Wer zahlt für den Klimaschutz?

Klimagerechtigkeit jetzt!

Cornelia Ernst¹, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Straßburger Plenardebatte² über das EU-Klimapaket „Fit for 55„³:

„Mit dem Klimaschutz Paket ‚EU Fit for 55‘ sollen die Weichen für das Ende des fossilen Zeitalters gestellt werden, indem beispielsweise Subventionen für fossile Brennstoffe eingestellt werden sollen. Neue Abgasnormen sollen den Übergang zur Elektromobilität beschleunigen und erneuerbare Energien stärker ausgebaut werden. Allerdings soll der CO₂-Emissionen-Handel auf die Bereiche Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden, wodurch vor allem niedrige und mittlere Einkommen belastet werden, während Großkonzerne weiterhin freie CO₂-Verschmut­zungs­zertifikate erhalten sollen.

Eine sozial gerechte Klimapolitik muss die Einkommens- und Vermögensverteilung berücksichtigen, um die Kosten der Bekämpfung und Anpassung an den Klimawandel gerecht zu verteilen. Da kann ich Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans nur zustimmen, der sich heute für das ‚altbewährte Mittel der Umverteilung‘ aussprach. Konkrete Vorschläge im ‚Fit for 55‘-Paket beschränken sich bisher aber auf den vollkommen unzureichend ausgestat­teten Sozial- und Klimafonds, der aus einem geringen Anteil des Emissions­handels für Gebäude und Verkehr finanziert werden soll. Hier besteht erheblicher Nachbesserungs­bedarf. Der Fonds muss finanziell so ausgestattet sein, dass er die anstehenden sozialen Heraus­forderungen bewältigen und Energiearmut beenden kann. Eine sozial verträgliche Klimapolitik ist die Grundvoraussetzung für breite gesellschaftliche Unterstützung und konsequente Durchsetzung der dringend benötigten Klimaschutzmaßnahmen.“

1. https://twitter.com/ernstcornelia ↩

2. 14.9.2021 ↩

3. Mit diesem Programm soll das im European Green Deal verankerte Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen in der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu reduzieren und Europa bis 2050 klimaneutral zu machen, erreicht werden. ↩