Bundesregierung schweigt zu ihren Verhandlungspositionen zur GAP

„Die Bundesregierung muss bei ihren Überlegungen zur Ausgestaltung der zukünftigen EU-Agrarpolitik endlich die Karten offen auf den Tisch legen. Allgemeine Ausflüchte, dass nur das Gesamtpaket bewertet werden könne und ein höheres Umweltambitionsniveau ausdrücklich begrüßt wird, sind keine angemessene Information des Parlaments und der Öffentlichkeit. Das gilt auch für in Auftrag gegebene Stellungnahmen, die zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen können. DIE LINKE fordert ein Ende der Geheimniskrämerei und Verschleierungstaktik. Es muss klar sein, was die Bundesregierung in Brüssel verhandelt, z. B. welches Ambitionsniveau bei Agrarumwelt-, Klima- und Tierwohlmaßnahmen und welche Anreizmechanismen vorgesehen sind, damit Teilnehmende nicht betriebswirtschaftlich daran scheitern.“,

kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundesfraktion DIE LINKE die beiden Antworten der Bundesregierung auf ihre diesbezüglichen schriftlichen Fragen Nr. 11/261 und Nr. 12/052.

Hier die Antwort auf die Frage Nr. 11/261: https://kirstentackmann.de/wp-content/uploads/2018/12/181127-AntwortBUReg_Kritik-Europäischer-Rechnungshof-_Effekte-Flächenprämien-StA-Tackmann-11_261.pdf
Hier die Antwort auf die Frage Nr. 12/052: https://kirstentackmann.de/wp-content/uploads/2018/12/181210_Antwort-BuReg_Frage-zur-ausbleibenden-Stellungnahme-zur-Ausgestaltung-der-grünen-Architektur_-721-Antwort-PStS-Tackmann-12_52.pdf