Klimapolitik: Schwarzgrüne Verzögerungspolitik wird zu Recht beklagt

Grüne Kabinettsmitglieder müssen ihre Blockadehaltung aufgeben

Zur gemeinsamen Stellungnahme von Umweltministerin Priska Hinz und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (beide Grüne) zur Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) für eine bessere Klimapolitik vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Im April haben Priska Hinz und Tarek Al-Wazir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes für mehr Klimagerechtigkeit noch beklatscht. Jetzt, wo ihre eigene Klimapolitik juristisch beklagt wird, weil sie mindestens so mangelhaft wie die des Bundes ist, zeigen sie sich verwundert.

Fakt ist: Das hessische Energiezukunftsgesetz von 2012 und der Integrierte Klimaschutzplan (IKSP) von 2017 sind noch nicht einmal dazu geeignet, das Zwei-Grad-Ziel zu halten, von dem seit 2015 gültigen 1,5-Grad-Ziel ganz zu schweigen. Seit seiner Verabschiedung 2017 fordert der BUND Nachbesserungen am IKSP, weil dieser von Anfang nicht genügt, um die entscheidenden Schritte für den Klimaschutz in Hessen zu gehen. Dieser Plan war und ist nicht mehr als Greenwashing einer im Kern neoliberalen Klimapolitik von Grünen und CDU in Hessen.“

Anfang dieses Jahres hätten die ‚Scientists for Future Hessen‘ in einer wissenschaftlichen Bewertung die Defizite des integrierten Klimaschutzplans 2025 sehr gut herausgearbeitet. Demnach seien die Ziele nicht ausreichend, um die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Der Plan habe keine Verbindlichkeit, berücksichtige die sozialen Aspekte zu wenig und unterliege dem Primat der Ökonomie. Auch sei das Energiezukunftsgesetz von 2012 lange nicht mehr aktuell. Und der angenommene Stromverbrauch für Hessen sei deutlich zu niedrig, so Scheuch-Paschkewitz.

„Seit Jahren reden Priska Hinz und Tarek Al-Wazir ihre Klimapolitik schön. Tatsächlich gibt es keine Verminderung des CO2-Ausstoßes im Verkehr seit Anfang der 2000er Jahre, weiterhin innerdeutsche Kurzstreckenflüge, einen Sanierungsstau bei den Gebäuden, einen schleppenden Ausbau der Windkraft und kein Ende der Flächenversiegelung. Schwarzgrün setzt auf Freiwilligkeit und wehrt sich mit aller Kraft gegen ein verbindliches Klimaschutzgesetz mit einklagbaren Zielen und transparenten und überprüfbaren Maßnahmen. Dadurch ist wertvolle Zeit verstrichen, die wir in Sachen Klimaschutz nicht mehr haben. Diese schwarzgrüne Verzögerungspolitik wird zur Recht beklagt.“