atomstopp

Petition für AKW-Haftpflicht gestartet

Pressemittteilung, 1.2.2018 des Vereins atomstopp – atomkraftfrei leben (http://www.atomstopp.at/petition)

Genau drei Jahre nach Übergabe von gut 15.000 Unterschriften für eine angemessene Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke in Europa startet atomstopp_oberoesterreich erneut eine Petition an das Europäische Parlament.

„Es ist völlig unverständlich, dass sich die Europäische Kommission drei Jahrzehnte nach Tschernobyl und fünf Jahre nach Fukushima immer noch nicht zu einer angemessenen Haftpflichtversicherung für alle Reaktoren in der EU durchringen kann. Dabei ist die Notwendigkeit dieser Maßnahme eigentlich jedem klar. Wie sich bei der Diskussion in den Jahren nach Fukushima gezeigt hat, ist auch die Kommission durchaus dieser Überzeugung. Aber offensichtlich ist sie nicht in der Lage, diese Überzeugung gegenüber der Atomlobby durchzusetzen! Das ist äußerst fahrlässig, weil zum Schaden für die europäischen Bürgerinnen und Bürger!“,

kommentieren Gabriele Schweiger und Roland Egger, SprecherInnen von atomstopp_oberoesterreich, ihren erneuten Vorstoß.
Das EU-Recht sieht vor, dass jede BürgerIn jederzeit, allein oder zusammen mit anderen Personen, eine Petition an das Europäische Parlament richten kann.

„Dieses Recht nehmen wir wahr. Wir stellen damit an unsere direkt gewählten VolksvertreterInnen die Forderung, den Druck Richtung Europäische Kommission in Sachen Haftpflicht für Atomkraftbetreiber zu erhöhen und die eingeschlafene Diskussion wieder zu befeuern. Alle, die das auch so sehen, sind herzlich zur Mitunterzeichnung eingeladen!“,

so Schweiger und Egger weiter.

„Dass die Bereitschaft grundsätzlich hoch ist, die Versicherungssummen für einen AKW-Schadensfall endlich an die real zu erwartenden Kosten anzupassen, ist logisch, weil plausibel untermauert. Die Berechnungen dafür wurden auf solider Basis erstellt, es war die französische Gesellschaft für Reaktorsicherheit, die aus den Erkenntnissen von Fukushima einen zu erwartenden Schaden von weit über 400 Milliarden Euro ermittelte! Völlig aus der Luft gegriffen erscheinen vor diesem Hintergrund die lächerlichen Beträge, mit denen sich alle Atomreaktorbetreiber derzeit für hinreichend versichert halten: Das reicht von nur 2,5 Milliarden für alle Anlagen in Deutschland zusammen bis noch weiter hinunter zur unfassbar geringen Maximalhöhe von 91 Millionen Euro für Frankreich!“,

fassen Schweiger und Egger zusammen.

„Wir erwarten, dass die Europäische Kommission endlich ernsthaft zu einer angemessenen Regelung findet! Das würde gleich zwei erstrebenswerte Effekte haben: Zum einen werden die Atomkonzerne gezwungen, ihre Kostenrechnung zu korrigieren, und zum anderen kann die Bevölkerung im Falle eines Reaktorunfalls zumindest finanziell schadlos gehalten werden. Dem Verursacherprinzip muss unbedingt Rechnung getragen werden!“,

so Schweiger und Egger abschließend.

Haltet Europas Luft sauber!

Online-Petition

Die Europäische Kommission hat nach jahrelangen Verhandlungen strengere Vorgaben für Luftschadstoffe aus Kohlekraftwerken vorgeschlagen. Am 28. April stimmen die Regierungen der EU-Mitgliedsländer im Ständigen Ausschuss für Industrieemissionen darüber ab. Die Online-Petition „Haltet Europas Luft sauber!“ wendet sich an Umweltministerin Hendricks, Wirtschaftsministerin Zypris und Kanzleramtsminister Altmaier. Aus der Begründung der Petition:

„(…) die sicher geglaubte Mehrheit droht zu kippen. (…) Einflussreiche Lobbyisten der Energiekonzerne üben erheblichen Druck auf die Delegierten aus. Seit Jahren setzt sich die deutsche Regierung für strengere Regeln der Kohleverbrennung ein. Doch auch sie wird von den Industrie-Lobbyisten erheblich beeinflusst und droht noch umzukippen. Es hängt jetzt von den Minister/innen Hendricks, Z. und A. ab, ob unsere Luft endlich sauberer wird. Deutschland muss für höhere Emissionsstandards stimmen. Nur so können wir sicherstellen, dass Länder, die weiterhin die Luft verschmutzen wollen, ausgebremst werden. Als bevölkerungsreichestes Land der EU hat die deutsche Stimme besonders hohes Gewicht. Stimmt die deutsche Regierung gegen die neuen Standards, ist die Abstimmung verloren.“

Hier geht es zur Petition: https://act.wemove.eu/campaigns/haltet-europas-luft-sauber

Welche Energieunion brauchen wir?

Die Vorschläge der Europäischen Kommission in der Debatte

Wie wirken sich die Initiativen der Europäischen Kommission zur Umgestaltung des Strommarktdesgins auf Erneuerbare Energien und Energiegenossenschaften aus? Wie kann ein Netzausbau gestaltet werden, damit der Anteil der Erneuerbaren Energien im Strommarkt wachsen kann? Wie muss der Strommarkt gestaltet sein, um Anreize in den Ausbau Erneuerbarer Energien zu bewirken? Wie kann für den Ausbau Erneuerbarer Energien mobilisiert werden? Was muss sich an der europäischen und nationalen Gesetzgebung ändern, um eine stärkere Verbreitung von Energiegenossenschaften zu ermöglichen? Welche Schlussfolgerungen ergeben sich daraus für die UN-Klimakonferenz COP21?

Gemeinsam mit internationalen Gästen und Expert_innen möchten wir zu aktuellen Fragen und unterschiedlichen Aspekten ins Gespräch kommen.

Wir möchten Sie hiermit herzlich zur Energiekonferenz am 27. November in Berlin einladen und würden uns freuen, Sie als Gast bei uns begrüßen zu dürfen.

Mit den besten Grüßen,
Dr. Cornelia Ernst
Mitglied des Europäischen Parlaments
Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Zeit

Freitag, 27. November 2015, ab 10 Uhr

Ort

Best Western Premium Hotel Berlin, Stephanstraße 41, 10559 Berlin (klick)

Flyer (klick) und Programm herunterladen (klick)

Um eine Rückmeldung über Ihre Teilnahme wird gebeten bis zum 22. November an:
oder per Telefon: +32 (0)228/ 476 60

AKW-Neubau mit Steuer-Subventionen

Am 17. Juni 2015 wird es auf Initiative der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zu einer öffentlichen Anhörung kommen. Es geht um neue Atommeiler im britischen Hinkley Point. Die EU-Kommission hat mit einem Beschluss den Weg dafür frei gemacht, dass die britische Regierung zwei neue Reaktorblöcke mit massiven Steuer-Subventionen unterstützen darf.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat die Bundesregierung per Antrag aufgefordert, alles politisch und rechtlich mögliche zu unternehmen, damit dieser EU-Kommissions-Beschluss zu Fall gebracht wird.

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE:

“Von Energiewende reden und in der EU den Neubau von Atomkraftwerken mit Steuergeldern der BürgerInnen tatenlos zulassen, so sieht das doppelzüngige Spiel der Bundesregierung in Sachen EU-Kommission-Beschluss zur Erlaubnis von milliardenschweren Steuersubventionen für den Neubau von Atomreaktoren in Großbritannien aus.”

weitere Informationen hier

Kein Geld für Atom – Stoppt Brüssel!

lautet der Aufruf zur

Beschwerde der EWS Schönau bei der EU-Kommission

Hintergrund:

Der Energiekonzern Electricité de France (EdF) will im englischen Hinkley Point eines der größten Atomkraftwerke der Welt bauen. Finanzierbar ist das Projekt aber nur mit massiven Subventionen durch die britische Regierung, die klar gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen.
Die alte EU-Kommision hat kurz vor ihrer Ablösung die Subventionen genehmigt. Damals war Oettinger der verantwortliche Kommisar…

Besuchen Sie die Seite der Elektrizitätswerke Schönau, sehen Sie sich das Video an und schließen Sie sich der Beschwerde an oder verfassen Sie eine eigene.

Nein zu neuen Atomkraftwerken!

Wir drucken den Aufruf der Energiewerke Schönau ab:

Erheben Sie Einspruch!

Zur Zeit verhandelt die EU-Kommission über einen Antrag der Regierung Großbritanniens, staatliche Beihilfen für das geplante AKW Hinkley Point C im Süden des Landes zu genehmigen. Es geht um einen garantieren Strompreis von 11,05 Cent/kWh plus Verbraucherpreisinflation über einen Zeitraum von 35 Jahren – deutlich mehr und länger als die EEG Vergütung für Onshore-Windkraft.  Nur wenn das zugesagt wird, geht der Finanzierungsplan für das AKW auf.

Die EU-Kommission hat nun ein Konsultationsverfahren eröffnet, um über den Antrag entscheiden zu können. Das Ergebnis wird wegweisend sein, denn noch weitere europäische AKW, etwa Temelin in Tschechien, brauchen Finanzspritzen. Alle EU-Bürger haben die Möglichkeit, bis zum 7. April eine Stellungnahme abzugeben und so der mächtigen Atomlobby etwas entgegen zu setzen.

Die EWS haben auf ihrer Internetseite einen Text für den Einspruch formuliert. Bitte nutzen Sie diesen. „Nein zu neuen Atomkraftwerken!“ weiterlesen

Aigner scheitert mit Blockade der EU-Agrarreform

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann; 20. März 2013

„Die Blockadehaltung der Bundesregierung gegen eine sozial-ökologische Ausrichtung der EU-Agrarpolitik ging zum Glück nicht auf. Nach der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament hat sich vergangene Nacht auch der Agrarrat für zaghafte Schritte einer stärker gemeinwohlorientierten Agrarförderung entschieden.  Das macht den Weg frei für eine ökologischere Landbewirtschaftung. Die Linksfraktion sieht die Einigung zu den ökologischen Vorrangflächen als Schritt in die richtige Richtung, wobei soziale Aspekte allerdings auch beim Agrarrat unterbelichtet bleiben“,

erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Tackmann weiter:

„Die LINKE hat in ihrem eigenen Konzept zur EU-Agrarpolitik ebenfalls 5 bis 10 Prozent ökologische Vorrangflächen gefordert. Wir erwarten vom im April beginnenden Gespräch zwischen Europäischen Parlament, EU-Kommission und Agrarrat, das Prinzip ‚ öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen‘ zu stärken. Nur wer soziale und ökologische Kriterien erfüllt, darf mit finanzieller Unterstützung aus Brüssel rechnen.

Dabei können und müssen die Anforderungen an das ‚Greening‘ zielorientiert, realistisch und durchführbar geregelt sein. Aus Sicht der Linksfraktion sollte es einen bunten Strauß an anrechenbaren Maßnahmen zur Erfüllung der ökologischen Vorrangflächen geben: Von Blühstreifen, über den extensiven Anbau von Eiweißpflanzen bis zur Waldrandgestaltung und Überflutungsflächen an Bachläufen.

Die Position des Agrar-Ministerrats, die Kürzung bzw. Kappung der Direktzahlungen an Arbeitsplätze zu koppeln und fakultativ auf der Ebene der Mitgliedsstaaten zu regeln, ermöglicht eine faire Behandlung auch für Ostdeutschland, insbesondere für Genossenschaften. Soziale Leistungen der Betriebe müssen dabei berücksichtigt werden, wie die Sicherung von Arbeitsplätzen und Mindestlöhne.

Die Möglichkeit, in bestimmten Fällen und einem finanziell sehr begrenztem Rahmen gekoppelte Prämien zu zahlen, ist angemessen. Damit kann z.B. die nach den letzten Reformen in existentielle Not geratene Landschaftspflege mit Schafen gestärkt werden. Eine adäquate Regelung über die Ausgestaltung in der 2. Säule der europäischen Agrarpolitik wäre allerdings agrarpolitisch plausibler.

Die EU-Agrarreform befindet sich nun auf der Zielgeraden. Zwischen dem Agrarrat, dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission müssen Kompromisse gefunden und die Details ausgehandelt werden. Mit dem vorgesehenen Übergangsjahr 2014 bleibt ausreichend Zeit, in Deutschland eine qualitativ zukunftsgerichtete Agrarreform umzusetzen. Das von der Bundesregierung lange favorisierte ‚weiter so‘ wird es nicht geben. Stattdessen scheint eine stärker sozial-ökologische Ausrichtung der Agrarpolitik möglich für die Zukunftsfähigkeit unserer ländlichen Räume.“

Büro Dr. Kirsten Tackmann (MdB)
Sprecherin für Agrarpolitik
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel: 030 – 227 74307
Fax: 030 – 227 76308

mail: kirsten.tackmann.ma03@bundestag.de
Homepage: www.kirsten-tackmann.de

„Water Makes Money“ – der Kampf geht weiter

Mitteilung des Umweltinstitutes München

Im Februar fand in Paris ein Prozess gegen den Film „Water Makes Money“ statt. Das Verfahren gegen den französischen Filmvertrieb und den Protagonisten Jean-Luc Touly entwickelte sich zu einem politischen Tribunal gegen die privaten Wasserkonzerne. Ausführlich berichteten der Angeklagte und zahlreiche Zeugen über die Machenschaften des Konzerns Veolia. Im abschließenden Plädoyer sah die Staatsanwältin keinen berechtigten Anlass mehr für eine Klage. In Kürze wird nun das Urteil erwartet.

Seit einigen Tagen ist jetzt aber die Homepage des Films „Water Makes Money“ gezielten Hackerangriffen ausgesetzt. Ein Erster konnte abgewehrt werden. Der zweite und dritte Angriff haben dann alle Webseiten zerstört. Die Hacker gingen dabei sehr professionell vor. Da drängt sich die Frage auf: Wer könnte ein Interesse daran haben, den Filmemachern zu schaden? Wem nützt es, die kritischen Informationen der Öffentlichkeit vorzuenthalten?

Wir sagen „jetzt erst recht“ und laden Sie anlässlich des „Tages des Wassers“ herzlich zur kostenlosen Filmvorführung von „Water Makes Money“ ein. Die Filmemacherin Leslie Franke wird im Anschluss über ihre Erfahrungen und den aktuellen Prozess berichten.

Termin: 22. März 2013, 17 Uhr
Ort: NEUES ROTTMANN Kino, Rottmannstraße 15, München, U Stiglmaierplatz
Diskutierende: Leslie Franke (Regisseurin „Water Makes Money“), Veolia (angefragt), Anja Sobczak (Referentin am Umweltinstitut München)


Aktueller Stand der Petition gegen die Privatisierung der Wasserversorgung (15.3.2013)

Bis zum September müssen 1 Mio. Unterschriften eingesammelt sein, um das Vorhaben zu stoppen.

Bis jetzt sind es bereits 1.262.334 Unterschriften! Wir machen weiter!

Der Einfluss der Gentechnik-Lobby : Wie Brüssel die Verbraucher täuscht

Am 12.3.2013 behandelte Report München das Top-Thema:

Der Einfluss der Gentechnik-Lobby Wie Brüssel die Verbraucher täuscht

Im beschreibenden Text heißt es:

„Viele Tiere werden in Deutschland mit gentechnisch verändertem Soja gefüttert. Doch auf den Fleischverpackungen später steht nichts davon. Das will die EU-Kommission so. Sie scheint besonders Gentechnik-freundlich und kommt den Lobbyisten jetzt sogar noch mehr entgegen. Die Kommission will erlauben, dass auch ungeprüfte und nicht zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzensorten in Futtermittel vorkommen können. Und damit nicht genug: report MÜNCHEN deckt auf, dass die EU schon jahrelang in Kauf nimmt, dass gentechnisch veränderter Mais – ohne Zulassung – nach Europa kommt.“

Die Aufzeichnung kann auf der Seite des Bayerischen Rundfunk oder auf YouTube angesehen werden.

Frau Aigner, stoppen Sie das Bienensterben!

Neonikotinoide in Pestiziden verbieten

Petition von  Manfred Hederer, DBIB (Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerbund e.V.)

„Wenn die Biene einmal von der Erde verschwindet, hat der Mensch nur noch vier Jahre zu leben.“ Albert Einstein.

Bienen auf der ganzen Welt sterben. Ihr Verschwinden bedroht unsere Nahrungskette und die natürliche Vielfalt. Eine der Ursachen: giftige Pestizide, in denen sogenannte Neonikotinoide enthalten sind. Am 31. Januar könnte die Europäische Kommission diese giftigen Stoffe verbieten. Wir müssen schnell handeln.

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