Ökologie-Konferenz der PDS

Grußwort von Lothar Bisky,
Vorsitzender des Bundesvorstandes der PDS

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Partnerinnen und Partner in den Auseinandersetzungen um sozialen und ökologischen Wandel in der Bundesrepublik.

Es mangelt mir nicht an Beschäftigung. Doch ich eröffne diese ökologische Konferenz der PDS deshalb gern, weil das Thema eine erstrangige Bedeutung für notwendige Veränderungen in der Bundesrepublik hat. Auch für die PDS, die als Partei für eine andere sozial und ökologisch nachhaltige Gesellschaft wirkt. Aus diesem Grunde bin ich der Ökologischen Plattform für ihren Anstoß zu dieser Konferenz dankbar.

Es ist an der Zeit, das Verhältnis von demokratischem Sozialismus und Nachhaltigkeit neu zu bestimmen. Deshalb ist es gut, dass der kommende Münsteraner Parteitag die Stellung eines sozial zu bewältigenden Umbaus der Bundesrepublik in der Programmatik und praktischen Politik der PDS zu behandeln hat. Und es ist auch gut, dass sich die Partei gleichzeitig stärker solidarischen Positionen im Nord-Süd-Konflikt zuwendet und ihre Auffassungen zur Entwicklung der Geschlechterverhältnisse und entsprechender praktischer Politik weiter ausarbeitet.

Ich möchte euch in diesem Zusammenhang mehrere Anliegen vortragen:

Erstens: Die PDS befindet sich am Beginn einer neuen programmatischen Diskussion. Das heißt, dass Ihr auf Eurer Konferenz stets an die Einordnung der Umweltpolitik in die Gesamtpolitik und –strategie denken und daran mitwirken solltet. Damit das ökologische Profil der PDS in der Öffentlichkeit deutlicher erkennbar und im Bewusstsein der Mitglieder erheblich stärker verankert wird. Aber auch, um die Öko-Aktivistinnen und -Aktivisten davor zu bewahren, dass sie sich von anderen elementaren Interessen vieler Menschen lösen, die sich gegenwärtig oft mehr um ihre Arbeitsplätze, Renten und gesundheitliche Betreuung sorgen als um die zweifellos existenziellen ökologischen Bedrohungen. Setzt euch bitte damit auseinander, wie Umweltpolitik mit solchen elementaren sozialen Fragen zusammenhängt! Wir wollen und müssen als Partei der sozialen Gerechtigkeit mit ökologischen Herausforderungen umgehen, die im Verhältnis zu künftigen Generationen und zu den Menschen auf anderen Kontinenten selbst Fragen der Gerechtigkeit sind.

Zweitens, und im Zusammenhang mit diesem ersten Aspekt: Ich wünsche euch, dass ihr auf dieser Konferenz Visionen nachhaltiger Entwicklung und das Herausarbeiten möglicher kleinerer Schritte in der realen Politik der Gegenwart eng miteinander verknüpft. Demokratischer Sozialismus – das ist für uns ein Ziel und zugleich seit über einem Jahrhundert eine der großen geistigen Strömungen, ein Wertegefüge, das Maßstab für konkretes Handeln auch in der Gegenwart ist.

Es wäre ein großer Gewinn, wenn es der Konferenz gelänge, in einer Reihe von Fragen des sozial-ökologischen Umbaus der Gesellschaft Überlegungen zu erarbeiten und Anstöße für konkretes Handeln zu geben. Etwa für die Schaffung von Beispielen lokaler Agenden. Oder für die demokratische Erarbeitung regionaler Leitlinien in einem überschaubaren Raum, gemeinsam mit Partnern vor Ort. Und auch für die Arbeit an ihrer Realisierung mit Blick auf Umwelt und Beschäftigung. Visionen sind im Heute zu verankern, oder sie bleiben Illusion.

Drittens: Es wäre gut, wenn diese Konferenz Defizite in der PDS-Umweltpolitik konkret benennen und Ansätze herausarbeiten würde, wie diese zu schließen sind. Die Regierung Schröder ist dabei, ihre Chance zu einer sozial-ökologischen Wende in der Bundesrepublik zu verspielen. Um in solcher Lage konsequente linke Opposition sein zu können, müssen wir eigene Schwächen überwinden. Wir müssen durch unsere Selbsterneuerung und Profilierung die Kraft und Fähigkeit verstärken, in der Gesellschaft verändernd zu wirken. Aber vergesst dabei bitte nicht, dass auch ihr selbst die Partei seid, und die spezifisch ökologischen Kompetenzen nicht irgendwo, sondern in beträchtlichem Maße bei euch konzentriert sind.

Viertens: Ich wünsche mir, dass die drei besonderen Problemkomplexe, die auf dem kommenden Parteitag in die Gesamtprogrammatik und Politik der PDS eingebettet werden sollen und sie zugleich wesentlich bestimmen – Nord-Süd, Umwelt, Geschlechterverhältnisse – in Münster nicht als Konkurrenzunternehmen zueinander und zu anderen großen Fragen der Politik behandelt werden, sondern in ihren inneren inhaltlichen Verflechtungen. Es wäre gut, wenn dies auch schon auf dieser Konferenz sichtbar und vorbereitet wird.

Fünftens: Diese Konferenz sollte natürlich auf wissenschaftliche Einsichten zurückgreifen. Deshalb freue ich mich, dass das Konferenzprogramm dies beispielsweise zum Verhältnis von Ökologie und Feminismus vorsieht. Aber sie ist selbst keine wissenschaftliche Tagung. Sie findet in Vorbereitung des Parteitages in Münster statt. Meine Bitte ist daher, dass in den Arbeitsgruppen versucht wird, auf konkrete Ergebnisse hinzuarbeiten, die der Orientierung und den Entscheidungen des Parteitages dienen können. Wir wollen auf dem Parteitag zwei Beschlüsse fassen. Der eine betrifft die Entscheidung darüber, ob eine Überarbeitung oder eine Neufassung des Parteiprogramms stattfinden soll. Dahinter stecken weitreichende Probleme.

Der zweite Beschluss ist zu einem Leitantrag zu fassen, der die Positionen der PDS zur Nord-Süd-Problematik, zum ökologischen Umbau und zur Entwicklung der Geschlechterverhältnisse betrifft. Ich würde sehr froh sein, wenn die Ergebnisse der Arbeitsgruppen schriftlich zusam-mengefasst werden, in die Parteitagsvorbereitungen eingehen und bereits Substanz für den Leitantrag bieten würden.

Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion
Ende des umweltpolitischen roll-back unter Rot-Grün?

Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Freundinnen und Freunde,

ich möchte mich in meinen Beitrag auf zwei Dinge konzentrieren. Erstens – und das wird den Hauptteil ausmachen – werde ich die wichtigsten umweltpolitischen Auseinandersetzungen im Bundestag skizzieren. Zweitens möchte ich in Vorbereitung des Parteitages natürlich auch auf Dinge eingehen, die die Partei selbst betreffen.

Die PDS im Bundestag befindet sich im Ergebnis der Bundestagswahlen in einer neuen Situation. Eine Situation, die ungeahnte Chancen bietet, wenn wir gewillt und in der Lage sind, sie zu nutzen. Saßen wir in der letzten Wahlperiode noch mit SPD und den Bündnisgrünen auf der Oppositionsbank, so teilen wir sie uns nun mit der alten Koalitionsfraktion von CDU/CSU und FDP.

Wir sind die einzige linke und, wie ich meine, grüne Opposition im Bundestag. Eine Rolle, die uns Raum zur Profilierung gibt. In der Umweltpolitik bedeutet dies u.a., daß unsere Arbeit viel genauer als früher von den Umweltbewegungen beobachtet und ernster genommen wird. Schließlich liegen in den meisten Bereichen unsere Vorschläge auf der gleichen Ebene mit denen von Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und NGO’s.

Die CDU/CSU und FDP dagegen sind für diese Organisationen kaum Verbündete. Und auch die Regierungsfraktionen von Rot-Grün sind nicht mehr automatisch erster Ansprechpartner, sondern in vielen Fragen eher Angriffspunkt für zukunftsfähige Umweltpolitik.

Im Umweltausschuss des Bundestages ergibt sich eine eigentümliche Konstellation. Michael Müller von der SPD beispielsweise ist sicher ein exzellenter Umweltpolitiker, und ein linker dazu. Doch er hat natürlich – ähnlich wie Umweltminister Trittin im Kabinett – letztlich kaum etwas zu sagen. Die Grünen wiederum haben ohne Zweifel den entscheidenden Anteil an vielen positiven umweltpolitischen Veränderungen in den vergangenen Jahrzehnten – so unzureichend sie auch sein mögen. Nun aber sind sie gefangen in einem Netz selbstgeschaffener Zwänge, welches vor allem die zutiefst neoliberalen Wirtschafts- und Finanzpolitiker ihrer Partei und selbstredend Herr Fischer, geknüpft haben, um koalitionsfähig zu werden.

Das Sparpaket, die Umverteilungsmaschine Ökosteuer – dazu sage ich nachher gleich etwas mehr – oder die Weigerung von Rot-Grün, die wirklich Reichen in dieser Gesellschaft zur Kasse zu bitten, zeugen davon. Erst am Donnerstag ist unser Antrag zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer abgelehnt worden.

Unter dem Strich ist festzustellen: Die Führungen von SPD und Grüne haben sich gnadenlos dem kapitalistischen System und seinen Anforderungen verschrieben. Und sie tun dies bis an den Rand der Selbstaufgabe, wie die Wahlergebnisse zeigen.

Dies alles spiegelt sich natürlich auch in der Umweltpolitik – und darunter fasse ich jetzt mal auch die Verkehrs- und Energiepolitik – wieder.

Zunächst erst einmal zur Umweltpolitik im Bundeshaushalt.

Laut Finanzbericht des Finanzministeriums werden im gesamten Bundeshaushalt 2000 Umweltschutzausgaben in Höhe von 8,33 Milliarden DM verteilt. Das sind im Vergleich zum Vorjahr 5,5 Prozent weniger. Die Summe liegt auch unter der der Kohl-Regierung

Der Umwelthaushalt selbst muß mit minus 3,4 Prozent zum Sparpaket beitragen. Dabei wird der Stammhaushalt, also die Ausgaben, die mit dem Umweltschutz im engsten Zusammenhang stehen, sogar um 7,3 Prozent gekürzt.

In den nächsten Jahren geht dies weiter: Bis zum Jahre 2003 sollen insgesamt 445 Millionen DM eingespart werden. Damit könnte fast ein halber Umweltetat eines Jahres finanziert werden.

Klima

Eine Kernfrage der globalen Umweltpolitik ist der Klimaschutz

Seit Anfang letzter Woche tagt in Bonn die 5. Vertragsstaaten- Konferenz zur Klimarahmenkonvention. Zur Erinnerung:

Das Kyoto-Protokoll verlangt global die Reduktion von 5,2 Prozent Kohlendioxid-Äquivalent bis spätestens 2012 auf der Basis von 1990. Das industriell entwickelte Europa soll 8 Prozent, die USA 7 und Japan 6 Prozent bringen. Auf Deutschland, so einigte sich die EU, fallen 21 Prozent. Auf der ersten Vertragsstaatenkonferenz 1995 in Berlin verkündet Bundeskanzler Kohl allerdings die Selbstverpflichtung, daß Deutschland seinen CO₂-Ausstoß um 25 Prozent gegenüber 1990 verringern werde. Und zwar schon bis zum Jahre 2005.

Die PDS-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung, an der Selbstverpflichtung, festzuhalten. Langfristig muß jedoch weltweit der Ausstoß an den naturwissenschaftlich begründeten Notwendigkeiten ausgerichtet werden. Das bedeutet mindestens eine weltweite Halbierung dieser Emission bis Mitte des nächsten Jahrhunderts. Für die Industriestaaten heißt dies, eine Reduktion von 80 Prozent bis zum Jahre 2050, wenn den Entwicklungsländern tatsächlich eine Chance zur Entwicklung gegeben werden soll.

Leider redet in Bonn jeder über komplizierte Anrechnungsmechanismen und niemand mehr über diese Dimensionen. Denn mit den weltweit 5,2 Prozent von Kyoto kann der globale Klimakollaps nicht aufgehalten werden.

Zudem finden immer mehr Länder an der Idee Gefallen, die Mechanismen, über die gerade in Bonn verhandelt, wird recht einseitig auszunutzen. Anderswo wollen sie sich billige Verschmutzungsrechte kaufen bzw. sich zweifelhafte Forstmaßnahmen oder Umweltinvestitionen in anderen Ländern auf ihre eigene Einsparverpflichtung anrechnen lassen, anstatt im eigenen Land Emissionen zurückzuschrauben.

Angesichts der offensichtlichen Schlupflöcher sollten mit diese Mechanismen höchstens ein Viertel der festgelegten Quoten abgerechnet werden dürfen. Und auch nur dann, wenn wenigstens die wichtigsten Schlupflöcher geschlossen werden. Sonst ist abzusehen, daß sich der Ausstoß von Klimagasen absolut weiter erhöhen wird. Hier werden vor allem die USA, mit ihrem weltweit höchsten Pro-Kopf-Ausstoß von 20 Tonnen im Jahr, die Hauptblockierer fortschrittlicher Klimapolitik sein.

Die Forderung von Entwicklungsländern, nach finanzieller Unterstützung ihrer Reduktionsmaßnahmen, scheint der PDS folgerichtig. Der jahrhundertlange Ressourcentransfer aus der Dritten Welt in die Industrieländer rechtfertigt dies genauso, wie die existentielle Rolle des Klimaschutzes.

Deutschland emittiert pro Kopf 10,9 Tonnen CO₂ im Jahr. Das ist fünfmal mehr, als klimaverträglich, zehn mal mehr als Afrika und auch 20 Prozent mehr als Japan und 70 Prozent über dem Niveau der Schweiz. Die Vorbildrolle im Klimaschutz, von der nunmehr auch Umweltminister Trittin redet, relativiert sich da wohl etwas. Insofern sollte Deutschland vor allem vor der eigenen Haustür kehren. Was beispielsweise im Verkehrssektor läuft ist klimapolitisch der reinste Horror.

Anstatt den Kahlschlag bei der Flächenbahn oder im ÖPNV zu stoppen, soll das unsinnige einspurige Torso des Milliardengrabs Transrapid finanziert werden. Ein Projekt, daß sich nur rechnet, wenn zusätzlicher Verkehr produziert wird. Um den Preis von 150 DM pro Ticket zu halten, müßten im Jahr 8 Millionen Menschen transportiert werden. Im Moment reisen aber nur ganze 2 Millionen. Und zwar auf Schiene, Straße und in der Luft. Alles Verkehrsträger, die es ja später weiterhin neben dem Transrapid geben wird. Das Risiko dieser Fehlinvestition soll die Bahn tragen, die in direkter Konkurrenz zum Transrapid stehen wird.

Auch der deutsche Autowahn wird wohl nur noch von dem der USA übertroffen. Der Tagesspiegel titelte vor einer Woche sarkastisch: „Rot-grüne Wende: Mehr Straße, weniger Schiene“. Vor einem Jahr schrieb die Koalition in ihren Vertrag: Um die Modernisierung des Schienennetzes voranzutreiben, streben wir an, die Investitionsmittel für Straße und Schiene schrittweise anzugleichen.“ Und, siehe da, die Rotgrüne Realität sieht etwas anders aus. Von den 63 Milliarden DM, die von 1999 bis 2003 ausgegeben werden, fließen nur 25,7 Milliarden in die Schiene. Der Straßenbau erhält stolze 7,8 Milliarden DM mehr als die Bahn und der Rest geht in die Wasserwege.

Wen wundert es da, daß von den gegenwärtig 38.100 Kilometern betriebenen Schienenstrecken 11.000 Kilometer, also mehr als ein Viertel und in der Regel die für die Flächenbahn so wichtigen Nebenstrecken, von der Schließung bedroht sind.

Die Verkehrspolitik des Bundes ist klimapolitisch Irrsinn. Laut einer aktuellen Wuppertal-Studie wird ohne Gegenmaßnahmen das Wachstum des Verkehrs bis zum Jahre 2020 sämtliche Einsparungen von Klimagasen in den anderen Bereichen zunichte machen. Allein der LKW-Emissionen werden drastisch um 38 Prozent wachsen. Mit einem Anstieg von 46 auf 120 Millionen Tonnen CO₂-Äuivalent wird der Flugverkehr im Jahr 2020 das Klima genauso stark belasten wie der PKW-Verkehr.

Bundeskanzler Schröder hat gerade erst eingeräumt, daß die bisher in Deutschland beschlossenen Maßnahmen bis zum Jahr 2005 nur eine Verringerung um etwa 17 Prozent bringen würden. Im Moment stehen wir bei minus 13,2 Prozent, bezogen auf 1990.

Ein anderes Problem sind die Entwicklungsländer. Einige von ihnen haben hohe Wachstumsraten, viele sehen sich gezwungen, den Wirtschaftsmodellen des Nordens nachzueifern.

Der in Kyoto vereinbarte Fonds für den Technologietransfer für die Länder des Südens ist eine Möglichkeit, die Entwicklungsprozesse in Schwellenländer klimaverträglicher zu gestalten. Andere sind beispielsweise zweckgebundene Entschuldungen. Gläubigerländer verzichten auf Forderungen, wenn die entsprechenden Mittel beispielsweise für den Erhalt von Regenwäldern oder direkt für soziale Maßnahmen verwendet werden, die der Brandrodung Einhalt gebieten. Eine Regionalisierung großer Teile des Welthandels, also genau das Gegenteil von weiteren WTO-Liberalisierungsrunden, würde im übrigen mehr für den Klimaschutz und für menschenwürdige Arbeit in den Ländern des Südens bewirken, als viele Transferzahlungen.

Energie

Vom Klimaschutz ist es nicht weit zur Energiepolitik.

Jeder weiß es inzwischen: Strom ist angeblich gelb und die Preise stürzen in den Keller. Daß die Liberalisierung der Energiemärkte den Monopolpreisen der großen Energieversorgungsunternehmen endlich das Genick bricht, ist sicher wünschenswert. Jetzt wird deutlich, welch hohe Profite sich die Großkonzerne der Branche jahrelang in die Tasche steckten.

Doch was hier losgetreten wurde ist ein liberales Wettrennen um den am billigsten produzierten, nicht um den volkswirtschaftlich günstigsten Strom. Wer Sonnen- oder Windenergie aus der Steckdose zapfen, also Umweltzerstörung reduzieren und nachfolgenden Generationen keine Hypotheken hinterlassen will, wird mit deutlich höheren Energiepreisen bestraft. Eine kinderreiche Familie kann also grünen Strom wollen, aber vielleicht nicht bezahlen.

Zwischen Yello- und grünen Stromverkäufern besteht im Preiskampf keine Chancengleichheit. Erstere kaufen billig Atom- und Kohlestrom ein, dessen Umweltkosten, Risiken und Forschungssubventionen die ganze Gesellschaft zu tragen hat. Letztere müssen ihr umweltfreundlicheres und zukunftsfähiges Produkt in der Regel noch deutlich teurer anbieten.

Dazu kommt: Durch großzügige Rückstellungsregelungen beim Atomstrom, mittels schon abgeschriebener Kraftwerke und durch besagte Monopolpreise sind die Kriegskassen der großen Energieversorger prall gefüllt. Es ist Ihnen ein leichtes, noch mehrere Monate Dumpingpreise zu finanzieren, um kleinere Anbieter und Stadtwerke aus dem Rennen zu werfen. So sind beispielsweise gerade die Anlagen mit Kraft-Wärmekopplung vom Aus bedroht. Diese Art der Energieerzeugung ist aber nun gerade im Vergleich zu den klassischen riesigen Kondensationskraftwerken hocheffizient, weil sie mit ihrer Abwärmenutzung Wirkungsgrade bis zu 90 Prozent erreichen. Die EVU’s heizen dagegen mit ihrer Abwärme Luft und Flüsse anstatt Wohnungen und Betriebe. Oder sie erzeugen Strom und Wärme getrennt, was ebenfalls bis zu 40 Prozent mehr Primärenergie kostet.

Die Kraftwärmekopplung ist die mit Abstand kostengünstigste Verfahrensart zur CO₂-Einsparung im Bereich der Energieerzeugung. Sie steht aber gerade den Interessen der Großkonzerne diametral entgegen. Denn sie ist dem Wesen nach eine dezentrale Form der Energieversorgung.

Die Großversorger haben deshalb gerade mal einen KWK-Anteil von knapp über einen Prozent. Die Stadtwerke sind es, die mit ihrer Nähe zum Kunden den KWK-Anteil an ihrer Energieerzeugung auf 20 Prozent und mehr erhöht haben. Und sie sind es, die jetzt von den EVU’s gnadenlos bekämpft werden. Die Folge: Investitionen in KWK’s gehen drastisch zurück, einige hochmoderne Anlagen, wie beispielsweise das Heizkraftwerk Mitte, stehen unmittelbar vor der Schließung. Verdrängt durch eine Mischung von Preis- und Umwelt-Dumping. So dürfte beispielsweise Yello-Strom nichts anderes sein, als in der Schweiz weis- oder gelbgewaschener französischer Atomstrom.

Weil die Extraprofite der Großversorger dahinschmelzen, steigt der Fusions- und Rationalisierungsdruck um Kosten zu sparen. Vieles wird dabei auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

Die PDS ist der Meinung, daß neben einem schnellstmöglichen Abschalten aller Atomanlagen die Wettbewerbsnachteile regenerativer Energien deutlicher als bisher durch folgende Maßnahmen ausgeglichen werden müssen:

Solarstrom und die Windenergie sind kostendeckend zu vergüten. Strom aus der Kraftwärmekopplung muß über Quotenregelungen fester Bestandteil des jeweiligen Strommixes sein. Das Wirtschaftsministerium hat hier bisher vor allem Abgewiegelt und die Probleme heruntergespielt.

Wir sind weiterhin der Meinung, daß über verschiedene Förderinstrumentarien Investitionen in regenerative Energien und in Energieeinsparungen deutlicher protegiert werden sollten. Das 100.000-Dächerprogramm und das 200 Millionen-Energieeffizienz-Programm der Bundesregierung kann hier nur ein Anfang sein. Und schließlich ist eine umfassende Regulierung der Durchleitungen genauso wichtig, wie die Entflechtung von Elektrizitätsmonopolen.

Im übrigen bedroht der Kampf gegen den Energiebereich der Stadtwerke auch den Querverbund. Die Finanzierung des ÖPNV oder andere kommunale Aufgaben sind so akut gefährdet. Dafür gibt es bei der Bundesregierung und den Wettbewerbsverfechetern von ROT-Grün nicht die Spur eines Lösungsansatzes. Soll sich mal Herr Müller oder Herr Trittin hinstellen und den Leuten erklären, „seht mal, der Strom ist jetzt billiger, dafür könnt ihr noch einen Fünfziger für ne Fahrkarte rauflegen.

Und in dieser komplizierten Situation werden im Bundeswirtschaftsministerium noch andere alte Pläne aus der Schublade gezogen: Auch der Gebietsschutz für die Wasserversorgung soll gestrichen werden.

Wird der Gebietsschutz aufgehoben, könnten Wasserversorger über hunderte Kilometer Wasser in andere Gebiete transportieren. In vielen Regionen würde sicher durch den Marktdruck die Wasserförderung eingestellt werden. Sie müßten Fremdwasser beziehen, wobei sich das Interesse am nachhaltigen Grundwasser- und Gewässerschutz reduzieren wird. Im Wettbewerb um Marktanteile und Absatzmengen wür-den also „lohnende“ Ressourcen geplündert werden, wobei nicht mehr genutzte Vorkommen aus dem Gewässerschutz herausfallen könnten.

Und welche Farbe hat dann das Wasser? Vielleicht gelb? Dennn Wasser unterschiedlicher Qualitäten läßt sich nicht so einfach mischen wie Strom. Das gibt technische und hygienische Probleme. Die lassen sich nur durch die Wiedereinführung der Flächen deckenden Chlorierung lösen. Ein System mit nicht nur geschmacklichen, sonder auch gesundheitlichen Nebenwirkungen, von dem sich viele deutsche Kommunen durch ein gutes Wassermanagement glücklicherweise trennen konnten.

Ein weiteres Problem besteht in der Gefahr, daß den Kommunen Einnahmen an Konzessionsabgaben verloren gehen. Denn sie ist nach Auffassungen von Verfassungsrechtlern an ein exklusives Versorgungsrecht gebunden. Also wieder ein Schlag in die Kassen der Kommunalhaushalte.

Atompolitik

Die Debatte um den Atomausstieg ist immer mehr zu einer Kosten- und Entschädigungsdiskussion verkommen. Der Bundeskanzler hat diesen Wandel schon im Wahlkampf eingeleitet, indem er für den sogenannten entschädigungsfreien Ausstieg plädierte. Dies haben sich natürlich die Atommanager zu nutze gemacht. Sie spielen auf Zeit, und die Koalition läßt sich an der Nase herumführen.

Beispiel Ausstiegsgesetz …

Kurz vor dem Tukaimura-Unfall habe ich wieder überrascht feststellen müssen, wie durch scheinbar simpelste Fehler teuerste Technik zu Schrott wird. Eine 125 Millionen Dollar teure NASA- Raumsonde zerschellte auf dem Mars.

Sie wurde, so dürfen wir annehmen, mit vergleichbaren Sicherheitsaufwand und großer Sorgfalt konstruiert, ähnlich wie die aufwendig hochgezüchtete Sicherheitstechnik in Atomkraftwerken.

Diese Sorgfalt hat aber nicht verhindern können, daß den Bahnkorrekturbefehlen Berechnungen zu Grunde gelegt wurden, die auf verschiedenen Maßsystemen beruhten. Die NASA rechnet mit metrischen, der Zulieferer für die Steuerungsraketen leider mit englischen Maßsystemen.

Ist das nicht verrückt? Und wer ist jetzt Schuld? Die Menschen, die versagt haben, wie die Ingenieure und Arbeiter in Tukaimura, oder die Technik, die solches Versagen zuließ? Oder ist es vielleicht die Politik, die uns immer wieder weis machen will, technisch wären Unfälle dieser Art zu verhindern.

Das Risiko eines Gaus in der Bundesrepublik innerhalb der nächsten 20 Jahre liegt – umgerechnet auf die 19 deutschen Reaktoren – zwischen 1 zu 25 und 1 zu 2500. Der Vorschlag der Grünen, die Betriebszeiten auf 25 Jahre zu begrenzen, nimmt dieses erhebliche Risiko einer unbeherrschbaren Kernschmelze also billigend in Kauf. Ich weis natürlich, daß dies nicht leichtfertige Verantwortungslosigkeit ist, sondern ein Zugeständnis an das Kräfteverhältnis hier im Land.

Dieses Kräfteverhältnis ist aber nicht vom Himmel gefallen. Auch diese Regierung hat es durch ihr rumlavieren in der Atompolitik mitbestimmt. Daran gibt es keinen Zweifel und deshalb auch keine Entschuldigung.

Die PDS hat ein Ausstiegsgesetz in den Bundestag eingebracht. Wir verstehen unter schnellstmöglichen Ausstieg eine Frist von maximal 5 Jahren.

Ökosteuer

Auch der zweiten Stufe der Ökosteuereform von Rotgrün mangelt es nicht nur an ökologischen Lenkungswirkungen, sie ist auch zutiefst ungerecht.

Aus der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes ergibt sich, daß die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge bis zum Jahre 2003 im Rahmen dieser Reform 1,4 Prozent betragen wird.

Rechnet man die dann zu erwartenden Energie- und Mineralölsteuern im Jahre 2003 gegen die Entlastung durch die Senkung der Rentenbeiträge, so gehen Familien mit mehr als drei Personen und einem Auto im Nettoeffekt nicht nur leer aus – sie zahlen noch kräftig drauf. Und zwar umso mehr, je weniger sie verdienen!

Eine dreiköpfige Familie mit PKW müßte ein sozialversicherungspflichtiges Einkommen von monatlich mindestens 7500,- DM Brutto beziehen, um in den Genuß einer Nettoentlastung zu kommen. Und eine fünfköpfige Familie und Auto mit 4000,- DM Bruttoeinkommen im Monat büßt etwa 45 DM ein. Transferbezieher, wie Studenten und Sozialhilfeempfänger, trifft es härter, denn sie können nicht an der Senkung der Rentenbeiträge partizipieren.

Andererseits wird die Nettoentlastung der Wirtschaft schon bei der ersten Stufe der Ökologischen Steuerreform 3 Milliarden DM betragen. Bis 2003 werden dann Milliardenbeträge im zweistelligen Bereich in die Firmenkassen gespült, denn das produzierende Gewerbe wird mehrfach entlastet:

Ein Betrieb bekommt durch die Gesetzeskonstruktion 96 Prozent der Strom- oder Mineralölsteuern, die er über 1000,- DM zu zahlen hätte, zurück. Eine Lenkungswirkung im produktiven Bereich kann man da wohl schlichtweg vergessen. An der Senkung der Lohnnebenkosten verdient das Unternehmen hingegen ohne Beschränkung.

Um nicht falsch verstanden zu werden. Wir argumentieren hier keineswegs gegen eine Erhöhung der Preise für die Nutzung der Natur. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer, die Besteuerung von Flugbenzin und anderes mehr sind auch Forderungen der PDS.

Doch wenn im Rahmen dieser ökologisch unwirksamen Ökosteuerreform in den nächsten vier Jahren über die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge zig Milliarden an die Unternehmen verteilt werden, und diese Summe überwiegend – das DIW schätzt zu zwei Dritteln – aus den Taschen der Arbeitnehmer und anderen Gruppen mit niedrigen Einkommen finanziert wird, dann meinen wir, dies ist keine Ökosteuer, sondern ein Raubzug.

Die PDS mußte zur Kenntnis nehmen, das das alte Märchen, eine Senkung der Arbeitskosten führe zur Senkung der Arbeitslosigkeit, auch bei den Umweltverbänden auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Die PDS setzt sich in der Ökosteuerdiskussion dennoch klar von dieser neoliberalen Forderung nach Senkung der Arbeitskosten ab, weil die Arbeitskosten in Deutschland kein Wettbewerbsproblem darstellen. Zwar liegen in Deutschland die Lohnkosten je Arbeitnehmer oder je Arbeitsstunde höher als in vielen Ländern. Die für die Konkurrenzsituation entscheidende Kennziffer sind jedoch nicht die Lohnkosten je Arbeitnehmer oder je Arbeitsstunde, sondern die Lohnstückkosten. Und die sind durch die Produktivitätsentwicklung im Trend deutlich weniger gestiegen und meist auch absolut niedriger als im Ausland.

Wenn also die Höhe der Lohnstückkosten, die ja auch die Lohnnebenkosten beinhalten, keinen Konkurrenznachteil bedeuten, warum müssen dann die Lohnnebenkosten gesenkt werden? Wer soll daran glauben, daß mit dieser Entlastung mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Ist es nicht naheliegender, daß mit den Einsparungen nur weitere arbeitsplatzvernichtende Rationalisierungsinvestitionen bzw. Firmenkäufe, Spekulationen oder Finanzanlagen finanziert werden?

Im übrigen ist Deutschland auch 1998 wieder Exportweltmeister geworden, während die Gewinne der Unternehmen und Banken explodierten. Empirisch spricht also so ziemlich Alles gegen eine zu hohe Belastung durch Arbeitskosten.

Einen anderen Sachverhalt umschreibt dagegen die Forderung von Umweltverbänden, daß Arbeit im Verhältnis zu Naturverbrauch billiger werden muß. Dieses Ziel ist aber auch ohne eine absolute Senkung der Arbeitskosten zu erreichen. Schon bei einer Verteuerung des Umweltverbrauches verändern sich die relativen Preise zwischen Lohnkosten und Kosten für den Umweltverbrauch, beispielsweise durch Ökosteuern, zu Gunsten von mehr Beschäftigung und weniger Umweltzerstörung.

Ein sozialer Ausgleich, beispielsweise Zuschüsse oder einen Ökobonus im Steuerrecht für untere Einkommensgruppen muß dabei selbstverständlicher Bestandteil einer solchen Reform sein.

Die Einnahmen aus der Erhebung von Ökosteuern müssen zur Finanzierung eines ökologischen Umbauprogramms verwendet werden. Es geht um den Ausbau des ÖPNV, die (Wieder-) Ausweitung der Bahn in die Fläche, die Ökologisierung der Landwirtschaft, die Regionalisierung der Wirtschaftskreisläufe, um Altlastensanierung, Transferleistungen an die Länder des Südens und anderes mehr.

Die Verwendung der Einnahmen zur Lohnnebenkostensenkung dagegen entlastet im Übrigen auch immer die Unternehmen, welche überhaupt keinen Beitrag zum ökologischen Umbau leisten. Eine weitere Umverteilung von unten nach oben ist die Folge.

Dagegen hätte die von der PDS geforderte Veränderung der Bemessungsgrundlage von Lohnnebenkosten (Wertschöpfung statt Bruttolöhne, Einbeziehung Selbstständiger usw.) für das Sozialsystem stabilisierende und für die Beschäftigung positive Effekte.

Ich habe die Verteilungswirkung der Rot-Grünen Ökosteuer so ausführlich dargestellt, weil so direkte Auswirkungen auf die Umweltpolitik hat. Denn schließlich ist Rotgrün mit seiner Ökosteuergesetzgebung auf dem bestem Wege, den Gedanken einer notwendigen Verteuerung des Umweltverbrauchs völlig zu diskreditieren. Der politische Spielraum für den Umweltschutz wird deutlich reduziert werden. In Verbindung mit dem gesamten Sparpaket ist dies die eigentliche Katastrophe.

Umwelt- und Wirtschaftspolitik

Jetzt möchte ich ein paar Worte zum Verhältnis von Umwelt- und Wirtschaftspolitik in der PDS verlieren.

Weltweit, aber insbesondere in den Industrieländern hat sich das Tempo von Naturzerstörung und Vernutzung ständig erhöht. Gegenwärtig verdoppelt sich die globale Industrieproduktion in nur 21 Jahren. In einem geschlossenen System – wie es die Erde ist – in dem regenerierbare Ressourcen nur einen kleinen Anteil des wirtschaftlichen Inputs einnehmen, muß eine solche Entwicklung zu einem Kollaps führen.

Für die PDS müssen deshalb neben dem klassischen Umweltschutz die sozialökonomischen Ursachen der Nicht-Nachhaltigkeit kapitalistischer Weltwirtschaft im Mittelpunkt der Nachhaltigkeitsdebatte stehen. Sie kann sich dadurch deutlich von anderen Parteien unterscheiden.

Bündnis 90/Die Grünen haben in den letzten Jahren über ihre Ökosteuerdiskussion die Beschäftigungsfrage mit der Umweltproblematik verbunden. Auch wenn das Instrumentarium ihrer Ökosteuerpolitik für eine zusätzliche Beschäftigungen untauglich ist, liegt im Umbau der Industriegesellschaft, hin zu einer global umweltverträglichen Wirtschaftsweise ein Schlüssel zu mehr und sinnvollerer Beschäftigung. Der Beitrag der PDS zu dieser Debatte muß in zwei Punkten bestehen. Die PDS ist erstens die einzige Partei ist, die nachweist, daß nachhaltige Wirtschaftsweise und weitgehende Vollbeschäftigung nur zu erreichen ist, wenn gleichzeitig die Finanzierung dieses Umbaus durch massive Umverteilungen von oben nach unten gesichert wird. Die Beschäftigungs- und die Nachhaltigkeitsdebattedebatte auf der einen Seite und die Verteilungsdiskussion auf der anderen Seite haben also engsten Bezug zueinander, den nur die PDS herstellt.

Zweitens entwickelt unsere Partei zahlreiche Bausteine eines sozialökologischen Umbaus bzw. greift vorhandene Ansätze, die beispielsweise von den Grünen aufgrund ihrer Regierungseinbindung schrittweise aufgegeben werden müssen, auf. Dazu zählen: Regionalisierung von Wirtschaftskreisläufen, Ökologisierung der Landwirtschaft, ökologische Verkehrspolitik, Wissenschafts- und Technologiekritik.

Ein Streitpunkt in der PDS ist die Schwerpunktsetzung in der Wirtschafts- und Steuerpolitikpolitik und die damit zusammenhängende Förderung bestimmter Technologien oder Unternehmensgruppen. Einige meinen, sich nun noch stärker als bisher dem Klein- oder Mittelstand zuwenden zu müssen.

Ich denke, Klein- und Mittelständische sollten durch die PDS nur unterstützt werden, wenn die Unternehmen einen entsprechenden Beitrag zu einer ökologischeren oder sozialeren Wirtschaftsweise liefern bzw. zu einem Zuwachs an umweltverträglichen Arbeitsplätzen in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit führen. Deshalb unterstützen wir die Windkraft, weil sie mit weniger Geld die gleiche Menge Strom mit vier mal so viel Beschäftigten liefern kann. Deshalb verteidigen wir die Blockheizkraftwerke, weil sie im Vergleich mit herkömmlichen Anlagen bei jeder Kilowattstunde ein halbes Kilo CO₂ einsparen. Und deshalb haben wir natürlich auch um den Erhalt fast jeden Arbeitsplatzes im inzwischen deindustrialisierten Osten gekämpft. Übrigens auch wenn es Großbetriebe waren.

Ansonsten sollte die PDS dem regionalen Standortwettbewerb, der die Kommunen erpreßt und bezüglich der Arbeitsplätze volkswirtschaftlich auf ein Nullsummenspiel herausläuft, nicht noch unterstützen. Hilflosigkeit zu Politik zu machen, rächt sich irgendwann mit Profillosigkeit.

Mittelstandspolitik ist kein Selbstzweck. Genauso wenig wie die Wertschöpfung, an deren Schaffung die PDS angeblich endlich mitwirken sollte, anstatt nur immer über Umverteilung zu reden.

Ich meine dagegen, wir haben nicht zu wenig Produkte, sondern zu wenig bezahlte Arbeit und eine zutiefst ungerechte Verteilung der Ergebnisses dieser Arbeit. Und wir haben ein Umweltproblem und einen Ressourcenverbrauch, der uns irgendwann das Genick bricht. Vor allem mit diesen Dingen sollten wir uns beschäftigen, und damit hätten wir wahrlich genug zu tun.

Noch ein Wort zur Förderpolitik, Innovation und Modernität. „Innovation“ oder „modern“- diese Vokabeln springen einen ja inzwischen inflationär überall in PDS-Papieren aller Art an. Sie werden nicht definiert, genauso wenig wie Postfordismus und andere Schlagwörter, die wohl bald in unser Programm einfließen werden, obwohl sie eigentlich nur einer Strömung entspringen.

Ich denke, förderungswürdige Unternehmen müssen nicht unbedingt immer innovativ im herkömmlichen Sinne sein. Innovation wird ja landläufig nur als traditionelle Technik- und Wissenschaftsentwicklung, die den Produktivitätsfortschritt beschleunigen, neue Märkte erobern und damit Arbeitsplätze schaffen soll verstanden.

Aber was ist eigentlich modern? Regionale Schlachthöfe beispielsweise, die im Gegensatz zu zentralen industriellen Schlachthöfen Verkehr reduzieren, Arbeitsplätze schaffen und den Tieren Qualen ersparen, sind keine neuen Erfindungen, aber ohne Zweifel wünschenswert.

Innovativ und modern können auch Technologie im Ökologischen Landbau sein, weil Düngemittel und Pestizide eingespart sowie Boden und Wasser geschützt werden.

Selbstverständlich ist die Breiteneinführung der Solarenergie innovativ, weil sie die einzig wirklich zukunftsfähige Energieform ist. Innovationen können aber auch als Wärmeschutz- und Wärmenutzungs-Verordnung daherkommen, die dazu führen, endlich das enorme Wärmedämmungspotential für drastische Energieeinsparungen zu nutzen.

Eine grundlegende Innovation wäre es, Wirtschaftsstrukturen zu schaffen, die regionale Kreisläufe bedienen. Die Regionalisierung von Wirtschaftskreisläufen ist nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus sozialen Gründen ein anzustrebendes Ziel. Die Verkürzung der Wege zwischen Produktion, Verbrauch, Recycling beziehungsweise Abfallentsorgung vermeidet Verkehr und senkt damit Emissionen. Eingesparte Transportkosten können für soziale oder ökologische Projekte verwendet werden. Gleichzeitig würden kleinere Wirtschaftseinheiten die Anfälligkeit von Regionen gegen Firmenzusammenbrüche vermindern.

Da eine Regionalisierung der Wirtschaftskreisläufe, genauso wie eine ökologischere Landwirtschaft, die Tiefe der Arbeitsteilung vermindert, ist mit einer Senkung der Arbeitsproduktivität zu rechnen. Sinkt aber die Arbeitsproduktivität, steigt der Anteil der lebendigen Arbeit je Produkt. Das Ganze könnte also Arbeitsplätze schaffen. Und das Wort Innovationen könnte demzufolge auch mit sinkender Arbeitsproduktivität, anstatt wie üblich mit höherer, verbunden werden.

Wirklich Innovativ, weil sozial gerecht wären solche Prozesse allerdings erst, wenn die umweltfreundlicheren, aber teurer produzierten Produkte auch bezahlbar bleiben. Umverteilung steht also auch in einem solchen Szenario auf dem Programm. Sozial und Umweltpolitik sind nicht voneinander zu trennen. Das bleibt der unverwechselbare Kern der ökologischen Politik der PDS.

Dagmar Vinz
Sozial-ökologische Politik aus feministischer Perspektive

Herausforderungen für eine sozial-ökologische Politik aus feministischer Perspektive

Welche Herausforderungen stellen sich aus feministischer Perspektive an eine Politik, die die Gestaltung einer ökologisch zukunftsfähigen und sozial gerechten Gesellschaft zum Ziel hat? Die naheliegenste Aufgabe besteht zunächst einmal darin, feministische und ökologische Politik miteinander zu verknüpfen, einen Dialog zwischen Akteuren in beiden Politikbereichen herzustellen und zu fragen, ob die Herrschaftlichkeit gegenüber der Natur und Frauen einer ähnlichen Logik im Denken und Handeln folgt, so daß Ökologie- und Frauenbewegung voneinander lernen könn(t)en und müßten.

Im Alltagswissen und in der politischen Praxis haben Feminismus und Ökologie allzuoft wenig Berührungspunkte: Engagierte Frauen und Männer, Gleichstellungspolitikerinnen oder Lesben kämpfen für egalitäre Geschlechterverhältnisse, volle Entfaltungsmöglichkeiten der Persönlichkeit und zwar unabhängig von Geschlechtszugehörigkeit oder sexueller Orientierung. UmweltaktivistInnen oder UmweltpolitikerInnen hingegen suchen nach einer Lebens- und Wirtschaftsweise, die die Tragfähigkeit von Ökosystemen nicht überlastet, sondern ein Gleichgewicht zwischen der Einleitung von Schadstoffen und der Regenerationsfähigkeit der Natur herstellt.

Ökologische und feministische Diskussionen und Analysen verlaufen ebenso wie die Entwicklung von Lösungsstrategien in voneinander getrennten Zusammenhängen. Politische Entscheidungen werden in separierten Ministerien getroffen, und in Parteien wird in unterschiedlichen Gliederungen und Kommissionen zu beiden Themenbereichen gearbeitet. So waren beispielsweise Frauenbeauftragte in den Kommunen nicht automatisch über die Handlungsmöglichkeiten im Rahmen der Lokalen Agenda 21 informiert (Buchholz 1999). Umweltpolitische Entscheidungen und Lösungsvorschläge werden – wie ich am Beispiel der Abfallentsorgung und der Studie „Zukunftsfähiges Deutschland“ noch zeigen werde – konzipiert, ohne darüber nachzudenken, inwiefern sie Hierarchien zwischen Männern und Frauen herstellen oder gar verstärken.

Die Herausforderung an eine sozial-ökologische Politik besteht darin, dass ÖkologInnen Feminismus und FeministInnen Ökologie mitzudenken lernen. Feminismus ohne Ökologie ist ohnehin absurd, weil es nicht um die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an einem ökologisch zerstörerischen System gehen kann (Ynestra King 1990). Ökologische Politik aber, die geschlechtsblind ist, läuft Gefahr, sozial ungerechte Strategien zu entwerfen, die implizit unbezahlte Arbeit von Frauen voraussetzt. Sie nimmt darüber hinaus ihr Scheitern in Kauf, wenn nämlich Strategien zur Ökologisierung des Konsum- und Alltagsverhaltens an der gesellschaftlichen Realität vorbeigehen, weil sie geschlechtsspezifische Unterschiede und Ergebnisse der Geschlechterforschung ignoriert (Schultz 1998).

Auf internationaler Ebene und innerhalb der Entwicklungspolitik werden aufgrund der starken Lobbyarbeit von internationalen Frauennetzwerken feministische Debatten sehr viel mehr aufgegriffen als in der deutschen Umweltforschung und -politik. Als Beispiel dafür steht das entwicklungspolitische Konzept „Women Environment Development“, das internationalen Organisationen implementieren, um ihre entwicklungspolitische Arbeit mit ökologischen und feministischen Zielen zu bereichern (Braidotti 1994). Auf der internationalen Ebene ist das sog. „Mainstreaming von Gender“, also die Einbeziehung von Geschlechterfragen in Politikfelder, sehr viel erfolgreicher als im bundesdeutschen Kontext. Bis auf wenige Ausnahmen (z.B. Jahrbuch Ökologie 1999) werden die Interessen von Frauen in der Umweltplanung und -politik sowie die Ergebnisse der feministischen Umweltforschung ausgeblendet und ignoriert.

Ökologische Fragen hingegen sind bereits seit dem Entstehen der Frauenbewegung in den 70er Jahren in Westeuropa Gegenstand feministischer Debatten. Es gibt und gab eine Vielzahl von Frauenumweltgruppen, die sich aus einer lokal spezifischen Betroffenheit der jeweiligen Frauen von Umweltkrisen gegründet haben: die englischen Frauen von Greenham oder die zahlreichen Frauengruppen nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl. Aus ihnen sind auf nationaler und internationaler Ebene zahlreiche umweltbezogene Frauennetzwerke hervorgegangen, wie das FrauenUmweltNetz (Deutschland) oder das WEDO (Women, Environment Development Organization). Mittlerweile gibt es auch auf theoretischer Ebene eine bunte Vielfalt von ökologisch feministischen Ansätzen, die Ursachen, Folgen und Lösungskonzepte für Umweltprobleme aus feministischer Perspektive beleuchten: Kultureller und Sozialer Ökofeminismus, Feminist Environmentalism, Gender & Environment oder das entwicklungspolitische Konzept „Women, Environment and Development“ . Gemeinsam ist diesen Ansätzen, dass sie nach gemeinsamen Ursachen von Naturausbeutung und Frauendiskrimierung suchen und die Verknüpfung von ökologischer Politik mit dem „Empowerment“ von Frauen zum Ziel haben.

Die Herausforderungen an eine sozial-ökologische Politik bestehen darin, bei der Analyse von Umweltproblemen und bei der Gestaltung von Umweltpolitik die Ergebnisse der feministischen Umweltforschung aufzugreifen und Geschlecht als soziale Strukturkategorie mitzudenken. In Umweltplanung und –politik ist zu berücksichtigen, dass Gruppen sich hinsichtlich Geschlecht unterscheiden, genauso wie sie sich auch hinsichtlich Klasse, Ethnie, Alter, sexueller Orientierung oder Region unterscheiden. Dabei wirken beispielweise Alter, Klassen- und Geschlechtszugehörigkeit aufeinander ein und beeinflussen sich gegenseitig, so dass es nicht möglich ist, von den Auswirkungen von Umweltpolitik auf „die Frauen“ zu sprechen. Eine nicht erwerbstätige Frau, die auf dem Land in der Nähe eines Atomkraftwerkes lebt, ist anders durch die ökologische Krise betroffen, wenn ihr Kind an Leukämie erkrankt, als eine alleinstehende Rentnerin, die in der Großstadt infolge von erhöhten Ozonwerten an Atemwegserkrankungen leidet. Für beide wird es auf sehr unterschiedliche Weise von Bedeutung sein, „als Frau“ den Folgen ökologischer Krisen ausgesetzt zu sein. Dementsprechend muß stets analysiert werden, ob sich Umweltprobleme oder ihre Bewältigungsstrategien in bezug auf lokal spezifische und konkrete Arbeits- und Lebensverhältnisse unterschiedlich auf Männer und Frauen auswirken.

Die Leitfragen für eine geschlechter-sensible Umweltforschung und -politik lauten:

1. Sind Frauen und Männer (einer konkreten sozialen Gruppe) unterschiedlich betroffen von ökologischer Zerstörung? Welche Folgen haben umweltpolitische Entscheidungen oder Lösungskonzepte für Männer und Frauen? Verstärken und reproduzieren sie Hierarchien zwischen den Geschlechtern oder führen sie zu ihrem Abbau?
2. (Wie) können umwelt- und frauenpolitische Strategien auf produktive Weise so miteinander verbunden werden, dass gleichzeitig der Abbau von Herrschaftlichkeit gegenüber der Natur und ein Machtabbau zwischen den Geschlechtern erreicht wird?
3. Gibt es einen Zusammenhang zwischen Hierarchien in den Geschlechterverhältnissen und der Herrschaftlichkeit gegenüber Natur? Können beide Herrschaftsformen daher nur gemeinsam überwunden werden?

Das Umweltproblem ist nicht geschlechtsneutral:
Ergebnisse feministischer Umweltforschung

Um Antworten auf die genannten Fragen zu geben, möchte ich anhand von einigen Beispielen der These eines Sammelbandes nachgehen, dessen Titel proklamatorisch formuliert: „Das Umweltproblem ist nicht geschlechtsneutral“ (Buchen et.al. 1994)

Am Beispiel Indiens hat Vathsala Aithal (1995) gezeigt, dass der Arbeits- und Zeitaufwand armer Frauen in ländlichen Regionen zum Holen von Wasser von Jahr zu Jahr steigt. Im Rahmen der geschlechtlichen Arbeitsteilung werden Kochen, Putzen, Waschen der Wäsche und z.T. auch das Füttern von Tieren oder das Bewässern des Landes als Aufgabe von Frauen verstanden. Nach einer Studie über die Verteilung der Arbeitszeit in einem indischen Dorf werden 80% der für das Wasserholen verwendeten Zeit von Frauen und Kindern aufgebracht. Aufgrund dieser Arbeitsteilung sind Frauen vom Rückgang der Wasservorräte am stärksten betroffen. Durch die Verstaatlichung nach der Unabhängkeit Indiens wurden Flüssen, Seen und Teiche zum Eigentum des Staates erklärt und Frauen verloren ihre traditionellen Nutzungsrechte am Wasser, das bis dahin als Gemeineigentum verstanden wurde. Die folgende Privatisierung des Wassers wirkte sich vor allem für arme Frauen negativ aus, denn Bewässerungsprogramme und die Überausbeutung des Grundwassers durch Tiefbrunnen kamen in der Regel reichen Bauern und ihrem Anbau von cash crop zugute. Kleinbauern und armen Frauen wurde buchstäblich das Wasser abgegraben, wie es Aithal drastisch formuliert.

Versiegen oder verschmutzen Wasserquellen, sind es die Frauen, die längere Wege in Kauf nehmen müssen. Wird Urwald gerodet, sind es die Frauen, die mehr Zeit für das Sammeln von Brennholz investieren müssen. Ist die Qualität des verfügbaren Wassers unzureichend, sind es Frauen, die Kranke pflegen müssen. Der erhöhte Arbeits- und Zeitaufwand in trocken (gewordenen) Regionen beeinflußt nicht nur die Arbeits- und Zeitökonomie der Frauen negativ und verschlechtert die Ernährung und die Gesundheit ihrer Familien. Darüber hinaus werden soziale Netze, auf die Frauen in Krisenzeiten zurückgreifen können, durch Umsiedlungsprogramme beim Bau von Staudämmen und hydro-elektrischen Anlagen zerstört. Das traditionelle Wissen von Frauen, die ihre Kentnisse über Technologien zur Wasserkonservierung und Methoden zur Wasserreinigung seit Generationen an ihre Töchter weitergegeben haben, wird entwertet und geht verloren. Wenn Frauen ihre Aufgabe zur Grundsicherung immer schlechter erfüllen können, sinkt wiederum ihr gesellschaftlicher Status und ihr Einfluß in der Gesellschaft. Ein Teufelskreis.

Nachdrücklich verweist Aithal darauf, dass die betroffenen Frauen auf der Bühne der großen Politik wenig Einfluß haben, wenn sie auf klassen- und geschlechterspezifische Auswirkungen der ökologischen Zerstörung aufmerksam machen wollen: „Sind es nicht größtenteils Männer (im Norden und der Eliten im Süden), die global denken, und sind es nicht eher arme Frauen (im Norden wie im Süden), die lokal handeln?“ (ebd., S. 102). Um die Stimme von Frauen auf der Bühne der internationalen Politik zu verstärken, haben Frauen sich in Netzwerken wie WEDO oder DAWN zusammengeschlossen.

Über diese Netzwerke haben Frauen aus der ganzen Welt ihre umwelt- und entwicklungspolitischen Vorstellungen beispielsweise in die Vorbereitung und Durchführung der UNCED-Konferenz in Rio de Janeiro (1992) eingebracht. Im Vorfeld entwickelten 2000 Frauen aus 90 Ländern im November 1991 in Miami/USA auf der „Weltfrauenkonferenz für einen gesunden Planeten“ einen Forderungskatalog, in dem sie sich für ein grundbedürfnis- und naturangepaßtes „Gegenmodell von Entwicklung“ einsetzten. Wachstumsorientierte Konzepte von Nachhaltiger Entwicklung, wie sie im Brundtland-Report (1987) formuliert wurden, werden abgelehnt, da die Ursache der globalen Umwelt- und Entwicklungskrise in einer Weltwirtschaftsordnung gesehen wird, deren Institutionen durch Strukturanpassungs- und Welthandelsprogramme die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen verursacht. Es gelingt zwar, die Perspektiven und Forderungen von Frauen in die offiziellen Verlautbarungen der UNCED-Konferenz zu integrieren. So ist ein Kapitel der in Rio verabschiedeten Agenda 21 explizit Frauenfragen gewidmet. Jedoch wird, wie Christa Wichterich es schön beschreibt, im Vergleich zum Aktionsplan von Miami dem politischen Ansatz „die radikale und visionäre Spitze abgebrochen“ (Wichterich 1992, S. 36ff.), denn die Fundamente des vorherrschenden Entwicklungs- und Zivilisationsmodells bleiben von den Entscheidungen in Rio unberührt.

„Früher Trümmerfrauen, heute Strahlenfrauen?“ – der Reaktorunfall in Tschernobyl

Die These „Das Umweltproblem ist nicht geschlechtsneutral“ gilt jedoch nicht nur für Länder des Südens. Dass Umweltprobleme Männer und Frauen unterschiedlich betreffen, verschieden von ihnen wahrgenommen und verarbeitet werden, läßt sich auch für Deutschland zeigen. Dabei möchte ich auf die Arbeiten von Irmgard Schultz (1986) vom Institut für sozialökologische Forschung verweisen, die geschlechtsspezifisch unterschiedliche Folgen des Reaktorunfalls in Tschernobyl untersucht hat. Ihre Ergebnisse resultieren aus Befragungen von Frauen, die sich in Hessen nach dem Atomunfall in Mütter- und Elterninitiativen gegen Atomkraft engagierten. Überraschenderweise empörten sich die befragten Frauen kaum über Mehrarbeit im privaten Bereich, obwohl das häufigere Wechseln und Waschen von Kleidung, der erhöhte Aufwand für die Auswahl und Zubereitung von Nahrungsmitteln und andere Sicherheitsmaßnahmen ihren Arbeitsalltag erheblich veränderte. Vielmehr kritisierten die Frauen in den Interviews, dass ihnen die Verantwortung zur Bewältigung einer Krise zugewiesen wird, die solche Ausmaße angenommen hat, dass sie privat in den Haushalten gar nicht mehr aufgefangen werden kann: „Frauen seien für die Reparatur der Unfallfolgen verantwortlich, während „die Verantwortlichen“ einer zerstörerischen Technikentwicklung – fast alles Männer – sie ratlos mit ihren Fragen allein ließen“ (Schultz 1995, S. 13). So ärgerten sich die befragten Frauen bei alltäglichen Konsumentscheidungen besonders über das Ausgeliefertsein gegenüber dem Expertenwissen und dem Mangel an Entscheidungsspielraum. Die damals veröffentlichten Statistiken über Höchstdosen halfen schwangeren Frauen oder Müttern von Kleinkindern wenig weiter, denn sie waren häufig am Durchschnitt eines gesunden Mannes mittleren Alters orientiert. Ihre Männer kritisierten die befragten Frauen weniger wegen nicht geleisteter Haus- und Erziehungsarbeit, sondern wegen ihres ignorierenden Umgangs mit Gesundheitsgefährdungen, die von den Frauen sehr viel stärker wahrgenommen wurden.

Das Ergebnis dieser Befragung aus den 80er Jahren zeigt, dass ökologische Krisen nicht nur den Arbeitsdruck auf Frauen in den Haushalten erhöhen. Darüber hinaus wird ihnen als Privatpersonen im Alltag die Verantwortung zur Bewältigung von Restrisiken zugewiesen, die sie auf der politschen Ebene aufgrund der wirtschaftlich-politischen Dominanz von Männern nicht mit verursacht hatten. „Früher Trümmerfrauen, heute Strahlenfrauen“, lautete der polemische Slogan der Frauenumweltbewegung aus Protest gegen diese Zumutung.

Die Veränderung der Arbeits- und Zeitökonomie in den Haushalten schreibt sich auch in weniger spektakulären und extremen Beispielen als dem Reaktorunfall in Tschernobyl fort. Heute müssen immer mehr Mütter aufgrund von Umweltgiften allergische oder hustende Kinder pflegen, spezielle Anforderungen an ihre Ernährung berücksichtigen und Arztbesuche bewältigen. Gleichzeitig sollen – wenn es nach Umweltplanung und -politik geht – die Haushalte auch noch zusätzlichen Aufwand für eine ökologische Haushaltsführung betreiben. Vor dem Hintergrund der ökologischen Krise ist eine neue Art von Arbeit entstanden: nämlich die sogenannten Öko- und Gesundheitsarbeiten, die unbezahlte Arbeit in den Haushalten voraussetzt und im Kontext der geschlechtshierarchischen Arbeitsteilung vornehmlich Frauen zugewiesen wird. Die ökologische Krise ist dabei nur der Eckpfeiler eines Krisenkonglomerats, das die Arbeits- und Handlungsrationalität von Frauen bestimmt. Sie trifft zusammen mit einer verschärften Wirtschaftskrise, die vom Abbau sozialstaatlicher Leistungen begleitet wird, und einer sozio-kulturellen Krise, in der sich das vorherrschende Muster der Kleinfamilie auflöst. Die neue Qualität von Frauenarbeit besteht darin, neben der Zerstörung der naturalen Lebensgrundlagen auch den staatlichen Sozialabbau auszugleichen (Wichterich 1993, S 27).

Feminisierung der Umweltverantwortung: umweltpolitische Strategien und Konzepte

Auf der Ebene der Haushalte könnte eine sozial gerechte und ökologisch zukunftsfähige Politik Wege suchen, die die Auflösung der geschlechtshierarchischen Arbeitsteilung mit Ökologisierungsstrategien von Alltags- und Konsumgewohnheiten verknüpft. Statt dessen gibt es zahlreiche Beispiele von umweltpolitischen Konzepten, die unbezahlte Arbeit in den Haushalten voraussetzen und damit zu Lasten von Frauen gehen. Das möchte ich im folgenden an zwei Beispielen verdeutlichen: Zum einen möchte ich auf die deutsche Müllpolitik eingehen. Zum anderen werde ich auf die Auseinandersetzung um die Studie „Zukunftsfähiges Deutschland“ vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie eingehen, in der ökologische Zukunftsszenarien entworfen werden.

Seit Ende der 80er Jahre wird mit Kampagnen für das Getrennt-Sammeln und Entsorgen von Hausmüll geworben. Mit der Einführung des Dualen Systems Deutschland (DSD) wird durch die Vergabe des Grünen Punktes die Abfalltrennung für die Haushalte obligatorisch. Geschlechtsspezifisch unterschiedliche Lebensrealitäten werden in der offiziellen Müllpolitik nicht berücksichtigt. Statt dessen wird die unbezahlte (Frauen)arbeit in den Haushalten stillschweigend vorausgesetzt, wenn die Verantwortung zur Müllentsorgung von den Verursachern auf die EndverbraucherInnen verschoben wird. Trotz gesetzlicher Festschreibung der Abfallvermeidung werden KonsumentInnen durch die Abgabe für den Grünen Punkt finanziell belastet. In den Haushalten muß gespült, gereinigt und sortiert und das nun säuberlich Getrennte zum richtigen Ort wegtransportiert werden. Dabei ist fraglich, ob die tatsächliche Umweltentlastung durch das erhöhte Transportaufkommen kompensiert wird (man/frau denke an die Werbung für das Duale System). Und es ist fraglich, ob die ganze Arbeit und Organisation sich lohnt, da über 90% der Gesamtmüllmenge nicht in den Haushalten anfällt und somit vom DSD nicht erfaßt wird. Irmgard Schultz spricht von einem „Frauen-Müll-Syndrom“, weil um den Kern von erwünschten Einspar-Ergebnissen herum ein riesiges Beschäftigungsprogramm für Frauen etabliert wird, das zeitaufwendig und gleichzeitig ineffektiv ist. Dabei steht der erhöhte Arbeits- und Zeitaufwand nicht im Zentrum ihrer feministischen Kritik. Das Patriarchat besteht nicht darin, dass Frauen den Müll hinuntertragen. Diese Arbeit wird ohnehin in vielen Familien den Kindern zugewiesen, während Frauen sich für die Organisation und das Management der verschiedenen Tonnen und Abholpläne verantwortlich zeigen. Wenn Schultz von einer „Feminisierung der Umweltverantwortung“ spricht, ist die ständige Ausweitung der umweltbezogenen Verantwortlichkeiten auf unbezahlte Arbeit in den Haushalten gemeint. Insofern werden auch Männer feminisiert, wenn auch in geringerem Maße. Am problematischsten ist, dass die Feminisierung der Umweltverantwortung mit der gleichzeitigen Enteignung von Mitgestaltungsmöglichkeiten einhergeht. Statt die EndverbraucherInnen an der kommunalen Abfallpolitik zu beteiligen, wird falsches Trennen kriminalisiert und von Müll-Sheriffs, die die Abfalltonnen durchsuchen, geahndet. Das bringt die Moralisierung der Hausarbeit und eine obrigkeitsstaatliche Ausrichtung von Mentalitäten mit sich. Anstatt alltagsrelevante Entscheidungen von alltagsfernen Bürokraten treffen zu lassen, wäre es eine Aufgabe sozial-ökologischer Politik, die Gestaltungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten der EndverbraucherInnen und damit insbesondere der Frauen auszuweiten.

„Technik für die Männer – Sparen für die Frauen?“
Zur Studie Zukunftsfähiges Deutschland“

Wie wird die Geschlechterfrage in sozial-ökologischen Politikvorschlägen und Zukunftsszenarien aufgegriffen? Dieser Frage möchte ich am Beispiel der Studie „Zukunftsfähiges Deutschland“ vom renommierten „Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie“, die nach ihrem Erscheinen 1996 vom Spiegel als grüne Bibel für das kommende Jahrtausend bezeichnet wurde, nachgehen. Als zentrale Ansatzpunkte für eine sozial-ökologische Politik nennt das Wuppertal Institut zwei Strategien, die die Steigerung der Energie- und Ressourchenproduktivität zum Ziel haben: Effizienz- und Suffizienzstrategien.

Effizienzstrategien zielen darauf ab, mit möglichst wenig Ressourcen recycelbare langlebige Produkte herzustellen, die zudem sparsam im Energieverbrauch sind und deren Reparatur sich lohnen soll. Suffizienzstrategien dienen dazu, die absolute Gütermenge zu begrenzen. Zum einen durch gemeinsame Nutzung von Gütern und durch öko-effiziente Dienstleistungen (wie Car-Sharing), die das Motto „Nutzen statt besitzen“ realisieren. Zum anderen geht es um eine Ökologisierung von Alltags- und Konsumgewohnheiten durch eine „neue Genügsamkeit“ (z.B. Reisen im eigenen Land statt Fernreisen, Verringerung des Fleischkonsums etc.).

Eine feministische Arbeitsgruppe des BUKO hat die Vorschläge der Studie mit dem Slogan „Der Ökologen Lust, der Frauen Frust“ kommentiert. Die Kritik richtet sich dagegen, dass gespart werden soll und im zentralen Blickpunkt der Ressourcenschonung wiederum die privaten Haushalte stehen. Ausgerechnet die Hausarbeit soll arbeitsintensiver, luxusfrei und enttechnisiert verrichtet werden. So schreibt Claudia Bernhard: „Da spielt es plötzlich eine Rolle, wieviel Wäsche gewaschen wird, wie hoch der Befüllungsgrad von Spülmaschinen zu sein hat, oder warum denn der Trockner benutzt wird, wenn sich die Wäsche viel energiesparender auf die Leine hängen läßt“ (Bernhard 1999, S. 113f). Die Einspar- und Suffizienzpolitik steht in auffallender Diskrepanz zum Umgang mit Ressourcen im hochproduktiven Exportsektor. Hier ist von Suffizienz kaum die Rede. Statt dessen sollen neue Öko-Technologien helfen, die Chancen auf dem Weltmarkt zu verbessern und durch das „Begrünen“ des Standorts Deutschlands Investoren anzulocken.

Dadurch wird die Spaltung zwischen einem Hoch- und Niedriglohnsektor fortgeschrieben. Während für viele Frauen schlecht bezahlte Teilzeitarbeitsplätze im öko-effizienten Dienstleistungsbereich übrig bleiben, sollen „Ingenieure, Entwickler, Konstrukteure, Marketingfachleute, Facharbeiter usw“ (BUND/ Misereor 1996, S. 202) ökologisch effiziente Strategien für den Export erarbeiten. Die Frage, wie ein sozial-ökologischer Gesellschaftsentwurf die herrschende geschlechtsspezifische Arbeitsteilung in Beruf und Familie verändern könnte, wird in der Studie nur sehr oberflächlich behandelt. So heißt es lapidar, dass die notwendige Motivation von Mann und Frau eine Veränderung geschlechtsspezifischer Arbeitsteilung zur Folge haben könnte. Zu Recht verweisen Feministinnen darauf, dass geschlechtliche Arbeitsteilung ein strukturelles Problem darstellt, das individuell nicht überwunden werden kann (Littig 1998). Und dass zusätzlich gerade die Motivation von Männern und Frauen zur Veränderung sehr unterschiedlich ist. Während Frauen Berufstätigkeit als integralen Bestandteil ihres Lebens sehen, zeigen sich Männer sehr viel zurückhaltender, wenn es darum geht, Verantwortung für Haushalt und Familie zu übernehmen.

Die Kritik an suffizienten Sparmaßnahmen im privaten Bereich wendet sich teilweise auch gegen den hohen Grad an technischer Ausstattung. Es muß gefragt werden, ob die „Zeitsparmaschinen“ des Alltags tatsächlich immer Arbeitserleichterungen mit sich bringen, oder ob die ständige Reinigung, Wartung und Pflege einen Terror der Dinge entfaltet, der in einigen Fällen Zeiteinsparungen wieder aufhebt und den Güterreichtum zum Streßfaktor werden läßt. Aus der Perspektive feministischer Umweltforscherinnen muß geprüft werden, ob die geforderte Enttechnisierung der privaten Haushalte die Arbeitslast von Frauen erhöht. Entscheidend für die feministische Kritik ist zum einen, dass geschlechtsspezifische Arbeitsteilung nicht als gesellschaftspolitisches Problem verstanden wird. Zum anderen wird die künstliche Trennung zwischen Effizienzstrategien für den Exportsektor und Suffizienzstrategien für den privaten Bereich kritisiert, die aus der unzureichenden Kritik an weltwirtschafltichen Strukturen resultiert.

Wie kann eine ökologisch zukunftsfähige Gesellschaft aussehen, die auch die gesellschaftliche Gleichstellung der Geschlechter realisiert? Im Bereich der öko-effizienten Dienstleistungen sind durchaus Strategien denkbar, die feministische und ökologische Ziele miteinander verbinden: Zum Beispiel Gemüsekisten aus regionalem biologischen Anbau, die wöchentlich in Privathaushalte geliefert werden, und gleichzeitig regionale Wirtschaftskreisläufe stärken, den biologischen Landbau fördern und den Zeitaufwand für Einkäufe verringern. Denkbar sind auch Bringdienste, die Individualverkehr begrenzen und gleichzeitig Eltern von Transportaufgaben entbinden. Oder Projekte, die Kindern den Gebrauch von öffentlichen Verkehrsmitteln beibringen. Die Aufhebung der geschlechterspezifischen Arbeitsteilung im Haushalt wird durch die Einführung öko-effizienter Dienstleistungen möglich sein. Sie können einen Beitrag dazu leisten, der Gesellschaft den Wert von Hausarbeit vor Augen zu führen (Littig 1998).

Eine sozial-ökologische Politik, die egalitäre Geschlechterverhältnisse realisieren will, müßte das herrschende Modell der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung in Beruf und Familie verändern. Das würde jedoch die Herausbildung von neuen Formen des Zusammen-Arbeitens und -lebens erfordern ebenso wie eine Veränderung von Rollenbildern. Zusammenfassend müßte eine sozial-ökologische Politik aus feministischer Perspektive berücksichtigen, dass

• die Kosten des ökologischen Umbaus nicht vornehmlich von Frauen getragen werden,
• eine Umverteilung von Aufgaben, Pflichten sowie der weniger werdenden Ressourcen zwischen den Geschlechtern erfolgt,
• die geschlechtshierarchische Arbeitsteilung also aufgebrochen wird,
• eine neue Balance zwischen unterschiedlichen Formen gesellschaftlicher Arbeit (bezahlter/unbezahlter Arbeit, Eigenarbeit, Versorgungsarbeit) gefunden werden muß,
• neue Arbeitszeitmodelle durchgesetzt werden und eine Entkoppelung von Einkommen und Arbeit erfolgt.

Die Verknüpfung von sozialer und ökologischer Politik wird um so wahrscheinlicher gelingen, wenn gleichstellungspolitische Forderungen in den Institutionen verankert werden. Dazu gibt es folgende Möglichkeiten

• Einbeziehung von Frauenbeauftragten oder Quotierung von umweltpolitischen Gremien,
• Controlling umweltpolitischer Maßnahmen unter Berücksichtigung geschlechterpolitischer Perspektiven,
• „Gender-Trainings“ für Beschäftigte in Umweltministerien (Gender-Trainings sind Fortbildungen, die TeilnehmerInnen für Geschlechterfragen sensibilisieren sollen und in der Entwicklungspolitik bereits seit einiger Zeit praktiziert werden).

Das sind realpolitische Forderungen, über deren Wirksamkeit man/frau streiten kann. Sozial-ökologischer Umbau ist eine gewaltige gesellschaftliche Kraftanstrengung und es muß gefragt werden: Wer soll das alles ändern? Nichts wäre notwendiger als ein breiter gesellschaftlicher Konsens für eine sozial-ökologische Politik. Dem steht zur Zeit allerdings ein sehr viel wirkungsmächtigerer Konsens gegenüber: In ihm verbindet sich die Ideologie der national(istischen) Standortideologie mit einer allumfassenden Konkurrenz um Arbeitsplätze und Lebenschancen, soziale Versorgung und knapper werdende kollektive Güter. Dieser von oben geschürte Konsens macht sich die individuellen Ängste um Arbeitsplatzverlust und Armut zunutze. Es ist zu befürchten, dass der Wettlauf der nationalen Ökonomien um Standortvorteile – in der Regel verbunden mit einer gesellschaftlichen Spardebatte – einer ökologischen Wende im Wege steht. Denn die Anforderungen der ökonomischen Globalisierung verlangen eine Steigerung von Arbeitsproduktivität, um die Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten und weiterhin Profit zu erwirtschaften. Die Substitution von fossiler Energie durch erneuerbare Energie und menschliche Arbeitskraft im Rahmen einer „solaren Wende“ würde unweigerlich zu einer Absenkung des Produktivitätsniveaus führen und die Wettbewerbsfähigkeit negativ beeinträchtigen.

Im Unterschied zu dem aus den 80er Jahren bekannten Themenfeld „Umwelt und Entwicklung“, das ein Spannungsverhältnis zwischen gleichrangigen Zielen ausdrückte, wird mit der Bezeichnung „Nachhaltige Entwicklung“ die Vereinbarkeit von Entwicklung/Wachstum und Ökologie bereits auf der begrifflichen Ebene suggeriert. An die Stelle der Frage, ob die raubbauende kapitalistische Dynamik profitgerichteter Konkurrenz ökologisches Wirtschaften überhaupt zuläßt, tritt der Glaube an Technik und Organisation, mit deren Hilfe Wachstum mit weniger Energiedurchsatz ermöglicht werden soll. Eine noch so wirksame Effizienzrevolution zögert tatsächliche Problemlösungen jedoch nur hinaus.

Feministische Ökologie erfordert Gesellschaftskritik und -umgestaltung. Das ist mehr als eine besseres Management von Natur, das die Widersprüche zwischen ökonomischem Wachstum und Naturverbrauch angesichts der expansiven Kraft des Kapitalismus langfristig nicht auflösen kann. Diese Fragen werden vom 3. Welt-Frauennetzwerk DAWN aufgegriffen und mit der Forderung nach „Entglobalisierung“ und einem alternativen Entwicklungsmodell, das die Befriedigung von Grundbedürfnissen der Menschen in Ländern des Südens ins Zentrum stellt, beantwortet. Welche Antworten auf die globale Krise des vorherrschenden Wirtschafts- und Entwicklungsmodells von einer geschlechter-sensiblen, ökologisch zukunftsfähigen und sozial gerechten Politik in einem Industrieland wie Deutschland gegeben werden können, das muß Gegenstand einer breiten gesellschaftlichen Debatte werden.

Literaturverzeichnis

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2. Bernhard, Claudia (1999): Die neue Bescheidenheit – Wie antifeministisch ist die Nachhaltigkeit?, in: Weller, I. / E. Hoffmann / S. Hofmeister (Hrsg.): Nachhaltigkeit und Feminismus: Neue Perspektiven – Alte Blockaden, Bielefeld, S. 111-120.
3. Brundtland-Bericht (1987): Hrsg. Volker Hauff, Unsere gemeinsame Zukunft. Der Brundtlandbericht der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung, Greven.
4. Buchholz, Kathrin (1999): „Frauen und Umwelt“ – (K)ein Thema für eine Lokale Agenda 21? Überlegungen zu Voraussetzungen und Ansätzen für die Konkretisierung und Umsetzung umweltbezogener Interessen von Frauen, in: Weller, I. / E. Hoffmann / S. Hofmeister (Hrsg.): a.a.O., S. 121-133.
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6. Buchen, Judith et.al. (Hg.) (1994): Das Umweltproblem ist nicht geschlechtsneutral: feministische Perspektiven, Bielefeld.
7. Braidotti, Rosi et.al. (Hg.) (1994): Women, the environment, and sustainable development: towards a theoretical synthesis, London et. al.
8. DAWN / Sen, Gita / Caren Grown (1985): Development, Crisis, and Alternative Visions: Third World Women´s Perspectives, Stavanger, Norway.
9. King, Ynestra (1990): Healing the Wounds: Feminism, Ecology, and Nature / Culture Dualism, in Diamond, I. / G. Orenstein (eds.): Re-Weaving the World, San Francisco.
10. Littig, Beate (1998): Nachhaltige Entwicklung: Für Frauen, gegen Frauen, von Frauen? Konzepte nachhaltiger Entwicklung aus frauenpolitischer Sicht, in: dies.: Ökologie und Soziale Krise. Wie zukunftsfähig ist die Nachhaltigkeit?, Wien.
11. Märke, Erika (1995): Frauen erheben ihre Stimme: Geschlechterfrage, Ökologie und Entwicklung, Frankfurt am Main.
12. Schultz, Irmgard (1986): Die Folgen von Tschernobyl. Sozial-ökologisches Arbeitspapier 10, Frankfurt am Main.
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14. Welt-Frauen-Vertrag für NROs: Auf der Suche nach einem gerechten und gesunden Planeten, Global Forum, Rio de Janmeiro, Juni 1992, in: Wichterich 1992, S. 149-152.
15. Wichterich, Christa (1992): Die Erde bemuttern. Frauen und Ökologie nach dem Erdgipfel in Rio. (Heinrich-Böll-Stiftung), Köln.
16. Wichterich, Christa (1993): „Die globalen Haushälterinnen“, in: Schultz, I. (Hrsg.):
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18. Wichterich, Christa (1995): Die Rückkehr der weisen Frauen, in: Schultz, Irmgard / Ines Weller: Gender & Environment: Ökologie und die Gestaltungsmacht von Frauen, Frankfurt am Main, S. 106-130.

Dieter Klein:
Der sozial-ökologische Umbau in einem alternativen Reformkonzept

Die PDS will einen neuen Entwicklungsweg, der mit der neoliberalen Entfesselung des gegenwärtigen Kapitalismus bricht und auch über den in den wenigen Industrieländern sozial relativ gebändigten Kapitalismus der Nachkriegszeit hinaus weist.

Im globalen Maßstab treten vier zentrale Aufgaben tief greifenden gesellschaftlichen Wandels hervor:

• ein Übergang zu sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit des Wirtschaftens und der Lebensweisen. Die Industrieländer haben dafür die größten Möglichkeiten und müssen sie für die Eröffnung neuer Chancen aller Völker nutzen.
• eine erdumspannende Offensive zur Überwindung von Armut, Hunger und sozial- ökonomischer Entwicklung, die zu einer gerechten Weltwirtschaftsordnung führen muss.
• ein Aufbruch zur Überwindung patriarchaler Macht, zur Beseitigung aller Bedingungen, die den emanzipatorischen Ansprüchen und Kämpfen der Frauen entgegen stehen, um ihr Veränderungspotenzial voll zur Geltung zu bringen, zur Gleichstellung der Geschlechter nicht als bloße Anhebung des weiblichen Status auf patriarchal definiertes Niveau, sondern als qualitativer Gewinn für Frauen und Männer.
• eine Bündelung aller Anstrengungen für Frieden in der Welt: Abrüstung muss wieder in das Zentrum internationaler Politik rücken, die erneute Legitimierung des Krieges als Mittel der Politik beendet, das Gewaltmonopol einer demokratisierten UNO wieder hergestellt, die OSZE gestärkt und ziviler Krisenprävention ein völlig neuer Stellenwert verliehen werden.

Der Kosovo-Krieg hat tragisch gezeigt, wie eng der Zusammenhang von Krieg und Umweltzerstörung ist: Durch die Armut in seinem Gefolge, durch toxischen und karzinogenen Gehalt der Raketentreibsätze, durch angereichertes Uran in Panzer brechender Munition, durch Giftgase, Verölung und andere Folgen der Bombardierung von chemischen, pharmazeutischen, Düngemittel- und Pflanzenschutzfabriken. Der deutsche Naturschutzring hat zu Recht festgestellt, dass die Bundesrepublik durch ihre Kriegsbeteiligung auch das Umweltkriegsübereinkommen gebrochen hat.

Es wäre gut, wenn die Europaparlamentarier der PDS eine internationale Konferenz zu den ökologischen Folgen des Krieges gegen Jugoslawien und des Golfkrieges vorbereiten, die das Bewusstsein für diese Zusammenhänge schärfen könnte und auf der die PDS die Zusammengehörigkeit ihres Antimilitarismus und ihres ökologischen Profils herausarbeiten sollte.

Es steht nicht weniger als die Einleitung eines globalen Umbaus und einer völlig neuen Entwicklungslogik auf der Tagesordnung, möglich nur durch Überwindung der Vorherrschaft der Kapitalverwertung, des zerstörerischen Umgangs der Gesellschaft mit der Natur, der Herrschaft des „Nordens“ über den „Süden“ und der Herrschaft von Männern und Frauen.

Alle Welt spricht heute von ökologischem Wandel und Nachhaltigkeit – wenn auch leiser als noch vor einiger Zeit. Aber umweltpolitische Fortschritte bleiben durch das Zurückweichen vor den blockierenden Mächten begrenzt. Eine Veränderung der Machtverhältnisse einzuleiten, ist nicht zuletzt deshalb eine prometheische Aufgabe, weil diese längst von Bevölkerungsmehrheiten verinnerlicht ist.

Erschwerend für einen ökologischen Umbau kommt hinzu, dass die sozialen Ängste dabei sind, das gewachsene ökologischen Denken zurückzudrängen. 1999 bezeichneten sich nur noch 15 Prozent der vom Allensbacher Institut für Demoskopie Befragten als „sehr interessiert“ an Umweltschutz im Verhältnis zu 26 Prozent 1992, 79 Prozent der Deutschen sahen sich 1999 als „interessiert“ im Verhältnis zu 87 Prozent vor sieben Jahren an. Die reale Handlungsbereitschaft liegt weit unter diesen Selbsteinschätzungen.

Gleichwohl: Das Gefühl von Mehrheiten, dass es so nicht mehr weitergehen dürfte, führte zur Abwahl der konservativ-neoliberalen Parteien in dreizehn von fünfzehn EU-Ländern und zu sozialdemokratisch geführten oder geprägten Regierungen. Damit entstand die Chance, in Westeuropa tatsächlich einen sozialen und ökologischen Umbau einzuleiten. Aber die Gefahr ist übergroß, dass sie bereits im Moment ihres Entstehens verspielt wird – unter Beteiligung der Grünen.

In diesem Kontext sehen wir unsere Verantwortung und unsere Kritik an den Defiziten der Umweltpolitik der Regierung Schröder. Zu begrüßen das 100.000-Dächer-Programm und die jährliche Förderung von regenerativen Energie in Höhe von 200 Millionen DM bis 2003. Aber insgesamt fallen die Umweltschutzausgaben nach dem Bundeshaushaltsplan 2000 um 5,5 Prozent mit 8,327 Milliarden DM noch unter das Niveau der Ausstattung zu Zeiten Helmut Kohls.

Der Atomausstieg mutiert zum Konsens mit der Atomwirtschaft über die Festschreibung der Reaktorlaufzeiten bis zu 20 oder 30 Jahren. Ein Signal für die Umwandlung der Automobilgesellschaft in eine Gesellschaft der Verkehrsvermeidung und neuer Mobilität ist nirgendwo zu entdecken. Der Kanzler sorgte während seiner EU-Präsidentschaft weder für die Weiterführung der Klimastrategie der EU noch für umweltpolitische Orientierungen,. wohl aber für den Fall der Altautorichtlinie in der EU.

Noch nicht einmal ein Referentenentwurf für eine neues Bundesnaturschutzgesetz liegt vor. Nicht einmal ein Moratorium wie andere westeuropäische Staaten hat die Bundesregierung verabschiedet. Die Debatte über eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie wurde bisher nicht eingeleitet. Die Ökosteuer, „an sich“ eine Möglichkeit des Einstiegs in den ökologischen Umbau, ist sozial missraten und umweltpolitisch defizitär. Die Unternehmen werden im Verhältnis zu den privaten Haushalten nur mit einem Fünftel der Energiesteuer pro verbrauchter Einheit Energie belastet. Für sie wird die Energiesteuerbelastung durch die Entlastung von Sozialbeiträgen zum großen Teil ausgeglichen. Für Arbeitslose, SozialhilfeempfängerInnen, RentnerInnen und Studierende findet ein Ausgleich gar nicht statt. Die Erstattungsregelung benachteiligt außerdem kleine Unternehmen. Statt Energie aus regenerierbaren Quellen durch das Herausnehmen aus der Ökosteuer zu fördern, wird sie genauso versteuert wie Atomeenergie und Energien auf fossiler Basis. Die Wirkung der erhöhten Mineralölsteuer wird durch die Verteuerung des öffentlichen Personennahverkehrs konterkariert und belastet ebenfalls die sozial Schwächeren stärker als andere.

Die rosa-grüne Koalition ist die Einleitung eines ökologischen Umbaus und erst recht eines sozialen und ökologischen Umbaus schuldig geblieben. Das ist gemeinsam mit dem BUND, mit dem Naturschutzbund und anderen Umweltorganisationen unsere Einschätzung.

Dies ist die Konsequenz der Öffnung der neuen Sozialdemokratie zum Neoliberalismus hin. Diese Öffnung geschieht vor allem

• durch die Zentralität von Wachstum und einer mit globalen Zwängen motivierten Weltmarktordnung in Schröders Wirtschaftskonzept. (Wir sollten beispielsweise – auch mit Beteiligung an Aktionen – die Expo 2000 sehr kritisch begleiten, deren Realität ihrem umweltpolitischen Anspruch vielfach zuwider laufen wird.)
• durch die Anpassung politischer Verantwortung und selbst neuer Ansätze zu gestaltender Politik an die Interessen der großen international operierenden Unternehmen,
• durch den Verzicht auf Veränderung ökonomischer Machtstrukturen, durch Verzicht auf überfällige Umverteilung von oben nach unten und durch Abbau sozialer Standards auf gemäßigte Weise als Folge dieses Verzichts.

Die PDS betrachtet den Schritt weisen Rückzug der Grünen von ursprünglichen Zielen nicht mit Häme, sondern mit Besorgnis und in dem Bewusstsein, dass dies nicht nur von der Partei der Grünen selbst verschuldet, sondern auch Resultat des enormen Drucks der Kräfteverhältnisse ist. In der Gesamtheit dieser Zusammenhänge und Bedingungen hat die PDS in ihrer programmatischen Debatte zu bestimmen, was sie tun kann und will, um in der Bundesrepublik zu einem Einstieg in den sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft beizutragen.

Mit welchen Akzenten?

Erstens:

Das Charakteristische der Herausforderungen in Vorbereitung auf das 21. Jahrhundert besteht vom Standpunkt der Linken betrachtet darin, dass zwei große, miteinander unlöslich verbundene und weit reichende Wandlungsprozesse eingeleitet werden müssen: ein sozialer Umbau der Gesellschaft zur Lösung ihrer alten und neuen sozialen Fragen und ein Umbau ihres Stoffwechselprozesses mit der Natur auf dieser Grundlage: Öffnung der Gesellschaft für soziale und ökologische Nachhaltigkeit zugleich. Das könnte als Dreh- und Angelpunkt einer von der PDS zu erarbeitenden und zu vertretenden Reformalternative angesehen werden.

Der ökologische Umbau ist nur in Wechselwirkung mit tief greifenden Veränderungen in den Produktions- und Lebensweisen und einschneidender Veränderungen im kulturellen Wertegefühl möglich. Vor allem aber nur im Verlauf der Demokratisierung der Demokratie, weil nur unter dieser Voraussetzung sich die Akteure des Wandels Gehör und Durchsetzungsmacht zu schaffen vermögen.

Zweitens:

Der produktive Umgang mit dem Spannungsverhältnis zwischen sozialen und ökologischen Interessen erfordert, im Grunde jeden umweltpolitischen Schritt mit dem Maßstab sozialer Gerechtigkeit kompatibel zu machen.

Die PDS ist nun zum ersten Mal dabei, durch die Öffentlichkeit Kompetenz im Umgang mit einem zentralen Wert und Deutungsmacht auf diesem Felde zuerkannt zu bekommen: soziale Gerechtigkeit. Es geht für die PDS nicht darum, von einer Partei der sozialen Gerechtigkeit zu einer Öko-Partei zu werden, sondern um eine erneuerte, moderne Auffassung der sozialen Frage, der sozialen Gerechtigkeit. Es muss unser Anspruch sein: jeden umweltpolitischen Schritt nach vorn im Einklang mit diesem Maßstab zu tun. Das muss das umweltpolitische Profil der PDS in hohem Maße bestimmen. Wir wollen keine Ersatzgrünen werden, sondern von unseren originären Stärken her – sozial verpflichtet, kommunal verankert zumindest in Ostdeutschland, für die Erneuerung der Demokratie wirkend und mit internationalistischen frühen Wurzeln – stärker als bisher umweltpolitisch zu wirken. Beispielsweise, wenn wir gemeinsam mit den von extremen Abwassergebühren und Anschlussbeträgen Betroffenen dafür eintreten, dass Menschen nicht für Umweltschutz bestraft werden.

Soziale Gerechtigkeit – das bleibt die Herausforderung zur Neuverteilung der Lebenschancen von oben nach unten, der Verfügung über Eigentum und des Zugangs zu existenzsichernder Erwerbsarbeit.

Soziale Gerechtigkeit – das schließt ein, die natürlichen Lebensbedingungen künftiger Generationen zu bewahren und nicht heute auf ihre Kosten zu leben.

Soziale Gerechtigkeit – das umfasst solidarisches Wirken für ein menschenwürdiges Leben aller im Trikont, eingeschlossen eine gerechte Verteilung der Nutzung des Umweltraumes.

Soziale Gerechtigkeit – das heißt emanzipatorische Gestaltung der Geschlechterverhältnisse für Frauen und Männer.

Soziale Gerechtigkeit ist nur verlängert in die Zukunft und erdumspannend nur für beide Geschlechter, nur für BürgerInnen inländischer und ausländischer Herkunft zugleich zu haben.

Drittens:

Sozialer und ökologischer Umbau der Gesellschaft lässt keinen Bruch zwischen Zukunftsvorstellungen und gegenwärtigem Handeln zu, sondern erfordert eine Politik des Einklangs zwischen beidem. Das muss unser Anspruch sein.

Doch in der PDS ist eine Tendenz verbreitet: Für die Visionen sind die einen zuständig und in Gefahr, den Boden des Machbaren und von Mehrheiten Mitvollziehbarem zu verlassen – entsprechend gescholten als politikunfähig und Schlimmerem. Für die Mühen des Alltags sind andere da und in Gefahr, auf der Suche nach Detaillösungen und Kompromissen dafür den Anschluss an strategisches Denken und weitergespannte Ziele zu verlieren – entsprechend geschmäht als schnöde Pragmatiker. Zusammengehöriges ist oft auf verschiedene Personen verteilt und zuweilen ungleich zwischen West und Ost. Doch ist dies die Weise, in der die Widersprüche der Wirklichkeit subjektiv zu Tage treten.

Das Austragen dieses Widerspruchs erfordert ein Mehr an politischer Kultur auch in der PDS selbst. Dies tritt zu Tage im Streit um Kompromisse. Realistische Politik muss alltäglich an Werten der sozialen Gerechtigkeit, Freiheit des Individuums und der Solidarität einerseits gemessen werden und andererseits abwägend in Kauf nehmen, das Kompromisse mit anderen Interessen und Auffassungen auch Abstriche von eigenen Vorstellungen bedeuten – im Übrigen aber auch das Lernen von anderen einschließen.

Die Ansicht, letztlich werde eine nachhaltige und global gerechte Gesellschaft eine sozialistische sein, sollte die eigene Politik heute und auf absehbare Zeit sozial, ökologisch, emanzipatorisch und solidarisch orientiert bestimmen. Aber nicht auf die Deklaration von Forderungen und Maßnahmen hinauslaufen, die potenzielle Partner abstoßen statt zu mobilisieren. Und doch geht es nicht beliebig um das, was gerade so geht und ausgehandelt werden kann, sondern ein ökologischer Umbruch zum Überleben ist die alles entscheidende Frage des 21. Jahrhunderts und wird die Politik der PDS wesentlich zu bestimmen haben. Das damit gegebene Spannungsfeld muss in der Linken selbst akzeptiert und in jedem konkreten Problemfall produktiv bearbeitet werden.

Allerdings darf die PDS im Umgang mit dieser Ambivalenz einen weiteren Aspekt nicht aus dem Auge verlieren:

Viertens:

Im Unterschied zu unverbindlichen Deutungen von Nachhaltigkeit nennen die demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten wirtschaftliche und politische Eigentums- und Machstrukturen, die sozial- ökologischem Wandel entgegenstehen, beim Namen, wir wollen sie verändern und schließlich überwinden – wie diese dem Grundgesetzgebot der Gemeinwohlpflichtigkeit des Eigentums entspricht.

Sozialer und ökologischer Umbau ist nicht auf dem Weg der Deregulierung, das heißt der Unterordnung unter Weltmarktmechanismen, erreichbar. Die Dominanz des auf den Märkten bestimmenden Entscheidungsmaßstabs, des Profits vor allem der großen Kapitale, muss überwunden und durch die Einordnung des unternehmerischen Gewinninteresses in soziale und ökologische Entwicklungskriterien abgelöst werden. Das ist der ökonomische Kern linker Reformalternativen und des Übergangs zu einer neuen Regulierungsweise, mit der soziale und ökologische Nachhaltigkeit gestaltbar würde.

Eines der großen Probleme ist nun aber, dass staatlicher und zivilgesellschaftlicher Einfluss auf die Verfügung über das Kapitaleigentum oder Schritte zu einer Pluralität von Eigentumsformen in den verschiedenen Branchen und Bereichen der Gesellschaft ganz unterschiedlich aussehen werden, der Ausarbeitung geeigneter sehr konkreter Schritte und des Kampfes um ihre Durchsetzung bedürfen.

Fünftens:

Die PDS muss sich weit ernsthafter und problembewusster zum Wirtschaftswachstum verhalten, wenn sie einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft erstrebt.

Linke Umweltpolitik muss sich damit auseinander setzen, dass auch die gegenwärtige Regierung weltmarktorientiertes Wachstum als entscheidenden Zugang zur Lösung der aufgestauten Probleme betrachtet. Die Linke wird zu beachten haben, dass Wachstum günstigere Bedingungen für die Beschäftigten bietet als Wachstumsschwäche und dass daher Gewerkschaften meist auch auf Wachstum setzen. Doch auch in Gewerkschaften gibt es Ansätze zur Korrektur dieser Einseitigkeit. Sie erfahren ja längst, dass eine Entkopplung von Wachstum und Beschäftigung stattfindet. PDS-Politiker erwarten Arbeitsplätze ebenfalls oft von Wachstum durch Ansiedlung von Investoren, auch wenn die Investitionen der Umwelt abträglich sind.

Doch wenn das Wachstum die jahresdurchschnittliche Steigerung der Arbeitsproduktivität von 2,5 Prozent übertreffen sollte, um Arbeitslosigkeit abzubauen, müsste es – was unrealistisch ist und ohnehin nur zu Lasten von Schwächeren auf den Weltmärkten gedacht wird – etwa bei 3 Prozent liegen. Wenn dann aber noch der Verbrauch entscheidender Ressourcen auf 10 Prozent bis 2050 abgesenkt werden soll, würde dies eine Steigerung des Ressourceneffizienz um das 44fache erfordern, um zugleich Nachhaltigkeit und Beschäftigung zu erreichen. Dies ist aber ebenfalls unrealistisch.

Die Wachstumskarte führt in eine Sackgasse.

Die erste Schlussfolgerung daraus: Modernisierung und Innovationen müssen vorrangig statt auf das Wachstum des Bruttosozialprodukts auf Ressourceneffizienz zielen. Linke Technologie- und Forschungspolitik muss dem höchste Aufmerksamkeit zuwenden und bedarf selbst weit größerer Beachtung als bisher.

Wir brauchen nicht mehr Geschwindigkeit am Boden, in der Luft rund um die Erde, sondern ausgeprägte Konzentration der Forschungs- und Technologiepolitik auf eine Effizienzrevolution, auf Langlebigkeit, Reparatur- und Erneuerungsfähigkeit, Recycelbarkeit, sparsamen Energieverbrauch, Eignung für regionale Wirtschaftskreisläufe und zum Teil auch Eignung für Dritte-Welt-Bedingungen.

Je mehr es gelingt, Beschäftigte auf diesen Wegen zu sichern, desto mehr Handlungsfreiheit gewinnen wir für die Ablehnung umweltbelastender Investitionen.

Technologie- und Wirtschaftspolitik erfordert auch äußerst kritische Distanz zu Machbarem, wenn dies unübersehbare Gefahren birgt. So müssen wir uns stärker in die Debatte um Gentechnologien begeben. Nicht um alle Forschung abzulehnen. Aber wir sollten die agroindustrielle Anwendung der grünen Gentechnik zurückweisen – zumindest beim gegenwärtigen Stand des Wissens um ihre Gefahren. Die Freisetzung manipulierter Organismen ist irreversibel, ihre Langzeitwirkung und Verselbstständigung unüberschaubar. Auch die Patentierung von Genen wird dramatische Folgen haben. Pflanzen, Tiere und Nutzungsrechte an Teilen des menschlichen Körpers werden zu Ware und geraten unter das Monopol der Patentinhaber.

Die Kosten für das Saatgut und bestimmte medizinische Therapien werden hochgetrieben. Lizenzzahlungen u. a. könnten Hunderte Millionen Bauern ruinieren.

Jeder Schritt in der Gentechnologie bedarf strikter, gesetzlich gesicherter Kontrolle, öffentlicher Kennzeichnung, angemessenem Schutzniveau für die potenziell Betroffenen und vor allem außerparlamentarischer Wachsamkeit und Gegenmacht. Ein minimaler Schritt wäre, dass sich die Bundesrepublik dem Moratorium anderer westeuropäischer Staaten, der Ablehnung von Freisetzung gentechnisch manipulierter Organismen anschließt. Unsere verstärkte Aufmerksamkeit sollte nicht allein Natur-, Technik-, Agrar- und Medizinforschung betreffen, sondern ebenso alle Sozial- und Geisteswissenschaften. Wir wollen, dass an Universitäten und Hochschulen die Befähigung zu sozialer und ökologischer Verantwortung eine zentrale Bedeutung erlangt. Und das ist Welten von der Gegenwart entfernt.

Zweitens ist eine Ökonomie des Vermeidens, in der SPD von Michael Müller, Peter Hennicke und anderen gefordert, aber in der sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik per saldo negiert, unverzichtbar: absolute Verringerung des stofflichen Verbrauchs in den Industrieländern.

Für linke Reformalternativen ist nicht das Wachstum des Bruttosozialprodukts, sondern die Sicherung von Wohlfahrt und Beschäftigung Maßstab der Entwicklung. Nicht nur Wachstum und Beschäftigung, sondern auch Wachstum und Wohlfahrt sind entkoppelt. Schon die gegenwärtigen Verluste durch Wachstum sind erschreckend hoch. Forschungsergebnisse der Universität Hohenheim belegen dies in alarmierender Weise. Danach stiegen in der Bundesrepublik die monetär erfassbaren und tatsächlich gezahlten so genannten Defensivkosten (darunter durch Schäden an Umwelt und Gesundheit, durch Werbeaufwand, durch extreme Arbeitswege, durch Verkehrsunfälle) von 36 Milliarden DM 1960 auf rund 209 Milliarden DM 1990. Sie erscheinen als Steigerung des Nettosozialprodukts, obwohl sie tatsächlich ein Abzug an Wohlfahrt sind. Dazu kommen die so genannten Verschlechterungskosten durch die Schädigung von Luft, Wasser, Boden, Tierwelt, Vegetation, Bauten, Ozonschicht und durch Verringerung nicht regenerierbarer Ressourcen, die monetär geschätzt, aber nicht real bezahlt werden. Sie stiegen nach den Berechnungen aus Hohenheim von rund 139 Milliarden DM auf 379 Milliarden DM.

Die PDS sollte deshalb fordern, die Ansätze des Bundesumweltministeriums zur Erarbeitung eines Umweltbarometers, zur Erfassung von rund 100 Umweltindikatoren beschleunigt zu entwickeln, mit den Resultaten regelmäßig in die Öffentlichkeit zu gehen und den Umweltinitiativen und Bewegungen damit verdichtetes Material für ihr Engagement verfügbar zu machen.

Eine dritte und entscheidende Schlussfolgerung ist, dass Wachstum dort stattfinden kann und muss, wo es um die Bereitstellung anderer Lebensqualitäten geht. Das ist vor allem die Sphäre der Human- Dienstleistungen. Dafür muss allerdings die entsprechende materielle Infrastruktur bereitgestellt werden. Für diese spezifischen Zwecke wird Wachstum bei konsequenter Ressourceneffizienz sicher weiter erforderlich sein.

Viertens wird es Unterschiede der Entwicklung zwischen stark und schwach entwickelten Regionen geben. In Ostdeutschland beispielsweise wird nach einer Deindustrialisierung, die die Industrieproduktion auf ein Drittel des Jahres 1989 reduziert hat, ein Gegentrend notwendig sein, jedoch als ökologie- und beschäftigungsorientierter Wandel.

Fünftens: Für die Mehrheit der so genannten Entwicklungsländer mit riesigen Armutsproblemen ist Wirtschaftswachstums unvermeidbar, setzt aber voraus, dass wachsende Ressourcennutzung und Belastung der Natursenken durch absolute Senkung des Ressourcenverbrauchs und der Naturbelastung in den Industrieländern in der Größenordnung des Faktors 8 bis 10 bis 2050 kompensiert werden, dass also der Umweltraum gerechter verteilt wird.

Wenn aber andauerndes, von Beschäftigung und Wohlfahrt inzwischen abgekoppeltes Wirtschaftswachstum der Zugang zur Lösung der Probleme ist, wie kann ein anderer Entwicklungspfad unter der Voraussetzung aussehen, dass künftig etwa 20 Prozent der Erwerbsfähigen in den Industrieländern die nachgefragten materiellen Güter für die gesamte Gesellschaft bereitstellen können?

Sechstens: Ein neuer Entwicklungspfad sollte zwei große Felder wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung mit zentraler Bedeutung für eine neue Entwicklungslogik, für Beschäftigung, Umwelt und soziale Stabilisierung zusammenführen.

• den ökologischen Umbau der Produktion, produktionsbezogener Dienstleistungen und der Infrastruktur, zum Beispiel des Verkehrs; Wettbewerbsfähigkeit muss so mit Zukunftsfähigkeit verbunden werden;
• den Ausbau humanorientierter Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Weiterbildung, Erziehung, Pflege, kulturelle Selbstbetätigung, Massensport, Freizeit, soziale und psychologische Betreuung, Lebenshilfe, Unterstützung von Selbsthilfegruppen, zwischenmenschliche Kommunikation und Umweltschutz.

Im Angesicht der Werbeschlachten mit einem jährlichen Umsatz der deutschen Werbewirtschaft von 60 Milliarden DM erscheint der Gedanke der Ökologisierung und Dematerialisierung der Produktion nahezu abartig. Aber seine Verwirklichung ist überlebensnotwendig. Und sein realistischer Gehalt wird deutlicher, wenn wir bedenken, dass ökologischer Umbau beträchtlichen, wenn auch nicht zu überschätzenden Zuwachs von Arbeitsplätzen zu bieten vermag. 80.000 Arbeitsplätze vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen können im Bauwesen der Bundesrepublik bei der Sanierung zur Wärmeisolation geschaffen werden. Eine Deckung von 14 Prozent des Primärenergiebedarfs der EU bis 2020 wäre mit der Entstehung von netto rund einer Million zusätzlichen Arbeitsplätzen verbunden.

Der Ausbau humanorientierter Dienstleistungen erscheint angesichts des Sparkurses der Regierung gerade im Sozialbereich vielleicht noch wirklichkeitsferner. Aber der Widerstand gegen die Sparorgien im Gesundheitswesen, wo beispielsweise vorbeugende Untersuchungen bei unklarem Verdacht auf Hautkrebs von Kassen nicht mehr bezahlt werden, die Initiativen gegen die Schließung von Kindergärten, Jugend- und Seniorentreffs und für die Erhaltung von Kultureinrichtungen zeigen, wie gegenwärtig die Ansatzpunkte für solche Konzepte sind.

Siebentens: Ein solcher Entwicklungspfad würde mit der dringlich notwendigen Suche nach neuen Lebensweisen korrespondieren. Reichtum zwischenmenschlicher Beziehungen und Sicherheiten des Lebens im umfassendsten Sinne – Beschäftigung für alle Arbeit Suchenden, Lebenschancen für die Persönlichkeitsentfaltung aller, Gesundheit, Verdrängungen von Gewalt, Freizeit als Freizeitraum und Kultur – können wichtiger als der Zuwachs stofflichen Verbrauchs werden, ohne einem kargen Leben das Wort zu reden.

Sozialistinnen und Sozialisten wollen ihren MitbürgerInnen und sich selbst nicht die Freude an schönen Dingen nehmen. Die PDS verteidigt mit den Gewerkschaften die Kaufkraft gegen neoliberale Angriffe und gegen sozialdemokratische Sparpolitik zu Lasten der sozialen Schwächeren. Aber es ist durchaus ein Diskussionsproblem, ob das wirklich bedeuten soll, dass auch die Einkommen der Bessergestellten noch steigen müssen oder keine Abstriche vertragen. Für die unteren Einkommensschichten und erst recht für die arme Bevölkerung in Süd und Ost ist das Erreichen menschenwürdiger Konsumstandards eine existenzielle Aufgabe. So treten wir dafür ein, dass auch und gerade für Sozialhilfeempfänger das Kindergeld eine wirkliche Einkommenserhöhung ergibt und nicht mit der Sozialhilfe verrechnet wird.

Aber nachhaltige Entwicklung macht den Ausstieg aus Lebensstilen erforderlich, die in hektischer Jagd Genuss auf stofflichen Konsum reduzieren und schließlich zu einer Verschlechterung der Lebensqualität und einer Verödung der Lebensweise führen. Es geht nicht um Verzicht, sondern um eine andere Nutzung des materiellen Reichtums, der Mobilität, des Raumes und der Warenwelt.

Engagierte Ökoaktivistinnen und -aktivisten schließen daraus und vor allem aus der Dringlichkeit einer Neuverteilung von Lebenschancen zwischen Nord und Süd, dass sozial gerechte Umweltpolitik in den reichen Ländern geringeren Massenverbrauch und daher ein Einlassen auf die Absenkung der Massenkaufkraft erfordere. Dagegen wird geltend gemacht, dass unter den gegebenen Bedingungen Einkommenssenkungen der Erwerbstätigen nicht der Umwelt und den Armen der Welt zufließen, sondern nur die Unternehmerprofite erhöhen. Diese Meinungsverschiedenheiten spiegeln nur die Widersprüche der Wirklichkeit wider.

Lösungen könnten aus der Wechselwirkung folgender Momente erwachsen: Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums zulasten der Reichen und vor allem zu Gunsten der Selbsthilfe der Armen in den so genannten Entwicklungsländern, Verteidigung der Masseneinkommen bei gleichzeitig zunehmender Verwendung für Umwelt bewahrende Lebensweisen, Erschließung weiterer Ressourcen für Umverteilung zu Gunsten des Südens durch Überwindung der Wegwerf- und Verschwendungsgewohnheiten sowie durch Abrüstung. Im Verlauf eines solchen Prozesses könnte und muss größere Bereitschaft zu Abstrichen an eigenem Verbrauch der Bevölkerungsmehrheit zu Gunsten der Armen und Hungernden in der Welt gewonnen werden.

Die im Prozess der Ausdifferenzierung aus der Lebenswelt herausgetretene Systemwelt, die Wirtschaft und Politik vor allem, haben nach einer Deutung von Jürgen Habermas die Lebenswelt kolonialisiert, als an die Stelle der Produktion für das Leben das Leben für die kapitalistische Produktion und deren Absatz trat. Dies erschien beim Übergang von den traditionellen Gesellschaftlichen zur kapitalistischen Gesellschaft den Zeitgenossen so natürlich wie der Mehrheit heute das Ablassen von Wachstumswahn und übersteigertem Konsumismus. Max Weber schrieb über diesen Übergang: „Der Mensch ist auf das Erwerben als Zweck seines Lebens, nicht mehr das Erwerben auf den Menschen als Mittel zum Zweck der Befriedigung seiner materiellen Lebensbedürfnisse bezogen. Diese für das unbefangene Empfinden schlechthin sinnlose Umkehrung des, wie wir sagen würden, `natürlichen` Sachverhalts ist nun ganz offenbar ebenso unbedingt ein Leitmotiv des Kapitalismus, wie sie dem von seinem Hauche nicht berührten Menschen fremd ist.“

„Eine solche Gesinnung … wäre im Altertum wie im Mittelalter ebenso als Ausdruck des schmutzigsten Geistes und einer schlechthin würdelosen Denkart proskripiert worden, wie dies noch heute von allen denjenigen sozialen Gruppen regelmäßig geschieht, welche in die spezifisch moderne kapitalistische Wirtschaft am wenigsten verflochten oder ihr am wenigsten angepasst sind.“

Nun aber geht es um Umkehr, um die Rückeinbettung der Wirtschaft in die Lebenswelt, um die wirklichen Bedürfnisse der Menschen statt der künstlich produzierten. Verbunden mit der Umkehr der Prioritäten zwischen Einsparung von Arbeit und Einsparung von Naturressourcen. Dies ist abermaliger Kulturbruch von vermutlich größerer Tiefe als der bürgerlichen Revolutionen.

Wir sind uns dessen bewusst, dass dies bedeutet, die Beschäftigung auf Feldern entschieden auszubauen, die privatwirtschaftlich nicht rentabel sind. Daraus resultiert die Aufmerksamkeit, die wir eingeordnet in ein breites Spektrum beschäftigungspolitischer Ansätze öffentlich geförderten regionalen Beschäftigungssektoren autonomer Wirtschaftssubjekte zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst zuwenden.

Achtens: Ein zentraler Zugang zu ökologischem Umbau ist der Auf- und Ausbau regional vernetzter wirtschaftlicher und kultureller Strukturen, die eine volle Ausschöpfung der lokalen, regionalen Ressourcen für dauerhafte Reproduktionsfähigkeit des Ortes und der Region ermöglichen. Die PDS muss ihre kommunalpolitische Stärke in ihr umweltpolitisches Profil einbringen.

Regionalisierte Wirtschaftsentwicklung ist einer der wichtigsten Schnittpunkte linker Reformalternativen. Die größere Überschaubarkeit regionaler und lokaler Räume für Bürgerinnen und Bürger ist eine Chance für ihre Mitwirkung, für die Demokratisierung der Demokratie. Für Ostedeutschland mit einem Anteil von nur drei Prozent am Export der Bundesrepublik hat die Regionalisierung besondere Bedeutung als Gegenstück und komplementär zur Globalisierung. Im Rostocker Manifest, das als Diskussionsbeitrag aus der PDS zu linken Regionalisierungskonzepten in Europa betrachtet werden kann, haben wir die Bündelung der Fördermöglichkeiten in „Innovationsprogrammen Sozial-ökologischer Umbau Ost“ auf Länderebene vorgeschlagen und wiederholen dies.

Regionalisierung wie die Etablierung öffentlich regionaler Beschäftigungssektoren zeigen exemplarisch, dass innovative konzeptionelle Entwürfe nicht selbstläufig Realität werden. Sie bedürfen andauernder organisierender, öffentlichkeitswirksamer und Bildungsarbeit der Linken und größter Anstrengungen zur Durchsetzung: der Analysen von Ursachen für die Defizite zwischen Entwürfen und Realität, ferner im konkreten Fall der Erarbeitung von „Leitbildern regionaler Entwicklung“. Das wichtigste ist, in solchem Prozess durchsetzungsfähige Akteure zu finden und zu gemeinsamer Aktion zu vernetzen. Zwei Schwächen der PDS sind die Inkonsequenz und der mangelnde lange Atem bei der Verfolgung festgelegter Politikschwerpunkte.

PDS-Bürgermeister sollten – u. a. im Rahmen lokaler Agenden und ihrer Vernetzung über Gemeindegrenzen hinweg – Initiativen für die Entwicklung von Beispielen regionalwirtschaftlicher Kreisläufe und geförderter Beschäftigungssektoren entwickeln, unterstützt von Landes- und Kreisverbänden und Fraktionen.

Wir sollten mit Nachdruck anstreben, dass sich umweltpolitische, energiepolitische, wirtschafts- und finnanzpolitische Sprecher der Fraktionen miteinander und mit Kommunalpolitikern zusammentun und entscheiden, in welchen Orten und Regionen sie auf welche Partner zugehen, um mit ihnen gemeinsam solche Beispiele zu realisieren. Die für den Wahlkampf zuständige Agentur hat uns empfohlen, solche Anstrengungen öffentlich zu kommunizieren.

Öffnung der Partei in die Gesellschaft hinein!

Projektarbeit als Parteiarbeit und Bündnisarbeit zugleich!

Schließung der Lücken zwischen konzeptionellen Entwürfen und ihrer Überprüfung in der Praxis! Öffentliche Kommunikation über diese Prozesse und Bildungsarbeit als ihre Begleitung und Förderung!

Inhaltliche Konzentration auf Ökologie und Beschäftigung zugleich!

Das wäre ein Beitrag zu dringlicher Erneuerung der PDS, zu ihrer Parteireform.

Neuntens: Eng mit Regionalisierungsstrategien verbunden sollte das Engagement der PDS für die auf Umwelt und Beschäftigung orientierte Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen sein; verbunden mit dem Aufnehmen ihrer Entwicklungsanstöße und offen für ein Lernen von innen.

So hat die Fördergesellschaft Erneuerbare Energien e. V. (FEE) Bundes- und Länderstrategien für die Entwicklung regenerativer Energien, die Nutzung des Zukunftstechnologiemarktes erneuerbarer Energien für die Reindustrialisierung Ostdeutschlands und die kostendeckende Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien eingefordert.

Die Fraktionen der PDS und SPD im Schweriner Landtag haben diese und andere Initiativen aufgegriffen und einen gemeinsamen Antrag zur Weiterentwicklung des Landesenergiekonzepts im Sinne des EU-Weißbuchs gestellt. Die FEE hat Unternehmer für entsprechende Beratung gewonnen. Ein ähnlicher energiepolitischer Weg der Brandenburger PDS-Fraktion, der ebenfalls Förderchancen für KMU enthielt, wurde abgelehnt. Die Bundesregierung ist bisher ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen, einen nationalen Aktionsplan zum Erreichen des im Weißbuchs festgelegten Ziels vorzulegen, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2010 auf 12 Prozent zu erhöhen.

Die PDS sollte die Kooperation mit den umweltorientierten KMU entschieden verstärken.

Zehntens: Sozial-ökologischer Umbau ist nicht nur Wechselwirkung mit dem schrittweisen Übergang zu einer veränderten Regulationsweise durchsetzbar:

• Neukonditionierung des Marktmechanismus durch Ordnungspolitik und verbindliche Zielsetzungen zum Ausstieg aus gefährlichen Technologien und zur Durchsetzung wünschenswerter Richtungen, durch Gebote und Verbote und durch marktkonforme Instrumente, soweit dies möglich ist;
• Bedeutungszuwachs staatlichen Handelns mit emanzipatorischen Gestaltungsansprüchen, nicht zuletzt stärkere Strukturpolitik. Die Forderung im Rostocker Manifest nach „Innovationsprogrammen Sozial-ökologischer Umbau Ost“ zielt genau darauf;
• Stärkung zivilgesellschaftlichen Einflusses von unten auf Staat und Wirtschaft. Ohne Gegenmacht keine Umkehr!
• Stärkung internationaler Wirtschaftsregulierung mit Beschäftigungs- und Umweltorientierung, zunächst vor allem durch Demokratisierung der Europäischen Union und bei der Nutzung der positiven Ansätze in einer Reihe von Beschlüssen auf EU- Ebene.

Im Zentrum strukturpolitischer Anstrengungen muss nach unserer Überzeugung eine alternative Energiepolitik stehen, 1. Konzentriert auf Energiesparen durch volkswirtschaftlichen Strukturwandel, Effizienzrevolution in Erzeugung und Nutzung von Energie und durch neue Lebenswesen, 2. auf konsequente Erschließung regenerierbarer Energiequellen, konzentriert auf Sonnenenergie im weitesten Begriffssinn.

Dies war in ausführlicher Weise der Gegenstand unserer beiden energiepolitischen Bundeskonferenzen. Ich verzichte deshalb auf ein ausführliches Referieren energiepolitischer Aufgaben, das von der Bedeutung dieses zentralen Überlebensproblems an sich geboten wäre. Umweltfragen sind Fragen aus Leben und Tod, wenn Umweltschädigung zu Krebs, zu Vergiftungen und anderen Krankheiten führt, wenn Umweltwaffen wie im Krieg gegen Jugoslawien eingesetzt werden, wenn Wassernot in Afrika zu Kriegen führt, wenn atomare Unfälle und Atomwaffen mit Vernichtung drohen, wenn Bauern des Südens im Interesse der Exportproduktion transnationaler Unternehmen von ihrem Boden als Lebensgrundlage vertrieben werden, wenn anthropogene Klimaveränderungen zu Völkerwanderungen und in neue große Kriege hineingeführt werden. Hermann Scheer arbeitet in seinem neuen Buch „Solare Weltwirtschaft – Strategie für die ökologische Moderne “ die tödlichen Gefahren heraus, die entstehen, wenn die Erschöpfung der fossilen Energieträger nicht gerade noch durch eine solare Energierevolution abgewendet wird. Ohne dies drohen Ressourcenkriege größten Ausmaßes.

Hier wird deutlich, dass einzelne umweltpolitische Forderungen in globalen Langzeitzusammenhängen stehen. Das trifft beispielsweise auf den Kampf um einen durch Quoten gesicherten Marktanteil kommunaler Stadtwerke auf der Basis der Wärme-Kraft- Kopplung zu, trifft zu für eine kostendeckende und reproduktionssichernde Einspeisung für Strom aus erneuerbaren Energiequellen, für eine faire und transparente Regelung der gegenwärtig regenerierbare Energien behindernden Netzdurchleitungsgebühren, für die Festschreibung des Least-Planning-Prinzips, für eine Schwerlastabgabe bei LKW, für eine novellierte Wärmeschutzverordnung, für Städte und Regionen kruzer Wege und einen bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehr, für konkrete Schritte zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene. Das trifft für die breitere Einführung des Prinzips kalter Rotten bei Verwendung des Kaminzugverfahrens und mechanisch-biologischer Vorbehandlungsanlagen anstelle großer Müllverbrennungsanlagen zu – ein Projekt übrigens des Umweltministeriums in Mecklenburg-Vorpommern.

Eng mit einer energiepolitischen Wende hängt eine verkehrspolitische Wende zusammen, konzentriert aus Verkehrsvermeidung als Aufgabe der Struktur- und Raumplanung, der Regionalpolitik, des Wandels der Lebensweisen und des Einsatzes ökonomischer Stimuli. Die Thesen für die Arbeitsgruppe 8 benennen Hauptakzente, die in der Verkehrspolitik der PDS bisher erarbeitet wurden und weiter zu entwickeln sind.

Und Strukturpolitik ist keineswegs nur Industriepolitik. Wie in den Thesen für die Arbeitsgruppe 4 skizziert, muss sie dazu beitragen, der Agrarwirtschaft – als Ganzheit von Landwirtschaft einschließlich der Bereitstellung von regenerierbaren Rohstoffen, Forstwirtschaft, Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen, flächenbezogener Wasserwirtschaft, Reproduktion von Kultur- und Erholungslandschaften – ein neues größeres Gewicht und zugleich eine sozial-ökologische Entwicklungsrichtung des ländlichen Raums zu geben.

Elftens: Globale Nachhaltigkeit erfordert die Überwindung der Armut, der Beschäftigungslosigkeit, des Hungers und der Bevölkerungsexplosion in den so genannten Entwicklungsländern, weil diese Resultate ihrer Ausplünderung durch die kapitalistischen Metropolen und ihrer inneren Verhältnisse die Umwelt unweigerlich zerstören. Jede Umweltpolitik außerhalb eines Umbruchs in den reichen Industrieländern zu eigener Nachhaltigkeit, zu radikaler Senkung der Naturbelastung durch die eigene Entwicklung zu Gunsten international gerechter Verteilung des Umweltraums, zu Abrüstung und präventiver Kriegsverhinderung, zur Ablösung neoliberal forcierter Weltmarktzwänge durch eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung, zu solidarischer Unterstützung sozialer und ökologischer Entwicklung im Süden wäre zum Scheitern verurteilt.

Der sozialistische Charakter der PDS fordert nicht zuletzt von ihr selbst ab, in der eigenen Strategie, in den eigenen alternativen Reformkonzepten und in der praktischen Politik dem kämpferischen Eintreten für derartige Veränderungen einen weit höheren Rang einzuräumen als zur Zeit.

Wofür sollte die PDS streiten? Zunächst für die Weitung des Horizonts der eigenen Mitgliedschaft und der eigenen PolitikerInnen, damit wir bei innenpolitischen Schritten die Zusammenhänge mit notwendiger Neuordnung der Entwicklungspolitik, mit der Ostpolitik und mit internationaler Umweltpolitik bis zu praktischen Konsequenzen durchdenken – angefangen beim individuellen, solidarischen Verhalten.

Zunächst ferner: Die PDS darf ihre eigene internationale Politik nicht auf Einflussnahme auf traditionelle nationalstaatliche Sicherheits- und Außenpolitik begrenzen. Der Linken muss es um die solidarische Unterstützung emanzipatorischer Kräfte in der dritten Welt gehen, darum, dass Nichtregierungsorganisationen, dass Basisbewegungen in den so genannten Entwicklungsländern entschieden größeren Einfluss gewinnen, dass ihre internationale Vernetzung gefördert wird und Entwicklungshilfe weit stärker als bisher mit ihrer Hilfe dorthin gelangt, wo sie wirklich gebraucht wird. Wir wollen eine starke zivilgesellschaftliche internationale Politik.

Aus den umweltrelevanten Standpunkten und Forderungen der PDS zur Nord-Süd-Problematik greife ich heraus: ? vollständiger Schuldenerlass der Bundesrepublik für die ärmsten Länder und substanzielle Reduzierung der Schulden der übrigen armen Länder, eintreten dafür innerhalb von Weltbank, IWF und Pariser Klub ? spürbare Aufstockung der deutschen Beitrags und des der anderen Industrieländer für den Fonds der Globalen Umweltfacilität nach Evaluierung der bisherigen Projektarbeit unter Einbeziehung der Nichtregierungsorganisationen ? soziale und ökologische Reformierung der WTO. Dazu gehören u. a. die Abwehr von dem Irrglauben, Entwicklung vorwiegend durch noch stärkere Weltmarktliberalisierung bewirken zu können, Stabilisierung der Rohstoff- und Exportpreise für Entwicklungsländer, Sicherung des Vorrangs ihrer eigenen Nahrungsmittelversorgung statt des Imports von Nahrungsmitteln und statt monostruktureller Exporte bei gleichzeitiger Zerstörung der bäuerlichen Agrarproduktion, schrittweise Durchsetzung internationaler Sozial- und Umweltstandards, ohne dies als Instrument gegen die Entwicklungsländer zu missbrauchen.

• Kritisch wird die mögliche Einführung von handelbaren Emissionsrechten zu begleiten sein, weil sie leicht zu einem Monopol der reichen Länder auf die Zerstörung der Umwelt zu Lasten der armen Länder führen könnte. Als problematisch kann sich das in Rio beschlossene Instrument der joint implementation, der gemeinsamen Umsetzung umweltpolitischer Ziele erweisen.
• Sicherung des Schutzbedarfs der Landwirtschaft in den armen Ländern des Südens in der Millenniums-Runde, in der vor allem der Agrarsektor verhandelt wird. Würde der Agrarweltmarkt zu Lasten der dritten Welt liberalisiert, so könnten dort Hunderte Millionen Bauern ihre Existenzgrundlagen verlieren. Die bisherige Regelung des Patent- und Urheberrechts muss korrigiert werden, u. a. damit eine Patentierung des Lebens und gentechnischer Entdeckungen nicht zum Ruin von Millionen bäuerlicher Existenzen pervertiert.
• Notwendig ist Druck auf die Bundesregierung, damit sie auf die Einrichtung bzw. die zügige Arbeit eines zwischenstaatlichen Gremiums für Finanzierungsfragen bei der Commission on Sustainable Development (CSD) der UNO, eines „Intergovernmental Panel of Finance“ drängt. Seine Aufgabe wäre es, unverzüglich Vorschläge für innovative Finanzierungsmöglichkeiten (wie die Tobinsteuer und internationale Umweltabgaben) zu prüfen und konkrete Vorschläge für eine Finanzreform der UNO vorzulegen.
• Die Bundesrepublik sollte auch unabhängig von entsprechendem gemeinsamem Vorgehen der Industrieländer den armen Ländern umwelt- und entwicklungsfreundliche Technologien zu sonderbegünstigten Bedingungen verfügbar machen, z. B. zum Ersatz von FCKW und H-FCKW.
• Die PDS muss auf entschiedene Veränderungen der Entwicklungspolitik der Bundesregierung drängen. Deren Schwerpunkt sollte die Überwindung der Armut, die Sicherung der elementaren Lebensbedürfnisse in der dritten Welt und die Unterstützung der Selbsthilfe dort sein.
• Die Linke muss auch jene Kriege in der dritten Welt in das öffentliche Bewusstsein heben, die außerhalb von Interventionsinteressen der NATO-Länder unbeachtet von den Medien das Leben von Millionen kosten, Armut und Naturzerstörung zur Folge haben und eine Herausforderung der internationalen Öffentlichkeit sind – u. a. zum Verbot von Rüstungsexporten.
• Eine Herausforderung für die Linke ist das transnationale Agieren deutscher Unternehmen in den Nicht-Entwicklungsländern. Deutsche Unternehmen verdienen an der Missachtung sozialer und ökologischer Standards durch ihre Lieferanten im Süden. Ob in den Auspressungsregimen der Fabrikarbeit für Adidas und Quelle, für Karstadt und Otto, für Hennes & Mauritz und Triumph, ob im informellen Sektor, in Leih- oder Zeitarbeit, in Heim- oder scheinselbständiger Arbeit zu erpresserisch diktierten Bedingungen oder beim Abarbeiten von „Hausfrauen-Krediten“ im Süden – die Unternehmen verdienen am Elend vor allem der Frauen in der dritten Welt, und ihre Kunden, wir alle, sind daran beteiligt. Im Nike-Town haben Jugendlich 1997 symbolisch einen riesigen Berg Sportschuhe von Nike aufgetürmt und damit deutlich gemacht, dass sie sie nicht mehr wollen, seitdem sie wissen, wieviel Leid an diesen Schuhen klebt, von deren Erlös die Arbeiterinnen in Asien nur 3,5 Prozent als Lohn erhalten.

Nord-Süd-Solidarität betrifft große Fragen der Neuordnung der Weltwirtschaft und sollte zugleich Alltagshandeln weit mehr als gegenwärtig sein. Umweltpolitik betrifft globale Fragen und beginnt gleichwohl vor Ort.

Holen wir sie hinein in das Profil der PDS als Partei der sozialen Gerechtigkeit! Machen wir unsere Konferenz zu einem starken Anstoß erweiterter Kompetenz und Politikfähigkeit der PDS auf jenem Feld, auf die Zukunft der Menschheit im 21. Jahrhundert entschieden wird!

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Reimar Gilsenbach
Die Umwelt haben oder Oikos sein?!

(Auszug aus dem Textprogramm von Reimar Gilsenbach auf der Ökologischen Konferenz der PDS)

Wer marktschreierisch für Umwelt und Ökologie wirbt, muß längst nicht wissen oder zugeben, wovon er redet. Beide Begriffe sind zu Worthülsen verkommen, die uns des Denkens entheben. Hinterfragt und auf den Sinn gebracht, gehört Umwelt zur Ideologie des Habens, der Oikos (Haushalt) dagegen zur Daseinsform des Seins.

Meine eigene Umwelt kann ich nicht sein. Sie ist etwas um mich herum, etwas außer mir, kein Teil von mir. Nur in dem Maße, wie ich mich von der Welt abgrenze, wird sie mir zur Um-Welt. Verfüge ich über Kapital, dann kann ich Eigentum an der Umwelt erwerben: Äcker und Wälder, Wohngrundstücke, Bodenschätze. Erst als Immobilie erhält die Umwelt also ihren Wert im sozialen System des Kapitalismus. Eben weil die Umwelt als Boden, als Bau- und Nichtbauland, als „Fläche“ systemimmanent verfügbar und „privatisierbar“ zu sein hat, bedarf sie des Know Hows der Manager, des technischen Wissens, der kalkulierbaren Wachstumskonzepte, der ökonomischen Strategien. In einem Oikos, einem Haushalt, lebe ich; mein ganzes Sein mit Haut und Herz und Hirn gehört diesem Haushalt an. Ich existiere nicht von der Natur losgelöst, ich verstehe mich als einen Teil eben dieses Naturganzen. Oikos ist weder an Börsen zu handeln, noch in Dollarmilliarden transferierbar, noch kann er in Privateigentum verschachert werden. Er entzieht sich den Begriffen der Technik, der Wirtschaft, er ist eher mit denen des Familienlebens faßbar: Vater und Mutter sind Glieder der Familie, nicht deren Eigentümer. Unserem Sein im Oikos wären ethische Verhaltensmuster angemessen: Zuneigung, Liebe, Mütterlichkeit, Fürsorge, Güte, Weisheit – wir hätten sie denn!

Umwelt und Oikos verhalten sich, anders gesagt, zueinander wie Unternehmensstrategie und Parteipolitik zu Mutterliebe und Familiensinn. In einem System, das Eigentum und Kapital in der Werteskala obenan setzt, in einem System, das von Profitstreben und Machtinteressen beherrscht wird, bleiben ökologisch und marktwirtschaftlich einander ebenso widerstreitende, ja ausschließende Begriffe wie Sein und Haben. Wer umweltgerecht denkt, versteht sich als Macher. Für ihn sind Müll, Abwasser und Lärm technisch verursachte Umweltprobleme, die sich mit ebensolch technischen Mitteln sanieren lassen. Dem Umweltsanierer schwand der Wortsinn von sanis (gesund) längst aus dem Hirn. Er sieht die Umwelt nicht als heilbar, er sieht sie als manipulierbar an, Neuland für Investoren. Erböte sich ein Arzt einen an Aids Erkrankten zu sanieren, der Patient, sich verspottet wissend, jagte ihn zum Teufel. Umweltmanager dagegen gebrauchen eben dieses verderbte Zeit-Wort, um uns weiszumachen, jede kaputte Umwelt lasse sich heilen. Sie selbst wissen nur zu genau: Ist ein Ökosystem erst einmal zerstört, sind Pflanzen- und Tiergesellschaften erst einmal ausgerottet, dann vermag die Technik sie ebensowenig wiederherzustellen wie einen himamputierten Patienten oder die ausradierte Kultur der Azteken. Nicht einmal Gott hätte die Macht, tropischen Regenwald, sind seine letzten Reste gerodet, aus der Asche als Regenwald wiedererstehen zu lassen, es sein denn, wir gäben ihm Millionen Jahre Zeit.

Müll wird von Umweltsanierern in Müllverbrennungsanlagen „entsorgt“, Abwasser in Abwasserbehandlungsanlagen „aufbereitet“, strahlender Atomschrott in unterirdischen Hallen „endgelagert“ – die industrielle Produktion und die Vernichtung ihrer Exkremente verlaufen nach den gleichen Prinzipien, ihre Manager denken in demselben Jargon, schönfärbende Wörter kennzeichnen ihn, Tarnwörter. Mir wird übel, denn ich habe immer noch Wörter wie Volksgemeinschaft, Endlösung und Sonderbehandlung im Ohr, gestrickt nach demselben Prinzip schönfärben, verharmlosen, das Böse, das Unheil nicht beim Namen nennen.

Erreichen Umweltprobleme das Ausmaß des Erdballs – Ozonloch, Treibhauseffekt, Bevölkerungsexplosion, Ökokollaps -, dann muß zu ihrer Sanierung global investiert werden – UN-Konferenzen, Weltbank, Gatt, Eingreiftruppen an den Golf, Blauhelme in Krisengebiete. Ein Billiardengeschäft für die Industriestaaten, Kreditversklavung für all jene zurückgestoßenen Arme-Schlucker-Länder, die sich nie zu Nationen hinaufentwickeln werden, geschweige denn zu Industrienationen. Das Aus für Regenwald und Korallenriff, die Ausrottung von vielen Tausend „Kulturflüchtern“ unter den Tierarten und einigen Dutzend bedrohten Naturvölkern – betrieben unter dem Tarnwort Sanierung!

Vision systemgerecht sanierter Zukunft: Umwelt, geschützt und gemanaged, hochtechnisiertes Megatopia, wo der Luxus für wenige ebenso garantiert zu sein hat, wie die bunte Ödnis der zufrieden lächelnden Mehrheit, Un-Welt, in der das Elend der Ausgeschlossenen um sich frißt. Zerstörter Oikos, entgöttlichte Schöpfung, planetares

Disneyland – die von Menschen überquellende, entmenschlichte Erde.

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Wolfgang Methling, Umweltminister Mecklenburg Vorpommerns (PDS): Umweltpolitik Mecklenburg Vorpommerns (Bandmitschnitt)

Ich möchte zu folgenden Dingen sprechen:

Ich möchte zunächst etwas zum Politikstil sagen, der medienübergreifend ist, aus meiner Sicht außerordentlich wichtig ist, damit Politik gelingen kann, unabhängig von den Inhalten, die man natürlich niemals von Stilfragen trennen kann.

Ich werde dann etwas sagen

• zu ökologischen Grundsatzfragen, – zur nachhaltigen Entwicklung in unserem Lande,
• zu Fragen des Naturschutzes,
• zur Landschaftspflege,
• zum Gewässerschutz,
• zur Kreislaufwirtschaft Abfall,
• zum Bodenschutz, Immissions- und Klimaschutz und
• schließlich die Fragen des Strahlenschutzes und der Reaktorsicherheit behandeln.

Das sind Aufgaben, mit denen wir in Mecklenburg-Vorpommern im Umweltministerium vertraut oder betraut sind. Ich bin fast nicht zuständig für Energiepolitik, sondern für Klimaschutzfra-gen. Energiepolitik ist Aufgabe vorrangig des Wirtschaftsministers, und leider sind wir da nicht gerade Bündnisgenossen.

Es wäre auch günstig, wenn wir für andere Bereiche verantwortlich wären. Ich habe da an-dere Vorstellungen vom Zuschnitt dieses Ministeriums. Aber meine Meinung war erstens nicht gefragt und zweitens hätte sie sich nicht durchgesetzt, denn unser Koalitionspartner hatte da andere Vorstellungen. Nichtsdestotrotz sind wir ein kleines, aber feines Ministerium, was ent-schlossen Umweltpolitik in Mecklenburg-Vorpommern machen kann.

Vielleicht sollte ich etwas dazu sagen, wie es überhaupt dazu gekommen ist, daß ich Um-weltminister geworden bin. Das war ziemlich zum Schluß, in den letzten Stunden, in den letz-ten Tagen vor der Berufung des Kabinetts. Ich habe mehrere Jahre die Kommission Umwelt und Naturschutz in Mecklenburg-Vorpommern geleitet. Mal zusammen mit Caterina Muth, mal einige Jahre allein. Ich habe vorher an der Universität Rostock im Arbeitskreis Umwelt und Naturschutz gearbeitet und bin beruflich tätig an der Agrarwissenschaftlichen Fakultät, war Sprecher des Fachbereiches Agrarökologie und habe mich vor allen Dingen mit Fragen der umwelt- und tiergerechten Haltung von Nutztieren beschäftigt. Das ist sozusagen mein fachli-cher Hintergrund dafür, daß ich Umweltminister geworden bin.

Wir werden insgesamt zu bilanzieren haben, spätestens in 3 Jahren. Wir haben nächste Wo-che unser Jubiläum – am 3. November 1999 sind wir ein Jahr im Amt. Und was ich heute vor-stelle, ist praktisch das, was wir in diesem einen Jahr uns vorgenommen haben bzw. ver-wirklicht haben.

Und wenn ich gleich da anfangen darf – ich komme zum Schluß noch einmal darauf zurück – dann will ich sagen, wenn ich die Koalitionsvereinbarung als Gradmesser nehme, dann haben wir bis auf einen Punkt die Koalitionsvereinbarung bereits nach einem Jahr erfüllt. Insofern haben wir, denke ich, im Bereich der Umweltpolitik eine Arbeit geleistet, die sehr entschlossen die Aufgabe angegangen ist, und wir haben trotzdem noch sehr viel zu tun, weil es natürlich in der täglichen Arbeit zu untersetzen ist. Und wir gehen selbstverständlich in dem, was wir entwickeln und tun, über das hinaus, was Rahmen der Koalitionsvereinbarung ist.

Hinsichtlich des Politikstils ist es mir außerordentlich wichtig hervorzuheben, daß es eine gute Zusammenarbeit mit den Umwelt- und Naturschutzverbänden geben muß. Ich betrachte diese Zusammenarbeit als unverzichtbar, und wir haben dazu auch gleich in den ersten Tagen und Wochen entsprechende Akzente gesetzt.

Am deutlichsten ist das zum Ausdruck gekommen bei der Einbeziehung der Umwelt- und Na-turschutzverbände in die Vorbereitung der Meldung von FFH-Gebieten. Dieses war sozusa-gen ein Paukenschlag unserer Vorgehensweise. Ich werde noch heute dafür kritisiert, daß wir zunächst mit Umwelt- und Naturschutzverbänden über die Ausweisung der FFH-Gebiete gesprochen haben, alle anderen fühlen sich dadurch sozusagen benachteiligt.

Ich habe aber gesagt, wir werden das weiter so machen. Und ich denke, daß sich das in der Zusammenarbeit mit den Verbänden positiv ausgewirkt hat. Die Verbände sind in dem Fall für uns vor allen Dingen der BUND, der NABU und die GRÜNE LIGA. Wir haben gestern darüber gesprochen, wie wir die Zusammenarbeit mit GREENPEACE entwickeln können. Da gibt es eine solche Landesorganisation nicht. Aber mir ist auch das ganz wichtig.

Ich betrachte die Verbände als meine Lobby. Und ich gehe auch davon aus, daß das Um-weltministerium die Lobby für die Umweltverbände ist. So verstehen wir uns. Wir haben un-terschiedliche Funktionen, zum Teil auch unterschiedliche Auffassungen. Aber wir sind ab-solut Partner in der Realisierung der Umweltpolitik.

Ich glaube, wenn wir so vorgehen, dann werden wir bei aller Differenziertheit und gegensei-tiger Kritik, die wir manchmal haben, Gutes erreichen. Das ist ein neuer Stil von Politik, zumin-dest in Mecklenburg-Vorpommern. Zu anderen Bundesländern kann ich mich nicht äußern. Er wird zu neuen Inhalten und ich denke auch zu neuen Ergebnissen führen.

Zweitens ist mir im Politikstil die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft wichtig. Es gab ja hier einen gewissen Reibungspunkt. Wir haben in unserem Lande sehr, sehr viel Umwelt- und Naturwissenschaft, die in den Bereichen tätig ist, die in unserem Ministerium zu entscheiden sind.

Und wir ziehen die Wissenschaft heran zur Beratung in Gutachten, Aufträgen, Projekten, Stu-dien, die Grundlage für unsere Entscheidung sein können, was nicht heißt, daß wir die Vor-schläge der Wissenschaft in jedem Fall umsetzen können und wollen.

Wir werden im November einen wissenschaftlichen Beirat einrichten, einen Beirat, der in Strategie-Beratungen für uns etwas leisten soll. Auch das ist, denke ich, ein wichtiger Mar-kenstein, den wir hier gesetzt haben.

Drittens ist mir wichtig, daß das Umweltministerium ein Ministerium ist, was auch in der Zu-sammenarbeit mit kleineren und mittleren Unternehmen seine Arbeit leistet. In der Beratung, in der Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, die sich mit innovativen Umwelttechni-ken, nachhaltigen Technologien beschäftigen. Es muß deutlich werden, daß Umweltbehörden nicht Verhinderungsbehörden sind, sondern an der Förderung von Innovationen interessiert sind. Dem stellen wir uns in einigen Bereichen. Darauf komme ich noch zurück.

Mir ist die rechtzeitige Einbeziehung von Betroffenen, von Bürgern, von Kommunen, von Un-ternehmen und Vereinen wichtig. Vor allen Dingen bei der Ausweisung der Schutzgebiete haben wir dieses getan. Manche bezweifeln, daß wir das tun wollten. Aber wir haben das in unserem Land beispielhaft praktiziert, bei allen Vorwürfen, die es hin und wieder in der Pres-se gibt. Wir haben die Öffentlichkeit in einer Art und Weise beteiligt, die es in den anderen Bundesländern nicht gibt.

Und es ist eine sehr intensive Arbeit, die wir auf diesem Gebiet leisten, was sich in Stunden ausdrückt, die ich unterwegs bin, die die Mitarbeiter unterwegs sind, und ich glaube, letztend-lich lohnt sich dieses Gespräch vor Ort. Ich glaube, daß es wirklich wichtig ist, einen solchen Politikstil zu pflegen, um eine größere Akzeptanz bei Mehrheiten zu erreichen für Erfordernis-se des Umwelt- und Naturschutzes. Deswegen hebe ich das hier hervor. Möglicherweise ist das ein zu persönlicher Stil von mir.

Der nächste Punkt, und das hängt damit zusammen, das ist die

Öffentlichkeitsarbeit.

Wir haben keine andere Chance, als über dauerhafte Öffentlichkeitsarbeit um diese Akzep-tanz zu ringen. Und die hat man am ehesten, diese Öffentlichkeit, wenn man vor Ort ist. Und glaubt doch ja nicht, daß es so einfach ist, nur weil man ein Umweltminister ist, daß man in die Landespresse kommt. Dort kommt man am ehesten hin, ins Fernsehen bin ich bisher nur so gekommen, weil irgendwo ein Skandal im Hintergrund war. Es ist sehr schwer, mit positiven Botschaften in die Medien zu kommen. Und deswegen ist es wichtig, daß man viel vor Ort ist. Man erreicht Doppeltes – man spricht mit den Leuten und man erreicht dabei die Medien, und ich habe eine Pressesprecherin, die eine außerordentlich versierte Arbeit leistet und uns viel organisiert. Hin und wieder ist ein Skandälchen auch ganz gut, über Grundsätzliches zu spre-chen.

Aber wie auch immer, wir organisieren diese natürlich nicht. Aber ich habe da auch eine gan-ze Reihe von Altlasten abzutragen. Jetzt stehe ich zum Beispiel im Wind, mit Tributylzinn, so als hätte ich das selbst versenkt dort unten, mit Altreifen, die brennen usw. Also, es gibt er-hebliche Probleme.

Und laßt mich eines zum Schluß noch eines sagen, was den Politikstil betrifft – vielleicht ein bißchen im Gegensatz zu dem was Volker Lüderitz gestern gesagt hat. Er hat sich zu den schwarzen Beamten im Umweltministerium geäußert. Ich halte das für eine nicht sehr gelun-gene Einschätzung. Wir haben uns darauf einzustellen, daß wir mit einer Verwaltung zu ar-beiten haben, die da ist. In dem Ministerium, was ich zu leiten habe, sind 4 Leute neu. 2 davon sind, außer mir, Mitglied der PDS. Von meinen 6 Abteilungsleitern sind 5 CDU-Mitglieder und davon zum Teil richtige Parteisoldaten, wenn ich das mal im Jargon sagen darf, die also sehr eifrig in ihrer Partei arbeiten. Und wir stehen vor der Situation, daß wir mit diesen zusammen Umweltpolitik machen wollen und möglichst eine neue. Wir können diese Behörde nicht aus-wechseln. Welche Möglichkeiten haben wir dann also, eine andere Politik zu machen? Mal abgesehen von der Rechtssetzung, die wir ja auch nur mit Mehrheiten verändern können. Es gibt aus meiner Sicht nur eine Möglichkeit zu arbeiten – auf der Basis von Sachkompetenz, kollegialer Zusammenarbeit und Vertrauen. Nur wer Vertrauen gibt, kann auch Vertrauen ernten. Und auf der Basis von sehr sachlichen Gesprächen haben wir erreicht, daß in vielen Umweltbereichen von den gleichen Menschen, die seit 8 Jahren von CDU-Ministern gesteuert sind, eine neue Politik gemacht wird. Und dieses bitte ich zu beachten, darauf haben wir uns einzustellen. Es ist nämlich nicht so einfach, daß aus einem Landtagsbeschluß und aus der Meinung einer Fraktion oder einer Koalition tatsächlich in der täglichen Arbeit neue Politik wird.

Dieses haben wir uns täglich zu erringen. Und damit kann man auch für PDS werben, indem man sagt, das sind ja welche, die nicht alle rausschmeißen, das sind welche, die wollen mit uns arbeiten. Und das ist für die gesellschaftliche Akzeptanz auch sehr gut. Deswegen habe ich das hier hervorgehoben, weil es mir nicht als Bagatelle erscheint, worauf man sich ein-läßt, wenn man eine Arbeit als Minister übernimmt, oder es kann ja auch als Dezernent in einer Kreisverwaltung oder Stadtverwaltung sein. Dort ist es ähnlich.

Und ich meine, wenn wir uns darauf einstellen, daß vielleicht hin und wieder eine solche Si-tuation vorkommen kann, dann müssen wir uns auch darauf einstellen, daß wir Menschen vorbereiten, die diese Aufgabe wahrnehmen können, die fachlich und auch rechtlich dafür qualifiziert sind. Mit meiner rechtlichen Qualifikation ist nicht viel her, die habe ich aus meiner Zeit der Hochschullehrertätigkeit mit einbringen können. Aber es wäre besser, wenn ich da noch cleverer wäre. Und deswegen meine ich, wir haben uns darauf vorzubereiten, damit wir vom ersten Tag an eine erfolgreiche Arbeit leisten können.

Mein Staatssekretär ist übrigens ein SPD-Mitglied, und wir haben sowohl inhaltlich als auch menschlich sehr gute Grundlagen für eine Zusammenarbeit, was auch nicht überall so ist. Es ist nicht so, daß die Zusammenarbeit im Kabinett ausschließlich und tagtäglich von übergroßer Harmonie getragen wäre. Da gibt es schon hin und wieder Differenzen. Und es gibt auch Minister, die in dieser Koalition nach wie vor keine Herzenssache sehen, um das einmal vor-sichtig zu sagen. Deswegen haben wir auch täglich durch unsere Arbeit die anderen Minister zu überzeugen.

Zu einigen Grundsatzfragen; ich will das nur stichpunktartig nennen, was wir in Angriff ge-nommen haben, damit Ihr ermessen könnt, was da nun tagtäglich so eine andere Umweltpolitik ist.

Ich hatte schon über den wissenschaftlichen Beirat gesprochen. Wir werden ihn u. a. dazu nutzen, regelmäßig Grundsatzdebatten zu führen, zu strategischen Fragen der Entwicklung der Umweltpolitik, soweit man das in einem Land überhaupt tun kann. Aber ich denke, auch Länder haben dazu Beiträge zu leisten.

Wir werden eine „Akademie für Nachhaltige Entwicklung“ bilden. Sie wird nur privat zu finan-zieren sein. Ich werde also bei Millionären sammeln gehen müssen. Ich hoffe, Ihr findet das nicht schlimm. Anders ist das nicht zu finanzieren. Ich wollte es eigentlich lieber aus dem Haushalt geregelt haben, aber die Finanzmittel im Hause ließen das nicht zu.

Jetzt werden wir diese Akademie über eine Stiftung finanzieren. Diese Akademie soll kein Gebäude sein, sondern ein symbolisches Dach, unter dem Kriterien, Inhalte, Richtung der nachhaltigen Entwicklung bestimmt werden. Wir haben sehr viel kompetente Wissenschaft und auch Unternehmen, die sich dort betätigen können.

Wir wollen auch unseren Beitrag leisten zur Beschreibung der Kriterien für ökologische Nach-haltigkeit von den Ressourcennutzungen bis hin zur Vor- und Nachsorge. Wir haben mehr Geld eingestellt im Landeshaushalt für Öko-Audit, und wir wollen auch die Verbindung zwi-schen Öko-Audit und ISO-14000 haben, damit die Unternehmen davon gleichzeitig profitieren können. Wir fördern mehr als bisher lokale Agenden, für nachhaltiges Leben und Wirtschaften in den Kommunen, zur Zusammenarbeit der Kommunen mit Unternehmen, mit Gewerkschaf-ten, mit anderen Organisationen.

Wir werden mehr machen im grenzüberschreitenden Umweltschutz. Bisher war die Zusam-menarbeit Mecklenburg-Vorpommerns vor allen Dingen durch die Zusammenarbeit mit der Wojewodschaft Sczcecin gekennzeichnet. Meines Erachtens ist das unzureichend. Und ich habe in den ersten Monaten meiner Amtszeit einen Besuch in Finnland gehabt, und ich werde solche Reisen fortsetzen. Wir wollen also über die Ostsee hinaus unsere Verantwortung wahrnehmen für den Naturschutz und den Klimaschutz im Ostseeraum. Und dafür ist die Zu-sammenarbeit mit den anderen Ländern wichtig. Um dieses leisten zu können, haben wir auch viel zu tun in der Förderung der Umweltforschung. Das Umweltministerium will mehr tun in der Forschungsförderung als bisher vorhanden gewesen ist. Ich kann das als jemand sagen, der auf der anderen Seite gestanden und bedauert hat, daß das eigene Umweltministerium so selten Forschungsaufträge an die eigene Wissenschaft vergibt. Ich will dabei keinen Ost-West-Gegensatz aufmachen, sondern ich denke, es ist normal, daß wir unsere eigenen Ka-pazitäten nutzen, das Informationssystem, was lange schon vor sich her dümpelt, endlich besser einführen. Das hat natürlich etwas mit Hardware, mit PC-Ausstattung, mit Geld zu tun, es hat mit Software zu tun. Wir werden dabei auch unsere Wissenschaft, soweit erforder-lich, mit einbeziehen.

Wir haben das „Freiwillige ökologische Jahr“ im Aufkommen auf 120 Plätze erhöht. Möglicher-weise nicht viel, wenn man das mit anderen Bundesländern vergleicht. Aber es sind 30 Plätze mehr als vorher, die müssen finanziert werden. Und dafür haben wir das Geld eingestellt. Wir haben, und damit darf ich vielleicht auf dem Gebiet abschließen, was die Grundsatzfragen betrifft, wir haben eine Strukturveränderung im Ministerium vorgenommen. Wir haben eine Abteilung „Integrierter Umweltschutz und Nachhaltige Entwicklung“ gebildet. Eine solche Ab-teilung gibt es bisher in den anderen Bundesländern nicht.

Dieses haben wir personal- und sachkostenneutral machen müssen. Das hatte zur Folge, daß wir andere Zusammenlegungen vornehmen mußten, die aber auch sehr schöpferisch sind. Wir haben die Bereiche Wasser und Boden zusammengeführt. Ich glaube, es ist ein großes Problem, daß die Umweltbehörden immer medial handeln und denken. Die Schublade Wasser, die Schublade Boden usw. Und deswegen meine ich, ist es auch eine Veränderung, die wichtig ist. Gleiches trifft zu für die Zusammenführung von Immissionsschutz und Abfallwirt-schaft. Die meisten abfallwirtschaftlichen Projekte sind immissionsschutzrechtlich zu prüfen. Insofern ist es gut, daß dieses zusammengeführt wurde.

Zum Naturschutz und zur Landschaftspflege

Wir werden unsere Nationalparkkonzepte weiter entwickeln, was den Schutz betrifft, was die Öffnung betrifft, in der Verbindung mit dem Tourismus, dort wo es möglich ist. Wir möchten die Nationalparke und anderen Großschutzgebiete weiter entwickeln. Wir haben im Lande 3 Nationalparke, 2 Biosphärenreservate, wir haben 4 Naturparke, ein 5. Naturpark wird von mir im November festgesetzt werden, auf der Insel Usedom. Und darüber hinaus haben wir noch viele Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete. Wir werden also diese Konzepte weiter entwickeln. Pflege- und Entwicklungspläne dienen dazu, dieses zu tun. Sie sind im Moment in der Erarbeitung, z. T. in der öffentlichen Anhörung. Wir haben die Ausweisung weiterer Schutzgebiete vorbereitet.

Was die Ausweisung der FFH-Gebiete betrifft, will ich sagen, bei allen Abstrichen, die wir möglicherweise in der Ressortabstimmung, in der öffentlichen Anhörung zulassen müssen, werden wir ein Konzept haben, was naturschutzfachlich überzeugend ist und das letztend-lich mit Zähneknirschen auch von den Umwelt- und Naturschutzverbänden getragen werden kann. Ich vergleiche auch mit anderen Bundesländern, soweit ein Vergleich bei Schutzgebie-ten überhaupt möglich ist, denn letztendlich entscheidet die Naturraumausstattung darüber, was wir als Natur einbringen können in den Europäischen Verbund für „NATURA 2000“. Aber ich glaube, das wird sehr respektabel sein. Wir werden etwa 8 % der Landesfläche melden, 8,7% nach dem letzten Vorschlag, in 139 Gebieten. Und wenn die EU-Vogelschutzgebiete dazu gezählt werden, dann sind es 22 % – 23 % der Landesfläche, die zum Netz „NATURA 2000“ gehören. Dazu kommen noch die Art. 10 Gebiete, die letztendlich das Netz insgesamt bilden. Und ich glaube, das ist etwas, was sich sehen lassen kann.

Deswegen finde ich es etwas traurig, daß man ohne längeres Überlegen diese Herange-hensweise beschädigt. Wenn wir dafür eine Mehrheit gefunden haben in unserem Land, ist das ein stolzes Ergebnis, ein Ergebnis, was man nicht so sehr kritisieren sollte, wie das hin und wieder getan wird. Das ist zumindest meine Erfahrung. Ich habe auf dem Gebiet der Ausweisung der FFH-Gebiete über 60 Veranstaltungen vor Ort durchgeführt, der Staatsse-kretär 40 Veranstaltungen. Das gibt es in keinem anderen Bundesland, daß Minister und die Staatssekretäre täglich draußen sind und über diese Fragen sprechen. Das ist für uns eine große Chance, über Naturschutz wieder mehr zu sprechen. Dazu gab es schon lange keine Diskussion. In der Wende wurden die Nationalparke sozusagen wie als Bombe reingesetzt.

Es war eine einmalige Chance, die ist genutzt worden. Da darf man Michael Succow und an-deren sehr dankbar sein. Das wäre heute so sicherlich nicht mehr möglich. Und dieses jetzt wieder aufzugreifen, diesen Naturschutzgedanken, und nicht der These zu folgen „Nun ist aber genug mit Umwelt- und Naturschutz“, das erfordert eine erneute Diskussion darüber. Insofern kommt die FFH-Diskussion uns sehr entgegen, und das, was die EU dort beschlos-sen hat, und das, was Herr Töpfer mit unterschrieben hat, ist sicherlich für uns eine sehr gute Sache.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es z. Z. kaum ein wichtigeres Thema, als die Ausweisung von FFH-Gebieten. Das sichert uns sicherlich eine gewisse Publizität. Aber das hatten wir nicht so angelegt.

Wir setzen uns dafür ein, daß Naturschutzflächen nicht verkauft werden dürfen. Aber ich muß darauf hinweisen, es gibt nur ein Moratorium, ausgelöst durch eine Weisung eines Fi-nanzministers, der schon lange nicht mehr Finanzminister ist.

Und was der neue Finanzminister tun wird, wissen wir nicht. Wir möchten eine rechtliche Regelung haben, daß Naturschutzgebiete nicht verkauft werden dürfen. In unserem Lande betrifft das 60.000 bis 70.000 Hektar, die Naturschutzflächen sind, und wo die Gefahr be-steht, daß sie privatisiert werden sollen, was nicht immer eine große Gefahr ist. Es kommt immer auf den Einzelfall an.

Aber wir haben dort noch viel zu tun und bitten auch die Bundestagsfraktion um Unterstüt-zung bei dieser Frage. Die ostdeutschen Bundesländer sitzen da fast alle in einem Boot. Aber es ist ein ziemlich kleines Boot im Vergleich zu der großen Fregatte Finanzministerium, die davon nicht berührt ist und die vor allen Dingen Geld in der Kasse sehen möchte. Und insofern ist das eine schwierige Sache, die dort zu leisten ist.

Wir werden unsere Stiftung für Umwelt- und Naturschutz im Lande stärken. Wir haben eine, die ein Hungerdasein hat. Wir wollen wenigstens erreichen, daß sie nicht stirbt. Und das allein ist schon wichtig genug.

Wir werden das Landesnaturschutzgesetz novellieren. Dort geht es vor allem um die Ver-bandsklage, aber nicht nur um die Verbandsklage. Es wird wieder ein schwieriges Unterfan-gen, wie Ihr Euch wohl vorstellen könnt. Es ist Gegenstand der Koalitionsvereinbarung. Aber wir werden das dann im nächsten Jahr angehen.

Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern ein Moorschutzkonzept erarbeitet. Ein Moorschutz-konzept, was es in anderen Bundesländern so nicht gibt. Ein Konzept des sozialverträglichen Rückzugs der Nutzer, der Bauern, aus vor allen Niedermoorflächen, die durch Entwässerung dazu gebracht wurden, daß sie immer mehr degradieren, daß dabei CO₂ emittiert wird. Es ist also ein Beitrag zum Klimaschutz, zum Naturschutz, zum Gewässerschutz, und ich sage auch immer wieder – es ist ein Bauernschutzprogramm. Weil nämlich die Nutzung dieser Moo-re fast perspektivlos ist. Man freut sich ja in manchen Gegenden, überhaupt noch Rinder auf der Weide zu sehen. Und die Rinder werden immer mehr in den Stall gehen, soweit wir denn überhaupt noch welche haben, weil sie 10.000 l Milch eben nur im Stall leisten können und nicht auf der Weide. Ich rede nicht davon, daß es gut ist, daß sie 10.000 l Milch geben sollen. Aber das entwickelt sich, Genossen Bauern …..

Und insofern müssen wir auf dem Gebiet, was wir zu bearbeiten haben, eine Antwort geben. Und wir haben sie gegeben. Wir werden jährlich 9 Mill. Mark ausgeben für dieses Moor-schutzprogramm, 20 Jahre lang. Und das ist doch etwas, was man auch zur Kenntnis neh-men sollte, wenn man über Umwelt- und Naturschutzarbeit redet.

Wir werden die Weiterbildung für Naturschutz wieder einführen. Wir hatten eine wunderbare Landeslehrstätte für Naturschutz. Die ist aufgegeben worden. Wir werden sie wieder in Kraft setzen, vielleicht auf einem etwas geringerem Niveau, aber wir werden wieder diese Weiter-bildung für Naturschutz in Mecklenburg-Vorpommern durchführen. Und vielleicht können wir etwas Gemeinsames machen. Die vorhergehende CDU/FDP-Regierung hat sozusagen diese Errungenschaft nieder gemacht. Soweit zum Naturschutz.

Küstenschutz haben wir natürlich zu leisten, und das ist eine Pflichtaufgabe, da braucht es keinen PDS-Minister, um zu erkennen, ob die Küste geschützt werden soll oder nicht. Ich kann ja die Frage stellen: Wollen wir die Natur nicht walten lassen? Aber die Frage ist eben leider nicht sehr günstig zu beantworten.

Wir bemühen uns, Nährstoffausträge in die Gewässer zu reduzieren. Wir haben immer noch das Problem der hohen Stickstoffbelastung der Gewässer.

Wir haben die Wasser- und Abwasserzweckverbände zu stützen. Dazu werden Mittel im Haushalt eingestellt; 10 Millionen Mark, um denen, die in Not sind, zu helfen. Allerdings ist es sehr kompliziert. Die Ursachen, warum sie in Not geraten sind, sind sehr unterschiedlich. Manchmal sind es auch Ursachen, die mit der Führung dieser Verbände zu tun haben. Und da beschweren sich dann die anderen, die ihre Arbeit gemacht haben, darüber, daß jene ein Mißmanagement haben und dafür noch belohnt werden, in dem sie Millionen kriegen.

Also, es ist nicht in jedem Falle dort so einfach. Wir wollen uns bemühen, Wasser- und Ab-wassergebühren zu dämpfen. Ich will dort sehr maßvoll sein in der Zielstellung. Wir werden dezentrale Abwasserreinigungsanlagen mehr fördern. Das kann ich nach den täglichen För-derbescheiden sagen, die ich unterschreibe. Soweit vielleicht zum Wasser und Abwasser.

Zur Kreislaufwirtschaft

Es ist heute früh schon dazu ein Vortrag gehalten worden. Die Umwelt- und Naturschutzpolitik in Mecklenburg-Vorpommern ist insbesondere auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft eine ganz neue. Nicht in allen Details unumstritten. Ich werde es sicherlich auch hier erleben. Aber ich bitte, die Gesamtsituation zu berücksichtigen. Was vorher war, und wie die Rechtslage ist. Vorher hatten wir eine Abfallwirtschaftspolitik, die absolut zentralistisch war, dirigistisch war, die sozusagen nahtlos an die DDR-Planwirtschaft anschloß und deswegen genauso ge-scheitert ist, wie die Planwirtschaft in der DDR. Es gab einen Abfallwirtschaftsplan, der letzt-endlich nicht im Leben umgesetzt worden ist. Wir haben, so weit wie wir es konnten, diesen ignoriert oder etwas anderes gemacht. Letztendlich ist er nicht wirksam gewesen, weil das, was dort angesetzt war, nicht erfolgreich war.

Dieser Abfallwirtschaftsplan war darauf orientiert, und das wäre durchgesetzt worden, auf ein oder zwei Müllverbrennungsanlagen im Lande und die Nutzung der vorhandenen Deponi-en. Wir haben jetzt noch 10 Deponien, die technisch einwandfrei instand sind. 3 ganz neue und die anderen sind entsprechend nachgerüstet worden. Das ist für ein Land wie Mecklen-burg-Vorpommern eine ganz gute Ausstattung, die über einige Jahre noch bestehen wird.

Das ist die Ausgangssituation, die andere Seite ist die Rechtslage. Wir haben eine TA Sied-lungsabfall, die überarbeitet wird. Die Rechtslage sieht so aus, daß ab dem Jahre 2005 nur noch Siedlungsabfälle deponiert werden können, die einer Vorbehandlung unterzogen sind, damit die Deponien weitgehend nachsorgefrei und emissionsarm sind.

Nach der bisherigen Darstellung müßte das eine Müllverbrennung sein. In den ersten Amtsta-gen, die ich zu absolvieren hatte, wurde ich gefragt, wie ich mir die Abfallwirtschaft vorstelle. Und ich habe damals schon gesagt, daß ich mir sie so vorstelle, daß alternative Behandlungs-verfahren eine Chance bekommen sollten. Das ist dann durch die Umweltministerkonferenz auch unterstützt worden, und die TA Siedlungsabfall wird überarbeitet. Das ist absolut sicher, und mechanisch-biologisch und andere Behandlungsverfahren werden aufgenommen wer-den als mögliche Behandlung. Allerdings bei Anlegung hoher ökologischer Standards. Und jetzt muß ich eine Wahrheit sagen. Wenn man diese anlegt, sind auch mechanisch-biologische Behandlungsverfahren ziemlich teuer. Und ich kann als Umweltminister, und das können wir alle nicht, die in der Umweltpolitik arbeiten, eine Abfallbehandlung gut finden, die mit geringeren ökologischen Standards verbunden ist. Und deswegen muß man alles sehr komplex betrach-ten, was die ökologischen Gefahren für die Umwelt betrifft. Ich denke, die Diskussion wird in die Richtung gehen, daß die TA Siedlungsabfall so erweitert wird, daß andere Verfahren möglich sind. Dafür haben wir uns eingesetzt. Das ist auch Gegenstand der Koalitionsverein-barung.

Jetzt fasse ich einmal in einigen Punkten zusammen, wie wir jetzt die Abfallwirtschaftspolitik definiert haben, angesichts dieser Ausgangslage.

Übrigens haben wir in Ostdeutschland einen großen Vorteil – wir haben bisher „nur“ Deponi-en. Über die anderen Dinge ist noch nicht entschieden. Im Westen ist es anders. Deswegen darf man sich auch nicht wundern, daß sie gern an ihren Müllverbrennungsanlagen festhal-ten, weil sie genug davon haben. Das ist bei uns zum Glück anders. Und wir sind in Mecklen-burg-Vorpommern jetzt dabei, die Weichenstellung vorzunehmen, soweit Politik Weichenstel-lung vornehmen kann.

Grundsätze unserer Abfallwirtschaftspolitik sind:

1. Den Beitrag zur Abfallvermeidung zu leisten, den wir leisten können, im Land und in der Kommune. Wir können nicht die Verpackungsverordnung außer Kraft setzen und die anderen rechtlichen Regelungen. Wir können nur das machen, was bei uns möglich ist. Das kann auch in der Kommune sein. Aber über Gebühren läßt sich da auch nicht alles steuern. Aber wir werden natürlich versuchen, dieses zu tun.
2. Es geht um das Recycling, d. h. um eine echte Kreislaufwirtschaft. Stofftrennung, Stoffmanagement und Recycling. Da haben wir noch sehr viel zu tun. Wir haben z. T. Recycling-Anlagen, die völlig überdimensioniert sind, oder wir haben Anlagen zur Behandlung von kompostierbarem Material in Größenordnungen – 745.000 t Kapazität für die Kompostierung von Bioabfall.
3. eine Deregulierung der Abfallwirtschaftsplanung und
4. eine Förderung dezentraler Strukturen
5. Um Gebühreneffekte zu erreichen, Gebührensenkung oder wenigstens Dämpfung, wollen wir Wettbewerb von Standorten, Technologien und Anlagen. Aus meiner Sicht ist das die einzige Möglichkeit, daß Kommunen in der Lage sind, sich selbst aus der Schlinge zu befreien, indem sie sich Vertragspartner suchen und das auch dürfen. Das durften sie bisher nicht. Und deswegen bin ich für Wettbewerb, nicht, weil ich ein Wettbewerbsfetischist bin. Es ist die einzige Möglichkeit, kommunale Selbstverwaltung wahrzunehmen, und das auch nur in gewissem Maße und begrenzt. Wir müssen sehr aufpassen, daß wir die Bedingungen so beschreiben, daß die Effekte so eintreten, wie wir es wollen.
6. fördern wir alternative Abfallbehandlungsverfahren.
7. Verbindung von Abfallwirtschaft und Energiewirtschaft. Die heizwertreiche Fraktion kann nach Vorbehandlung, in welcher Art auch immer, thermisch verwertet werden. Diese Verbindung zwischen Abfallwirtschaft und Energiewirtschaft geht vor allem, wenn wir sie dezentral in Blockheizkraftwerken mit Kraftwärmekopplung machen. Wir haben bereits dezentral einige Projekte, die solche Heizkraftwerke darstellen, die mit nachwachsenden Rohstoffen versorgt werden, mit Rohstoffen, die bei uns im Lande erzeugt werden. Und wir möchten, daß diese Heizkraftwerke sowohl Biomassen als auch, wenn denn erforderlich und gewünscht, Restfraktionen des Hausmülls mit verwerten. Wir möchten nicht, daß es Anlagen sind, wenn sie es überhaupt tun, die ausschließlich Müll verwerten, weil sie dann nach Müll heischen. Es geht darum, daß sie auch eine andere Möglichkeit haben, die betriebswirtschaftliche Situation zu gestalten. Und dafür haben wir noch sehr viele Möglichkeiten. Sehr viele Abfälle oder Biomassen, die man energetisch nutzen könnte, sind in unserem Lande noch nicht genutzt. Es ist ausgerechnet worden, daß wir den Energiebedarf des Landes zu 40 % aus nachwachsenden Rohstoffen absichern könnten. Wenn wir dann Wind dazunehmen und Solarenergie, könnten wir uns bald selbst energetisch versorgen, ohne irgend etwas anderes noch dazu zu haben.
8. Haben wir festgelegt, daß die Abfallwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern stattfindet. Wir wollen die Abfälle, die bei uns anfallen, selber bei uns verwerten. Das ist ein Wirtschaftssektor, auf dem heiß gekämpft wird, und den werden wir nicht abgeben. Wir möchten, daß Abfälle aus unserem Lande grundsätzlich nicht in anderen Ländern gehandelt werden. Es macht aber natürlich Sinn, in grenznahen Bereichen auf Antrag dieses dann zu genehmigen.

Soweit zur Abfallwirtschaft.

Nun zum Immissions- und Klimaschutz

Wir tun alles, im Unterschied zum Wirtschaftsministerium, um regenerativen Energien eine Chance zu geben. Bei der Solarenergie, Windenergie kommt es darauf an, wie sie mit dem liberalisierten Energiemarkt zurechtkommen. Ein Schwerpunkt stellt die energetische Verwer-tung von Biomassen, Biodiesel oder Öl dar.

Es wäre optimal, wenn die Bauern sich ihr Öl erzeugen, mit dem sie dann Traktor fahren, weil sonst wieder andere Interessenssphären dazwischen sind, die das unmöglich machen. Wir werden Biogas fördern. Wir fördern Deponiegasgewinnung. Wir haben bei sinkenden Haus-halten die Mittel, die wir in diesen Bereich einsetzen, von 2,3 Millionen auf 3 Millionen in diesem Jahr erhöht und werden im nächsten Jahr zu 6,8 Millionen kommen, und das bei sinkenden Haushaltsanteilen. Ich denke, das macht deutlich, was das Umweltministerium auf diesem Gebiet tut. Auch wenn wir nicht alles tun können. Der Wirtschaftsminister hat nämlich in der gleichen Zeit seine Anteile in diesen Größenordnungen reduziert. Er ist ja für eigentliche Technologienförderung zuständig und nicht wir.

Laßt mich letztlich etwas sagen zur Reaktorsicherheit und zum Strahlenschutz. Mecklenburg-Vorpommern ist aus der Kernenergie ausgestiegen. Die Entscheidung wurde vor Jahren ge-troffen, und wir haben jetzt diesen Ausstieg abzusichern. In Mecklenburg-Vorpommern ist ein Zwischenlager Nord errichtet worden für 476 Millionen Mark. Dieses ist ein Lager, was nach meiner Einschätzung hohen Sicherheitsstandards gerecht wird. Es ist ein Zwischenlager, das sich in unmittelbarer Nähe des KKW´s Greifswald-Lubmin befindet. Ich denke, daß das also für die Lagerung unserer Abfälle eine sehr günstige Situation ist. Daß die Endlagerfrage noch nicht geklärt ist, ist etwas ganz anderes. Wir haben jetzt erst mal an dieses Zwischenlager zu denken, und das sind immerhin Jahrzehnte, die wir uns dann damit beschäftigen. Wir nehmen die Abfälle aus Rheinsberg auf, und ich denke, das ist letztendlich auch eine vernünftige Re-gelung zwischen beiden Ländern.

Wir stehen vor der Aufgabe, daß wir dazu Castortransporte vornehmen müssen und zwar von den nicht mehr genutzten abgebrannten Brennelementen. Dies ist ein Transport zum Aus-stieg aus der Kernenergie, und es gibt politisch keine vernünftige Alternative, und ich bitte Euch, dieses zu differenzieren. Es sind andere Transporte. Sie dienen dem Ausstieg aus der Kernenergie.

Wir suchen die sicherste Lösung, und die ist im ZLN. Und wir werden deshalb für diese Transporte als Behörde zuständig sein, und dann kann es sein, das eben der PDS-Umweltminister Methling sich für diese Castortransporte einsetzen muß. Und ich tue das aus vernünftigen Gründen. Ich habe kein Problem damit.

Aber es wäre natürlich schlecht, muß ich gestehen, darüber will ich mit Jürgen Trittin reden, der will in den nächsten Wochen zu uns kommen, wenn nun ausgerechnet dieser Castor-transport der erste ist, der in Deutschland erfolgt und alle sich an diesem Castortransport rei-ben, der völlig verschieden ist von den anderen. Wie Ihr gehört habt, wollen wir an diesem Standort des Ausstiegs wieder einen Einstieg vornehmen, nämlich in andere Energien.

Zusammenfassend laßt mich sagen: Der Umweltminister Methling hat im Kabinett was zu sagen, manche meinen, er sagt zuviel. Aber ich denke, wir haben nicht nur die Möglichkeit, etwas zu sagen, sondern ich habe auch die Möglichkeit, etwas durchzusetzen und umzuset-zen. Nämlich erstens die Koalitionsvereinbarungen und zweitens eine ganze Reihe mehr von dem, was ich hier angesprochen habe. Es ist nicht alles das, was Eurer Meßlatte entspricht und meiner auch nicht. Aber ist eine ganze Menge, was wir in unserem Lande anders ma-chen können. Das wollte ich Euch vorstellen.

Marko Ferst (SprecherInnenrat der Ökologischen Plattform):
Plädoyer für ein ökologisches Kultursystem

Der erforderliche ökologisch-soziale Strukturwandel wird umfassender und schwieriger sein als alle vorhergehenden Umwälzungen und Reformen in der Menschheitsgeschichte. Dabei könnten die ersten Schritte in wenigen Jahren getan sein. Ungefähr alle acht Minuten schickt uns die Sonne soviel Energie auf die Erde, wie wir rund um den Globus in einem Jahr verbrauchen. Würden wir sämtliche Energie, die wir nicht einsparen können, aus Sonnenstrahlen, Wasserkraft, Windkraft und zum Teil aus Biomasse gewinnen, hätten wir schon ein gutes Stück Zukunft gesichert. Eine solare Energiewende ist möglich, aber wir müssen auch die Materialströme, die wir in und durch unsere Industriegeselschaft pumpen, auf einen Bruchteil reduzieren. Der materielle Reichtum wird erdenweit gerechter zu verteilen sein, ganz besonders zwischen den armen und reichen Regionen der Welt. Unter dem Vorzeichen ökologischer Begrenzung brauchen wir nicht nur eine gerechte Republik, sondern eine gerechte Weltordnung und das heißt, die reichsten Stände auf der Erde müssen verzichten lernen zugunsten der ärmeren und ganz armen. Für große Teile der Weltbevölkerung wird eine ökologische Zeitenwende auch mit mehr oder weniger bescheidenem materiellen Zugewinn verbunden sein.

Mit einer Wettbewerbsökonomie, die auf permanentem Wachstum fußt, die einen Pol auf Kosten des anderen entwickelt, werden wir langfristig Schiffbruch erleiden. Das ökonomische System des Nimmersatt mit dem Geldvermehrungstrieb im Mittelpunkt droht den Menschen zum Amokläufer der Evolution auf der Erde zu machen. Insgesamt scheint unsere Zivilisation an dem Umstand zu kranken, daß ein Übermaß der Kräfte in den materiellen Aufbau gelenkt wird und dabei der innere Mensch, die spirituelle Sphäre auf der Strecke bleibt. Früher oder später müssen wir eine praktizierbare Alternative zu der heutigen expansiven Produktionsweise mit ihrer patriarchal-kapitalistischen Logik finden. Erforderlich ist der Aufbruch zu einem ökologischen Kultursystem. Eine lediglich auf dem parlamentarischem Parkett hoffähige Umweltkosmetik ist nur Teil des Problems, das wir überwinden müssen.

Jede Veränderung der Gesellschaft beginnt im Menschen, hat dort ihren Vorlauf. Die eigentliche Chance für eine ökologische Rettung erwächst aus dem geistigen Lebensniveau der Gesellschaften. Darin zeichnet sich der Grundriß für eine neue Entwicklungsrichtung ab. Die Krise der westlichen Kultur kann nicht nur von den äußeren Mächten her verstanden werden. Sie ist ebenso eine Krise der inneren Verfassung des Menschen. Die Kernfrage steht so: Wie kann die Gesellschaft mit all ihren Institutionen und Strukturen so gebaut sein, daß die Möglichkeit zum höheren Selbst im Menschen optimal gestützt wird? Wie vermag sich allmählich eine Ordnung herauszubilden, die auf Herz und Geist gebaut ist?

Die ökologische Zeitenwende sollte in einen kulturell-seelischen Wandel eingebettet sein. In einer zukunftsfähigen Ordnung müssen die Werte des „Seins“ über denen des „Habens“ stehen. Wir brauchen den Übergang vom fortschrittssüchtigen Wohlstandsstaat zur in sich ruhenden Wohl-Seins-Gesellschaft. Gesellschaftsstrukturelle und sozialpsychologische Veränderungen müssen gleichermaßen gewichtet werden. Wirklich ökologische Politik muß die menschliche Psyche als Ausgangspunkt ihres Handelns verorten.

Seit 1972 der Aufsehen erregende Bericht des Club of Rome zu den Grenzen des Wachstums erschien, sind nun bald drei Jahrzehnte vergangen, und wir sehen, es wurden kaum Konsequenzen für die globale Entwicklung gezogen. Manche Prognosen von damals mußten korrigiert werden, zugleich zeigte z.B. die völlig unerwartete Entdeckung des antarktischen Ozonlochs, wie gefährlich nichtlineare Prozesse ablaufen. Würde sich der Ozonfraß nicht regelmäßig über dem Eiskontinent ausbilden, sondern etwa über Europa, hätten wir längst einen ökologischen Notstand.

Alles läuft auf einen Zusammenstoß zwischen menschlicher Zivilisation und der Biosphäre hinaus. So formulieren es auch Donella und Dennis Meadow für ihren neuen Bericht, der im kommenden Jahr erscheinen soll und der mit dem Titel überschrieben sein könnte: „Wir haben euch gewarnt“. Sie gehen davon aus, selbst wenn in den nächsten Jahren einschneidende Veränderungen vorgenommen würden, kämen diese bereits zu spät.

Wenn man an die grün-motivierten Texte der letzten Jahre innerhalb der PDS denkt, dann fällt auf, daß man sich mit den unmittelbaren Faktoren der ökologischen Zerstörung sehr ungern gründlicher befaßt hat. Man und frau ist immer gleich beim ökologischen Umbauen und beim tagespolitischen Kleingeld. Deshalb ein kurzer Exkurs zu den menschengemachten Gefährdungen der biosphärischen Gleichgewichte.

In den letzten 10000 Jahren nach dem Ende der Eiszeit erwies sich das Erdklima als ungewöhnlich stabil. Dieser Umstand ist in der jüngeren Geschichte unseres Planeten einmalig, wechselten doch zuvor Kälteeinbrüche und Wärmeperioden sehr häufig. Jetzt besteht offenbar die Gefahr, daß der Mensch selbst diesem relativ stabilen Zustand ein Ende setzen kann.

Mobjib Latif vom Hamburger Max-Planck Institut für Meteorologie geht davon aus, bis zum Ende des 21.Jahrhundert kann sich die Erhöhung der globalen Durchschnittstemperatur auf drei Grad belaufen, jedoch würde auf den Kontinenten eine Steigerung von bis zu fünf Grad im Jahresmittel möglich. (inzwischen überholt: In einer neuen Studie des IPCC wird von einer maximalen Erhöhung der Durchschnittstemperatur von 5,8 Grad gesprochen )

Nebenbei bemerkt: Vier Grad unter der heutigen globalen Durchschnittstemperatur reichten aus, um ganz Nordeuropa unter einem dicken Eispanzer verschwinden zu lassen. Die Jahre 1998, 1997, 1995 waren die heißesten Jahre der letzten sechs Jahrhunderte auf der Nordhalbkugel der Erde. Nie stieg die Durchschnittstemperatur so an, wie in den vergangenen acht Jahren.

15 Millionen Tonnen Wolkenwasser zirkulieren um die Erde. Doch schon geringfügige Temperaturerhöhungen drücken diesen gigantischen Wasserkreis-lauf aus seinen bisherigen Abfolgen. Gerät die globale Wettermaschine in neue Zyklen, tauchen andere Luftströmungen auf, verwandeln sich fruchtbare Ländereien in Wüsten und andere Gebiete bekommen Wasser im Überfluß.

Die extrem starken El Nino-Ereignisse 1982/83 und 1997/98 legen den Verdacht nahe, sie sind durch Menschenhand verstärkt. Die Klimaforscher rechnen auf Grund ihrer Modelle damit. Der Nachweis, ob dem so ist, wird vorläufig jedoch nicht zu erhalten sein. Zwischen April 97 und Juni 98 verursachte El Nino den Tod von 21700 Menschen und richtete Schäden in Höhe von rund 60 Milliarden Mark an.

Der Treibhauseffekt wird in jedem Falle verstärkt die Polarregionen der Erde erwärmen. Man rechnet mit acht bis zwölf Grad. Dort lagern aber unter dem Eis und am Meeresboden riesige Mengen an Methanhydraten, die schon bei einer geringen Temperaturerhöhung binnen weniger Jahre freigesetzt würden.

Auch im Permafrostboden finden sie sich. Methan besitzt eine bis zu 32-fache Wärmewirkung wie CO₂ und bleibt ca. 17 Jahre in der Atmossphäre. Könnte von diesem Methaneis nur ein geringer Bruchteil in die Atmosphäre entweichen, so käme es zu einem Supertreibhauseffekt. Schritt für Schritt würde ein Prozeß in Gang gesetzt, bei dem das Klima durch die ständig wachsende Methanzufuhr völlig außer Kontrolle gerät und die Wärmekatastrophe im Selbstlauf über uns hereinbricht. Auch die radikalste Verminderung des Ausstoßes an klimawirksamen Substanzen kommt dann absolut zu spät.

In der Nähe der Pole enthalten die Ozeane zehn bis hundertmal mehr Plankton als im tropischen Bereich. In den polaren Regionen ist es besonders gefährdet durch den rapiden Ozonschwund. Dieses Phytoplankton setzt etwa zwei Drittel des gesamten Kohlendioxids um, das die Pflanzen weltweit aufnehmen. Tötet die ultraviolette Strahlung nur etwas mehr als zehn Prozent dieser Einzeller ab, so würde sich das Tempo der globalen Erwärmung verdoppeln. Ungünstig zudem: Wird es wärmer, können die Ozeane weniger Kohlendioxid speichern. Da in den Ozeanen die fünfzigfache Menge an CO₂ wie in der Atmosphäre enthalten ist, erlangt dieser Umstand enorme Bedeutung. Würden die Ozeane nur 2 Prozent weniger Kohlendioxid in sich aufnehmen, so reicht dies aus, um den Gehalt in der Atmosphäre auf das Doppelte zu steigern.

Uns können natürlich noch ganz andere Realitäten blühen: Unter anderem aus der Analyse der Eemwarmzeit vor etwa 125000 Jahren ergibt sich, das Klima könnte innerhalb kürzester Perioden anfangen, in verschiedene Extreme zu springen. Fällt die ozeanische Umwälzpumpe vor Island aus, da sich der Salzgehalt durch abschmelzende Eismassen verringert und dadurch die riesigen Wassermassen nicht mehr für Jahrtausende in den Ozeantiefen verschwinden, der Golfstrom immer schwächer wird, bekommen wir in Nordeuropa möglicherweise einen arktischen Kälteeinbruch. Andernorts geht die Erwärmung aber weiter. So werden wir regelmäßig Windgeschwindigkeiten bekommen, die alles, was auf der Erde steht und kreucht, wegrasieren. Sollten sich solche Trends weiter erhärten, wird der letzte Abschnitt der Menschheitsgeschichte zu einer finalen Geisterfahrt.

Diese knappen Beispiele markieren nur Teile der Todesspirale, in die wir hineinrasen. Sie sind nur die Spitzen. Das Waldsterben, das durch geschönte Schadensberichte heruntergespielt wird, gehört dazu. Mit 3000 m2 pro Sekunde vernichten wir global den Wald, mit 1000 Tonnen pro Sekunde erodiert der Boden. Alle 90 Minuten ist im brasilianischen Regenwald ein Gebiet von der Größe Kölns abgerodet. Jährlich verwandeln sich 6 Millionen Hektar der Erde in wüstenähnliche Gebiete. Schätzungsweise 27000 Tier- und Pflanzenarten sterben jedes Jahr aus.

Mit zunehmendem Ozonschwund in der oberen Atmosphäre durch die FCKWs und einige Ersatzstoffe werden wir konfrontiert mit Hautkrebs, vermindertem Pflanzenwuchs, Augenkrankheiten, die zu Blindheit führen, und die Immunsysteme der Menschen und Tiere würden geschwächt. Ein Blick nach Australien zeigt, wie nah uns diese Szenarien streifen. Im Landesteil Queensland leiden 75 Prozent der über fünfundsechzigjähigen Einwohner an Hautkrebs, und Kindern wird per Gesetz vorgeschrieben, auf dem Schulweg große Sonnenhüte und Schals zu tragen.

Eine Politik der ökologischen Zeitenwende muß sich darauf einstellen, daß unsere ganze Lebens- und Produktionsweise auf den Prüfstand gehört, mitsamt der gesellschaftlichen Strukturen, die daran geknüpft sind. Wir haben uns offenkundig in einer Sackgasse verfangen und laufen auf eine menschheitsgeschichtliche Richtstatt zu.

Ursache und Wirkung sozialökologischer Destabilisierung liegen häufig viele Jahrzehnte auseinander. Lange Zeit kann man sich in der Annahme wähnen, alles laufe in geregelten Bahnen, bis sich die verschiedensten Konfliktpotentiale zu einem unlösbaren Knäuel verfilzen. Selbst wenn die Ursachen längst beseitigt sind, so läßt sich trotzdem das zerstörerische Potential nicht mehr abwenden.

Der Reichtum der Industriestaaten steht auf tönernen Füßen, der Wohlstand von drei, vier Generationen wird immer wahrscheinlicher mit Jahrhunderten Siechtum und Elend bezahlt werden. Gelingt es nicht, eine zukunftsfähige Alternative einzuschlagen, wird die ökologische Krise auf Dauer mehr Opfer fordern als die Nazibarbarei und der stalinsche GULAG zusammen. Wir müssen damit rechnen, daß schlicht und einfach ein, zwei oder mehr Milliarden Menschen „draufgehen“ können. Die Staatengemeinschaft auf der Erde gerät immer tiefer in einen Strudel politischer Dynamik, der totalitären Ökodiktaturen bis hin zu verheerenden tyrannischen Systemen den Weg ebnet.

Begriffen werden muß: Mit jedem Artikel, den ich im Geschäft kaufe – ob es sich dabei um Lebensmittel, Haushaltsgeräte, den Fernseher oder das neue Auto handelt, ist ziemlich gleichgültig – fördere ich etwa durch den darin geronnenen Verbrauch an Elektroenergie und Fahrkilometern die Treibhauskatastrophe und das Waldsterben. Allein die Posten Kraftwerke und Verkehr tragen mit über 50 Prozent zu den CO₂-Emissionen in Deutschland bei. Dazu kommt die Summe aller sonstigen ökologischen Schattenlasten. Jedes industrietechnische Wirtschaften erzeugt am Ende seinen spezifischen Anteil an der universellen Krise zwischen den Ökosystemen und dem Menschen. Die Gesamtlast an Kilowatt pro Kopf bzw. pro Quadratkilometer Erdfläche und der Stoffumsatz ist in der Bilanz um mehrere Größenordnungen in den Industriestaaten zu hoch.

Die Studie „Zukunftsfähiges Deutschland“ hält fest, in den reichen Ländern hätten wir bis 2050 90% des Treibhausgases CO₂ zu reduzieren und ebenfalls um 90 % den Verbrauch von nicht erneuerbaren Ressourcen. Dabei wird davon ausgegangen, in Ländern, wo elementar soziales Elend herrscht, muß zumindest soviel Entwicklungsraum sein, dieses zu beseitigen, ohne das westliche Entwicklungsmodell jedoch nachzubauen. Berücksichtigt werden muß auch das starke Bevölkerungswachstum in vielen „Drittewelt“staaten.

Unterm Strich kommt man global gesehen auf eine Kohlendioxidreduktion von 50 %. Nun ist die spannende Frage, wird das ausreichen? Jeden Tag schicken wir um die 100 Millionen Tonnen CO₂ in die Atmosphäre, und was davon bis in die oberen Luftschichten gelangt, bleibt dort ungefähr 100 Jahre klimawirksam. Wir packen also auf die bestehende Last jedes Jahr noch ein gigantisches Paket an Klimagasen drauf. Es ist wenig überzeugend, wenn wir nun in 50 Jahren erst nach und nach nur noch 50 Millionen Tonnen CO₂ jeden Tag in die Luft blasen, daß dies uns ökologische Stabiltät garantieren könnte. Diese Sicht dürfte sich als sehr blauäugig herausstellen.

Bevor man also große Reden hält über nachhaltiges Wirtschaften und dergleichen mehr, sollte man sich zunächst sehr gründlich damit befassen, auf welchen Fundamenten all dies gegründet ist. Wenn wir genauer hinschauen, finden wir in unserem Wissen riesige weiße Flecken, so wir die Maße und Umgrenzungen eines ökologischen Lebensstiles ausloten wollen. Man kann quer durch die ökologischen Debatten schauen, auf die vielen Unwägbarkeiten wird nur recht selten verwiesen und über die Konsequenzen, die das haben müßte, spricht man besser gar nicht.

Generell wird heutzutage Umweltschutz primär von den Interessen her definiert, die aus den sogenannten Errungenschaften unserer Überflußgesell-schaften resultieren. Das muß zwangsläufig auf ein am Wunschdenken orientiertes Verständnis des irdischen Naturhaushalts hinauslaufen.

Auch die ökologischen Konzepte mit sehr konsequenten Ansprüchen, die heute in der gesellschaftlichen Öffentlichkeit gehandelt werden, laufen darauf hinaus, immer an der Kliffkante zum Abgrund entlang zu balancieren, und es ist nur eine Frage der Zeit und ungünstiger Umstände, bis ein Fehltritt uns teuer zu stehen kommt.

Wenn es noch eine Chance für die Gattung Mensch geben soll, dann muß der ökologisch-kulturelle Wandel hier und heute Schritt für Schritt zum Zuge kommen. Jedes verlorene Jahrzehnt bedeutet unterm Strich, immer mehr Spielraum für politisches Handeln verschwindet, die materiellen Einschnitte müssen immer extremer ausfallen.

Spätestens wer sich die eröffnende Regierungserklärung von Gerhard Schröder angeschaut hat, von der praktischen Politik gar nicht zu reden, weiß, wieder sind weitere Jahre für eine ökologische Neugestaltung der Gesellschaft auf Eis gelegt. Der nächste Machtwechsel im Bund müßte in der SPD selbst stattfinden. Der SPD-Vordenker Hermann Scheer, den alternativen Nobelpreis hat er, wie ich glaube, sehr berechtigt bekommen, jedenfalls Hermann Scheer als Zukunftskanzler, das wäre das Mindeste, was sich die Sozialdemokratie 2002 leisten müßte.

Wir brauchen eine solare Energiewende, und wer über 3 oder 5 Prozent Anteil bei den erneuerbaren Trägern streitet, die da möglich seien in wer weiß wie vielen Jahren, hat nichts vom Ernst unserer Situation begriffen. Die Studie „Zukunftsfähiges Deutschland“ meint, 2050 müßte weltweit alle Energie solar gewonnen werden. Wollte sich Deutschland als Wegbereiter dieser Zukunftstechnologie und als politisches Vorbild verstehen, müßte hierzulande dieses Ziel viel schneller erreicht werden, zumal es weltweit genügend Nachzügler geben wird. Aller Energieverbrauch, der nicht weggespart werden kann, wäre über dezentralen Solarstrom, Wind- und Wasserenergie sowie in begrenztem Maß über Holz und andere Biomasse zu decken.

Während sich die Solarthermie bei der Aufbereitung von Warmwasser bereits rechnet, ist man bei der Stromerzeugung mit Solarzellen noch nicht soweit. Mit Preisen ab 1,60 pro kWh ist die Photovoltaik unter den gegenwärtigen Wirtschaftsbedingungen nicht konkurrenzfähig. Um das zu ändern, müssen die hohen Produktionskosten abgebaut werden. Dies kann durch die Großserienfertigung, staatliche Subventionen und Forschungsgelder geschehen. Eine wirksame ökologische Steuerreform würde die veralteten Methoden zur Energieerzeugung deutlich verteuern und damit erneuerbare Energien verbilligen. Allein durch die Massenfertigung der Solarmodule könnte binnen weniger Jahre der Preis auf bis zu 10 Pfennige pro kWh auch unter den deutschen Klimabedingungen gesenkt werden, schreibt Franz Alt.

Das neue Solardächerprogramm der rot-grünen Regierung ist sicher ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Aber solange bis 2005 mit 70 Milliarden Mark der Kohleabbau gesponsert wird und die solare Zukunft nur mit einer knappen Milliarde , sind die Prioritäten jedoch noch eins zu 70 mal völlig falsch gesetzt. Einstweilen läßt etwa die brandenburger SPD Horno für die Kohle lieber abbaggern, spielt blinde Kuh im Klimaschutz. Ebenso zeigt sich beim Garzweilertagebau, die SPD hängt immer noch geradezu sklavisch an den Technologien von vorgestern.

Der „CDU“-Atommülltranport im März 1997 ins Wendland kostete etwa 167 Millionen Mark und einen erheblichen moralischen Verschleiß des Staates. Spätestens wenn die nächsten Atomfuhren durchs Land gepügelt werden sollen, dürfte Gerhard Schröder massiv daran erinnert werden, daß die Atomindustrie nicht der einzige Part ist, mit dem man zu reden hätte. Es könnte sein, die gut organisierte Antiatombewegung erzwingt durch ihre Kampagne „X-tausendmal quer“, mit der sie landesweit Atomtransporte blockieren will, einen weitaus schnelleren Ausstieg. Bei der Gelegenheit würde es uns als PDS gut zu Gesicht stehen, wenn etwa in Lüchow-Dannenberg bei Gorleben oder anderswo unter den vielen Widerständigen mal nicht nur die Ökoaktiven der PDS beim nächsten Transport mit zugegen wären, sondern auch die Parteibasis. Picknick mit Gysi und Bisky auf den Gleisen ergäbe mit Sicherheit eine unmißverständliche fernsehgerechte Botschaft und nebenbei Chancen, im Westen über 1,5 Prozent zu kommen. Wenn schon der Umweltpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag Reinhard Loske meint, man könne sich 30 Jahre Zeit lassen mit dem Ausstieg, dann wird es Zeit, dem rot-grünen Schneckentempo Paroli zu bieten.

Der Atomausstieg ist selbst unter der hochgradig fragwürdigen Fortschrittsoption des Wirtschaftsstandortes Deutschland möglich, da hierzulande eine Kraftwerksleistung von mehr als 100000 Megawatt zur Verfügung steht, von der selbst an dem Tag des höchsten Verbrauchs in der Bundesrepublik nur 61000 Megawatt benötigt wurden. Auf die 19500 Megawatt Kapazität an Kernkraft können wir also gut und gerne verzichten und hätten immer noch eine riesige Reserve. Gewiß, auf die Gewinne der von den Energieunternehmen längst abgeschriebenen Atomkraftwerke müßte man verzichten.

Den hochradioaktiven Atommüll kann man nicht über Tausende von Generationen ohne Schaden verscharren. Eine ungefährliche Endlagerung wird es niemals geben, und schon gar nicht geeignet sind in sich arbeitende Salzstöcke, wie in Gorleben. Blieben von den Ägyptern die Pyramiden, so werden es bei uns die atomaren Altlasten sein.

Ein wichtiger Bereich der Energiewende ist die Verkehrswende. Mit einem drastischen Anstieg des weltweiten Bestands an Personenwagen von derzeit etwa 500 Millionen um mehr als das Vierfache auf 2,3 Milliarden bis zum Jahr 2030 rechnet das Heidelberger Umwelt- und Prognoseinstitut. In diesem Zeitraum werde der Autoverkehr rund 60 Milliarden Tonnen Erdöl verbrauchen, fast die Hälfte der derzeit bekannten Welterdölreserven.

Seit 1950 wurde das Netz der Bundesbahn um 17% reduziert, und gerade im Osten Deutschlands wird eine Strecke nach der anderen stillgelegt. Bahnfahren gerät immer mehr zum Luxusgut. Statt immer neue Autobahnen in die Landschaft zu setzten und bestehende zu verbreitern, wäre heute darüber nachzudenken, ob man nicht mit dem Rückbau der Betonpisten beginnen müßte. Man kann ja über rot-rotes Regieren denken, wie man will. Nur wenn unterm Strich herauskommt, die Ostseeautobahn wird gebaut, ohne Widerstand der PDS, dann muß man sich vorwerfen lassen, Zwänge hin und Zwänge her, den Pfad zukunftsfähiger Politik verlassen zu haben.

Der ökologische Umbau des Steuersystems markiert einen zentralen Meilen-stein für die ökologische Zeitenwende. Er ist der Antrieb für die Effizienzrevolution. Produkte, für die viel Energie aufgewendet werden muß, bzw. für die viel Rohstoff verbraucht wird, sollen künftig mehr kosten. Im Gegenzug muß Arbeit billiger werden, allerdings nicht in dem Sinne, daß man zusätzliche Finanzgeschenke für die Industrie bereithält.

Künftig müssen Kilowatt und Rohstofftonnen arbeitslos werden und nicht die Menschen, weil sie zuviel kosten. Unser ganzes heutiges Steuersystem ist darauf ausgerichtet, systematisch Arbeitslosigkeit zu produzieren.

Unabhängig, ob bei der Lohnsteuer oder den Sozialbeiträgen entlastet wird, es sollte darauf hingewirkt werden, daß besonders stark bei wenig Verdienenden und im unteren Mittelfeld gesenkt wird und nicht nur ein gleichförmiger Abbau an Beiträgen vorgenommen. Gerade dort summieren sich die Belastungen durch die Ökosteuern besonders hoch im Verhältnis zum Einkommen. Ein Sozialausgleich muß beim BaföG, dem Arbeitslosengeld, der Arbeitslosenhilfe, der Rente und Sozialhilfe sowie beim Kindergeld eingerechnet werden. Dafür sollte die PDS sich stark machen. Bei den ersten Gehversuchen der rot-grünen Regierung, eine ökologische Steuerreform im Minimalformat einzuführen, zeigt sich, daß sie diesen Ausgleich unterschlägt. Daß die verschiedensten PDS-Stimmen die soziale Schieflage der Reform anprangern, ist gewiß zu unterstützen. Gleichermaßen muß aber in Zukunft kenntlich werden, die jetzigen Ökosteuern sind viel zu minimal, um ökologisches Umhandeln zu bewirken.

Ein immer größerer Anteil der Steuereinnahmen des Staates muß aus „grünen“ Steuern kommen. In Dänemark beläuft sich ihr Anteil bereits auf 15 Prozent. Wollen wir zu einer ökologischen Zukunftsgesellschaft gelangen, werden mittelfristig 70 oder 80 Prozent der Steuereinnahmen auf die Naturvernutzung erhoben werden müssen.

Das Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel schätzte für 1995 die staatlichen Subventionen in der Bundesrepublik auf 298 Milliarden Mark. Fast alle Wirtschafts- und Forschungssubventionen wirken ökologisch kontraproduktiv. Aberwitzig wäre es, den Atomausstieg anzustreben und dennoch staatlich die Atomforschung gleich welcher Art zu subventionieren. Hier muß umgepolt werden, solche Gelder sind für den ökologischen Strukturwandel zu kanalisieren. Oder denken wir an die EU-Landwirtschaftssubventionen, die könnten künftig ausschließlich für ökologischen Landbau vergeben werden.

Wer Steuern erheben will für den ökologischen Umbau, ohne an anderer Stelle die Bürger und Bürgerinnen zu entlasten, begeht also geradezu einen doppelten Fehler. Einmal tastet man die fehlgeleiteten Subventionen nicht an, und zum anderen kann man nur eine ganz minimale Ökosteuer erheben, weil jede Erhöhung zu zusätzlichem Sozialabbau führt und gar nicht auszudenken, wenn plötzlich in Deutschland 15% mehr Steuerlast zu berappen wären, wollte man mit diesem Modell den dänischen Standart erreichen. So gibt es sowohl aus realpolitischer als auch ökovisionärer Sicht gute Gründe, PDS-Konzepte dieser Art schnellstens in der Schublade verschwinden zu lassen.

Eine andere Sache ist es, wenn man von den Einnahmen die Preise im öffentlichen Personenverkehr, also Bahn und Bus fördert. So bekämen die Bürger die Gelder über die billigere Fahrkarte ins eigene Portemonnaie zurück.

Man könnte z.B. der Bahn-AG sagen: Wir wollen in mehreren Schritten eine Halbierung des Preisniveaus erreichen. Dazu ist es notwendig, die Spirale der Preiserhöhungen zu stoppen, und die Bahn-AG müßte einen Eigenanteil leisten. Sie hätte z.B. vertraglich geregelt auf zwanzig Prozent des Fahrpreises zu verzichten, und der Staat legt noch mal dreißig Prozent aus der Ökosteuer dazu, wodurch die Verluste mit dem Fahrgastzugewinn mehr als ausgeglichen würden, insbesondere auch bei steigenden Benzinpreisen. Und man muß gewiß nicht bei einer Halbierung der Bahnpreise stehen bleiben. All das ist machbar: So reduzierte 1997 z.B. Dänemark die Kosten im öffentlichen Verkehr um 10 Prozent durch die Ökosteuer.

Werden ökologische Steuern so angelegt, daß immer mehr Steuern und Abgaben durch sie abgelöst werden, ein Herangehen, wie es ähnlich auch der brasilianische Umweltvordenker Jose´ Lutzenberger vorschlägt, dann wird dies auch ganz elementar eine zukunftsfähige Produktions- und Lebensweise fördern, gewiß Gebote und Verbote, neue gesetzliche Bestimmungen werden mit einem ökologischen Rechtsstaat einhergehen müssen.

Die globalisierte Wettbewerbswirtschaft gerät immer mehr zum Wundertäter turbokapitalistischer Ökonomie. Statt dieser sozial und ökologisch destabilisierenden Globalisierung bräuchten wir weitgehend regionale Wirtschaftskreisläufe. Wir müssen nicht Äpfel aus Neuseeland einführen oder Fahrzeuge aus Japan. Es kann nicht wünschenswert sein, wenn man Hemden zum Knöpfe annähen mal schnell von Deutschland nach Portugal fährt und wieder zurück. Allein ein Viertel der erwerbstätigen Lebenszeit muß heute aufgewandt werden, um unser raumausgreifendes Transportsystem zu unterhalten. Innerhalb dieser globalen Raubwirtschaft nutzen wir in Deutschland zwei- bis dreimal soviel Fläche, wie uns eigentlich zusteht. Allein in Brasilien beansprucht im Schnitt jeder Deutsche 24 m2 Fläche für Orangensaft.

Der globale Finanzmarkt ist eine Krake, die weltweit ihre Tentakeln an die wirtschaftlichen und sozialen Prozesse hängt. Nur ein bis zwei Prozent der dort abgewickelten Umsätze entsprechen dem realen internationalen Handel. Das Schwungrad Finanzmarkt wird angetrieben durch Spekulation, Absicherungsgeschäfte und Geldhandel. Die inzwischen verbesserten Vorschläge für eine Tobinsteuer sind sicherlich ein erster richtiger Schritt, um den überschießenden Geldhandel zu zähmen. Auf lange Sicht muß man aber darüber nachdenken, wie man dieses ganze Karussell geldvermehrender Superpotenz in Bahnen lenkt, die nicht die Basiskräfte der Natur ausbluten. In einer ökologischen Ordnung können wir uns keinen Magneten für legal geraubtes Geld halten. Ohnehin spricht es nicht für Solidität, wenn Experten verschiedener Richtung immer wieder begründet darauf aufmerksam machen, wie hochgestapelt das internationale Finanzgebaren ist und wie schnell dieses Kartenhaus zusammenbrechen könnte.

Wenn nun Joschka Fischer in seinem Buch „Für einen neuen Gesellschaftsvertrag“ schreibt, man könne die Globalisierung nur begrenzt mitgestalten und beeinflussen, dann zeigt er damit, wie sehr sich die Politik zum Spielball des Finanzkapitals degradiert hat, und man kann zeigen, sie hat sehr viel dazu beigetragen, sich selbst zu entmachten. Grotesk ist es dann allerdings, wenn Fischer eine reguliert globalisierte Wettkampfökonomie zum Maß einer nachhaltigen Entwicklung erhebt. So kommen wir garantiert nicht aus dem Sog der Todesspirale hinaus. Niemand kann daran vorbei, die Dominanz regionaler Wirtschaftskreisläufe ist Voraussetzung für eine zukunftsfähige Perspektive. Ich hätte eigenlich vermutet, solche Einsichten wären bei den Bündnisgrünen bereits bekannt. Aber wer sogar die Bombardierung von Chemiewerken in Regierungsverantwortung toleriert, der kann nicht länger für sich reklamieren, eine verantwortungsbewußte Ökopartei zu sein, ganz zu schweigen von der Doppelbödigkeit des neuen grünen Menschenrechtsverständnisses. Für Joschka Fischer scheint das eigene Machtstreben ohnehin wichtiger zu sein als ökologische Verantwortung.

Global gesehen gehört zu den sozialökologisch gefährlichsten Entwicklungen die Liberalisierung der Agrarmärkte. Mit ihr schlittern wir in das größte weltweite Bauernsterben der Menschheitsgeschichte. Noch leben etwa drei Milliarden Menschen auf der Erde in traditionellen Subsistenzstrukturen. Setzt sich die Freihandelsideologie in der Landwirtschaft durch, wird mindestens eine Milliarde davon entwurzelt werden.

Ein Beispiel: Mitte der achtziger Jahre versorgte sich Kenia noch selbst mit Nahrungsmitteln. Bezuschußtes Getreide aus Europa und den USA änderte dies. 1992 wurde der EU-Weizen in Kenia 39% unter dem Verkaufspreis angeboten, den die EU-Bauern erhielten, und ein Jahr später sackte er auf unter 50%. Damit lag der nach Kenia importierte Weizen ein Drittel unter dem Weltmarktpreis. Mais aus den USA wurde für 77% unter den amerikanischen Produktionskosten verkauft. Die Auflagen des Internationalen Währungsfonds, seine Strukturanpassungsprogramme machten die Importe möglich. Kenia wurde dazu gezwungen, sie zuzulassen. Da die Preise jetzt durch die Importware bestimmt werden, können die kenianischen Bauern nicht mehr die eigenen Produktionskosten erwirtschaften, das Einkommen sank im Schnitt auf etwa 220 Dollar im Jahr.

Die fortwährende Zerstörung der Selbstversorgung in der Landwirtschaft ist ein Schlüsselproblem in den „Drittewelt“ländern. Um die Schulden zurück zu zahlen, werden Kaffee, Kakao, Erdnüsse, Baumwolle, Bananen, Orangen und andere Pflanzungen für den Export angebaut, währenddessen die eigene Bevölkerung hungert. Mexiko verfüttert z.B. knapp ein Drittel seines Getreides an das Vieh, etwa für Hamburgerfleisch zum Verzehr in den USA, und mehr als ein Fünftel der eigenen Bevölkerung ist unterernährt.

Es ist ganz zweifellos so, wenn jeder Europäer an einem Tag soviel Energie verbraucht wie ein Inder an 150 Tagen , dann ist der ökologische Fußabdruck hierzulande je Einwohner um ein Vielfaches größer, und man muß sich nicht wundern, wenn Kritik am hohen Bevölkerungswachstum im Süden von daher zurückgewiesen wird. Fakt ist aber auch, in den letzten 20 Jahren vermehrte sich die Weltbevölkerung um zwei Milliarden Menschen, und selbst wenn dieses exponentielle Wachstum sich abschwächt, so gibt es in wenigen Jahrzehnten 10 oder mehr Milliarden Menschen auf der Erde.

Diese Situation führt dazu, die pro Kopf zur Verfügung stehende Ackerfläche wird dramatisch sinken und zugleich droht bis 2050 mehr als 40% der Weltbevölkerung eine zunehmende Wasserknappheit, klimatische Veränderungen sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. Ums nasse Element werden sich Kriege entfesseln. Schon heute gibt es weltweit 25 Millionen Umweltflüchtlinge.

Eine wichtige Rolle spielt die Stärkung der Positionen von Frauen im globalen Maßstab. Zugang zu Bildung und gesundheitlicher Betreuung sind dabei wichtige Punkte. Die fehlende Rentenabsicherung und tradierte Einstellungen gehören zu den Ursachenaspekten der hohen Geburtenraten. Vor dem Hintergrund, daß nur 1% des globalen Eigentums Frauen gehört, ist klar, das durch und durch patriarchale Muster des heutigen Weltzustandes muß Schritt für Schritt entflochten werden. Die Bevölkerungsfrage ist eng mit dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen verknüpft. So kann etwa die chinesische Lösung kein Weg sein, wo bei der Ein-Kind-Politk dann Fälle herauskommen, wo im achten Monat Kinder durch eine Giftspritze in die Gebährmutter getötet werden.

Immer noch zählen vor allen Dingen die Wirtschaftskonjunktur, die Aktienkurse. Wichtig sind auch neue Arbeitsplätze, sichere Renten und vieles andere, wo es um die Konfliktlinien der innergesellschaftlichen Verteilungskämpfe geht. In der Regel ausgeblendet bleibt jedoch, daß der nimmersatte Expansionismus, der damit verbunden ist, sich nicht mit den globalökologischen Gleichgewichten verträgt.

Die Stärke der PDS-Politik besteht darin, soziale Solidarität zu vermitteln, die Gleichwertigkeit sozialer Ansprüche anzustreben. Das ist für eine ökologische Rettungspolitik ein sehr entscheidender Faktor, denn es ist ganz klar, wenn weniger zu verteilen ist, bekommt soziale Gerechtigkeit einen viel höheren Stellenwert. Heute verfügen 358 Milliardäre über soviel Geld wie 2,5 Milliarden übriger Erdenmenschen, also knapp die Hälfte der Weltbevölkerung. Das gleiche Bild ergibt sich beim Landbesitz. Weltweit gehören 75 Prozent des Landes, das unter Privatbesitz fällt, nur 2,5 Prozent der Landbesitzer. Ignoriert man diese Situation und versucht nicht, das extreme soziale Gefälle abzubauen, bringt das jede ökologische Neugestaltung der Gesellschaft schnell zum Absturz.

Die elementare Schwäche der PDS manifestiert sich darin, daß in ihrer Politik die kurzfristigen sozialen Interessen im nationalen Rahmen beständig Vorfahrt vor den langfristigen sozialen Interessen zukünftiger Generationen erhalten. Es ist richtig, umverteilen von oben nach unten bringt größeren Spielraum. Aber unsere ganze gesellschaftliche Entwicklung ist aufgehängt an permanentem Wirtschaftswachstum, und das gilt natürlich auch für unsere soziale Ausstattung. Zuweilen vergißt man zudem, wir gehören zu den reichsten Ständen dieser Welt und sind beteiligte Nutznießer an den Beutezügen, die die transnationalen Konzerne in den „Drittewelt“ländern unternehmen.

Noch immer scheint sich die PDS populistischen Wahlkampf antun zu müssen, um den Westen wenn schon nicht zu überholen, so doch wenigstens einzuholen. Ich erinnere an die entsprechende Unterschriftenkampagne, vom Parteivorstand beschlossen. Man stelle sich vor, China oder Indien würde die selbe nachholende Entwicklung für westdeutschen Standart einfordern. Dann ist der Ofen aus. Unter diesem Blickwinkel wird deutlich, was als Gerechtigkeit gedacht war, kann schnell in rassistisches Fahrwasser geraten, sich als Wohlstandschauvinismus entpuppen. Meine Unterschrift ist dafür nicht zu haben.

Es gibt in der PDS leider immer noch die Debatte, man müsse die Kaufkraft erhöhen. Dabei ist es doch ganz einfach zu begreifen. Wenn viele Gebrauchsgegenstände so produziert würden, daß sie viel länger halten als analoge heutige Produkte, dann hätte man auch mit stark reduzierter Kaufkraft keinen wirklichen Verlust. Allein bei Verzicht auf die energievergeudende Standby-Schaltung von Elektrogeräten könnten fast zwei Großkraftwerke hierzulande abgeschaltet werden, und man würde mit weniger Kaufkraft mehr Leistung erhalten.

Im aktuellen Papier der Programmkommission wird allen Ernstes gefragt, wie das Verhältnis von Wirtschaftswachstum und ökologischem Umbau zu erfassen und zu verändern ist. Noch immer ist offenbar nicht klar: Expansive wirtschaftliche Tätigkeit ist unvereinbar mit ökologischem Anspruch. Immerhin Eva Bulling-Schröter von der Bundestagsfraktion der PDS formuliert: „Bei einem Wachstumsfaktor von jährlich 2,5 Prozent müßte jede Einheit Sozialprodukt in 50 Jahren mit 17 mal weniger Klimaemissionen hergestellt werden.“

Gewiß, Parteien operieren nicht im zwangfreien Raum, sie sind bei Wahlen Marketingbedingungen unterworfen. Sie müssen sich einen möglichst großen Anteil an Wählerstimmen einwerben. Der Hang der Parteien, gewiß in unterschiedlicher Wichtung, die Leute subaltern abzuholen, die materielle Selbstsucht und das kleinkarierte politische Tagesgeschäft zum Maß der Dinge zu machen, gehören zu den Schattenseiten der gegenwärtigen demokratischen Verkehrsformen. Die politische Sphäre scheint heute so verortet, daß sie die geistig-seelische Entwicklung der Gesellschaft, die Frage nach einer hohen, liebevollen Kultur außen vor läßt.

Für die PDS käme es darauf an, ernsthafte Verantwortung für eine ökoglobale Alternative permanent öffentlich zu signalisieren, von dorther mehr und mehr auch das tagespolitische Handeln abzuleiten und den parteipolitischen, allzu kurzsichtig veranlagten Klientelismus zurückzudrängen. Es gilt heute kenntlich zu machen, wir haben langfristig nicht die geringste Chance auf eine Rettung der menschlichen Gattung, wenn wir den heutigen Irrweg vom Höher, Weiter, Schneller nicht rigoros abbrechen und nach einem ökologischen Kultursystem suchen. Ich darf daran erinnern, gerade die Vordenker, die aus der SED kamen und von ihr drangsaliert wurden, insbesondere Robert Havemann und Rudolf Bahro, formulierten die ökovisonäre Perspektive mit besonderer Prägnanz, und wir hätten in der PDS guten Grund, nicht länger hinter ihrem Erkenntnishorizont zurückzubleiben. Sicher, die Zeit bleibt nicht stehen, und vieles muß auch kritisch hinterfragt werden, um Neuland zu gewinnen. Das ist ganz klar.

Heute ginge es in der PDS um eine radikale Reform für einen ökologischen Kurs. Unter dem bleibt die PDS im gesellschaftspsychologischen Gemenge ein blockierender Faktor und gehört zu der großen Koalition ewiggestriger Parteien mit totalitärer Potenz. Bislang sind es zu wenige, die umdenken. Solange etwa der PDS-rote Part bei Regierungen noch Flugzeugwerke in Mecklenburg-Vorpommern bauen will, Helmut Holter ist offenbar nicht bekannt, daß diese Gefährte extrem das Klima schädigen, ist im Grunde Null-Komma-Garnichts begriffen.

Wenn man denn schon mitregiert, dann sollte man sich wenigstens ökologische Vorzeigeprojekte leisten. Warum nicht von Grund auf ökologisch-alternative Wohnanlagen gezielt fördern. Wenn Kurt Biedenkopf hinbekommt, das Modellprojekt „Lebensgut Pommritz“ als sozialökologisches Experiment massiv zu unterstützen, sollte es doch für die PDS nicht zu kompliziert sein, ähnliches als Möglichkeit zu etablieren, zumal Vorschläge zur Methodik aus der Ökologischen Plattform vorliegen.

Skandalös ist es, wenn die Stelle des ökologiepolitischen Sprechers der PDS per Rotstiftverfahren abgewickelt wird. Die Ökologische Plattform wird weiterhin darum kämpfen, daß diese Fehlentscheidung, für die die Mehrheit im Parteivorstand die Verantwortung trägt, revidiert wird und daß eine Person mit ausgewiesenem ökologischen Engagement dafür gewählt wird. Wir bezweifeln, wie Dietmar Bartsch uns dargelegt hat, daß es hinreicht, mal überspitzt formuliert, wenn sich ein Mitarbeiter im Parteivorstand irgendwann dann auch eine halbe Stunde mit Umweltschutz befaßt, und in den Parlamenten ist fast niemand auszumachen, der sich mit dem Quantensprung ökologischer Zukunftspolitik aus-einandersetzt. Es sei am Rande nur mal erwähnt, die beiden größten Umweltverbände hierzulande, verfügen über ca. 300 bzw. 250 hauptamtliche MitarbeiterInnen und bei uns wird schon das Briefebeantworten zum Problem. Das müßte den Verantwortlichen langsam peinlich sein.

Bei einem ökologischen Reformkurs der PDS wird man sicherlich auf eine Doppelstrategie setzen müssen. Die politisch weitestgehenden ökologischen Konzeptionen gehören in der praktischen Parlamentsarbeit auf die Tagesordnung und dürfen nicht von schnellen Arbeitsplätzen und Investitionen, die am Ende in organisierte Verantwortungslosigkeit münden, verdrängt werden. Das muß im Außenbild der Partei medienwirksam offeriert werden und zwar auf eine Weise, die unter den jetzigen Bedingungen gesellschaftsfähig ist.

Die ökologische Dimension muß zur entscheidenden Drehscheibe sozialistischer Politik aufsteigen und in jedem Politikfeld die äußere Rahmenbedingung abstecken. Für den erforderlichen Paradigmenwechsel wäre gerade die bevorstehende Programmdiskussion bestens geeignet. Ich würde mir wünschen, die Bücher und Materialien, die zu ökologischer Umkehr auch mit Bezug auf die PDS erarbeitet worden sind, werden nicht länger links liegen gelassen.

Die zweite Seite der Doppelstrategie ist: Auch wenn kein Transrapid mehr gebaut wird, viele Wege wieder mit Bus und Bahn erledigt werden, Atomkraftwerke abgeschaltet sind, konsequent Müll vermieden wird, so liegt dies alles erst im Vorbereich ökologischer Politik.

Wenn künftig etwa mit einem Zehntel des heutigen Ressourcenaufwandes ausgekommen werden muß und mit einem Bruchteil des heutigen Energieverbrauchs, dann erfordert dies riesenhafte Strukturumbrüche, aber bei aller Ökoeffizienz auch einen beträchtlichen Rückbau industrieller Infrastruktur und das nicht nur im Bereich von Rüstung und Werbung. Je länger wir diese globale Revolution vor uns her schieben, desto sicherer ist es, daß wir zu einer Killergesellschaft mutieren und unsere Kinder und Kindeskinder ins offene Messer laufen lassen. Wir sind dabei, das politische Desaster von 1933 in einer völlig neuen Konfiguration zu übertreffen. Der Diktator ist überflüssig, und alle sind wir Mittäter in dieser Unrechtsordnung, und niemand kann sagen, er habe es nicht gewußt.

Wir werden uns der Ebene stellen müssen, wo Michael Succow, aber auch andere meinen, unsere Hochzivilisation sei zum Scheitern verurteilt, weil sie nicht mehr bescheiden genug sein kann und in ihrer letzten Phase noch ringsum alles zerstört, nach allem greift und es mit in den tödlichen Strudel zieht. Ich denke, wir tun gut daran, hier nicht die rosarote Brille aufzusetzen. Es hilft uns nicht weiter, den Konfliktstoff einfach zuzukitten, wie das Gregor Gysi in seinem Papier „Gerechtigkeit ist modern“ unternommen hat. Dieser Ansatz wird ganz gewiß nicht ausreichen, um die Erde als Heimstatt zu erhalten.

Wir müssen wagen, die Konsequenzen politisch zu konzipieren, auch wenn das erst mal jeden parteipolitischen Rahmen zu sprengen droht. Gerade für die Rosa- Luxemburg-Stiftung sollte es eine vordringliche Aufgabe sein, hier eine produktive und kulturvolle Auseinandersetzung zu fördern, und insbesondere wäre es von herausgehobener Bedeutung, ökologische Zukunftsforschung aufzubauen.

Wir müssen hier und heute darüber nachdenken, wie eine ökologische Rettungspolitik aussehen kann, auch wenn dies heute noch nicht generell politikfähig ist.

Hätten die nachfolgenden Generationen die Chance, mit in den Parlamenten zu sitzen und die Geschicke zu lenken, wir würden uns wundern, welche durchgreifende Abspeckkur sie uns binnen kürzester Frist verordnen würden. Ernst Ullrich v. Weizsäcker, Jens Reich und Rudolf Bahro plädieren für einen ökologischen Rat, der politisch versucht, die Interessen aller zukünftigen Generationen zu wahren. Sie trauen dies den jetzigen Parteien nicht mehr zu. Wir müßten uns ein Ethik- und Ökoparlament als oberstes Staatsorgan, als rahmengebende Institution über dem Bundestag, leisten. Bisher lenkt der Verteilungskampf um Besitzstände die gesellschaftliche Perspektive. Die langfristigen Orientierungen gehen im Parteiengerangel unter. Dieses ökologische Oberhaus müßte sich durch eine demokratische Personenwahl konstituieren unter Ausschluß der Parteien und würde für etwa sieben Jahre gewählt. Die Abgeordneten haben mit Hilfe einer umfassenden schriftlichen Arbeit ihre ökologische Kompetenz auszuweisen.

Unmittelbar müssen wir versuchen, mehr gestalterischen Freiraum für eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft zu gewinnen, wir sollten Gegenmächte aufbauen, um einen totalitären Endzeitkapitalismus abzuwenden. Langfristig müssen wir uns aber auch über eine neue politökonomische Ordnung Gedanken machen, jenseits spätstalinistischer Hochstapelei und privatwirtschaftlichem Idealismus.

Mag sein, die Chancen für eine ökotopianische Zukunftsgesellschaft mit menschlichem Antlitz sind sehr gering. Die Trägheitskräfte wirken geschichtlich beispiellos, und die Aussicht, mit einer globalen Weltzerstörung zu enden, dürfte der wahrscheinlichste Entwicklungspfad sein, den die Menschheit nehmen wird.

Doch wäre es kontraproduktiv, in den Chor derer einzustimmen, die meinen, es macht keinen Sinn, sich zu engagieren, weil man und frau sowieso nichts ändern kann. Das nutzt nur den Ewiggestrigen aller Coleur. Es könnte sein, wir unterschätzen dann die eigene Kraft, die sich entfalten könnte, wenn Ökologen quer über die heutigen gesellschaftlichen Trennlinien hinweg zusammenarbeiten würden.

Weiterführende Literaturempfehlungen unter: www.umweltdebatte.de

Dr. Heinz Preuß
Wie sollte sich die PDS zur Abfallverbrennung verhalten?

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, werte Zuhörerinnen und Zuhörer, ich bin Heinz ß, habilitierter Physiker, Hochschuldozent (der früheren Technischen Hochschule Zittau), seit 1992 im erzwungenen, seit März dieses Jahres nach Erreichung der Altersgrenze im wohlverdienten Ruhestand.

Seit ich 1990 erstmals in einen Kreistag gewählt wurde, befasse ich mich mit der Abfallpolitik und will darüber reden, ob die PDS für oder gegen Abfallverbrennung sein soll.

Soll man in solchen Fragen einem Naturwissenschaftler, einem Physiker glauben?

Die Deutsche Physikalische Gesellschaft (deren Mitglied ich bin) hat einen Ehrenkodex beschlossen, wonach es eine Schande ist, wenn ein Physiker unwahre Behauptungen verbreitet und die Autorität seiner Wissenschaft einsetzt, um sie glaubhaft zu machen.

Ein Physiker wird unwahre Behauptungen auch nur in Umlauf bringen, wenn er entweder dumm ist oder über starke Protektion verfügt, sonst riskiert er den Verlust seiner Graduierung. Gegen unwahre Behauptungen läßt sich erfahrungsgemäß leichter vorgehen als gegen das Verschweigen oder Verdrängen wichtiger Tatsachen.

Ihr sollt mir nicht blind glauben. Blinder Glauben begegnet nur solchen Aussagen, die die Zuhörer hören wollen. Dies wird in der Werbung und populistischer Wahlagitation reichlich ausgenutzt.

Ich erwarte, daß Ihr das, was ich zu sagen habe anhand eurer eigenen Erfahrungen und Überlegungen prüft, daß Ihr mir Fragen stellt, um mich herauszufordern, noch überzeugendere Argumente vorzubringen für meine Auffassungen. Ich wäre unzufrieden und würde mich allein gelassen fühlen, wenn mir keine Fragen gestellt würden.

Nun zur Sache.

Soll die PDS für oder gegen Abfallverbrennung sein?

Diese Frage kann nicht einfach mit ja oder nein beantwortet werden; die Antwort hängt von den näheren Umständen ab, von Zeit und Ort, von der Art und Beschaffenheit der Abfälle und von dem Zweck, der dabei erreicht werden soll.

Der frühere Bundeskanzler Kohl hat zusammen mit seinen Umweltministern, zuerst mit Klaus Töpfer, dann mit Angela Merkel die Weichen gestellt – und zwar nicht mit einem Gesetz, sondern mit einer Verwaltungsvorschrift (der Technischen Anleitung Siedlungsabfall – TASie), in der Grenzwerte für den Kohlenstoffgehalt abzulagernder Abfälle festgelegt werden (unter 3%), die nur mit Verbrennung nach modernem Stand der Technik erreicht werden können. Es wird behauptet, dies sei für den vorsorgenden Gesundheitsschutz, für den Schutz der Umwelt und nachfolgender Generationen unerläßlich – nur dann wären Anschluß- und Benutzungszwang, wäre Finanzierung über Gebühren rechtmäßig. Der Kohlenstoff ist weder sonst in der Natur, noch in Hausmüll ein Schadstoff. Sein Gehalt ist kein Gradmesser der Umweltgefährlichkeit, sobald die Grenzen der allgemeinen Brandgefahr unterschritten sind (bei etwa 20 % C-Gehalt im lieferfeuchten Abfall), sondern nur Gradmesser für unterlassene Abfallvermeidung und Trennung zur Verwertung.

Bestimmte Abfälle können nicht anders als durch thermische Behandlung, also durch Erhitzen oder Verbrennen gefahrlos entsorgt werden, das sind wegen ihrer Giftigkeit oder ihres infektiösen Charakters gefährliche Gegenstände oder Stoffe, wie Krankenhausabfälle, Altmedikamente, kranke Pflanzenteile, giftige Lösungsmittel, welche nicht oder nur in Kleinmengen als Reste aus Haushalten stammen können oder gar chemische Kampfstoffe. Wo sie aus Haushalten stammen, werden sie über die Schadstoffsammelstellen oder Schadstoffmobile regelmäßig eingesammelt.

Aber, wer behauptet, die brennbaren kohlenstoffhaltigen Bestandteile des Siedlungsabfalls, speziell Papier und Pappe, Kunststoffe aus Verpackungen oder nicht mehr gebrauchtem Spielzeug oder Küchengeräten, Textilien oder Holz, die darin vermischt und verunreinigt vorliegen, müßten verbrannt werden, damit die Menschen und die Natur keinen Schaden nehmen, der sagt die Unwahrheit. Wer dies wider besseres Wissen behauptet, ist ein Lügner, wer es nur nachplappert, ist inkompetent.

Minister, Regierungspräsidenten, Landräte oder Oberbürgermeister, welche verantwortungsvoll an derartigen Entscheidungen mitwirken, haben die Möglichkeit und die Pflicht, das bessere Wissen zu erfahren und anzuwenden.

Von diesen Bestandteilen gehen keine Gefahren aus.

Wer meint die enthaltenen Speisereste, Küchen- oder Gartenabfälle müßten verbrannt werden, obwohl sie (im feuchten Zustand) nicht brennen, der sagt ebenfalls die Unwahrheit; ihre schädlichen Auswirkungen durch Fäulnis oder Gärung bei Ablagerung unter Luftabschluß können minimiert werden. Sie können durch Rotte entweder nach vorausgehender Abtrennung über die Biotonne oder Eigenkompostierung oder, wo dies nicht erfolgt ist, sehr gut mit der mechanisch-biologischen Behandlung vermieden werden oder treten nicht auf, wenn die Ablagerung aerob, das heißt mit Luftzutritt und mit Vermeidung der Durchfeuchtung erfolgt (geneigte Einbauschichten zum Ablauf des Regenwasser und dünne Zwischenschichten aus Altholzschnitzeln wie in der Großdeponie Cröbern bei Leipzig), denn zu Fäulnis und Gärung ist neben Luftabschluß eine Mindestmaß an Feuchte nötig.

Was wird mit der Verbrennung bewirkt?

Bei der Verbrennung werden die brennbaren Stoffe, (welche hauptsächlich aus Kohlenstoff und Wasserstoff bestehen) unter Freisetzung von Energie in Form von Wärme vor allem in Kohlendioxid und Wasser-dampf umgewandelt; (aus anderen brennbaren Elementen wie Schwefel, Chlor oder Stickstoff, entstehen teils sehr schädliche oder sogar sehr giftige Begleitgase, welche ohne Verbrennung nicht entstehen und vor denen die Umgebung mit aufwendigen und teuren technischen Einrichtungen geschützt werden muß). Zu den giftigsten Begleitstoffen gehören die Dioxine und Furane, welche in Anwesenheit von Chlor bei der Verbrennung entstehen. Sie finden sich in sehr geringen Spuren in der Natur, weil auch bei natürlichen Verbrennungsvorgängen, zum Beispiel durch Blitzschlag oder Vulkanismus die überall zum Beispiel im Salz vorhandenen Chloranteile sich in diese umwandeln können. Bei der Abfallverbrennung entstehen sie in gefährlich erhöhter Konzentration vor allem, wenn die brennbaren PVC-Bestandteile mit verbrannt werden, die von den Einwohnern, ohne daß sie sich dessen bewußt sind, mit in den Abfall geworfen werden, wie Erzeugnisse aus Kunstleder: Schuhe, Taschen und ähnliches.

Außerdem entsteht aus den nicht brennbaren Bestandteilen des Abfalls Asche oder Schlacke, ein Produkt, in welchem die im Abfall vorhandenen Schwermetalle (zum Beispiel von mit Bleiweiß gestrichenen Brettern) angereichert sind, welche keinerlei Gebrauchswert besitzt; man kann damit höchstens Löcher Füllen (sollte damit aber sehr vorsichtig sein). Die Mengenreduzierung durch die Umwandlung in Asche/Schlacke – ausgedrückt über den Glühverlust – mit der Möglichkeit, Deponiefläche zu sparen – ist sehr unterschiedlich, hängt von der Abfallzusammensetzung ab. Diese Einsparung von Deponiefläche kann die erhebliche Kostensteigerung mit der Verbrennung nicht rechtfertigen. Man kann ja in jedem Landkreis nachfragen, wieviel Hektar landwirtschaftlich genutzter Bodenfläche jährlich mit EU-Subventionierung zwecks Verhinderung des Preisverfalls von Nahrungsgütern stillgelegt werden und in einen Zustand verwandelt werden, der bei geringerem Flächenbedarf dem Zustand nach Abdeckung und Wiederbegrünung einer Deponie herauskommt.

Der in den verschiedenen brennbaren Bestandteilen enthaltene werkstoffliche Gebrauchswert geht bei der Verbrennung vollständig verloren ebenso wie die Energie, welche bei der Herstellung der Werkstoffe benötigt wurde, um den Gebrauchswert zu erzeugen; meist ist diese Energiemenge größer als diejenige, welche man bei der Verbrennung gewinnen kann.

Ich will ein plausibles Beispiel nennen: Einem Ofen ist es völlig gleichgültig, in welcher Form er mit Holz gefeuert wird; aus einem Kilogramm macht er immer die gleiche Wärmemenge, egal, ob es sich um Leseholz aus dem Wald, um einen zerkleinerten Balken oder um das Stück eines glatt gehobelten Brettes von einem Schrank handelt oder gar um eine mittelalterliche Holzplastik. In all diesen verschiedenen Gestalten des Holzes steckt ein unterschiedlicher Gebrauchswert, der mit unterschiedlich viel hineingesteckter Arbeit oder Energie erzeugt wurde. Dieser Gebrauchswert oder der hohe ideelle Wert eines Kunstwerkes gehen vollständig bei der Verbrennung verloren.

Aber die Gebrauchswerte und die in ihnen steckende Arbeit – von dem ideellen Wert gar nicht zu reden – könnte man durch werkstoffliche Verwertung weitgehend retten, wenn die Abfälle getrennt oder durch Wiederverwendung von dem einen nicht mehr benötigter Gegenstände durch einen andern – wo dies möglich ist – sogar vermieden werden.

Natürlich ist es auch möglich, Abfälle zu verbrennen, um Energie zu gewinnen, welche durch den Heizwert beschrieben wird, speziell den unteren Heizwert, das ist die Verbrennungsenergie je kg des verbrannten Stoffes abzüglich der Energie, die zur Verdunstung der enthaltenen Feuchte benötigt wird.

Nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ist die energetische Verwertung von Abfällen nur zulässig, wenn der Heizwert größer als 11 Megajoule je Kilogramm ist – für alle diejenigen, die nicht täglich mit solchen Maßeinheiten zu tun haben, sei gesagt: 3,6 Megajoule sind eine Kilowattstunde.

Müllverbrennungsanlagen werden ausgelegt für einen Mittelwert von 9 Megajoule je Kilogramm, in Sachsen betrug der Heizwert des Restabfalls 1993 nur etwa 6 Megajoule je Kilogramm, in Löbau-Zittau (1995) nur weniger als 5 Megajoule je Kilogramm. das heißt, der Auslegungswert kann nur mit Zusatzfeuerung mit Kohle oder Heizöl erreicht werden. Wenn bei einer Müllverbrennungsanlage die entstehende Wärme nicht wenigstens in gleichem Grade genutzt wird, wie bei einem Heizkraftwerk, welches Strom liefert und Wärme für Technik, Warmwasser und zum Heizen abgibt, handelt es sich um sinnlose Verschwendung von Energieträgern. Die energetische Nutzung ist nur gerechtfertigt, wenn bei weitgehender Ausnutzung der entstehenden Wärme die dazu bestimmten Abfälle durch Vermischung und Verunreinigung so beschaf-fen sind, daß die zur Gewinnung werkstofflich verwertbarer Reinstoffe aus ihnen benötigte Energie nicht (viel) größer ist als die Energie, die durch Verbrennung aus ihnen gewonnen werden kann.

Die Vermischung läßt sich jedoch grundsätzlich vermeiden, wenn die nicht mehr benötigten Verpackungen in Sammelstellen nach dem Vorbild des SERO-Systems der DDR (mit symbolischen Vergütungen an die Bringer) erfaßt und sofort nach reinen Stoffen sortiert werden.

Am Standort Lauta ist vorgesehen, von den beim geplanten Betrieb entstehenden 80 Megawatt Wärmeleistung nur 16 Megawatt Strom ins Netz zu geben – Ausnutzungsgrad bei 20%. Außerdem wird diese Energie kaum gebraucht, wenn es in der Nachbarschaft ein Kraftwerk mit mehreren Karftwerksblöcken zu 800 Megawatt gibt und die Betreiber in harten Konkurrenzkämpfen um den Absatz der Energie stehen.

Die Energie wird nicht gebraucht, aber der werkstoffliche Gebrauchswert der brennbaren Abfallbestanteile soll sinnlos vernichtet werden.

Weshalb soll dies geschehen?

Die Kohl-Regierung hatte den Energiekonzernen im Vorspann zur Technischen Anleitung Siedlungsabfall versprochen, Kompostieranlagen mit einem Investitionsvolumen von 3 Milliarden Mark, Müllverbrennungsanlagen mit einem Investitionsvolumen von 10 Milliarden Mark und jährlichen Betriebskosten von 3 bis 4 Milliarden Mark mit der Lenkungsfunktion der Kohlenstoffgrenzwerte zu installieren, wobei alle Kosten vollständig auf Müllgebühren übergewälzt werden können. Das heißt zu hundert Prozent subventionierte energetische Verwertung von Abfällen, (wahrheitswidrig ausgegeben als Daseinsvorsorge).

Am Beispiel von Lauta ist schon bei sehr grober Schätzung erkennbar, daß es sich um Super-Monopolgewinne handelt.

Der erste Vertragspartner des Betreiberkonsortiums (aus VEAG und Steag), der Regionale Abfallverband Oberlausitz-Niederschlesien (RAVON) hat vertraglich eine Option auf 110.000 (bis 150.000) Jahrestonnen Abfälle aus Haushalten festgeschrieben zu einem Preis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme (2002) von 230 Mark je Tonne. Die Mindestmenge muß bezahlt werden, ob sie geliefert wird oder nicht. (Sie wird voraussichtlich bereits 2000 unterschritten werden.) Das heißt die voraussichtlichen Inverstitionskosten von etwa 240 Millionen Mark kommen bei einer Laufzeit der Verträge von 30 Jahren bereits in 10 ungefähr Jahren allein durch die Bezahlung der vertraglichen Mindestmenge über Gebühren von den Einwohnern herein. Da die Anlage erst mit 225.000 Tonnen ausgelastet ist, soll die Restmenge von anderen Abfallbesitzern herangeschafft werden. Um diese zu gewinnen, können Dumpingpreise angeboten werden, aber jede einzelne Mark, die so hereinkommt, ist Zugewinn (und nach Amortisation in 10 Jahren auch die laufende Einnahme aus Ostsachsen).

Mit dem Verkauf der 16 Megawatt können die laufenden Betriebskosten erwirtschaftet werden.

Jedem Unternehmen ist ein Gewinn bei 5 % zu gönnen, auch etwas mehr oder weniger; aber ich bin entschieden gegen diese Art von Supergewinnen, die unter dem Vorwand der Daseinsvorsorge über die Gebühren der Einwohner realisiert werden. Das schlimme dabei ist, daß für Jahrzehnte die Abfälle auf diesen Weg vertraglich festgelegt sind, und jedes Nachdenken über einen anderen Weg des Umgangs mit den Abfällen blockiert wird. Alle großtechnischen Verfahren mit jährlicher Mengenbindung sind in gleichem Maße verdächtig (auch zentrale Kompostwerke und großtechnische Anlagen zur mechanisch-biologischen Abfallbehandlung. Bei Deponien gibt es nur eine Bindung an die Gesamtfüllmenge, auf welche die Fixkosten umgelegt werden können. Bei sinkenden Jahresmengen verteilen sie sich auch auf eine längere Zeit.)

(Mit Kritik aus der Sicht des Umweltschutzes allein läßt sich das gesellschaftliche Problem der Abfallverbrennung nicht beurteilen.)

Schauen wir uns ein Beispiel an, welches auf den ersten Blick vom Standpunkt des Umweltschutzes vernünftig erscheint. In Hameln wurde ein Heizkraftwerk in den siebziger Jahren durch Ergänzung mit Einrichtungen zur Rauchgasreinigung zum Müllheizkraftwerk umgerüstet. Es sollte neben Stromerzeugung 70 % des Wärmebedarfs der Stadt Hameln abdecken. Erreicht wurden schließlich etwa 30 %, weil womöglich bei größeren Entfernungen die Leitungskosten zu groß würden. (Es ist ein kommunales Unternehmen). Wenn man sich die Abfallgefäße ansieht, so wird der erforderliche hohe Heizwert vor allem dank mangelhafter Abfalltrennung in den Mietwohngebieten mit einem hohen Anteil an Plasteverpackungen und Pappe/Papier erreicht. Das sind aber hauptsächlich Verpackungen, die nach Verpackungsverordnung stofflich, insbesondere werkstofflich verwertet werden sollen. Das Duale System Deutschland nimmt über die Lizenzgebühren für den Grünen Punkt 700 bis 1500 Mark je produzierter Tonne Verpackung ein, um damit die Verwertung zu finanzieren. Die Einwohner zahlen dreimal: zuerst für den Grünen Punkt an der Ladenkasse, dann die Mieter meist nach Wohnungsfläche pauschal ohne Mengenanreiz die Müllgebühr und schließlich zahlt jeder für Strom und Wärme, (obwohl im Strompreis normalerweise die Kosten für Regelbrennstoffe enthalten sind).

Aus diesem Grund ist dieser Weg, der sinnvolle Trennung blockiert, abzulehnen.

Was mit zumutbarer Trennung erreicht werden kann, zeigt der Landkreis Löbau-Zittau. Durch eine auf Abfalltrennung orientierende Abfallsatzung und beizeiten eingerichtete Sammelsysteme mit Gebührenanreizen und Depotcontainern für verschiedene Wertstoffe und flächendeckende Biotonne – unserer Landkreis ist mit 140 bis 145 kg je Einwohner und Jahr vermutlich Bioabfall-Weltmeister; der Freistaat Sachsen orientiert für 2003 auf 30 kg je Einwohner und Jahr Bioabfall – wurde erreicht, daß der Restabfall 1998 auf 102 Kilogramm je Einwohner sank. Dabei handelt es sich nicht zuerst um Abfallvermeidung, denn die Summe aus Restabfall, Bioabfall und sonstigen Wertstoffen liegt deutlich über 400 kg je Einwohner und Jahr. Die einwohnerbezogene Restabfallmenge ist auf weniger als ein Viertel der Menge gesunken, die in den 80er Jahren in den Altbundesländern die Regel war. Dies ist ein stärkerer Reduzierungseffekt als mit der Verbrennung ohne Trennung erreicht werden kann. die Zumutbarkeit der Trennung ist, wie uns gestern Dagmar Vinz gesagt hat, vor allem eine Zumutbarkeit für Frauen, weil überwiegend Frauen mit der Abfalltrennung in den Haushalten zu tun haben.

Ich bin mit der Festlegung einverstanden, daß ab 2005 Restabfälle aus Haushalten nur noch nach vorausgegangener Vorbehandlung abgelagert werden dürfen, die Verbrennung ist aber die schlechteste Variante der Vorbehandlung, die Abfalltrennung und -sortierung ist die beste und zugleich billigste und wahrhaft systemoffene Vorbehandlung. Dies zeigen solche Beispiele wie der Landkreis Löbau-Zittau und speziell für Großvermietungen die Anwendung der Müllschleuse in Zwickau. Sie muß in Deutschland als gleichberechtigt akzeptiert werden so, wie dies von der EU-Deponierichtlinie vorgesehen ist.

Eine wichtige negative kommunalpolitische Folge der Abfallverbrennung in Großanlagen (diese sind erforderlich, um durchsetzbare Preise zu realisieren) muß unbedingt beachtet werden. Sie entzieht den als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträgern wirkenden kommunalen Gebietskörperschaften (Landkreise, kreisfreie Städte) mit den jeder effektiven Kontrolle durch gewählte Kommunalvertreter entzogenen Zweckverbänden faktisch für Jahrzehnte jede eigenständige Gestaltungsmöglichkeit in der Abfallpolitik mit lokalen und regionalen Wirtschaftskreisläufen, degradiert sie zu Ordnungswächtern und Geldeintreibern zugunsten der die Anlagen betreibenden Unternehmen.

Wir dürfen nicht unbeachtet lassen, dass die Situation örtlich sehr unterschiedlich ist.

Während in den alten Bundesländern die Müllverbrennunganlagen bereits seit langem installiert wurden und ihre Auslastung im Zuge verbesserter Abfalltrennung durch die Einwohner in vielen Regionen „gefährdet“ oder nicht mehr gegeben ist, soll in den neuen Bundesländern die allgemeine Abfallverbrennung erst installiert werden, trotz bereits in vielen Gebietskörperschaften realisierter effektiver Abfalltrennung, welche eine Abfallverbrennung ohne Zufeuerung mit Regelbrennstoffen bereits weitgehend unmöglich macht. Und das heißt in Ländern wie Sachsen: mit willkürlicher staatlicher Förder- und Genehmigungspolitik, über öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Verträge, mit untertäniger Hilfe willfähriger Kreis- und Stadtverwaltungen gegen alle Vernunft.

Otto Ullrich
Westliche Technologie und „Dritte Welt“

(Dieser Vortrag wurde gehalten in der Arbeitsgruppe Nord-Süd auf der Konferenz, vor dem Hintergrund einer analogen Aufsatzveröffentlichung)

Als historisches Datum der offiziellen Verkündung für das Ende des kolonialen Zeitalters kann die berühmte Regierungserklärung von Harry S. Truman vom 20.1.1949 angesehen werden. Ein ökonomischer Wachstums- und Wohlfahrtsplan für die ganze Welt wird verkündet, in dem die „unterentwickelten Gebiete“ausdrücklich eingeschlossen werden.

„We must embark on abold new program for making the benefits of our scientific advances and industrial progress available for the improvement and growth of underdeveloped areas… The old imperialism – exploitation for foreign profit – has no place in our plans. … Greater production is the key to prosperity and peace. And the key to greater production is a wider and more vigorous application of modern scientific and technical knowledge.“(1)

Größerer Wohlstand verlangt gesteigerte Produktion, und mehr Produktion braucht wissen-schaftliche Technik, diese Botschaft ist seither unzählige Male von den politischen Eliten der westlichen und östlichen Führungskräfte verkündet worden. Mit großer Emphase forderte etwa John F. Kennedy am 14.3.1961 den Kongreß auf, sich seiner historischen Aufgabe be-wußt zu sein und Finanzmittel für die „Allianz für den Fortschritt“ bereitzustellen: „Troughout Latin America millions of people are struggling to free themselves from the bonds of poverty and hunger and ignorance. To the North and East they see the abundance which modern science can bring. They know the tools of progress are within their reach.“(2) Im Selbstverständnis der Entwicklungsepoche nahmen Wissenschaft und Technik die führende Rolle schlechthin ein; sie wurden als der Grund für die Überlegenheit des Nordens und als die Garantie für das Entwicklungsversprechen betrachtet. Als der „Schlüssel zum Wohlstand“ sollten sie das Reich des materiellen Überflusses öffnen und die „Werkzeuge des Fortschritts“ die Länder der Welt aufwärts zur Sonne der Zukunft führen. Kein Wunder, daß für Jahrzehnte zahlreiche Konferenzen landauf und landab, auch und gerade im Umkreis der Vereinten Natio-nen, mit fast religiöser Hoffnung nach den „mighty forces of science and technology“ Aus-schau hielten.

Eine solche Botschaft weltweiter Assistenz schien endlich die Blutspuren des Kolonialismus hinter sich zu lassen. Waren nicht aus den ehemaligen Eroberern großzügige Helfer geworden, welche die Instrumente ihres Reichtums mit den Ärmeren teilen wollten? Vorbei schienen die Zeiten, wo die Weißen auszogen,um die Heiden auf den Weg des Heils, die Wilden auf den der Zivilisation oder die Eingeborenen auf den der Arbeitsdisziplin zu zwingen. Keine Unterord-nung mehr, sondern „Partner des Fortschritts“ schienen unter dem Banner der Entwicklung zusammenzuarbeiten, um den wissenschaftlich- technischen Fortschritt für einen globalen Aufschwung in die Prosperität zu nutzen. Und die Hoffnungen auf die zukünftigen Segnungen des Fortschritts wurden von fast allen, die sich hierzu in der Dritten Welt äußern konnten, geteilt. Trotz einiger kritischer Stimmen, von denen Mahatma Gandhis beispielsweise eine der gewichtigsten war, hat sich der Glaube an den wohlstandsschaffenden wissenschaftlich-technischen Fortschritt wie eine neue Weltreligion über den ganzen Globus verbreitet. Trotz einiger Rückschläge und Irritierungen hat er sich heute sogar in den meisten Köpfen so verfe-stigt, daß eine Kritik daran immer noch eher als unbelehrbare Ketzerei angesehen wird denn als warnende Stimme vor einem falschen Weg.

Es ergeben sich nun eine Reihe von Fragen. Ist mit der neuen Orientierung, die „anderen“ Kul-turen zu „Entwicklungsländern“ zu erklären und ihnen beim Aufbau von Produktivkräften zu helfen, wirklich das Ende des Kolonialismus eingeleitet worden? Oder muß dies als neue, weni-ger erkennbare und darum um so wirkungsvollere Stufe des „westlichen“ Imperialismus ange-sehen werden? Wenn das so ist, wie ist dann zu erklären, daß die“Entwicklungsländer“ so be-reitwillig die imperiale Botschaft vom Segen durch Wissenschaft und Technik aufnehmen? Worin begründet sich die weltweite Faszination für die westliche Technologie? Erfüllen sich für die „Entwicklungsländer“ wenigstens die Versprechungen, durch den Import von modernen Technologien materiellen „Wohlstand“ zu erlangen, oder holen sie sich dadurch nur Kultur- und Naturzerstörung und eine modernisierte Armut ins Land? Ist überhaupt die Grundannah-me für die Industrieländer selbst zutreffend, daß der materielle Überfluß in den Metropolen im wesentlichen geschaffen wurde durch die moderne verwissenschaftlichte Technik, oder speist er sich aus ganz anderen Quellen? Wenn der Glaube an die Heilswirkung des technischen Fort-schritts bereits für die Industrieländer ein Mythos ist, wäre er wohl kaum tragfähig als Basis für ein „Entwicklungskonzept“ in anderen Kulturen. Bevor man über Auswirkungen westlicher Technologien in der „Dritten Welt“ spricht, sollte man also zunächst versuchen, eine möglichst realistische Einschätzung über die „Leistungen“ moderner verwissenschaftlichter Techniken in den Industrieländern selbst zu gewinnen.

Die „Leistungen“ moderner Techniken in den Industrieländern

Kurz nach dem ersten Weltkrieg hat der Mathematiker und Philosoph Bertrand Russell in sei-nem Buch „Die Kultur des Industrialismus und ihre Zukunft“ eine Standortbestimmung für die Industriekultur versucht. Im Zentrum seiner Überlegungen standen die Wirkungen von Wis-senschaft und Technik. Er kam dabei zu folgendem Resultat: Die Anwendung der Wissen-schaft sei bisher „im großen und ganzen unermeßlich schädlich“ gewesen und das würde erst dann aufhören, so zu sein, „wenn die Menschen eine weniger energiebetonte Anschauung vom Leben haben werden“.(3) Russell schreibt 1923:

„Die Wissenschaft wurde bisher zu drei verschiedenen Zwecken angewandt: um die Ge-samtproduktion von Bedarfsartikeln zu steigern; um die zerstörende Wirkung des Krieges zu erhöhen; und um Vergnügungen, die einen künstlerischen oder hygienischen Wert hatten, durch triviale zu ersetzen. Auf die Steigerung der Gesamtproduktion, die vor hundert Jahren eine gewisse Bedeutung hatte,kommt es jetzt viel weniger an als auf mehr Muße und eine kluge Regelung der Produktion.“(4)

Russell war ein weitgereister und scharfsinniger Beobachter seiner Zeit, und man wird davon ausgehen können, daß die zitierte Feststellung aus der Sicht eines informierten und vernünfti-gen Menschenfreunds bereits damals zutreffend war. Liest man diese Zeilen heute, muß man zunächst feststellen, daß den Menschen in den Industrieländern alle Maßstäbe verlorengegan-gen sind. Die von Russell beklagte unermeßlich schädliche Wirkung der Wissenschaft in den drei Bereichen „Steigerung der Gesamtproduktion von Bedarfsartikeln“, „Erhöhung der Zerstö-rungswirkung der Kriegsmaschine“ sowie der „Mechanisierung und Trivialisierung der Kultur-tätigkeiten“ wurde aus heutiger Sicht ja erst nach dem zweiten Weltkrieg geradezu explosions-artig vorangetrieben.

Die herausragendste Leistung der verwissenschaftlichten Technik ist die „Destruktivkraftsteigerung3 der Kriegsmaschine. Hier sind die Erfolge gigantisch. Das Leben auf der Erde kann mehrfach ausgelöscht werden, und dennoch konzentriert sich weltweit im-mer noch der Hauptteil der wissenschaftlichen Anstrengungen (in Geld und Personen) auf die Steigerung der Tötungsproduktivität der Kriegsmaschine. Das ist kein Zufall, und die Wissen-schaftler werden dazu auch nicht gezwungen, denn die Perfektionierung dieser „Gegenstände“ erweckt aus einer inneren Logik heraus für ein normales naturwissenschaftlich geschultes Ge-hirn das größte Interesse.

Eine Rakete, die „rücksichtslos“, also ohne Irritierungen im durchflogenen Raum, punktgenau steuerbar ist in ein vorher berechnetes Ziel und dort kosmische Kräfte freisetzt, solch ein mächtiges Techniksystem gehört ganz oben auf die Liste derjenigen Produkte, die der Logik der mathematisch-experimentellen Naturwissenschaft als realisiertes Resultat idealtypisch ent-sprechen. Darum konzentrieren sich nicht zufällig zum Beispiel in einer cruise missile wie in einer Nußschale fast alle gegenwärtigen „Spitzenleistungen“ des naturwissenschaftlich-technischen Fortschritts: der Computertechnik, der Funk-, Radar- und Fernsehtechnik, der Raketenantriebs- und Nukleartechnik, der Metallurgie, der Aerodynamik, der Logistik und Informationstechnik usw.

Viele Länder in der „Dritten Welt“ lernen vor allem diese Errungenschaften der westlichen Technik kennen. Durch Stützpunkte der Großmächte, durch eigene Militärregime oder eigene Großmannssucht werden große Teile der kargen Mittel aufgezehrt durch den Import von Kriegstechniken bis hin zu modernstem Fluggerät und Nuklearsystemen. Oder es kommen über „Militärentwicklungshilfen“ reichlich Kriegsgeräte ins „unterentwickelte“ Land. Ich ver-mute, und man müßte das einmal gründlicher untersuchen, daß bis jetzt der größte Brocken der „westlichen“ Technikhilfe in der „Dritten Welt“ aus diesen Destruktivkräften besteht. Die Wirkung dieser hochmodernen Technik in diesen Ländern läßt sich eindeutig beschreiben: sie vergrößert den Hunger und das Elend, sie behindert eine eigenständige Entfaltung und schützt korrupte Regime vor einer Revolution durch das Volk.

Der Schleichweg ins Paradies

Auch die verwissenschaftlichten „Produktivkräfte3 zur Erzeugung immer größerer Berge von „Bedarfsartikeln“ haben seit Russells Feststellung in den Industrieländern gigantische Ausmaße angenommen. Immer stärker fokussierten sich fast alle Tätigkeiten der Industriemenschen auf die Herstellung, die Vermarktung, den Gebrauch und das Wegwerfen von Bedarfsartikeln aller Art. Die Industriegesellschaft folgte damit ihrem zentralen Mythos über den Sinn des Lebens. Denn die neuzeitliche europäische Gesellschaft war vor allem von einem Gedanken besessen: Durch die Herstellung materieller Güter sollten die unfehlbaren Bedingungen für ein „gutes Leben“ geschaffen werden; durch Arbeit, Wissenschaft und Technik sollte ein „Schleichweg ins Paradies“ gebahnt werden, wie Francis Bacon, einer der theoretischen Begründer der Neuen Zeit vor rund dreihundert Jahren programmatisch formulierte.

Der zentrale Mythos der europäischen Neuzeit ist ein weltlich gewendeter Heilsplan, der von der Annahme ausgeht, daß durch unabläßlichen Fleiß, durch ständiges Fortschreiten in der Pro-duktion materieller Güter, durch lückenlose Beherrschung der Natur, durch den Umbau der Welt in berechenbare, technisch-organisatorisch manipulierbare Abläufe gleichsam automatisch die Bedingungen hergestellt würden für Glück, Emanzipation und Erlösung von allen Übeln.

Diese Annahme hat „das Selbstverständnis der Moderne verhext“ (Jürgen Habermas), und sie sei heute als „die große Illusion der Epoche“ erkennbar. Die verwissenschaftlichte Technik war ein Traum vom Glück ohne Opfer. Technik erfüllt diesen Traum, „indem sie die Opfer ver-drängt und das Glück entleert“.(Günther Ortmann) Durch die Entfaltung der verwissenschaft-lichten Produktivkräfte sollte eine „Höherentwicklung“ der Menschheit erfolgen. Den Ent-wicklungsgedanken wendeten die entstehenden Industrieländer zunächst also auf sich selbst an. Man kann darum auch von einer inneren Kolonisierung der europäischen Kulturen durch den Industrialismus sprechen.

Der Stand der Erkenntnis von kritischeren Menschen unserer Zeit ist, daß auch die „westlichen“ Völker sich von dieser inneren Kolonisierung wieder befreien müßten, denn die zentrale Arbeitshypothese des Industrialismus, durch unablässige Produktivkraftentfaltung die Bedingungen für ein „gutes Leben“ zu schaffen, hat sich als falsch erwiesen. So ist der Versuch, das Spektrum menschlicher Bedürfnisse durch den Erwerb und Konsum von Waren zu befrie-digen, gescheitert. Für Menschen wichtige Lebensbedingungen wie Zuneigung durch andere Menschen oder soziale Wertschätzung lassen sich nur sehr unzulänglich bis gar nicht durch materiellen Konsum ersetzen. Besonders Kinder und ältere Menschen, Kranke und Behinderte bekommen durch die Geschäftigkeit der Industriegesellschaft eine soziale Kälte zu spüren. Die offene, grenzenlose Produktionsdynamik des Industrialismus ist strukturell so angelegt, daß materielle Bedürfnisse schneller produziert werden als die Bedingungen zu ihrer Befriedigung. Es entstehen so permanent frustrierte Menschen in einer endlosen Bedürfnisspirale. Da die Subsistenzbedingungen im Industriesystem aufgelöst worden sind in den dauernden Zwang, die eigene Arbeitskraft in Konkurrenz zu anderen Arbeitskraftanbietern verkaufen zu müssen, entsteht ein rastloses Wettrennen aller gegen alle. Zusammen mit der endlosen Bedürfnisspirale wird der homo industriae in eine sich beschleunigende Zeithetze eingespannt, die keinen Raum läßt, daß seine Gefühle, seine Seele und seine Gedanken sein geschäftiges Treiben einholen können. Schließlich findet dieser vergebliche Versuch, durch materielle Produktivkraftentfal-tung die Bedingungen für ein „gutes Leben“ herstellen zu wollen, auf einem sehr hohen, sich ständig steigernden Niveau von Material-, Energie- und Datenströmen statt, die den Planeten ausplündern und zerstören. Aus diesen und noch weiteren Gründen gibt es seit einiger Zeit in den Industrieländern die Suche nach neuen Orientierungen für ein „gutes Leben“ jenseits von Produktivismus und Konsumismus.

Soweit einige Stichworte zur Kritik des industriellen Produktionsmythos, die hier nicht weiter entfaltet werden sollen, ohne die aber ein Verständnis der modernen Technologie nicht zu ge-winnen ist. Ich will nun einige Eigenschaften der industriellen Technik etwas näher beleuchten und zunächst der Frage nachgehen, was es mit ihrer bewunderten hohen Produktivität auf sich hat, die ja ein Grund für die große Attraktivität in der „Dritten Welt“ ist.

Technik als Quelle des industriellen Reichtums?

Marx und Engels, die ebenfalls vom Gedanken der Erlösung durch Produktivkraftentfaltung „verhext“ waren, kommen 1848 im Kommunistischen Manifest geradezu ins Schwärmen über ihren Klassenfeind: „Die Bourgeoisie hat in ihrer kaum hundertjährigen Klassenherrschaft massenhaftere und kolossalere Produktionskräfte geschaffen als alle vergangenen Generationen zusammen. Unterjochung der Naturkräfte, Maschinerie, Anwendung der Chemie auf Industrie und Ackerbau, Dampfschiffahrt, Eisenbahnen, elektrische Telegrafen, Urbarmachung ganzer Weltteile, Schiffbarmachung der Flüsse, ganze aus dem Boden hervorgestampfte Bevölkerun-gen – welches frühere Jahrhundert ahnte, daß solche Produktionskräfte im Schoße der gesell-schaftlichen Arbeit schlummerten.“ Für diese gewaltige und gewalttätige Umformung von Ge-sellschaft und Natur mußte eine wohl bekannte, aber bis dahin kaum genutzte, weil stinkende und qualmende Energiequelle ausgebeutet werden: die Steinkohle. Zwar begann der industrielle Kapitalismus auf der Energiebasis Holz, aber ohne die Möglichkeit der Nutzung einer hoch konzentrierten und in großen Mengen verfügbaren Energiequelle wie der Steinkohle wäre die von Marx und Engels bewunderte Produktionslawine der Großen Industrie des neunzehnten Jahrhunderts nicht in Schwung gekommen. Ohne die fossilen Energien wären trotz aller Pro-duktionsmythen auch die europäischen Gesellschaften „hölzern“ geblieben. Zumindest hätte ihr Produktionswahn nicht so gewalttätig und imperial werden können. Die Expansionsdyna-mik des industriellen Kapitalismus wäre auf eine natürliche Grenze gestoßen.

Mit den fossilen Brennstoffen jedoch und dem industriellen Produktionsmythos begann eine „Wirtschaftsweise“, die von nun an für das Industriesystem charakteristisch wird: Man wirtschaftet nicht mehr mit „nachwachsenden Rohstoffen“ und dem ständigen Energieeinkommen von der Sonne, sondern man verbraucht die nicht selbst geschaffenen Vorräte der Erde und ignoriert die Folgen. Bereits zu Beginn des neunzehnten Jahrhunderts wurde in England so viel Steinkohle verbrannt, daß die Fläche von ganz England und Wales bewaldet gewesen sein müß-te, wenn der Energieverbrauch durch nachwachsendes Holz hätte gedeckt werden sollen.

Gegenwärtig werden auf der Erde pro Jahr so viele fossile Energieträger verbrannt, wie in ei-nem Zeitraum von fast einer Million Jahren gespeichert worden ist. Den Löwenanteil hiervon, etwa 80 %, verprassen die Industrieländer, in denen nur rund 25% der Weltbevölkerung lebt. Noch deutlicher zeigt sich die Ressourcenfreßsucht von überentwickelten Industrieländern am Beispiel USA: Weniger als 6 % der Weltbevölkerung verbrauchen hier rund 40 % der Erd-schätze der Welt. Wollte man dieses Vorbild einer industriellen Produktions- und Lebensweise auf alle Menschen der Erde übertragen, benötigte man fünf bis sechs weitere Planeten wie die Erde zum Ausplündern und als Müllplatz. Der Historiker Sieferle schreibt hierzu:

„Gegenüber der immerhin zehntausendjährigen Dauer des Agrarsystems erscheint das Indu-striesystem jedoch als einmaliger kurzer Rausch, in dem ein in vielen Jahrmillionen angesam-melter Schatz in ein paar Jahrhunderten verpraßt wird. Dies gilt für die fossilen Energieträger, aber auch für die konzentrierten Mineralvorkommen, die mit ihrer Hilfe ausgebeutet und dif-fundiert werden. Es spricht vieles dafür, daß auf diesen Rausch ein schlimmer Katzenjammer folgen wird.“(5)

Durch das Verprassen der fossilen Energievorräte wird das Leben auf der Erde in mehrfacher Weise extrem bedroht: Die freigesetzten „Luftschadstoffe“ schädigen die Pflanzen und zerstö-ren das ausbalancierte Gleichgewicht der schützenden Erdatmosphäre. Die „energiebetonte Anschauung vom Leben“ (Russell) kann erst mit Hilfe der fossilen Energien alles zu „Rohstoffen“ erklären und in „Bedarfsartikel“ umformen. Dadurch verwandeln sich in immer rasenderem Tempo die Schätze der Erde in zumeist giftigen Müll. Besonders die Produktions-wut der petrochemischen Industrie, die all die scheinbar unverzichtbaren Gegenstände unserer Plastikwelt hervorbringt, erzeugt riesige Mengen unverrotbarer Schadstoffe in Form syntheti-scher Kohlenwasserstoffverbindungen, die das Leben auf der ganzen Erde nachhaltig gefährden. Bereits heute kann man etwa im Fleisch eines Pinguins am Südpol feststellen, womit auf der Nordseite des Globus Wirtschaftswachstum erzeugt wird.

Dies ist der nicht eingestandene Hintergrund für die so viel gepriesene Leistungsfähigkeit des Industriesystems, für die angeblich so hohe Produktivität industrieller Technik. Sie kommt zustande durch die Ausplünderung nicht selbst erbrachter Vorleistungen (Internalisierung von sogenannten „freien Gütern“ der Erde) und durch die massive Verschiebung von Kosten auf die Natur, die „Dritte Welt“, die zukünftigen Generationen (Externalisierung von Kosten durch Schadstoffe, Müllprobleme usw.) Das angeblich so produktive Industriesystem ist in Wirk-lichkeit ein extremes Schmarotzersystem der Erde, wie es die Menschheitsgeschichte bisher noch nicht gesehen hat. Es hat die überragende „Produktivität“ eines Bankräubers, der sich mit schnellem, gewalttätigem Griff auf Kosten anderer ein Leben in Wohlstand zu verschaffen ver-sucht.

Dieser Sachverhalt wird von den meisten Menschen in den Industriegesellschaften noch ver-drängt. Man kann es als zentrale „Lebenslüge“ des Industriesystems bezeichnen, daß so getan wird, als ob dieser auf Ausplünderung und Kostenverschiebung zustandegekommene materielle „Wohlstand“ durch industrielle Produktion, durch Wissenschaft und Technik, durch die Werk-zeuge des Fortschritts eben, „geschaffen“ wurde. Aufgrund dieser Lebenslüge glaubt man auch, daß die Probleme der immer stärker in Erscheinung tretenden Naturzerstörungen ohne „Wohlstandsverlust“ allein mit technischen Mitteln zu beheben seien und daß durch den Ex-port dieser „produktiven“ Techniken auch die „Dritte Welt“ am materiellen Wohlstand teilha-ben könnte.

Raubtechniken

Aber schaut man sich die im Erscheinungsbild so strahlenden Technologien und technischen „Bedarfsartikel“ der Industrieländer der Reihe nach an, so sind sie ganz überwiegend vom Typ externalisierende Raubtechnik: die gewaltigen fossilen oder atomaren Kraftwerke, die Flugzeu-ge und Automobile, die Wasch-und Spülmaschinen, Kühl- und Gefriergeräte, die Produktions-stätten für Kunststoffe und die zahllosen Kunststoffprodukte, die industrialisierte und chemi-sierte Landwirtschaft, die „Veredelungsindustrie“ für Lebensmittel, die Verpackungsindustrie, die Häuser aus Beton, Stahl und Chemie, die Papierproduktion usw., usf. All diese glanzvollen Errungenschaften industrieller Technik funktionieren nicht ohne massiven Verbrauch von „kostenlosen“ Naturschätzen und ohne Ausstoß von Müll, Giften, Lärm und Gestank.

Man muß lange suchen, um in dem riesigen Berg von industriellen Produktionsverfahren und industriellen Bedarfsartikeln Exemplare zu finden, die nicht dem System der externalisierenden Raubtechniken angehören und die man vorbehaltlos etwa für die „Dritte Welt“ empfehlen könnte. Darum gibt es ja nicht nur die Debatte über „angepaßte Technologien“ für die „Dritte Welt“, sondern auch seit Jahren eine Diskussion über „andere Techniken“ für die Industrielän-der. Die kritische Technikdebatte in den Industrieländern hat ja zu dem Resultat geführt, daß für eine Reihe ehemals gefeierter Glanzstücke des wissenschaftlich-technischen Fortschritts nur noch der „Ausstieg“ eine Perspektive hat. Der Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie, aus der Chlorchemie, aus großen Teilen der synthetisierenden Chemie, aus dem Automobilis-mus oder aus der industrialisierten und chemisierten Landwirtschaft ist für ökologisch bewußte Menschen in den Industrieländern eine Selbstverständlichkeit.

Die meisten industriellen Technikprodukte sind nicht verallgemeinerungsfähig. Als einstige begehrte Luxusprodukte von Wenigen verlieren sie bei massenhafter Verbreitung ihren Ge-brauchswert etwa durch „Verstopfung“ und erzeugen in der Regel gleichzeitig durch ihre Mas-senhaftigkeit die Umweltprobleme. Beispielsweise können wenige Autos auf den Straßen kom-fortable Prestigefahrzeuge für ihre Nutzer sein. Aber bereits in den Industrieländern selbst ist das Auto nicht verallgemeinerungsfähig. Obwohl nur ein Bruchteil der Menschen in den Städ-ten sich mit dem Auto fortbewegt, ersticken viele Städte im Blech, Lärm und Gestank. Würde beispielsweise allein in China der Motorisierungsgrad so groß werden wie in den Industrielän-dern, dann wären in kürzester Zeit das Erdöl verbraucht und die Atmosphäre der Erde am En-de.

Ähnliches gilt für fast alle anderen „Wohlstand“ und „Komfort“ erzeugenden industriellen Techniken. Der angewöhnte Knopfdruckkomfort und die selbstverständlichen Konsumverhal-tensweisen wie fließendes warmes Wasser in Griffweite, ständig geheizte oder gekühlte Räu-me, motorische Fortbewegung, Nahrungsmittel der ganzen Welt plastikverpackt und tiefge-kühlt in ständiger Verfügung, Berge von „unverzichtbaren“ Bedarfsartikeln, die durch be-schleunigten Modewechsel immer schneller zu Müllbergen werden, dieser american way of life setzt sich zusammen aus zahllosen kleinen Naturplünderungen und Kostenverschiebungen. Genau dies macht in der Summe den beneideten „Wohlstand“ des Industriemenschen aus, und genau dieser“Wohlstand“ ist nicht verallgemeinerungsfähig. Ihn können sich nur wenige Länder in wenigen Generationen leisten, bis die Erde ausgeplündert und unbewohnbar geworden ist.

Die Botschaft von Truman, Kennedy und vielen anderen an die“Völker der Welt“, sie könnten durch die Übernahme der westlichen verwissenschaftlichten Technik den materiellen „Wohlstand“ des Westens erlangen, erweist sich also als empirisch nicht haltbar. Die vorhan-denen industriellen Techniken des Westens sind fast ausschließlich hergerichtet zur Ausplün-derung und Kostenverschiebung. Mit diesen Techniken könnten bestenfalls die ersten „Entwicklungsländer“, die am schnellsten vor den anderen sich industrialisieren, einen „Wohlstand“ nach westlicher Machart erreichen. Für die Völker der ganzen Erde ist das un-möglich.

Die Illusion, der westliche „Wohlstand“ würde durch Wissenschaft und Technik „geschaffen“, diese Illusion, die von Truman und Kennedy noch mit großer Naivität vorgetragen wurde, spä-testens seit den siebziger Jahren aber ernsthaft nicht mehr vertreten werden konnte, wurde dann von einigen besonders Technikgläubigen während der entstehenden Ökologiedebatte wie-der neu aufgewärmt als Zukunftsvision. Nachdem die gewaltigen Naturzerstörungen der vor-handenen Techniken zugestanden werden mußten, glaubt man, ohne „Wohlstandsverlust“ Auswege finden zu können in einer „ökologischen Modernisierung“ der Industrie.

Mit noch zu schaffenden Neuen Technologien soll genau der „Wohlstand“ möglich gemacht werden, der bisher mit den altenTechnologien möglich war, nun jedoch „ökologisch verträg-lich“.Durch irgendeine geheimnisvolle Wunderkraft der Technik, durch eine geniale Formel, ein neues Prinzip, einen technischen“Durchbruch“ sollen gleichsam aus dem Nichts genau so effi-zient, kostengünstig und vor allem in gleich großen Mengen all die Dinge hervorgezaubert wer-den, die bislang nur möglich waren durch Ausplünderung und Verschiebung der Kosten.

Wie sehr dies illusionäres Wunschdenken ist, zeigt exemplarisch die Energiedebatte. Die An-sätze für eine solare Energiegewinnung, die in der Regel aufgrund der verwendeten Materialien noch weit davon entfernt sind, wirklich verallgemeinerungsfähig und naturverträglich zu sein, werden von den Energiebossen höhnisch in die Ecke der „additiven“, bloß ergänzenden Ener-giegewinnungstechniken verwiesen, weil sie hinsichtlich der Kostengünstigkeit und lieferbaren Energiemenge nicht mithalten können mit ihren Großtechniken. Sie haben recht. Mit vertretba-ren Kosten sind die gegenwärtig verbrauchten Energiemengen auf solarer Basis nicht zu gewin-nen. Und solange es keine Institution gibt, die verschobene Kosten bei den Nutzern „in Rech-nung“ stellt, solange sind solare Energiegewinnungstechniken nicht konkurrenzfähig zu den bisherigen Techniken. Wer glaubt, mit einer naturverträglichen Technik genauso „effizient“ und“kostengünstig“ materiellen „Wohlstand“ schaffen zu können, wie das bislang möglich war durch externalisierende Raubtechniken, der ist ein Anwärter auf das Patent für ein perpetuum mobile.

Wirklich zukunftsfähige, also menschenfreundliche und, über lange Zeit betrachtet, naturge-mäße Techniken hat die wissenschaftliche Zivilisation des Westens der Welt kaum anzubieten. Darum richteten sich auch die Hoffnungen einiger im Westen auf Hilfe aus umgekehrter Rich-tung. Nachdem in den siebziger Jahren nach der Euphorie der technischen „Entwicklungshilfe“ erkennbar wurde, daß der Import von westlichen Technologien in den Ländern der „Dritten Welt“ Monokulturen, Millionenslums, Verwüstungen, Kulturzerstörungen und menschliche Ruinen zur Folge hatte, gab es, vor allem in Indien, Ansätze, stärker eine eigenständige Technikentwicklung anzustreben. Robert Jungk schrieb damals noch hoffnungsvoll:

„Wir stehen erst am Beginn einer Entwicklung spezifisch asiatischer, afrikanischer und latein-amerikanischer Variationen der Technik. Gemeinsam ist ihnen, trotz der großen geographischen Distanz, daß sie lebens-und naturnäher sein wollen. Die Ursache dafür ist nicht schwer zu erkennen. Sie alle entstanden aus Protest gegen die mechanistische, unempfindsame, normie-rende, vorwiegend auf Schnelligkeit und Höchstleistung zielende okzidentale Technik. Es ist durchaus denkbar, daß noch vor der Jahrtausendwende gelbe, braune und schwarze Techniker als Entwicklungshelfer in die Hochburgen der Industrie auf unserer Hälfte der Erdkugel gerufen werden, damit sie ihren einstigen Lehrmeistern zeigen, wie man ohne Verschwendung und ohne Schaden für Mensch und Umwelt, ohne Hast und ohne Entfremdung das Lebensnotwendige erzeugen kann.“(6)

Gründe für die hohe Attraktivität westlicher Technik

Diese Hoffnung findet gegenwärtig nur noch wenige Fürsprecher. Zu übermächtig sind wieder der Sog und die Blendung durch die „leistungsfähigen“ westlichen Techniken geworden. Die gegenwärtig wieder vorhandene hohe Attraktivität der westlichen Technik in der „Dritten Welt“ hängt vermutlich eng zusammen mit ihren beiden Hauptmerkmalen: mit der Kostenver-schiebung und der Raubeigenschaft.

Die Fähigkeit, Kosten verschieben zu können, macht es der modernen Technik möglich, in einer mystifizierten Gestalt zu erscheinen. Sie täuscht die Sinne über ihre Leistungsfähigkeit und verführt die Vernunft durch einen kurzfristig kalkulierenden Verstand. Die Kosten werden meistens räumlich und zeitlich sehr weit verschoben und gestreut. Der räumliche und zeitliche sinnliche Wahrnehmungshorizont ist in der Regel wesentlich kleiner. Was über Meßgeräte an Schadstoff-Daten, über Kosten in der Zukunft oder in fernen Gebieten vermittelt wird, bleibt abstrakt und hat einen wesentlich geringeren Realitätsgehalt. Es berührt nicht oder kaum ver-haltensbestimmende Gefühle und Gedanken. Wer kann sinnlich konkret mit 300 000 Jahren Halbwertzeit eines radioaktiven Mülls etwas anfangen? Was wiegt das Wissen über ein Ozonloch gegen den augenblicklich empfundendenen Sinneseindruck eines Nutzenvorteils etwa in Form eines komfortablen Transports mit einem PS-starken Automobil? Die zeitliche, räum-liche und personelle Trennung von Nutzen und Kosten, die Trennung von Tatort und Leiden-sort oder auch von privat konsumierbaren Vorteilen und allgemein zu tragenden Nachteilen ist eine ungemein verführerische Eigenschaft moderner verwissenschaftlichter Technologien.

Wenn diese individuell attraktive Eigenschaft westlicher Techniken noch gepaart wird mit der „modernen“ Haltung “ Verbrauche und genieße jetzt und bezahle später“ und wenn das „später“ sogar „spätere Generationen“ bedeutet, dann ist hiergegen eine nichtmystifizierende Technik, die alle Kosten und Nachteile dem Nutzer sofort sinnlich zurückmeldet, sehr unat-traktiv, „primitiv“, wenig „fortschrittlich“. Solange es keine Instanz, kein Verfahren, keine Übereinkunft gibt, die die verschobenen Kosten beim Nutzer einer Technik oder eines Pro-dukts in Rechnung stellt, solange wird eine naturgemäße und menschenfreundliche Technik gegen die hohe Attraktivität der externalisierenden Raubtechniken keine Chancen haben.

Aus ähnlichen Gründen trägt die Raubeigenschaft der westlichen Techniken zu ihrer hohen Attraktivität bei. Trainiert in westlichen Schulen und vom Gedanken der geschichtlich unaus-weichlichen „Modernisierung“ des Landes durchdrungen, sehen viele in der „Dritten Welt“ nicht ein, warum sie die Vorteile, die mit der Ausplünderung der Erdschätze verbunden sind, den Industrieländern überlassen sollen. Sie wollen teilhaben am Instant-Wohlstand und verlan-gen Atomkraftwerke und die „effizienten“ Technologien der Erdölnutzung und halten das An-gebot einer appropiate technology für die „Dritte Welt“, eine intermediäre oder sanfte Tech-nologie für einen raffinierten Versuch, sie im Stadium der „Unterentwicklung“ zu halten. Die Partner des Fortschritts wollen Partner der Ausplünderung werden. Als auf einer Weltkonfe-renz zum Schutz der Erdatmosphäre die geplante hohe FCKW-Produktion für chinesische Kühlschränke als problematisch angesehen wurde, sahen das chinesische Modernisierer ganz anders. Für sie war ganz selbstverständlich, daß auch Chinesen Coca Cola eisgekühlt trinken wollen und selbstverständlich aus den kostengünstigen Kühlschränken auf FCKW-Basis. Nach uns die Sintflut, läßt sich mit Hilfe westlicher Technologien auch auf Chinesisch, Indisch oder Afrikanisch ausdrücken.

Wenn nicht von den Industrieländern in allernächster Zeit ein vorbildhafter starker Impuls ausgeht für eine industrielle, technisch-ökonomische Abrüstung, für eine Entschleunigung der materiellen Produktionsprozesse, für attraktive Modelle einer low-performance society, für einen kulturellen Paradigmenwechsel, der den Produktionsmythos der Moderne überwindet, ist die Mondwerdung unseres blauen Planeten besiegelt.

Technologischer Kulturimperialismus

Abgesehen von den physischen Kosten, bleiben der Technikbegeisterung der 50ger und 60ger Jahre auch die sozial-kulturellen Kosten der Einführung westlicher Technologie auf breiter Front verborgen. Selbst „saubere“ Technologien drücken einer Gesellschaft in einer Weise ihre Gesetze auf, daß kultureller Eigensinn und Autonomie nicht lange bestehen können.

Daß durch den Import der westlichen industriellen Techniken ein schleichender kultureller Imperialismus mit der Zerstörung der eigenen Kultur verbunden ist, hängt mit einer wenig be-achteten Eigenschaft dieser Techniken zusammen, die ebenfalls unter der Überschrift Mystifi-kation beschrieben werden kann, mit der Trennung von Erscheinungsbild und Wirklichkeit, von unmittelbaren Wirkungen und späteren, versteckten Folgen: Die angeblichen Werkzeuge des Fortschritts sind nämlich gar keine Werkzeuge, sondern Techniksysteme, die sich wie Kraken in allen Winkeln des Landes festsaugen, einnisten und keine Alternativen neben sich dulden.

Vom äußeren Augenschein her sind die industriellen Maschinen und Produkte isolierte Gegen-stände, die wie Werkzeuge beliebig und in freier Entscheidung des Nutzers verwendet werden können. An ihnen hängt aber typischerweise ein infrastrukturelles Netz von technischen, so-zialen und psychischen Bedingungen, ohne die die Geräte nicht funktionieren. Damit bei-spielsweise ein Auto auch wirklich genutzt werden kann, benötigt man als technische Infra-struktur ein Straßennetz mit Tankstellen, Raffinerien, Erdölquellen, Werkstätten, Versicherun-gen, Polizei, Unfallstationen, Rechtsanwälte, Autofabriken, Ersatzteillager und vieles mehr und auf der psycho-sozialen Seite die dazu passenden und funktionsfähigen Menschen: das Trai-ning für den Führerschein, die Verkehrserziehung für Kinder, den gewissenhaften Tankwart und Werkstattmeister, generell den sachkundigen und arbeitsamen Industriearbeiter, also Schulung, Disziplinierung, Schulung. Entsprechendes gilt für jedes der industriellen Produkte. Sie sind nur als Techniksysteme mit zugehöriger Infrastruktur und psycho-sozialer Zurichtung der Menschen funktionsfähig.

Die Einführung der Fabrikarbeit und Industrialisierung bedeutete auch für Europa eine „große Transformation“ der ganzen Gesellschaft, Kultur und psychischen Struktur der Menschen. Sie ist nur mit viel Gewalt, Erniedrigung, Elend und Entmündigung über die geschichtliche Bühne gegangen. Die Ausbreitung der verwissenschaftlichten Technik war auch, wie Russell feststell-te, für die europäische Kultur „unermeßlich schädlich“, indem Kulturtätigkeiten mechanisiert und trivialisiert wurden. Aber immerhin ist die Industrialisierung in und durch die europäische Kultur entstanden und somit ihr nicht wesensfremd.

Für die Kulturen der anderen Länder sehen die erforderliche psycho-soziale Zurichtung der Menschen und die kulturelle Transformation viel dramatischer aus, weil sie mit einer völlig wesensfremden Kultur konfrontiert werden. Durch die technische“Entwicklungshilfe“ aus den Industrieländern erhalten sie „trojanische Maschinen“ (Jungk), die ihre Kultur und Gesellschaft von innen her erobern. Sie werden gezwungen, nach und nach eine ihnen fremde industriekultu-relle Arbeitsethik zu verinnerlichen, sich völlig ungewohnten Zeitrhythmen unterzuordnen, mit der Zeit Sachbeziehungen höher zu bewerten als Beziehungen zu Menschen, eine zunehmende Zeithetze als normal zu empfinden, motivationsunabhängige Arbeit zu akzeptieren, Lohnarbeit und Warenfetischismus werden sich ausbreiten, ein Konkurrenzkampf aller gegen alle die Syn-these der Gesellschaft bilden und selbstverständlich werden, daß sich alle zurichten lassen als maschinelle Funktionselemente in einem großen, vom Weltmarkt beherrschten Produktionsap-parat.

„The total picture … is one of transfer of technology as structural and cultural invasion, an invasion possibly more insidous than colonialism and neo-colonialism, because such an inva-sion is not always accompanied by a physical Western presence …“ (Johan Galtung)(7)

Das Zeitalter des „westlichen“ Imperialismus ist also noch lange nicht vorbei, zumal es zusätzlich, vor allem durch die USA, einen direkten und offenen technologischen Imperialismus gegenüber den Ländern der „Dritten Welt“ gibt; beispielsweise durch das gewaltige Arsenal der elektronischen Überlegenheit in Form von Kommunikationssatelliten für „remote sensing“ zur lokalen Wetter- und Erntekontrolle in den Ländern der „Dritten Welt“, um früher zu wissen, welchen Marktwert ihre Ernten haben werden, als diese Länder selbst, durch Computerdatenbanken für das technische Informationsmonopol, durch Medienkonzerne für die direkte Kulturpropaganda zur Überschwemmung aller Fernsehstationen usw. „Tatsächlich könnte die Bedrohung der Unabhängigkeit im späten 20. Jahrhundert durch die neue Elektronik größer sein als selbst es der Kolonialismus war.“(8)

Anmerkungen

(1) H.Truman: Inauguaral Address, Washington D.C., 20 January 1949

(2)J.F. Kennedy: Special Message to the Congress, Washington D.C., 14 March 1961

(3) Bertrand Russell: Die Kultur des Industrialismus und ihre Zukunft, München/Berlin 1928, S. 212

(4) Russell wie oben

(5) Rolf Peter Sieferle: Der unterirdische Wald, Energiekrise und Industrielle Revolution, München 1982, S.64

(6) Robert Jungk: Der Jahrtausendmensch, Berichte aus den Werkstätten der neuen Gesellschaft, München 1973, S. 69f

(7): Johan Galtung: Towards a New International Technological Order, in: Alternatives, Vol. 4 Nr. 3 (Januar 1979), S. 288, zitiert nach Volker Rittberger (ed.): Science and Technology in a Changing International Order, The United Nations Conference on Science and Technology for Development, Boulder, Colorado1982

(8) Anthony Smith: Geopolitics of Information, New York 1980,S. 176, zitiert nach Herbert I. Schiller: Die Verteilung des Wissens, Information im Zeitalter der großen Konzerne, Frankfurt/M1984 (Who Knows: Information in the Age of the Fortune 500, Norwood, New Jersey, 1981

Literatur

Die herausragende Analyse und Kritik der modernen Technologie ist Lewis Mumford’s Mythos der Maschine, Frankfurt/M 1977. Zu den grundlegenden Werken der Technikkritik gehören auch Jacques Ellul: The Technological Society, New York 1964 und Friedrich Georg Jünger: Die Perfektion der Technik, Frankfurt/M 1949. Sehr anregend und in den Einsichten fundamental sind die philosophisch-anthropologischen Studien über die Seele im technischen Zeitalter von Günther Anders: Die Antiquiertheit des Menschen, 2 Bände, München 1979 und 1980.

Ivan Illich hat in einer Reihe von Untersuchungen (Selbstbegrenzung, Eine politische Kritik der Technik, Reinbek 1975, Fortschrittsmythen, Reinbek 1978) die spezifische Kontraproduktivität industrieller Techniken analysiert und Anregungen für die Suche nach sozialkritischen Grenzen von Technikentwicklungen gegeben. Andre Gorz hat diesen Ansatz ausgedehnt zu einer gesellschaftstheoretischen Kritik der industriellen Arbeitsgesellschaft (Ökologie und Politik, Reinbek 1977, Ökologie und Freiheit, Reinbek 1980, Wege ins Paradies, Berlin 1983). Entlang ähnlicher Argumentationslinien habe ich das System des Industrialismus, insbesondere den linken Glauben an die wissenschaftlich-technischen Produktivkräfte kritisiert (Weltniveau, In der Sackgasse des Industriesystems, Berlin 1980), nachdem ich versucht habe, die Zusammenhänge zwischen verwissenschaftlichter Technik, der Logik des Kapitals und Herrschaft zu ergründen (Technik und Herrschaft, Frankfurt/M 1977).

Viele Probleme des Industrialismus hängen mit seiner Maßlosigkeit, auch hinsichtlich von Größenausdehnungen zusammen. Der Pionier für diese äußerst wichtige, bis jetzt aber vernachlässigte Diskussion ist Leopold Kohr (Die überentwickelten Nationen, Rückbesinnung auf die Region, Salzburg 1983). Die Rückkehr zum menschlichen Maß und die Entwicklung von angemessenen, angepaßten Technologien sind auch das Thema von E.F .Schumacher (Small is Beautiful,Reinbek 1977)

Grundlegend für die ethische Reflexion des wissenschaftlich-technischen Eingriffs in die Natur sind die Studien von Hans Jonas (Das Prinzip Verantwortung, Versuch einer Ethik für die technologische Zivilisation, Frankfurt/M 1979, Technik, Medizin und Ethik, Frankfurt/M 1985). Sehr anregend für das noch wenig diskutierte Thema der männlichen Dominanz im Machbarkeitswahn moderner Technik ist Evelyn Fox Keller:Liebe, Macht und Erkenntnis, Männliche oder weibliche Wissenschaft?, München, Wien 1986.

Wie bestimmte moderne Technologien das Bewußtsein und den Lebensstil formen, beschreiben Wolfgang Schivelbusch (Geschichte der Eisenbahnreise, Zur Industrialisierung von Raum und Zeit im 19. Jahrhundert, München 1977) oder Wolfgang Sachs (Die Liebe zum Automobil, Ein Rückblick in die Geschichte unserer Wünsche, Reinbek 1984). Der Klassiker für die kulturellen Verformungen durch industrielle Gebrauchstechniken (im häuslichen Bereich) ist Siegfried Giedion: Die Herrschaft der Mechanisierung, Frankfurt/M 1982.

Viele Anregungen für das Nachdenken über Alternativen zur modernen Wissenschaft und Technik geben Gernot Böhme (Alternativen der Wissenschaft, Frankfurt/M 1980), Rudolf Bahro (Die Alternative, Köln 1977) oder Arnim von Gleich (Der wissenschaftliche Umgang mit der Natur, Über die Vielfalt harter und sanfter Naturwissenschaften, Frankfurt/M, New York 1989)

Dieser Text ist zuerst erschienen in: The Development Dictionary, A Guide to Knowledge as Power, edited by Wolfgang Sachs, London 1992. In deutsch ist er erschienen in Wolfgang Sachs (Hg.): Wie im Westen so auf Erden, Reinbek 1993 (vergriffen)