FIAN erwartet von dem Finanzministerium NRW, endlich die Untätigkeit aufzugeben und substantielle Untersuchungen einzuleiten, um den augenscheinlichen Rechtsverstößen durch Investitionen aus Deutschland inklusive Menschenrechtsverstößen nachzugehen.
DEG verweigert Einsicht in Umwelt- und Sozialaktionspläne bei Investitionen in Paraguay Die Menschenrechtsorganisation FIAN reichte am 5.10.21 mit Unterstützung des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) beim Verwaltungsgericht Köln eine Auskunftsklage gegen die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) ein. Die Organisationen hatten Anfang 2021 von der DEG unter Berufung auf das Umweltinformationsgesetz Einsicht … Weiterlesen
Die von der Stadt Kerpen im Herbst 2018 auf Weisung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW durchgeführte Räumung und Beseitigung von Baumhäusern und anderen Anlagen im Hambacher Forst war rechtswidrig.
Corona soll ablenken von der eigentlichen Herausforderung: Unsere Energieerzeugung und unsere gesamte Wirtschafts- und Lebensweise umzustellen von der Zerstörung der Natur zur Zusammenarbeit mit ihr.
Die Blockade des Autobahnbaus ist ein Mittel der kollektiven Meinungskundgabe gegen die Errichtung der Autobahn.
Theo Wentzke schreibt am 10.5.21 in der jungen Welt einen zweiseitigen Beitrag unter dem Titel „Imperialismus klimaneutral. Das Streben nach Energieautonomie. Zu »Klimaschutzprogramm 2030«, Klimaschutzgesetz und nationaler Wasserstoffstrategie der Bundesrepublik“
Altmaier gibt zum BVerfG-Urteil die Parole aus: „… dieses Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten“. Das könnte den Bremsern der Energiewende so passen: Erst einmal Wahlkampf, dann wochen- oder monatelange Koalitionsverhandlungen und irgendwann mal Novellierung des Klimaschutzgesetzes. Und wann seine Umsetzung? Unsere K-Frage ist die nach wirksamen Klimaschutz. Sie gehört in den Wahlkampf!