K+S
Weil ihr eigenes politische Überleben daran hängt, stellt sich die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) zum wiederholten Mal schützend vor Europas größten Grundwasser- und Flussversalzer.
Hessen
Klimapolitik: Schwarzgrüne Verzögerungspolitik wird zu Recht beklagt
Grüne Kabinettsmitglieder müssen ihre Blockadehaltung aufgeben. Das hessische Energiezukunftsgesetz von 2012 und der Integrierte Klimaschutzplan (IKSP) von 2017 sind noch nicht einmal dazu geeignet, das Zwei-Grad-Ziel zu halten, von dem seit 2015 gültigen 1,5-Grad-Ziel ganz zu schweigen.
Verlust der Biodiversität
Schwarzgrün versagt schlicht beim Artenschutz. Statt den Trend wenigstens zu stoppen, ist in den Jahren seit Verkündung der Biodiversitätsstrategie für die meisten Arten in Hessen eine weitere Verschlechterung der Situation eingetreten.
Schwarzgrün versagt beim Klimaschutz und verstärkt die soziale Ungleichheit
Ohne einen sozial-ökologischen Umbau wird es keine positive Zukunftsperspektive geben. Dafür braucht es mehr als nur grün angestrichenen Kapitalismus. Der Weg aus der Klimakrise muss ein Weg aus der sozialen Ungleichheit sein und das geht nur mit einer deutlichen Umverteilung des Reichtums.
Grund- und Trinkwasserversalzung durch die Laugenversenkung ist belegt
Für K+S stand schon 1993 der Profit im Vordergrund – anderes ist von einem kapitalistischen Unternehmen auch nicht zu erwarten. Auch das Problem der Werra- und Weserversalzung ist nicht neu.
Kaliproduktion
Hessische Behörden erteilten jahrzehntelang rechtswidrige Genehmigungen zur Versenkung von Salzabwässern. Umweltministerin Hinz muss sich verantworten. Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, geht die Staatsanwaltschaft Meiningen von rechtswidrig erteilten Genehmigungen zur Versenkung von Salzabwässern aus der Kaliproduktion seit 1976 durch hessische Behörden aus. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion … Weiterlesen
Pressekonferenz am 22.3.2021 in Dannenrod
Bei der Planung der Autobahn 49 sind dem Hessischen Verkehrsministerium schwere Versäumnisse beim Trinkwasserschutz vorzuwerfen. Eine gutachterliche Stellungnahme der Marburger Fachagentur RegioConsult. Verkehrs- und Umweltmanagement, im Auftrag der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, zeigt diese Fehler auf. Auch bei der Einhaltung und Überwachung des Planfeststellungsbeschlusses versagen die Behörden und lassen illegale Baumfällungen zu.