Bürgerbeteiligung

Missbrauch der Corona-Krise

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Logo des Bundesverbandes Bürgerinitiati­ven Umweltschutz e.V.

Auf wach­sende Kritik stößt der Gesetz­entwurf der Bundes­regierung zum Planungs­sicher­stellungs­gesetz. Es betrifft fast alle zen­tra­len Berei­che des Umwelt­rechts, beispiels­weise das Gesetz über die Umwelt­verträglich­keits­prüfung, das Bundes-Immissions­schutz­gesetz, das Kreislauf­wirtschafts­gesetz, das Bundes-Berggesetz und das Atom­gesetz. In einer gemeinsamen Erklärung, die vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) initiiert wurde, haben am Dienstag (12.5.2020) 34 Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen ihren Protest artikuliert. Entsprechende Schreiben gingen an die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FPD, Die Linke und von Bündnis 90 / Die Grünen.
Gefordert wird, dass Genehmigungsverfahren, in denen ein Erörterungstermin stattfinden kann oder muss, zunächst bis zum 30.9.2020 ausgesetzt werden. Dies hat der BBU auch Ende April bereits im Rahmen der schriftlichen Anhörung zum Gesetzentwurf dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in einer Stellungnahme mitgeteilt.

Erneuerbare Energie und Bürger*innen-Energie voranbringen

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Der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. wird die bundesweite Diskussion durch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Themen der Energie-, Agrar-, Wärme- und Verkehrswende bereichern. Wir stehen dafür, Klartext zu sprechen, umsetzbare Konzepte zu erarbeiten und Forderungen an die Politik zu formulieren.

2. NetzGipfel der BürgerEnergie Berlin

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Der Bürgerkongress zu Energiepolitik und Stromnetzen Die BürgerEnergie Berlin eG. lädt ein zum Netzgipfel am Samstag, 27. April 2013, 11 – 18 Uhr in der Hochschule für Wirtschaft und Recht, Badensche Straße 50–51, 10825 Berlin. Bürgerinnen und Bürger debattieren mit Experten aus Wissenschaft, Politik und Praxis über das Berliner Stromnetz, die Energieversorgung von morgen und … Weiterlesen

Bürgerkraftwerke vor dem Aus – Erneuerbare nur noch für die Großen?

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Pressemitteilung von energie neu denken gUG, 27. März 2013 Schäuble bremst aktive Bürger aus Aus einer ganz neuen Ecke ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien aktuell bedroht. Das Bundesfinanzministerium will mit einem neuen Kapitalanlagengesetz die Finanzierung von Fonds regulieren. Von den hohen Auflagen sind letztlich aber auch Bürgerbeteiligungsmodelle betroffen. Dagegen hat nun die gemeinnützige Beratungsgesellschaft … Weiterlesen