„Grüne“ Energie – auf Kosten der Menschenrechte

Pressemitteilung von medico international zur Siemens-Hauptversammlung am 1.2.2017

NGO prangern im Vorfeld der Siemens-Hauptversammlung am 1. Februar 2017 erneut die Mitverantwortung des Konzerns für Menschenrechtsverletzungen und Landraub in zahlreichen Ländern des globalen Südens an. Im Fokus der Kritik stehen so genannte “Grüne Energie”-Projekte. Dazu informiert ein internationales Diskussionspanel am 31. Januar 2017 in München.

Das Wasserkraftwerk “Agua Zarca” und der Mord an Berta Cáceres

Siemens hat einen 35%-Anteil an dem Wasserkraftturbinenhersteller VoithHydro, der seit Jahren wegen der Turbinenzulieferung an das Wasserkraftwerk Agua Zarca in der Kritik steht. “Wir machen Siemens mitverantwortlich für den Mord an der international bekannten Umweltaktivistin und Kämpferin für indigene Rechte, Berta Cáceres in Honduras”, betont Andrea Lammers vom deutsch-österreichischen Netzwerk HondurasDelegation. “Es ist ein Skandal, dass Siemens sich Jahre lang für nicht zuständig erklärt und Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen, Morde und Warnungen vor den Praktiken des VoithHydro-Projektpartners DESA ignoriert hat.” Der Mord an Berta Cáceres am 3. März 2016 hätte ein endgültiger Wendepunkt sein müssen, aber Siemens rang sich nur dazu durch, die vorläufige Suspendierung des Projektes zu begrüßen, das der Vorstandsvorsitzende Joe Kaeser wenige Wochen zuvor noch ungeniert verteidigt hatte. Egal, ob man sich demnächst eines “responsible exit” rühme oder noch weiter abwarte, mit menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten habe all dies nichts zu tun, so Lammers. Der Nachfolger von Berta Cáceres als Koordinator der Indigenen-Organisation COPINH, Tomás Gómez, hat zuletzt im Oktober 2016 einen Mordanschlag überlebt. Er wird Kaeser am 1. Februar mit der Frage konfrontieren: “Wieviele Tote noch?”

Äthiopien: Kooperation mit einer Entwicklungsdiktatur

Der Fall “Agua Zarca” ist bei VoithHydro leider kein Einzelfall. „Auf den Jahreshauptversammlungen von Siemens der vergangenen Jahre haben Aktivisten auf die Beteiligung an umstrittenen Wasserkraftprojekten wie Gilgel Gibe II in Äthiopien oder Belo Monte und Jirau in Brasilien hingewiesen“, erinnert Thilo Papacek von der Initiative GegenStrömung.Obwohl es bereits beim Bau von Gilgel Gibe II zu massiven Menschenrechts-verletzungen gekommen ist, bemühe sich VoithHydro offensichtlich um eine Beteiligung am Gilgel Gibe IV-Projekt. „Siemens und VoithHydro haben anscheinend keine Skrupel, für Profite auch mit Regierungen zu kooperieren, die von Menschenrechtsorganisationen als Entwicklungsdiktaturen bezeichnet werden“, sagt Papacek.

Siemens und Gamesa in Mexiko: Die Vereinigung der Macht[/email]

Zu kritisieren war schon bisher das Engagement von Siemens bei fünf Windenergie-Projekten auf dem Isthmus von Tehuantepec in Südmexiko, bei denen keine freie, informierte und vorherige Befragung der betroffenen indigenen Gemeinden stattfand. Ein klarer Verstoß gegen die ILO-Konvention 169, so Cristina Valdivia, Mexiko-Referentin des Ökumenischen Büros München. Mit der Fusion mit dem baskischen Windanlagenhersteller Gamesa bekomme die Problematik eine weitaus größere Dimension. „Siemens präsentiert sich stolz als offizieller Förderer des Deutsch-Mexikanischen Jahres, gleichzeitig werden die Rechte der lokalen indigenen Gemeinden mit Füßen getreten“, so Valdivia.

Westsahara: Völkerrechtswidrige Besatzung und Ressourcenraub

Siemens ist gemeinsam mit der italienischen Firma Enel und künftig auch mit dem Joint-Venture Gamesa am stärksten in den Bau von Windenergieprojekten in der seit 1975 völkerrechtswidrig von Marokko besetzten Westsahara involviert. Siemens und Enel gewinnen Marokkos Ausschreibungen durch ihre Partnerschaft mit der Energiefirma, die sich im Besitz des marokkanischen Königs befindet. „Der Abschluss großer Energieverträge in der Westsahara mit dem marokkanischen Königshaus geht mit einem hohen Preis für den UNO-Friedensprozess in der Westsahara einher. Solange der marokkanische König selbst von der illegalen Besetzung profitiert, wird er die Bemühungen der Vereinten Nationen zur Lösung des Westsaharakonfliktes weiter untergraben“, betont Erik Hagen von Western Sahara Resource Watch (WSRW). Führende Kritiker der sozio-ökonomischen Diskriminierung der Sahraouis verbüßen indes lebenslange Strafen in Marokkos Gefängnissen. Das sahraouische Volk als rechtmäßiger Besitzer des Landes hat nie seine Zustimmung zu den Energieprojekten gegeben. In Foum El Qued liefern 22 Siemens-Windräder heute den Strom für den Abbau von Phosphat und den Transport zum Hafen über ein 100 km langes Förderband. Diese Exporte verletzen, so WSRW, internationales Recht. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember 2016 macht deutlich, dass Westsahara-Geschäfte für Unternehmen wie Siemens ein hohes Risiko darstellen.

Mosambik und Indonesien: Umweltschäden und Landraub

Die Siemens AG liefert noch immer Anlagen und Dienstleistungen an zwielichtige Großprojekte wie dem Bahn- und Hafenkomplex Nacala in Mosambik, über den die Kohle aus Vales Mine Moatize abtransportiert werden soll. „Wegen Moatize wurden Tausende Kleinbauern von ihrem Land vertrieben und die Ersatzländereien sind nicht gleichwertig“, kritisiert Christian Russau vom Dachverband Kritische Aktionäre. Zudem steht Siemens in der Kritik wegen der Lieferung von E-House-Transformatorstationen nach Namibia. „Siemens verschweigt wohlweislich den Namen der Uranmine in Namibia”, so Russau, „so partizipieren deutsche Firmen trotz des in Deutschland propagierten Atomausstiegs weiter am globalen Atombusiness“, so Russau. Er prangert zudem die Lieferung von Siemens-Förderbändern an einen der weltgrößten Betreiber offener Tagebaue, PT Kaltim Prima Coal in East Kalimantan (Indonesien) an. Dort werden  durch Kohleabraum Flüsse verschmutzt, den lokalen Gemeinschaften drohen Umweltschäden und Landraub. „Unternehmerische Sorgfaltspflichten gelten für die eigene Zulieferkette, aber auch für die Abnehmerkette, da hat Siemens noch deutlichen Nachholbedarf“, kritisieren die Kritischen Aktionäre.

Weiterführende Informationen:

Veranstaltung:

Dienstag, 31. Januar 2017, 19 Uhr, EineWeltHaus München, Schwanthaler Str. 80, Großer Saal

Podiumsdiskussion mit:
  • Erik Hagen (Direktor, Western Sahara Resource Watch)
  • Tomás Gómez Membreño  (Generalkoordinator, Rat indigener und Basisorganisationen von Honduras – COPINH)
  • Cristina Valdivia (Mexiko-Referentin, Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit)

Kontakt, Interview- und Fotoanfragen:

Die Natur kennt keine Kompromisse

Jörn Schwarz, ASPO Deutschland (klick), und Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group (klick), haben eine Studie vorgelegt mit dem Titel „Deutsche Klimapolitik – vom Vorreiter zum Bremser“ (klick). In fünf Kapitel untersuchen sie
  • Das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015;
  • das Energiekonzept der Bundesregierung von 2010;
  • die Umsetzung des Energiekonzepts bis 2015;
  • die Umsetzung des Energiekonzepts bis 2035 und
  • eine mögliche Nullemissionswirtschaft in Deutschland – Lösungsansätze.

Sie gehen von der Pariser Vereinbarung aus,

„den Temperaturanstieg der Erde über dem vorindustriellen Niveau der mittleren Oberflächenerdtemperatur von etwa 15°C auf höchstens 2°C, besser 1,5 °C zu begrenzen. Doch dieses Ziel bedeutet, dass sich die heute schon immensen Schäden infolge der bereits erfolgten Temperaturerhöhung von 1 °C in unbekannte Dimensionen erhöhen werden. …

Der momentane Pfad des Anstiegs lässt aber eher eine Erdtemperaturerhöhung um 4 °C bis 6 °C bis Ende diese Jahrhunderts erwarten – ein Temperaturwert, der schon weit darunter mit großer Sicherheit zum Auslöschen des größten Teils der Menschheit führen wird – wohlgemerkt bis Ende dieses Jahrhunderts, also in der Lebenszeit unserer Kinder und Enkel.“ (S. 5f; Hervorhebung W.B.)

Daraus ergeben sich für die Autoren folgende

„Notwendige globale Konsequenzen
Vor dem Hintergrund obiger Bestandsaufnahme dürfen, wie das New Climate Institute vorgerechnet hat, global ab 2035 keine Treibhausgase mehr emittiert werden; für die Industrienationen sollte dies spätestens ab 2030 gelten. Außerdem muss eine wirksame Agenda für deren Reduktion in der Atmosphäre auf den Weg gebracht werden, um das Pariser Abkommen einzuhalten. …

Die notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung von Klimaschutzzielen ergeben sich eben nicht aus den möglichen politischen Kompromissbeschlüssen, sondern aus den naturwissenschaftlichen Fakten. Die Natur kennt keine Kompromisse, sondern nur die den Menschen bekannten Naturgesetze.“ (S. 9; Hervorhebung W.B.)

Soweit – so klar. Doch beim „Energiekonzept der Bundesregierung von 2010“, von dem es heißt: „Die Natur kennt keine Kompromisse“ weiterlesen

COP22 in Marrakesch

Klimaschutz – wo stehen wir?

Heute beginnt in Marokko die 22. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention. Das ist gleichzeitig die 12. Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls. Wahrscheinlich dürfen wir wieder Jubelreden erwarten, ist doch die Pariser Vereinbarung bereits am 4.11.16 in Kraft getreten. So heißt es auf der Internetseite des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)

„Die Konferenz in Marrakesch wird ganz im Zeichen dieses historischen Erfolgs stehen. Noch nie ist ein globaler völkerrechtlicher Vertrag von derart wichtiger Bedeutung so schnell in Kraft getreten. Dass bereits fast alle großen Emittenten wie die USA, China, EU und Indien dem Paris-Abkommen beigetreten sind, zeigt, dass die Staatengemeinschaft Ernst macht beim Klimaschutz.“

Ursprünglich war die notwendige Anzahl von Ratifizierungen des Pariser Abkommens bis spätestens 2020 erwartet worden. Dieses Ziel innerhalb eines Jahres zu erreichen, ist zweifellos ein Erfolg und Zeichen dafür, dass immer mehr Länder das Problem erkennen und ernst nehmen – auch wenn sich Deutschland mit der Ratifizierung bis zur zweiten Septemberhälfte lange Zeit gelassen hat. Die bisherigen „Klimaschutz-Buhmänner“ USA und China sind diesen Schritt bereits früher gegangen, ebenso Indien und Brasilien.

Doch das kann nur ein Anfang sein.

Bis zu 18.11.2016 geht es nun darum, den Druck auf die Umsetzung der festgelegten Ziele zu erhöhen. Vor allem aber müssen die nationalen Klimaschutzziele erhöht werden, denn die bisherigen Selbstverpflichtungen der Vertragsstaaten reichen gerade mal aus, die globale Erwärmung bei 3° gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu stabilisieren. Dass auch die deutschen Wirtschafts-, Verkehrs- und Landwirtschaftsministerien ambitionierte Klimaschutzziele blockieren und auch die „Klimakanzlerin“ sich auf ihren Lorbeeren ausruht (siehe „Stellungnahme des SFV …“  – klick), lässt noch lange nichts Gutes erwarten.

Viele Probleme wurden mit dem Pariser Abkommen nicht geklärt, sondern auf die nächsten Tagungen verschoben. Offen sind zum Beispiel die zugesagten Gelder, die die Industriestaaten den ärmeren Ländern zahlen wollen/sollen(?). Da die Selbstverpflichtungen einiger Länder, z.B. auch Marokko, an die Zahlungen geknüpft sind, kann sich das Pariser Abkommen ganz schnell als eine platzende Blase erweisen. Daher will sich Marokko als Gastgeber der Konferenz konzentrieren auf die wirkliche Umsetzung der nationalen Selbstverpflichtungen, Mobilisierung von Fördermitteln, stärkere Anpassungsmaßnahmen und technologische Entwicklung.

Marokko – Vorreiter im Klimaschutz?

Technologisch sieht sich Marokko mit Erneuerbaren Energien gut aufgestellt und wird seine geplanten Windkraftparks bewerben. Unterschlagen wird dabei, dass sie zunehmend nicht in Marokko, sondern in der Westsahara gebaut werden. Western Sahara Resource Watch (WSRW – klick) und medico international (klick) kritisieren daher das marokkanische Programm zum Ausbau erneuerbarer Energien als Hindernis für den UN-Friedensprozess in der Westsahara. Diese steht seit 1975 unter völkerrechtswidriger Besatzung Marokkos. Mehr als die Hälfte der Einwohner flohen damals und noch immer müssen mehr als 100.000 Sahraouis in Flüchtlingslagern im Nachbarland Algerien ausharren.

Siemens ist gemeinsam mit der italienischen Firma Enel am stärksten in den Bau von Windenergieprojekten in der Westsahara involviert. Siemens und Enel gewinnen Marokkos Ausschreibungen durch ihre Partnerschaft mit der Energiefirma, die sich im Besitz des marokkanischen Königs befindet.

„Der Abschluss großer Energieverträge in der Westsahara mit dem marokkanischen Königshaus geht mit einem hohen Preis für den UNO-Friedensprozess in der Westsahara einher. Solange der marokkanische König selbst von der illegalen Präsenz der marokkanischen Armee profitiert, wird er die Bemühungen der UN zur Lösung des Westsaharakonfliktes weiter untergaben“,

„COP22 in Marrakesch“ weiterlesen

„Impulspapier Strom 2030“ des BMWi

Organisationen der erneuerbaren Energien nehmen gemeinsam Stellung

Energiewende muss auf die Beschleunigungsspur!

Pressemitteilung des Bündnis Bürgerenergien (BBEn)

Das „Bündnis Bürgerenergien (klick)“ (BBEn) von über 100 Bürgerenergiegesellschaften mit insgesamt mehr als 200.000 Mitgliedern, die „Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie (klick)“ (DGS), die „Freunde von Prokon“ (klick), der „Landesverband Erneuerbare Energie Sachsen-Anhalt“ (klick) (LEE), „MetropolSolar Rhein-Neckar“ (klick), „Sonnenkraft Freising e.V.“ (klick)„Energie zum Leben – auch in W-Nord“ (klick – E-W-Nord), der „Solarverein Goldene Meile e.V.“ (klick), sowie 17 Vereine und Bürgerinitiativen für Umweltschutz und gegen Fracking fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme zum „Impulspapier Strom 2030“ (klick) des Bundeswirtschaftsministeriums:
Angesichts des immer schneller voranschreitenden Klimawandels muss die Energiewende maximal beschleunigt werden, statt sie – wie im EEG 2017 vorgesehen – durch Ausbaudeckelungen und Ausschreibungsverfahren weiter abzubremsen.

Dem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums, in dem ausschließlich bekannte und bereits kommentierte Positionen der Bundesregierung wiederholt werden, setzen die Akteure der Energiewende ihre Positionen entgegen:

  • Die Auffassung der Bundesregierung, dass „noch Speck im System sei und weg müsse“, ist angesichts der in der Photovoltaik-Branche seit 2012 verlorenen 70.000 bis 100.000 Arbeitsplätze zynisch. Mit dem vorgesehenen Ausschreibungsverfahren wird beabsichtigt, auch in der Windenergie einen Einbruch herbeizuführen. Angesichts der Klimasituation, der fehlenden Umsetzung der Pariser Klimabeschlüsse und der aktuellen Schwierigkeiten der Bundesregierung mit einem Klimaschutzplan kann dies nur schärfstens verurteilt werden.
  • Durch das Ausschreibungsverfahren wird insbesondere auch die „Bürgerenergie“ extrem benachteiligt, was zu einem Akzeptanzverlust für die Windenergie führen wird und damit einen weiteren Bremsfaktor ins Spiel bringt.
  • Die Erhebung der EEG-Umlage auf Eigenverbrauch und Mieterstrom stellt eine weitere Bremsmaßnahme dar und verkehrt die EEG-Umlage, die erfunden wurde, um die erneuerbaren Energien zu fördern, in ihr Gegenteil.
  • Der grundlegende Fehler der Regierungspolitik zur Energiewende besteht darin, dass die Klima-, Umwelt- und Gesundheitskosten der Energieerzeugung keinen Niederschlag im Strompreis finden. Dadurch werden die erneuerbaren Energien extrem benachteiligt. Von ihrer „Marktintegration“ und überhaupt von einem fairen Strommarkt kann unter diesen Umständen keine Rede sein.

Im gleichen Zug mit ihrer Kritik bieten die Verfasser der Bundesregierung an, sie bei sachlicher Information zu unterstützen, wenn es darum geht, in Bereichen, wo noch Skepsis besteht, wie etwa bei den Beschäftigten der konventionellen Energiewirtschaft und ihren Gewerkschaften, für Akzeptanz der Energierwende zu werben.

Die Organisationen beabsichtigen weitere gemeinsame Aktivitäten, um beizutragen, dass zur Bundestagswahl 2017 der Klimaschutz die Gewichtung erhält, die nötig ist und dass die Weichen für die Energiewende neu gestellt werden.

Das BBEn macht zusätzlich auf das „Bremer Manifest“ aufmerksam, worin grundlegende Aussagen zu Klimawandel und Energiewende getroffen werden.

Link zur  Stellungnahme (klick)

Viele Grüße,
Christfried Lenz

Stellungnahme des SFV zum Impulspapier des BMWi (Strom 2030)

Der Vorwahlkampf hat bereits begonnen. Sigmar Gabriel, Chef und Spitzenkandidat der SPD ist als Wirtschaftsminister verantwortlich für die Energiewende, d.h. für den Umstieg auf die CO2-freien Erneuerbaren Energien, weg von Kohle, Erdöl und Erdgas sowie weg vom Atom.

Wie Sigmar Gabriel diese Aufgabe wahrgenommen hat, stellt er in einem Impulspapier des BMWi (klick) zur öffentlichen Diskussion. Dort heißt es einleitend:

„Das Impulspapier identifiziert zwölf robuste, langfristige Trends einer sicheren, kostengünstigen und klimafreundlichen Stromversorgung bis 2050.“

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) wird im Folgenden einige Hinweise dazu geben, wo die Selbstdarstellung des BMWi allzu weit von den tatsächlichen Verhältnissen abweicht oder wo die vom BMWi angepriesenen Ziele die Energiewende sogar ausbremsen. Wir halten uns dabei an das Inhaltsverzeichnis des Impulspapiers und deuten an, was sich hinter den dort formulierten „robusten langfristigen Trends“ verbirgt.

„Stellungnahme des SFV zum Impulspapier des BMWi (Strom 2030)“ weiterlesen

Energiewende bis Mitte des nächsten Jahrhunderts?

Eine Studie der HTW belegt: Das EEG 2016 konterkariert Klimaabkommen von Paris

Deutschland braucht 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2040, den Kohleausstieg bis 2030 und raschen Ausbau von Langzeitspeichern

Energiewende: aktuelles Tempo und Erfordernis
Quelle: HTW-Studie „Sektorkopplung durch die Energiewende“

Um die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, muss Deutschland erheblich mehr Ökostrom produzieren als bislang geplant. Das zeigt eine neue Studie der Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW Berlin), die erstmals neben dem Stromsektor auch den Energiebedarf von Verkehr, Wärmeversorgung und Industrie einrechnete. 1) Demnach braucht Deutschland spätestens im Jahr 2040 jährlich 1.320 Terawattstunden an erneuerbarem Strom. Das ist mehr als doppelt so viel wie heute. Der deutlich höhere Strombedarf entsteht nach der „Sektorkopplungsstudie“, weil auch Verkehr, Wärme und Industrie zum Erreichen der Klimaschutzziele in Deutschland von fossilen Energieträgern auf erneuerbaren Strom umschwenken müssen.Dort

„Mit den geringen Zubaukorridoren des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist ein Einhalten der Paris-Ziele praktisch unmöglich. Entweder fehlt den politisch Verantwortlichen der nötige Sachverstand oder sie beabsichtigen das Klimaschutzabkommen gar nicht einzuhalten“,

urteilte Studienleiter Prof. Dr. Volker Quaschning bei der Präsentation in Berlin.

Das EEG 2016 geht am Dienstag in die parlamentarische Beratung. Bereits an diesem Montag (20.6.16) wird Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sich bei einem EU-Treffen für die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens stark machen.

„Binnen einer Woche treibt die Bundesregierung zwei verbindliche Rechtsakte voran, die sich inhaltlich komplett widersprechen“,

„Energiewende bis Mitte des nächsten Jahrhunderts?“ weiterlesen