Die Ackerbaustrategie 2035 bleibt ein konzeptionsarmes Stückwerk aus einzelnen Maßnahmen ohne verbindliche Zielvorgaben, ohne Zeit- und Fahrplan zur Implementierung. Der neue Bundestag wird eine tatsächliche, progressive Strategie für einen nachhaltigen Ackerbau vorlegen müssen.
Fakten & Diskussion über Landwirtschaft und Ernährung in Deutschland. Eine Agrar- und Ernährungswende scheint unumgänglich, nicht nur aus Tierschutzgründen, sondern auch zum Schutz der menschlichen Gesundheit und zum Aufhalten des Klimakollapses. Was bedeutet ein Paradigmenwechsel in der Landwirtschaft und Ernährung für Gesellschaft, Wirtschaft und Politik? Welche Veränderungen sind notwendig, und mit welchen Maßnahmen lassen sie sich umsetzen?
Nach der Einigung der Agrarministerkonferenz bleiben viele Fragen offen. Dazu gehören Antworten auf die soziale Krise in der Landwirtschaft oder zu einkommenswirksamen Anreizkomponenten. Auch die qualitative Ausgestaltung der Maßnahmen wird über Erfolg oder Misserfolg entscheiden. Im parlamentarischen Verfahren werden die Vorschläge auf Herz und Niere geprüft und Nachbesserungen wo nötig eingebracht.
Die Weidetierhaltenden sind die Verlierer der EU-Agrarpolitik, und auch der Bund hat bisher weitgehend Hilfe verweigert, obwohl die soziale Krise in der Weidetier-, insbesondere der Schaf- und Ziegenhaltungen lange bekannt ist.
Ob der Kompromiss der Agrarministerkonferenz zur EU-Agrarförderung reicht angesichts der schwierigen Lage in vielen Agrarbetrieben, wird sich zeigen müssen. Zumal viele inhaltliche Details noch offen sind und auch wichtige Entscheidungen im Trilog auf europäischer Ebene noch ausstehen.
Die Ausgrenzung des Bundestags aus den Verhandlungsmandaten der Bundesregierung bei der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik ist hoch problematisch und muss, da die Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik von nationaler Tragweite ist, daher dringend korrigiert werden.
Statt weiter das Geld mit der Gießkanne zu verteilen, muss die GAP-Reform den Einstieg in den Ausstieg aus den weitgehend wirkungslosen pauschalen Flächenprämien beginnen.