Internationales Anti-Atom-Sommercamp in der Bundesrepublik

Vom 17.-23. Juli 2017 werden Expert*innen, Organisator*innen und Aktivist*innen aus mehr als einem Dutzend Ländern von drei Kontinenten, die besorgt über den Weiterbetrieb der Atomindustrie sind, in Döbeln, Mittelsachsen, zusammen kommen, um die fortlaufenden Anti-Atom-Kämpfe zu stärken. Das Internationale Anti-Atom-Sommercamp setzt seinen Schwerpunkt auf die Uranindustrie und auf Laufzeitverlängerungen sowie den Neubau von Reaktoren. Ab sofort ist die Anmeldung zu diesem Gathering möglich und interessierte Menschen sind eingeladen mit den Camp-Organisator*innen in Kontakt zu treten.

Das Nuclear Heritage Network, eine weltweite informelle Plattform von Anti-Atom-Aktivist*innen, arrangiert diese Zusammenkunft, zu der 60-100 Teilnehmer*innen aus aller Welt erwartet werden. Dort sollen Anti-Atom-Initiativen miteinander in Kontakt kommen, über atompolitische Themen informiert werden, zu denen sich die verschiedenen Beteiligten engagieren, und die Bewegung gestärkt werden, die gegen die immer noch mächtige Atomlobby antritt. Seit 2008 war das Nuclear Heritage Network Initiator*in einer Vielzahl internationaler Treffen wie dem bevorstehenden. Diese fanden in verschiedenen europäischen Ländern wie Frankreich, Finnland, Tschechien und der BRD statt.

Uran ist der Stoff, der alle Konflikte um die Atomkraft verbindet, denn er taucht im Brennstoff, beim Bergbau, als Atommüll und als Element auf, das in verschiedenen Stadien der Uranverarbeitungskette bearbeitet wird. Das internationale Sommercamp wird Organisator*innen zusammenbringen, die gegen die Uranindustrie Kampagnenarbeit leisten, deren Themen bekannter machen und dazu beitragen, dass Aktivist*innen von verschiedenen Aktionsfeldern zusammenkommen.

Der Neubau von Atomkraftwerken und die Laufzeitverlängerung von alternden Reaktoren sind eine drängende Gefahr, die im Gegensatz zu den verschiedenen nationalen Atomausstiegs-Politiken mehrerer Staaten akut ist. Planungen für weitere dieser Risikoanlagen und zur Verlängerung der Betriebszeiten gibt es überall auf der Welt, obwohl die strauchelnde Atomindustrie mit großen ökonomischen Problemen konfrontiert ist. – Diese existierten zwar schon vorher, sind aber durch die Krise der Finanzmärkte stärker sichtbar geworden. Das Sommer-Gathering wird eine Plattform für Initiativen sein, die gegen diese Entwicklungen ankämpfen. Es wird Informationen zu Atomanlagen und ihren speziellen Risiken bereitstellen, aber hat auch zum Ziel neue Partner*innen für den Widerstand gegen die Atomlobby zu finden.

Ein erster Programmentwurf wurde nun auf der Internetseite des Camps veröffentlicht: http://camp2017.nuclear-heritage.net . Die Teilnehmer*innen können sieben Tage voller Informationen und Eindrücke, Workshops zur Entwicklung gemeinsamer Aktionen, eine Exkursion zu einem stillgelegten Uranbergwerk, Skillsharing, Aktionen und Workshops zur Erhöhung der Handlungsfähigkeit der Anti-Atom-Bewegung erwarten.

Pax Terra Musica

Festival für die Friedensbewegung

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

wie einige von Euch vielleicht schon gehört haben organisieren wir gerade ein Festival für die Friedensbewegung vom 23. – 25. Juni 2017 in Niedergörsdorf, südlich von Berlin.
Mehr unter: http://www.pax-terra-musica.de/.

Organisiert wird das Festival von 10 Aktivisten aus den verschiedensten Organisationen.

Worum geht es:

Dieses Festival soll uns allen einmal 3 Tage lang die Möglichkeit geben uns zu treffen, zu diskutieren und uns kennen zu lernen. Das Festival soll die Menschen verbinden, neue Leute erreichen und auch die Möglichkeit bieten neue, gemeinsame Aktionen zu organisieren.

Wer ist Aussteller:

Neben den Friedensbewegungen werden auch alternative Projekte sich vorstellen. Lokale Landwirtschaft, wirklich nachhaltig arbeitende Unternehmen, alternative Medien, lokale Geldsysteme, etc.
Alle, die an einer besseren Zukunft für uns alle arbeiten, sind eingeladen.
Weitere Informationen und eine Übersicht über unsere bisherigen Aussteller findet Ihr hier:
https://web.archive.org/web/20170608221005/http://www.pax-terra-musica.de:80/aussteller

Welche Gäste erwarten wir:

Neben der Ausstellung / Friedensmesse wird es auch und im Wesentlichen Musik geben. Musik verbindet, Musik transportiert Gefühle und Botschaften. Wie in der Vergangenheit oft erlebt ist Musik ein Schlüssel zur Gemeinsamkeit. Der Grundgedanke ist die verschiedenen Generationen mit einer Bandbreite an Musik zu verbinden. Zum einen verschiedenste Musiker aus der Friedensbewegung aber auch, auf weiteren Bühnen, elektronische Musik für die Generation Loveparade. Wir möchten so möglichst viele Menschen erreichen und gerade der jungen Generation zeigen, wie man sich engagieren kann. Und das es Euch gibt.

Wer ist nicht willkommen:

Hass, Hetze, Rassismus und Menschenverachtung sind nicht eingeladen. Wir wollen ein friedliches Fest für alle veranstalten. Kontroverse Diskussionen darf und soll es geben, solange die große Überschrift „Frieden“ nicht vergessen wird.

Was bieten wir Euch:

  • Platz für hunderte Aussteller,
  • Eine Bühne für Podiumsdiskussionen und Vorträge,
  • Treffpunkte für offene Diskussionen,
  • Platz für Workshops,
  • Platz für Aktionen,
  • alles drum herum

Und obendrein gibt es noch Musik von tollen Künstlern aus ganz Deutschland.

Was wir von Euch brauchen:

Wir möchten gerne, dass jeder Aussteller sich z.B. mit einem großen Zelt oder Pavillon und einem Informationstisch vorstellt. Seid ein wenig kreativ, vielleicht habt Ihr auch noch andere Ideen für Bastelzelte, Wasserrutschen, Kunstinstallationen. Lasst es uns einfach wissen.

Jeder Aussteller bekommt dafür von uns 2 Freikarten für das Festival und den Zeltplatz.

Wenn Ihr noch Ideen habt für Vorträge oder selbst eine Podiumsdiskussion organisieren wollt. Wenn Ihr noch Künstler kennt oder selbst Künstler seid. Sendet uns alle Ideen und wir werden Sie koordinieren.

Dieses Festival ist für Euch und für eine gemeinsame bessere Zukunft.

Wir freuen uns sehr darauf, Euch alle bei dem Festival zu sehen. Wenn Ihr Euch im Ausstellerbereich Vorstellen möchtet schickt uns doch bitte eine E-Mail mit einem Ansprechpartner und Eurem Logo, das wir in dem Ausstellerkatalog auf der Webseite aufnehmen können.

Friedliche Grüße
das ganze Pax Terra Musica Team

____________________________________
Pax Terra Musica gemeinnützige GmbH i.G.
http://www.pax-terra-musica.de
malte@pax-terra-musica.de

Briefwechsel von Helmut Käss mit dem MdB Carsten Müller zu „Aleppo“

Wir veröffentlichen hier mit seiner freundlichen Genehmigung die letzte E-Mail des Schriftwechsels,
den Helmut Käss bereits auf seiner Internetseite publiziert hat (klick).

*Gesendet:* Dienstag, 29. November 2016 um 11:43 Uhr
*Von:* „Helmut Käß“ helmut_kaess@web.de
*An:* „Carsten Müller“ Carsten.Mueller@bundestag.de

Herrn Carsten Müller, MdB,

Sehr geehrter Herr Müller

Herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Die Friedensbewegung ist der Meinung, dass Deutschland in Syrien militärisch nichts zu suchen hat.

Unsere Beteiligung an dem Krieg ist völkerrechtswidrig (Anmerkung 5, siehe unter meiner Unterschrift. Das genaue Gutachten in der Anlage, dort Hervorhebungen durch mich). Die Charta der Vereinten Nationen wurde insbesondere zu dem Zweck gegründet, „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“ (Anmerkung1) Das geht nur, wenn diese Bestimmungen strikt angewendet werden und nicht nach parteilichem Gutdünken.

Wir müssen überlegen, was wir zur Verbesserung der schrecklichen Lage beitragen können. Insbesondere müssen wir laut eines Appells von kirchlichen Würdenträgern aus Syrien die Sanktionen der EU gegen Syrien, die zum Elend der Bevölkerung beitragen, abschaffen (Anmerkung 2) und wir müssen unsere vielen noch dramatisch gestiegenen Waffenexporte an die Türkei und die arabischen Diktaturen stoppen. Russlands Beteiligung am Krieg ist schwierig, und die Bombardierung von Wohnvierteln und Krankenhäusern, soweit sie denn von Russland und der Syrischen Regierung zu verantworten sind (Anmerkung 8), verstößt grauenhaft gegen das humanitäre Völkerrecht. Aber die Friedensbewegung tut sich schwer, in den Chor der insbesondere westlichen Medienklagen einzustimmen, denn die Verbrechen der „westlichen“ Seite werden von unseren Medien totgeschwiegen. Der Zustand von Aleppo ist grauenhaft, aber die Söldner der Saudis und der Türken sind leider mindestens genauso beteiligt und scheinen die Flucht der Zivilbevölkerung zu verhindern. Auch ist es nicht sinnvoll, nur nach Aleppo zu schauen, wenn die Ursache des ganzen Desasters im völkerrechtswidrigen Irakkrieg liegt und zurzeit in Mossul eine größere Stadt, mit rund 2,9 Millionen Einwohnern (Berechnung 2010, knapp die Einwohnerzahl von Berlin) mit Unterstützung der USA bombardiert wird. Davon hört man nicht, welche Gräueltaten damit zweifellos verbunden sind.

Russlands militärische Anwesenheit in Syrien ist vom Völkerrecht gedeckt, da sie von der syrischen Regierung offiziell gebeten worden sind. Wir dagegen müssten unsere verantwortlichen Politiker wegen der Teilnahme an einem Angriffskrieg mindesten 10 Jahre ins Gefängnis stecken (Anmerkung7). Deutschland hat bei der Verfolgung eines Angriffskrieges ein grobes Rechtsdefizit, weil nur der Generalbundesanwalt diese Klagen annehmen kann, der natürlich befangen ist. Dies war schon ein scheußliches rechtliches Defizit beim Jugoslawienkrieg.

Die vielen Millionen Kinder, die weltweit jedes Jahr verhungern (Anmerkung3) sind ein noch viel größeres verschwiegenes Problem, wobei viel mehr Kinder sterben, als Leute in militärischen Konflikten (Anmerkung4). Sie sind laut Jean Ziegler (Anmerkung6) ermordet, da die Menschheit problemlos die Ressourcen hätte, für die Ernährung und Bildung aller Menschen dieser Erde zu sorgen, wenn nicht diese idiotischen Hegemonialkonflikte, insbesondere von den USA und der Nato provoziert, überall toben würden. Nach meiner Meinung besteht dieser grauenhafte Missstand im Wesentlichen, um den militärisch industriellen Komplex zu mästen.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Käss

Tulpenweg 11, 38108 Braunschweig, Tel: 0049 531 350513 Mobile: 0176 381 376 31, http://www.helmutkaess.de/Wordpress/ (klick)http://www.ippnw.de (klick), http://www.friedenszentrum.info/ (klick),

  1. https://de.wikipedia.org/wiki/Präambel_zur_Charta_der_Vereinten_Nationen (klick)
  2. https://kenfm.de/sanktionen-gegen-syrien/ (klick)
  3. http://www.deutschlandradiokultur.de/alle-fuenf-sekunden-verhungert-ein-kind.1008.de.html?dram:article_id=220879 (klick)
  4. http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Jede-Minute-stirbt-ein-Mensch-durch-Waffengewalt-_arid,5235617_toid,290.html
  5. http://norman-paech.de/völkerrecht/ (klick)
  6. https://de.wikipedia.org/wiki/Jean_Ziegler (klick)
  7. https://de.wikipedia.org/wiki/Friedensverrat (klick)
  8. http://www.sopos.org/aufsaetze/55768c7b623ff/1.phtml

PS: noch einige Stellungnahmen der deutschen IPPNW zu Syrien:

Ärzteorganisation fordert Rückkehr zur Waffenruhe (klick)
Kriegsparteien sollen sich zur Einhaltung der Genfer Konvention verpflichten (klick)
Interview mit Susanne Grabenhorst im Deutschen Ärzteblatt (klick)

Und eine Anmerkung eines IPPNW Kollegen zu meiner Frage, ob ihm noch etwas einfällt:

„Krieg gebiert nur weitere Monster und Terrorismus in seiner jetzigen Form in Europa ist ein Kind anhaltender kriegerischer Interventionen unsererseits.“


Gesendet: Freitag, 25. November 2016 um 09:54 Uhr
Von: „Carsten Müller, MdB“ carsten.mueller@bundestag.de
An: „Helmut Käß“ helmut_kaess@web.de
Betreff: AW: Abstimmung über die Verlängerung des Bundeswehrmandats
Sehr geehrter Herr Dr. Käß,

vielen Dank für Ihre E-Mail zur Verlängerung des Bundeswehrmandates zum Syrien-Einsatz. Sehr gern beziehe ich dazu kurz Stellung:

Bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehrmandates in Syrien habe ich mit Ja gestimmt, weil es politisch und humanitär sehr wichtig und notwendig ist, sich dort zu engagieren. …

weiter lesen der vorausgegangenen E-Mails auf der Internetseite von Helmut Käss (klick)

Stopp Ramstein

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

der diesjährige Höhepunkt der Kampagne Stopp Ramstein rückt immer näher. Am 11.06.2016 findet eine Menschenkette um die Air Base Ramstein statt.

Hier findet Ihr das (Bühnen-) Programm und Route der Menschenkette (klick) sowie weitere aktuelle Informationen. Diese können auch auf www.ramstein-kampagne.eu (klick zur Ramstein-Kampagne) abgerufen werden.

Wir würden uns freuen, Euch bei der Menschenkette sowie den Aktionen des Wochenendes begrüßen zu dürfen. Wir brauchen jede Frau und jeden Mann, um die Menschenkette zu schließen und ein eindrucksvolles Zeichen gegen den Krieg von deutschem Boden und im speziellen den völker- und grundgesetzwidrigen Drohnenkrieg zu setzen. Daher möchten wir Euch auch bitten, diese Email an Interessierte weiterzuleiten und in Euren Kreisen zu verbreiten.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Beste Grüße,
Aktionsbüro Stopp Ramstein

Nachhaltige Politik

Das IMAP Basel[1] hatte am 2.11.2014 Oberstleutenant a. D. Jochen Scholz zu einem Vortrag geladen unter dem Titel „Nachhaltigkeit als Beitrag zur Konfliktprävention“.

Darin zeigt er die vielfältigen Facetten und Erfordernisse nachhaltiger Politik (nicht nur ökologischer Nachhaltigkeit).

Der gesamte Vortrag dauert incl. Diskussion 2,5 Std.



[1↑] IMAP = Information statt Aufklärung, Aufklärung statt Propaganda; verfügbar als Youtube-Kanal

Grünes Mäntelchen für Kriegsvorbereitung

Wie die aleo solar GmbH, Tochter der Sunrise Global Solar Energy Co. Ltd. (Taiwan) am 4.2.2015 mitteilt, bezieht die Bundeswehr mobile Solarcontainer mit Hochleistungsmodulen des Herstellers aleo solar. Die Photovoltaikmodule sind in Containern des Herstellers Multicon Solar eingebaut, die als mobile Kraftwerke umweltfreundlichen Strom für Militärcamps und Feldlager der Bundeswehr erzeugen. Sie sollen Dieselgeneratoren ersetzen oder unterstützen.

„Die Bundeswehr ist auf eine zuverlässige Energieversorgung angewiesen und setzt daher in Krisengebieten ausschließlich eigene Dieselgeneratoren ein. Die Treibstoffbeschaffung für die Generatoren ist oft eine sehr gefährliche Aufgabe. Wir können daher Menschenleben schützen, wenn wir fossilen Kraftstoff einsparen und wir steigern damit die Durchhaltefähigkeit der Truppe. Der Solarcontainer ermöglicht eine sichere Stromversorgung, die überall verfügbar ist. Das ist für unsere Arbeit von unschätzbarem Wert.“ [1]

In der Pressemitteilung von aleo solar heißt es weiter:

„Die Multicon Solarcontainer werden als schlüsselfertige Solarsysteme mit eingebautem Batteriespeicher und intelligentem Energiemanagementsystem ausgeliefert. Vor Ort werden die verkabelten Photovoltaikmodule aus dem Container ausgeklappt, die Auf- und Abbauzeit beträgt weniger als eine Stunde. Bei Gefahren wie Sandstürmen, Unwetter oder Vandalismus sind die Module im Container sicher.“

Günter Schulze, der Geschäftsführer der aleo solar GmbH, meint:

„Weltweit haben über eine Milliarde Menschen keinen Strom und eine weitere Milliarde produziert den Strom mit umweltschädlichen Dieselgeneratoren. Der Solarcontainer kann auch Schwellen- und Entwicklungsländern helfen, ihren ständig wachsenden Energiebedarf zu decken. Wir sind stolz darauf, diese wegweisenden Solarinselanlagen mit unseren Modulen zu beliefern und dabei zu helfen, sauberen Strom überall auf der Welt zu erzeugen“.

Wer diesen Strom wofür braucht, scheint für Hernn Schulze kein Problem zu sein, jedenfalls werden die Solarcontainer bei der Bundeswehr keinen Beitrag dazu leisten, den genannten zwei Milliarden Menschen auf der Welt sauberen Strom zur Verfügung zu stellen. Sie sind eine Verschwendung von Ressourcen.
Schon 2011 führte Prof. Götz Brandt auf unserer Tagung „Nachhaltige Schrumpfung der Wirtschaft bei einem sozial-ökologischen Umbau der Eigentumsverhältnisse und Produktivkräfte“ aus:

„Weltweit arbeiten heute zwischen 30 und 50% aller Ingenieure und Wissenschaftler, in den USA sollen es 60% sein, direkt oder indirekt an militärischen Aufgaben. Was für eine Verschwendung von Entwicklungspotential, das nur die Rohstoffsicherung mit militärischen Mitteln unter Inkaufnahme der Tötung von Menschen zum Ziel hat. Weltweit werden 10 – 15% des Materials in die Produktion von Rüstungsgütern gesteckt.“

Was wird uns mit der Pressemitteilung untergejubelt?

Die Bundeswehr schützt, indem sie sich auf bewaffnete Auseinandersetzungen vorbereitet (in denen natürlich nicht  getötet wird!), Menschenleben durch Einsparung von fossilem Kraftstoff in Gebieten mit Sandstürmen, d.h. im Ausland.
Sollen uns als nächstes Kriege vorgestellt werden als notwendige Maßnahme im Kampf gegen Überbevölkerung?
Zur Charmeoffensive „Bundeswehr in Führung – Aktiv. Attraktiv. Anders“ jetzt also auch noch die Öko-Attacke?

Wie wäre es mit der Wahrheit?

2012 waren nach Angaben der Weltbank 0,4% der gesamten Arbeitskräfte in Deutschland „bewaffnetes Personal“; die Verteidigungsausgaben betrugen 1,3% des Bruttoinlandsproduktes. [2]
Mit anderen Worten: Jeder „Arbeitsplatz“, der aus dem „Verteidigungs“haushalt bezahlt wird, kostet uns rund drei Mal so viel, wie ein Arbeitsplatz im produktiven oder Dienstleistungssektor – ohne etwas nützliches für unsere Bevölkerung zu produzieren – Profit für die Rüstungsunternehmen und Tod brindende Waffen gehören jedenfalls nicht dazu.

Nebenbei:
Nach unserem Grundgesetz Art. 26, Abs. 1 und Art. 87a darf die Bundeswehr nur zur Verteidigung gegen einen bewaffneten Angriff eingesetzt werden.

Wolfgang Borchardt
9.2.2015


[1↑] Michael Schulz, Technischer Regierungsamtsrat bei der deutschen Bundeswehr

[2↑] siehe factfish

Energiewende von unten

Für die Auseinandersetzung um die Weiterführung und Beschleunigung der Energiewende hat der SprecherInnenrat als Antwort auf die Energiepolitik der Regierung ein eigenes Eckpunktepapier verfasst.
Unsere Antwort auf das Abwürgen der Energiewende „von oben“ lautet: „Energiewende von unten“!
Wir wollen die Befürwortung der Energiewende durch die Mehrheit in unserem Land nutzen, um die Stromversorgung immer weniger den Konzernen zu überlassen.

Ökologische Plattform bei der LINKEN, Sprecherrat:

Energiepolitische Eckpunkte (Mai 2014)

Im Koalitionsvertrag haben die Energiekonzerne das Abwürgen der Energiewende und die Weiterführung der fossilen Stromerzeugung durchgesetzt. Alle Ziele der Bundesregierung zur Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes sind damit Makulatur geworden. Wenn das Kapital die Energiewende von oben blockiert, dann kann die Antwort nur sein: Beschleunigung der Energiewende von unten.

Grundlagen für linke energiepolitische Ziele und Maßnahmen:

  1. Seit 1990 haben die Emissionen weltweit um nahezu 50 % zugenommen.
    Die Erderhitzung wird voraussichtlich auf Grund der ungebremst zunehmenden Klimagas­emissionen unausweichlich auf uns zu kommen, mit 5 °C Erderwärmung und katastrophalen Folgen in allen Erdteilen. In 15 Jahren schließt sich das Fenster für bezahl­bare wirkungsvolle Maßnahmen zum Klima­schutz. Gibt es bis 2030 keine vollstän­dige Umstellung auf erneuerbare Energieträger, dann muss das Kohlendioxid aktiv aus der Erdatmosphäre entfernt werden, um eine weitere Erd­erhit­zung zu unterbinden. Das würde dann bis zu 12 % der globalen Wirtschaftsleistung in Anspruch nehmen und damit fast den gesamten Profit der Wirtschaftsunternehmen auf­fres­sen. Preisgünstiger wäre die sofortige Umstellung auf erneu­er­bare Energie. Energiepolitisches Ziel müsste daher auch aus wirtschaftlichen Gründen die volle Umstellung auf erneuer­bare Energie bis 2030 sein. Das ist schon nicht mehr realistisch.
    Für die Stromerzeugung hatte die SPD im Wahlkampf noch einen Zuwachs auf 75 % Anteil EE gefordert, im Koalitions­vertrag sind nur 55 % (bis 2035) übrig geblieben. Diese Zielstellung ist völlig unzureichend.
    Mit gutem Grund haben sich über 50 Länder die deutsche Gesetz­gebung zum Vorbild genommen. Das EEG hat bisher ein hohes Ausbautempo bei den erneuerbaren Energien gewähr­leis­tet. Es muss beibehalten und so verändert werden, dass das Ausbautempo noch erhöht wird. Doch die Regierung macht das Gegenteil, im nächsten Jahr gehen mehr Kohlekraftwerks­kapa­zi­tä­ten ans Netz als erneuerbare Energieanlagen.
    Für uns sind 100 % erneuerbare Energien an der Gesamt-Primärenergiebereitstellung bis zum Jahr 2050 ein nicht verhandelbares, zwingendes ökologisches und wirtschaftliches Ziel.

  2. Die fossilen Energieträger sind endlich und werden immer teurer.
    Unser wichtigster Energieträger ist Erdöl, dessen weltweites Fördermaximum 2010 überschritten wurde. Das Zeitalter des billigen Erdöls ist zur Hälfte durchschritten, doch der Verbrauch steigt immer noch pro­gressiv an. Der Peak Gas wurde 2011 überschritten. Kohle soll noch 100 Jahre reichen, das globale Fördermaximum wird 2020 erreicht. Seit der Jahrtausendwende ist der Kohle­ver­brauch weltweit um 70 % angestiegen. Bei Uran wird das För­der­maximum 2025 erwartet. Bei allen fossilen und atomaren Energie­trägern ist das Ende der Förderung absehbar und dennoch wird keine Vorsorge für kommende Generationen getroffen, die für bestimmte Produkte auf fossile Energieträger angewiesen sind. Eine schnelle Umstellung auf erneuerbare Energien ist für den Fortbestand der Menschheit unabdingbar.
    Deutschland ist hochgradig von Importen abhängig (Uran 100 %, Mineralöl 97 %, Erdgas 86 %, Steinkohle 78 %). Die Kosten für die Energieimporte wachsen beständig. Während 2005 Deutsch­land etwa 60 Mrd. € für Energieimporte ausgegeben hat, waren es 2012 bereits 93,5 Mrd. €. Die kostengünstig ausbeutbaren Vorkommen gehen zur Neige. Auf Grund der hohen Import­abhän­gig­keit wird Deutschland bei der Sicherung der Rohstoff­ver­sor­gung in Konkurrenz zu anderen Industriestaaten treten und eine imperiale Machtpolitik verfolgen, die auch zu kriegeri­schen Auseinandersetzungen führen wird.
    Im Interesse zukünftiger Generationen, geringerer Energiekosten und einer friedlichen Außenpolitik fordern wir die vollständige Umstellung auf erneuerbare Energie.

  3. Privathaushalte und Wirtschaft benötigen eine sichere, ausreichende Stromversorgung.
    Die Versorgung ist gegenwärtig sicher und ausreichend, denn Deutsch­land hat Über­kapazitäten und exportiert Strom ins Ausland. Doch erneuerbare Energien haben einen Nachteil: ungleichmäßige räumliche Verteilung und starke zeitliche Schwankungen. Große PV-Kraftwerke (z.B. Neuhardenberg) produzieren bei wechselnder Bewölkung leicht Stromschwankungen von mehreren Megawatt pro 10 Minuten. Das stellt das Stromnetz zur Zeit vor enorme Schwierigkeiten. Die Folge: Abregelung der Spitzen, Vergeudung erzeugten EE-Stroms und zusätzliche Kosten für die Verbraucher. Es gibt zwei Lösungsmöglichkeiten: Ausbau des Netzes so, dass die Spitzenleistung (ab-) transportiert werden kann, und Erweiterung der EE-Erzeugungsanlagen mit Stromspeichern, die zumindest die Kurzzeitschwankungen ausgleichen. Beides ist nötig, aber Hochleistungs-Stromtrassen dienen (auch) den Stromkonzernen und dem Weiterbetrieb atomarer und fossiler Kraftwerke. Entsprechend stark sind der Widerstand in der Bevölkerung und die Probleme der Realisierung. Dagegen ist die erforderliche Speichertechnik z.B. in Form von Bleiakkus bereits jetzt einsetzbar. (Die BEWAG hat in Berlin bis 1994 einen Speicher mit 17 MW für 20-30 min betrieben.) Gepufferte EE-Anlagen erleichtern ihre Integration in die vorhandenen Netze und mindern den Ausbaubedarf. Sie sind möglichst kurzfristig einzusetzen, um die Energiewende zu beschleunigen.
    Wir fordern, alle neu errichteten PV- und Windkraftanlagen mit Pufferspeichern auszurüsten. Dafür ist ein gut dotiertes Marktanreizprogramm aufzulegen; die Mittel sind durch Kürzung der Subventionen und Vergünstigungen des fossil-atomaren Komplexes (ca. 16 Mrd. € p.a.) aufzubringen.

  4. Privathaushalte und Wirtschaft benötigen eine kostengünstige Versorgung mit Energie, doch es gibt keine Kostenwahrheit bei den Energiepreisen.
    Die Produktionskosten zur Herstellung von Strom und Wärme sollten auf alle Verbraucher gleichmäßig verteilt werden. Das ist gegenwärtig nicht der Fall. Die strom­in­ten­sive Industrie zahlt 5 ct/kWh, die Industrie­kunden 12,8 und die Privathaushalte 25,74 ct/kWh.
    Die Bun­desregierung will den Preisanstieg für Energie durch Kappung des Ausbaus der erneuerbaren Energie mildern (EEG-Umlage). Die anderen wichtigen Gründe für das Steigen der Energiepreise bleiben unbeachtet.
    Die Industrierabatte bei der EEG-Umlage (2013 4 Mrd. €) sind bei sehr vielen Betrieben nicht gerechtfertigt (z. B. Lebensmittelhersteller). Die Privathaushalte und Kleinunternehmen müssen dadurch die EEG-Umlage der davon befrei­ten Industrie mittragen, was 1,4 -Cent/kWh ausmacht.
    Preissenkungen an der Strombörse werden von den Energie­kon­zer­nen nicht an die Haus­halts­kunden weiter gegeben.
    Ein weiterer Kostentreiber ist der Ausbau der Offshore-Wind­kraft­anlagen, den die Bundes­regierung nicht deckeln will. Die Offshore-Anlagen bekommen eine doppelt so hohe Ver­gü­tung wie die Onshore-Anlagen, sie müssen den Netzanschluss nicht sel­ber bezahlen, sie haften nicht bei Übertragungsproblemen beim Netzanschluss. Das erhöht die EEG-Umlage.
    Für Geringverdiener sind Basisfrei-Progressiv-Tarife einzuführen, damit die Energiewende sozial gestaltet wird und ein Anreiz zum Energiesparen entsteht.
    Wir fordern die Streichung der ungerechtfertigten Industrierabatte, eine öffentliche Strompreis-Aufsicht über das Endkundengeschäft, Beschleunigung der kostengünstigen Windkraft an Land und Abbau der kostenträchtigen Überförderung der Windkraft auf dem Meer, Vermeidung unnötiger Kosten für Nord-Süd-Hochspannungs­leitungen.

  5. Die Wirtschaftskraft der deutschen Industrie zur Herstellung von Anlagen der erneuer­baren Energie wird durch fast 400.000 Beschäftigte gesichert. Der Anlagenzubau an Land betrug im Jahr 2013 knapp 3.000 MW (1.150 Anlagen). Insgesamt kann die Windbranche 34.000 MW zur Stromerzeugung bereit­stel­len (8 % Anteil am Strommix). Die installierte Leistung bei Photovoltaikanlagen beträgt etwa 35.000 MW. Durch den nicht ste­tigen Wind- und Sonnenlichtanfall werden aus PV und Windkraft aber nur 5.000 bis 55.000 MW für das Strom­netz bereitgestellt, etwa die Hälfte der installierten Leistung. Eine Umstellung auf Vollversor­gung mit erneuerbarer Energie verlangt daher wesentlich mehr Kapazität bei Wind- und Sonnenkraftanlagen (etwa 200.000 MW). Nach Angaben des Bundes­umweltamtes ist in Deutsch­land ein technisch-ökologisches Potential von 275.000 MW vorhanden. Bis 2020 wäre also ein Zubau auf 120.000 MW möglich.
    Die Fertigungskapazitäten der Industrie reichen aus, um bis 2050 auf 100 % erneuerbare Energie umzusteigen.

  6. Demokratie im Energiesektor. Bisher war die durch das EEG eingeleitete Energiewende zur Hälfte eine Wende von unten, denn fast die Hälfte der Anlagen der Erneuerbaren Energie sind von einzelnen Bürgern oder den inzwischen 900 Energie­genossen­schaf­ten finanziert worden. Die Bür­ger waren Motor und Marktführer der Energie­wende. 2012 gab es 132 Regionen mit knapp 20 Mio. Einwohnern, die so viel erneuerbare Energie erzeugten, wie sie verbrau­chen. Rein rech­nerisch ist die Energiewende auf einem Viertel der Fläche Deutschlands bereits vollzogen. Ein großer Teil der Stromversorgung erfolgt bereits dezentral. Von den mehr als 1 Mio. Solarstromanlagen sind 98 % dezentral ans Niederspannungs­netz angeschlossen und erzeu­gen den Solar­strom verbrauchernah. Die PV-Kraftwerke der Mega­watt­klasse erbringen nur 15 % der Leistung aller PV-Anlagen. Wir wollen die Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit zur Energiewende nutzen, um sie weiter voran zu bringen.
    Die Bundesregierung und Konzerne setzen mit großen Windparks und hochleistungsfähigen Übertragungsnetzen auf zentrale Lösungen; diese lassen sich besser kontrollieren. Doch immer mehr Bürger wollen sich die stetig steigenden Energie­preise nicht mehr von den großen Stromerzeugern und Netzbetreibern diktieren lassen, sondern sich selbst mit Energie versorgen. Für sie sind dezentrale PV-Anlagen mit Stromspeichern die Lösung. Sie können einen Beitrag zur Demokratisierung der Stromversorgung leisten.

  7. Die Förderung von Wirtschaft und Forschung im Energiesektor umstellen. Gegenwärtig wenden die Nationen der Welt mehr Geld für Subventionen der fossilen Brennstoffe auf als für Investitionen in die erneuerbare Energie. Das ist auch in Deutschland so. 2013 wurden insgesamt 51 Mrd. € Steuergelder für umweltschädliche Zwecke verwendet. Würden die gegenwärtigen Subventionen (etwa 40 Mrd. €/a) für die fossil-atomare Energiewirtschaft dem Strompreis zugerech­net, dann würde dieser 10 Cent/kWh höher liegen. Die EEG-Umlage beträgt derzeit 6,24 Cent/kWh. Ohne die Subventionen für die fossil-atomare Energieerzeugung wären die Erneuerbaren Energieanlagen auch ohne EEG-Zuschläge wettbewerbsfähig.
    Wir fordern, die Subventionierung der fossilen Brennstoffe auf die erneuer­baren Energien umzuleiten.

  8. Bei der Wärmeerzeugung findet die Energiewende so gut wie nicht statt.
    54 % des deutschen Energieverbrauchs entfallen auf die Bereitstellung von Warm­was­ser, Heizung und Prozesswärme der Industrie. Bei Strom sind es nur 21 %. Der dritt­größte Verursacher von Klimagasemissionen sind die Privathaushalte mit der Heizung der Wohnräume. Zwei Drittel der Gebäude haben keine Wärmedämmung, nur jede fünfte Heizungsanlage entspricht den energetischen Anforderungen. 75 % des Bestandes der 20,5 Mio. Wärmeerzeuger sind technologisch veraltet. Die Umstellung auf effizientere Anlagen stagniert. Die bisherige Förderung bei der energetischen Sanierung der Gebäude ist völlig unzureichend. Selbst wenn die gegenwärtige Sanierung des Gebäudebestandes verdoppelt würde, könnte sie frühestens 2050 beendet werden. Das ist viel zu spät. Die Regierung verbleibt bei der bloßen Ankündigung verstärkter Energieberatung, die aber wegen zu geringer Förderung und hohem bürokratischen Aufwand kaum Wirkung entfaltet. Abschreibungsmöglichkeiten nutzen nur Miethaien und einkommensschwache EFH-Besitzer werden nicht gefördert.
    Wir fordern erhöhte Anstrengungen zur Primärenergieeinsparung im Gebäudebestand.

  9. Es fehlen Suffizienzstrategien.
    Unstrittig ist, dass es viele Reserven gibt, um den Energieverbrauch zu senken. Die EU hat sich das Ziel gesetzt, bis 2020 etwa 20 % des Energieverbrauchs durch Energieeffizienz einzusparen. Doch Suffizienzstrategien fehlen vollständig; sie widersprechen dem Ziel kapitalistischer Produktion nach immer größerem Absatz der Produkte. Die Werbung unterläuft alle Ansätze, auf energie­rele­vante Güter oder Dienstleistungen zu verzichten oder sich einzuschränken. Suffizienz wird nur bei den Armen erzwungen, die so geringe Einkommen haben, dass sie beim Energieverbrauch sparen müssen. Das betrifft etwa 20 Mio. Rentner und Arbeitslose. Es besteht also wenig Aussicht, dass die kapitalistische Wirtschaft Suffizienzstrategien unterstützen wird.
    Wir fordern, die EU-Suffizienzstrategie in Deutschland umzusetzen.

  10. Sonne und Windstrom ergänzen sich und müssen durch Energiespeicher liefersicher gemacht werden.
    Diese Entwicklung wird von der Bundesregierung im Interessen der Energie­konzerne durch die Pflicht zur Direktver­mark­tung und zu Ausschreibungen ausgebremst. Bei der angestrebten Voll­ver­sor­gung mit Erneuerbarer Energie, die vor allem durch Solar- und Windstrom erreicht werden kann, werden an sonnigen und windreichen Tagen Über­schuss­leistungen (bis zu 60 GW) erzeugt, die nicht zeitgleich verbraucht werden kön­nen. Das ist eine Größenordnung, die fast der Spitzenlast entspricht. Die vorüber­gehende bzw. saisonale Speicherung dieser überschüssigen Energie ist bei voll­ständigem Umstieg auf erneuerbare Energie unbedingt erforderlich. Bei großen Speicherkapazitäten sind Pumpspeicherkraftwerke gegenwärtig die effizienteste und kostengünstigste Speicher­lösung (7 Cent/kWh). Andere Speichertechnologien sind gegenwärtig noch zu teuer: Elektrolyse von Wasser 30 Cent/kWh, Methanisierung 70 Cent/kWh, Druck­luft­speicher 20 Cent/kWh. Die Kapazität der Pumpspeicheranlagen liegt zur Zeit bei 6.700 MW. Im Bau bzw. in Planung befinden sich Kapazitäten von 5.000 MW. Benötigt werden aber mindestens 30.000 MW. Diese wirtschaftliche Aufgabe im Rahmen der Energiewende wird von der Regierung weder als Problem gesehen noch einer Lösung zugeführt. Der Grund ist, dass garantiert werden soll, dass die fossilen Kraftwerke weiter wie bisher in Volllast laufen können und nicht abgeschaltet werden müssen.
    Wir fordern die Förderung weitestgehend dezentraler Energieversorgung von Dörfern und Kleinstädten sowie Konzeptionen zur Entwick­lung und zum Ausbau von Speichertechnologien.

Literatur:

  • Sozial, ökologisch, demokratisch. Eckpunkte für eine Reform der Ökostromförderung.
    Die LINKE im Bundestag. 13.2.2014
  • Positionen linker Parteien und Bewegungen zur Energie- und Klimapolitik der EU. Ulrich Schachtschneider,
    Studien der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Oktober 2013.
  • PLAN B. Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau. Die LINKE im Bundestag. 15.6 2012
  • Memorandum zu den „Eckpunkten für eine EEG-Novelle“. Eurosolar, Januar 2014
  • Energiewende als lohnende Zukunftsinvestition begreifen. Positionspapier. Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft. 03/2013.
  • Subventionierung der Größtverbraucher-Strompreise und internationale Konkurrenzfähigkeit;Tarantel Nr. 64; März 2014
  • Energiewende nicht abwürgen, sondern durch Ausbau mit dezentralen Speichern für regenerative Energien beschleunigen! Erklärung des Bundestreffens der Ökologischen Plattform in Bad Sachsa am 21.April 2013; http://oekologische-plattform.de/?p=5445

Beiträge zur Umweltpolitik – Heft 5

Im Frieden und im Krieg – Militär zerstört Natur – Konferenzband

  Tagung der Ökologischen Plattform bei der Partei DIE LINKE
26.11.2011 Berlin
erschienen bei: MediaService (klick)
April 2012

Im Zusammenhang mit der Erarbeitung der Broschüre „Im Krieg und im Frieden – Militär vernichtet Umwelt“ (2/2011) entstand die Idee, zu diesem bisher wenig im Blickpunkt stehenden Thema auch eine Konferenz zu organisieren. Jetzt liegt die Dokumentation zu dieser Konferenz vor. Leider erfolgte kein Mitschnitt der Referate, so dass auch keine Tondokumente im Internet zur Verfügung gestellt werden konnten.

Das Heft enthält Beiträge von H. Ring, K. Krusewitz und I. Schmitz-Feuerhake, die auf der Konferenz als Referenten aufgetreten sind. Die Materialien stellen eine gute Ergänzung zur Broschüre 2/2011 dar.

Die Erstauflage erscheint nicht wie üblich als kostenfreie Kopie aus dem Karl-Liebknecht-Haus, da die aufgrund unserer begrenzten finanziellen Möglichkeiten jeweils zwei vorgesehenen Hefte für 2011 und 2012 bereits verplant waren. Um die Dokumentation trotzdem veröffentlichen zu können, wurde sie direkt beim MediaService als Heft Nr. 5 in Auftrag gegeben. Die Broschüre kann nur direkt über den Online-Shop der LINKEN bezogen werden (Preis 4,00 € – klick).

Kapitel Inhalt Seite
Vorwort 5
1. Einladung 6
2. Umweltschutz und Kriegsvölkerrecht 8
Hartmut Ring, Hamburg – Zusammenfassung des Vortrags
2.1. Militär, Umweltschutz, (Kriegsvölker-)Recht – Aspekte im Überblick 8
2.1.1. Internationales Recht 8
2.1.2. Nationales Recht 11
2.2. Ökologische Folgen von Rüstung, Militär, Krieg 13
2.3. Literatur 14
3. Umweltkrieg oder Was unterscheidet Natur als Ware von Natur als Waffe
Prof. Dr. Knut Krusewitz, Fulda – erweiterter Text des Vortrags „Wie NATO-Staaten Umweltkriege führen“
3.1. Westliche Umweltkriege und herrschende Umweltforschung 21
3.1.1. Worum geht es? 21
3.1.2. Befangenheit der herrschenden Umweltwissenschaft 24
3.2. Völkerrechtliche Umweltkriegs- und Umweltschadensverbote: Widersprüchliche Prinzipien und Regeln 25
3.2.1. Umweltkriegsverbote der ENMOD-Konvention 25
3.2.2. Umweltschädigungsverbote des ZP I 26
3.2.3. Repressalienverbot 27
3.2.4. Kritik an den umweltwissenschaftlichen Grundannahmen 27
3.2.5. Beachtliche friedenspolitische Implikationen 28
3.3. Fallstudie: Der NATO-Umweltkrieg gegen Jugoslawien 30
3.3.1. Eigene Ermittlungen 30
3.3.1.1. Pančevo: Modell einer NATO-Umweltkriegsführung 33
3.3.1.2. Bezug zur Katastrophenmedizin (I). Umweltkriegsführung, Phosgen und das Interesse der NATO an Störfallszenarien 34
3.3.1.3. Bezug zur Katastrophenmedizin (II). Vorwurf: Die NATO nutzte die natürliche Umwelt als Repressalie, wodurch sie die Bestimmungen der Art. 51 Abs. 2 und 55 Abs. 2 ZP I verletzte 35
3.3.1.4. Folgen der NATO-Kriegsführung für Umweltmedien 38
3.3.2. Die UNEP-Ermittlungen 42
3.3.2.1. UNEP-Exekutivdirektor Klaus Töpfer als „objektiver“ Interpret des NATO-Kriegs 42
3.3.2.2. Töpfer entschied über Methode und Inhalt des BTF-Untersuchungsauftrags 43
3.3.2.3. Das entsprechende Untersuchungsergebnis 45
3.3.3. Kooperations-Projekt mit Zukunft: UNEP und die NATO/USA. Die DU-Studie des UNEP Depleted Uranium Assessment Team (DUAT) 45
3.3.3.1. Der Anlass 45
3.3.3.2. UNEP kooperiert mit der NATO 47
3.3.4. Der alternative Umweltbericht des Europarats 52
3.3.4.1. NATO verursachte großräumige, lang anhaltende und schwerwiegende Umweltschäden 52
3.4. Umweltrelevanz zukünftiger NATO-Sicherheitspolitik 53
4. Tödliche Strahlung durch Atombombenversuche, AKW, Wiederaufbereitungsanlagen und DU-Munition
Prof. Dr. Inge Schmitz-Feuerhake, Hannover – bearbeiteter Text des Vortrags
4.1. Einleitung 57
4.2. Die Bedeutung der Biologischen Dosimetrie für die Aufklärung strahlenbedingter Gesundheitsschäden 59
4.3. Die Leukämien in der Elbmarsch beim AKW Krümmel 61
4.4. Literatur 69
5. Konferenzbericht
Wolfgang Borchardt, Berlin
Tabellenverzeichnis 73
Abbildungsverzeichnis 74
Abkürzungsverzeichnis 75
Allgemeine Abkürzungen 75
Fachliche Abkürzungen 75
Glossar 80
Übersicht über „Beiträge zur Umweltpolitik“ 85
Zielstellung der Beiträge 85
Bisher erschienen 85

Beiträge zur Umweltpolitik – Heft 19

Im Krieg und im Frieden – Militär vernichtet Umwelt

 Deckblatt Im Krieg und im Frieden – Militär vernichtet Umwelt 142 Seiten
Redaktionsschluss: November 2011
Mitherausgeber: BAG Frieden und Internationale Politik
1. Auflage, 2011
Autor: Götz Brandt

Donwload als pdf-Datei (klick)

Inhaltsverzeichnis

Kap. Inhalt Seite
Vorwort 8
1. Umweltrecht und Militär 10
1.1. Humanitäres Völkerrecht 10
1.1.1. Sachliche Grenzen in der Kriegsführung 12
1.1.2. Personelle Grenzen in der Kriegsführung 13
1.2. Umweltschutz im Kriegsvölkerrecht 14
1.3. Neue Strategie der USA 16
1.4. Sonderstellung des Militärs im Umweltrecht in der BRD 18
1.4.1. Militärgesetze zur Raumnutzung und Landbeschaffung 19
2. Naturschäden durch das Militär im Inland 22
2.1. Charakteristik der Schäden durch stationierte Truppen 23
2.2. Das Erbe der Weltkriege 24
2.2.1. Munitions- und Kampfmittelbestände 24
2.2.2. Produktionsstandorte für Sprengstoffe und Munition 26
2.2.3. Truppenübungsplätze und Schießanlagen 27
2.3. Umfang der stationierten Truppen in Deutschland 28
2.4. Ausgewählte Aspekte zur aktuellen Situation 30
2.4.1. Sanierung von Truppenübungsplätzen 30
2.4.2. Pflanzenbesiedlung auf Übungsplätzen 31
2.4.3. Munitionsbeseitigung (Delaborierung) 32
2.4.4. Tiefflüge 32
2.4.5. Tierversuche bei der Bundeswehr 33
2.4.6. Marine stresst und tötet Wale 34
3. Militär und Wirtschaftsaspekte 35
3.1. Militär behindert Energiewende 35
3.2. Rohstoffvergeudung durch Rüstung 35
4. Konventionelle Waffen 39
4.1. Sprengstoffe 39
4.2. Munition 40
4.3. Streumunition (Clusterbomben) 41
4.3.1. Aufbau und Wirkungsweise 41
4.3.2. Produktion und Einsatz 41
4.3.3. Verwundung und Tötung von Menschen 42
4.3.4. Konvention zur Ächtung der Streumunition (Oslo-Vertrag) 42
4.4. Landminen 43
4.4.1. Aufbau und Wirkungsweise 43
4.4.2. Produktion und Einsatz 44
4.4.3. Verwundung und Tötung von Menschen 45
4.4.4. Minenräumung 46
4.4.5. UN-Minen- und Ottawa-Konvention 46
4.5. Aerosolbomben 48
5. Nichttödliche Waffen 50
6. Atomwaffen 52
6.1. Strategische Atomwaffen 52
6.1.1. Atomwaffentests und internationale Abkommen 52
6.1.2. Wirkungen beim Einsatz 55
6.2. Taktische Nuklearwaffen 57
6.3. Uranmunition 58
6.3.1. Aufbau und Wirkungsweise 58
6.3.2. Produktion und Einsatz 58
6.3.3. Verwundung und Tötung von Menschen 59
6.3.4. Resolution der UN-Menschenrechtskommission 60
6.4. Uranerzabbau 61
6.5. Sicherung und Entsorgung der nuklearen Hinterlassenschaften 61
7. Chemiewaffen 65
7.1. Produktion und Einsatz 65
7.2. Wirkungen auf Lebewesen 66
7.3. Chemische Umweltkriegsführung der USA in Vietnam 67
7.4. Internationale Abkommen 70
7.5. Napalm 72
7.5.1. Aufbau und Wirkungsweise 72
7.5.2. Produktion und Einsatz 73
7.5.3. Verwundung und Tötung von Menschen 73
7.5.4. Rechtliche Situation 74
7.6. Phosphorbomben 74
8. Biowaffen 75
8.1. Krankheitserreger und Toxine 75
8.2. Einsatz 76
8.3. Internationale Abkommen 76
9. Umweltwaffen 78
9.1. Wetter- und Klimakriegsführung 78
9.2. Wassermangel oder -überfluss als Waffe 79
10. Ökologische Auswirkungen von Kriegshandlungen 81
10.1. Ermittlungsmethode für Kriegsschäden in der natürlichen und sozialen Umwelt 81
10.2. Auswirkungen eines Atomkriegs auf das Klima und die Ökosysteme 82
10.3. Vietnamkrieg 1961 bis 1973 83
10.3.1. Bombenteppiche (Cratering) 83
10.3.2. Aerosolbomben als Flächenbomben 84
10.3.3. Aufschlagzünderbombe „Daisy Cutter“ 84
10.3.4. Räumungsschäden (Landclearing) 84
10.4. Afghanistankrieg 1979 bis 1989 85
10.5. Zweiter Golfkrieg 1990 bis 1991 85
10.6. Jugoslawienkrieg 1999 87
10.7. Dritter Golfkrieg 2003 88
10.8. Libanonkrieg 2006 89
11. Vorschläge für linke politische Forderungen 90
11.1. Linke Friedensprogrammatik 90
11.2. Friedenspolitik verhindert Naturzerstörung 91
11.3. Umweltkrieg gegen die Zivilbevölkerung ist
völkerrechtswidrig
93
11.4. Schwerpunkte einer Militärpolitik der LINKEN 94
11.4.1. Konzerne sollen Bundeswehreinsätze im Ausland
finanzieren
94
11.4.2. Ökologische Sicherheit ist heute wichtiger als
militärische Sicherheit
95
11.4.3. Ausländisches Militär mit seinen Waffen raus
aus Deutschland
96
11.4.4. Konversion der Bundeswehr und der Rüstungsbetriebe
sowie Einstellung des Waffenexports
97
11.4.5. Militär wird im Inland nicht gebraucht 99
11.4.6. Was muss international verboten und geächtet werden? 99
Literaturverzeichnis 101
Vorbemerkung 101
Quellen, die im Text zitiert wurden 101
Zusätzliche Quellen, die im Text nicht zitiert, aber
ausgewertet wurden
123
Tabellenverzeichnis 126
Abbildungsverzeichnis 127
Abkürzungsverzeichnis 128
Allgemeine Abkürzungen 128
Fachliche Abkürzungen 128
Glossar 134
Autor 142