Mitteilung der „Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz“ im September 2019
In ein paar Tagen ist es so weit. Der seit Monaten vorbereitete globale Klimastreiktag steht an. Auch wenn in Deutschland vor allem die Schüler*innen und eventuell ihre Lehrer*innen streiken werden, wird dieser Tag ein weiterer Höhepunkt der Fridays for Future Bewegung werden.
Erfreulicherweise haben sich bis auf die IG BCE, alle DGB-Gewerkschaften dazu durchgerungen, ihre Mitglieder zur Beteiligung – aber nicht zum Streik – aufzurufen. Dies ist immerhin schon ein Fortschritt gegenüber ihrer bisherigen Distanz gegenüber der Klimabewegung. Es liegen auch für den ver.di Bundeskongress verschiedene Anträge vor, die bei Annahme eine Weiterentwicklung gewerkschaftlicher Positionen bedeuten würde. So wird in einem Antrag der dauerhafte Erhalt des Hambacher Waldes gefordert, genauso wie das die Landesbezirkskonferenz von ver.di NRW gefordert hat.
So erfreulich dies ist, so ernüchternd sind aber die Äußerungen bezüglich der Möglichkeit von echten Arbeitsniederlegungen für das Klima. Obwohl in manchen Gewerkschaften Beschlüsse vorliegen, dass der politische Streik durchgesetzt werden müsse, bleiben die Führungen der Gewerkschaften bei ihrer rigorosen Ablehnung. Offensichtlich sind sie nicht bereit, sich auf eine juristische Auseinandersetzung einzulassen, die bis zum europäischen Gerichtshof gehen könnte. Da sind manche Unternehmen offensichtlich weiter: außer vielen kleineren Unternehmen aus der „alternativen“ Ökonomie haben z.B. auch der Springer Verlag und der Energiekonzern Eon ihre Beschäftigten für die Teilnahme am Klimastreiktag freigestellt.
In Bezug auf die Frage der Unterstützung der Forderungen von Fridays for Future wird von den Gewerkschaftsvorständen unisono betont, dass es manche Übereinstimmung, aber auch Differenzen gebe. So wird das Datum für den Kohleausstieg 2030 als deutlich zu früh angesehen und auch die Forderungen zur Umsetzung der Verkehrswende, vor allem im Hinblick auf die Automobilindustrie, seien zu ambitioniert. Worüber man sich einig sei, ist die Forderung an die Politik, jetzt endlich zu handeln. Offensichtlich sind die Gewerkschaften auch einverstanden mit der Einführung einer CO2-Steuer, obwohl diese nach aller Erfahrung doch hauptsächlich von ihrer Klientel, den Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentner*innen bezahlt werden würde und die Unternehmen nicht wirklich belastet.
Stattdessen wären sie gut beraten, sich dafür einzusetzen, dass die Verursacher bezahlen und dass umgehend wirksame Gesetze verabschiedet werden. Das könnten zum Beispiel sein:
- Die Einführung einer Kerosinsteuer
- weitgehende Einschränkung der Inlandsflüge
- Einführung des Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen
- Massiver Ausbau von Bahn und ÖPNV
- Massiver Ausbau erneuerbarer Energien
- Schluss mit der Behinderung des Ausbaus der Windenergie
- Rekommunalisierung der Stromversorgung
- Vergesellschaftung der großen Energiekonzerne
Wer denkt, die Klimakatastrophe sei mit rein marktwirtschaftlichen Methoden abzuwenden, wird erleben, dass die Klimaziele von Paris bei weitem verfehlt werden und das Leben auf dem Planeten immer stärker bedroht wird. Deswegen muss der Kampf für den Schutz des Klimas mit dem Kampf für eine lebenswerte Gesellschaft verbunden werden.
System Change not Climate Change!
Initiative Gewerkschafter*innen für Klimaschutz; ViSdP: Helmut Born, Am Stock 3, 40472 Düsseldorf