Tarantel Nr. 80 (3/2018)

 

 
32 Seiten,
6 Abbildungen
Redaktionsschluss: 15.2.2018
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Inhaltsverzeichnis

Editorial

2

Schwerpunkt: Landwirtschaft

3
Eine andere Landwirtschaftspolitik ist nötig 3
Ist Bio-Landwirtschaft in Großbetrieben möglich? 5
Nur Ökolandbau kann zukünftig die Welt ernähren! 8
Die Bauern und ihr Boden 11
Der Glyphosat-Ausstieg beginnt im Kopf 14
Ein neues Agrarleitbild für Brandenburg! 17

Klima

19
Die Linke und der Klimaschutz 19
Kohle-Ausstieg: Ankündigen von CO2-Bepreisung führt zu Divestment 20

Bücherecke

21
Die Nadelöhre der Evolution. Frühere Erdzeitalter halten harte Lektionen bereit 21
Wir sind dran 24
Warum Götz Brandts Broschüre „Entfremdung von der Natur“ mir fremd geworden ist 25
Michael Löwy: Ökosozialismus 28
Natur gegen Kapital 28

Leserbrief

29
Fremdeln mit der Entfremdung 29

Impressum

30

Kontaktadressen

31

Jamaika drückt sich vor der Verantwortung und blendet existenzielle agrarpolitische Themen aus

Kommentar von Kirsten Tackmann, Agrarexpertin der LINKEN im Bundestag, zu Äußerungen Julia Klöckners

Die agrarpolitischen Ergebnisse der Sondierungen für eine Jamaika–Koalition sind ernüchternd. Existenzielle Probleme in vielen landwirtschaftlichen Betrieben sind offensichtlich nicht einmal Gegenstand der Sondierungen. Änderungen des Bodenrechts gegen explodierende Bodenkauf- und Pachtpreise und landwirtschaftsfremde Investoren–Fehlanzeige! Maßnahmen gegen die Marktübermacht von Saatgut-, Schlachthof-, Molkerei- und Lebensmitteleinzelhandelskonzerne, gegen die kostendeckende Erzeugerpreise nicht durchsetzbar sind – keine Diskussionsbedarf. Mit dieser Ignoranz verspielen die Jamaika–Sondierenden die Zukunft der ortsansässigen Landwirtschaft – ein klassischer agrarpolitischer Fehlstart.

Geradewegs absurd ist die Aussage zur Entscheidung über eine Wiederzulassung des Unkrautvernichtungswirkstoffs Glyphosat. Dass sich eine zukünftige Regierungskoalition in dieser Sache klar zur Sicherung des Vorsorgeprinzips positioniert ist nicht nur selbstverständlich, sondern zwingend notwendig. Zudem fällt die Entscheidung ja nur an die EU-Kommission zurück, wenn sich die Mitgliedsstaaten nicht einigen. Dass diese Ausnahmeregel seit Längerem regelmäßig durch Regierungen – auch die Bundesregierung – missbraucht wird, um sich vor der eigenen Verantwortung zu drücken, ist ein ernsthaftes Problem. Es ist bereits mehrfach als schwerwiegende Aushebelung demokratischer Mitbestimmungsrechte auch des Europäischen Parlaments heftig kritisiert worden. Dass Jamaika in den Sondierungsverhandlungen damit das Vorsorgeprinzip fahrlässig aufgibt, lässt Böses ahnen für die Übernahme der Verantwortung bei den Themen Verbrauchergesundheit, Boden- und Gewässerschutz oder Schutz der biologischen Vielfalt. Gleichzeitig wird bewusst geblufft, wenn das Gewicht der deutschen Positionierung so runtergespielt wird.

Berlin, 16.11.2017

Für Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Die Mitteilung wird auch auf der Homepage von Dr. Kirsten Tackmann (http://www.kirstentackmann.de/jamaika-drueckt-sich-vor-der-verantwortung-und-blendet-existenzielle-agrarpolitische-themen-aus/) veröffentlicht. Nutzen Sie die angegebene Kommentarfunktion für Ihre Fragen und Bemerkungen.

 

Bilanz der Umweltverbände

Verkehrs-, Agrar- und Klimapolitik unter Kanzlerin Merkel ist ohne Weitblick. Künftige Bundesregierung muss umsteuern

Gemeinsame Pressemitteilung vom 5. September 2017

Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) hat gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Naturschutzbund Deutschland (NABU), Greenpeace und WWF Deutschland eine Bilanz der Umweltpolitik in der zurückliegenden Legislaturperiode gezogen und zentrale Forderungen an die künftige Bundesregierung vorgestellt.

„Mit einer Landwirtschaft, die die Gewässer verseucht, einer Verkehrspolitik, die die Luft vergiftet und einer Klimapolitik, die Wirtschaftsinteressen statt des Klimas schützt, liegen die Herausforderungen auf der Hand. Mit Lippenbekenntnissen sind die umweltpolitischen Krisen nicht zu bewältigen. In der kommenden Legislaturperiode müssen endlich die Ziele, die sich die Bundesregierung gesetzt hat, in konkrete Maßnahmen übersetzt werden. Wer jetzt erneut auf die Strategie der langen Bank setzt, ohne die Probleme im Kern anzugehen, handelt grob fahrlässig. So verliert nicht nur die Umweltpolitik jede Glaubwürdigkeit, sondern die Politik insgesamt“,

sagte DNR-Präsident Kai Niebert.

Die Verbände sind sich einig, dass die Ziele des Pariser Weltklimavertrages und der beim G7-Gipfel in Elmau 2015 beschlossene Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas durch den Umbau von Schlüsselsektoren wie Verkehr, Energie und Landwirtschaft umgesetzt werden müssen. Dazu gehören ein sozialverträglicher Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen Kohle und eine Agrar- und Verkehrswende hin zu umweltfreundlicheren Formen der Landwirtschaft und Mobilität sowie ein Ende umweltschädlicher Subventionen. Die Umweltverbände fordern insbesondere in der Landwirtschaftspolitik einen Paradigmenwechsel.

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sagte:

„Die Bundesregierung muss sich endlich von dem Leitbild agrarindustrieller Entwicklung verabschieden. Das derzeitige Agrarsystem produziert Billigfleisch mit hohen gesellschaftlichen Kosten. Von der Massentierhaltung über den Verlust der Artenvielfalt bis zum Höfesterben: Die ökologischen und wirtschaftlichen Probleme in der Landwirtschaft sind allesamt verknüpft. Deshalb muss die nächste Bundesregierung sie in der Gesamtheit angehen. Ohne ein konsequentes Umsteuern in der Agrarpolitik und besonders bei der Massentierhaltung haben wir bei den drängendsten Umweltthemen unserer Zeit, dem Schutz des Klimas und der Artenvielfalt, kaum eine Chance.“

Auch NABU-Präsident Olaf Tschimpke betonte, dass aus Umwelt- und Verbrauchersicht der Kurswechsel in der Agrarpolitik ganz oben auf der Prioritätenliste stehen müsse.

„Rund die Hälfte Deutschlands wird landwirtschaftlich genutzt. Auf Millionen Hektar hat hier eine fehlgeleitete Subventionspolitik dazu geführt, dass Flächen immer intensiver genutzt werden, Insekten rasend schnell verschwinden und Grundwasser verschmutzt wird. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung diese Alarmsignale anerkennt und die Agrar-Lobby ihr kurzsichtiges Festhalten am Status Quo und dem Prinzip ,wachse oder weiche‘ aufgibt. Am Ende sind es auch die Bauern, die auf eine intakte Natur angewiesen sind, auf die Leistungen der Bienen und gesunde Böden. Die Agrarwende muss daher im Interesse von Landwirten und Verbrauchern gleichermaßen liegen. Mit ihr muss eine deutlich bessere Förderung der wichtigen Naturschutzleistungen der Landwirte einhergehen.“

Angesichts knapper werdender Ressourcen und umweltschädlicher Subventionen von über 57 Milliarden Euro in den vergangenen Jahren sprechen sich die Verbände zudem für eine nachhaltige Finanzreform aus. Am effektivsten sei diese, wenn sich Steuern und Abgaben am Verursacherprinzip orientieren. Darüber hinaus sollten Subventionen für fossile Energieträger und der Steuervorteil für Dieselfahrzeuge zurückgenommen werden, um dem Staat finanzielle Freiräume für den Klimaschutz und den sozialen Ausgleich zu verschaffen.

Um das Klimaziel für das Jahr 2020 noch zu halten, sei es nötig, endlich aus der schädlichen Kohleverstromung auszusteigen und einen sozial gerechten Strukturwandel in den Braunkohleregionen einzuleiten. Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse vorangetrieben werden, ohne den Naturschutz zu vernachlässigen.

„Die Klimaschutzbilanz der aktuellen Bundesregierung ist verheerend: Wenn jetzt nichts geschieht, wird das Klimaziel für 2020 weit verfehlt. Deutschland verbrennt mehr schmutzige Braunkohle als jedes andere Land der Welt und unser CO2-Ausstoß ist seit 2009 nicht gesunken. Damit die Bundesregierung international glaubwürdig für den Klimaschutz kämpfen kann, muss sie endlich auch zu Hause handeln. Deutschland braucht ein Sofortprogramm Klimaschutz 2020 – mit dem Kohleausstieg im Mittelpunkt“,

sagte Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland.

Die Verbände fordern die neue Bundesregierung auf, die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen in den Mittelpunkt einer Verkehrswende zu stellen und auch im Verkehrsbereich einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

„Die Bundesregierung muss heute den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor planen, damit die deutschen Autokonzerne auch übermorgen noch ein Geschäftsmodell haben. Mobilität muss künftig ohne Öl auskommen. Nur so leisten die Hersteller einen Beitrag zum Klimaschutz und zu besserer Luft in unseren Städten“,

sagt Greenpeace-Geschäftsführerin Sweelin Heuss.

Die Umweltverbände treten als Interessenvertretung von über zehn Millionen Mitgliedern auf und sind eine bedeutende zivilgesellschaftliche Stimme in Deutschland.

Für Rückfragen:

Deutscher Naturschutzring (DNR), Nina Slattery, DNR-Pressesprecherin, Tel. 030-6781775-78, nina.slattery@dnr.de
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Annika Natus, BUND-Pressesprecherin, Tel. 030-27586464, annika.natus@bund.net
Greenpeace, Constanze Klinghammer, Greenpeace-Pressesprecherin, Tel. 0175-3454113; constanze.klinghammer@greenpeace.org
Naturschutzbund Deutschland (NABU), Kathrin Klinkusch, NABU-Pressesprecherin, Tel. 030-284 984-1952, Kathrin.Klinkusch@NABU.de
WWF, Corinna Seide, Leiterin Presse, Tel. 030-311 777 422,

Steigende Nitratbelastung des Grundwassers erfordert Verschärfung des Düngerechts

Anlässlich einer neuen Studie des Umweltbundesamtes (UBA) zur Nitratbelastung des Grund­wassers (https://www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/gewaesser/grundwasser/nutzung-belastungen/naehr-schadstoffe) fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine Verschärfung des Dün­gerechts. Bun­desweit werden bei etwa einem Drittel aller Grundwas­sermess­stellen in der Nähe landwirtschaftlicher Nutz­flächen die Nitrat-Grenzwerte überschritten. Besonders hoch ist die Belastung in Gebieten mit viel Tierhaltung.

Mit Nährstoffen wie Nitrat belastetes Grundwasser kann nicht als Trink­wasser verwendet werden, ohne verdünnt oder chemisch aufbereitet zu werden. Der UBA-Studie zufolge belaufen sich die Zu­satzkosten der Was­serwerke auf bis zu 767 Millionen Euro im Jahr. Die Wasserrechnung für einen Vier-Personen-Haushalt erhöht sich dadurch um bis zu 134 Euro im Jahr.

„Es ist inakzeptabel, dass die Wasserwerke und letztlich die Verbraucher hunderte Millionen Kosten tragen müssen, weil die Ge­wässer in Deutschland mit Düngemit­teln belastet sind“,

sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Wichtig seien jetzt konsequente Gegenmaßnahmen des Land­wirtschafts­ministe­riums. „Zum Schutz von Fließgewässern, Meeren und des Grund­wassers müssen Nährstoffein­träge aus der Land­wirtschaft deutlich reduziert werden. Minister Schmidt muss sich endlich dazu durchringen, das Düngerecht deutlich zu verschärfen. Jetzt muss die Hoftorbilanz für alle Betriebe ab dem Jahr 2018 kommen. Es braucht einen sofortigen Düngestopp in besonders belasteten Gebieten und eine bundesweite Gülle-Trans­port­datenbank“, forderte Weiger.

Der BUND-Vorsitzende wies auch darauf hin, dass in der Studie lediglich die Kosten zur Trink­was­sergewinnung berechnet worden seien:

„Die Nitratbelastung von Bächen, Flüssen und Meeren hat das Umweltbundesamt noch gar nicht untersucht. Hohe Nährstoffeinträge in Gewässer schädigen Fische, Amphibien und andere Lebe­wesen. Die tatsächlichen volkswirtschaftlichen Kosten dürften in die Milliarden gehen. Und noch gänzlich im Dunkeln liegt, wie hoch die Schäden für die Artenvielfalt sind.“

Durch die UBA-Studie relativiere sich auch das von der Agrarindustrie immer wieder ins Feld geführte Argument der hohen Kosten für Bio-Lebensmittel.

„Würden bei Lebensmitteln externe Kosten beispielsweise für die Trinkwas­seraufbe­reitung eingerechnet, wären konventionelle Lebensmittel viel teurer und der Abstand zu Öko-Lebensmitteln lange nicht so groß“,

sagte der BUND-Vorsitzende.

Mehr als eine Viertelmillion EU-Bürger fordern Agrarreformen

Die Umweltverbände BUND, DNR, NABU und WWF haben die Beteiligung von rund 260000 EU-Bürgern an einer von der EU-Kommission gestarteten Online-Debatte um die künftige Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik gelobt. Innerhalb von nur vier Wochen sei es gelungen, eine breite öffentliche Diskussion um den Reformbedarf im Agrarsektor anzustoßen und viele Menschen für die Interessen von Bäuerinnen und Bauern, Umwelt und Verbrauchern zu interessieren. Forderungen nach einer verantwortungsbewussteren Landwirtschaft hätten in den zurückliegenden Wochen auch über 600 Unternehmen und Verbände an die EU-Kommission in Brüssel gerichtet.

„Erforderlich ist eine grundsätzliche Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik. Die bisherigen pauschalen Flächenprämien sind abzuschaffen. Agrarbetriebe dürfen künftig nur noch Geld erhalten, wenn sie Leistungen für den Umwelt- und Naturschutz und die artgerechte Tierhaltung erbringen. Mit diesem Geld muss endlich eine naturverträgliche Landwirtschaft und die Ausweitung des Ökolandbaus gefördert werden. Nur eine solche Politik gibt der bäuerlichen Landwirtschaft eine Zukunft und stoppt das Höfesterben“,

sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Die an der Online-Debatte Beteiligten forderten von EU-Agrarkommissar Phil Hogan einen Kurswechsel bei der Vergabe von Agrarsubventionen. Diese machten derzeit 38 Prozent des EU-Haushalts aus. Kritisiert wird auch, dass bislang der Großteil der Fördergelder in pauschale und flächenbezogene Agrarsubventionen fließe und damit agrarindustrielle Produktionsmethoden zum Schaden von Natur und Landwirten bevorzugt würden. Die ab 2020 geplante neue Agrarpolitik müsse ökologisch nachhaltiger und global verantwortungsvoller ausgerichtet werden und zugleich die Interessen von Landwirten und Verbrauchern stärker berücksichtigen.

Dafür erforderlich seien eine gezielte Förderung von Leistungen im Tier- und Naturschutz sowie die Beendigung der Subventionsvergabe „mit der Gießkanne“. Politisch vorangebracht werden müssten außerdem tierschutzgerechte Haltungsformen für Nutztiere sowie eine Reduzierung des Pestizid- und Düngemitteleinsatzes in der Landwirtschaft.

Die öffentliche Debatte zur Agrarreform, die am 2. Mai offiziell beendet wurde, war von der EU-Kommission im Februar gestartet worden. Spätestens im November 2017 werden erste Reformvorschläge der EU-Kommission zur Agrarpolitik nach 2020 erwartet.

Hintergrundinformationen zur agrarpolitischen Kampagne der Umweltverbände finden Sie hier:
https://www.bund.net/aktuelles/detail-aktuelles/news/eu-weite-buergerbefragung-wie-soll-die-eu-agrarpolitik-nach-2020-aussehen/

Die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU

zeugt weder von Verbraucher- noch von Naturschutz, gewaltigen Subventionen zum Trotz.

Unter der Losung

Für eine europäische Agrarwende

hat der BUND eine EU-weite Bürgerbefragung zur GAP (https://aktion.bund.net/fuer-eine-europaeische-agrarwende) gestartet. Sie läuft noch bis zum 2.5.2017. Diese bietet allen Europäer*innen die Chance, die Reform des EU-Programms nach 2020 zu beeinflussen. Deshalb: Beteiligen Sie sich und nutzen Sie unser Angebot! Unser Antwort-Tool erleichtert Ihnen die Teilhabe. Die Zukunft der GAP darf nicht der Agrarlobby überlassen werden, sondern braucht Menschen, die ihre Stimme für Umwelt-, Klima- und Tierschutz erheben!

weiter lesen und teilnehmen: https://aktion.bund.net/fuer-eine-europaeische-agrarwende

Stellungnahme zur Zukunft der EU-Agrarpolitik

Anlässlich des EU-Rates der Agrarministerinnen und Agrarminister, welcher heute in Brüssel auch über die Zukunft der EU-Agrarpolitik beraten wird, haben über 140 Nichtregierungsorganisationen heute eine Stellungnahme zur Zukunft der EU-Agrarpolitik nach 2020 veröffentlicht.

Der BUND gehört zu den Unterzeichner*innen. Weitere Organisationen aus Deutschland sind: Bioland, Demeter e.V., Deutscher Naturschutzring, Die Freien Bäcker e.V., ECOVIN Bundesverband Ökologischer Weinbau, Wormser Institut für Welternährung – World Food Institute eV. Berlin, NABU Naturschutzbund Deutschland e.V., Naturland, Slow Food Deutschland e. V. und Slow Food Youth Deutschland.

Die Organisationen wollen gemeinsam mit Landwirt*innen, Bürger*innen und Regierungsmitgliedern, echte Veränderungen an der GAP erreichen. Daher appellieren sie an die europäischen Institutionen und nationalen Regierungen, die Rolle und Ausrichtung der europäischen Agrargesetze zu überdenken und die in der Stellungnahme beschrieben Grundsätze als Basis für den Reformprozess der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 zu nutzen.

Deutsch:
https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/landwirtschaft/landwirtschaft_europaeische_agrarreform_stellungnahme.pdf

Englisch (mit Logos):
https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/landwirtschaft/landwirtschaft_europaeische_agrarreform_stellungnahme_englisch.pdf

Für Fragen stehe  ich gerne zur Verfügung.

Christian Rehmer
Leiter Agrarpolitik

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Friends of the Earth Germany
Am Köllnischen Park 1
10179 Berlin
Fon: +49 30 275 86-473
Mobil: +49 174 – 39 32 100
christian.rehmer@bund.net
https://www.bund.net/themen/landwirtschaft/

www.facebook.com/BUND.Bundesverband
http://twitter.com/BUNDagrar

Positionspapier zur Agrarpolitik

Die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der LINKEN haben ein gemeinsames Positionspapier zur Agrarpolitik in der 18. Wahlperiode vorgelegt. Dieses ergänzt die agrarpolitischen Aussagen im LINKEN Wahlprogramm „100% sozial“.

Notwendig ist ein nachhaltiges Agrarmodell, das Menschen und Umwelt respektiert. Notwendig ist eine Agrarwirtschaft, die nicht zum Klimawandel beiträgt, sondern die die ihr möglichen Kohlenstoffsenken nutzt. Ziel ist eine umweltgerechte Landwirtschaft mit bodengebundener Tierhaltung. Bäuerinnen und Bauern müssen von ihren Einkommen leben können. Die Rechte am Boden stehen denen zu, die ihn bearbeiten. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen mehr Einfluss auf die Erzeugung der Lebensmittel bekommen .

Sie finden das Positionspapier hier.

Mit freundlichen Grüßen,
Christian Rehmer
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Büro Dr. Kirsten Tackmann, DIE LINKE.

„Mir hams satt – Agrarindustrie und Flächenfraß stoppen!“

Das Umweltinstitut München organisiert gemeinsam mit einem großen Trägerkreis aus Umwelt-, Vebraucherschutz- und kritischen Bauernverbänden sowie verkehrspolitischen Initiativen die Demo in München.

Mir hams satt – Wir fordern eine Wende in Bayern: Für eine bäuerlich-nachhaltige Landwirtschaft, Bienen- und Verbraucherschutz, einen ressourcenschonenden Umgang mit unserer Natur. Mit der Demo wollen wir unsere gemeinsamen Forderungen in Richtung Landes- und Bundespolitik laut und deutlich machen.

Landwirtschaftspolitik, gentechnikfreie Lebensmittelproduktion und Flächenverbrauch werden im Wahljahr 2013 entscheidende Themen sein. Denn unsere Agrarpolitik verschlechtert nicht nur die Situation deutscher BäuerInnen und VerbraucherInnen sondern auch ganz dramatisch die Situation der Menschen in den Ländern des Südens.

WANN:

Samstag, 13. Juli 2013 ab 11 Uhr

WO:

Odeonsplatz München

ABLAUF:

11 Uhr Odeonsplatz, 12:15 Uhr Demonstrationszug zur Staatskanzlei und Abschlusskundgebung

 

Aigner scheitert mit Blockade der EU-Agrarreform

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann; 20. März 2013

„Die Blockadehaltung der Bundesregierung gegen eine sozial-ökologische Ausrichtung der EU-Agrarpolitik ging zum Glück nicht auf. Nach der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament hat sich vergangene Nacht auch der Agrarrat für zaghafte Schritte einer stärker gemeinwohlorientierten Agrarförderung entschieden.  Das macht den Weg frei für eine ökologischere Landbewirtschaftung. Die Linksfraktion sieht die Einigung zu den ökologischen Vorrangflächen als Schritt in die richtige Richtung, wobei soziale Aspekte allerdings auch beim Agrarrat unterbelichtet bleiben“,

erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Tackmann weiter:

„Die LINKE hat in ihrem eigenen Konzept zur EU-Agrarpolitik ebenfalls 5 bis 10 Prozent ökologische Vorrangflächen gefordert. Wir erwarten vom im April beginnenden Gespräch zwischen Europäischen Parlament, EU-Kommission und Agrarrat, das Prinzip ‚ öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen‘ zu stärken. Nur wer soziale und ökologische Kriterien erfüllt, darf mit finanzieller Unterstützung aus Brüssel rechnen.

Dabei können und müssen die Anforderungen an das ‚Greening‘ zielorientiert, realistisch und durchführbar geregelt sein. Aus Sicht der Linksfraktion sollte es einen bunten Strauß an anrechenbaren Maßnahmen zur Erfüllung der ökologischen Vorrangflächen geben: Von Blühstreifen, über den extensiven Anbau von Eiweißpflanzen bis zur Waldrandgestaltung und Überflutungsflächen an Bachläufen.

Die Position des Agrar-Ministerrats, die Kürzung bzw. Kappung der Direktzahlungen an Arbeitsplätze zu koppeln und fakultativ auf der Ebene der Mitgliedsstaaten zu regeln, ermöglicht eine faire Behandlung auch für Ostdeutschland, insbesondere für Genossenschaften. Soziale Leistungen der Betriebe müssen dabei berücksichtigt werden, wie die Sicherung von Arbeitsplätzen und Mindestlöhne.

Die Möglichkeit, in bestimmten Fällen und einem finanziell sehr begrenztem Rahmen gekoppelte Prämien zu zahlen, ist angemessen. Damit kann z.B. die nach den letzten Reformen in existentielle Not geratene Landschaftspflege mit Schafen gestärkt werden. Eine adäquate Regelung über die Ausgestaltung in der 2. Säule der europäischen Agrarpolitik wäre allerdings agrarpolitisch plausibler.

Die EU-Agrarreform befindet sich nun auf der Zielgeraden. Zwischen dem Agrarrat, dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission müssen Kompromisse gefunden und die Details ausgehandelt werden. Mit dem vorgesehenen Übergangsjahr 2014 bleibt ausreichend Zeit, in Deutschland eine qualitativ zukunftsgerichtete Agrarreform umzusetzen. Das von der Bundesregierung lange favorisierte ‚weiter so‘ wird es nicht geben. Stattdessen scheint eine stärker sozial-ökologische Ausrichtung der Agrarpolitik möglich für die Zukunftsfähigkeit unserer ländlichen Räume.“

Büro Dr. Kirsten Tackmann (MdB)
Sprecherin für Agrarpolitik
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel: 030 – 227 74307
Fax: 030 – 227 76308

mail: kirsten.tackmann.ma03@bundestag.de
Homepage: www.kirsten-tackmann.de