Katastrophen können vermieden werden!

Erklärung der Teilnehmer des Bundestreffens der Ökologischen Plattform bei der Partei DIE LINKE

Wieder haben wir es mit einem der für Natur und Mensch gefährlichsten, verbrecherischen Auswüchse kapitalistischer Profitgier zu tun.

Das Öldrama im Golf von Mexiko wäre bei mehr Verantwortung und Achtung vor dem höchsten Gemeingut der Menschheit, der Natur, seitens der US-Administration und des britischen Ölkonzerns British Petrol zu vermeiden gewesen.

Es ist immer dasselbe Szenarium. Wenn es um Maximalprofite geht, werden Warnungen vor dem Einsatz gefährlicher Technologien in den Wind geschlagen und, wie es sich erweist, auch Vorkehrungen für die Vermeidung von Havarien unterlassen. Daher kann man in solchen Fällen wie dem aktuellen nicht einfach von Unfall oder Unglück sprechen. Es handelt sich um kalkulierte verbrecherische Politik.

Die Katastrophe vor der Küste der USA mit unermesslichen Verwüstungen im Ozean und an den Küsten kann nur als erneute Mahnung an die Menschheit verstanden werden, sich sehr energisch von der Abhängigkeit von Erdöl, Atomkraft und Kohle für die Energieerzeugung frei zu machen, flächendeckend unter Nutzung vornehmlich regionaler und lokaler Möglichkeiten zum Ausbau und zur Anwendung erneuerbarer Energien überzugehen und so die Macht der Energiekonzerne zu beschneiden.

Rödinghausen, 29.5.2010

Die Arche Noah Bundestag – was Tierschutz in Deutschland bedeutet

Rede vom 15.12.2006
Eva Bulling-Schröter

Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wäre dieser Saal hier eine Legehennenbatterie, würden an Ihrer Stelle über 17 000 Hühner sitzen. Nutzen wir den Raum bis unter die Decke das ist die Realität in Hühnerbatterien, (Julia Klöckner (CDU/CSU): Ich lege aber keine Eier!) wären das fast 1 Million Hühner; 1 Million Hühner im Plenarsaal des Deutschen Bundestages dank moderner Käfigbatterien. (Hans-Michael Goldmann (FDP): Das stimmt ja nicht, was Sie sagen! Wo gibt es eine Legehennenhaltung bis an die Decke?)
Hierzulande werden 43 Millionen Hühner gehalten, davon mehr als 73 Prozent in Käfigen bei Gestank und künstlichem Licht. Die Folge: zerstörtes Gefieder, kaputte Gelenke,
(Hans-Michael Goldmann (FDP): Das stimmt doch nicht, was Sie sagen!) schwere Verhaltensstörungen. Die Tiere können nicht sandbaden, weder Gefieder noch den Kopf schütteln. Das Federkleid kann nicht geputzt, Kopf und Schnabel können nicht gekratzt werden.(Hans-Michael Goldmann (FDP): Es stimmt nicht!)
Praktisch alle natürlichen Triebe werden unterdrückt. (Peter Bleser (CDU/CSU): Aber nicht alle!) Früher hat ein Huhn 20 Eier pro Jahr gelegt so viel dazu, wie die Situation früher war, Herr Goldmann, heute sind es mehr als 300. Masthühner werden heute so gezüchtet, dass sie täglich ich betone: täglich mehr als 50 Gramm zunehmen müssen. Normalerweise verbringt ein Huhn den Tag mit Futtersuche und Gefiederpflege. Beides ist bei konventioneller Käfighaltung nicht möglich. Langweiliges Futter und bedrückende Enge führen zu Kannibalismus und Krankheit. (Hans-Michael Goldmann (FDP): Kannibalismus im Käfig? Das kommt bei Freilandhaltung viel häufiger vor!)
Den Tieren hilft man nicht dadurch, dass man ihnen die Schnabelspitzen amputiert oder das Licht in ihrem Käfig auf ein Minimum abdimmt. Wir brauchen eine tiergerechte Geflügelhaltung, sowohl für Mast- als auch für Legehühner. Damit sind aber explizit nicht die ausgestalteten Käfige und Kleinvolieren für die so genannte Gruppenhaltung gemeint. Was so putzig klingt, bedeutet: Die Tiere können weiterhin nicht auf Sitzstangen schlafen, nicht im Sand baden und sich nicht ungestört pflegen, schütteln oder aufbäumen. Hier wird schöngeredet, was die tierquälerische Käfighaltung in Wirklichkeit ausmacht. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Marlene Mortler (CDU/CSU): Fragen Sie einmal einen Bauern!) Zeigen Sie mir doch einmal ein Huhn, das auf der Fläche eines Bierdeckels sein Sandbad nehmen kann! (Marlene Mortler (CDU/CSU): Wenn Sie so weiterreden, kommen Sie selber in den Käfig! Hans-Michael Goldmann (FDP): Ich verstehe wirklich nicht, was Sie jetzt sagen!)
Da als ein wichtiger Grund für die Käfighaltung die Hygiene angeführt wird, sage ich Ihnen: Wir ignorieren Hygieneprobleme nicht. Aber der Tierschutz darf nicht den Kürzeren ziehen. Deshalb brauchen wir mehr Forschung auf dem Gebiet der alternativen Landwirtschaft.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das geht natürlich nicht, wenn Sie die nötigen Mittel in diesem Bereich streichen, wie Sie es beim Institut für ökologischen Landbau getan haben, das nun womöglich vor dem Aus steht.
(Ulrich Kelber (SPD): Keine Angst!) Wir dürfen die Menschen nicht für dumm verkaufen.
(Marlene Mortler (CDU/CSU): Genau das machen Sie aber! Hans-Michael Goldmann (FDP): Genau! Das machen Sie jetzt!) Worum es wirklich geht, ist doch leicht zu durchschauen: Die Käfighaltung soll nicht nur beibehalten, sondern wieder eingeführt werden. (Marlene Mortler (CDU/CSU): Sie lügen ja!)
Längere Übergangsfristen für Käfigbatterien sollen her, ganz im Sinne der EU-Richtlinie. Die Industrielobby wird sich bei Ihnen bedanken. (Hans-Michael Goldmann (FDP): Das ist wirklich nicht schön, was Sie da machen!) Aber ich sage noch einmal: Käfigbatterien, egal ob mit oder ohne Mobiliar, gehören abgeschafft. Das hat der Bundestag vor fünf Jahren beschlossen. Wir waren daran beteiligt. Kaputtgemacht wurde diese Regelung auf Antrag einiger Bundesländer. Ab Januar 2007 sollte ein Käfigverbot gelten. Wir unterstützen das. Dazu haben wir einen eigenen Antrag eingebracht. (Hans-Michael Goldmann (FDP): Völliger Schwachsinn!)
Mit Einführung der neuen Käfigsysteme ist dieser Fortschritt allerdings hinfällig.
Ich möchte kurz auf die Vorgeschichte eingehen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Käfighaltung zu Recht schon im Jahr 1999 als nicht tiergerecht eingestuft.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Deshalb wurde die Hennenhaltungsverordnung außer Kraft gesetzt. Dazu haben wir damals im Rechtsausschuss auch eine Anhörung durchgeführt. Mein nächster Punkt. Da es auch um Wirtschaftspolitik geht manchen Parteien geht es vielleicht nicht so sehr um den Tierschutz,
(Marlene Mortler (CDU/CSU): Das eine schließt das andere nicht aus!) komme ich nun auf den Import von Eiern zu sprechen. Käfigeier werden nicht nur millionenfach importiert, sie werden auch millionenfach bei uns produziert.
Nun zum Thema Arbeitsplätze. In Deutschland werden in 849 Betrieben fast 29 Millionen Hühner in Käfigen gehalten. Das sind drei Viertel des gesamten Hühnerbestands. Was bedeutet das für die Hühner und für die Zahl der Arbeitsplätze? Zunächst zu den Hühnern. Ich wiederhole es: Kannibalismus, Fettleber, schwere Fußverletzungen und Knochenschwäche.
(Hans-Michael Goldmann (FDP): Ach Gott! Jetzt geht das wieder los! Marlene Mortler (CDU/CSU): Wo bleibt die Praxis?)
Wir meinen, das ist nicht im Sinne des verfassungsmäßigen Staatsziels Tierschutz.
Für den Arbeitsmarkt bedeutet dies, dass über den Daumen gepeilt ein Beschäftigter auf 40 000 Hühner in einer Legebatterie kommt. (Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD): Wie viele sind denn im vorgelagerten Bereich? Julia Klöckner (CDU/CSU): Genau! Sagen Sie auch einmal etwas zum vor- und nachgelagerten Bereich!) Rechnen Sie selbst aus, um wie wenige Arbeitsplätze es also bei knapp 29 Millionen Käfighühnern geht. Hinzu kommt: Es gibt keine regionale oder Kreislaufwirtschaft. Das Futter wird importiert. Die Ställe werden aus dem Ausland geliefert, weil sie dort billiger hergestellt werden können. Geschlachtet wird an einem anderen Ort. Für die Vermarktung sind die großen Unternehmen zuständig.
(Zuruf von der SPD: Informieren Sie sich doch erst einmal!) Bei tiergerechter Haltung sieht das schon besser aus: Bioerzeugung führt wirklich zur Schaffung von Arbeitsplätzen. 29 Millionen glückliche Hühner bedeuten 4800 glückliche Arbeitskräfte in den Hühnerbetrieben, eine Kreislaufwirtschaft in der Nahrungsmittelproduktion und eine Vermarktung unter Beachtung des Tier- und Umweltschutzes.
Umfragen haben ergeben, dass 80 Prozent der Menschen das Ende der konventionellen Käfighaltung wollen. (Marlene Mortler (CDU/CSU): Ja, ja! Darum kaufen sie wahrscheinlich auch die Eier!) Wir haben hierzu einen Antrag eingebracht, mit dem wir noch einmal an Sie appellieren: Unterstützen Sie, was die Mehrheit der Bevölkerung will! Wir fordern auch ein Verbot der schöngeredeten Gruppenhaltung. Ohne Verbot, denke ich, machen Sie sich unglaubwürdig. Wir sind für Innovation und für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Artgerechte Legehennenhaltung sichert und schafft Arbeitsplätze. (Ulrich Kelber (SPD): Was ist artgerecht?)
Werden Eier aus Boden-, Freiland- und Biohaltung angeboten, werden sie auch gekauft. Angebot und Nachfrage, ganz einfach. Wenn die Leute Eier aus Boden-, Freiland- und Biohaltung wollen, dann müssen die Tiere auch so gehalten werden. Wir haben es geschafft, dass seit 2004 auf den Verpackungen von Schaleneiern die Haltungsform und der Erzeugercode stehen müssen. (Hans-Michael Goldmann (FDP): Sie haben bestimmt nichts geschafft!) Doch auch wer Eiprodukte kauft, hat das Recht, zu erfahren, woher die Eier kommen. Den Konsumentinnen und Konsumenten wird vorenthalten, woher die Eier in Keksen, Nudeln, Kuchen usw. kommen. Ich meine, es wird Zeit, das zu ändern. In der Schweiz ist so eine Auszeichnung schon möglich. Was in der Schweiz möglich ist, muss auch bei uns möglich sein. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hans-Michael Goldmann (FDP): Beim Frauenwahlrecht waren wir aber schneller als die Schweiz!)
Tierschutz mit dem Einkaufskorb ist nur möglich, wenn sich der Verbraucher, wie es immer wieder versprochen und gelobt wird, informieren kann. Mehr als 50 Prozent der konsumierten Eier stecken in verarbeiteten Lebensmitteln – ein enormes Tierschutzpotenzial, eine vertane Chance, wie wir meinen. Übrigens kommen inzwischen besonders viele Eier aus alternativer Erzeugung aus dem Ausland. 2005 stieg der Anteil der importierten Bioeier bzw. der importierten Eier aus Bodenhaltung sehr stark. Allerdings betrifft dies nur die Schaleneier. Aus diesem Grund unterstützen wir den Antrag der Grünen.
Weil wir gerade bei Geflügel sind: Auf der Arche Noah sind auch Wildvögel. Wir fordern ein Verbot der Einfuhr von Wildvögeln. Die EU ist der größte Absatzmarkt: 8,8 Millionen Vögel wurden während der letzten zehn Jahre in die EU importiert. Das sind weit mehr als zwei Drittel des Umfangs des weltweiten Wildvogelhandels. Bis vor kurzem wurden jährlich über 1,7 Millionen Wildvögel in die EU importiert. Deutschland war ein wichtiges Abnehmerland. So paradox es klingt: Es war die Vogelgrippe, die hier zur Rettung beitrug. Weil kranke Papageien in England daran starben, wurde die Einfuhr letztes Jahr verboten. Bis zum Jahresende können so fast 4 Millionen Vögel gerettet werden. Denn mit dem legalen Handel geht auch der illegale Handel zurück.
Unzählige Vögel fallen unter das Washingtoner Artenschutzabkommen. Allein, der Handel mit ungeschützten Tieren ist vollkommen außer Kontrolle geraten: Für Prachtfinken, Gimpel, Stare gibt es keinerlei Handelskontrollen. Da wird gefangen und verkauft, was Flügel hat und womit man Geld machen kann. Nur 1 500 Vogelarten, die international gehandelt werden, werden erfasst und unterliegen dem Washingtoner Artenschutzabkommen. Gehandelt werden nachweisbar mehr als 2 600 Vogelarten.
Um Missverständnisse zu vermeiden: Dort, wo die Natur geplündert wird, bleibt das Geld nicht. In Deutschland gibt es leider keinerlei Kontrolle bzw. Statistik über die Wildvogelhaltung. Der Handel läuft hauptsächlich über Zooläden, Inserate und, fatalerweise, immer mehr über Tierbörsen ab. Ungefähr eine Dreiviertelmillion Ziervögel, geschützte und ungeschützte, sind in diesem Jahr gehandelt worden. Ich meine, da muss dringend etwas getan werden.
Was bewirkt der Import von Vögeln in die EU? Allein in Mittel- und Südamerika wird ein Drittel der dort gefangenen Papageien illegal gefangen. Übrigens sind die Exportländer von Wildvögeln hauptsächlich Entwicklungsländer. Korruption und fehlende Infrastruktur machen eine Kontrolle von Zahl, Art und Versand der Wildvögel unmöglich. Aber wie wollen wir von Kontrolle reden, wenn sie auch bei uns oft nicht funktioniert? Hier muss wirklich etwas getan werden. Jetzt ist meine Redezeit fast zu Ende.
(Julia Klöckner (CDU/CSU): Es reicht auch!) Ich sehe, Sie sind furchtbar traurig. Ich hätte noch das Thema „Stopfleber“ und einige andere Dinge. – (Peter Bleser (CDU/CSU): Machen wir nächstes Jahr weiter!) Aber da meine Redezeit dafür nicht mehr ausreicht wir können im nächsten Jahr darüber weiterdiskutieren, bleibt mir abschließend nur noch zu sagen: Lassen Sie sich Keule und Leber in diesem Jahr schmecken, vielleicht sogar bei einem gemütlichen Picknick in der Kieler Bucht. Dort werden zurzeit TNT und Munition entsorgt. Die Wale leiden darunter. Ich denke, auch mit diesem Thema sollten wir uns im nächsten Jahr sehr intensiv beschäftigen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Moorschutzprogramm in Mecklenburg-Vorpommern

Auszug aus der Universitätsstudie zur Umweltpolitik in Mecklenburg-Vorpommern seit 1998

Mit dem Ende der Eiszeit vor 12.000 Jahren entstanden in den Küstengebieten Europas zahlreiche Moore. In den vergangenen 200 Jahren wurden viele dieser Feuchtgebiete trocken gelegt, so dass nur noch Reste davon erhalten sind. In diesem Ökosystem gibt es im Vergleich zu anderen heimischen Landschaften eine sehr hohe Biodiversität; viele Pflanzen und Tiere, die vom Aussterben bedroht sind, finden hier ihr letztes Refugium. In lebenden, also noch wachsenden Mooren existieren über hundert seltene Pflanzenarten. Adler, Fischotter und andere gegenüber früheren Zeiten stark dezimierte Tierarten haben hier ihre Heimstatt.

Bereits im Dezember 1995 hatte der Landtag die Landesregierung beauftragt, ein wissenschaftliches Konzept zum Bestand und zur Entwicklung der Moore in Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen. 12,6 Prozent des Bundeslandes sind von Mooren bedeckt. 90 Prozent der Moorflächen des Landes, das sind 267.000 Hektar, werden durch den Menschen genutzt. Von daher war es notwendig, die Erfordernisse und die Probleme von Naturschutz und Landwirtschaft kooperativ zu behandeln. Die Flächenangaben des Umweltministers weichen von der Aussage des eben herangezogenen Agrarberichts von 2001 ab: Von den ca. 290.000 Hektar Moorfläche werden 200.000 Hektar seit langem landwirtschaftlich genutzt, so der Minister.

37.000 Hektar landwirtschaftlicher Moorflächen bedürfen der künstlichen Entwässerung durch Schöpfwerke. Sie liegen an der Küste und sind durch Hochwasser überflutungsgefährdet, da ihre Oberfläche unter dem Ostseespiegel liegt. Die Kosten für die Entwässerung und den Hochwasserschutz übersteigen oft den betriebswirtschaftlichen Wert der Flächen um ein Vielfaches. Am 7.3.2000 verabschiedete das Kabinett ein umfassendes Moorschutzkonzept. 28 Renaturierungsprojekte auf knapp 4500 Hektar sind seitdem durch einen beim Umweltministerium installierten Beirat angeschoben worden. Für die Maßnahmen konnten bisher 9,5 Millionen Euro bereitgestellt werden, drei Viertel davon durch die EU. Bis 2006 stehen für das Moorschutzprogramm insgesamt 28 Mio Euro zur Verfügung. Ziel des Moorschutzprogramms ist es, in den nächsten 20 Jahren rund 75.000 Hektar der wertvollsten Moore zu sanieren. Auf der Jahrestagung der AG Grünland und Futterbau in Rostock am 29.8.2002 sprach Wolfgang Methling von 23 Renaturierungsprojekten auf inzwischen 5.000 Hektar Fläche.

Bereits bis 1998 wurden auf 12.000 Hektar Mooren wieder naturnähere Wasserverhältnisse geschaffen. Diese Renaturierungen waren zumeist durch EU-Life-Projekte finanziert worden. Daraus ergaben sich Probleme, insofern die Projekte zuerst geplant wurden, dann Geld floss, aber wenn die Eigentümer der Flächen nicht einverstanden waren, Schwierigkeiten in der Umsetzung auftraten. Beim neuen Moorschutzkonzept schaffte man eine freiwillige Teilnahme der Landwirtschaftsbetriebe als Anreiz. Die Ziele sind klarer ausgewiesen, es steht mehr Geld zur Verfügung, und es ist eine differenzierte Vorgehensweise möglich. Orientiert wird auf eine Aufgabe der genutzten Flächen.

Das Moorschutzprogramm wurde bereits in der Legislaturperiode vor 1998 erarbeitet, verblieb jedoch in der Schublade, die vorhergehende Landesregierung wollte das Programm nicht umsetzen. Auch in der rot-roten Konstellation war der Landwirtschaftsminister zunächst nicht begeistert vom Vorgehen seines Amtskollegen im Umweltministerium. Michael Succow verweist auf die riesigen CO2-Senken, die durch das Vernässen der Flächen und das neu beginnende Moorwachstum entstehen. Er sieht in dem Programm einen realpolitischen Ansatz, mehr Naturentwicklungsräume auszuweisen, mehr Wildnis zuzulassen.

Durch die Entwässerung der Moore für die landwirtschaftliche Nutzung erfolgt der Abbau der Torfbestandteile. Dabei werden Kohlenstoff und Stickstoff freigesetzt. Je nach Moorart muss mit jährlichen Höhenverlusten von 1 bis 1,7 Zentimetern gerechnet werden. Bei Ackernutzung oder tiefentwässertem Moorwald sind die jährlichen Höhenverluste mit 2-3 Zentimetern noch beträchtlicher.

Werden die Moore trockengelegt, führt der Abbau von organischer Bodensubstanz zu einer Freisetzung von Klimagasen, konkret von Kohlendioxid, Methan und Lachgas. Bezogen auf alle Moorflächen ist damit eine jährliche Emission von 5 Millionen Tonnen Treibhausgas verbunden. Durch eine maximale Vernässung aller Moore könnte dieses Potential um 4 Millionen Tonnen reduziert werden. Der Moorschutz dient also nicht nur dem Arten- und Biotopenschutz, sondern auch dem Klimaschutz.

Ein Moorgebiet kann nach den in dieser Legislaturperiode gesetzlich fixierten Regeln dann renaturiert werden, wenn die Eigentümer oder Nutzer bereit sind, sich von diesen Flächen zurückzuziehen oder diese moorschonend zu nutzen. Anlass zum Handeln kann auch sein, wenn Moorgrünland ungenutzt bleibt. Signalisieren Wasser- und Bodenverbände, die Kosten für den Schöpfwerksbetrieb oder die Deichsanierung für die tieferliegenden Moorgebiete werden zu hoch, so führt dies ebenso zum Handeln des Landes. Ein mehrstufiges Beratungsverfahren wird in Gang gesetzt, um zu prüfen, ob das betroffene Gebiet sinnvoll renaturiert werden sollte. Schwer umsetzbare Projekte können dabei abgebrochen, einfach durchsetzbare Projekte beschleunigt werden. Inzwischen gehen mehr Anträge im Ministerium auf Teilnahme am Programm ein, als Geld zur Verfügung steht. Der Moorbeirat, der die Flächen auswählt, hat bereits die Qual der Wahl. So seien auch die Argumente der Skeptiker des Programms widerlegt, die dies nicht für möglich hielten.

Ende Februar 2002 fand eine Tagung mit etwa 100 Experten statt, um den bisherigen Stand beim Moorschutzprogramm auszuwerten. Streitpunkt war nach Auskunft des Umweltministers, ob bei der Wasserstandsanhebung Phosphat aus den Flächen ausgelöst wird und sich damit Nährstoffeinträge erhöhen. Komplexe Untersuchungen und Bewertungen werden vorgenommen, um dies genauer herauszufinden. Andere Wissenschaftler, wie u.a. Michael Succow, meinen, die Phosphate werden zwar ausgelöst, durch die Pflanzen aber aufgenommen und fließen deshalb nicht ab. Ein weiterer Diskussionspunkt war, es werden bei der Vernässung vermehrt die Treibhausgase Methan und Lachgas ausgestoßen. Dies gilt jedoch nur für die Phase der Umstellung, in der Fäulnisprozesse auftreten. Langfristig ist eine Reduzierung von Treibhausgasen abzusehen.

Marko Ferst
März 2004