Petition an die künftige Bundesregierung

Unterzeichnen Sie das UN-Atomwaffen-Verbot!

122 Staaten haben im Juli einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Bislang fehlt Deutschland bei diesem historischen Abkommen. Wir fordern: Die künftige Bundesregierung muss das Verbot unterzeichnen und die US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen!

„Mit einer Unterschriften-Aktion will Nobelpreisträger ICAN Druck machen, damit die neue Bundesregierung den UN-Atomwaffenverbots-Vertrag unterschreibt. Atomwaffen gehören in der Tat verboten und die deutsche Unterschrift unter den Vertrag.
Wir müssen vielfältig Druck machen, damit das passiert. Deshalb habe ich die Petition von ICAN unterschrieben“,

sagt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE).
Mehr dazu: http://www.hubertus-zdebel.de/un-atomwaffen-verbot-zdebel-unterstuetzt-ican-initiative-fuer-deutsche-unterschrift/

Hier unterzeichnen:

https://aktion.nuclearban.de/node/9

Offener Brief

der Ökologischen Plattform bei der LINKEN an die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Es ist abzusehen, dass die GRÜNEN in einer Jamaika-Koalition ihren Zehn-Punkte-Plan, den sie im Wahlkampf vertreten haben, nicht in den Koalitions­vertrag einbringen können, auf alle Fälle nicht die ökologischen Ziele, wie z.B. sofortige Schließung der 20 schmutzigsten Kohlekraft­werke, Beendigung der Produktion von Verbrennungsmotoren in 22 Jahren und Abschaffung der Massentierhaltung. Weitere Anhänger*innen und Wähler*innen werden von den Grünen enttäuscht.

Hier ist es Aufgabe der LINKEN, diese Politikthemen zu besetzen und Forderungen zur Nachhaltigkeit und der Erreichung der Klimaziele Deutschlands aktiv zu vertreten. Damit werden neue Wähler­schichten gewonnen und es wird deutlich gemacht, dass Mitregieren keine Lösung zur Bewältigung der grundlegenden Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft sind.

Die LINKE muss nicht nur die soziale Gerechtigkeit auf ihre Fahnen schreiben, sondern in gleichem Maße die Generationen übergreifende Gerechtigkeit. Letztere muss gesichert werden, indem weniger Rohstoffe verbraucht werden, damit zukünftigen Generationen kostengünstig gewinnbare Roh­stoffe noch übrig bleiben. Verlängerung der Lebens­dauer der erzeugten Produkte, Wieder­gewinn­barkeit der verbrauchten Rohstoffe, reparaturfähige Konstruktion und modularer Aufbau der Produkte müssen von der LINKEN gefordert werden.

Besonders wichtig ist das Eintreten der LINKEN für eine Verhinderung der Erderhitzung durch den Eintrag von Schadgasen in die Luft. Zukünftige Generationen werden ganz andere Stürme erleben als den Oktobersturm Xavier. Die LINKE muss auf die Warnungen der Wissenschaftler hören und auf allen Politikfeldern entsprechende Schlussfolgerungen ziehen.

Es gilt, entsprechend unserem Parteiprogramm öffentlichen Druck und außer­parlamen­tarische Mobilisierung zu organisieren statt wie bisher den Eindruck zu vermitteln, dass man Mitregieren will bei der besten Verwertung des Kapitals. Die LINKE hat die einmalige Chance, sowohl auf dem Gebiet der sozialen und der Generationengerechtigkeit als auch auf dem Gebiet der Ökologie die Meinungsführerschaft in der Opposition zu übernehmen.

Das ‒ leider ohne Beteiligung führender Politiker der LINKEN entstandene ‒ „Generationen Manifest“ (https://www.generationenmanifest.de/manifest/) ist dafür eine gute Anleitung zum Handeln.

Internationales Anti-Atom-Sommercamp in der Bundesrepublik

Vom 17.-23. Juli 2017 werden Expert*innen, Organisator*innen und Aktivist*innen aus mehr als einem Dutzend Ländern von drei Kontinenten, die besorgt über den Weiterbetrieb der Atomindustrie sind, in Döbeln, Mittelsachsen, zusammen kommen, um die fortlaufenden Anti-Atom-Kämpfe zu stärken. Das Internationale Anti-Atom-Sommercamp setzt seinen Schwerpunkt auf die Uranindustrie und auf Laufzeitverlängerungen sowie den Neubau von Reaktoren. Ab sofort ist die Anmeldung zu diesem Gathering möglich und interessierte Menschen sind eingeladen mit den Camp-Organisator*innen in Kontakt zu treten.

Das Nuclear Heritage Network, eine weltweite informelle Plattform von Anti-Atom-Aktivist*innen, arrangiert diese Zusammenkunft, zu der 60-100 Teilnehmer*innen aus aller Welt erwartet werden. Dort sollen Anti-Atom-Initiativen miteinander in Kontakt kommen, über atompolitische Themen informiert werden, zu denen sich die verschiedenen Beteiligten engagieren, und die Bewegung gestärkt werden, die gegen die immer noch mächtige Atomlobby antritt. Seit 2008 war das Nuclear Heritage Network Initiator*in einer Vielzahl internationaler Treffen wie dem bevorstehenden. Diese fanden in verschiedenen europäischen Ländern wie Frankreich, Finnland, Tschechien und der BRD statt.

Uran ist der Stoff, der alle Konflikte um die Atomkraft verbindet, denn er taucht im Brennstoff, beim Bergbau, als Atommüll und als Element auf, das in verschiedenen Stadien der Uranverarbeitungskette bearbeitet wird. Das internationale Sommercamp wird Organisator*innen zusammenbringen, die gegen die Uranindustrie Kampagnenarbeit leisten, deren Themen bekannter machen und dazu beitragen, dass Aktivist*innen von verschiedenen Aktionsfeldern zusammenkommen.

Der Neubau von Atomkraftwerken und die Laufzeitverlängerung von alternden Reaktoren sind eine drängende Gefahr, die im Gegensatz zu den verschiedenen nationalen Atomausstiegs-Politiken mehrerer Staaten akut ist. Planungen für weitere dieser Risikoanlagen und zur Verlängerung der Betriebszeiten gibt es überall auf der Welt, obwohl die strauchelnde Atomindustrie mit großen ökonomischen Problemen konfrontiert ist. – Diese existierten zwar schon vorher, sind aber durch die Krise der Finanzmärkte stärker sichtbar geworden. Das Sommer-Gathering wird eine Plattform für Initiativen sein, die gegen diese Entwicklungen ankämpfen. Es wird Informationen zu Atomanlagen und ihren speziellen Risiken bereitstellen, aber hat auch zum Ziel neue Partner*innen für den Widerstand gegen die Atomlobby zu finden.

Ein erster Programmentwurf wurde nun auf der Internetseite des Camps veröffentlicht: http://camp2017.nuclear-heritage.net . Die Teilnehmer*innen können sieben Tage voller Informationen und Eindrücke, Workshops zur Entwicklung gemeinsamer Aktionen, eine Exkursion zu einem stillgelegten Uranbergwerk, Skillsharing, Aktionen und Workshops zur Erhöhung der Handlungsfähigkeit der Anti-Atom-Bewegung erwarten.

Pax Terra Musica

Festival für die Friedensbewegung

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

wie einige von Euch vielleicht schon gehört haben organisieren wir gerade ein Festival für die Friedensbewegung vom 23. – 25. Juni 2017 in Niedergörsdorf, südlich von Berlin.
Mehr unter: http://www.pax-terra-musica.de/.

Organisiert wird das Festival von 10 Aktivisten aus den verschiedensten Organisationen.

Worum geht es:

Dieses Festival soll uns allen einmal 3 Tage lang die Möglichkeit geben uns zu treffen, zu diskutieren und uns kennen zu lernen. Das Festival soll die Menschen verbinden, neue Leute erreichen und auch die Möglichkeit bieten neue, gemeinsame Aktionen zu organisieren.

Wer ist Aussteller:

Neben den Friedensbewegungen werden auch alternative Projekte sich vorstellen. Lokale Landwirtschaft, wirklich nachhaltig arbeitende Unternehmen, alternative Medien, lokale Geldsysteme, etc.
Alle, die an einer besseren Zukunft für uns alle arbeiten, sind eingeladen.
Weitere Informationen und eine Übersicht über unsere bisherigen Aussteller findet Ihr hier:
https://web.archive.org/web/20170608221005/http://www.pax-terra-musica.de:80/aussteller

Welche Gäste erwarten wir:

Neben der Ausstellung / Friedensmesse wird es auch und im Wesentlichen Musik geben. Musik verbindet, Musik transportiert Gefühle und Botschaften. Wie in der Vergangenheit oft erlebt ist Musik ein Schlüssel zur Gemeinsamkeit. Der Grundgedanke ist die verschiedenen Generationen mit einer Bandbreite an Musik zu verbinden. Zum einen verschiedenste Musiker aus der Friedensbewegung aber auch, auf weiteren Bühnen, elektronische Musik für die Generation Loveparade. Wir möchten so möglichst viele Menschen erreichen und gerade der jungen Generation zeigen, wie man sich engagieren kann. Und das es Euch gibt.

Wer ist nicht willkommen:

Hass, Hetze, Rassismus und Menschenverachtung sind nicht eingeladen. Wir wollen ein friedliches Fest für alle veranstalten. Kontroverse Diskussionen darf und soll es geben, solange die große Überschrift „Frieden“ nicht vergessen wird.

Was bieten wir Euch:

  • Platz für hunderte Aussteller,
  • Eine Bühne für Podiumsdiskussionen und Vorträge,
  • Treffpunkte für offene Diskussionen,
  • Platz für Workshops,
  • Platz für Aktionen,
  • alles drum herum

Und obendrein gibt es noch Musik von tollen Künstlern aus ganz Deutschland.

Was wir von Euch brauchen:

Wir möchten gerne, dass jeder Aussteller sich z.B. mit einem großen Zelt oder Pavillon und einem Informationstisch vorstellt. Seid ein wenig kreativ, vielleicht habt Ihr auch noch andere Ideen für Bastelzelte, Wasserrutschen, Kunstinstallationen. Lasst es uns einfach wissen.

Jeder Aussteller bekommt dafür von uns 2 Freikarten für das Festival und den Zeltplatz.

Wenn Ihr noch Ideen habt für Vorträge oder selbst eine Podiumsdiskussion organisieren wollt. Wenn Ihr noch Künstler kennt oder selbst Künstler seid. Sendet uns alle Ideen und wir werden Sie koordinieren.

Dieses Festival ist für Euch und für eine gemeinsame bessere Zukunft.

Wir freuen uns sehr darauf, Euch alle bei dem Festival zu sehen. Wenn Ihr Euch im Ausstellerbereich Vorstellen möchtet schickt uns doch bitte eine E-Mail mit einem Ansprechpartner und Eurem Logo, das wir in dem Ausstellerkatalog auf der Webseite aufnehmen können.

Friedliche Grüße
das ganze Pax Terra Musica Team

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Pax Terra Musica gemeinnützige GmbH i.G.
http://www.pax-terra-musica.de
malte@pax-terra-musica.de

Klimaschutz und Friedenspolitik

Klima-Desaster erhöhen das Risiko für bewaffnete Konflikte in ethnisch zersplitterten Ländern

 Pressemitteilung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK)

„Klimabedingte Naturkatastrophen haben ein destabilisierendes Potential, dass sich in ethnisch zersplitterten Gesellschaften auf besonders tragische Art und Weise entfaltet“,
sagt Leitautor Carl-Friedrich Schleussner von Climate Analytics und dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). Fast ein Viertel der Konflikte in ethnisch gespaltenen Ländern fallen mit natürlichen klimatischen Desastern zusammen, fanden die Wissenschaftler heraus; dabei geht es zunächst nicht um den Einfluss des vom Menschen verursachten Klimawandels.
„Klima-Desaster führen nicht direkt zum Ausbruch von Konflikten, aber sie können das Risiko für einen Ausbruch erhöhen, der seine Wurzeln in den jeweiligen Rahmenbedingungen hat. Das scheint recht naheliegend, aber wir können das nun wissenschaftlich fundiert belegen“,
sagt Schleussner, der im Rahmen dieser Forschung auch Fellow an der Humboldt Universität zu Berlin (Integrative Research Institute on Transformations of Human-Environment Systems, IRI THESys) war.

„Wir waren überrascht wie sehr die Ergebnisse herausstechen im Vergleich etwa zu Ungleichheit“

Bisherige Forschung konzentrierte sich häufig entweder auf klimatische Variablen wie steigende Temperaturen, die nicht direkt in gesellschaftliche Auswirkungen übersetzt werden können, oder war begrenzt auf Fallstudien. Die neue Studie geht darüber hinaus, indem sie sich direkt auf ökonomische Schadensdaten zu Naturkatastrophen konzentriert, gesammelt vom internationalen Rückversicherungsmarktführer Munich Re. Die mathematische Methode der Ereigniskoinzidenzanalyse wurde kombiniert mit einem in der Sicherheitsforschung etablierten Konflikt-Datensatz und einem gebräuchlichen Index für ethnische Zersplitterung.

„Wir waren überrascht, wie sehr die Ergebnisse für ethnisch zersplitterte Länder herausstachen gegenüber anderen Eigenschaften der Länder – etwa ihrer Konfliktgeschichte, Armut oder Ungleichheit“,

sagt Ko-Autor Jonathan Donges, einer der Leiter des PIK-Flaggschiffprojekts zu ko-evolutionären Pfaden COPAN.

„Wir denken, dass ethnische Spaltungen eine gesellschaftliche Bruchlinie sein können, wenn zusätzliche Stressfaktoren wie eben Naturkatastrophen eintreten. Das könnte multi-ethnische Länder besonders anfällig für die Folgen solcher Desaster machen.“

„Ein ganz besonderer Zusatzeffekt der Stabilisierung des Klimas: Frieden“

Die Studie kann keine Risiko-Abschätzung für bestimmte Staaten liefen. Da bewaffnete Konflikte und Naturkatastrophen glücklicherweise seltene Ereignisse sind, sind die Datenmengen für einzelne Länder begrenzt und nicht ausreichend für statistische Analysen.

„Bewaffnete Konflikte zählen zu den größten Bedrohungen für Menschen – für manche enden sie tödlich, andere werden gezwungen ihre Heimat zu verlassen und vielleicht in weit entfernte Länder zu fliehen. Ethnische Spaltungen und Naturkatastrophen als Verstärker von Destabilisierungsrisiken zu erkennen, ist deshalb sehr wichtig“,

sagt Ko-Autor Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung.

„Der menschgemachte Klimawandel wird Hitzewellen und regionale Dürren verstärken. Unsere Beobachtungen in Kombination mit dem, was wir über wachsende Auswirkungen des Klimawandels wissen, können dazu beitragen der Sicherheitspolitik zu helfen, Risikoregionen zu erkennen.“

Einige der konfliktanfälligsten Regionen der Welt wie Nord- und Zentralafrika oder Zentralasien sind sowohl besonders verwundbar durch den menschgemachten Klimawandel als auch geprägt von tiefen ethnischen Spaltungen.

„Unsere Studie ist also ein weiterer Beleg für einen ganz besonderen Zusatzeffekt einer Klimastabilisierung“, so Schellnhuber: „Frieden.“

Artikel:

Schleussner, C.-F., Donges, J.F., Donner, R.V., Schellnhuber, H.J. (2016): Armed-conflict risks enhanced by climate-related disasters in ethnically fractionalized countries. Proceedings of the National Academy of Sciences (Early Edition, EE). [DOI: 10.1073/pnas.1601611113]

Weblink zum Artikel:

http://www.pnas.org/cgi/doi/10.1073/pnas.1601611113 (klick)

Rede zum Weltfriedenstag am 1.9.2016 in Cottbus

Auszüge

Die Mehrheit unserer gewählten Repräsentanten im Bundestag und Bundesrat hat unsere Beteiligung an Stellvertreterkriegen beschlossen, in denen die Magnaten der westlichen Welt und die östlichen Oligarchen gegeneinander Kriege führen lassen. Kriegsflüchtlinge sind ihnen nicht willkommen. Das Beispiel Syrien zeigt, dass die Zivilbevölkerung, vor dem Terror ausländischer Bomber und Söldner fliehen muss.

Die nationalen Globalstrategen, die Bombenflugzeuge und Bomben entsenden, lassen keinen legalen Zuzug von betroffenen Zivilisten in ihre eigenen Länder zu. Sie bezahlen Massenmedien, um ihre Kriegsstrategien als Verteidigung menschenfreundlicher Werte zu propagieren. Mit dieser Tafel (siehe Anhang) will ich auf die wesentlichste Kriegsursache, die Ausbeutung von Menschen und Ressourcen im Interesse von Kapitalvermehrung und Wirtschaftsmacht, hinweisen.

Die Art der Energieversorgung für den Privatgebrauch, für Industrie, Landwirtschaft, Handwerk, Dienstleistung und Verkehr ist entscheidend,

  • ob wir den durch Industrialisierung vor 180 Jahren begonnenen menschengemachten Klimawandel noch aufhalten können und
  • ob es uns gelingt, atomare und fossile Energieträger gegen Sonnen- und Windenergie austauschen.

Ich kann mir schwer vorstellen, dass es möglich ist, um Sonne und Wind Kriege anzuzetteln, in denen wie jetzt an Stelle der kriegsverursachenden Eliten ganze Völker leiden müssen.

Die Kriege, bei denen es faktisch um Ausbeutung der Ressourcen ferner Länder und Meere geht, haben inzwischen schon mehr Menschen das Leben gekostet, als der II. Weltkrieg.

Doch nun zur Tafel im Anhang (die Tafel in der Größe eines Wahlplakates hatte ich mir umgehängt): Sie ist mit Sicherheit unvollständig, denn ich bin nicht Moses und Moses hatte 2 Gesetzestafeln.

Nach gegenwärtigem Stand von Wissenschaft und Technik können Industrie, Landwirtschaft und Haushalte sich weltweit selbst aus Sonne und Wind mit Energie versorgen, ohne von einem Kartell der Energieversorger und Übertragungsnetzbetreiber abhängig zu sein. Befreiung von Kartellabhängigkeit ist nur mit dezentraler Eigenversorgung der Verbraucher zu erreichen. Aber, die Gesetze sind nicht so: Sie verlangen Abgaben für Konzerne, Großhändler und Kriegsbeteiligung. Mit gesetzgeberischen Tricksereien wird indirekt die Besteuerung von Sonne und Wind eingeführt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie täuscht einen Strommarkt vor, wo Spekulationsgrundlagen für Gewinne aus Selbstzerstörung durch Kriege und Klimawandel geschaffen werden. Zum vom Bundestag beschlossenen EEG 2016 gehört der Börsenhandel mit Lieferversprechen für Strom aus Atomenergie und Kohle.

Damit wird ignoriert, dass in der Bundesrepublik schon jetzt über 30 Prozent des gesamten Stromverbrauchs von schwankendem Strom aus Sonne und Wind bestimmt wird. Es gibt keine zeitliche Übereinstimmung der Verfügbarkeit von Sonne und Wind mit dem Stromverbrauch. Nur Betrüger können mit Vorabhandel von Strom an der Börse Geld verdienen.

Die Konzerne weigern sich, in dezentrale Speicher für Überschussstrom zu investieren, mit denen die natürlichen Schwankungen von Sonne und Wind ausgeglichen werden können. Das neue Gesetz hilft ihnen, sie von dieser lebenswichtigen Aufgabe zu entbinden. Im Gegenteil: Der Bundestag und die Bundesregierung lassen zu, dass von privatwirtschaftlich organisierten Netzbetreibern die Kosten für einen Netzausbau eingetrieben werden, der nur dem Macherhalt der auf Gewinnmaximierung orientierten Konzerne dient.

Es gibt im Land Brandenburg eine Region, in der mehr als 180 % des Strom-Eigenbedarfs aus Wind- und Solarenergie erzeugt wird. Die Bewohner haben davon nicht etwa Preisvorteile, sondern ihnen werden die Kosten des Abtransportes des Stromüberschusses als Strompreis und Steuern übergeholfen. Wir hier, die Cottbuser Bürgerinnen und Bürger, müssen für die Transportkosten zum Export von überschüssigem Kohlestrom mit aufkommen. In unseren Strompreisen werden zusätzlich die Kosten für vom Ausland nicht erwünschten Import von Kohlestrom und die Kosten für weggeworfenen Wind- und Solarstrom versteckt. Es gibt scheinbar ein Tabu, nach dem Oppositionsparteien, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, Bürgerenergie-, Naturschutz-, und Umweltverbände vor der Vorlage eines gemeinsam erarbeiteten gemeinnützigen Gegengesetzentwurfs zurückschrecken.

Ein Gesetzentwurf, der mit den Strommarktlügen bricht, ist möglich. Einem Gesetz, dass dem Eigennutz der Kapitaleigner von Konzernen dient, stünde dann der Entwurf eines gemeinnützigen Gesetzes entgegen. Damit kann das von der Kartell- und Konzernlobby beeinflusste und von der Regierungskoalition des Bundestages durchgewinkte EEG 2016 verhindert werden.

Ein Gesetzentwurf für dessen Annahme sich eine wahrhaftige Mehrheit des Volkes einsetzt, wäre als Begleitmusik für Friedensveranstaltungen wie unserer heutigen, ein Beitrag zum Erfolg.

Anmerkung:

Die westdeutsche Initiative für diesen Gedenktag ging vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) aus, der erstmals am 1. September 1957 unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ zu Aktionen aufrief. Auf dem Bundeskongress des DGB 1966 wurde ein Antrag angenommen

„…alles Erdenkliche zu unternehmen, damit des 1. September in würdiger Form als eines Tages des Bekenntnisses für den Frieden und gegen den Krieg gedacht wird.“

Dieter Brendahl


Anhang [zurück↑]

Frieden und Beseitigung der Ausbeutung als wesentliche Kriegsursache erfordert gesetzliche Rahmen für

  • steuerfreie Selbstversorgung mit erneuerbaren Energien der Industrie, des Handwerks, der Landwirtschaft und der Haushalte
  • demokratisch/staatliche Hoheit über Energieverbundnetze
  • Verurteilung der Strommarktlügen
  • Beendigung der Subventionierung von Atom- und Kohlekraftwerken
  • Elektrifizierung der Landwirtschaft und des Verkehrs
  • Sanktionen gegen Ausbeutung atomarer und fossiler Ressourcen für Arbeitsenergie und Waffenproduktion

Stopp Ramstein

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

der diesjährige Höhepunkt der Kampagne Stopp Ramstein rückt immer näher. Am 11.06.2016 findet eine Menschenkette um die Air Base Ramstein statt.

Hier findet Ihr das (Bühnen-) Programm und Route der Menschenkette (klick) sowie weitere aktuelle Informationen. Diese können auch auf www.ramstein-kampagne.eu (klick zur Ramstein-Kampagne) abgerufen werden.

Wir würden uns freuen, Euch bei der Menschenkette sowie den Aktionen des Wochenendes begrüßen zu dürfen. Wir brauchen jede Frau und jeden Mann, um die Menschenkette zu schließen und ein eindrucksvolles Zeichen gegen den Krieg von deutschem Boden und im speziellen den völker- und grundgesetzwidrigen Drohnenkrieg zu setzen. Daher möchten wir Euch auch bitten, diese Email an Interessierte weiterzuleiten und in Euren Kreisen zu verbreiten.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Beste Grüße,
Aktionsbüro Stopp Ramstein

Brief an den Parteivorstand DER LINKEN

Liebe Genossinnen und Genossen

Die TeilnehmerInnen des Bundestreffens der Ökologischen Plattform am 16. und 17. April 2016 haben im Bericht des Sprecherrates zur Arbeit der Plattform auch eine Bewertung der Friedenskonferenz (klick) der Partei DIE LINKE zur Kenntnis genommen.
Diese Konferenz ist ein wichtiges Signal an die Öffentlichkeit dafür, dass DIE LINKE unverrückbar in ihrer Haltung als Friedenspartei in Deutschland gilt, die keinerlei kriegerische Aktivitäten wie Auslandseinsätze deutscher Soldaten und Waffenexporte akzeptieren kann und wird. Dieses wiederholte Signal an die Öffentlichkeit wird auch von der Ökologischen Plattform sehr begrüßt.

Die Konferenz hat mit einer Vielzahl von Workshops viele Aspekte der Friedenspolitik DER LINKEN berührt. Allerdings muss bei der gewählten Struktur der Konferenz auch bemängelt werden, dass die Aufteilung der wichtigen Aspekte der Friedenspolitik auf 19 Workshops keine kompakte Manifestation dieser Politik gegenüber der Öffentlichkeit zum Ausdruck bringen konnte.

Davon war auch der uns besonders interessierende ökologische Aspekt unserer Friedenspolitik betroffen. Wir hatten gehofft, dass der enge Zusammenhang zwischen Wirtschaft, Rüstung, Krieg und Umweltzerstörung allen Teilnehmern der Konferenz nahe gebracht werden kann, dass die umweltzerstörende Wirtschafts- und Lebensweise in den Industrieländern de facto Krieg gegen die ganze Menschheit bedeutet. Für die Darlegung dieser Zusammenhänge hätte es natürlich einer Plenartagung im Rahmen der Konferenz bedurft. Der Sprecherrat der Ökologischen Plattform hatte für die Vorbereitung des Konzepts der Konferenz in dieser Richtung einige Vorschläge unterbreitet.

Die TeilnehmerInnen des Bundestreffens der Plattform bedauern, dass diesen Vorschlägen mit der durchgeführten Konferenz nicht entsprochen wurde. Damit hat unsere Partei eine weitere Gelegenheit verpasst, nach außen zu bekunden, dass der Umweltschutz neben dem Frieden in der Welt und der sozialen Sicherheit für alle Menschen eines unserer wichtigsten Anliegen und Politikfelder sein muss.

Die TeilnehmerInnen des Bundestreffens
Mannheim, 16.April.2016

Friedenskonferenz DER LINKEN

…  findet am am 19. März 2016 statt.

unser Standpunkt (erarbeitet vom SprecherInnenrat):

Umweltschutz ist auch Friedenspolitik

Die Ökologische Plattform sieht eine enge Verbindung zwischen dem Kampf für die Erhaltung des Friedens/Schaffung einer friedlichen Welt und dem Schutz unserer natürlichen Umwelt, ihrer Erhaltung und Verbesserung. Diese Verbindung sichtbar zu machen, und Klarheit darüber zu verschaffen, ist die Voraussetzung für Gedanken, Ideen, Schritte für eine aktivere und konkrete Friedenspolitik DER LINKEN.

Sie kann an folgenden Zusammenhängen verdeutlicht werden:

  • Der Krieg und die Umweltschädigung haben die gleiche Ursache – die Existenz des Profitstrebens schlechthin, einer kapitalistischen Profitwirtschaft.
  • Kriegswirtschaft und Kriege bewirken enorme Umweltschäden und Ressourcenverschwendung.
  • Wachsende Umweltprobleme schaffen ihrerseits günstigen Nährboden für Kriege.
  • Der kapitalistische Wachstumswahn steht im Widerspruch zu Frieden und Ressourcenschutz.
  • Die atomar-fossile Energieversorgung führt zu Kriegen.
  • Eine vollständige und weltweite Energiewende wäre ein entscheidender Beitrag zur Erhaltung des Friedens.

Einen Vortrag zum Thema „Frieden und Umwelt“ auf dem Plenum der Friedenskonferenz (klick) möchten wir sehr empfehlen. Ein Referent könnte z.B. im Institut für Friedensforschung oder in der Deutschen Stiftung Friedensforschung angefragt werden. Die Plattform könnte sich darum kümmern oder auch selbst den Referenten stellen.

Grünes Mäntelchen für Kriegsvorbereitung

Wie die aleo solar GmbH, Tochter der Sunrise Global Solar Energy Co. Ltd. (Taiwan) am 4.2.2015 mitteilt, bezieht die Bundeswehr mobile Solarcontainer mit Hochleistungsmodulen des Herstellers aleo solar. Die Photovoltaikmodule sind in Containern des Herstellers Multicon Solar eingebaut, die als mobile Kraftwerke umweltfreundlichen Strom für Militärcamps und Feldlager der Bundeswehr erzeugen. Sie sollen Dieselgeneratoren ersetzen oder unterstützen.

„Die Bundeswehr ist auf eine zuverlässige Energieversorgung angewiesen und setzt daher in Krisengebieten ausschließlich eigene Dieselgeneratoren ein. Die Treibstoffbeschaffung für die Generatoren ist oft eine sehr gefährliche Aufgabe. Wir können daher Menschenleben schützen, wenn wir fossilen Kraftstoff einsparen und wir steigern damit die Durchhaltefähigkeit der Truppe. Der Solarcontainer ermöglicht eine sichere Stromversorgung, die überall verfügbar ist. Das ist für unsere Arbeit von unschätzbarem Wert.“ [1]

In der Pressemitteilung von aleo solar heißt es weiter:

„Die Multicon Solarcontainer werden als schlüsselfertige Solarsysteme mit eingebautem Batteriespeicher und intelligentem Energiemanagementsystem ausgeliefert. Vor Ort werden die verkabelten Photovoltaikmodule aus dem Container ausgeklappt, die Auf- und Abbauzeit beträgt weniger als eine Stunde. Bei Gefahren wie Sandstürmen, Unwetter oder Vandalismus sind die Module im Container sicher.“

Günter Schulze, der Geschäftsführer der aleo solar GmbH, meint:

„Weltweit haben über eine Milliarde Menschen keinen Strom und eine weitere Milliarde produziert den Strom mit umweltschädlichen Dieselgeneratoren. Der Solarcontainer kann auch Schwellen- und Entwicklungsländern helfen, ihren ständig wachsenden Energiebedarf zu decken. Wir sind stolz darauf, diese wegweisenden Solarinselanlagen mit unseren Modulen zu beliefern und dabei zu helfen, sauberen Strom überall auf der Welt zu erzeugen“.

Wer diesen Strom wofür braucht, scheint für Hernn Schulze kein Problem zu sein, jedenfalls werden die Solarcontainer bei der Bundeswehr keinen Beitrag dazu leisten, den genannten zwei Milliarden Menschen auf der Welt sauberen Strom zur Verfügung zu stellen. Sie sind eine Verschwendung von Ressourcen.
Schon 2011 führte Prof. Götz Brandt auf unserer Tagung „Nachhaltige Schrumpfung der Wirtschaft bei einem sozial-ökologischen Umbau der Eigentumsverhältnisse und Produktivkräfte“ aus:

„Weltweit arbeiten heute zwischen 30 und 50% aller Ingenieure und Wissenschaftler, in den USA sollen es 60% sein, direkt oder indirekt an militärischen Aufgaben. Was für eine Verschwendung von Entwicklungspotential, das nur die Rohstoffsicherung mit militärischen Mitteln unter Inkaufnahme der Tötung von Menschen zum Ziel hat. Weltweit werden 10 – 15% des Materials in die Produktion von Rüstungsgütern gesteckt.“

Was wird uns mit der Pressemitteilung untergejubelt?

Die Bundeswehr schützt, indem sie sich auf bewaffnete Auseinandersetzungen vorbereitet (in denen natürlich nicht  getötet wird!), Menschenleben durch Einsparung von fossilem Kraftstoff in Gebieten mit Sandstürmen, d.h. im Ausland.
Sollen uns als nächstes Kriege vorgestellt werden als notwendige Maßnahme im Kampf gegen Überbevölkerung?
Zur Charmeoffensive „Bundeswehr in Führung – Aktiv. Attraktiv. Anders“ jetzt also auch noch die Öko-Attacke?

Wie wäre es mit der Wahrheit?

2012 waren nach Angaben der Weltbank 0,4% der gesamten Arbeitskräfte in Deutschland „bewaffnetes Personal“; die Verteidigungsausgaben betrugen 1,3% des Bruttoinlandsproduktes. [2]
Mit anderen Worten: Jeder „Arbeitsplatz“, der aus dem „Verteidigungs“haushalt bezahlt wird, kostet uns rund drei Mal so viel, wie ein Arbeitsplatz im produktiven oder Dienstleistungssektor – ohne etwas nützliches für unsere Bevölkerung zu produzieren – Profit für die Rüstungsunternehmen und Tod brindende Waffen gehören jedenfalls nicht dazu.

Nebenbei:
Nach unserem Grundgesetz Art. 26, Abs. 1 und Art. 87a darf die Bundeswehr nur zur Verteidigung gegen einen bewaffneten Angriff eingesetzt werden.

Wolfgang Borchardt
9.2.2015


[1↑] Michael Schulz, Technischer Regierungsamtsrat bei der deutschen Bundeswehr

[2↑] siehe factfish