Ministerin Hinz setzt sich für bienengiftige Neonikotinoide ein
Anlässlich der heutigen „Sonder-Agrarministerkonferenz“ zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) und dem Einsatz von bienengiftigen Neonikotinoiden in Hessen erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, landwirtschafts- u. tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Auf der Bundesagrarministerkonferenz streitet Priska Hinz (Grüne) für mehr Ökologie und Biodiversität in der Landwirtschaft. Aber in Hessen macht sie den Weg zum Einsatz von extrem binnengiftigen Neonikotinoiden frei. Aufgrund ihrer starken Bienengiftigkeit hat die EU im Jahr 2018 die Verwendung einiger Neonikotinoide nur noch für geschlossene Gewächshäuser zugelassen. Warum einer dieser Wirkstoffe auf Drängen von Hinz jetzt in Hessen wieder im Freiland eingesetzt werden soll, muss die selbsternannte oberste Bienenschützerin des Landes in der kommenden Woche im Umweltausschuss des Hessischen Landtages erklären.“
In der Kampagne Bienenfreundliches Hessen prangere Hinz die Verwendung der für Bienen hochgiftigen Neonikotinoide an. Es sei völlig unverständlich, warum sie den Druck der Zuckerrübenlobby nachgebe und sich laut Bundesagrarministerin Klöckner (CDU) für eine Notfallzulassung in Hessen eingesetzt habe.
„Die Agrarministerinnen und –minister der Länder müssen Bundesagrarministerin Julia Klöckner auf europäischer Ebene zu mehr Einsatz für eine umweltschonendere Landwirtschaft drängen. Die Agrarsubventionen müssen verstärkt für eine klimafreundlichere, das Grundwasser und die Tier- und Pflanzenwelt schützende Landwirtschaft eingesetzt werden. Die Subventionierung der Produktion für den Weltmarkt unter konkurrenzkapitalistischen Bedingungen zerstört unsere Umwelt. Die hessische Umweltministerin muss über ihre Lippenbekenntnisse auf großer politischer Bühne hinaus auch den rein ökonomisch motivierten Interessen der Agrarlobby widerstehen. Die Existenz der Zuckerrübenbauern kann und muss auch ohne Bienengifte gesichert werden.“
Hinweis:
siehe Dringlicher Berichtsantrag:
Ein stummer Frühling? Notfallzulassung von bienengiftigen Neonikotinoiden für Hessen (Drs. 20/4989)