„Der Handlungsbedarf in Landwirtschaft, Forst und Fischerei ist groß. Zu viele Probleme wurden zu lange ausgesessen – auf Kosten von Mensch und Natur. Fehlende oder falsche Strategie, zu große Konzernnähe und Unentschlossenheit in der Koalition und im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft führen immer weiter in eine Sackgasse.“,
kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, die Halbzeitbilanz der Bundesregierung.
Ein paar Beispiele:
Bodenpolitik:
„Obwohl klar ist, dass gegen bundesweit agierende landwirtschaftsfremde Investoren-Netzwerke ein bundesweit abgestimmtes Agieren notwendig ist, schiebt Bundesministerin Julia Klöckner immer wieder den Bundesländern die alleinige Verantwortung zu. Dabei werden nicht mal die eigenen Hausaufgaben gemacht. Weder wurde eine vollständige Transparenz auf dem Bodenmarkt hergestellt noch die indirekten Bodenkäufe über Anteilskäufe wenigstens stärker reguliert oder der Ausverkauf der bundeseigenen Flächen durch die BVVG beendet. So bleiben landwirtschaftliche Flächen weiter Spekulationsware auf Kosten der ortsansässigen Agrarbetriebe und damit auch der ländlichen Räume.“
Weidetierhaltung:
„Laut Koalitionsvertrag soll die Weidetierhaltung erhalten bleiben, aber Koalition und Agrarministerium verweigern weiter direkte Hilfen. Zum Beispiel die Einführung einer dringend notwendigen Weidetierprämie. Sie verspielt damit die Zukunft der für Natur-, Klima- und Deichschutz wichtigen Nutztierhaltung.“
Kükentöten:
„Die Koalition wollte bis Mitte der Legislaturperiode das Töten von männlichen Küken beenden. Daraus wird nichts. Trotz Alternativen und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass dies nur noch übergangsweise zulässig ist, fehlt ein konkretes Ausstiegsdatum und das Kükentöten geht weiter.“
Ferkelkastration:
„Die Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für die betäubungslose Ferkelkastration um 2 Jahre ist eine Kapitulation der Koalition vor der Macht der Schlachtkonzerne. Trotz Staatsziel Tierschutz und Alternativen zum Ausstieg aus der chirurgischen Ferkelkastration. Das ist inakzeptabel!“
Tiertransporte:
„Laut Koalitionsvertrag sollten die Tiertransporte auf EU-Ebene verkürzt werden. Hier ist bisher nichts geschehen. Deutlich zu lange Tiertransporte sind weiterhin an der Tagesordnung auf EU sowie auf nationaler Ebene, egal ob bei Temperaturen unter 0 oder über 30 grad Celcius. Damit werden auch die Vollzugsbehörden im Regen stehen gelassen.“