Vattenfall trickst

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In seinem Blog auf Telepolis zeigt Matthias Brake, mit welchen Mitteln Vattenfall versucht, die Volksentscheide für die Rekommunalisierung zu Fall zu bringen – und wie die CDU dabei hilft.

In Hamburg ermittelt die Bundesnetzagentur gegen den Konzern wegen verbotener Wahlwerbung für sein Tochterunternehmen;
in Berlin „behindert“ der SPD-CDU-Senat nach Worten der CDU vom 2.2.2009  „nicht nur die direkte Demokratie, sondern widerspricht auch gleichzeitig der Begründung zum Verfassungsänderungsantrag aus dem Jahr 2006, die ein kostenschonendes und bürgerfreundliches Verfahren anmahnt.“

Das ist nicht neu: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ soll schon Adenauer gesagt haben.


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