Stellungnahme der ÖPF zum Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SET (Sozialökologische Transformation im Grundsatzprogramm)
Liebe Genoss*innen
Auf dem Bundesparteitag 2027 möchte die Die Linke ihr neues Grundsatzprogramm beschließen, welches der Partei als Leitfaden für die kommenden 10-15 Jahre dienen soll.
Für die ÖPF ist die Arbeitsgruppe Sozialökologische Transformation (SET) zentral, um ihre Perspektive im neuen Grundsatzprogramm verankert zu sehen. Daher möchten wir hiermit zum kürzlich veröffentlichten Abschlussbericht der AG SET Stellung nehmen.
Zusammenfassung
Die Ökologische Plattform kritisiert an dem Abschlussbericht insbesondere, dass unklar bleibt, wie sich das Papier zum Erfurter Programm verhält. Im Vergleich zum Erfurter Programm fehlen zahlreiche zentrale Themengebiete der sozialökologischen Transformation, zudem wird nicht offensichtlich, dass die Ökologie eine Querschnittsaufgabe bleibt. Des Weiteren verliert sich der vorliegende Bericht im Vergleich in oftmals oberflächlichen Überschriften, somit fehlt es dem Papier strukturell an inhaltlicher Tiefe1. Zusätzlich ist die klare antikapitalistische Ausrichtung weniger erkennbar. Besonders bemerkbar ist, dass das Programm stark in Richtung Industriepolitik ausgerichtet ist, während die Fragen des Mensch-Natur-Verhältnisses kaum behandelt werden. Das Papier birgt somit die Gefahr in sich, dass die Rekonstruktion von Naturräumen als wichtiges Standbein der Ökologie sowie zur Sicherung des Überlebens der Menschheit aus dem Blick gerät. Weiterhin kritisieren wir, dass der bisherige Prozess die gemachten Zusagen zur Einbindung der Parteiöffentlichkeit nicht vollständig eingelöst hat.
Wir sehen das Papier folglich nur als einen Zwischenschritt und gehen davon aus, dass die Programmkommission das ebenso sieht, allerdings zeigte uns die Debatte, dass dies im Prozess unklar ist. Wir sehen die folgenden Kritiken als Hinweis, die Rolle des Erfurter Programms in den weiteren Schritten deutlicher zu machen.
Unsere Sicht auf das Papier
Die Stellungnahme basiert auf intensiven Debatten auf der Klausur des Sprecher*innenrates und dem Sammeln von Kommentaren aus unserer Basis, die mit in das Papier eingeflossen sind. Leider haben wir in dem Papier zahlreiche Punkte gefunden, die aus unserer Sicht zu verändern oder nicht ausreichend klar sind. Der vorgelegte Bericht ist aus Sicht der ÖPF ein Rückschritt bezüglich der sozialökologischen Positionen im Vergleich zum Erfurter Programm, zudem bleibt das Verhältnis zwischen diesen beiden Dokumenten ungeklärt. Dies mag ein falscher Eindruck sein, der sich aber daraus ergibt, dass die Einleitung eine klare Positionierung zum Ausgangsprogramm vermissen lässt. Es muss klar sein, dass die ganz wesentlichen umweltgerechten Errungenschaften aus dem Erfurter Programm in den Überlegungen eine Rolle spielen. Gleichzeitig gilt es deutlicher zu markieren, was genau in dem Programm schlecht gealtert ist.
Hier sind vor allem die Aussagen zu unterstreichen, die erklären, dass der sozialökologische Umbau eine Querschnittsaufgabe aller Politikfelder ist. Auch der in der Erfurter Präambel auftauchende Systemwiderspruch zum Kapitalismus und der Gleichklang Soziales, Frieden, Ökologie/Klima müssen im neuen Programm bestehen bleiben und konkretisiert werden.
Im Folgenden werden unsere oben knapp umrissenen Anmerkungen in Anlehnung der vorliegenden Kapitel des Abschlussberichtes weiter ausformuliert und begründet.
Zur Einleitung
Bereits in der Einleitung zeigt sich, wie auch im gesamten Dokument, dass ein tiefgehendes Verständnis über das Konzept der planetaren Grenzen kaum in das Papier miteingeflossen ist. Der Begriff tauch zwar als Stichwort auf, findet aber im weiteren kaum Anwendung. Wir leben derzeit in einer Vielfachkatastrophe, in der die Zerstörung der Biodiversität, der Ökozid, die Vermüllung, die Verschmutzung mit Giftstoffen, tödliche Hitzeereignisse, Wasserknappheit, etc. sichtbar werden. In der Einleitung drohen zahlreiche ökologische Krisen hinter der einseitigen Fokussierung auf die Klimakatastrophe zu verschwinden. Diese Krisen sind jedoch eng miteinander verflochten: Die Klimakatastrophe hängt nicht nur von Emissionen ab, sondern auch von biologischen Prozessen wie der Kohlenstoffspeicherung in Mooren2, Wäldern und Böden. Nötig ist deshalb ein ganzheitlicher Ansatz. Die sozialökologische Transformation kann nur gelingen, wenn sie unter anderem die biologische Vielfalt, die ländlichen Räume und die Wechselbeziehungen zwischen Stadt und Land, etwa bei Energiequellen und Stoffkreisläufen, mitdenkt. Folglich fehlen in dem Papier wesentliche Sektoren, welche sich transformieren müssen: Landnutzung (z. B. „metabolic rift“ 3), Ernährungssystem, Stoffströme, Naturschutzräume, Meeresschutz etc. Diese Sektoren wurden dagegen im Erfurter Programm thematisiert und konkrete Forderungen zu ihrer Transformation erhoben.
Zu Kapitel 1: Hin zur solidarischen und klimagerechten Lebensweise
Das Kapitel scheint von den Füßen auf den Kopf gestellt zu sein. Es entsteht der Eindruck, dass es nicht von der materiellen Basis der Weltgesellschaft ausgeht, sondern von einem idealistischen Normativ. Wenn hier z. B. steht, dass die Überwindung der materiellen Konsumkultur keinesfalls zu einer Absenkung des Lebensstandards führen darf, sondern eine Verbesserung bedeuten soll, stößt diese Aussage leider auf planetare Grenzen, die dieses Versprechen unerfüllbar machen – oder die Definition von Lebensstandard ist nicht deutlich genug ausformuliert. Dieses Ziel war nach unserer Einschätzung mit der Formulierung „gutes Leben“ in älteren Texten besser beschrieben als mit „Lebensstandard“4. Auch der Verzicht auf den vierteljährlichen Einkauf in Dubai oder das Lissabon-Wochenende wäre im Rahmen des heutigen Wertesystems ja eine Absenkung des Lebensstandards. Natürlich unterstützen wir den Ansatz einer demokratisierten Wirtschaft, die auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet ist. Der Umstieg auf 100 % erneuerbare Energien ermöglicht im Rahmen des Umbaus einen deutlich weniger schädlichen Fortgang der Geschichte. Die Frage ist, ob er auf längere Sicht auch enkelgerecht wäre. Bei einer gerechten Verteilung kann das Leben für viele Menschen nachhaltiger und besser werden. Diese Aussage müssen wir in das Zentrum unserer externen Kommunikation stellen. Der Bericht liefert hierfür richtige Ansätze, die überhaupt erst eine Trendwende ermöglichen. Trotzdem fehlt dem Programm eine langfristige Perspektive, denn auch die Herstellung von Windrädern, Sonnenkollektoren, Wasserkraftanlagen verlangt bei allen Vorteilen gegenüber den fossilen Modellen weiterhin einen Materialinput. Dieser lässt sich nicht alleine aus einer Kreislaufwirtschaft speisen, auch wenn sie der Königsweg ist. Bei Stahl, Kupfer, Sand und Co gibt es bei den Reserven eine Endlichkeit.
Eine ökosoziale Trendwende muss auf Modelle zielen, die über Jahrhunderte tragfähig sind. Hier stehen noch fundamentale Debatten aus, die klären, was eine so tiefgreifende Transformation strukturell für das alltägliche Leben der Menschen bedeutet. Die vorhandenen Ressourcen müssen die Grundlage einer langfristigen Planung der Verteilungssysteme sein. Aus diesen materiellen Realitäten leiten sich schließlich die Gesellschaftssysteme ab.
Zu Kapitel 2: Sozial-ökologischer Umbau der Produktion
Dieses Kapitel ist auf den industriellen Sektor gerichtet, wodurch andere Sektoren wie die Sorgearbeit oder das Ernährungssystem5 vollkommen unter den Tisch fallen. Wie nutzen wir die vorhandenen Böden, wem gehören sie? der Zugang zum Hauptproduktionsmittel Boden bzw. dessen Verfügbarkeit ist für die sozialökologische Transformation grundlegend.
Wo und wie regeln wir z.B. das vollkommen katastrophale System der Fleischproduktion? Welche Rolle hat Natur in unserem politischen Selbstverständnis? Welche Rechte stehen der Natur zu? Was sind die Ursachen für den Ökozid? Warum hat das was mit menschlichem Wohlbefinden zu tun? Wie werden Wildnisflächen geschützt und ausgebaut. Sind wir patriarchale Herren oder Teil ihres Systems? Es bleiben aus ökologischer Sicht viele Fragen am Entwurf für den sozialökologischen Umbau.
Wir denken, dass der Mensch, in seiner gesellschaftlichen Daseinsweise ein Bestandteil der Natur ist. Er ist ein Produkt der Naturentwicklung, welche sich u. a. in der Entwicklung der Gesellschaft – ihrer Reproduktionsweise – fortsetzt. Die Triebkraft dieser Entwicklung sind Widersprüche. Insofern ist auch die „ökologische Krise naturwüchsig“ – ein notwendig entstandenes und zu behebendes Produkt dieser Entwicklung. Wir denken, dass dieses Mensch-Natur-Verhältnis im Programm Widerhall finden sollte.
Dieses Verhältnis betrifft auch die Gesundheit des Menschen. Der Hauptindikator für die Güte der Mensch-Natur-Beziehung ist neben der Gesundheit der Menschen der Erhaltungszustand der biologischen Vielfalt. Ein guter Erhaltungszustand wirkt sich auf die körperliche wie psychische Gesundheit der Menschen direkt und indirekt, z. B. über das Klima, positiv aus. Dieser Zusammenhang wird oftmals mit dem Konzept von „One Health“ beschrieben.
Zum gesunden Mensch-Natur-Verhältnis gehören auch die genetische Vielfalt (Individuen, Sorten, Unterarten) und die Vielfalt der Ökosysteme. Wir müssen unterstreichen, dass das globale Ökosystem die Haupt-Produktionsstätte (der größte Betrieb) der Erde ist.
Daher spielen auch die Umgestaltung der Naturräume und die Biodiversität in der Klimafrage eine wesentliche Rolle. Im Programm muss klar zum Ausdruck kommen, dass ein eindimensionaler Fokus auf Treibhausgase keine ausreichende Sicht ist (Carbon Tunnel Vision). Renaturierte Moore, Flüsse und die Umwandlung von Monokulturforsten zu Wäldern, Entgiftung der Welt etc. unterstützen Biodiversität und das Klima. Hier müssen wir in unserem Programm ambitionierte Ziele setzen – eine zukunftsfähige Welt muss an vielen Stellen wilder werden und das bringt auch andere Arbeitsverhältnisse mit sich. Wir müssen auch mit dem fatalen Prinzip brechen, alles, was technologisch möglich ist, auch zu tun.
Stilistisch hört sich in diesem Kapitel einiges nach Wünschen ( „müssen,… braucht es… wir wollen“) an. Hier muss konkreter und beispielhaft ersichtlich werden, wie diese umgesetzt werden. Klar ist für uns, dass das allein mit Kreislaufwirtschaft und Reduzierung des Überkonsums „am oberen Ende“ (also bei den Superreichen) nicht zu regeln sein wird, daher sollten wir uns in der Ansprache insofern auch programmatisch ehrlich machen. Diese Ansprache verlangt es, dass die auf uns zukommenden Konsequenzen (Extremwetter, Meeresanstieg, Verlust der Ernährungssicherheit, Epidemien etc.) klar benannt werden und dass es aus dieser Realität heraus auch Änderungen am materiellen Lebensstandard geben wird, die auf zwei Wegen erfolgen können: geplant oder katastrophal. Unser Angebot muss es sein, die auf uns zukommenden Zumutungen mit einer sozialen und gerechten Politik für die Menschen planbar zu machen. Das bringt auch einen geplanten Rückbau besonders schädlicher oder verschwenderischer Sektoren mit sich, die für das gute Leben nicht nötig sind. Dies umschließt nicht nur die notwendige Konversion der Rüstungs- und Autoindustrie, sondern auch die Perspektiven nach dem Ausbau des Umweltverbunds und klimafreundlicher Energie. Klimaneutralität braucht eine schnelle Wende, sie braucht aber auch die Erkenntnis, dass Wachstum nicht ewig geht. Wo werden wir dann wie arbeiten? Hier müssen Perspektiven wie beispielsweise durch den Umstieg auf erneuerbare Energien oder einen Ausbau der Sorgearbeit aufgezeigt werden. Zudem werden schon kurzfristig auch wieder mehr Menschen in der Landnutzung für den Umbau unserer Stadtnatur und Landschaften benötigt. Das ist eine der Perspektiven, die man ausmalen kann und die auch eine stärkere Neuordnung der Stadt-Land-Beziehung in regionalen Kreisläufen erfordert.
Leider liefert der Text auch Fehlinformationen. So kämpfte die Rätebewegung nicht für die umfassende Selbstbestimmung der arbeitenden Klasse in Arbeit und Betrieb. Die z. T. auf Proudhon und marxistischen Theorien fußende Rätebewegung kämpfte in der Novemberrevolution für die Abschaffung des Feudalismus und für die Einführung eines an der Basis verankerten Demokratiegesetzes. Sie hat wenig mit den Betriebsräten zu tun, die hier wohl Stichwortgeber waren. Ansonsten spricht natürlich nichts gegen die Idee, den Arbeitern mehr Mitbestimmung in ökologischen Fragen zuzugestehen – allerdings sollte dies im Rahmen eines gesellschaftlich gesetzten Normatives gelten, dass nicht nachhaltige Modelle ausschließt.
Wichtig finden wir im Papier daher die dort genannten Ideen zur gesellschaftlichen Steuerung der Entscheidung über die Produktion und ihre Anbindung an die Begrenzung durch die planetaren Grenzen.
Zu Kapitel 3. Kriterien für Technologien für die Transformation
Die ÖPF stimmt hier zahlreichen Forderungen und Ansätzen des Kapitels zu, wie beispielsweise eine Kritik an „Techno-Fixes“ sowie der Betonung der Rolle von „Commons“. Jedoch häufen sich die Redundanzen im Vergleich zu Kapitel 2, da wieder eine stärkere Demokratisierung dieser Produktionsmittel sowie eine Abkehr von der Ausrichtung auf die Profitinteressen weniger gefordert wird. Auch wenn wir den Forderungen ausdrücklich zustimmen, könnte in diesem Kapitel deutlich gekürzt werden, um den Lesefluss des Berichtes zu verbessern sowie an anderer Stelle in dem Bericht konkreter zu werden.
Zu Kapitel 4: Klimaanpassung
Wie oben bereits ausgeführt, halten wir eine zu starke Fokussierung auf die Anpassung an den Klimawandel angesichts multipler Krisen für nicht zielführend. Daher schlagen wir vor, das Kapitel dem breiteren Konzept der Resilienz zu widmen. Da dieser Bereich weiter zu bearbeiten ist, bieten wir gerne an, hier als anerkannter, bundesweiter Zusammenschluss intensiv in der Steuerungsgruppe mitzuwirken.
Zu Kapitel 5: Strategische Überlegungen zur Umsetzung
Die strategischen Überlegungen starten mit der Aussage, dass es sich bei dem Programm um ein neues Grundsatzprogramm handelt. Das widerspricht dem Auftrag, dass wir unser Programm erneuern. Es muss im Wording des Textes auch klar sein, dass sich das Papier auf den Beschluss des PV vom 15.7.25 bezieht und dass das Programm „an einigen Stellen zu überarbeiten“ ist.
Auch dieses Kapitel konzentriert sich im Themenkreis im Wesentlichen auf das Klima, nicht auf Planetenschutz als Gesamtkonzept. Unser Widerstand muss nicht nur den fossilen Kapitalfraktionen gelten, sondern allen Kapitalfraktionen – denn der von Marx formulierte Antagonismus von Kapital und Arbeit betrifft alle Kapitalfraktionen und wird durch die besondere Bedrohung durch die Mehrfachkatastrophe nicht ausgehebelt. Aus ökologischer Sicht muss es auch den Widerstand gegen den Agro-Kapitalismus und imperialistische Dominanz über militärisch-industrielle Komplexe und das Wirtschaftssystem als Ganzes geben. Im Sinne der Anwendung des Konzeptes von Hegemonie von Gramsci wäre es hilfreich zu unterstreichen, dass das Ziel seiner Analysen in den Gefängnisheften die Beseitigung des kapitalistischen Systems war. Der Text lässt an dieser Stelle nicht klar erkennen, welches Gesellschaftssystem wir genau anstreben. Wird am Anfang noch auf den demokratischen Sozialismus abgehoben, wird an den späteren Stellen nicht klar, ob ein sozialökologisch gebändigter und stärker geregelter Kapitalismus ein strategischer Zwischenschritt oder ein Ziel an sich ist. Im Programm sollte geklärt sein, ob wir die Eigentums- und Machtfragen nur stellen wollen oder ob wir sie letztendlich in einem demokratischen Prozess gänzlich beantworten wollen.
Ansonsten halten wir es für sinnvoll, weiter über die Hegemoniekonzepte nachzudenken. Allerdings gehört in diese Überlegung dringend auch eine Analyse des fossilen Lebensstils bzw. der imperialen Lebensweise als hegemonialer Baustein des herrschenden Systems und seiner hegemonialen Strategien. Diese bringen es mit sich, dass es dem Kapital – insbesondere dem fossilen Kapital -gelungen ist, größere Teile der Arbeitenden auch entgegen ihren langfristigen Klasseninteressen in diesem Bereich über Verlustängste an das Projekt der autoritär-fossilen Stabilisierung zu binden und ein kapitalfreundliches Bewusstsein zu erzeugen. Unsere Zustimmung findet sich auch in der Analyse der Industriearbeitenden sowie der Klimabewegung als zentrale Machtfaktoren. Jedoch müssen wir an dieser Stelle auch überlegen, wie wir darüber hinaus andere Arbeiterschichten ansprechen, die weniger starke Mittel als die Industriearbeiter*innen in den Händen haben, die aber aus ihrer Lage im System auch deutlich weniger zu verlieren haben. Große Teile der Gesellschaft wie prekär Beschäftigte, migrantisierte Personen, Jugendliche, Nicht-Wähler*innen, erwerbslose Personen etc. teilen eine Ablehnung der derzeitigen Verhältnisse sowie Sorgen im Angesicht der multiplen ökologischen Katastrophen. Diese Gruppen müssen als Machtfaktoren erkannt und miteinbezogen werden.
Hierfür brauchen wir stärkere Narrative zu Umwelt- und Klimagerechtigkeit, auch weil die Probleme in zunehmenden Maße auch Alltagsprobleme der Menschen werden und in kommenden Katastrophen diese Thematiken wieder ein zentraler Raum der gesellschaftlichen Debatten sein werden. Dieses Narrativ muss die Linke betonen, um einerseits neue Potenziale zu heben und andererseits ein stärkeres Klassenbewusstsein in diesen Wählerschichten zu schaffen. Dafür müssen wir auch klarmachen, was uns von der verbürgerlichten RAL6017 (aka die Grünen) unterscheidet, die durch neoliberale Ansätze und fehlenden Widerstand gegen die vorherrschenden Machtverhältnisse jegliche Legitimation bezüglich der sozialökologischen Transformation verspielt hat. Mit dieser Politik wurde die Basis der sozialökologischen Transformation zerstört. Gerade daher müssen wir für eine gesellschaftliche Hegemonie diesen Pol weiter mit offenen Klima- und Umweltgerechtigkeitsthemen ansprechen.
Des Weiteren ist festzuhalten, dass es Bedenken gibt, das Hegemoniekonzept der Militarisierung und Aufrüstung als olivgrüner Kapitalismus zu bezeichnen. Soll diese Bezeichnung die Aufrüstung mit der Partei die Grünen verbinden oder gibt es einen umfangreichen Diskurs6, auf welchen sich diese Bezeichnung stützt? Ansonsten wäre unser Vorschlag Bezeichnungen wie militärisch-industrieller Kapitalismus oder Ähnliches zu verwenden, um das Konzept zugänglicher vermitteln zu können. Hier wäre eine weitere Klärung wünschenswert.
Zu Kapitel 6
Leider müssen wir auch erklären, dass wir über die Art und Weise wie der Prozess hier organisiert ist, enttäuscht sind und Teile des Prozesses als einen Affront betrachten.
Die ÖPF ist seit 1994 der Zusammenschluss, der in Die Linke / PDS daran arbeitet, die ökologischen Positionen zu bündeln. Wir zielen dabei auf die Zusammenführung der Debatten aller Ebenen, wirken seit Jahren über unsere Medien an der Willensbildung mit und waren maßgeblich an der Gestaltung des aktuellen Parteiprogramms beteiligt. Wir sind ganz bewusst ein inhaltlicher und pluraler Zusammenschluss. Wir sind mit Mitgliedern auf dem Bundesparteitag seit Jahren an der Profilierung der Programmatiken beteiligt und haben unzählige Änderungen verhandelt und dabei mit den entsprechenden Verantwortlichen immer solidarisch zusammengearbeitet, Kompromisse gefunden, Eskalationen herausgenommen. Die ÖPF ist eine Struktur, die auch besonders darauf achtet, dass Basismitglieder der Partei in die Arbeit eingebunden werden können.
Der Programmprozess wurde als offener Prozess angekündigt. Auf Basis mehrerer Nachfragen von Personen aus dem Sprecher*innenrat wurde uns bei Sitzungen des Parteirates bzw. bei Treffen der Zusammenschlüsse versichert, dass der Programmprozess unter enger Beteiligung der Zusammenschlüsse erfolgt.
Daher waren wir bereits bei der Bildung der AG SET sehr überrascht, dass es im Vorfeld keinerlei Versuch gab, zu klären, ob wir zu der AG selbst ggf. etwas beizusteuern hätten. Auf unsere Nachfrage beim Parteirat wurde uns vom Bundesgeschäftsführer erklärt, dass es sich um eine Gruppe handeln würde, die einzig und allein den Prozess organisiert und die Inhaltlichen Beiträge bündeln würde und dass wir in der Folge konkret und direkt eingebunden würden. Seitdem beteiligen sich Mitglieder von uns, sofern sie nicht in die aktuellen Wahlkämpfe eingebunden sind, an den Debatten. Mehrere Stimmen aus unserer Struktur, die an den Prozessen beteiligt waren, haben allerdings nicht den Eindruck, dass die dort geäußerten Punkte auch wirklich umfassend in den Abschlussbericht eingeflossen seien.
Eine direkte Ansprache an die ÖPF hat bis heute leider nur einmal stattgefunden. Leider ist auch diese in keiner Weise so verlaufen, wie es angemessen gewesen wäre, wenn man sich als Partei eine themenbezogene Arbeitsgruppe leistet. Die Einladung zur „Diskussion des Abschlussberichts mit den Bundesarbeitsgemeinschaften und der Bundestagsfraktion“ erfolgte nicht etwa über den Sprecher*innenrat, (der davon, wie alle Parteimitglieder über den Newsletter erfuhr), sondern indirekt über persönliche Bekanntschaften an unsere lokale Untergruppe in Sachsen. Auch wenn wir gegenüber der gewählten Genossin vollstes Vertrauen haben, so ist es doch sonderbar, dass die offizielle Einbindung des Zusammenschlusses nicht über die gewählten Sprecher*innen erfolgt. Aufgrund der Häufung solcher Vorfälle wird es unglaubwürdig, dass es sich bloß um Missverständnisse handelt. Offenbar gibt es hier strukturelle Probleme. Hier sollte sich auch die Bundesgeschäftsstelle einmal klar positionieren. Dieser wenig integrative Prozess ist vielleicht auch Ursache dafür, dass das vorgelegte Papier große Leerstellen aufweist.
Letztendlich bleibt die ÖPF auch weiterhin die zentrale Struktur, die auf die unabdingbaren, ökologischen Fragen in unserer Programmatik achtet. Prozessual wäre es wünschenswert, dies im weiteren Verfahren zu heilen. Dies auch, um zu verhindern, dass wir als ÖPF die Elemente, die jetzt in den Abschlusspapieren fehlen, im üblichen Antragsverfahren wieder hereinverhandeln müssen. Das hat bereits in der Vergangenheit immer wieder den Bundesparteitag überlastet. Darauf würden wir gerne verzichten. Wir hatten den Prozess am Anfang so verstanden, dass eine frühzeitige Integration aller Sichtweisen geplant war. Dies sollte bis zum Programmparteitag noch gekittet werden.
Für uns zeigt sich an diesem Vorgang erneut, wie desinteressiert die Partei an der Mitarbeit der Zusammenschlüsse ist. Wir sehen uns als Teil der Parteistrukturen, während die Partei selbst mit der beschriebenen Vorgehensweise mehr die Botschaft sendet, dass Zusammenschlüsse mit kw-Vermerk versehen sind.
Über die diesbezüglichen Frustrationen auf den verschiedenen Ebenen ließe sich ein Buch schreiben. Für uns stellt sich die Frage, ob sich der hohe organisatorische Auffand von Zusammenschlüssen überhaupt für die fachliche Arbeit lohnt.
Wir freuen uns darauf, dass das in Zukunft besser wird.
Quellen
1 Das Mindeste wäre es, auf bestehende Beschlüsse bzw. Papiere der Partei zu verweisen, um die inhaltliche Leere zu füllen.
2 Welche ca. ein Drittel des Bodenkohlenstoffs speichern.
3 Der Begriff „metabolic rift“ (auf Deutsch etwa: metabolischer Riss oder Stoffwechselbruch) beschreibt in der kritischen Sozial- und Umweltsoziologie die Entfremdung und den Bruch zwischen der menschlichen Gesellschaft und der Natur. Link
4 Im Erfurter Programm 2011 ist das eigentlich ganz gut gelöst: „Es kommt darauf an, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass ein ressourcenleichtes Leben für alle attraktiv wird.“
5 Die schwerwiegenden negativen Auswirkungen des Ernährungssystemes auf Biodiversität, planetare Grenzen, sowie die Gesundheit der Menschen wurden in zahlreichen Studien der Vereinten Nationen ausführlich dargelegt sowie Änderungspfade aufgezeigt.