Bürgerkraftwerke vor dem Aus – Erneuerbare nur noch für die Großen?

Pressemitteilung von energie neu denken gUG, 27. März 2013

Schäuble bremst aktive Bürger aus

Aus einer ganz neuen Ecke ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien aktuell bedroht. Das Bundesfinanzministerium will mit einem neuen Kapitalanlagengesetz die Finanzierung von Fonds regulieren. Von den hohen Auflagen sind letztlich aber auch Bürgerbeteiligungsmodelle betroffen. Dagegen hat nun die gemeinnützige Beratungsgesellschaft „energie neu denken“ eine Kampagne gestartet.

Auflagen machen Engagement unmöglich

Zum Sommer 2013 soll das Gesetz beschlossen werden, das die Finanzierung von Bürgerwindparks, Bürgersolaranlagen oder auch ökologischen Unternehmensvorhaben praktisch unmöglich macht. Nur noch große Emissionshäuser werden dann noch Kapitalanlagen herausgeben können.
Durch umfangreiche Auflagen und Vorgaben wird der Finanzierung von gemeinschaftlichen, ökologischen Projekten in Form von Kommanditgesellschaften, so genannten Genussrechten oder ähnlichen Kapitalbeschaffungen wohl ein Ende gesetzt. Bisher haben sich Ökogärtnereien, Biohöfe oder auch Entwicklungsprojekte mit der Ausgabe von Genussrechten unkompliziert Geldmittel beschaffen können.
Bürgersolaranlagen und Windparks wählten oft die Gesellschaftsform GmbH & Co. KG. Mit dem neuen Gesetzesentwurf ist dies praktisch nicht mehr möglich.

Europäische Richtlinie würde Ausnahmen ermöglichen

Hintergrund ist eine europäische Richtlinie, die in nationales Recht umgewandelt werden soll. Allerdings hat die EU Kleinfonds mit maximal 500 Mio. € bewusst ausgenommen. Die Bundesregierung sieht jedoch derzeit keine Ausnahmemöglichkeiten für Bürgerbeteiligungen vor. Was ursprünglich als Lehre aus der Lehman-Pleite gedacht war, trifft nun auch kleine regionale Fonds. Dies ist ein weiterer schwerer Schlag gegen eine demokratische Energiewende und erschwert auch die Kapitalbeschaffung kleinerer ökologischer Unternehmen.

Die Protestkampagne

Die gemeinnützige Gesellschaft energie neu denken hat nun mit einem breiten Partnernetzwerk eine Email-Aktion gestartet, bei der Besucher einen Appell an die Regierung und den Bundesrat unterzeichnen können. Neben dem Protestschreiben ruft die Organisation auch zu Protestanrufen im Ministerium auf. So soll das Bundesfinanzministerium zum Umdenken gebracht werden.

energie neu denken gUG

energie neu denken setzt sich für den bürgernahen Ausbau der Erneuerbaren Energien ein. Die gemeinnützige Beratungsgesellschaft kämpft für eine volkswirtschaftlich sinnvolle, gerechte und sozial verträgliche Transformation des deutschen Strommarktes.
Dazu organisiert energie neu denken Informationsveranstaltungen, berät Umweltorganisationen und setzt Kampagnen für Erneuerbare Energien und gegen atomare und fossile Techniken um.

Für Fragen steht Ihnen Herr Siegfried Grob (089-35653344 oder 0177 – 46 66 270) von energie neu denken gUG gerne zur Verfügung.
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Kommentar

Ja, dem muss unbedingt Widerstand entgegengesetzt werden. Da müssen auch die Parlamentarier der LINKEN aktiv werden.

Es geht über ökologische Projekte hinaus generell um Kapitalbeschaffung kleinerer, auch mittelständischer Firmen an den Banken vorbei, die unmöglich gemacht werden soll. Große Konzerne können das auch weiterhin tun, weil sie den nötigen Apparat dazu haben. Alle anderen werden aus dem Markt gekickt. Dabei ist es für sie durch Basel II schon jetzt immer schwieriger geworden, von den Banken Geld zu bekommen. Das wird zur einer weiteren Konzentrationswelle in Industrie und Gewerbe führen. Das soll wohl auch der tiefere Sinn dieser Richtlinie sein. Denn die „Fonds“, auf die die Richtlinie zielt, hatten an der Finanzmarktkrise und speziell der Lehman-Pleite überhaupt keinen Anteil und können durch die Dezentralisierung auch keine globale Krise hervorrufen. Gefährlich sind die großen „systemrelevanten“ Finanzinstitute, aber die werden ja von die EU-Richtlinie gar nicht getroffen.

Harald Kulhanek
Diplom-Wirtschaftler
Chorin
30.3.2013