Pestizide reduzieren – der Umwelt und Gesundheit zuliebe

Presseerklärung von Dr. Kirsten Tackmann

“Die Bundesregierung nimmt die gesundheitlichen Gefahren durch Pestizide auf die viel zu leichte Schulter. Wo eine tiefe Analyse und entschlossenes Handeln notwendig wäre, glänzt das Agrarministerium mit Wissenslücken, Ausreden wegen Nichtzuständigkeit und Prüfaufträgen. Statt strategischer Überlegungen wird auf den weitgehend wirkungslosen Nationalen Aktionsplan NAP verwiesen. Aus Sicht der Linksfraktion ist es längst überfällig, den Pestizideinsatz deutlich zu verringern. Alternative Anbaukonzepte müssen das Risiko für Schädlinge reduzieren, naturverträglichere Bekämpfungskonzepte vorangebracht werden. Dazu wird mehr öffentliche, unabhängige Forschung gebraucht. Das industriefreundliche EU-Zulassungsverfahren für Pestizide muss so zu qualifiziert werden, das Risiken nicht relativiert, sondern minimiert werden” kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
28 Fragen wurden in der Kleinen Anfrage ““Auswirkungen von Pestiziden auf Umwelt und Gesundheit” (18/7018 – klick) gestellt und damit Informationen aus der SWR-Dokumentation “SWR betrifft – Pestizide, das Gift auf unseren Feldern” (klick) aus dem Herbst 2015 hinterfragt.

Dr. Kirsten Tackmann weiter:

“Regelmäßige Nachweise von Pestizid-Rückständen in Lebensmitteln weisen – unabhängig von der Einhaltung von gesetzlichen Grenzwerten – auf breite Anwendung hin. Verbunden mit gesundheitlichen und ökologischen Risiken. Doch die Bundesregierung kann keine Gefahr erkennen und wirft Journalisten vor, Sachverhalte verzerrt dargestellt zu haben.

Leider trägt sie aber selbst nicht zu Klärung der gestellten Fragen bei. Im Falle von Kontrollen verweist sie auf die Zuständigkeit der Bundesländer. Auf Fragen zur Erhöhung von Rückstandshöchstgehalten antwortet sie ausweichend. Anstatt konkrete Zahlen zu nennen, nennt sie 22 Verordnungen, in denen es sowohl zu Absenkungen als auch zu Erhöhungen von Grenzwerten gekommen sei.

Auch politischen Fragen weicht Agrarminister Schmidt aus. Welche Vor- und Nachteile mit einer Pestizid-Abgabe verbunden werden, kann – oder will – er nicht beantworten. Diese wahrlich nicht neue Forderung müsse noch hausintern geprüft werden, so der Minister. Auch volkswirtschaftliche Folgewirkungen des Pestizideinsatzes für Umwelt und Gesundheit sind der Bundesregierung angeblich nicht bekannt. Immerhin verweist Schmidt in seiner Antwort auf zwei Forschungsprojekte des Umweltministeriums. Angesichts der Probleme durch breite und häufige Nutzung von Pestiziden grenzt das an Arbeitsverweigerung der Bundesregierung.”

Berlin, 12.01.2016