Die von der Stadt Kerpen im Herbst 2018 auf Weisung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW durchgeführte Räumung und Beseitigung von Baumhäusern und anderen Anlagen im Hambacher Forst war rechtswidrig.
Der NRW-Innenminister scheint sich dermaßen in seinen Hass auf die KlimaaktivistInnen verstiegen zu haben, dass er die Räumungen um jeden Preis durchsetzen wollte.
Es kann nicht sein, dass RWE in diesem Jahr erneut Milliardengewinne einfährt, damit vor allem seine Anleger glücklich macht, aber den Hambacher Forst und sein Ökosystem gleichzeitig zerstört.
sfv-Rundbrief 1.8.2019: Editorial – Söders Aktionismus – Rheinisches Revier – Karikatur – Solarerträge
Hambacher Wald gerettet? Entschieden ist gar nichts. Die Bagger baggern weiter, das Grundwasser wird weiter abgepumpt, Menschen werden weiter vertrieben, Agrar- und Kulturland wird unwiederbringlich vernichtet.
Die Ermächtigung der Polizei zur Willkür ist Realität. Das neue NRW-Polizeigesetz ist eine autoritäre Spielwiese für die Polizei. Polizei und Justiz springen munter zwischen Polizeirecht und Strafprozessordnung hin und her, um ihre jeweiligen Maßnahmen zu rechtfertigen. Engagierte Menschen sollen eingeschüchtert und von der Ausübung ihrer Grundrechte abgehalten werden.
Hambi ist vielleicht gerettet – unsere Welt geht unter. Was die Kohlekommission da vorgelegt hat, ist kein Konsens! Das 1,5°-Ziel werden wir so nicht erreichen. Es ist jetzt auch an uns, dieses Schreckensszenario niemals Realität werden zu lassen!