Atomausstieg – Ökologische Plattform bei DER LINKEN

Atomkraftwerk Neckarwestheim 2 sollte wegen gravierender Schäden dauerhaft vom Netz

Bundesumweltministerin Schulze muss Angelegenheit zur Chefsache erklären

Pressemitteilung Hubertus Zdebel, MdB (DIE LINKE.) 25.10.2018

Im Atomkraftwerk Neckarwestheim 2 sind laut Anti-Atom Organisation .ausgestrahlt erneut schwerwiegende Sicherheitsmängel bekannt geworden. Marode Dampferzeugerrohre könnten einen gravierenden Störfall im AKW verursachen.

Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der LINKEN. im Bundestag erklärt hierzu:

„Bei einer sicherheitsrelevanten Angelegenheit, die gar zum GAU führen könnte, sehe ich akuten Handlungsbedarf im Interesse der Zivilbevölkerung. Ich erwarte, dass Bundesumweltministerin Svenja Schulze bei Betreiberfirma EnBW und Landesatomaufsicht darauf drängt, dass Neckarwestheim mit sofortiger Wirkung dauerhaft vom Netz genommen wird.

Ich fände es ebenso angemessen, wenn Ministerin Schulze selbst die Betriebsgenehmigung für den Meiler entzöge, um im Sinne der Bevölkerung einen schwerwiegenden Atomunfall ausschließen zu können, zumal die Stromversorgung in der Bundesrepublik Deutschland gedeckt ist und zahlreiche Stromexporte zugunsten der Profite der Stromproduzenten erfolgen.

Bundesumweltministerin Schulze kann nicht einerseits die Abschaltung der Pannenreaktoren in Belgien fordern und andererseits bei erheblichen sicherheitstechnischen Vorkommnissen gegenüber dem Betreiber EnBW und der Landesaufsichtsbehörde, dem Baden- Württembergischen Umweltministerium, stillhalten und abwarten.“

Das Atomkraftwerk Neckarwestheim 2 ging am 31. August in die planmäßige Revision, ist nun jedoch wegen der bekannt gewordenen Schäden an den Dampferzeugern außerplanmäßig weiterhin in der Überprüfung und nicht in Betrieb. Laut .ausgestrahlt weisen die mehr als 100 bereits im September als defekt befundenen Dampferzeugerheizrohre des Primärkreislaufes schwerwiegendere Schäden auf, als bisher angenommen, nämlich ringförmig um die Rohre verlaufende Risse. Diese lassen ein Abreißen der Rohre nicht ausschließen, was in einer größeren Anzahl zu einem gravierenden Störfall im AKW bis zum GAU führen könnte.

Kontakt

Dr. Silke Stöckle
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Waffenteile in Uranfabrik in Gronau

Trotz Mitarbeiterentlassung bleibt Überarbeitung des Sicherheitskonzeptes zwingend erforderlich

Der Waffenteilefund in der URENCO-Urananreicherungsanlage in Gronau hat erste Konsequenzen. Dazu erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg:

„Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage von mir geht hervor, dass der URENCO-Mitarbeiter, der die Waffenteile in die Urananreicherungsanlage geschmuggelt hatte, inzwischen entlassen wurde. Ferner teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort mit, dass nach Auskunft der URENCO inzwischen weitere Maßnahmen ergriffen worden seien, um in Zukunft einen ähnlichen Fall verhindern zu können. Das für die atomrechtliche Aufsicht zuständige Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW (MWIDE) prüft und bewertet aktuell die Maßnahmen der URENCO, so die Bundesregierung. Um welche Maßnahmen es sich dabei handelt, teilt die Bundesregierung aber nicht mit.

Das ist unbefriedigend. Ich erwarte, dass die Vorgänge vollumfänglich aufgeklärt werden und das Bundesumweltministerium dem Bundestag einen Bericht und eine Stellungnahme vom NRW-Wirtschaftsministerium zu den Konsequenzen vorlegt. Auch nach der Entlassung des Mitarbeiters stellen sich weiterhin viele Fragen, insbesondere danach, wie die Waffenteile überhaupt unentdeckt in die Anlage gelangen konnten. Dabei würde mich auch interessieren, ob feste Mitarbeiter*innen die Metallschleusen bei der Pförtnerei passieren müssen oder mussten. Die Überarbeitung des Sicherheitskonzeptes für die Anlage ist unumgänglich. Eine firmeninterne Untersuchung der Vorgänge reicht überhaupt nicht aus. Die Bevölkerung muss über die Vorgänge umfassend informiert werden. URENCO, ihre Anteilseigner E.ON und RWE sowie die Düsseldorfer Atomaufsicht, aber auch die Bundesregierung stehen nun in der Pflicht, ein neues Sicherheitskonzept für den gesamten Betrieb der Anlage vorzulegen, damit sich so etwas nicht wiederholt. Schließlich handelt es sich bei der Anlage nicht um eine Schokoladenfabrik. In der Anlage befindet sich eine hochbrisante Technologie, die dem Bau einer Atombombe dienen kann.“

MdB Hubertus Zdebel
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Sprecher für den Atomausstieg
10.9.2018

Atomkonzerne kommen aus der Feierlaune nicht heraus

CDU/CSU und SPD lehnen Einführung einer verfassungskonformen Kernbrennstoffsteuer ab.

Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter(DIE LINKE), Sprecher seiner Fraktion für den Atomausstieg erklärt:

„Die Vorstandsetagen der Atomkonzerne haben wieder einmal Grund zur Freude. Unseren Antrag, eine verfassungskonforme Kernbrennstoffsteuer bis zum endgültigen Abschalten der Atommeiler im Jahre 2022 einzuführen, haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD bei den Haushaltsplanberatungen abgelehnt.

Die Atomkonzerne kommen in diesen Tagen aus der Feierlaune nicht heraus. Zunächst beschließen CDU/CSU und SPD, sie mit der 16. Atomgesetznovelle äußerst großzügig zu entschädigen. Nun folgt eine weitere Steuererleichterung: Die Große Koalition weigert sich, den Uranbrennstoff – wie bei anderen Energieträgern üblich – zu versteuern. Es ist ernüchternd und bezeichnend zugleich, dass die SPD-Fraktion, die sich in der Vergangenheit immer für die Kernbrennstoffsteuer ausgesprochen hatte, das mitmacht und damit dazu beiträgt, dass Atomstrom billiger wird.

Die dadurch entstehenden Milliarden Kosten sind Ergebnis der Politik der Vor-Vorgänger- Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP, die zunächst 2010 die Laufzeitverlängerung für Atommeiler beschloss, um ein Jahr später nach dem Super-Gau von Fukushima die Kehrtwende einzuleiten. Weil sie dabei –auch bei der ersten Version einer Kernbrennstoffsteuer- massiv gepfuscht haben, konnten die Atomkonzerne überhaupt auf Schadenersatz klagen. Schwarz-Gelb hat dies billigend in Kauf genommen, obwohl die rechtlichen Risiken der Stilllegungen bekannt waren. Es wird höchste Zeit, diese Entscheidungen auf Kosten der SteuerzahlerInnen endgültig zu korrigieren.

Doch anstatt sich mit den Energiekonzernen RWE und Co. anzulegen, die jahrelang satte Profite mit dem gefährlichen Atomstrom gemacht haben, verweigern CDU/CSU und SPD die Wiedereinführung einer Kernbrennstoffsteuer. Der Bund könnte damit bis zum Ende der Laufzeit sämtlicher Atomkraftwerke, also bis 2022 rund zwei Milliarden Euro einnehmen. Und damit mehr, als den Atomkonzernen aufgrund eines Bundesverfassungsgerichtsurteils aus Dezember 2016 an Entschädigungen für den Schlingerkurs der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung gezahlt werden muss. Es ist nicht einzusehen, warum die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Zeche für diese vollkommen verpatzte Atompolitik zahlen sollen.“

Der Haushaltsantrag zur Kernbrennstoffsteuer der Fraktion DIE LINKE ist abrufbar unter: http://www.hubertus-zdebel.de/wp-content/uploads/2018/07/201806-EP-60-HH-Kernbrennstoffsteuer.pdf

MdB Hubertus Zdebel
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Brisant

Liebe grüne Linke,

Hans-Josef Fell verbreitet die brisante Nachricht, dass Bundeswirtschaftsminister Altmeier an der Vorbereitung einer neuerlichen Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke arbeitet:

https://www.pv-magazine.de/2018/04/23/nun-also-doch-altmaier-bereitet-die-naechste-laufzeitverlaengerung-der-atomkraft-vor/

Hierdurch wird nun vollends öffentlich, wie handfest der Hintergrund des Abbremsens des EE- und Langzeitspeicherausbaus durch Schwarz/Rot (und zuvor durch Schwarz/Gelb) ist und welch ein Lügengebäude die gesamte deutsche Energiepolitik darstellt. – Ob das vielleicht auch die Jusos erkennen und als Anstoß begreifen können, die Leerformel „SPD-Erneuerung“ mit dem Inhalt „Energiepolitik für Klima- und Umweltschutz“ zu füllen?

Soviel erstmal für heute.
Christfried Lenz

atomstopp

Petition für AKW-Haftpflicht gestartet

Pressemittteilung, 1.2.2018 des Vereins atomstopp – atomkraftfrei leben (http://www.atomstopp.at/petition)

Genau drei Jahre nach Übergabe von gut 15.000 Unterschriften für eine angemessene Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke in Europa startet atomstopp_oberoesterreich erneut eine Petition an das Europäische Parlament.

„Es ist völlig unverständlich, dass sich die Europäische Kommission drei Jahrzehnte nach Tschernobyl und fünf Jahre nach Fukushima immer noch nicht zu einer angemessenen Haftpflichtversicherung für alle Reaktoren in der EU durchringen kann. Dabei ist die Notwendigkeit dieser Maßnahme eigentlich jedem klar. Wie sich bei der Diskussion in den Jahren nach Fukushima gezeigt hat, ist auch die Kommission durchaus dieser Überzeugung. Aber offensichtlich ist sie nicht in der Lage, diese Überzeugung gegenüber der Atomlobby durchzusetzen! Das ist äußerst fahrlässig, weil zum Schaden für die europäischen Bürgerinnen und Bürger!“,

kommentieren Gabriele Schweiger und Roland Egger, SprecherInnen von atomstopp_oberoesterreich, ihren erneuten Vorstoß.
Das EU-Recht sieht vor, dass jede BürgerIn jederzeit, allein oder zusammen mit anderen Personen, eine Petition an das Europäische Parlament richten kann.

„Dieses Recht nehmen wir wahr. Wir stellen damit an unsere direkt gewählten VolksvertreterInnen die Forderung, den Druck Richtung Europäische Kommission in Sachen Haftpflicht für Atomkraftbetreiber zu erhöhen und die eingeschlafene Diskussion wieder zu befeuern. Alle, die das auch so sehen, sind herzlich zur Mitunterzeichnung eingeladen!“,

so Schweiger und Egger weiter.

„Dass die Bereitschaft grundsätzlich hoch ist, die Versicherungssummen für einen AKW-Schadensfall endlich an die real zu erwartenden Kosten anzupassen, ist logisch, weil plausibel untermauert. Die Berechnungen dafür wurden auf solider Basis erstellt, es war die französische Gesellschaft für Reaktorsicherheit, die aus den Erkenntnissen von Fukushima einen zu erwartenden Schaden von weit über 400 Milliarden Euro ermittelte! Völlig aus der Luft gegriffen erscheinen vor diesem Hintergrund die lächerlichen Beträge, mit denen sich alle Atomreaktorbetreiber derzeit für hinreichend versichert halten: Das reicht von nur 2,5 Milliarden für alle Anlagen in Deutschland zusammen bis noch weiter hinunter zur unfassbar geringen Maximalhöhe von 91 Millionen Euro für Frankreich!“,

fassen Schweiger und Egger zusammen.

„Wir erwarten, dass die Europäische Kommission endlich ernsthaft zu einer angemessenen Regelung findet! Das würde gleich zwei erstrebenswerte Effekte haben: Zum einen werden die Atomkonzerne gezwungen, ihre Kostenrechnung zu korrigieren, und zum anderen kann die Bevölkerung im Falle eines Reaktorunfalls zumindest finanziell schadlos gehalten werden. Dem Verursacherprinzip muss unbedingt Rechnung getragen werden!“,

so Schweiger und Egger abschließend.

Jugendbuch „Emmy und der Kern der Dinge“

Seit dem deutschen Atomausstiegsbeschluss im Jahre 2011 gibt es scheinbar kaum noch Interesse für die Gefahren der Atomenergie. Sie sind weitgehend aus dem öffentlichen Bewusstsein gewichen. Buchverlage waren aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht bereit, ein Buch zu diesem scheinbar ad acta gelegten Thema herauszubringen.
Daher wurde „Emmy und der Kern der Dinge“ im Eigenverlag der Autorin veröffentlicht.
Das Buch kann nur online bezogen werden: http://www.neureuters.de/b%C3%BCcher-shop

Deckblatt von Emmy... Die 12jährige Emmy erinnert sich noch genau daran, als im Fernsehen in Japan das Atomkraftwerk Fukushima explodierte, und auch von einer Katastrophe in Tschernobyl hat sie schon gehört. Doch dann findet sie heraus, dass es auf der ganzen Welt noch viel mehr Unfälle gegeben hat, bei denen Menschen durch radioaktive Strahlung zu Schaden gekommen sind.
Sie begibt sich rund um den Globus auf eine abenteuerliche Reise auf der Spur des Urans von der Uranmine bis hin zur ungelösten Endlagerung, trifft andere Jugendliche, deren Schicksale durch Strahlenunfälle geprägt sind und erfährt mehr über die Risiken der Atomkraft.
Mit packenden Schilderungen der Originalschauplätze in Japan, Weißrussland, Deutschland, Zentralafrika und dem Irak zieht die Autorin ihre jungen Leser in den Bann und vermittelt aus der Sicht der betroffenen Kinder und Jugendlichen, welchen Gefahren wir alle tagtäglich durch die Atomkraft ausgesetzt sind.
Das Lesebuch versucht den Spagat zwischen sachlicher Information und spannender Erzählung zu einem aktuellen und drängenden Thema, über das es ansonsten keine altersgerechten Informationen für Kinder und Jugendliche gibt. Schließlich hat die Schüler-Generation von heute ein Recht zu wissen, welche nuklearen Bürden sie morgen von uns erben wird.

Wer sucht noch etwas zu Weihnachten?

Eine Leseprobe gibt es hier:
https://www.buchrabensalat.de/app/download/14678481022/Emmy+Leseprobe.pdf?t=1511683119

Petition an die künftige Bundesregierung

Unterzeichnen Sie das UN-Atomwaffen-Verbot!

122 Staaten haben im Juli einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Bislang fehlt Deutschland bei diesem historischen Abkommen. Wir fordern: Die künftige Bundesregierung muss das Verbot unterzeichnen und die US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen!

„Mit einer Unterschriften-Aktion will Nobelpreisträger ICAN Druck machen, damit die neue Bundesregierung den UN-Atomwaffenverbots-Vertrag unterschreibt. Atomwaffen gehören in der Tat verboten und die deutsche Unterschrift unter den Vertrag.
Wir müssen vielfältig Druck machen, damit das passiert. Deshalb habe ich die Petition von ICAN unterschrieben“,

sagt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE).
Mehr dazu: http://www.hubertus-zdebel.de/un-atomwaffen-verbot-zdebel-unterstuetzt-ican-initiative-fuer-deutsche-unterschrift/

Hier unterzeichnen:

https://aktion.nuclearban.de/node/9

Risikotechnologie mit deutscher Beteiligung

Heute (5.6.17) widmet die junge welt unter der Überschrift „Risse, immer neue Risse“ (https://www.jungewelt.de/artikel/313597.risse-immer-neue-risse.html?sstr=risse) der Atompolitik und -wirtschaft eine ganze Schwerpunktseite, auf der auch die deutsche Beteiligung durch die Lieferung von Brennstäben thematisiert wird: „Deutschland liefert weiterhin Uran“ (https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/313598.deutschland-liefert-weiterhin-uran.html).

Vor zehn Tagen hat eine tri-nationale 90km lange Menschenkette (klick) Tihange über Lüttich und Maastricht mit Aachen verbunden und auf die Risiken der Schrottreaktoren in Tihange und Doel hingewiesen (https://www.oekologische-plattform.de/2017/06/menschenkette-tihange/).

Der Bundestag ignorierte das Votum der Befürworter einer sicheren Stromversorgung und hat am 29.6.17 ohne Debatte den Antrag von Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, die Ausfuhr von Uran für den Betrieb maroder AKWs wie in Tihange und Doel zu stoppen und die Uranfabriken in Gronau und Lingen zu schließen.

Auf der Hompeage des Bundestags ist (weit unten – klick) zu lesen: „Ausfuhr von Brennelementen: Der Bundestag lehnte auf Beschlussempfehlung des Umweltausschusses (18/12891 (klick)) Anträge der Opposition ab, die die Ausfuhr von Brennelementen zum Gegenstand haben. Die Linke forderte in ihrem Antrag (18/11596 (klick)) den Stopp von Brennstoffexporten in „störanfällige Atomkraftwerke“ im Ausland. Dafür sollte die Bundesregierung ein

„sofortiges Exportverbot“ für Brennstoffe aus den Anlagen in Gronau und Lingen erlassen. Zudem sollt die Bundesregierung nach dem Willen der Linken einen Gesetzentwurf vorlegen, um Anlagen zur Kernbrennstoffversorgung stillzulegen. Auch die sofortige Abschaltung aller noch in Betrieb befindlichen deutschen Kernkraftwerke sah der Antrag vor.“

Menschenkette Tihange

Schrottreaktoren abschalten – jetzt!
Die drei (Uralt-)Reaktoren im belgischen Tihange sind seit vielen Jahren wegen ihren Sicherheitsrisiken umstritten. Im Jahr 2012 musste der Betreiberkonzern Electrabel den Block Tihange-2 zeitweilig vom Netz nehmen, weil im Reaktordruckbehälter mehrere Tausend Haarrisse entdeckt wurden. Ende 2015 ging der Reaktor dennoch wieder in Betrieb.

Das Risiko ist nur 60 Kilometer von Aachen entfernt

Tihange ist knapp 60 Kilometer Luftlinie von der grenznahen Stadt Aachen entfernt. Sollte es zu einem Super-GAU kommen, wird die dicht besiedelte Region für Jahrzehnte unbewohnbar sein. Die Städteregion Aachen beteiligte sich deshalb Anfang März 2016 an einer Klage gegen das Wiederanfahren von Tihange-2, Nordrhein-Westfalen sowie über 100 Kommunen schlossen sich bis heute an und kündigten parallel eine Beschwerde bei der EU-Kommission wegen der Laufzeitverlängerung für Tihange-1 an.

Deswegen demonstrieren wir am 25. Juni zusammen mit Menschen aus Belgien und den Niederlanden für die Abschaltung von Tihange und Doel, einem weiteren Schrottreaktor in Belgien.

Die Kette symbolisiert den gemeinsamen Protest aus unterschiedlichen europäischen Ländern und Sprachen. Deshalb wird die Kette so aufgebaut, dass in jedem Abschnitt Menschen aus verschiedenen Nationen versammelt sind.

Gemeinsam bilden wir eine 90 km lange Menschenkette (klick)

Am Sonntag, den 25. Juni 2017
Auftakt ab 14:00 Uhr
gleichzeitig auf der Strecke zwischen Tihange, Lüttich, Maastricht und Aachen.

Für die Organisation ist es sehr hilfreich, wenn sich alle Teilnehmenden anmelden.
Hier (klick) können Sie sich für die Menschenkette anmelden.

Internationales Anti-Atom-Sommercamp in der Bundesrepublik

Vom 17.-23. Juli 2017 werden Expert*innen, Organisator*innen und Aktivist*innen aus mehr als einem Dutzend Ländern von drei Kontinenten, die besorgt über den Weiterbetrieb der Atomindustrie sind, in Döbeln, Mittelsachsen, zusammen kommen, um die fortlaufenden Anti-Atom-Kämpfe zu stärken. Das Internationale Anti-Atom-Sommercamp setzt seinen Schwerpunkt auf die Uranindustrie und auf Laufzeitverlängerungen sowie den Neubau von Reaktoren. Ab sofort ist die Anmeldung zu diesem Gathering möglich und interessierte Menschen sind eingeladen mit den Camp-Organisator*innen in Kontakt zu treten.

Das Nuclear Heritage Network, eine weltweite informelle Plattform von Anti-Atom-Aktivist*innen, arrangiert diese Zusammenkunft, zu der 60-100 Teilnehmer*innen aus aller Welt erwartet werden. Dort sollen Anti-Atom-Initiativen miteinander in Kontakt kommen, über atompolitische Themen informiert werden, zu denen sich die verschiedenen Beteiligten engagieren, und die Bewegung gestärkt werden, die gegen die immer noch mächtige Atomlobby antritt. Seit 2008 war das Nuclear Heritage Network Initiator*in einer Vielzahl internationaler Treffen wie dem bevorstehenden. Diese fanden in verschiedenen europäischen Ländern wie Frankreich, Finnland, Tschechien und der BRD statt.

Uran ist der Stoff, der alle Konflikte um die Atomkraft verbindet, denn er taucht im Brennstoff, beim Bergbau, als Atommüll und als Element auf, das in verschiedenen Stadien der Uranverarbeitungskette bearbeitet wird. Das internationale Sommercamp wird Organisator*innen zusammenbringen, die gegen die Uranindustrie Kampagnenarbeit leisten, deren Themen bekannter machen und dazu beitragen, dass Aktivist*innen von verschiedenen Aktionsfeldern zusammenkommen.

Der Neubau von Atomkraftwerken und die Laufzeitverlängerung von alternden Reaktoren sind eine drängende Gefahr, die im Gegensatz zu den verschiedenen nationalen Atomausstiegs-Politiken mehrerer Staaten akut ist. Planungen für weitere dieser Risikoanlagen und zur Verlängerung der Betriebszeiten gibt es überall auf der Welt, obwohl die strauchelnde Atomindustrie mit großen ökonomischen Problemen konfrontiert ist. – Diese existierten zwar schon vorher, sind aber durch die Krise der Finanzmärkte stärker sichtbar geworden. Das Sommer-Gathering wird eine Plattform für Initiativen sein, die gegen diese Entwicklungen ankämpfen. Es wird Informationen zu Atomanlagen und ihren speziellen Risiken bereitstellen, aber hat auch zum Ziel neue Partner*innen für den Widerstand gegen die Atomlobby zu finden.

Ein erster Programmentwurf wurde nun auf der Internetseite des Camps veröffentlicht: http://camp2017.nuclear-heritage.net . Die Teilnehmer*innen können sieben Tage voller Informationen und Eindrücke, Workshops zur Entwicklung gemeinsamer Aktionen, eine Exkursion zu einem stillgelegten Uranbergwerk, Skillsharing, Aktionen und Workshops zur Erhöhung der Handlungsfähigkeit der Anti-Atom-Bewegung erwarten.