Antrag an die 2. Tagung des 9. Parteitags der PDS,
Eva Bulling-Schröter (LV Bayern), Ökologische Plattform bei der PDS
Änderungsantrag zum Entwurf des Wahlprogramms der Linkspartei.PDS
zur Bundestagswahl 2005
Neufassung Teil Umwelt/Energie (auf dem Parteitag beschlossen)
Die Aussagen zur Umwelt- und Energiepolitik erhalten ein eigenes Kapitel, das nach dem Kapitel III eingefügt wird.
Dafür ist Punkt 2.5. (Ökologische Zukunftssicherheit) ersatzlos zu streichen.
Entsprechend ist neu zu nummerieren.
Das neue Kapitel IV erhält folgende Fassung:
IV. Umwelt bewahren, Zukunft gestalten
Die Linkspartei.PDS streitet für eine nachhaltig umweltgerechte Entwicklung. Unser Ziel ist es, den Ressourcenverbrauch drastisch zu senken sowie Emissionen und Abfallströme deutlich zu vermindern. Wildlebende Tiere und Pflanzen sowie gefährdete Ökosysteme sind wirksam zu schützen. Eigentumsrechtliche und machtpolitische Hemmnisse, die einem sozial-ökologischen Strukturwandel entgegenstehen, müssen abgebaut werden. Keine Vorfahrt für Beton und Profit zu Lasten der natürlichen Umwelt! Für Umweltorganisationen streben wir mehr demokratische Planungs-, Kontroll- und Einspruchsrechte an. Dem Ausbau der Umweltbildung messen wir große Bedeutung bei.
4.1. Klima schützen, Energie- und Verkehrswende einleiten
Zum Schutz der Erdatmosphäre müssen die Treibhausgasemissionen in den Industriestaaten gegenüber 1990 bis zum Jahr 2020 um 50 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 90 Prozent gesenkt werden. Darum sollte in der Bundesrepublik bis 2050 alle Energie aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden. Das kann nur gelingen, wenn gleichzeitig die Energieeffizienz deutlich erhöht und im großen Maßstab Energie eingespart wird. Wir setzen uns dafür ein, auf der Ebene der Vereinten Nationen eine internationale Agentur für erneuerbare Energien einzurichten. Die Nutzung der Sonnenenergie muß unter anderem durch große internationale Kooperationsprojekte vorangebracht werden.
Union und FDP kündigen an, die Atomkraft weiter zu nutzen, und den Bau neuer AKW offen zu halten. Dem werden wir uns entgegenstellen! Die Linkspartei.PDS steht für einen kurzfristigen Ausstieg aus der Atomwirtschaft und kämpft gegen einen Neubau von Atomkraftwerken sowie gegen den Export von Atomtechnik und überflüssige Atommülltransporte. Bei der Auswahl eines Endlagers für Atommüll müssen Sicherheitskriterien höchste Priorität haben.
Wir werden das Erneuerbare-Energien-Gesetz verteidigen und weiterentwickeln, ebenso die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung. Die PDS setzt sich für eine ökologisch gewichtete Primärenergiesteuer ein. Dabei sind die sozialen Fehlwirkungen der gegenwärtigen Ökosteuer zu korrigieren. Umweltschädliche Subventionen müssen abgebaut werden. Wir setzen uns zudem für die Weiterentwicklung des europäischen Emissionshandelsystems auf der Basis der genannten Einsparziele ein. Für äußerst wichtig halten wir die dezentrale Energieversorgung. Die Energiemonopole wollen wir entflechten und demokratischer Kontrolle unterstellen.
Die Linkspartei.PDS kämpft für eine ökologische Verkehrswende. Öffentlicher Verkehr muss ausgebaut und erheblich preiswerter werden. Deregulierung und Privatisierung im öffentlichen Nahverkehr sind zu stoppen. Das Streckennetz der Bahn muss wieder wachsen, mehr Güterverkehr muss auf die Schiene. Wir fordern, die bürgerfeindlichen Beschleunigungsgesetze für die Verkehrswegeplanung abzuschaffen. Flugbenzin ist endlich zu besteuern.
4.2. Biologische Vielfalt erhalten
Die biologische Vielfalt muss bewahrt und – soweit dies möglich ist – wieder hergestellt werden. Darum werden wir die Ausweisung und Vernetzung von Schutzgebieten vorantreiben sowie die Renaturierung, den Moorschutz und verbauungsfreie Gewässer fördern. Der Flächenverbrauch für die Infrastruktur ist durch geeignete Instrumente drastisch zu reduzieren. Für den Hochwasserschutz sind Überschwemmungsgebiete freizuhalten und zurückzugewinnen sowie Böden zu entsiegeln. Zur Sicherung des nationalen Naturerbes fordern wir ein Stopp der Privatisierung von Naturschutzflächen. Auf internationaler Ebene werden wir uns für den Schutz der Borealen Wälder einsetzen. Das von Rot-Grün verschleppte und von CDU/CSU blockierte Urwaldschutzgesetz ist endlich zu verabschieden.
Die Binnenschifffahrt ist an den Potenzialen der Flüsse auszurichten und nicht umgekehrt. Wir wenden uns gegen den naturzerstörenden Ausbau von Donau, Elbe, Saale, Oder, Havel, Main und Weser!
4.3. Ökologisch wirtschaften
Die Linkspartei.PDS wird regionale Wirtschaftskreisläufe stärken und sich dafür einsetzen, nicht nur Produktionsprozesse, sondern auch Produkte ökologisch zu gestalten. Wir fordern für die gegenwärtige Neufassung des europäischen Chemikalienrechtes strenge Kriterien bei der Zulassung und Registrierung von chemischen Stoffen. Die Wirtschafts- und Forschungsförderung ist umweltgerecht auszurichten.
Die Land- und Forstwirtschaft ist umweltgerecht zu betreiben. Der Einsatz von Mineraldüngern und Pflanzenschutzmitteln muss reduziert und die Haltungssysteme tiergerechter gestaltet werden. Leistungsförderer und Antibiotika gehören nicht ins Tierfutter. Grüne Gentechnik halten wir weder für erstrebenswert noch für notwendig. Deshalb unterstützen wir gentechnikfreie Zonen. Die Kennzeichnungspflicht von gentechnischen Bestandteilen ist bis auf die Nachweisbarkeitsgrenze zu senken. Wir lehnen die Patentierung von Lebewesen und Genen ab.
Die Linkspartei.PDS setzt sich für die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft und die gleichberechtigten Förderung aller Betriebsformen ein. Gesunde Nahrung erfordert zudem ehrliche Preise. Darum Schluss mit dem Preisdumping der Handelsketten zu Lasten der Bauern!
Begründung:
1.Im Entwurf des Wahlprogramms sind lediglich einige wenige umwelt- und energiepolitische Ziele der Linkspartei.PDS aufgelistet, die in der Mehrzahl sehr allgemein gehalten wurden. Wesentliche Punkte, vor allem konkrete Aussagen zum Klima- und zum Naturschutz sowie zu umweltpolitischen Instrumenten, fehlen. Dieses Herangehen entspricht nicht der Bedeutung, die Umwelt- und Energiepolitik in einer modernen Gesellschaft einnehmen. Zudem könnte der falsche Eindruck entstehen, die Linkspartei.PDS hätte in diesen Politikfeldern ein Defizit in Positionen beziehungsweise an Konzepten oder Kompetenz.
2.Die geringe Aussagekraft des Umweltteils im Entwurf unseres Wahlprogramms fällt nicht nur im Vergleich mit den Wahlprogrammen aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien auf. Er zeigt sich auch in Gegenüberstellung mit den anderen Themenschwerpunkten des Parteivorstands-Entwurfs.
3.Die im Entwurf des Wahlprogramms enthaltenen umwelt- und energiepolitische Ziele der Linkspartei.PDS erscheinen im Unterpunkt des Abschnitts zur sozialen Sicherheit. Diese Einordnung – und damit Wichtung – entspricht ebenfalls nicht dem Format einer modernen linken Partei, wie der Linkspartei.PDS, die sich einer nachhaltig umweltgerechten Entwicklung verpflichtet fühlt.
4.Die vorgeschlagenen Änderungen entsprechen redaktionell der Logik des Entwurfs des Parteivorstandes. Dessen Umfang wird nur unwesentlich erweitert, dafür aber im Umwelt- und Energieteil deutlich präziser. Die Leser des Wahlprogramms werden sich besser darüber informieren könne, welche Positionen die Linkspartei.PDS hier einnimmt.
Antrag an die 2. Tagung des 9. Parteitags der PDS,
Eva Bulling-Schröter (LV Bayern), Ökologische Plattform bei der PDS
Änderungsantrag zum Entwurf des Wahlprogramms der Linkspartei.PDS zur Bundestagswahl 2005
Die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit wollen wir beibehalten. [Der Rest des Satzes wird gestrichen]
Begründung:
Wir schlagen den ersten Teil des Satzes zu streichen. Er sieht eine Erhöhung der Fahrtkostenpauschale für den Weg zur Arbeit auf 40ct. pro Kilometer vor. Es wäre besser statt dessen das Kindergeld mehr zu erhöhen oder den öffentlichen Verkehr stärker zu fördern. Mit der Erhöhung der Entfernungspauschale würden wir eine unökologischere Politik wie die CDU vertreten. Überdies ist das Thema in der Partei überhaupt nicht ausdiskutiert.