Klimapolitik: Schwarzgrüne Verzögerungspolitik wird zu Recht beklagt

Grüne Kabinettsmitglieder müssen ihre Blockadehaltung aufgeben. Das hessische Energiezukunftsgesetz von 2012 und der Integrierte Klimaschutzplan (IKSP) von 2017 sind noch nicht einmal dazu geeignet, das Zwei-Grad-Ziel zu halten, von dem seit 2015 gültigen 1,5-Grad-Ziel ganz zu schweigen.
Klimapolitik: Schwarzgrüne Verzögerungspolitik wird zu Recht beklagt

Schwarzgrün versagt beim Klimaschutz und verstärkt die soziale Ungleichheit

Ohne einen sozial-ökologischen Umbau wird es keine positive Zukunftsperspektive geben. Dafür braucht es mehr als nur grün angestrichenen Kapitalismus. Der Weg aus der Klimakrise muss ein Weg aus der sozialen Ungleichheit sein und das geht nur mit einer deutlichen Umverteilung des Reichtums.
Schwarzgrün versagt beim Klimaschutz und verstärkt die soziale Ungleichheit

Kaliproduktion

Hessische Behörden erteilten jahrzehntelang rechtswidrige Genehmigungen zur Versenkung von Salzabwässern. Umweltministerin Hinz muss sich verantworten. Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, geht die Staatsanwaltschaft Meiningen von rechtswidrig erteilten Genehmigungen zur Versenkung von Salzabwässern aus der Kaliproduktion seit 1976 durch hessische Behörden aus. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion…
Kaliproduktion

Pressekonferenz am 22.3.2021 in Dannenrod

Bei der Planung der Autobahn 49 sind dem Hessischen Verkehrsministerium schwere Versäumnisse beim Trinkwasserschutz vorzuwerfen. Eine gutachterliche Stellungnahme der Marburger Fachagentur RegioConsult. Verkehrs- und Umweltmanagement, im Auftrag der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, zeigt diese Fehler auf. Auch bei der Einhaltung und Überwachung des Planfeststellungsbeschlusses versagen die Behörden und lassen illegale Baumfällungen zu.
Pressekonferenz am 22.3.2021 in Dannenrod

Rodungen für die A 49

Das Bundesverkehrsministerium beendet Versteckspiel. Tarek Al-Wazir hat offensichtlich den Landtag und die Öffentlichkeit über Monate bewusst falsch informiert. Wenn er schon den Bau der Autobahn nicht verhindert, muss er wenigstens die Einhaltung des rechtlichen Rahmens sicherstellen. Dazu gehört vor allem, endlich auf die illegalen Rodungsmaßnahmen an der A 49 zu reagieren und weiteren Fällungen den Riegel vorzuschieben.
Rodungen für die A 49