Grüne kriminalisieren Atomproteste

Rede von Diether Dehm, DIE LINKE im Deutschen Bundestag am 30.11.2012 Für die von der Lüneburger Staatsanwaltschaft strafverfolgten MdBs Inge Höger, Sevim Dağdelen, Jan van Aken und Diether Dehm hat letzterer zur Verweigerung der Immunität durch alle nicht-linken Fraktionen des Bundestags im Plenum den Aufruf zu zivilem Ungehorsam vertreten. Diether Dehm hatte als Abgeordneter und…
Grüne kriminalisieren Atomproteste

Der Angriff auf die Energiewende

Apropos Netzausbau: Neue Stromtrassen behindern die dezentrale Energiewende mehr, als dass sie diese fördern. Deshalb ist es jetzt wichtig, gerade jetzt wachsam zu sein: Noch bis zum 10. Juli gibt es die Möglichkeit, Einwendungen gegen den Netzentwicklungsplan zu schreiben. Ein Plädoyer zur Einmischung in eigener Sache; Gastbeitrag von Anika Limbach, Bonn Zur Zeit treiben die…
Der Angriff auf die Energiewende

Sie sind die Bundeskanzlerin der Lobbyisten

Rede von Gregor Gysi, DIE LINKE im Deutschen Bundestag am 15.10.2010 Lobbyisten entscheiden inzwischen in Deutschland darüber, was sie bekommen und was sie zu leisten bereit sind. Die Kanzlerin verletzt permanent ihren Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und Gerechtigkeit gegenüber jedermann zu leisten. „Sie sind keine Kanzlerin der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Rentnerinnen und…
Sie sind die Bundeskanzlerin der Lobbyisten