Link zum Positionspapier „für eine neue linke Industriepolitik“
Die Ökologische Plattform begrüßt die Grundthesen des Positionspapiers. Zum einen ist eine strategische langfristige Planung für die sozialökologische Transformation unabdingbar. Zum anderen ist die europäische Ebene essenziell, um zahlreiche Ziele wie beispielsweise technologische Souveränität oder Versorgungssicherheit zu erreichen.
Jedoch benennt das vorliegende Dokument die sozialökologische Transformation nicht als zentrale Säule für eine zukunftsfähige Industriepolitik. Die unvollständige Analyse verhindert einerseits den Erhalt gut bezahlter Arbeitsplätze sowie den Aufbau zukunftsorientierter Industrien in Europa. Andererseits bleibt das Dokument weit hinter parteilichen Beschlusslagen wie unter anderem den Programmen der europäischen Linken1, dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 20252 oder aktuellen Anträgen der Fraktion im Bundestag3 zurück, welche die Notwendigkeit eben dieser Transformation im Rahmen der planetaren Grenzen klar benennen.
Es ist deshalb fraglich, was genau dieses Papier bewirken soll, wenn es kein Schritt nach vorne ist.
Ohne das zentrale Problem der Menschheit im 21. Jahrhundert, die unumkehrbare Vernichtung der Basis unseres Lebens, zu beachten, kann eine linke Industriepolitik nicht zukunftsfähig sein und dieses Papier nicht die Zustimmung der ÖPF erhalten.
Obwohl beispielsweise der Aufstieg Chinas durch eine eingreifende Industriepolitik behandelt wird, verschweigt das Papier, dass China im Gegensatz zu Deutschland konsequent und erfolgreich auf den Aufbau von Industrien für die ökologische Transformation wie Solarmodule, Windenergie oder E-Mobilität gesetzt hat. Nicht eine demokratische Industriepolitik machte China zur Wirtschaftsmacht, sondern die enorme Bevölkerungsstärke und eine gezielte Ausrichtung auf Zukunftstechnologien. Schon lange spielt Nachhaltigkeit für die Volksrepublik in den Entscheidungen eine Rolle. Problematisch bis hin zu irreführend ist insbesondere der letzte Absatz dieses Kapitels, welcher die sinkenden Marktanteile deutscher Autohersteller in China bzw. im globalen Süden thematisiert, ohne den Hauptgrund, nämlich den verpassten Umstieg auf Elektromobilität und Fossillobbyismus in der EU, zu benennen.
Zwar ist der Bezug auf China naheliegend, bietet jedoch auch zahlreiche Angriffspunkte für das Papier. Sinnvoll wäre daher zumindest eine Erweiterung der Argumentation um die historische Tatsache, dass beinahe alle industrialisierten und somit wohlhabenden Länder4 (wie beispielsweise Deutschland, die USA, England oder Südkorea) diesen Status durch eine aktive Industriepolitik erreicht haben5.
Keine Partei wird überzeugende Antworten finden, wenn sie die physikalischen Grenzen des Planeten nicht gänzlich einbezieht. Der Kapitalismus kann aufgrund seines Drangs nach immer weiterem Wachstum und Kapitalakkumulation niemals nachhaltig sein; es ist in der deutschen Parteienlandschaft die Verantwortung der Partei Die Linke, diese Widersprüche deutlich zu machen und ein wirklich zukunftsfähiges Programm vorzulegen. Nur eine Industriepolitik, die sich an der physikalischen Realität für das Überleben der Menschheit orientiert, schafft Wohlstand.
Abschließend sei auf zentrale parteistrategische Punkte verwiesen, welche das Papier völlig unbeachtet lässt. Die größte Sorge unserer Wähler*innen ist die Klimakatastrophe. 83 % unserer Wähler*innen in Berlin haben sie als Erstes genannt. Somit steht diese noch vor der Sorge bezüglich bezahlbarer Mieten (74 %), und dies, obwohl die Mietpreise in der Hauptstadt explodiert sind und sich unser Wahlkampf auf dieses Thema fokussierte. Dies zeigt deutlich, dass die Partei diese fundamentale Sorge unserer Wähler*innen ernst nehmen muss, um diese langfristig an uns zu binden6. Zweitens ist die Zerstörung der Lebensgrundlagen eines der zentralen Anliegen der abertausenden neuen Mitglieder, welche der Partei in den letzten Monaten durch ihren Einsatz neue Energie gegeben haben. Beide für die Partei entscheidenden Gruppen werden jedoch in dem vorliegenden Positionspapier nicht berücksichtigt. Aufgrund dessen sieht die ÖPF dringenden Änderungsbedarf im vorliegenden Dokument und möchte hier einige Punkte als Diskussionsgrundlage einbringen:
- Die Energiewende muss der Ausgangspunkt einer europäischen Industriepolitik sein. Während die EU allein im Jahr 2023 315,8 Milliarden Euro für den Import fossiler Energieträger ausgegeben hat7, können erneuerbare Energien neue energieintensive Industriezweige wie Recycling oder eine echte Kreislaufwirtschaft ermöglichen.
- Zudem ist die Agrarwende ein weiterer wichtiger Baustein, da sie in zahlreichen vor- und nachgelagerten Industrien eine transformierende Kraft entfaltet.
- Eine linke europäische Industriepolitik muss über Alternativen zum bisherigen neoliberalen Handelsregime der WTO nachdenken, die stärker auf regionalen Handel ausgerichtet sind.
- Des Weiteren sollte die Vergesellschaftung besonders umweltschädlicher Wirtschaftsbereiche dazu genutzt werden, diese einerseits unter demokratische Kontrolle zu bringen und andererseits notwendige Transformationsprozesse durchzusetzen.
Die ÖPF setzt sich für einen demokratischen Ökosozialismus ein, der das gute Leben für alle auf unserem Planeten erreichen will. Kleine Reparaturen am derzeitigen System werden hierfür nicht ausreichen, denn es gibt keinen grünen Kapitalismus!
Fußnoten und Quellen:
1 European Left: WIN THE FUTURE. FIGHT AUSTERITY. STOP MILITARISATION! https://www.european-left.org/wp-content/uploads/2026/05/EN_PolDoc-CongrAppr_18-04-2026-FIN-proof-CLEAN-04-05-26.pdf
2 Wahlprogramm der Linkspartei 2025: https://www.die-linke.de/bundestagswahl-2025/wahlprogramm/
3 Antrag der Linksfraktion vom 13.05.2026: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1178178
4 Unter den wenigen Ausnahmen befinden sich Länder wie Singapur.
5 Chang, H.-J. (2002). Kicking away the ladder: Development strategy in historical perspective. Anthem Press
6 Insbesondere da die Wetterextreme weiter zunehmen werden. Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/landtagswahlen/berlin/2026/linke