Netzwerk Ökosozialismus

Liebe Freundinnen und Freunde,

unsere Initiative Ökosozialismus ist seit Kurzem Teil eines breiteren Netzwerks. Zusammen mit anderen, die sich wie wir als Ökosozialistinnen verstehen – wenn auch mit einigen anderen Akzentsetzungen -, hoffen wir damit eine stärkere politische Wirksamkeit entfalten zu können. Die alte Website unserer Initiative Ökosozialismus ist nun die Website dieses größeren Netzwerks. Wir sind darin als Mitgliedsorganisation aufgeführt, und unter dieser Unterrubrik sind wie bisher unsere Veröffentlichungen und Saral Sarkars Blog zugänglich. Unser Internetauftritt ist damit auch wesentlich professioneller als bisher und nützlicher für uns alle. Wir laden euch ein, reichlich davon Gebrauch zu machen, euch auf dem Laufenden zu halten und unser gemeinsames Anliegen zu stärken.

www.oekosozialismus.net

Solidarische Grüße
Bruno Kern

Debatte Wahlprogramm

Zum vorliegenden Entwurf des Wahlprogramms schrieb Rainer Muth:

Liebe Leute,

zu Seite 48, 3. Absatz: Was wollen wir denn nun, mehr Geld für Erwerbslose und wenig Verdienende damit sie mehr CO2 ausstoßen und eine höhere Umweltbelastung bewirken? Oder weniger Geld für Reiche, damit die Umwelt geschont wird?
„Ein starkes soziales Gefälle wirkt sich auch ganz konkret auf die Umwelt aus: Wer erwerbslos ist oder wenig verdient, kann sich Bio-Produkte und gesunde Lebensmittel kaum leisten. Je höher die Einkommen sind, desto höher ist in der Regel die Umweltbelastung und der CO2-Ausstoß pro Haushalt. “

Wenn wir den Klimawandel nicht stoppen, haben auch alle anderen Punkte im Wahlprogramm keine Aussicht auf Langfristigkeit. Soziale Gerechtigkeit kann nur verwirklicht werden, wenn die natürlichen Lebensgrundlagen für Menschen erhalten bleiben. Zwischen 2030 und 2050 wird das aber auch für uns in Europa nicht mehr der Fall sein. Auf der Konferenz „GENUGfürALLE“ hat es Prof. Schellnhuber uns LINKEN deutlich gesagt. Das sollte sich auch in der Einleitung zum Wahlprogramm wiederfinden lassen!

DIE LINKE – Wahlprogrammdebatte antwortete:

Lieber Reinhard Muth,
vielen Dank für die Zusendung! Ja, der Klimawandel ist ein zentrales Thema und das soll sich auch im Wahlprogramm widerspiegeln.
Wir wollen eine grundlegend andere, ökologische Form des Wirtschaftens. Auf Seite 44 des Entwurfs steht:

Der dringend notwendige sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft betrifft die gesamte Art und Weise, wie und was wir produzieren und wie der gesellschaftliche Reichtum verteilt und verwendet wird. An die Stelle blinden Wachstums müssen gezielte, am Gemeinwohl und dem Bedarf der Bevölkerung orientierte Investitionen in den sozialen und ökologischen Umbau von Produktion und Dienstleistungen treten. Das will DIE LINKE auf den Weg bringen durch eine Demokratisierung der Wirtschaft, eine andere Steuerpolitik und eine grundlegende Reform der staatlichen Wirtschaftsförderung.

Die Art, wie gegenwärtig produziert und konsumiert wird, ist nicht nachhaltig. Der ökologische Fußabdruck ist aber nicht nur eine individuelle, sondern eine gesellschaftliche Frage. Anreize und Investitionen z.B. in den Öffentlichen Nahverkehr und regionale, ökologische Formen der Produktion und Landwirtschaft können den CO2-Ausstoß senken. Uns geht es darum, dass der soziale und ökologische Aspekt zusammen gedacht werden, aber dafür braucht es einen Umbau der Wirtschaft, der beides in den Blick nimmt.

Herzliche Grüße
Die Redaktionsgruppe Wahlprogramm

Darauf die Antwort

Betreff: Re: Wahlprogramm Entwurf zu Klimawandel?

Liebe Leute,

die Antwort wäre gewesen „JA, wir nehmen die Klimakatastrophe mit in die Einleitung zum Wahlprogramm“ oder „NEIN, es reicht, wenn ein paar Worte dazu auf Seite 44 verloren werden“.
Ein „zentrales Thema“ auf Seite 44 auf zu nehmen ist für mich ein Armutszeugnis.

Sicher sehen das auch viele Wähler so (Armutszeugnis), die wegen der sozialen Gerechtigkeit, die bei den Grünen vernachlässigt wird, gerne eine Alternative wählen würden, ohne ökologische Gerechtigkeit gibt es auch keine soziale Gerechtigkeit. Nur wenn wir auf zwei Beinen stehen, auf sozialer und ökologischer Gerechtigkeit, können wir auch neue Wähler dazu gewinnen. Das sollte im Wahlprogramm schon in der Einleitung zum Ausdruck kommen. Aber soweit ist unsere Führungsebene wohl noch nicht.

Mit solidarischen Grüßen Reinhard M.
WEB: www.die-linke-rems-murr.eu

 

Änderungsvorschläge

aus der Ökologischen Plattform, BAG Umwelt, LAG Betriebe und Gewerkschaft Brandenburg zum Entwurf des Bundestagswahlprogramms 2017

Vorbemerkung

Nachdem wir bereits am 24.2.2017 unsere vorläufigen Änderungsvorschläge an die Mitglieder des Bundesvorstandes Johanna Scheringer-Wright, Sabine Leidig, Franziska Riekewald, Thies Gleiss und Harald Wolf übermittelt haben, wurden die unten stehenden Vorschläge am 15.3.2017 per E-Mail dem Wahlkampfleiter, Matthias Höhn, sowie noch einmal den genannten Vorstandsmitgliedern gesendet.

Am 17. März antwortete Jan Marose, Referent Bundesgeschäftsführer:

„Die Redaktionsgruppe konnte Eure Punkte für die gestern an den Parteivorstand verschickte Vorlage für die Sitzung am 1. April aber leider nicht mehr berücksichtigen. Johanna, Sabine, Franziska, Harald und Thies haben aber als Parteivorstandsmitglieder die Möglichkeit, sich Eure Vorschläge (ganz oder teilweise) zu eigen zu machen und als Änderungsanträge in die Debatte zur jetzigen Fassung in der Vorstandssitzung am 1. und 2. April einzubringen.“

Bei den entscheidenden Punkten: Titelblatt, Schwerpunktverschiebung/ Gliederung sowie Änderungsvorschläge zur Einführung ist bisher völlig unklar, ob sie berücksichtigt werden.

 Titelblatt

Unsere Partei ist eine Friedenspartei. In unserem Parteiprogramm wird eine sozial-ökologische Umwälzung der Wirtschaft und Gesellschaft gefordert. Beides muss auch im Titelblatt des Programms zur Bundestagswahl 2017 manifestiert werden:

„Friedenstiftend. Sozial. Gerecht. Umweltverträglich. Für Alle“

Schwerpunktverschiebung / Gliederung

bisheriges Kapitel (XIII) „Menschen vor Profite – für eine soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft der Zukunft“

Dieses Kapitel solle in der Gliederung deutlich weiter vorn stehen, denn alle nachfolgenden Forderungen hängen von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. In diesem Kapitel werden weniger die zukünftigen als die sofortigen Veränderungen (in der Legislaturperiode) dargelegt. Deshalb sollte auch im Titel des Kapitels der Zusatz „…der Zukunft“. gestrichen werden.

Neu: „Menschen vor Profite – für eine soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft“

Ebenfalls deutlich weiter vorn sollte das bisherige Kap. XVI stehen: „Nein zum Krieg…“

Beide Kapitel zielen auf die Absicherung des Grundrechtes auf Leben und müssen daher am Anfang stehen.

Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf den 1.Entwurf (ohne Umstellung).

Änderungsvorschläge zur Einführung

Seite 5, linke Spalte, 2. Absatz, Zeile 4 nach Doppelpunkt einfügen:

„Wir wollen ein Land, das sich nicht von Reichen und Mächtigen in eine Klimakatastrophe treiben lässt!“

Seite 5, Linke Spalte, Ende des zweiten Absatzes

Der Umweltgedanke sollte an allen Stellen gleichrangig mit dem Sozialen Gedanken deutlich gemacht werden:

„Für soziale Gerechtigkeit, Umweltverträglichkeit, Frieden und einen Aufbruch der Demokratie“.

Seite 5, linke Spalte, 3. Absatz, nach dem 2.Satz einfügen:

„Deshalb lösen wir die Hartz-Gesetze durch Gesetze für Existenz und Teilhabe sichernde sanktionsfreie Grundeinkommen für Schüler, Auszubildende, Studierende, Langzeitarbeitslose und Erwerbslose ab.“

Seite 5, linke Spalte, nach dem 4. Absatz einen neuen Absatz einfügen:

„Deutschland hat beste natürliche und technische Voraussetzungen, um die fatale Abhängigkeit seiner Energieversorgung von Kernenergie und fossilen Energieträgern zu beenden. Wir wollen sie nutzen!

Seite 5, rechte Spalte, am Ende des ersten Absatzes ergänzen:

…führt zu immer neuen Krisen: wirtschaftlichen, sozialen und vor allem ökologischen.

Seite 5, rechte Spalte, Ende des 3. Absatzes

Auch hier den Umweltgedanken einfügen: „Wir streiten für ein friedliches, umweltverträgliches, solidarisches und demokratisches Europa“

Seite 5, rechte Spalte, letzter Absatz

Neuformulierung des 1. Satzes:

„Seit 1989 sind viele Kriege um Ressourcen für von Erdöl, Gas und Kohle abhängige Energieversorgungen geführt worden.“

Im Absatz wird unterstellt, dass es um Verteidigung geht, aber das trifft schon lange nicht mehr zu, sodass der Begriff „Verteidigung“ in Anführungszeichen gesetzt werden sollte.

Seite 6, linke Spalte, Neuformulierung des letzten Satzes vom 1. Absatz:

„Dringend notwendig ist es dagegen, friedliche Konfliktlösungen zu stärken und die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen sowie im Inland mit Sonne und Wind die Abhängigkeit von Kernenergie und fossilen Energieträgern zu beseitigen.“

Seite 6, linke Spalte, zweiter Absatz

In der 3-seitigen Einführung findet sich folgender Absatz auf Seite 6 oben links zum „sozial-ökologischen Umbau“:

„Mächtige Konzerninteressen verhindern auch, dass die Zerstörung des Klimas gestoppt wird. Sie sichern ihre Profite, indem sie wirtschaftliches Wachstum auf Kosten von Natur und Umwelt organisieren. Den Preis bezahlen andere. Wir halten es mit Naomi Klein: Kapitalismus oder Klima – wir müssen uns entscheiden. Wir wollen die Erzeugung und den Verbrauch von Energie umweltverträglich umbauen. DIE LINKE ist die einzige Partei, die für ein anderes Wirtschaftssystem eintritt: Menschen vor Profite.“

Der vorliegende Absatz ist der einzige in der Einleitung, in dem die Gefahr der Erderhitzung thematisiert und nicht nur aufgezählt wird. Daraus ist nicht zu entnehmen, dass DIE LINKE die existenzielle Bedrohung durch den Klimawandel erkannt hat und sie abwehren will. Dass die „Selbstverbrennung“ (Prof. Schellnhuber) der Menschheit die Folge des globalen Experiments Klimawandel sein wird, deren Verhinderung ein Herzensanliegen der Partei sein muss, wird nicht sichtbar. Zum Anderen haben wir nur noch 2 Legislaturperioden Zeit, um die Erderhitzung als irreversiblen Naturvorgang abzuwenden. Diese Aufgabe ist ein wesentlicher Schwerpunkt des sozial-ökologischen Umbaus der Wirtschaft und Gesellschaft.

Exemplarisch dazu ist eine Rückmeldung von Wolf von Fabeck, dem Geschäftsführer des Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV), der für die Energiepolitik DER LINKEN seit Längerem Sympathien hegt.

„Ich habe den Entwurf für ein Wahlprogramm der Linkspartei mit großem Interesse gelesen.

Aus dem umfangreichen Papier ist leider nicht unmittelbar zu entnehmen, dass die Linkspartei die existenzielle Bedrohung durch den Klimawandel erkannt hat und sie abwehren will. Man erkennt es erst nach intensivem Suchen. Im Inhaltsverzeichnis sind 15 wichtige Ziele im Fettdruck aufgeführt, aber Kampf gegen den Klimawandel und Einsatz für eine schnelle Energiewende sind nicht dabei. Sie verstecken sich vielmehr hinter der Überschrift:

„XIII. Menschen vor Profite – für eine soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft der Zukunft“

Das ist nun wirklich tiefgestapelt. Wollen Sie nicht die klimabesorgten Wähler gleich in der Einleitung zum Wahlprogramm ansprechen?
Denkt daran, dass für viele Menschen die berechtigte Angst vor der Klimakatastrophe ein Grund sein könnte, die Linke zu wählen.“

Deshalb sollte der gesamte Absatz neu formuliert werden:

„Ungezügelter Energie-und Ressourcenverbrauch und die damit einhergehenden Emissionen klimaschädlicher Gase haben ein Ausmaß erreicht, das in den nächsten Jahrzehnten zu einer unkontrollierbaren Erderhitzung führen und das Überleben großer Teile der Menschheit gefährden kann. Dazu kommen neben der immer noch nicht gebannten Atomkriegsgefahr eine Jahrtausende strahlende, ständig weiter wachsende Hinterlassenschaft der Atomkraftwerke.

Das Überleben der Menschheit erfordert eine andere, eine ressourcenschonende und ökologische Lebensweise. Diese ist unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen nicht möglich. Die Produktion muss deshalb in gesellschaftlichem Eigentum nach den Bedürfnissen der Menschen organisiert und die gesamte Gesellschaft sozial-ökologisch umgebaut werden. Daher setzt sich DIE LINKE nicht nur für wirtschaftliche und soziale Reformen ein, die die skandalösen Unterschiede zwischen Arm und Reich abbauen. Damit es gelingt, den Absturz der Menschheit in die Klimakatastrophe oder die atomare Verseuchung zu stoppen, muss jetzt gehandelt werden. DIE LINKE sieht einen wichtigen Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit in der Beendigung der atomaren und fossilen Energiegewinnung, im Ausbau von Wind- und Sonnenenergie und in der massiven Markteinführung von Speichertechnologien“.

Seite 7, linke Seite, 2. Absatz, den ersten Satz ergänzen durch:

„Gegen die geballte Macht von Unternehmen, Reichen und ihren politischen Parteien brauchen wir eine Revolution für soziale Gerechtigkeit, friedliche Kooperation der Länder und Nationen und naturverträgliche Wirtschaftsformen.“

Auf Seite 7 „Was wir dringend angehen“ muss darauf hingewiesen werden,. dass wir eine gesunde Umwelt benötigen. Die Vergiftung der Menschen über Lebensmittel, Plastikerzeugnisse, Trinkwasserkontamination, Atemluft und Strahlung hat in den letzten 50 Jahren derart zugenommen, dass die Gesundheit vieler Bürger erheblich beeinträchtigt wird und zahlreiche Krankheiten wie Krebs, Kreislaufschäden usw. besorgniserregend zugenommen haben.

Neuer Punkt:

„Wir wollen in Deutschland und Europa für eine Umweltpolitik eintreten, die sowohl der heutigen als auch künftigen Generationen rund um den Erdball ein gesundes Leben im Einklang mit der Natur sichert“.

Seite 7, linke Spalte, letzter Punkt. Diesen Absatz ergänzen:

„Weitere 50 Mrd. € stehen jährlich durch Abschaffung umweltschädlicher Subventionen zur Verfügung“.

Seite 7, rechte Spalte, zweiter Punkt. Hier ist zu ergänzen:

„Der Zugang zu Energie ist ein Grundrecht“

Seite 7, rechte Seite, 4.Punkt, inhaltliche Präzisierung des 1. u. 2. Satzes:

„Wir wollen neokoloniale Ressourcenausbeutung als Terror- und Kriegsursachen beseitigen und damit Fluchtursachen verhindern. Keine Waffenexporte und keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!“

Seite 7, rechte Spalte, 6. Punkt. Am Ende des Absatzes einfügen:

„Wir wollen in Deutschland und Europa für eine Politik eintreten, die sowohl der heutigen als auch künftiger Generationen rund um den Erdball ein gesundes Leben im Einklang mit der Natur sichert. Solche Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP und TISA machen die Bemühungen um Klimaschutz sowie Umwelt- und Sozialstandards zunichte. Wir werden den Kampf gegen solche Freihandelsabkommen weiterführen“.

Im letzten Satz dieses Punktes sollte dann der Begriff „Freihandel“ gestrichen werden.

Änderungsvorschläge zu einzelnen Kapiteln

Seite 11, linke Spalte, 2. Absatz, 1. Satz ändern in:

„DIE LINKE will gemeinsam mit Erwerbslosen, Beschäftigten und ihren Gewerkschaften einen grundlegenden Wandel der Arbeitswelt durchsetzen: gute Arbeit und ausreichend Freizeit für Familie, Kultur und Reproduktion der Arbeitskraft für Alle.“

Seite 11, rechte Spalte, Absatz, 2.und 3.Satzes ändern in:

„Die Verpflichtung zur Wahrung des Betriebsfriedens im Betriebsverfassungsgesetz muss auch auf das Management ausgedehnt werden. Verweigerung betriebswirtschaftlicher Mitbestimmungs- und Vetorechte für die Beschäftigten sind als Verletzung des Betriebsfriedens zu ahnden.“

Seite 14, rechte Spalte, letzte Zwischenüberschrift ändern in:

„Existenzsorgenfreie und gesicherte Teilhabe an Schulbildung, Berufsbildung und Qualifizierung für sozial-ökologischen Strukturwandel“

Seite 15, linke Spalte, 2. Absatz, Änderung des 1. Und 2. Satzes:

„Wir kämpfen für Ablösung von Sozialleistungen durch Existenz und Teilhabe sichernde Grundeinkommen. Hartz IV lehnen wir insgesamt ab.“

Seite 15, rechte Seite, vorletzter Punkt, Änderung und Ergänzung des 2. Satzes:

„Einmal in der Legislaturperiode wird das Verhältnis der Grundeinkommen, Kosten für Existenzsicherung und kulturelle Teilhabe zur Armutsrisikogrenze überprüft.“

Seite 15, linke Seite, 2. Absatz, Ergänzung und Änderung des 1. und 2. Satzes:

„Die Linke thematisiert das generelle Grundeinkommen wie viele soziale Bewegungen, Nicht-Regierungsorganisationen und Verbände. Wir wollen die Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen zu Erzielung eines gesamtgesellschaftlichen Konsens basisdemokratisch weiterführen.“

Seite 22, nach der Überschrift „ V. Ungleichheit ist unsozial. Wir steuern um“ linke Spalte, 1. Absatz, Ergänzung des 5.Satzes:

„Wer viel hat, kann das leicht vermehren, indem er gekaufte Macht und gekauften Einfluss für sich arbeiten lässt.“

Seite 24, linke Seite, 1. Absatz, voran stellen:

„Die Kosten der Energieversorgung sind durch Ressourcenkriege und Umweltschäden ständig gestiegen.“

Seite 24, linke Seite, nach „Das Investitions- und Zukunftsprogramm zielt auf:“ folgenden Punkt voran stellen:

„100 % regenerative Energieversorgung, vorrangig dezentral organisiert durch Befreiung von Kartellabhängigkeit“

Seite 26, linke Seite, Änderung und Ergänzung des 1. Satzes nach Zwischenüberschrift:

„In den Gemeinden, Städten und Kreisen wird entschieden, wie es um Kinderbetreuung und Kultur, um Energieversorgung, Wohnen und Gesundheitsversorgung bestellt ist.“

Seite 30, rechte Spalte, Ergänzung des 1.Satzes vom 1. Punkt:

„Wir wollen Gebäude sanieren, Inklusion stärken, die digitale Infrastruktur ausbauen, Benachteiligung der Energieeigenversorgung beseitigen und Mieterstrom fördern.“

Seite 32, rechte Spalte, Vorletzten Satz im 1. Abschnitt nach Zwischenüberschrift ergänzen:

„Hier wollen wir anknüpfen und gemeinsam mit Studierenden und Lehrenden dafür streiten, die Studien- und Arbeitsbedingungen an den Universitäten und Fachhochschulen zu verbessern und den Einfluss von Drittmittelgebern zurückzuführen.“

Seite 44, rechte Spalte, unterer Absatz.

„Wir kämpfen dafür, dass in der Wirtschaft gilt: Menschen vor Profite“. In einem Abschnitt, der sich mit dem sozial-ökologischen Umbau befasst, muss unbedingt auch die ökologische Seite des Umbaus betont werden. Also Neufassung: Menschen und Natur vor Profite“.

Seite 44, linke Spalte, 4. Punkt

Der sozial-ökologische Umbau wird definiert „als die Art und Weise, wie und was produziert, verteilt und verwendet wird“. Diese Definition reicht nicht aus. Hier sollte ergänzt werden:

„Es dürfen nur langlebige, reparaturfreundliche, material- und energiesparende und für das Leben unbedingt notwendige Produkte hergestellt werden“.

Seite 46, bei „Wirtschaft demokratisieren“ einen Absatz anfügen:

„Wir wollen solche Abkommen wie CETA, TTIP und TISA stoppen, weil sie unsere Demokratie, unsere Umwelt und unser Sozialsystem zerstören. Initiativen für Volksabstimmungen in den Bundesländern werden von uns unterstützt, sofern sie Solidarität und demokratische Verhältnisse stärken.“

Seite 47, rechte Spalte, nach dem ersten Absatz einfügen:

„Die Entwicklung und der Einsatz neuer Technologien müssen dem Frieden, den Menschen und der Naturerhaltung dienen. Die staatliche Technologie- und Forschungsförderung muss ihre Förderung an diesen Kriterien ausrichten. Sozial und ökologisch schädliche Wirtschaftsbereiche, wie die Rüstungsindustrie und die fossile Energieversorgung, wollen wir zurückbauen und durch Umstellung der Produktion Arbeitsplätze sichern und neue schaffen“.

Seite 47/48 Kapitel „Wirtschaft sozial und ökologisch umbauen“

Damit „Agenda 2030“ und die Sustainable Development Goals (SDG) überhaupt irgendwo im Programm/Kapitel auftaucht, sollte folgender Passus ans Ende des ersten Absatzes eingefügt werden. Also hinter (…) „… Eine sozialökologische Wende hier in Deutschland ist auch eine Frage der globalen Gerechtigkeit.“

„Die Umsetzung der universellen UN-Agenda 2030 und der darin formulierten ‚17 Nachhaltigkeitsziele‘ muss die Verantwortung des Nordens verstärkt ins Zentrum rücken und strukturelle Veränderungen anstreben, um Armutsbekämpfung, Entwicklung und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen weltweit zu ermöglichen. Den Transformationsanspruch der Agenda 2030 ernst zu nehmen bedeutet auch, notwendige klima- und umweltschutzpolitische Maßnahmen konsequent mit dem Aufbau neuer, sozial und ökologisch nachhaltiger Wirtschafts- und Produktionsweisen zu verbinden.“

Seite 48, Energie

Im vorliegenden Entwurf fehlen sämtliche Klimaschutz- und Ökostromziele, also bis wann wollen wir wie viel Erneuerbare bzw. wie viel Klimagase reduziert haben. Ein reines Bekenntnis zu erneuerbaren Energien und Klimaschutz reicht nicht aus und bleibt hinter dem Parteiprogramm von 2011 zurück. Andere Parteien geben in ihren Programmen Ziele vor. Ganz praktisch wären mit der jetzigen Fassung etliche Minuszeichen in Programm-Auswertungstabellen von Zeitungen und Verbandszeitschriften zu erwarten.

Folgender Absatz sollte deswegen an erster Stelle im Absatz „In erneuerbare Energie investieren, Energiekonzerne entmachten“ stehen:

„Sofortige Einführung eines Klimaschutzgesetzes: Deutschland muss seinen Beitrag dazu leisten, die weltweite Erderwärmung deutlich unter 2 Grad, möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Wir wollen, dass die Bundesrepublik den Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber 1990 bis 2020 um 40 Prozent, bis 2030 um 60 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent verringert. Durch eine sozial gerechte Energiewende wollen wir den Ökostromanteil auf 43 Prozent bis 2020, 70 Prozent bis 2030 und auf 100 Prozent bis 2040 erhöhen. Der regenerative Wärmeanteil soll 2020 mindestens 20 Prozent betragen. Der deutsche Primärenergieverbrauch soll bis 2020 um 20 Prozent (gegenüber 2008), und bis 2030 um 40 Prozent sinken. Die genannten Ziele müssen als Teil eines Klimaschutzgesetzes den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung ergänzen. Letzterer ist den Ambitionen des UN-Klimaschutzabkommens von Paris entsprechend zu verschärfen und mit wirksamen Maßnahmen zu untersetzen.“

„Das Erneuerbare Energiegesetz (EEG) hat in der ursprünglichen Fassung die Zielstellung des Vorrangs der Nutzung regenerativer Energien erfüllt. Auf Druck der Energiekonzerne wurde mit Gesetzesnovellierungen der positive Förderungseffekt schrittweise in das Gegenteil verkehrt. Gegenwärtig wird eine EEG-Umlage zur Refinanzierung von Förder-Subventionen für Ausbremsung der Energiewende missbraucht. Wir wollen diesen Missbrauch verhindern und setzen uns für Beseitigung der Subventionen für Energieversorgung ein. Steuerfinanzierte Folgekosten der Nutzung atomarer und fossiler Energien wollen wir veröffentlichen und kontrollieren, um sie weitestgehend einzuschränken.

Mit einem Gesetz für den Vorrang dezentraler Energieversorgung aus regenerativen Quellen brechen wir mit Energiepreisdiktaten des Kartells der EVU zu Gunsten der Daseinsvorsorge und Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe.

Überall wo Menschen siedeln gibt es im Jahresdurchschnitt ungenutzten Überfluss von Sonnen- und Windenenergie. Dezentrale Energiespeicher für sonnenarme und windschwache Zeiten sind in der Regel wirtschaftlicher, als Energietransport über große Entfernungen!“

Seite 48, rechte Spalte dritter Punkt von unten wäre zu ergänzen:

„Der Zugang zu Energie ist ein Grundrecht.“

Seite 49, In der linken Spalte

bitte im Anstrich „Die Stromsteuer für private VerbraucherInnen…“ (Dritter Punkt) am Ende folgenden Satz hinzufügen, damit die Industrie-Rabatte bei EEG & Co. zumindest einmal Erwähnung finden.

„Im Gegenzug sollen ungerechtfertigte Industrierabatte bei Ökosteuer, Netzentgelten, Emissionshandel und im Erneuerbare-Energien-Gesetz entfallen. Sie verhindern den notwendigen Strukturwandel.“

Seite 49, auf der linken Spalte einen neuen Punkt aufnehmen:

„Die letztes Jahr ausgelaufene Öko-Abwrackprämie für Kühlschränke wird erneut aufgelegt und erweitert: Jeder Privathaushalt soll bei der Neuanschaffung eines Kühlschranks, einer Wasch- oder Spülmaschine der Energieeffizienzklasse A+++ einen Zuschuss von 200 Euro erhalten. Aus Gründen des Ressourcen- und Umweltschutzes müssen die zu ersetzenden Elektrogeräte mindestens zehn Jahre alt sein. Das Neugerät gehört ist nicht größer als das Altgerät.“

Seite 49, rechte Spalte, dritter Punkt von unten am Ende des Absatzes einfügen:

„CO2-Emissionen und Kohlestrom machen keinen Halt vor nationalen Grenzen. Deshalb fordern wir auch einen europäischen Strukturwandelfonds, der die im Bergbau Arbeitenden in europäischen Kohleregionen absichert und neue Arbeitsplätze schafft“.

Wir müssen klarstellen, dass sich soziale Politik und ökologische Politik nicht ausschließen. Im Programm wird bereits ein Strukturwandelfonds gefordert

Seite 50, linke Spalte oben weiteren Punkt eingefügen:

In der Atompolitik geht es in den kommenden Jahren v.a. um den Rückbau von AKW und um eine längere Lagerung von Atommüll in Zwischenlagern. Folgender Absatz sollte deswegen vor dem Anstrich mit der Forderung nach einem europaweiten Atomausstieg ergänzt werden:

„Stilllegung und Rückbau von Atomanlagen, für deren Finanzierung die Atomkonzerne verantwortlich sind, erfordern ein Höchstmaß an Strahlenschutz und Sicherheit. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass hier eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung über das bestehende Atomrecht hinaus ermöglicht wird. Eine unkontrollierte Freigabe von gering radioaktiv belasteten Abfällen beim Rückbau der Anlagen lehnen wir ab. Angesichts einer erwartbaren Verzögerung bei der Suche nach einem Endlager erfordert die dann notwendige längere Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle in Verbindung mit wachsenden Risiken verbesserte Sicherheitskonzepte. Die bestehenden Atommüll-Zwischenlager sind mit schwer zu beherrschenden Sicherheitsrisiken verbunden. Gefahren durch Terroranschläge, Materialermüdung und Strahlenverseuchung von Boden, Luft und Wasser nehmen stetig zu. Zur kurzfristigen Einschränkung dieser Risiken verlangen wir die Finanzierung eines Sofortprogramms zur Forschung und Realisierung sicherer Lager des vorhandenen und zu erwartenden Atommülls. Danach muss eingelagerter Atommüll über einen Zeitraum von mindestens 150 Jahren ständig überwacht werden und gefahrlos rückholbar bleiben. Dazu muss ein umfassender gesellschaftlicher Dialog von staatlicher Seite in Gang gesetzt werden. Zur Einschränkung dieser Risiken verlangen wir die sofortige Stilllegung noch in Betrieb befindlicher Atomkraftwerke.“

Seite 50. Auf der rechten Spalte im 5. Punkt zum Radverkehr sollte ergänzt werden:

„Radverkehrswege sind vorrangig anzulegen. In den Städten und Ballungsgebieten müssen Radschnellwege mit grüner Welle geschaffen werden“.

Im Punkt 8 wäre zu überlegen, ob wir das Tempo 30 generell fordern oder auf den Magistralen Tempo 50 zulassen. Die Formulierung „innerorts eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h“ kann auch Hauptverkehrsstraßen umfassen. Das wird auf den Widerstand aller Autofahrer und ihrer Clubs stoßen. Dabei sind auch Linkswähler. Zur Vermeidung von Missverständnissen könnte ergänzt werden:

„Erhöhte Geschwindigkeiten auf Magistralen sind damit nicht ausgeschlossen.“

Seite 51. rechte Spalte

Im ersten Punkt sollten wir von einer Forderung nach 60 g CO2/km absehen, denn das bedeutet, ab 2025 nur noch Fahrzeuge unterhalb der Größe des Smart-Klasse (gegenwärtig 85 g/km) zuzulassen. Derartige Fahrzeuge wären als Firmenwagen nicht geeignet. Besser wäre eine generelle Forderung nach Umstellung auf Elektrotraktion, die unbedingt notwendig ist, um die Klimaziele zu erreichen. Folgende Formulierung wird vorgeschlagen

„Wir wollen die Verbrennungsmotoren im Straßenverkehr schrittweise abschaffen. Bis 2025 sollen 10 Millionen Solarstrom-betankte Elektroautos auf den Straßen fahren und 2030 sollen Verbrennungsmotoren in PKWs nicht mehr neu zugelassen werden. Warentransporte über weite Strecken müssen auf die Schiene verlagert werden. Auch beim LKW-Verkehr müssen die Dieselmotoren schrittweise Solarstrom-betankten Elektromotoren als Antrieb weichen, damit die von der Bundesregierung geplante Schadgasreduktion auch eingehalten werden kann“.

Im Punkt 2 auf der gleichen Seite sollten wir die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs fordern. In diesem Punkt könnte auch etwas zur Pendlerpauschale gesagt werden, um auf diesem Gebiet Gerechtigkeit zu fordern: Punkt 2 neu:

„Die Kfz-Steuer für neu angeschaffte Wagen wollen wir vollständig auf ökologische Kriterien umstellen. Das Dienstwagenprivileg wollen wir abschaffen. Die Pendlerpauschale soll für alle Verkehrsteilnehmer gelten und vom Staat als Zuschuss für jeden Pendler gezahlt werden“.

Seite 51, Im Abschnitt „Flugverkehr reduzieren“ im 2. Punkt ergänzen:

„Kurzstreckenflüge unter 1.000 km sind zu verbieten. Der Ausbau der Fluginfrastruktur ist zu stoppen“.

Seite 52, linke Spalte, im ersten Absatz anfügen:

„Die Subventionierung des Exportes von landwirtschaftlichen Produkten und Produkten der Lebensmittelindustrie ist sofort einzustellen. Sie trägt zur Zerstörung gesunder traditioneller landwirtschaftlicher Strukturen in vielen Ländern der „Dritten Welt“ bei“.

„Für die Energieerzeugung ist ausschließlich auf Sekundärrohstoffe zurückzugreifen. Der Anbau von Energiepflanzen steht in direkter Konkurrenz zu einer nachhaltigen Landwirtschaft. Der Boom der Industriepflanzen treibt heute schon die Bodenpachtpreise in die Höhe“.

Seite 52, linke Spalte, im 4. Punkt anfügen:

„…heimische Produktion von Eiweißfuttermitteln wollen wir stärken und den Import für die Tierhaltung verbieten. Dieser ist eine Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Flächen, die in den Exportländern dringend für die eigene Ernährung benötigt werden“.

Seite 52, rechte Spalte, nach dem Absatz „Gesunde Nahrungsmittel für alle“ wird ein neuer Absatz eingefügt: Umweltgerechtigkeit

„Natur, Umwelt und Klima sind Lebensgrundlage für alle. Doch der Zugang etwa zu Grünflächen und damit zu Bewegungs- und Erholungsmöglichkeiten ist sozial ebenso ungleich verteilt wie die Belastung mit Lärm und Schadstoffen. Damit einhergehend ungleich verteilt sind gesundheitliche Risiken und letztlich, ganz konkret, unterschiedliche Lebenserwartungen. Eine sozialökologische Transformation im Sinne der ‚Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung‘ der UNO bedeutet auch, bestehende sowie neue umweltpolitische Maßnahmen konsequent auf Ihre Auswirkungen hinsichtlich der sozialen Verteilung von Chancen und Kosten hin zu überprüfen und am Verursacherprinzip auszurichten, wie das etwa bei den Themen Bau und Energie bereits dargelegt ist.

Umweltgerechtigkeit ist jedoch nicht nur eine nationale, sondern auch eine internationale Frage. Auch hier liegen die Ursachen in einer strukturellen Aus- bzw. Verlagerung von Verantwortung, Kosten und Risiken, die in Zukunft konsequent schon bei der Entstehung von Politiken mitgedacht und entsprechend berücksichtigt werden müssen. Statt sie durch Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA in Frage zu stellen, müssen europäische Standards des Umwelt- und Verbraucherschutzes Bestand haben und erweitert werden.“

Das Thema „Umweltgerechtigkeit“ könnte dann entsprechend aus der Einleitung des Teils „Gesunde Nahrungsmittel für alle“ gestrichen werden.

Seite 53. Natur- und Umweltschutz

Änderungsvorschläge sind als markierte Änderungen in den Text des Programmentwurfs eingearbeitet:

Die Vielfalt der Natur schützen

Natur und Umwelt, einschließlich Klima sind unsere Lebensgrundlagen, die es zu schützen gilt. Naturschutz- und Biodiversitätsziele müssen deshalb auch in andere Politikbereiche integriert werden, um den Erhalt von Natur und Biodiversität zu gewährleisten. Dafür ist eine bessere Personalausstattung der Umweltverwaltungen unabdingbar.

  • Um die Natur nachhaltig zu schützen und biologische Vielfalt zu erhalten, müssen die EU-Naturschutz-Richtlinien und ihre nationalen Entsprechungen umgesetzt und die dafür erforderlichen finanziellen Mittel bereitgestellt werden.
  • Wir wollen natur- und umweltzerstörende Subventionen sukzessive abbauen und die freiwerdenden Gelder in Natur- und Umweltprogramme investieren.
  • Wir wollen die Umsetzung der Nationalen Strategie für Biologische Vielfalt zügig vorantreiben. Dafür muss ein länderübergreifend zusammenhängendes Biotopverbundsnetz geschaffen werden. Die Landschaftszerschneidung bestehender Autobahnen wollen wir durch Wildbrücken minimieren.
  • Naturschutzflächen gehören in öffentliche Hand, die Ausnahme bilden Naturschutz- und Umweltverbände.
  • Das Bundesprogramm Biologische Vielfalt wollen wir auf mindestens 50 Millionen Euro jährlich aufstocken.
  • Das Nationale Naturerbe wollen wir sichern und ausweiten – finanziert durch einen Natur-Erbe-Fonds. Auch über diese Flächen hinaus müssen Gebiete zur Wildnisentwicklung ausgewiesen werden um das 2020-Ziel zu erreichen.
  • Wildlebende Tiere müssen besser geschützt werden. DIE LINKE will Wilderei und illegalen Wildtierhandel bekämpfen. Die Haltung bestimmter Wildtierarten in Zirkussen und Delfinarien wollen wir ebenso beenden wie den Handel mit Wildfängen auf gewerblichen Tierbörsen.
  • Die Entwicklung von Alternativmethoden zu Tierversuchen soll stärker gefördert und ein Ausstiegskonzept zum Verzicht auf Tierversuche entwickelt werden..
  • Bessere Transportbedingungen für Tiere müssen gesetzlich verankert und kontrolliert werden. Auch im Tierschutz muss das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände eingeführt werden. Wir unterstützen die Forderung nach einem Bundesbeauftragten für Tierschutz.
  • Das Schreddern von Küken wollen wir beenden.

Qualität von Böden, Wasser und Luft erhalten

  • Bodenschutz ist auch Klimaschutz, er ist wichtig für den Wasserkreislauf und zur Ernährungssicherung. Diese Funktionen reichen auch über Landesgrenzen hinaus, weswegen wir uns für eine rechtliche Verankerung des Bodenschutzes auf EU-Ebene einsetzen.
  • Wir wollen den Verbrauch von Land- und Forstwirtschaftsflächen stoppen. Für den Ausbau der Infrastruktur sollen vorrangig Flächen entsiegelt werden. Den täglichen Flächenverbrauch wollen wir zunächst auf 30 Hektar verringern.
  • Wir wollen die korrekte Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie und Meeresstrategierahmenrichtlinie vorantreiben. Durch ein Sofortprogramm sollen Bund, Länder und Kommunen bei der Umsetzung unterstützt werden, um Verbauungen zu entfernen, naturnaher Strukturen wiederherzustellen, den Schadstoffeintrag durch Düngemittel und Pestizide in Flüsse und Meere effektiv zu reduzieren und natürliche Auenflächen zu sichern.
  • Das Bundesprogramm Blaues Band wollen wir weiterführen, konsequent umsetzen und finanziell absichern.
  • Einträge von Mikro- und größerem Plastik in den natürlichen Wasserkreislauf müssen durch entsprechende Maßnahmen reduziert werden, indem deren Anwendung in Produkten oder deren Verpackung strengen Auflagen der Alternativlosigkeit und Verhältnismäßigkeit unterliegen und überall effektive Rückhaltmethoden eingesetzt werden.
  • Die Umweltbelastung von Gewässern durch unsachgemäße Entsorgung von Human-Arzneimitteln ist gefährlich. Wir wollen das Rücknahmesystems von Medikamenten (wieder) einführen. Abwässer aus »Hotspots« wie Altenheimen oder Krankenhäusern müssen erfasst und vorgeklärt werden.
  • Es muss ein Fonds einführt werden, belasteten Flächen von Altlasten zu befreien.
  • Wir setzen uns für den Schutz der NATURA2000-Schutzgebiete in Nord- und Ostsee ein. Die Schutzgebiete sollen frei von Fischerei, Ressourcenabbau und sonstigen wirtschaftlichen Eingriffen sein. Wir fördern alternativer Fangmethoden, um auf grundberührende (Schleppnetze) und lebensraumschädliche Methoden zu verzichten.

Eine Abfallwirtschaft, die Ressourcen schont

Um den Verbrauch natürlicher Ressourcen absolut zu senken, wollen wir regionale Wirtschaftskreisläufe fördern und eine Ressourcenverbrauchsabgabe für nicht erneuerbare Primärrohstoffe und Einwegverpackungen einführen.

  • Abfallentsorgung gehört als Bestandteil der Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand und sollte kommunale Aufgabe sein. Das Duale System der Abfallentsorgung wollen wir abschaffen und die Kreislaufwirtschaft durch progressiv steigende Sammel- und Verwertungsquoten sowie vorgelagerte Maßnahmen im Rahmen der Produktverantwortung fördern. Geplanter Obsoleszenz bei technischen Geräten wollen wir durch Ausweitung gesetzlicher Garantiezeiten begegnen. Die Verordnungen der EU-Ökodesignrichtlinie müssen auf das Produktdesign erweitert werden, damit leichte Reparaturen durch die Nutzerin oder den Nutzer gewährleistet werden. Zudem unterstützen wir das »Top-Runner-Modell« (das effizienteste Gerät zu einem bestimmten Zeitpunkt setzt den neuen Standard) für die Produktion von Geräten.
  • Die EU-Abfall-Richtlinie muss umgesetzt und das Näheprinzip der Abfallentsorgung und -verarbeitung eingehalten werden. Abfallentsorgung muss als Bestandteil der Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand!
  • Wir wollen ein Pfandsystem für technische Produkte wie Energiesparlampen, Mobiltelefone und Fernseher einführen, um die Sammelquoten bei technischen Produkten zu erhöhen.
  • Wir wollen die Erhebung von Umweltdaten über die Nutzung von stofflichen und energetischen Ressourcen für die gesamte Lebenskette eines Produkts und die anschließende Offenlegung durch Unternehmen einführen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Sorgfaltspflicht entlang der gesamten Lieferkette von Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten – einschließlich der Produkte, die diese Ressourcen enthalten – eingehalten wird. Unternehmen müssen dazu verpflichtet werden öffentlich darüber Bericht zu erstatten.
  • Wir fordern ein Verbot von Einwegflaschen und –trinkkartons sowie Einwegtrinkbechern (Coffee to go) oder die Einführung einer „Straf“-Gebühr. Mehrwegflaschen sollten standardisiert werden.
  • Abfall ist auch Folge des durch Werbung angeheizten Konsums. Papierwerbung stellt für Viele eine Belästigung dar. Deshalb wollen wir sie deutlich begrenzen und die Verbreitung unerwünschter Werbung generell verbieten.
  • Umweltinformationen, welche die Bürger direkt oder indirekt beeinflussen können, gehören unaufgefordert, zeitnah und kostenlos in elektronisch wiederverwertbarer Form auf ein zentrales Transparenzportal, unabhängig davon ob von der unmittelbaren oder mittelbaren Staatsverwaltung erhoben.

Seite 57, linke Spalte, letzter Absatz, nach dem 2. Satz einfügen:

„Wir verhindern, dass politische Mandatsträger mit Steuergeld Entscheidungskompetenz bei Instituten kaufen, die auf Finanzierung durch privatwirtschaftliche Auftraggeber angewiesen sind.“

Seite 67, rechte Spalte, nach dem 1.Satz einfügen“

„Von den USA als Erstanwender von Atombomben als Massenvernichtungsmittel erwarten wir, dass sie auf ihre Rolle als hochgerüstetes Imperium verzichten und allen anderen Nationen einen Vertrag zur Ächtung von Atombomben und Massenvernichtungsmitteln anbieten. Wir fordern eine Abrüstungskontrollkommission der UNO, in der sämtliche Mitgliedsstaaten gleichberechtigt vertreten sind. Ihre mit Mehrheit gefassten Beschlüsse müssen ohne Veto für den UN-Sicherheitsrat verbindlich sein.“

Seite 68, linke Spalte, 3. Punkt von unten ergänzen:

„Bei Auslandseinsätzen sollen im Falle der humanitären Hilfe oder in Katastrophenfällen zivile Kräfte eingesetzt werden.“

Seite 68, rechte Spalte, erster Punkt von oben.

Die Formulierung: „Als ersten Schritt wollen wir alle Exporte…“ ersetzen durch:

„Rüstungsexporte wollen wir ohne Ausnahme und unverzüglich verbieten. Die Beschaffung durch die Bundeswehr ist einzustellen. Damit wird die Rüstungsproduktion in Deutschland beendet. Die Konversion der Rüstungsbetriebe soll aus den entfallenden Rüstungsausgaben des Staates finanziert werden“.

Seite 70, rechte Spalte, „Für eine europäische Friedens- und Entspannungspolitik“,

Einfügung nach dem ersten Absatz:

„Wir wollen den sofortigen und vollständigen Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO. Die NATO ist längst kein „Verteidigungsbündnis“ im traditionellen Sinne mehr, sondern dient nach eigener Definition der militärischen Absicherung ökonomischer Interessen. Eine Mitgliedschaft in der NATO ist deshalb mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“.

Seite 70, rechte Spalte, im 4. Punkt ergänzend einfügen:

„Die Beendigung der Rüstungsbeschaffung ist hierfür der erste Schritt. Unser Ziel ist eine Bundesrepublik ohne Armee“.

Seite 70, rechte Spalte, nach dem Punkt 5 eine weiteren Punkt 6 einfügen:

„Das Aufenthaltsrecht amerikanischer Truppen auf deutschem Boden ist unverzüglich aufzukündigen. Deutschland darf kein Aufmarschgebiet und keine logistische Basis für imperialistische Kriege und Völkerrechtsbruch sein. Mit dem völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg von Ramstein aus haben die USA die Grundlagen des Aufenthaltsrechts verlassen. Daraus sind unverzüglich die Konsequenzen zu ziehen“.

Seite 71, linke Spalte, 4.Satz des 1. Absatzes durch folgenden Text ersetzen:

„Wir wollen den Klassenkampf von Reichen gegen Arme beenden, indem wir die Höhe der Verfügung über Privatvermögen auf Eigenbedarf begrenzen. Weder Privat- noch Unternehmenskapital darf für Macht- und Einflussansprüche verwendet werden. Unternehmerische Freiheit endet beim Staatsanwalt, wenn Gewinne für elitären Macht- und Einflusserwerb unter Umgehung der Mitbestimmung Lohnabhängiger und durch Verhinderung transparenter staatlicher Aufsicht missbraucht werden.“

Ausbau der Windkraft ist keine Gefahr für den Bestand von Vogelarten

schreibt Hans-Josef Fell auf seiner Internetseite (klick)

Im kürzlich vorgelegten Abschlussbericht des von der Bundesregierung im 6. Energieforschungsprogramm geförderten Forschungsprojekts PROGRESS, der bisher umfassendsten Untersuchung über Kollisionsrisiken von Vögeln mit Windkraftanlagen, kann keine Bestandsgefährdung von Vogelarten nachgewiesen werden. Im Endbericht geben die Autoren „Entwarnung für den größten Teil der im Untersuchungsraum vorkommenden Vogelarten, für die auch in Bezug zu dem sehr umfangreichen Ausbau der Windenergienutzung keine Bestandsgefährdung durch Kollisionen zu erwarten ist“ (vgl. Zusammenfassung des Endberichts (klick), S. 20). Die Forschungsnehmer konstatieren trotz der Suche unter einer rekordverdächtigen Zahl von fast 600 Windenergieanlagen „niedrige Fundraten“, d.h. es wurden nahezu von allen Vogelarten entweder keine oder nur sehr wenige Kollisionsopfer gefunden. Die PROGRESS-Studie bestätigt damit mit großem Untersuchungsaufwand lediglich bisherige Ergebnisse anderer Studien.

Für wenige Vogelarten, vor allem für Mäusebussard und Rotmilan, sehen die Autoren Anzeichen dafür, „dass durch den derzeitigen Ausbauzustand bereits Kollisionsraten auftreten, die zu einem Bestandsrückgang führen können.“ Das bedeutet, dass auch bei diesen als windkraftsensiblen geltenden Vögeln keine Bestandsgefährdung nachgewiesen worden ist. Dabei ist die Einschätzung der PROGESS-Studie, dass es Bestandsrückgänge für Mäusebussard und Rotmilan aufgrund des Windkraftausbaus geben könnte, sehr zweifelhaft. Selbst laut PROGRESS sind überhaupt nur unter einem geringen Bruchteil der Windenergieanlagen tatsächliche oder vermutete Kollisionsopfer gefunden worden. Dieses Ergebnis steht nicht nur im Widerspruch zur Interpretation der Autoren, sondern auch zu zahlreichen bisherigen Erkenntnissen. Damit werden gleich mehrere Problemfelder der PROGRESS-Studie augenfällig, z.B. die Hochrechnungen für die Kollisionsopfer. Mit einer GPS-Besenderung für Greifvögel gäbe eine viel präzisere als die PROGRESS-Methode, um verlässlich Todesursachen und damit die angeblich hohe Kollisionsgefahr bei Greifvögeln nachzuweisen.

Auch weitere wissenschaftliche Fehler und Ungereimtheiten der PROGRESS Studie legen nahe, dass sogar die Vermutungen von Bestandsrückgängen (nicht Bestandsgefährdungen) von Mäusebussard und Rotmilan infolge von Windkraftkollisionen nicht tragfähig sind (vgl. O. Kohle: Die größten Fehler der PROGRESS-Studie (klick)).

Der Windkraftausbau darf nicht länger durch immer neue Erschwernisse in der Genehmigungspraxis behindert werden. Mit den Ergebnissen der PROGRESS-Studie wird den Windkraftgegnern eines ihrer scheinbaren Argumente – dass die Windräder eine Bestandsgefährdung für Vogelarten seien – genommen.

Der unbestritten notwendige Schutz von Vogelpopulationen ist offensichtlich mit der Genehmigungspraxis der letzten Jahre gewährleistet. Nicht anders ist zu erklären, dass die Gesamtbestände von windkraftsensiblen Vogelarten in Deutschland, wie Rotmilan, Schwarzstorch, Uhu oder Seeadler in den letzten Jahren parallel zum Windkraftausbau zugenommen haben (vgl. O. Kohle: Mäusebussard, Rotmilan und Windkraft – Ein Scheinproblem (klick)).

In der Konsequenz sollte der Ausbau der Windkraft beschleunigt werden. Denn er ist unverzichtbar nicht nur für die Energiewende, sondern insbesondere auch für den Klimaschutz. Bekannterweise ist gerade die Erderwärmung die Hauptbedrohung für unzählige Tier- und Pflanzenarten auf der Erde und hat schon viele Arten für immer verschwinden lassen. Anstatt also mit der Opposition gegen die Windenergie eine der tatsächlichen Bedrohungen für den Vogelbestand zu befördern, wäre es zielführender, wenn Artenschützer sich endlich wieder auf den wichtigen Kampf für den Klima- und damit für den Artenschutz konzentrieren.

Im Interesse der Windenergie und des Schutzes der Vögel müssen eine objektive Aufklärung und Versachlichung der Diskussion im Vordergrund stehen. Wir müssen unseren Blick auf die tatsächlichen Bedrohungen von Wiesenvögeln richten, wie etwa den Verlust von Lebensraum, um Fortschritte für ihren Erhalt zu erzielen.


Kommentar

  • Sehr geehrte Damen und Herren,
    eine alte Erkenntnis lautet, die falsche Dosis, wie z. B. zu viele aktive Windkraftanlagen, am falschen Ort (z. B. Deutschland), zur falschen Zeit (fast immer) machen das Gift (nach Paracelsius). Nicht alle Gebiete sind für die Windkraftnutzung gut geeignet und dort, wo die Eignung gegeben ist, drängeln sich immer mehr Windkraftanlagen. Die Folge davon ist, dass bereits Wälder damit bestückt werden und dass empfohlene Abstände zu Horsten des vom Aussterben bedrohten Schreiadlers unterschritten werden.
    Wenn Deutschland derzeit erst ein Drittel des Energiebedarfs mit erneuerbaren Energien deckt, dann ist absehbar, was auf das Landschaftsökosystem noch zukommen kann und das in einem kapitalistischen System mit seinem Wachstumszwang. Wenn die regenerative Energie ach so grün ist, dann könnte ja der gesamte Energieverbrauch der Menschheit und der Umsatz der miteinander konkurrierend rationalisierenden kapitalistischen Grünenergie-Unternehmen zum Zwecke ihres Maximalprofits und Überlebens fleißig weiter zunehmen. Die Folgen des zunehmenden Zubaus von Kleinwindkraftanlagen für den Artenschutz sind zudem offenbar noch kaum untersucht.
    Ich habe den Verdacht, dass die Landschaftskapazität für den ökologisch nachhaltig zukunftsfähigen Zubau an Windkraftanlagen (siehe Gleiches bei der Biomasse und deren Folgen) in Deutschland bereits (weitgehend) erschöpft ist (siehe auch die Opferproblematik bei Fledermäusen) und dass der noch nicht regenerativ gedeckte Energieverbrauch eingespart werden muss. Ich möchte nur an den extrem verschwenderischen Kraftverkehr, die thermisch meist unzureichend isolierten Gebäude und an den hohen Energieverbrauch in der dominierend nicht ökologischen Landwirtschaft (Dünger- und Tierproduktion) erinnern. Wenn Zubau, dann insbesondere bei Repowering, Fotovoltaik auf geeigneten Flächen und Energiespeicherung. Insgesamt heißt das Nachhaltigkeitsprinzip nicht Maximierung des sektoral kurzfristig Machbaren, sondern ganzheitlich nachhaltige Optimierung im Rahmen des globalen Erhalts der sensibelsten Ressource, der biologischen Vielfalt.
    Es muss beachtet werden, dass man die Wirkung der Windkraftnutzung nicht nur auf einzelne Anlagen oder Parks bezogen und getrennt von den Wirkungen der anderen Landschafts-Nutzungsmodalitäten und hinsichtlich des Artenschutzes nur auf die Vogelwelt beschränkt betrachten kann (siehe auch PROGRESS Hrsg.). Selbst ein dominierender Ökolandbau, wenn er gegeben wäre, müsste zukünftig in einem erhöhten Maße zur Rohstoffversorgung beitragen, so dass nur bei einer hohen Sparsamkeit an Energie und Material die biologische Vielfalt, als eines der wichtigsten Gütesiegel der Zukunftsfähigkeit unserer Lebensweise erhalten werden kann. Denn derzeit ist es so, dass der Rotmilan, für dessen Erhalt Deutschland die weltweite Hauptverantwortung besitzt, im Bestand offenbar nicht zu-, sondern abnimmt, denn er wird nach der neuesten Gefährdungseinschätzung (Rote Liste Deutschlands im Druck, www.nabu.de) nicht mehr als ungefährdet eingestuft, sondern in die Vorwarnliste zur Roten Liste. Dazu tragen die intensive Landwirtschaft, die hohe Intensität des Kraftverkehrs und die steigende Winkraftnutzung kumulativ bei. Stirbt ein Elternvogel ist die ganze Brut gefährdet.
    PROGRESS, als Herausgeber der eingangs genannten Studie hat, wegen der hohen Vegetation, offenbar keine Opfersuche zur Zeit der Jungenaufzucht durchgeführt, dann, wenn die Elternvögel am intensivsten nach Nahrung suchen und die gerade flüggen Jungvögel am unerfahrensten sind. Unklar ist auch, ob und in wie weit Prädatoren, wie z. B. Füchse gelernt haben, systematisch und nicht zuletzt auch nachts nach Opfern von Windkraftanlagen zu suchen und diese zu beseitigen.Mit freundlichem Gruß
    Andreas Ratsch

Kommentare zur Abwasserpolitik

Zu: „Keine ökologisch unsinnige und sozial ungerechte Abgabe für Wasserentnahme“ (klick)

21.1.2016

Ja, auch linke Regierungen brauchen Geld.
Aber muss eine Regierung unter Führung der LINKEN nun unbedingt auch damit fortfahren, sich auf dem Weg des vermeintlich geringsten Widerstandes das Geld von den „kleinen Leuten“ zu holen?
Von SPD-Regierungen vom Typ Schröder sind wir ja nichts anderes gewohnt. Nun also auch dasselbe mit der LINKEN. Wollten wir nicht eine gerechte Umverteilung?

Harald Kulhanek
Chorin

26.1.2016

In Berlin gibt es für größere Abnehmer u. Brunnenbetreiber die GRUNDWASSERENTNAHNEGEBÜHR, die auch nicht dem Wasser insgesamt zugute kommt, sondern im Haushalt Berlins verschwindet.
Wir wollten die Gebühr z. B. für vermehrt auftretende Schäden durch steigendes Grundwasser nach der Deindustrialisierung des Ostens einsetzen, zumindest zum Teil. Das ist bislang nicht gelungen. Zudem machen die Wasserbetriebe riesige Gewinne aus dem Verkauf von Wasser und für die Abwasserbeseitigung, auch die versickern beim Finanzsenator.
Um Transparenz da rein zu kriegen, werden wohl noch einige Wahlperioden vergehen.

Mit solidarischen Grüßen
Eberhard Roloff

Zu: „Abwasserpolitik und Wasserhaltung in der Landschaft“ (klick)

3.2.2016

Sehr geehrter Herr Mascher,

der Problemanalyse in Ihrer Presseerklärung (klick) kann ich mit Einschränkungen zustimmen, keinesfalls jedoch folgenden darin enthaltenen Forderungen:

  1. „Bau von den Ortsgrößen angemessenen dezentralen Anlagen mit Rückführung des geklärten Abwassers in die örtliche Landschaft, Betrieb derselben durch Anliegergenossenschaften, Gemeinde- oder Ortsbeiräte“.
  2. „Aufhebung jedes Anschlusszwanges für Grundstücke, die über ökologischen und gesetzlichen Normen genügende Kleinkläranlagen verfügen.“

Die Einschränkung ist, dass Sie den wahren Grund des Sinkens der Grundwasserspiegel – trotz aufgrund des Klimawandels künftig stark zunehmender Niederschläge – entweder nicht kennen oder in der Presseerklärung verschweigen, zur Richtigstellung hier ein Zitat aus „Brandenburg gräbt sich das Wasser ab“ (klick):

„Zerfallende Stauwehre

Für Michels liegen die entscheidenden Ursachen in den Komplexmeliorationen. Und der Verlauf der Grundwasserabsenkung scheint ihm Recht zu geben. So wurden im Einzugsgebiet des Großen Kagelpfuhls die letzten großen Komplexmeliorationen vor etwa 15 Jahren abgeschlossen. Damit begann das Wasser zu sinken. Das Ziel dieser Meliorationen bestand in der Gewinnung neuer Nutzflächen.
Mit großem technischem Aufwand wurden dabei grundwasserbeeinflusste feuchte Böden entwässert. Zu diesem Zweck wurden Fließgewässer verdolt, Kleingewässer verfüllt, mehrere Meter tiefe Abzugsgräben angelegt und überschüssiges Wasser durch Pumpwerke weitergeleitet. Gerade in den 70er und 80er Jahren wurden diese Meliorationen mit schwerer Technik großflächig und sehr effektiv durchgeführt. Im Zuge dieser Meliorationen wurden jedoch immer Stauwerke errichtet. Mit diesen meist kleinen unscheinbaren Stauanlagen ließ sich der Wasserstand in den Gräben, der die Höhe des oberflächennahen Grundwassers mitbestimmt, noch in gewissem Rahmen regulieren. Waren die Stauanlagen geschlossen, konnte das Wasser lange in der Landschaft zurückgehalten werden. So, wie heute von der Projektgruppe Landschaftswasserhaushalt gefordert.

Rüdiger Michels verweist auf die ersten Jahre nach der Wende: „In den Amtsblättern wurden die Eigentümer, auf deren Flächen sich Stauwerke befanden, wiederholt aufgerufen, sich zu melden. Damals hätten wir sicher Mittel und Wege gefunden, die Anlagen zu erhalten. Aber kaum jemand hat sich in diesen Jahren gemeldet.

In ganz Brandenburg stehen heute noch ungefähr 13.000 dieser Stauwerke. Viele davon sind aber marode oder bereits völlig verfallen. Keiner war für Erhalt und Sanierung zuständig. Auch die Boden- und Wasserverbände nicht. Laut Gesetz sind sie nur für den schadfreien Abfluss des Wassers aus der Landschaft verantwortlich. Was vor zehn Jahren noch mit einem vergleichsweise sehr geringem finanziellen Aufwand möglich gewesen wäre, würde heute sehr teuer werden. In dieser Instandsetzung der Stauwerke liegt aber laut Rüdiger Michels der Schlüssel für die flächendeckende Sanierung des Wasserhaushaltes in Brandenburg.“

Aber nicht nur diese Ursache haben Sie in Ihrer Presseerklärung nicht erwähnt, auch mit Ihren oben angeführten Vorschlägen bin ich nicht einverstanden, Begründung:

  • Gemeinde- oder Ortsbeiräte sind gewählte Volksvertreter, werden dadurch aber mitnichten zu Fachleuten auf dem Gebiet der Abwasseraufbereitung. Die „Grüne Liga Brandenburg e.V.“ weiß das sicher, und fordert daher auch „Personelle Aufstockung der Unteren Wasserbehörden zur besseren Beratung und Kontrolle der Abwasserbetriebe und Bürgerberatung.“ Meinen Sie ernsthaft, eine solche Beratung ersetzt ein Fachstudium, dass gemeinhin erforderlich ist bei Bewerbungen des technischen Leitungspersonals für Betrieb und laboranalytische Überwachung solcher Anlagen? Ein solcher Standpunkt kann nur monetär oder politisch begründet sein, er lässt m.E. jedenfalls jede Wertschätzung gegenüber den auf dem Gebiet der Abwasserbehandlung tätigen Fachleuten und Ingenieuren vermissen – und für die Umwelt das Schlimmste befürchten, wenn Ihren Vorstellungen entsprochen würde.
  • Auch eine den gesetzlichen Normen genügende Kleinkläranlagen muss fachgerecht betrieben werden, wie soll das bei einer stark alternden Bevölkerung immer gewährleistet bleiben, doch nicht vom Pflegedienst? Richtig ist Ihr Vorschlag dezentraler, bedarfsgerechter Anlagen, jedoch müssen diese eine wirtschaftliche Mindestgröße haben, um moderne Abwasserreinigungsmethoden qualifiziert zur Anwendung zu bringen – mit „Klärung“ allein ist das nicht getan. Individuelle Kleinkläranlagen zu fordern bringt Brandenburg wieder auf einen frühen Stand des vorigen Jahrhunderts – das kann die Gründe Liga doch nicht ernsthaft fordern?
  • „Rückbau überdimensionierter Kläranlagen und Leitungsnetze, stattdessen Bau von den Ortsgrößen angemessenen dezentralen Anlagen.“ – Haben Sie sich auch Gedanken darüber gemacht, wieviel Geld Ihr Vorschlag zur Zerstörung und den Wiederaufbau der Abwasserinfrastruktur kostet und wer das bezahlen soll wenn nicht der Bürger? Freilich wäre dieses Geld nicht weg, sondern eine Möglichkeit der Wirtschaftsförderung für entsprechende Bauunternehmen, deren Lobbyisten sicher Ihren Vorschlag begrüßen?
  • Unsere Bürgerinitiative, entstanden aus dem Widerstand gegen die Umwandlung eines EBS-Kraftwerkes in eine Müllverbrennungsanlage, kämpft gegen negative Umweltauswirkungen wie Gerüche, Feinstaub, Anlagen- und Verkehrslärm und unzulässige Abfallverbringung. In diesem Kampf mussten wir lernen, dass gerade die kleinen Anlagenbetreiber entweder fachlich überfordert fahrlässig oder aus eigenwirtschaftlichen Motiven in Summe die weitaus größeren lokalen Umweltbeeinträchtigungen verursachen als große Industriebetriebe, die stark im Fokus der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Überwachungsbehörden stehen.
    Gerade die kleinen Anlagenbetreiber werden viel zu selten bis gar nicht kontrolliert, ob sie Ihre Umweltauflagen einhalten – sonst gäbe es die wahrnehmbaren Umweltprobleme nicht, denn nach dem Stand der Technik sind sie alle vermeidbar.

Es gibt auf kommunaler Ebene – so unsere Erfahrung – keine effektive Kontrolle der nicht vom LUGV überwachten Gewerbebetriebe, hierfür fehlen offensichtlich in der Tat oft die personellen und fachlichen Voraussetzungen und auch der politische, dies zu ändern. Das ist z.B. ein Grund dafür, dass Brandenburg berühmt-berüchtigt wurde für seine vielen Müllkippen-Skandale. Bitte überdenken Sie Ihre Forderungen, damit auf dem Gebiet der Abwasserwirtschaft nicht ähnliches passiert.

Wenn es ihrem Verein wirklich darum geht, dass die Grundwasserstände wieder steigen, dann setzen Sie sich dafür ein, dass die 13.000 Stauanlagen aus DDR-Zeiten wieder in Betrieb genommen werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Chem. Jürgen Rudorf

Bürgerinitiative GLAS (Gesund Leben am Stienitzsee e.V.)
Web: http://www.gesund-am-stienitzsee.de/ (klick)


4.2.2016

Dies ist eine seit langer Zeit breits fällige Initiative, die es energisch zu unterstützen gilt.

Solidarische Grüße,
Dr. Heinz Preuß


15.2.2016

Dezentrale Abwasserentsorgung ist in Fällen geringer Siedlungsdichte nicht kostengünstiger. Lange Leitungswege sind zusammen mit überdimensionierten Kläranlagen ein Grund der hohen Kosten für „Abwasser im Osten“ (klick). Dass die Gebühren nicht gereicht haben, brachte die Brandenburger Regierung auf die Idee, auch die Altanschließer an den Kosten „zu beteiligen“ – mit einer juristischen Spitzfindigkeit (klick), die das Bundesverfassungsgericht zu Recht verworfen hat.
Soweit ist das eine finzanzielle und rechtliche Betrachtung.

Doch Abwasserentsorgung hat auch einen ökologischen Aspekt: Durch zentrale Abwasserbehandlung in Großkläranlagen wird Grund- und Oberflächenwasser aus einem großen Einzugsbereich – dem der Trinkwasserquellen – konzentriert und in Vorfluter abgeleitet. Dadurch wird das Grundwasser beeinträchtigt (klick). Das ist auch ein Aspekt im Positionspapier der GRÜNEN LIGA Brandenburg zur Wasserrückhaltung (klick) aus dem Jahr 2010, in dem das Problem des Wasserhaushaltes breit behandelt wird.

Der Einwand von Jürgen Rudorf, dass Kommunen und Eigentümer von Kleinkläranlagen fachlich und personell meist nicht in der Lage sind, für einen regelkonformen Betrieb der Anlagen zu sorgen, ist berechtigt. Die Forderung der Grünen Liga nach dezentralen Anlagen kann die brandenburgische Tendenz zur Dezentralisierung der Verantwortung und damit Rückzug des Staates für die Umweltpolitik verstärken (siehe beispielsweise „Petition: Mehr Naturschutz in Brandenburg!“ – klick und insbesondere „Ein Wolf im Schafspelz?“ – klick) oder „Brandenburg: Ist der Naturschutz nur noch lästiger Ballast für die Landesregierung?“ – klick). Auch stärkere Belastungen des Grundwassers sind möglich – insbesondere, wenn z.B. bei Pflanzenkläranlagen Bauvorschriften nicht eingehalten werden und ungeklärtes Wasser versickern kann. Dass individuelle Kleinkläranlagen jedoch „Brandenburg wieder auf einen frühen Stand des vorigen Jahrhunderts“ zurückbringen, stimmt nur, wenn diese mit Dreikammergruben verwechselt werden.

Im Zuge der „Verwaltungsstrukturreform Brandenburg“ sollen angeblich Kosten eingespart werden. Aber nach der Übertragung von Umweltschutzaufgaben an die Landkreise sind diese ebenso fachlich und personell überfordert, wie Kommunen, Beiräte und Einzeleigentümer mit dem Betrieb von Kläranlagen.
Verallgemeinert: Der Staat hat kein Geld und zieht sich aus seinen Aufgaben zurück. Doch daraus sollte nicht der Widerspruch zu ökologisch sinnvollen Forderungen abgeleitet werden.
Im Gegenteil: Die Verantwortlichen müssen fachlich qualifiziert und personell so ausgesattet werden, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können. Das ist allerdings ein Aspekt, der in der Presseerklärung der Grünen Liga mit den Formulierungen „Personelle Aufstockung der Unteren Wasserbehörden … und „Angemessene finanzielle Beteiligung des Landes …“ etwas zu kurz kommt.

Wolfgang Borchardt

„Ökosozialismus“ fördert / oder Barbarei – Diskussion

„Ökosozialismus“ fördert die Barbarei ist eine Replik von Hansjürgen Schulze auf Bruno Kerns elf Thesen: „Ökosozialismus oder Barbarei“  – siehe Tarantel Nr. 68 (klick)

Der Text von Hansjürgen Schulze liegt als pdf-Datei vor und kann hier (klick) heruntergeladen werden. Es handelt sich um einen Diskussionsbeitrag und keinesfalls um eine abschließende Meinung der Ökologischen Plattform. Das wäre angesichts der unterschiedlichen Menschen, die bei uns mitwirken, auch gar nicht möglich.

Kommentare und Diskussionsbeiträge

zu „Ökosozialismus oder Barbarei“ und zu „Ökosozialismus“ fördert die Barbarei von

Götz Brandt, Friedhelm Knipping-Petri, Wolfgang Borchardt

Weitere Beiträge zur diesem Thema sind jederzeit willkommen und werden hier ergänzt.

„„Ökosozialismus“ fördert / oder Barbarei – Diskussion“ weiterlesen

Windenergie im Wald

Im Rahmen unserer Diskussion zur Windenergie veröffentlichen wir hier den

Brief des SFV an Franz Alt zur Windenergie im Wald

Lieber Herr Alt,

im Juli haben Sie wohlwollend eine Emnid-Umfrage zitiert, wonach 79% der Befragten die Errichtung von Windkraftanlagen in Waldgebieten ablehnen. Die Umfrage war von der „Deutschen Wildtier Stiftung“ bzw. deren „Alleinvorstand“, Prof. Fritz Vahrenholt, in Auftrag gegeben worden.

Wir wundern uns, dass Sie diese Meldung unkommentiert verbreiten, und dabei weder auf die krassen methodischen Mängel der Emnid-Umfrage, noch auf das jahrzehntelange konsequente Wirken des Herrn Vahrenholt zugunsten fossiler und nuklearer Energieversorgung und gegen die Erneuerbaren Energien hinweisen. Beide Punkte seien hier kurz erläutert und durch grundsätzliche Überlegungen zum Verhältnis von Naturschutz und Windenergie ergänzt. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie unsere Argumente ebenfalls auf der „Sonnenseite“ veröffentlichen würden.

1. Zur Emnid-Umfrage

Emnid hat im Juli 2015 etwa eintausend Bundesbürger nach ihrer Zustimmung zu den folgenden beiden Aussagen gefragt: „Für den Ausbau der Windenergie sollten generell keine Waldgebiete verschwinden oder zerschnitten werden.“ bzw. „Ich finde es im Allgemeinen vertretbar, wenn für den Bau zusätzlicher Windkraftanlagen auch Waldgebiete verschwinden oder zerschnitten werden.“ Der zweiten Aussage stimmten 11 % der Befragten zu, der ersten die besagten 79 %.

Die Formulierung von Fragen bei demoskopischen Erhebungen ist immer eine delikate Sache. Aber im Bereich der empirischen Sozialforschung begegnen einem nur sehr selten Fragestellungen, die in so dreister Weise suggestiv sind. Wir wundern uns, dass ein seriöses demoskopisches Institut wie Emnid seine wissenschaftliche Reputation so bereitwillig aufs Spiel setzt.

Damit nicht genug: Die so gewonnenen, wenig überraschenden Ergebnisse werden im nächsten Schritt übel verdreht. Denn den Bau von Windkraftanlagen im Wald mit dem „Verschwinden“ bzw. „Zerschnittenwerden“ des Waldes gleichzusetzen, ist inhaltlich Unsinn. Selbstverständlich lehnte es eine überwältigende Mehrheit der Befragten ab, dass für den Bau von Windanlagen Wald verschwinden muss oder zerschnitten wird. Wir beim Solarenergie-Förderverein Deutschland z.B. lehnen das ebenfalls ab. Aber wir setzen uns dafür ein, dass die Windenergie auch über den Wipfeln von Wäldern in naturverträglicher Weise genutzt wird. Die Schlagzeile, „79 Prozent der Befragten lehnen Windkraft im Wald ab“ ist somit frei erfunden, denn eine Aussage wie: „Ich lehne die Nutzung der Windkraft im Walde ab“, war den Befragten überhaupt nicht vorgelegt worden. Dennoch veröffentlicht nicht nur die „Deutsche Wildtier Stiftung“, sondern auch Ihre „Sonnenseite“ genau diese frei erfundene Schlagzeile. „Windenergie im Wald“ weiterlesen

Erklärung zum Diskussionsbeitrag für eine gemeinsame Position der Energiewende-Akteure zum „Grünbuch Strommarktdesign“ und zur Vorbereitung des EEG 3

Der Inhalt des Diskussionsbeitrages zum „Grünbuch Strommarktdesign“ und zur Vorbereitung der nächsten EEG-Novellierung sollte zu einem Forderungskatalog der Partei DIE LINKE qualifiziert werden, um das Börsenpreisdiktat der Energiekonzerne und der Übertragungsnetzbetreiber abzulösen.
Das Diskussionspapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ist offensichtlich von der Lobby der konventionellen Energiekonzerne zur Verhinderung eines Strommarktes für die Energiewende diktiert.

Marktpreise werden immer von Angebot und Nachfrage bestimmt. Andernfalls sind es Preisdiktate. Demnach sind die EU-weit gehandelten Börsenpreise für Strom keine Marktpreise: Keine Börse kann vorausbestimmen, wann und in welchem Zeiträumen am Angebotsort die kostengünstigsten Quellen und Gestehungskosten für Nutzenergie (unter Einbeziehung der externen Kosten, Netzdurchleitungskosten und Speicherkosten) vorhanden sind.
(siehe: „Verkehrte Welt an der Strombörse“)

Nur mit digitalen Erfassungssystemen (sie sind bereits Stand der Technik: „Intelligente Steuerung von Verbrauchseinheiten – Smart Metering in Forst“) können zeit-und ortsbezogene Gestehungskosten am Verbrauchsort dokumentiert und für die Preisbildung genutzt werden.

Die Gestehungskosten sind objektiv zu jeder Zeit und an jedem Ort unterschiedlich. Sie unterliegen dem Einfluss der zeitbezogen unterschiedlichen Quellenverfügbarkeit und den ortsbezogen unterschiedlichen Übertragungskosten.
Im Grünbuch bleibt dieser Zusammenhang ebenso wie die Notwendigkeit der Speicherung von Überschussenergie aus regenerativen Quellen unberücksichtigt.

Die gegenwärtigen Energiepreise sind von privatwirtschaftlichen Kapitalverwertungsinteressen bestimmte Erzeugerpreise konventioneller Energiekonzerne und Übertragungsnetzbetreiber. Durch Aufrechterhaltung des Börsenhandels wird ein Markt nur vorgetäuscht, um Preisbetrug zu Gunsten von Großverbrauchern zu verschleiern. Gleichzeitig werden Initiativen der Eigenversorgung aus erneuerbaren Quellen dieser Großverbraucher mit Sonderabgaben belastet, um langfristige versorgungstechnische Notwendigkeit klima- und umweltschädlicher Großkraftwerke und die Errichtung zusätzlicher Fernübertragungsleitungen auf Kosten der Allgemeinheit zu begründen.

Das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegte Diskussionspapier soll offensichtlich die Erhaltung der bisherigen Wählertäuschung über die Existenz eines Strommarktes sichern. Vom Ministerium wird damit die Priorität der Erhaltung von Atom- und Braunkohlenkraftwerken im Interesse der Betreiber fortgesetzt, wie sie mit dem EEG 2012 begonnen und mit dem EEG 2014 fortgesetzt wurde (siehe hierzu auch „Unbegrenztes Festhalten an Verstromung atomarer und fossiler Energieträger ist Energiekonterrevolution“).

Die im Diskussionspapier enthaltene Verwerfung überschüssiger Nutzenergie aus regenerativen Quellen wegen Netzengpässen ist Perversion der Energiewende. Im Sinne der Energiewende sind Überschüsse Speichern zuzuführen, um Anteile atomarer und fossiler Energien zu reduzieren, sowie Versorgungssicherheit und transparente Preise entsprechend der Gestehungskosten am Verbrauchsort zu gewährleisten.

Das Zieldreieck im Grünbuch unterschlägt ein wesentliches Ziel der Energierevolution:
Die Beendigung des Wettlaufes zur Ausbeutung atomarer und fossiler Ressourcen und der damit verbundenen globalstrategischen Auseinandersetzungen mit geheimdienstlichen und militärischen Mitteln.

Dieser Wettlauf verursacht unsägliches Leid durch Terror und Kriege, die von Magnaten der Konzerne und Oligarchen gegeneinander verursacht werden. Die Kosten der Kriege und die Kriegsfolgen werden den Völkern von willfährigen Politikern und Diktatoren auferlegt. Die damit verbundenen Flüchtlingsströme haben die vom II. Weltkrieg bereits übertroffen.

Dieter Brendahl

Ergänzung

In Cottbus werden „Zukunfts-Technologie-Tage“ durchgeführt.
Auf dem Kongress „Technologische Herausforderungen der Energiewende“ am 5.11.2014 hielt Prof. Krautz den Vortrag „Integration Erneuerbarer Energien im Verbund mit kohlenstoffbasierten Speichertechnologien„.
Dieser Vortrag verdeutlicht ein Beispiel für die Abhängigkeit der BTU von Drittmittelfinazierung der Energiekonzerne: Es werden mit großem Aufwand verbundene Entwicklungsvorhaben zur Erhaltung des Systems konventioneller Großkraftwerke angeboten, um die erforderliche Umstellung auf Dezentralisierung des Energieversorgungssystems zu vermeiden und die Steuerlast zu vergrößern, anstatt sie abzusenken. Bemerkenswert ist  darin die Gegenüberstellung der Energiedichte unterschiedlicher Speichersysteme und die Ignorierung von Brennstoffzellenkraftwerken.

Grünbuch Strommarktdesign

Diskussionsbeitrag für eine gemeinsame Position der Energiewende-Akteure zum „Grünbuch Strommarktdesign“[1] und zur Vorbereitung des EEG 3

Zusammenfassung

  1. Das „Grünbuch“ trägt zwar den Titel „Ein Strommarkt für die Energiewende“, geht aber nicht auf die in diesem Markt bestehende grundsätzliche Benachteiligung der EE gegenüber der konventionellen Energieerzeugung ein. Letztere schädigt Klima und Umwelt, braucht die hierdurch erzeugten „externen“ Kosten aber nicht zu tragen, sondern darf sie der Gesamtgesellschaft diffus und intransparent aufbürden und erhält zusätzlich staatliche Förderungen. Die EE, in deren Preis sämtliche durch sie verursachten Kosten enthalten sind, erleiden dadurch einen eklatanten Wettbewerbsnachteil. – Allererste Aufgabe eines Grünbuchs „für die Energiewende“ wäre es, die umgehende Beseitigung dieser Chancenungleichheit zu verlangen.
  2. Das Grünbuch geht nicht auf den sog. „Wälzungsmechanismus“ der EEG-Umlage ein. Die 2010 von schwarz/gelb eingeführte Berechnungsweise der EEG-Umlage hat dazu geführt, dass sie seitdem überproportional angestiegen ist und mittlerweile einen Gesamtumfang erreicht hat, der mehr als doppelt so groß ist wie der Gesamtumfang der an die Betreiber von EE-Anlagen ausgezahlten Einspeisevergütungen. Hierdurch wird die Öffentlichkeit dahingehend irregeführt, dass die EE Preistreiber seien.
    Aufgabe des Grünbuchs wäre es, diesem Eindruck entgegen zu treten, indem es aufzeigt, an welche Adressen mehr als die Hälfte der EEG-Umlagen tatsächlich fließt und gleichzeitig verlangt, wieder eine sachgerechte Berechnungsweise der EEG-Umlage einzuführen.
  3. Dass EE-Erzeugung zum Eigenverbrauch in zahlreichen Konstellationen mit der EEG-Umlage belastet wird, ist widersinnig. Sinn der EEG-Umlage ist es, den Betrieb von EE-Anlagen zu fördern. Nach derzeit geltenden Regelungen müssen die Betreiber solcher Anlagen ihre Förderung selber bezahlen. Aufgabe des Grünbuchs wäre es, die Korrektur solcher abwegigen Regelungen zu verlangen.
  4. Das Grünbuch nimmt keine Notiz davon, dass der bisher erreichte 25%-Anteil der EE im Strommix Deutschlands überwiegend durch Bürger, Bürger-Energie-Gesellschaften, sowie kleine und mittelständische Unternehmen erreicht wurde – also durch vielfältige dezentrale und individuelle Aktivitäten, wie es dem Wesen der EE entspricht. Das Grünbuch kritisiert nicht, dass diese Aktivitäten insbesondere durch das EEG 2 ungemein behindert werden, indem hierin eine sog. „Direktvermarktung“ vorgeschrieben wird, die in Wahrheit eine indirekte Vermarktung ist, da sie zwangsweise über die Börse erfolgt, wobei obendrein der Grünstromcharakter eliminiert wird.
    Aufgabe des Grünbuchs wäre es, ein Marktdesign zu entwerfen, das die Weiterentwicklung der dezentralen Energiewende durch „echte Direktvermarktung“, bei der Erzeuger und Käufer erneuerbarer Energie unmittelbar in Kontakt miteinander treten, und ebenso „Mietermodelle“ unkompliziert ermöglicht. Letztere, die durch derzeit gültige Bestimmungen ungemein erschwert werden, würden ein großes, bisher ungenutztes PV-Potential erschließen und zusätzliche Bevölkerungsgruppen an der E-Wende teilhaben lassen.
  5. Das Grünbuch muss seine Aufgabenstellung bereits durch die von ihm herangezogene Grundprämisse verfehlen: das sog. energiepolitische „Zieldreieck“. In diesem steht hinter „Versorgungssicherheit“ und „Wirtschaftlichkeit“ die „Umweltverträglichkeit“ an letzter Stelle. (S. 6) – Ob „Umweltverträglichkeit“ auch „Klimaverträglichkeit“ beinhalten soll, wird nicht ausdrücklich gesagt, doch möchten wir dies doch unterstellen. –
    Um seiner Aufgabenstellung „Energiewende“ gerecht zu werden, müsste das Grünbuch Umwelt-/Klimaverträglichkeit an die erste Stelle setzen und hieraus alles Weitere ableiten.
  6. SRU und UBA legten 2010 in detaillierten Studien dar, dass bis 2050 100% EE sicher und bezahlbar zu erreichen sind. Die verfehlte Schwerpunktsetzung im Grünbuch führt dazu, dass dieses Ziel auf „mindestens 80%“ heruntergeschraubt (S. 6) wird. Ca. 20% am Energiemix sollen also auch nach 2050 den konventionellen Kraftwerken erhalten bleiben. Dass die dann aktiven konventionellen Kraftwerke „sehr emissionsarm“ (S. 36) sein sollen, bedeutet im Klartext vermutlich, dass sie mit CCS verbunden sein sollen. Die unterirdische Verpressung des CO2 stellt jedoch keinen Klima- und Umweltschutz dar, sondern lediglich eine (extrem teure) Grünbemäntelung fossiler Kraftwerke.
  7. Zum Ausgleich der volatilen Energien diskutiert das Grünbuch „Flexibilitätsoptionen“und führt hierunter an 1. Stelle konventionelle Kraftwerke auf. Diese sollen eine Anpassungsfähigkeit „an die zunehmend volatilere Residuallast“ erreicht haben, die „vor wenigen Jahren für technisch unmöglich gehalten wurde.“ (S. 13) – Fortschritte mag es gegeben haben, doch sind diese weit geringer als der hier erweckte Anschein. An anderer Stelle vermerkt das Grünbuch selber, „hohe An- und Abfahrtkosten und lange Anfahrdauer von Braunkohle- und Kernkraftwerken“ (S. 16). Dem entsprechend wird auch der Abregelung erneuerbarer Energien durchweg (mit Ausnahme weniger Stellen) eine große bis vorrangige Bedeutung beigemessen.
  8. Der Ausgleich der volatilen Energien wird in eine Vielfalt von Kategorien und jeweils zuständigen „Märkten“ aufgeteilt: Regelenergie, Netzreserve, Redispatch, Kapazitätsreserve, möglicherweise Kapazitätsmärkte mit jeweils weiteren Unterteilungen.
    Abgesehen von Flexibilisierung des Verbrauchs, Batteriespeichern und Ausgleich durch Netze betrachtet das Grünbuch dies gesamte Gebiet als Domäne konventioneller Stromerzeugung. – Auf die bei einer Vollversorgung durch EE unabdingbare Langzeitspeicherung geht das Grünbuch in einem einzigen Satz ein: „Langzeitspeicher, die saisonale Schwankungen ausgleichen können, sind erst bei hohen Anteilen erneuerbarer Energien erforderlich“ (S. 18). – Aufgabe des Grünbuchs wäre es, zumindest anzugeben, wie hoch diese Anteile sein müssen, damit Langzeitspeicher erforderlich sind und wann deren Lernkurve beginnen muss, damit sie dann ausgereift zur Verfügung stehen.
  9. Das Grünbuch vermittelt den Gesamteindruck, dass es ihm in erster Linie darum geht, der konventionellen Energieerzeugung eine Bestandsgarantie über das Jahr 2050 hinaus zu erteilen. Wenn wir richtig vermuten, dass zu den genannten 20% die konventionell abgedeckten Reserven noch hinzu zu zählen sind, dürfte man 2050 auf einen konventionellen Anteil kommen, der etwa dem heutigen Anteil der EE entspricht. – Unwillkürlich erhebt sich die Frage, ob Gabriel der Kohle-Lobby, zu der leider auch die IGBCE zu zählen ist, eine derartige Zusage gemacht hat?
    Aufgabe eines Grünbuchs, das seinem Namen gerecht wird, wäre es, deutlich zu machen, dass die E-Wende keinen Verlust von Arbeitsplätzen bedeutet, sondern einen Zuwachs, und dass hierin ein großes Entwicklungspotential gerade auch für die bisher in der Kohleindustrie Beschäftigten liegt.
  10. Neben allen bisher genannten Unzulänglichkeiten ist zu bemängeln, dass der vom Grünbuch skizzierte Strommarkt nicht nur äußerst kompliziert und entsprechend intransparent, sondern auch ein gänzlich anonymes Gebilde ist. Der subjektive „Faktor Mensch“ kommt hierin nicht vor. Gerade er ist jedoch die wesentliche Triebfeder der Energiewende. Das Grünbuch hätte die Aufgabe, die Bedeutung dieses „Faktors“ zu erkennen und ihm eine entsprechende Rolle zuzuweisen. Dies würde geschehen, wenn in kommunalen und regionalen Zusammenhängen die Erprobung der Vollversorgung mit EE angeregt würde. Hierbei gemachte Erfahrungen kämen dann der flächendeckenden Vollversorgung zu gute.

Einleitende Überlegungen und Fragen

Das Vorstellungsvermögen sämtlicher Experten weit hinter sich lassend, haben die EE in kurzer Entwicklungszeit ein Viertel der Stromversorgung übernommen. Die Ursache hierfür ist nicht nur die Einspeisevergütung, die eine sichere und sich rechnende Investition ermöglichte. Ein subjektiver Faktor kommt hinzu: der Enthusiasmus vieler Millionen Menschen, dass durch die EE der Ausweg aus der klima- und umweltschädlichen Energieerzeugung offen steht – und: die neuen Energieauffang- und -umwandlungstechniken ihrem Wesen nach einen dezentralen Einsatz vorzeichnen, mithin die praktische Beteiligung von Millionen von Menschen an der Energieerzeugung. Insbesondere gilt dies natürlich für die Photovoltaik.

Dem ganz entsprechend erfolgte der bisherige Aufbau der EE individuell, spontan, ohne zentrale Steuerung. Von den Betreibern der konventionellen Kraftwerke wurde dies lange als Hobby einer eher etwas spinnerten Szene belächelt und daher geduldet. Seit sich in den letzten Jahren herausstellt, dass ihnen hier die Bedrohung ihrer Existenz erwächst, lächeln sie nicht mehr und packten zunächst einmal den Vorschlaghammer aus. Dieser nahm im EEG 2 Gesetzesgestalt an und schaffte es damit auch, dem Ausbau der EE einen schmerzhaften Rückschlag zu verpassen.

Doch auch für die EE selbst ist der erfreulicherweise erreichte 25%-Anteil mit neuen Herausforderungen verbunden. Denn nun kommt der weitere Fortgang hin zur Vollversorgung, zu den 100%, ins Blickfeld und damit auch die „Versorgungssicherheit“, für welche bisher die konventionellen Kraftwerke einstehen.

Und es kommt noch etwas ins Spiel: Die EE sind ihrem Wesen nach dezentral, doch maßgebliche Teile der Industrie sind zentral strukturiert.

Früher galt: die Industrie geht zur Energie, also dorthin, wo Kohle abgebaut wurde. – Würde die Anwendung dieses Satzes auf die Epoche der E-Wende bedeuten: Die Industrie muss sich dem Wesen der neuen Energieerzeugung anpassen, also ebenfalls kleinteilig werden? – Das mittelständische Gewerbe, wo sich die meisten Arbeitsplätze befinden, ist bereits kleinteilig, und viele mittelständische Betriebe haben sich als Pioniere der E-Wende profiliert. Doch wie steht es mit der Großindustrie, und auch mit Großstädten?

Bisher wurde der Ausbau der EE überwiegend von einzelnen Bürgern oder kleinen Bürger-Energiegesellschaften geleistet. Nun will sich auch Eon den Erneuerbaren zuwenden – und wird vermutlich nicht der einzige Konzern bleiben, der das tut. Wird dies die Energiewende voran bringen, oder geht es darum, den bisherigen Akteuren der E-Wende das Heft des Handelns aus der Hand zu nehmen?

Eon kann man getrost unterstellen, dass seine Motive rein pekuniärer Art sind. Ist eine solche Einstellung eigentlich kompatibel mit echtem Engagement für die E-Wende? Gerade der Begriff „Bürgerenergie“ impliziert ja ein Ethos, ohne welches es den bisherigen Aufschwung der E-Wende nicht gegeben hätte. Der Wortbestandteil „energie“ meint nicht nur, dass Bürger physikalische Energie erzeugen, sondern auch, dass sie selber mit einer subjektiven Energie geladen sind, die sie dazu treibt, dies zu wollen und zu können. Ohne diese subjektive Energie könnte es die meisten Bürger-Energie-Genossenschaften nicht geben, da hier kaum verdient und umso mehr gearbeitet wird.

Gott sei Dank haben sich auch Firmen entwickelt, die schwarze Zahlen schreiben, doch die Gewinne, die hier gemacht werden, sind vermutlich mit dem, was in großen Konzernen üblich ist, kaum zu vergleichen.

Wie kann/muss die weitere Entwicklung der E-Wende vom heutigen Stand zu 100% EE verlaufen, wie wird es hierbei mit der „Bürgerenergie“ weiter gehen?

Franz Alt schreibt in der Sonnenseite vom 19.12.2014: Tatsächlich kann eine dezentrale Energiewende nur von unten organisiert werden oder es wird keine Energiewende und keinen Klimaschutz geben.“

Zum Grünbuch

Vorab ist zu vermerken, dass im Grünbuch die 100% EE gar nicht angestrebt werden. Es endet bei einem EE-Anteil von 80 bis 85%, der 2050 erreicht werden soll. Beachtliche 15 bis 20% Fossil sollen also für eine unabsehbare Zukunft erhalten bleiben.

Das magische „Dreieck“, mit dem die CDU/SPD-Regierung bereits im Vorfeld des EEG 2 arbeitete, bildet auch für das Grünbuch die Grundlage:

„Das energiepolitische Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit gibt die Richtung der deutschen Energiepolitik vor.“ (S. 6)

Das Bild des Dreiecks legt nahe, dass jeder dieser 3 Punkte in eine andere Richtung zieht, die Aufgabe also darin besteht, drei divergierende Kräfte unter einen Hut zu bringen. Nicht erörtert wird, ob diese 3 Faktoren möglicherweise gar nicht divergieren, sondern sich gegenseitig unterstützen. Denn wäre ein ungebremster Klimawandel nicht verheerend für die Wirtschaft und ebenso für die Versorgungssicherheit? – Doch die „Umweltverträglichkeit“ (die wohl/hoffentlich auch die Klimaverträglichkeit einschließen soll?) steht hinten an letzter Stelle, obwohl sie der auslösende Faktor für das ganze Unternehmen Energiewende ist und man daher erwarten möchte, dass alle weiteren Bestimmungen aus ihr abgeleitet werden.

Doch offensichtlich wird „Wirtschaftlichkeit“ hier – wie im „business as usual“ eben üblich – als die rein momentan existierende oder unterstellte Interessenlage gesehen. Hiernach erscheinen die Auswirkungen des Klimawandels in Deutschland bisher wohl noch als erträglich. Auch bietet eine schneller vollzogene E-Wende natürlich keine Gewähr dafür, dass unser Land dann vom Klimawandel sogleich entsprechend verschont wird. Die Arbeit an der Begrenzung des Klimawandels – und mithin am möglichst schnellen Umstieg auf EE – erfordert ein viel weiter vorausschauendes Denken und ein viel breiter angelegtes Verantwortungsgefühl, als es die Logik des Wirtschaftens bisher kennt.

Im Grünbuch ist dieses Denken und dieses Verantwortungsgefühl leider nicht auszumachen.

Anmerkungen zu einzelnen Stellen des Grünbuchs

Kapitel 1:
Funktionsweise des Strommarktes (S. 9)

„Strom wird an der Börse und außerbörslich gehandelt. An der Strombörse – für Deutschland der European Energy Exchange EEX in Leipzig und der European Energy Exchange EPEX SPOT in Paris – werden standardisierte Produkte in einem transparenten Verfahren ge- und ver kauft. Überwiegend schließen Unternehmen aber weiterhin direkte Lieferverträge mit Stromerzeugern ab. Der Handel mit diesen außerbörslichen Lieferverträgen wird „Over the Counter“ (OTC) genannt.“ (S. 9)

Inwieweit das Verfahren an der Strombörse zurecht „transparent“ genannt wird, dürfte fraglich sein. Es sei erinnert an kartellrechtliche Verfahren vor einigen Jahren, in denen dem Verdacht sog. „Insidergeschäfte“ nachgegangen wurde. Solche Geschäfte sind an der Wertpapierbörse verboten, schienen aber an der Strombörse stattzufinden, wenn z.B. Kraftwerksbetreiber und Stromhändler eng miteinander verflochten waren und praktisch Geschäfte mit sich selber machten. – Mit der „Transparenz“ der Börse war es so bestellt, dass der Verdacht trotz langwieriger Bemühungen der Fachleute weder aufgeklärt noch entkräftet werden konnte.

Der überwiegende Teil des Stromhandels wird außerhalb der Börse abgewickelt. Über das Geschehen dort schweigt sich das Grünbuch aus.

„Der Börsenpreis ergibt sich als Schnittpunkt von Angebot und Nachfrage. … In der Regel entspricht der Börsenpreis für Strom den variablen Kosten der teuersten Erzeugungsanlage im Einsatz. …Die variablen Kosten eines Kraftwerkes hängen hauptsächlich von den Brennstoffkosten, dem Wirkungsgrad der Anlage oder den CO2-Kosten ab.“ (S. 10)

Dies war mir noch nie verständlich: Wie kann denn ein Kraftwerksbetreiber Strom zu einem Preis anbieten, in welchem nicht seine gesamten Betriebs- und Personalkosten enthalten sind, sondern bloß Brennstoffkosten, Wirkungsgrad und/oder (?) CO2-Kosten? Und weshalb diese Trennung zwischen Brennstoffkosten und Wirkungsgrad? Beide hängen doch unmittelbar miteinander zusammen: Je höher der Wirkungsgrad, umso weniger Brennstoff wird zur Erzeugung einer Strommenge benötigt – oder?

Nun aber der hauptsächliche Punkt:

Das Grünbuch hat den Titel „Ein Strommarkt für die Energiewende“, es geht ums „Design“ dieses Marktes. Man möchte erwarten, dass die allererste Aufgabe des Designs darin besteht, eine Chancengleichheit für alle Marktteilnehmer herzustellen, jedenfalls aber doch die Akteure der E-Wende nicht schlechter zu stellen, als die Akteure der konventionellen, klima- und umweltschädlichen Energieerzeugung. Genau dies ist jedoch der Fall, da bisher Atom und Fossil (AF) eklatant bevorteilt werden: Während im Abgabepreis für EE-Strom sämtliche mit seiner Erzeugung verbundenen Kosten enthalten sind, schlägt sich im Preis von AF nur ein Teil der durch ihre Erzeugung entstehenden Kosten nieder. Die mit der Erzeugung dieser Energie verbundenen Schädigungen von Klima und Umwelt belaufen sich auf gewaltige, in den Schätzungen nach oben offene Beträge. Diese „externen“ Kosten tauchen im Strommarkt jedoch nicht auf, sondern werden stillschweigend und intransparent der Gesamtgesellschaft aufgebürdet.

Durch ihnen kostenlos zugestandene Schädigungs- und Verschmutzungsrechte erhalten AF also einen erheblichen Wettbewerbsvorteil gegenüber den EE. (Dieser wird noch verstärkt durch staatliche Förderungen der konventionellen Energieerzeugung, während die den EE bislang zugestandene Einspeisevergütung nur irreführend als „Förderung“ bezeichnet werden kann, da sie nicht vom Staat, sondern von den Stromkunden aufgebracht wird.)

Von einem Strommarktdesign „für die Energiewende“ sollte man erwarten, dass es diesen Wettbewerbsnachteil der EE als allererstes anprangert. Doch dies geschieht im Grünbuch nicht!

Der niedrige CO2-Preis wird zwar bedauert:

„Der zentrale Beitrag zur Emissionsreduktion in der fossilen Stromerzeugung soll durch das europäische Emissionshandelssystem (ETS) und seine Reform erreicht werden. Das aktuelle ETS setzt bei aktuell über zwei Milliarden überschüssigen Zertifikaten und einem Zertifikatspreis von fünf bis sechs Euro pro Tonne CO2 nur vergleichsweise geringe Anreize für Investitionen in eine emissionsarme Stromerzeugung. Da diese Überschüsse zum Ende der aktuellen Handelsperiode wegen der Rückführung der Backloading-Mengen vermutlich sogar auf 2,6 Mrd. Zertifikate ansteigen werden, ist bis weit in die 2020er Jahre mit hohen Überschüssen und sehr niedrigen CO2-Preisen zu rechnen.“ (S. 36)

die Vorstellungen zur Abhilfe kommen jedoch sehr kleinlaut daher:

„Reform ETS: Weitere Konkretisierung der deutschen Position sowie Werben um Unterstützung….“ (S. 37)

Meines Erachtens stellen die Erfahrungen mit den CO2-Zertifikaten die Idee, Umweltverschmutzung und Klimazerstörung dadurch zu reduzieren, dass man ihnen einen Preis gibt und sie damit zu einem „Produkt“ macht, das wie jede andere Ware auf dem Markt gehandelt werden kann, grundsätzlich in Frage. – Die Stabilität einer Autobahnbrücke wird ordnungsrechtlich vorgegeben und nicht vom Handel mit „Einsturzzertifikaten“ abhängig gemacht, wodurch die Baufirma die Brücke beliebig unsicher konstruieren dürfte, sofern sie nur genügend Einsturzzertifikate kauft. Wieviel weniger kann es zulässig sein, Bedingungen, von denen unsere gesamte Existenz als zivilisierte Menschheit abhängt, einem kurzsichtigen und unbewussten Marktmechanismus zu überantworten!

Kapitel 2:
Herausforderungen (S. 13)

Die folgende Aufgabendefinition scheint mir im wesentlIchen stimmig:

„Wir bewegen uns von einem Stromsystem, in dem regelbare Kraftwerke der Stromnachfrage folgen, zu einem insgesamt effizienten [Was soll eigentlich dieses „insgesamt effizienten“?] Stromsystem, in dem flexible Erzeuger, flexible Verbraucher und Speicher zunehmend auf das fluktuierende Dargebot aus Wind und Sonne reagieren. Dieser Übergang wird in den nächsten Jahren stattfinden.“ (S. 14)

Es fehlt hier jedoch der Hinweis, dass es sich auch um den Übergang von einem zentralistisch strukturierten auf ein dezentrales System handelt. Dieser Unterschied wird auch sonst im Grünbuch nicht thematisiert. Die ganze Aufgabenstellung wird einfach so gesehen: Wie ist es machbar, dass der in sich sehr komplex gewordene Mix aus Stromerzeugungstechniken das gleiche Endresultat erbringt wie das konventionelle System. – Immerhin wird der Flexibilität der Stromverbraucher hier nun eine wesentlich gesteigerte Wichtigkeit zugeordnet.

Positiv erscheinen mir Aussagen zur „Mindesterzeugung“:

„Bei geringer Residuallast (geringe Stromnachfrage, viel Wind- und Sonnenstrom) besteht derzeit noch eine sehr hohe konventionelle Mindesterzeugung. Als Mindesterzeugung wird hier die Stromproduktion bestimmter thermischer konventioneller Kraftwerke bezeichnet, die auch noch bei geringer Residuallast und Börsenpreisen von null oder darunter erfolgt, insbesondere weil sie für die Systemsicherheit im Netzbetrieb (Regelleistung, Blindleistung, Redispatch oder andere Systemdienstleistungen) erforderlich ist.“ (S. 16)

Unter den Ursachen der „Mindesterzeugung“ wird korrekt angeführt:

„Wie Mindesterzeugung kann auch die hohe Stromproduktion aus Braunkohle- und Kernkraftwerken bei geringer Residuallast wirken; Ursache dafür sind unter anderem hohe An- und Abfahrtkosten und lange Anfahrdauer von Braunkohle- und Kernkraftwerken.“ (S. 16)

Dies konterkariert die an anderer Stelle (S. 13) getroffene Aussage zur Flexibilität konventioneller Kraftwerke:

„So haben beispielsweise Betreiber von konventionellen Kraftwerken aufgrund entsprechender Preissignale ihre Betriebsweise in einem Umfang an die zunehmend volatilere Residuallast angepasst, der vor wenigen Jahren für technisch unmöglich gehalten wurde.“ (S. 13)

Aussagen zur Reaktion auf hohe Stromproduktion erscheinen mir uneinheitlich. Hier sollten die EE-Anlagen „weitgehend abregelbar“ sein:

„Um die Versorgungssicherheit bei geringer Residuallast auch langfristig zu gewährleisten, sollte einerseits die Mindesterzeugung gesenkt werden und andererseits sollten Erneuerbaren-Anlagen technisch weitgehend abregelbar sein, damit ein „zu viel“ an Strom (Überspeisung) vermieden werden kann (Ecofys/Consentec 2013).“ (S. 16)

Ein paar Absätze später heißt es:

„Die Abregelung von Erneuerbaren-Anlagen ist keine sinnvolle Alternative zur Absenkung der Mindesterzeugung. Eine maßvolle Abregelung von Erneuerbaren-Anlagen in seltenen Extremsituationen kann volkswirtschaftlich sinnvoll sein, beispielsweise weil Netzkapazität und Speicher für seltene Einspeisespitzen eingespart werden (siehe Kapitel 5). Die Abregelung ist jedoch keine sinnvolle Alternative zur Absenkung der Mindesterzeugung.“ (S. 16)

Nicht nur hier scheint deutlich, dass sich im Grünbuch unterschiedliche Gruppeninteressen niederschlagen.
Kapitel 3:
Flexibilität als eine Antwort(S. 18)

Vorangestellt ist die frohe Botschaft:

„Das technische Potential der Flexibilitätsoptionen ist weit größer als der tatsächliche Bedarf.“

Wenn man hieraus folgert: was also hindert uns, die Vollversorgung durch EE zügig zu realisieren? wird man in den nachfolgenden Punkten allerdings eines anderen belehrt. Dort werden als allererste der „Flexibilitätsoptionen“ erstaunlicherweise „thermische konventionelle Kraftwerke“ aufgeführt, die sich u.W. doch gerade durch nur geringe Flexibilität auszeichnen:

„Thermische konventionelle und Bioenergie-Kraftwerke können ihre Stromproduktion an die Schwankungen des Verbrauchs und der Erzeugung von Windenergie und Solaranlagen anpassen.“ (S. 18)

Hierzu auch von S. 13:

„Der Markt hat dabei bemerkenswerte Anpassungsleistungen gezeigt. So haben beispielsweise Betreiber von konventionellen Kraftwerken aufgrund entsprechender Preissignale ihre Betriebsweise in einem Umfang an die zunehmend volatilere Residuallast angepasst, der vor wenigen Jahren für technisch unmöglich gehalten wurde.“ (S. 13)

Neben flexibler Nachfrage und Speichern werden auch „leistungsfähige Netze“ unter den Flexibilitätsoptionen aufgeführt. Hier vermisse ich einen auf konkreten Beobachtungen beruhenden Nachweis, wie groß das Ausgleichspotential durch unterschiedliche Wettersituationen im Bereich des Netzes tatsächlich ist, so dass dadurch auf Speicher verzichtet werden kann.

Das Thema „Langzeitspeicherung“ wird quasi mit spitzen Fingern angefasst:

„Zusätzliche neuartige Speicher sind bislang in der Regel teurer als andere Flexibilitätsoptionen. … Zusätzliche neuartige Langzeitspeicher, die saisonale Schwankungen ausgleichen können, sind erst bei hohen Anteilen erneuerbarer Energien erforderlich.“ (S. 18)

Wie hoch die Anteile erneuerbarer Energie sein müssen, damit Langzeitspeicherung erforderlich ist, wird nicht gesagt, noch viel weniger, wann mit der „Lernkurve“ solcher Speicher begonnen werden muss, damit sie rechtzeitig ausgereift zur Verfügung stehen.

Dies scheint mir offenkundig der Tatsache geschuldet, dass Langzeitspeicherung die existenzielle Konkurrenz, die „Axt an der Wurzel“ fossiler Kraftwerke ist. Denn Langzeitspeicherung macht fossile Kraftwerke endgültig überflüssig. Darin, dass der Blick von der Langzeitspeicherung abgelenkt wird, drückt sich unmittelbar das Interesse der Kohle-Lobby aus (deren Fußspuren freilich nicht nur an dieser Stelle ins Auge fallen).

Von daher erscheint auch die folgende Aussage in 3.2 bemerkenswert:

„Da das Potential an Flexibilitätsoptionen so vielfältig ist und weit größer als der tatsächliche Bedarf, und die Technologien zudem ständig weiterentwickelt werden, ist es nicht nötig, einzelne Technologien über die Forschungsförderung hinaus gezielt zu fördern.
Aus ökonomischer Sicht sollten sich die kostengünstigen Lösungen in einem technologieoffenen Wettbewerb ergeben. Der Markt muss dabei … die richtigen Anreize zur Entwicklung und Nutzung der Flexibilitätsoptionen setzen.“ (S. 18)

Wenn unter den Flexibilitätsoptionen die konventionellen Kraftwerke subsumiert werden, ist das Potential in der Tat groß, und es besteht dann auch keine Veranlassung, einzelne Technologien gezielt zu fördern. Andernfalls, wenn eine vollständige „Dekarbonisierung“ angestrebt würde, bestünde durchaus Anlass, die Langzeitspeicherung gezielt zu fördern. Doch soll dies offensichtlich gerade vermieden werden. „Aus ökonomischer Sicht sollten sich die kostengünstigen Lösungen in einem technologieoffenen Wettbewerb ergeben.“ Nach der im Sinn des Klimaschutzes sachdienlichsten Lösung soll also gar nicht erst gesucht werden. Um zu erahnen, welche Lösungen die kostengünstigsten sein werden, bedarf es keiner großen Phantasie: So wie dieser Markt designed ist, nämlich so, dass die externen Kosten von A und F darin gar nicht vorkommen, können dies nur fossile Kraftwerke sein. Eine schier wundersame Flexibilität, die sich in der Zukunft wohl noch steigern soll, wurde ihnen ja bereits zugesprochen.

Indem die Langzeitspeicherung in dem im Grünbuch dargestellten System keine Rolle spielt, können Wind und Sonne nur durch Abregelung im Fall von Stromüberschuss im Netz einen Beitrag zur Systemstabilisierung leisten:

„Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen in der Marktprämie sind selbst für die kurzfristige Prognose ihrer Produktion und den Ausgleich bei Abweichungen verantwortlich. Damit übernehmen sie dieselbe Verantwortung wie konventionelle Kraftwerke.“ (S. 19)

Die konventionellen Kraftwerke übernehmen wegen ihrer Inflexibilität diese Verantwortung gerade nicht! Die EE können jederzeit runtergeregelt, aber nicht hochgefahren werden, so dass für die optimale Nutzung der von ihnen erzeugbaren Energie Speicher benötigt werden.

Eine andere Stelle scheint mir von einer anderen Position beeinflusst zu sein:

„Alternative Anbieter sollten konventionelle Kraftwerke vor allem ersetzen können, wenn diese wegen hoher Einspeisung erneuerbarer Energien nicht mehr zur Lastdeckung am Strommarkt benötigt werden (BDEW, BEE, VKU et al 2013). Die Systemstabilität bleibt dabei oberstes Ziel.“ (S. 22)

Auch der nachstehende Hinweis ist nicht von der Hand zu weisen, sofern er im Rahmen eines 100%-EE-Systems zum Tragen kommt:

„Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen erhalten durch die Markt- und Flexibilitätsprämie einen Anreiz, ihre Anlagen möglichst bedarfsgerecht auszulegen. Biomasseanlagen haben mit der Flexibilitätsprämie einen Anreiz, ihre Anlagen flexibel auszulegen und zukünftig vor allem bei hohen Strompreisen einzuspeisen. Auch Wind- und Photovoltaik-Anlagen können z. B. durch Schwachwindturbinen oder Ost-West-Ausrichtung eine gleichmäßigere Einspeisung erzielen und in Zeiten hoher Strompreise die hohe Nachfrage besser decken.“ (S. 19)

Allerdings würde dies senkend auf den Börsenpreis wirken und damit wieder die EEG-Umlage erhöhen (bei deren gegenwärtiger widersinniger Berechnungsweise).

Folgendes auf S. 19 unten verstehe ich nicht:

„Zukünftig sollte die Teilnahme am Markt für (negative) Regelleistung auch für Wind- und Photovoltaikanlagen möglich sein. Dadurch könnte die Mindesterzeugung fossiler Kraftwerke verringert werden.“ (S. 19)

„Negative Regelleistung“ bedeutet doch Abregeln, damit weniger Strom ins Netz kommt? – Wieso würde dadurch die fossile Mindesterzeugung verringert?

Kapitel 4
Marktpreissignale für Erzeuger und Verbraucher stärken (S. 21)

Hier wird vorgeschlagen, den kurzfristigen Stromhandel weiter zu verstärken. Dies erscheint sinnvoll und den EE entsprechend.

Die bisherige Praxis, dass nur konventionelle Kraftwerke, nicht aber die EE am Terminmarkt teilnehmen dürfen, ist ohnehin unlogisch, sofern der Vorrang der EE nicht bloß auf dem Papier stehen, sondern realisiert werden soll. Dann nämlich ist damit zu rechnen, dass zu dem Zeitpunkt, wo die Lieferung einer vereinbarten Kraftwerksleistung ansteht, gerade so viel EE im Netz sind, dass das Kraftwerk gar nicht zum Zug kommt. Bei Realisierung des EE-Vorrangs werden also konventionelle Kraftwerke genauso volatil wie die EE (nur im umgekehrten Sinn), und es ist nicht einzusehen, wieso sie am Terminmarkt teilnehmen und die EE nicht. Die Konsequenz hieraus ist, dass der Terminmarkt abgeschafft wird.

Kapitel 5
Stromnetze ausbauen und optimieren (S. 27)

„Als Folge des Kernenergieausstiegs werden in Süddeutschland Kernkraftwerke stillgelegt, während neue Windkraftanlagen überwiegend im Norden und Osten Deutschlands entstehen.“ (S. 28)

Wieso „entstehen“ die im Norden und Osten? – Es sind doch Menschen, die entscheiden, wo Anlagen gebaut werden und wo nicht. Es muss doch diskutiert werden, was volkswirtschaftlich und im Sinn des Klimaschutzes günstiger ist: Stromautobahnen zu bauen oder Erzeugungsanlagen dort, wo der Strom benötigt wird.

„Die Betreiber der abgeregelten konventionellen und erneuerbaren Anlagen werden ebenso wie die der hochgefahrenen konventionellen Anlagen von den Netzbetreibern finanziell kompensiert.“ (S. 29)

Wieso wird nun auch bei konventionellen Anlagen von „Abregelung“ und deren finanzieller Kompensation gesprochen, wo diese Anlagen angeblich doch derart flexibel sind?!

„Systemdienstleistungen werden zunehmend durch alternative Techniken und erneuerbare Energien bereitgestellt . Aktuell werden Systemdienstleistungen vor allem durch konventionelle Kraftwerke erbracht.“ (S. 30)

So kann man das doch gar nicht sagen. Nur bei hoher Residuallast erbringen die Kraftwerke die Systemdienstleistung, indem sie hoch gefahren werden. In der umgekehrten Situation wird das Netz vermutlich mehr dadurch entlastet, dass EE abgeregelt als dass Fossile runtergefahren werden?

Nachfolgend mal wieder die Stimme der EE, allerdings wie meistens sehr kleinlaut:

„Mittelfristig wird es insbesondere für die Situationen mit geringer Residuallast wichtiger, dass Systemdienstleistungen nicht von der Erzeugung in konventionellen Kraftwerken abhängen. Dies senkt die Mindesterzeugung und minimiert sowohl Kosten durch Abregelung erneuerbarer Energien als auchEmissionen durch Nutzung fossiler Brennstoffe (siehe Kapitel 1).“ (S. 30)

Kapitel 6:
Einheitliche Preiszone erhalten (S. 32)

Kapitel 7:
Die europäische Kooperation intensivieren (S. 33)

In diesen beiden Kapiteln geht es um Wirtschaftlichkeit und wie der europaweite Markt strukturiert sein sollte, um diese zu erreichen.

In diesem Zusammenhang wird der Export von Strom als eine weitere Flexibilitätsoption gewertet:

„Ohne die Möglichkeit zum Stromexport müssten Kern- und Kohlekraftwerke und zukünftig auch Erneuerbare-Energien-Anlagen ihre Produktion stärker drosseln. Der Stromaustausch ist somit eine wichtige Flexibilitätsoption.“ (S. 34)

Diese Flexibilitätsoption ist jedoch rein geldbeutelorientiert. Sie beinhaltet nicht einen technischen Ausgleich zwischen Zeiten mit viel Stromproduktion und solchen mit wenig Stromproduktion, sondern regt an, fossile Kraftwerke auch bei viel EE-Strom im Netz laufen zu lassen und diesen Strom zu exportieren.

Kapitel 8:
Die Klimaschutzziele erreichen (S. 36)

„Nach dem Energiekonzept der Bundesregierung soll der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis zu diesem Zeitpunkt auf mindestens 80 Prozent steigen. Der Bedarf an thermischer Kraftwerksleistung sinkt, bleibt aber signifikant. In 2050 sollen diese Kraftwerke

  • sehr emissionsarm sein,
  • Brennstoffe sehr effizient ausnutzen,
  • sehr flexibel hoch- und herunterzufahren sein und
  • nur noch vergleichsweise geringe Benutzungsstunden aufweisen.

Der Kraftwerkspark passt sich schrittweise an. Der obenskizzierte Entwicklungspfad des fossilen Kraftwerksparkswird möglich durch die Nachrüstung von Bestandsanlagen,die Stilllegung bzw. den reduzierten Betrieb emissionsintensiver Altanlagen und den Neubau von Gaskraftwerken.“ (S. 36)

Was mit „sehr emissionsarm“ konkret gemeint ist, wird nicht gesagt, doch drängen sich hier die drei Buchstaben „CCS“ auf, was auch zur möglichen „Nachrüstung von Bestandsanlagen“ passen würde.

Wir sollten demgegenüber darauf bestehen, dass die Emissionen eines Kraftwerks dort zu bestimmen sind, wo die Abgase das Kraftwerk verlassen und nicht am Ende einer Weiterbehandlungs- und Speicherungskette, deren Sinnhaftigkeit im Interesse von Klima- und Umweltschutz eine bloße und mit höchster Wahrscheinlichkeit unzutreffende Behauptung ist.

Zur Flexibilität konventioneller Kraftwerke enthält das Grünbuch, wie erwähnt, selber divergierende Aussagen. Die hier wiederholte optimistische Prophezeiung dürfte doch eher dem vom Kohlelobbyismus verwendeten Arsenal von Werbesprüchen entnommen statt realistisch sein.

Bei den „vergleichsweise geringen Benutzungsstunden“ handelt es sich ganz offenkundig um eine Schönfärberei, denn wenn diese Kraftwerke 20% der Stromproduktion übernehmen sollen, können die Benutzungsstunden nicht ganz wenige sein. Im Grünbuch gibt es darüber keine Aussage, doch darf wohl vermutet werden, dass Kraftwerke der diversen „Kapazitätsreserven“ in diesen 20% nicht enthalten sind, sondern hinzu gerechnet werden müssen.

Der 2. Punkt im Kap. 8 bezieht sich auf die CO2-Zertifikate. Deren Verteuerung durch Verknappung strebt die Bundesregierung an, die Erfolgsaussichten scheinen jedoch nicht berauschend zu sein:

„Zwar würden mit dem Reformvorschlag der Bundesregierung zirka die Hälfte der von der Europäischen Kommission bis 2020 projizierten Überschüsse abgebaut werden. Es verblieben jedoch bis 2020 immer noch signifikante Überschüsse im Markt. Dementsprechend dürfte es zum Ende dieser Handelsperiode zu einem Preisanstieg bei den Zertifikaten und damit sehr wichtigen Signalen für zukünftige Investitionen kommen.“ (S. 37)

(Dies unter der Voraussetzung, dass sich der Reformvorschlag der Bundesregierung in der EU durchsetzt, was alles andere als sicher ist.)

Emissionsstarke Unternehmen werden sogleich beruhigt:

„Zugleich müssen zum Schutz energieintensiver Unternehmen effektive Carbon-Leakage-Regeln auch für die Zeit nach 2020 getroffen werden, die sowohl die direkte als auch die indirekte Kostenbelastung adressieren.“ (S. 36)

Schließlich widmet sich das Kap. 8 der Stärkung der Kraft-Wärme-Kopplung im Kraftwerkspark.

Kapitel 9:
Grundsatzentscheidung: Strommarkt 2.0 oder Kapazitätsmarkt (S. 39)

Die hier und in den beiden weiteren Kapiteln erörterten Fragen sind für mich undurchschaubar. Auch das Grünbuch selber lässt die Entscheidung „Strommarkt oder Kapazitätsmarkt?“ offen.
Grundsätzlich haben wir es zu tun mit der Sicherstellung einer jederzeitigen Stromversorgung und mit der Frage, durch welche zu installierenden Marktmechanismen diese am besten zu erreichen ist. Hierzu offeriert das Grünbuch folgende Instrumente (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

  1. „Bilanzkreise“ (Aufkauf und Lieferung von Strom durch große Versorger) sollen möglichst ausgeglichen sein
  2. Markt für Regelenergie. Dieser ist in sich aufgesplittet in weitere Sektionen: primär sekundär, positive und negative Regelenergie sollen möglicherweise in getrennten Märkten ausgeschrieben werden
  3. Redispatch (vor Engpässen im Netz wird Strom abgeregelt, um nach dem Engpass wieder – aus anderen Kraftwerken – eingespeist zu werden)
  4. Netzreserve
  5. Kapazitätsreserve
  6. Ob die „Kapazitätsreserve“ ausreicht, oder ob ein Kapazitätsmarkt eingeführt werden soll, ist im Grünbuch noch unentschieden. Falls ein Kapazitätsmarkt eingeführt wird, stehen hierfür folgende 3 Varianten zur Auswahl: 1.) Der „zentrale umfassende Kapazitätsmarkt“, 2.) der „zentrale fokussierte Kapazitätsmarkt“ und 3.) der „dezentrale umfassende Kapazitätsmarkt“.

Diesen 3 Varianten gemeinsam wäre ein neuer Kostenbestandteil der Stromrechnung: die „Kapazitäts-Umlage“:

„Mit Kapazitätsmärkten oder Reserven kann ein höheres Kapazitätsniveau vorgehalten werden, als es sich aus dem Strommarkt heraus ergibt. Kapazitätsmärkte können zudem Preisspitzen am Spotmarkt verringern. Dadurch kommt jedoch ein neuer Kostenbestandteil hinzu, der auf die Stromverbraucher umgelegt werden muss (Kapazitäts-Umlage).“ (S. 48)

Weiterhin ist darauf hinzuweisen, dass man bei der gesamten Thematik „Kapazität“ das Stichwort „Speicherung“ vergeblich sucht, obwohl sie – und in diesem Zusammenhang gerade die Langzeitspeicherung – der natürliche Partner der EE ist. Ihr wird im gesamten Grünbuch jedoch nur der beim Kap. 3 schon kommentierte Satz gewidmet:

„Zusätzliche neuartige Langzeitspeicher, die saisonale Schwankungen ausgleichen können, sind erst bei hohen Anteilen erneuerbarer Energien erforderlich.“ (S. 18)

Praktische Folge hiervon ist, dass für die Kapazität konventionelle Kraftwerke zuständig sein sollen. Da diese nicht permanent in Aktion sind, bieten sich hierfür (aus Kostengründen!) Altanlagen an, die entsprechend emissionsintensiv sind:

„In einem dezentralen oder zentralen umfassenden Kapazitätsmarkt erhalten auch inflexible und emissionsintensive Kraftwerke Zahlungen.“ (S. 43)

Dies dürfte nicht nur bei Einführung eines Kapazitätsmarktes der Fall sein, sondern bei jeder Reservehaltung, die nicht auf Speicher setzt.

Kapitel 10:
Zusammenarbeit mit Nachbarländern (S. 50)

Kapitel 11:
Kapazitätsreserve zur Absicherung (S. 52)

Dr. Christfried Lenz
6.1.2015


[1↑] Bundeswirtschaftsministerium: „Ein Strommarkt für die Energiewende