Am 17. Juni 2015 wird es auf Initiative der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zu einer öffentlichen Anhörung kommen. Es geht um neue Atommeiler im britischen Hinkley Point. Die EU-Kommission hat mit einem Beschluss den Weg dafür frei gemacht, dass die britische Regierung zwei neue Reaktorblöcke mit massiven Steuer-Subventionen unterstützen darf.
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat die Bundesregierung per Antrag aufgefordert, alles politisch und rechtlich mögliche zu unternehmen, damit dieser EU-Kommissions-Beschluss zu Fall gebracht wird.
Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE:
“Von Energiewende reden und in der EU den Neubau von Atomkraftwerken mit Steuergeldern der BürgerInnen tatenlos zulassen, so sieht das doppelzüngige Spiel der Bundesregierung in Sachen EU-Kommission-Beschluss zur Erlaubnis von milliardenschweren Steuersubventionen für den Neubau von Atomreaktoren in Großbritannien aus.”
weitere Informationen hier
Das könnte Sie auch interessieren:
- Kein Geld für Atom – Stoppt Brüssel! lautet der Aufruf zur Beschwerde der EWS Schönau bei der EU-Kommission Hintergrund: Der Energiekonzern Electricité de France (EdF) will im englischen Hinkley Point eines der größten Atomkraftwerke der Welt bauen. Finanzierbar ist das Projekt aber…
- Atomkonzerne kommen aus der Feierlaune nicht heraus CDU/CSU und SPD lehnen Einführung einer verfassungskonformen Kernbrennstoffsteuer ab. Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter(DIE LINKE), Sprecher seiner Fraktion für den Atomausstieg erklärt: „Die Vorstandsetagen der Atomkonzerne haben wieder einmal Grund zur Freude. Unseren Antrag, eine verfassungskonforme…
- Atommüllendlager für hochradioaktive Abfälle Die Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle geht alle an! Derzeit laufen die Gespräche zwischen den Berichterstattern zur Vorbereitung der Novelle des Standortauswahlgesetzes zur Umsetzung der Empfehlungen der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe", die…
- Petition an die künftige Bundesregierung Unterzeichnen Sie das UN-Atomwaffen-Verbot! 122 Staaten haben im Juli einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Bislang fehlt Deutschland bei diesem historischen Abkommen. Wir fordern: Die künftige Bundesregierung muss das Verbot unterzeichnen und die US-Atomwaffen…
- Infotour Fukushima mahnt: Atommüll für die Ewigkeit Vom 10. – 12. Februar, wenige Wochen für dem fünften Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima, besucht der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) die in Baden-Württemberg gelegenen Atom(müll)standorte in Philippsburg und Neckarwestheim im Rahmen einer…