notwendig
Ergebnisse des Dieselgipfels Umtauschprämien sind richtig. Umtauschprämien sind richtig, aber keine Staffelung nach Modellgröße.
Musterfeststellungsklage SPD-Vorschläge nicht ausgereift, prüfen Autofahrer müssen geschützt werden; SPD hat Gesetzesvorlage eingebracht.
Klimaziele Ziele werden mit emissionsarmen sparsamen Diesel erreicht, mit Euro 6d-Modellen. Diesel hat Vorteile beim Klimaschutz gegenüber Benziner. Diesel wird es noch eine lange Zeit geben, saubere Autos sind notwendig.
Ende für Verbrennungsmotore Weit in der Zukunft, nach 2050 Zeit des Verbrennungsmotors ist endlich, fixes Datum ist Blödsinn.
Fahrverbote Vermeiden: durch Softwareupdates, Flottenerneuerung, verbessertes Verkehrsmanagement
Elektomobilität Forcieren durch bessere Förderung, Batterieforschung, Infrastrukturausbau. 1 Mio-Ziel bis 2020 beibehalten Energiewende weiter führen
E-Quote Nicht durchdacht Europaweite E-Auto-Quote festlegen
Maut Keine generelle streckenabhängige Maut in Europa (EU-Vorschlag) Die Maut muss sich rechnen, kein Inländer darf belastet werden.
Nahverkehr auf dem Land Digitalisierung des ÖPNV bringt Verbesserungen, individuelle Lösungen für Verkehrsprobleme. Besserer ÖPNV, mehr Bahnanschlüsse

Zusammengestellt von Götz Brandt

Dieselabgase – Krankheit & Tod auf leisen Sohlen

CDU/AfD/FDP treten Gesundheit mit Füßen

Die Berliner Umwelt- und Verkehrssenatorin Günther macht bisher einen guten Job. Im Dschungel der Interessengruppen und im Dickicht vieler zahnloser Rechtsvorschriften kämpft sie wacker für eine Verkehrswende. Es geht ums Ganze: nämlich eine Verkehrswende, die uns längerfristig von Dreck und Lärm des Autoverkehrs befreit und in eine mobile Zukunft mit ÖPNV, Rad und Elektroauto führt. Insbesondere im Innenstadtring entlang vieler Hauptstraßen ballt sich schlechte Luft mit Stickoxiden und Feinstäuben, ist der Lärm der vielen Fahrzeuge ein großes Problem. An allen Messstationen im Hauptstraßennetz wird seit Jahren der Grenzwert für Stickoxid überschritten. In Charlottenburg-Wilmersdorf sind der Abschnitt der A-100, der Spandauer Damm am Bahnhof Westend, Teile der Kantstraße und der Hardenbergplatz hot Spots der Belastung. Die Deutsche Umwelthilfe hat deshalb zurecht eine Klage gegen das Land Berlin eingereicht. Fahrverbote sind gerichtlich nicht auszuschließen. Die CDU/CSU/SPD Bundesregierung verweigert die Einführung einer blauen Plakette für schadstoffarme Fahrzeuge, mit der wenigstens die größten Dreckschleudern gezielt aus dem Verkehr gezogen werden können.

Wes Geistes Kind Rechte und Liberale sind

Es bleibt nur wenig, was aktuell getan werden kann. Ein bisschen Linderung verspricht immerhin Tempo 30 entlang wichtiger Hauptstraßen. Es geht dabei vor allem um weniger Krach und darum, das weniger Feinstaub aufgewirbelt wird, wenn die Straßen trocken sind. Zugleich werden Unfallgefahren kleiner. Kaum ausgesprochen von der Senatorin, stehen prompt die fossilen Bedenkenträger aus CDU/AfD/FDP samt ADAC und Wirtschaftsverbänden auf der Matte und toben. Gesundheitliche Probleme schmutziger Luft in Berlin samt wissenschaftlichen Erkenntnissen werden klein geredet. Alles nutz- und sinnloses Getue, Hauptsache der Verkehr rollt ungehemmt. Im Kern verbirgt sich dahinter eine menschenverachtende Haltung. Was machen schon so ein paar Körnchen Feinstaub aus und eine Ladung Stickoxid! Für diese Parteien gibt es nur den gesunden Durchschnittsbürger, dem das bisschen Dreck nichts ausmacht. So oder ähnlich wie diese „Volksvertreter“ denken viele. Was macht das schon aus und wenn doch was passiert, ja nun, das ist dann eben Schicksal und eigentlich wird mir schon nichts passieren. Solch Gerede ist in unserer Kultur tief verwurzelt. Und sie hat viel zu tun mit der preußischen Geschichte in Deutschland, mit Zucht und Ordnung, mit Disziplin, Härte und Rücksichtslosigkeit.

Prinzip gesundheitlicher Vorsorge unter die Räder gekommen

Durch die Härten der Nachwendezeit, den neoliberalen Gesellschaftsumbau, vielerorts miese Bedingungen für Arbeit, Wohnen und Leben geht es wieder rauer, rabiater und rücksichtsloser in der Gesellschaft zu. Das hat großen Schaden angerichtet für ein sensibles und humanes Miteinander in unserer Gesellschaft. Die Orientierung am Gemeinwohl ist auf weite Strecken verloren gegangen. Das einst breiter diskutierte Vorsorgeprinzip zur Abwehr von Gesundheitsschäden gilt im Umweltschutz kaum noch etwas. Stattdessen immer mehr wortreiche und inhaltsleere Vorschriften ohne Biss. Zum Glück des Menschen gehört aber die Gesundheit wie das Amen in der Kirche. Gerade wer das Wort christlich im Parteinamen führt, der sollte sich das hinter die Ohren schreiben. Und Gesundheit ist von vielen Faktoren abhängig, denn den „gesunden Durchschnittsbürger“ gibt es nicht. Dafür sorgt schon allein die erbliche Ausstattung mit einer großen Bandbreite, wie gesund oder krank wir uns durchs Leben schlagen. Dazu kommen besondere Empfindlichkeiten von Babys, kleinen Kindern und denen kranker und alter Menschen. Und genau hier beginnt die Vorsorge und vorbeugendes Handeln, wenn man ernsthaft Verkehrslärm und giftige Autoabgase angehen und Gesundheitsschäden vermeiden will. Vor allem Anwohner stark belasteter Straßen, die schon Gesundheitsprobleme haben, sind von Feinstaub und Stickoxiden aus Autoabgasen bedroht. Prof. Dr. Witt – Lungenspezialist an der Charité – dazu im Interview mit dem SWR:

„Die Schadstoffe lösen in erster Linie eine Entzündung aus und verstärken bereits bestehende Erkrankungen der Lunge oder des Herz-Kreislauf-Systems“.

Studien der Europäischen Umweltagentur gehen jährlich von um die 70 000 vorzeitige Todesfälle durch Luftverschmutzung in Deutschland aus.

Soziale Ungleichheit verschärft Gesundheitsprobleme

Weitere Faktoren kommen hinzu, die über ein gesundes Leben entscheiden. Dazu gehört, ob man reich oder arm geboren wird, welche Bildung man genossen hat, welchem Beruf man ausgewählt hat und wo man wohnt, wie man sich ernährt, ob man viele Medikamente zu sich nimmt, mit Rauschgift oder Alkohol und Tabak ausgiebig hantiert. Es macht schon einen Unterschied, ob man inmitten sauberer Luft im Grünen wohnt oder entlang einer hochbelasteten Hauptverkehrsstraße, ob man als Büroangestellter nur den Bleistift spitzt und sich die Augen am Computer verdirbt, ob man als Handwerker im Baubereich täglich mit gefährlichen Abbruchmaterialien oder Stoffen zu tun hat oder als Reinigungskraft arbeitet, wo ständig mit häufig ungesunden Putzmitteln hantiert werden muss. Viele Faktoren treten nicht unabhängig voneinander auf. Und wo mehrere Faktoren gleichzeitig zusammenkommen, da wird die Gesundheit so richtig in die Zange genommen. Das trifft gesundheitlich dann diejenigen viel härter, die wenig verdienen, schlechte und gesundheitsbelastende Jobs haben, häufiger krank werden, entlang hochbelasteter Straßen wohnen oder sich ungesund ernähren. So bleibt Gesundheit auf der Strecke und die Kosten wachsen.

Was zu tun ist

Dem Handeln des Einzelnen sind Grenzen gesetzt, wenn es um bessere Luft oder ein gesünderes Leben geht. Mit Rauchen kann jeder aufhören, doch eine bessere Stadtluft in Berlin schafft man nicht allein. Da ist dann die Politik gefragt. Gute Gesundheit für alle, das heißt: was individuell nicht mehr möglich ist, dass ist gesellschaftlich zu regeln. Deshalb braucht es mit Blick auf Dieselabgase endlich wirksame Regelungen im Umweltschutz. Und ein klitzekleiner, aber wichtiger Baustein dafür heißt Tempo 30. Das sollte mit hohem Tempo im Abgeordnetenhaus endlich durchgesetzt werden. Und zwar so schnell, dass Rechten und Liberalen Hören und Sehen vergeht.

Dr. Detlef Bimboes, 5.7.2017
Mitglied der Ökologischen Plattform bei der Partei DIE LINKE

Fehmarnbelt-Querung

Nächste Erörterungsrunde in Lübeck – Schwachstellen am Fehmarnbelt

NABU-PRESSEMITTEILUNG | NR 72/17 | 26. JUNI 2017

Am 27. Juni 2017 startet in Lübeck die nächste Erörterungsrunde zur geplanten festen Fehmarnbeltquerung. Nötig geworden ist der zweite Aufschlag, weil über 12.000 teils umfangreiche Einwendungen mit gewichtigen Argumenten gegen das Groß-Projekt die Planfeststellungsbehörde zwangen, erneut wesentliche offene Fragen mit Umweltverbänden, Betroffenen und Vorhabenträger zu besprechen. Die große Menge qualifizierter Einwendungen hat aus Sicht des NABU zwei Dinge deutlich gemacht: Zum einen hat der Vorhabenträger, die staatseigene dänische Bau- und Betreibergesellschaft Femern A/S, nach wie vor keine schlüssigen Antworten auf Fragen u.a. zur Tunnelsicherheit, zum baubedingten Einfluss auf den streng geschützten Ostseeschweinswal und zur erheblichen Sedimentation durch über 20 Millionen Kubikmeter Meeresboden, die mitten in einem europäischen Schutzgebiet ausgebaggert werden. Zum anderen ist der Widerstand in der Region trotz der zuvor diskriminierenden Stellungnahmefrist mitten in den Sommerferien 2016 entgegen des Kalküls von Vorhabenträger und Landesplanungsbehörde nicht kleiner geworden, sondern extrem gewachsen.

„Nach wie vor sind viele Fragen offen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit durch die Behörde ist mehr eine Beteiligungsverhinderung. Leider zeigt sich erneut, wie verschworen Vorhabenträger und Landesplanungsbehörde entgegen des zur Unabhängigkeit verpflichtenden rechtlichen Auftrags zusammenarbeiten. Es fehlt ein unabhängiger Sachwalter, der nicht nur Wirtschaftsinteressen angemessen schützt, sondern auch Natur und Umwelt“,

sagt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
Angesichts des hoch risikobehafteten dänischen Finanzierungsmodells mit engem Zeitkorsett stünden deutsche Behördenangestellte bei der Fehmarnbeltquerung unter großem Druck. Dänemarks Politik hat mehrfach Einfluss auf das Verfahren sowohl in Kiel als auch beim Bundesverkehrsminister in Berlin genommen. Dies ist politisch wie fachlich inakzeptabel, hinterlässt es doch sichtbare Spuren im Genehmigungsprozess. Am Ende steht ein Planfeststellungsbeschluss mit großen Risiken, der zur Rettung des Naturerbes nur durch Klagen zu stoppen ist: traurige Logik eines Systems, bei dem die Vorhabenträger nur ihnen genehme Gutachter beauftragen und eine abhängige Verwaltung allein die Interessen der Planer vertritt.

„Deswegen müssen wir doppelt so gut arbeiten, doppelt so gut aufpassen und doppelt so hart kämpfen, um für den Schutz von Mensch und Natur erfolgreich tätig werden zu können“,

sagt Malte Siegert, Fehmarnbeltexperte des NABU. Der NABU sei deshalb für die zweite Runde des Erörterungstermins und wahrscheinlich unausweichliche juristische Auseinandersetzungen bestens vorbereitet.
Ein ernstzunehmender Umgang mit den berechtigten Erwartungen des NABU ist in der Erwiderung des Vorhabenträgers auf die Stellungnahme des NABU nicht erkennbar. So fehle weiterhin eine europarechtlich vorgeschriebene Strategische Umweltprüfung (SUP), die durch den deutsch-dänischen Staatsvertrag in rechtlich unzulässiger Weise ausgehebelt wurde. Es fehle angesichts des zu erwartenden viel geringeren Verkehrsaufkommens auch der Bedarf, zumal das auf einem Monopol basierende Geschäfts- und Finanzmodell von Femern A/S jetzt schon durch die angekündigte Aufrechterhaltung der Fährverbindung durch Scandlines hinfällig sei.

„Die Art des Umgangs mit so offensichtlichen Schwachstellen wird Politik wie Planern auf die Füße fallen. Das Vorhaben ist inklusive der Hinterlandanbindungen mit rund vierzehn Milliarden Euro absurd teuer, infrastrukturell überflüssig, aus ökologischer Sicht unverantwortlich und verstößt auch noch gegen nationales und europäisches Recht“,

so Siegert.

Weitere Informationen: www.NABU.de/fehmarnbelt

Für Rückfragen:

Malte Siegert, Leiter Umweltpolitik NABU Hamburg, Mobil +49 (0)0173-9373241, E-Mail: siegert@nabu-hamburg.de


NABU-Pressestelle
Kathrin Klinkusch | Iris Barthel | Britta Hennigs | Nicole Flöper
Tel. +49 (0)30.28 49 84-1510 | -1952 | -1722 | -1958
Fax: +49 (0)30.28 49 84-2000 | presse@NABU.de

Bundesfernstraßen-Gesetz mit Zustimmung DER LINKEN Landesregierungen?

Korrektur, 1.6.2017

Vieles deutet darauf hin, dass die 3 Länderregierungen mit Beteiligung der LINKEN am kommenden Freitag für die Änderung des Bundesfernstraßengesetzes stimmen könnten. Das Gesetz  hat Vor- und Nachteile:

  • Es schafft für den Bund die Möglichkeit, sich im verfassungsrechtlich vorgegebenen Rahmen finanziell am Bau von Radschnellwegen in fremder Baulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände durch die Gewährung von Finanzhilfen zu beteiligen. Das ist gut. Allerdings ist die Mindestlänge für eine Förderung durch den Bund mit 10 km zu hoch angesetzt. Doch das ist nur der „ökologische Köder“, um die Nachteile schmackhaft zu machen:
  • Mit dem Gesetz soll für 41 Autobahn- und 5 Bundesstraßen-Ausbauprojekte der Klageweg eingeschränkt werden: Das Bundesverwaltungsgericht soll in erster und letzter Instanz zugleich entscheiden. Das Verfahren auf Landesebene entfällt und Berufung wird unmöglich.
    Der damit angestrebte Demokratieabbau widerspricht den Beschlüssen DER LINKEN.

Sollten Landesregierungen mit Beteiligung DER LINKEN dem zustimmen, dann stellen sich diese sowohl gegen die allgemein vertretene Position der Partei als auch gegen die Beschlüsse der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

Bund-Länder-Finanzausgleich

Am Freitag wird der Bundesrat auch über die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs abstimmen (TOP 51a: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g sowie TOP 51b:Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften), in dem auch die Möglichkeit der Autobahn-Privatisierung steckt.

Dazu erklärt der Sprecherrat der Ökologischen Plattform in der Partei DIE LINKE.Thüringen:

Nach Berichten hat sich die Thüringer Landesregierung entschieden, am kommenden Freitag im Bundesrat für das vorgelegte Gesetzespaket zu stimmen.

„Laut Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün in Thüringen ist jedoch klar, wenn sich die drei Parteien bei einer Abstimmung nicht einig sind, müssen sich die Regierungsvertreter im Bundesrat enthalten“

erklärt Dr. Johanna Scheringer-Wright, eine der Sprecherinnen der Ökologischen Plattform Thüringen und Mitglied des Thüringer Landtages.

Das jetzt durch die Bundesregierung vorgelegte Gesetzespaket, das am Donnerstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat beschlossen werden soll, öffnet die Tür für die Privatisierung der Autobahnen. Damit wird der Weg bereitet, dass eine Infrastruktur, die ursprünglich auch von Zwangsarbeitern errichtet wurde und von den Steuerzahlern bezahlt wurde und daher dem Gemeinwohl dienen soll, an private Investoren übergeben wird und Profitinteressen unterworfen wird. Das würde eine ökologische und gemeinwohlorientierte zukünftige Verkehrswegeplanung verhindern.

Die Partei DIE LINKE hat sich auf allen Ebenen, vom Bundesparteivorstand bis zum Landesvorstand Thüringen eindeutig gegen die Privatisierung der Autobahnen ausgesprochen. Die Mitglieder der Partei DIE LINKE führen überall im Land Kampagnen gegen die Privatisierung durch.

Der Koalitionsvertrag, der Grundlage der Thüringer Landesregierung ist, ist ein Vertrag zwischen den Parteien und nicht zwischen Fraktionen oder Ministern. Daher sind die Beschlüsse der Parteien zu berücksichtigen. Erst in der letzten Sitzung des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE. Thüringen wurde ein Dringlichkeitsantrag beschlossen in dem es heißt:

„DIE LINKE Thüringen lehnt jede Privatisierung öffentlichen Eigentums ab, wir sprechen uns klar gegen eine Privatisierung von Autobahnen und Fernstraßen aus“.

Daher fordert der Sprecherrat der Ökologischen Plattform die Thüringer Landesregierung auf, sich bei der Abstimmung im Bundesrat zumindest zu enthalten.


Privatisierung von Gemeineigentum verstößt gegen alle Grundsätze LINKER Politik. Bei der Verkehrsinfrastruktur ist das ökologisch und klimapolitisch unverantwortlich. Doch die Privatisierung von Gewinnen ist auch nicht sozial. Sie ist ein Grundprinzip kapitalistischen Wirtschaftens – das DIE LINKE mit einem „sozial-ökologischen Umbau“ angeblich überwinden will.

Die Wahrheit des Parteiprogramms ist seine praktische Umsetzung.

Wolfgang Borchardt
30.5.2017

Stickoxid-Belastung durch Diesel-Pkw noch höher als gedacht

Auch Euro-6-Diesel stoßen sechs Mal mehr Stickstoffoxide aus als erlaubt

Diesel-PKW überschreiten die Euro-Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NOx) auf der Straße noch deutlich stärker als bislang angenommen. Ging man für das Jahr 2016 bislang von 575 mg NOx/km aus, liegt nun die Diesel-Pkw-Flotte in Deutschland bei durchschnittlich 767 mg NOx/km. Das ergaben neue Berechnungen für das Umweltbundesamt (UBA). Für die Neubewertung wurden erstmals auch für den betriebswarmen Motor Messungen bei allen in Deutschland typischen Außentemperaturen berücksichtigt. Hohe NOx-Emissionen treten vor allem an kalten Tagen auf. UBA-Präsidentin Maria Krautzberger:

„Unsere neuen Daten zeichnen ein deutlich realistischeres und leider noch unerfreulicheres Bild der Stickoxidbelastung durch Diesel-Pkw in Deutschland. Wir brauchen mehr denn je eine schnelle Entlastung der vielen hunderttausend Menschen, die in den Innenstädten unter den Folgen der viel zu hohen Dieselabgase leiden.“

Stickstoffdioxid reizt die Atemwege, langfristig beeinträchtigt es die Lungenfunktion und führt zu chronischen Herz-Kreislauf-Erkrankungen und vorzeitigen Todesfällen. Es ist besonders für empfindliche Bevölkerungsgruppen wie Kinder gefährlich.

Um ein möglichst realistisches Bild der Emissionen zu bekommen, wurden erstmals nicht nur Messungen des betriebswarmen Motors bei Außentemperaturen von über 20 Grad Celsius zugrunde gelegt, sondern das Abgasverhalten der Diesel über alle Jahreszeiten und für alle in Deutschland üblichen Temperaturen herangezogen. Unterhalb der im Labor üblichen 20 bis 30 Grad Celsius steigen die NOx-Emissionen mit sinkender Außentemperatur stark an. Am schmutzigsten sind unter Berücksichtigung dieses Temperatureffektes Euro-5-Diesel-PKW; sie liegen bei durchschnittlich 906 mg NOx/km (403 Prozent über dem Grenzwert von 180 mg NOx/km). Bei Euro 4 sind es durchschnittlich 674 mg NOx/km (+170 Prozent, Grenzwert: 250), bei modernen, aktuell zugelassenen Euro-6-Diesel-Pkw ohne verbindlichen „RDE-Straßentest (RDE = Real Driving Emissions)“ bei der Zulassung im Mittel 507 mg NOx/km (+534 Prozent, Grenzwert: 80).

Die Hälfte der Pkw-Fahrleistung wird in Deutschland bei Temperaturen unter 10 °C erbracht. Dass die Abgasreinigung von Stickoxiden von Diesel-PKW an kalten Tagen im praktischen Betrieb auf der Straße teilweise nur unzureichend funktioniert, war erst im Zuge des Dieselskandals im vollen Umfang bekannt geworden. Das UBA legt nun mit der Veröffentlichung einer Aktualisierung des „Handbuches für Emissionsfaktoren des Straßenverkehrs (HBEFA – klick)“ eine systematische Berechnung der Folgen dieses Missstandes vor und zeigt, wie hoch der Einfluss der Umgebungstemperatur auf die NOx-Emissionen eines bereits betriebswarmen Motors ist. In der Vergangenheit wurde der Temperatureinfluss nur bei kalten Motoren berücksichtigt.

Die neuen Werte haben keinen Einfluss auf die aktuelle Situation der Luftqualität, sie lassen aber Rückschlüsse auf die Wirkung von Gegenmaßnahmen zu. Aufgrund der nun höheren Ausgangswerte wird die Reduktion der Emissionen bei künftigen Euro-6-Diesel-PKW, für die zusätzliche Anforderungen an die Emissionen im realen Straßenbetrieb (RDE) gelten, die Luftbelastung stärker senken als in den bisherigen Analysen des UBA. UBA-Präsidentin Maria Krautzberger:

„Die Luft in den Städten muss sauber werden. Ich sehe hier ganz klar die Autoindustrie in der Verantwortung, die eine Lösung anbieten muss, welche Verbraucherinnen und Verbraucher nicht belastet.“

Weitere Informationen:

Das Handbuch für Emissionsfaktoren des Straßenverkehrs (HBEFA) wurde im Jahr 1995 erstmals veröffentlicht und seitdem durch die finanzielle Unterstützung von Behörden aus Deutschland, Frankreich, Norwegen, Österreich, Schweden und der Schweiz regelmäßig weiterentwickelt. Das HBEFA wird u. a. in den Ländern und Kommunen zur Ermittlung verkehrsbedingter Emissionen genutzt.

Um die ausgestoßene NOx-Menge von Diesel-PKW zu bestimmen, wurden Messungen auf Prüfständen ebenso wie auch Messungen im praktischen Betrieb auf der Straße (RDE-Fahrten) genutzt. Mit Computermodellen können daraus für beliebige Fahrsituationen die Emissionen bestimmen werden. Der nun aktualisierten HBEFA-Version 3.3., die öffentlich erhältlich ist, liegen wesentlich mehr Messungen von Fahrzeugen zugrunde: 27 Diesel-Pkw der Schadstoffklasse Euro 5 und 25 Diesel-Pkw der Schadstoffklasse Euro 6 – erfasst wurden dabei Fahrzeuge vom Kleinwagen bis zum SUV und damit Fahrzeuge unterschiedlicher Größe. Die neuen Werte bilden die Diesel-PKW-Emissionen in Deutschland repräsentativ ab.

Umweltbundesamt Hauptsitz
Wörlitzer Platz 1
06844 Dessau-Roßlau
Deutschland

5,3% Wachstum

Mit dieser Geschwindigkeit beschleunigen „die Deutschen“ im Durchschnitt die Selbstzerstörung der Menschheit.

„Am 24. April hat die deutsche Bevölkerung rechnerisch die gesamte Menge an natürlichen Ressourcen verbraucht, die ihr an Biokapazität im Jahr 2017 zusteht.“ (Quelle: https://germanwatch.org/overshoot)

2016 haben wir (Menschen in Deutschland) noch 119 Tage – bis zum 29. April – gebraucht, um die uns im Jahr zustehenden Ressourcen zu verbrauchen.
Dieses Tempo konnten wir 2017 noch steigern. Statt die Kapazität von „nur“ 3,1 Erden wie im Jahr 2016 zu vernutzen, werden wir bei Fortsetzung dieses Trends in diesem Jahr 3,2 erreichen:

Das sind 5,3% Wachstum – mehr als doppelt so viel wie das der Wirtschaft!

Was kostet uns diese Wirtschafts- und Lebensweise?

12 – 15 Arbeitsplätze in der Kohle: rechnerisch ein Toter pro Jahr – das das nur ein kleiner Teil der Schäden durch fossile Energiewirtschaft ist, macht Prof. Volker Quaschning von der HTW (https://www.volker-quaschning.de/index.php) in diesem Video deutlich.

Am 26.April vor 31 Jahren ereignete sich im AKW Tschernobyl der erste atomare Super-GAU (Kategorie „katastrophaler Unfall“).
Wir sollten uns daran erinnern, dass auch in Deutschland trotz Ausstiegsbeschluss immer noch AKWs in Betrieb sind, immer noch atomarer Müll produziert wird, von dem nur klar ist dass er sicher über eine Million Jahre isoliert gelagert werden muss, nicht aber wo und wie.

Was für eine Erde hinterlassen wir unseren Enkeln und Urenkeln?

Verkehrspolitisches Zirkular

Die Jubiläums-Ausgabe des „Verkehrspolitischen Zirkulars (VZ)“ liegt nun gedruckt vor. Es berichtet über die verkehrspolitischen Auseinandersetzungen im und außerhalb des Bundestages der letzten Monate und zeichnet die Tätigkeiten der LINKEN-Abgeordneten u.a. im Verkehrsausschuss des hohen Hauses nach.

Besser verkehren – Verkehrspolitisches Zirkular Nr. 10, Frühjahr 2017

Themen:
Verkehrswende / Fahrradförderung auf Bundesebene // Bahnprivatisierung / Stuttgart 21 / Nachtzüge / Preissystem // Bundesverkehrswegeplan 2030 – Straße – Schiene – Wasserwege // Reformkommission Großprojekte / Autobahn-Gesellschaft / Ortsumfahrungen / Pkw-Maut / Selbst fahrende Autos / Abgas-Skandal // Seeschifffahrt // Flugverkehr // Konferenz Genug für alle
Download
hier: >> 68 Seiten, PDF (2.324kB – klick)
(gedruckte Exemplare sind kostenlos erhältlich über sabine.leidig.ma07@bundestag.de)

Wir wünschen viele Erkenntnisse, einen schönen Frühling und verbleiben

mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Sabine Leidig,
verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag,

Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: 030/ 227-73770
Fax: 030/ 227-76769

www.sabine-leidig.de  Newsletter abonnieren (klick)
www.linksfraktion.de
www.nachhaltig-links.de  –
das Portal für sozial-ökologische Politik
im Bereich Mobilität, Agrar, Umwelt, Energie, Klima und Ressourcen